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Ukraine-Krise
Aktualisierung des Themenkomplexes abgeschlossen. Einschlägige Beiträge erscheinen in der Rubrik
"Europäische Sicherheitspolitik".

 

"Ukraine-Krise: Europas vergessener Krieg"
Alexander Hug, Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, im Interview durch Moritz Gathmann
"In 90 Prozent der Fälle sind es die Separatisten, die uns behindern. Wir haben etwa große Probleme, an die russisch-ukrainische Grenze zu kommen. (...) Die Lage ist tatsächlich bedrohlich und zeigt, dass es alles andere als ein 'eingefrorener Konflikt' ist. (...) Wichtig ist die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft und ihr Druck auf die Konfliktparteien."
QUELLE: SPIEGEL Online, 19.03.2016
http://bit.ly/1WzyXHu

"Ukraine-Konflikt: Die doppelte Blockade im Donbass"   von Uwe Klußmann
"Das Alltagsleben in Donezk nimmt bereits wieder sowjetische Züge an. Da erhalten Straßenbahnschaffnerinnen für ihre Arbeit Orden, und auch eine staatlich gelenkte Organisation für Kinder wurde kürzlich gegründet. (...) Das Vorgehen weckt Erinnerungen an die Schaffung von "Volksrepubliken" in Osteuropa unter Moskaus Aufsicht nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. (...) Die Entfremdung zwischen dem Donbass und Kiew schreitet voran. (...) ...Hardliner auf beiden Seiten der Demarkationslinie träumen von der letzten Schlacht gegen den Feind."
QUELLE: SPIEGEL Online, 12.03.2016
http://bit.ly/1P6jmJr 

"Weder Russland noch Europa"   von Theo Sommer
"Jean-Claude Juncker sieht keine Chance für eine schnelle Aufnahme der Ukraine in Nato und EU. Das Land vor die Wahl zu stellen, entweder Russland oder EU, war ein Fehler. (...) Wörtlich sagte er: 'Die Ukraine wird definitiv in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden, und auch kein Mitglied der Nato.' (...)  Bei Lichte betrachtet ist sie ein failing state oder gar schon ein failed state – ein marodes, kleptokratisches, von bestechlichen Bürokraten und milliardenschweren Oligarchen für ihre eigenen Zwecke ausgeplündertes Staatswesen."
QUELLE: ZEIT Online, 09.03.2016
http://bit.ly/1LcmpFa

"Die Zukunft der Minsker Vereinbarungen"   von Susan Stewart
"Die Minsker Vereinbarungen sind derzeit das Hauptinstrument, um eine nachhaltige Regelung der Situation in den besetzten Gebieten der Ostukraine zu erreichen. Moskau und Kiew zeigen sich allerdings nicht geneigt, das dazugehörige Maßnahmenpaket zügig umzusetzen. Sollte sich dies bis zum Sommer nicht ändern, wäre die EU schlecht beraten, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland zu lockern oder gar aufzuheben. Ein solcher Schritt müsste nicht nur die politische Glaubwürdigkeit der EU beschädigen. Überdies würde Russland ermuntert, seinen Einfluss im postsowjetischen Raum auf Kosten der dortigen Staaten und Gesellschaften auszudehnen sowie Gegensätze innerhalb der EU zu vertiefen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2016/A 12, Februar 2016
http://bit.ly/1LVCKsF 

"Deutscher OSZE-Vorsitz 2016 - Strategische Herausforderungen"
von Wolfgang Richter
"In der schwersten Sicherheitskrise Europas seit Ende des Kalten Krieges hat Deutschland mit dem OSZE-Vorsitz im Jahr 2016 weitere Verantwortung übernommen. Als Mitglied des Normandie-Formats trug die Bundesrepublik schon maßgeblich dazu bei, den Waffenstillstand von Minsk zu vermitteln. Nun führt sie auch jene Organisation, die die Waffenruhe im Donbas überwacht und die Umsetzung politischer wie militärischer Vereinbarungen vorantreibt.  Jenseits des regionalen Krisenmanagements wird es darum gehen, die Gefahr einer dauerhaften politisch-militärischen Konfrontation in Europa abzuwenden."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2016/A 07, Februar 2016
http://bit.ly/1PBM8XB 

"Die heutige Ukraine und der Rechtsstaat"   von Susan Stewart
"In der Ukraine hat die Protestbewegung des Majdan, die 2014 zum Sturz von Präsident Janukowytsch führte, einen umfassenden Reformprozess angestoßen. Dieser wird jedoch durch zahlreiche interne wie externe Hürden behindert und verlangsamt. Besonders groß sind die Hindernisse, wo es darum geht, einen funktionierenden Rechtsstaat zu schaffen. Einflussreiche Akteure aus Politik und Wirtschaft haben ein Interesse daran, rechtsfreie Räume zu bewahren, weil sie ihnen zu Machterhalt und Bereicherung dienen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2016/A 03, Januar 2016
http://bit.ly/1nMfjwu 

"Schonfrist für Petro Poroschenko"   von Lutz Herden
"Petro Poroschenko regiert einen Staat, der sein Gewaltmonopol nach wie vor mit den Freikorps des Rechten Sektors teilt und sich an der Abbruchkante zum Bankrott bewegt.Petro Poroschenko regiert einen Staat, der sein Gewaltmonopol nach wie vor mit den Freikorps des Rechten Sektors teilt und sich an der Abbruchkante zum Bankrott bewegt. (...) Das Land ist kurz vor dem Winter politisch wie ökonomisch am Limit, was längst auch Maidan-Paten wie Deutschland und Frankreich begriffen haben.(...) Es gilt, die Folgen einer westlichen Ukraine-Politik zu kompensieren, der vorübergehend Realitätssinn und Selbstkontrolle abhanden kamen."
QUELLE: 'Der Freitag' Online, 08.10.2015
http://bit.ly/1Ljf6cq    

"Ukraine: Wandel durch Anstrengung"   von Benjamin Bidder
"...die wichtigsten Posten in der Ukraine hat die alte Elite besetzt, aus Mangel an Alternativen. Daneben geht aber völlig unter, dass eine junge Generation von jungen Aktivisten, Politikern und Geschäftsleuten gerade den Marsch durch die Institutionen probt. Sie wollen den Wandel von unten. (...) Der Westen könnte die Reformer jetzt stärken, indem er den alten Eliten auf die Finger haut, wenn die sich wieder am Staatswesen vergreifen. Bedauerlicherweise ist der Westen aber gerade zu sehr damit beschäftigt, fassungslos auf Putin und den 'Islamischen Staat' zu starren. (...) Poroschenkos Reformbilanz ist schwach, aber sie ist noch immer besser als die von jedem früheren Staatschef."
QUELLE: SPIEGEL Online, 02.10.2015
http://bit.ly/1QOItmS    

"Der Westen liegt heute im Osten"   von Konrad Schuller
"Sollten die Staaten der Europäischen Union wegschauen oder eingreifen? In der vom Krieg zerrissenen Ukraine entscheidet sich viel mehr als das Schicksal eines einzigen Landes. (...) Weder Amerika noch die Länder der EU leisten der Ukraine mit letzter Entschlossenheit militärische Hilfe. (...) Der Westen weiß nicht so recht, welche historische Warnung er ernster nehmen solle – die von 1914 oder die von 1938. (...) ...muss mehr getan werden, um die Ukraine zu schützen. Das Land büßt heute für nichts anderes als dafür, dass es sich in der Majdan-Revolution von 2014 für Europa entschieden hat anstatt für Putins Machtvertikale. Seine Freiwilligen im Kriegsgebiet bringen für westliche Werte heute größere Opfer als sonst jemand auf dem europäischen Kontinent. Deshalb ist es unabweislich, der Ukraine weit mehr zu helfen als bisher – auch aus nüchterner Interessenabwägung."
QUELLE: FAZ Online, 18.09.2015
http://bit.ly/1FSlCRG    

"Der Ukraine-Konflikt kann zur Kuba-Krise eskalieren"   von Michael Stürmer
"So wie vor mehr als einem halben Jahrhundert die Doppelkrise um den Berlin-Status (1958/1961) und um die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen auf Kuba (1962) fortan Modus, Methode und Maß des Kalten Krieges für die folgenden Jahrzehnte bestimmte, so wird nach heutigem Erkenntnisstand der gegenwärtige Konflikt, der seit der Annexion der Krim nun schon anderthalb Jahre dauert, die Regeln von Krieg und Frieden, oder eher halb Krieg und halb Frieden, bestimmen. (...) Westliche Politiker scheuen es, die Krise bis in ihre unbeabsichtigten und unkalkulierbaren Folgen vorbehaltlos zu durchdenken; die nukleare Dimension ist ihnen unvorstellbar in jeder Form."
QUELLE: WELT Online, 07.09.2015
http://bit.ly/1JOTAbx

"Russland richtet die Ukraine zugrunde"  
Anders Åslund im Interview durch Florian Willershause
"Erstens kann die Ukraine zum bedeutenden Exporteur von Agrarprodukten werden, die in puncto Qualität und Quantität rasch den Anforderungen der EU entsprechen. Dazu müsste Brüssel aber die Märkte weiter öffnen und die Importquoten erhöhen. Zweitens empfiehlt sich die Ukraine als Hightech-Lieferant, gerade in der Software-Entwicklung sind die Ingenieure stark. Drittens könnte das Land eine Rolle als Lohnfertiger übernehmen, zum Beispiel für deutsche Autohersteller. Das Lohnniveau ist niedrig, das Ausbildungsniveau hoch. (...) Europa sollte das Minsker Abkommen vergessen. Die darin geforderten Verfassungsänderungen lassen sich nicht mehr umsetzen. Der Westen sollte die Ukraine mit militärischem Material unterstützen und dem Land finanziell zur Hilfe kommen."
QUELLE: Wirtschaftswoche Online, 05.09.2015
http://bit.ly/1VGeVv9    

"Ukraine: Geschichtsunterricht mit Beigeschmack"   von Stefan Korinth
"Schon seit der Unabhängigkeit 1991 steht die nationale Identitätsbildung im Fokus des ukrainischen Bildungssystems. Über das Schulwesen versuchten die Regierungen, Nationalstolz und Heimatliebe in den heranwachsenden Generationen zu verwurzeln. Die Mächtigen des Landes wollten vor allem eine durchgängige Nationalgeschichte vermitteln, um das neue Staatswesen und die eigenen Machtansprüche zu legitimieren. Dazu werden bis heute bestimmte Ereignisse zu Nationalmythen ausstaffiert, während unschöne Teile der Geschichte weggelassen werden. (...) In Deutschland hätte man inzwischen gelernt, dass die Einbeziehung negativer Seiten der eigenen Landesgeschichte keine Beschädigung der Nation zur Folge habe. Man müsse aus den dunklen Kapiteln seiner Geschichte Lehren ziehen, so der Historiker. Bei den ukrainischen Machteliten ist dies noch nicht angekommen."
QUELLE: heise.de, 07.08.2015
http://bit.ly/1gh4X3L  

"Zum bedrohten Frieden in Europa"   von Hans J. Gießmann
"Die ukrainische Krise ist somit Ausdruck eines heraufziehenden russisch-euroatlantischen Großkonflikts, der in eine Katastrophe münden kann, wenn die sich bereits drehende Spirale des Wettrüstens, der militärischen Provokationen und konfrontativen Rhetorik nicht gestoppt wird. (...) Die Ukraine-Krise lässt sich durch politische Sanktionen gegen Russland nicht lösen. Die tieferliegenden Ursachen der russisch-europäischen Entfremdung gehören auf die politische Tagesordnung europäisch-russischer Gipfelgespräche. Dauerhafter Interessenausgleich gelingt nur durch Dialog und Verhandlungen. (...) Die Beteiligung deutscher Truppen bei der Aufstellung von „Eingreiftruppen“ kann auf russischer Seite Erinnerungen an den deutschen Überfall auslösen und unnötig Öl ins Feuer gießen. Militärische Entflechtung, Nichtverbreitung und die Begrenzung von Waffenarsenalen und Truppen sind Aufgaben, die keinen Aufschub dulden. (...) Europa braucht Russland und Russland braucht Europa. Wir stehen vor der Weichenstellung, in einen neuen, mehr oder weniger Kalten Krieg mit ungewisser Perspektive abzugleiten oder uns auf das Ziel einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung zu besinnen."
QUELLE: IPG Journal Online, 05.08.2015
http://bit.ly/1HDEanV  

"Das unheimliche Comeback des Kalten Krieges"
von  Ansgar Graw, Claus Christian Malzahn, Christoph B. Schiltz, Julia Smirnova
"Die Nato, vor allem die US-Armee, ist dem russischen Militärkomplex deutlich überlegen. (...) Die Erhöhung des Militärbudgets würde die russische Wirtschaft ruinieren. (...) Moskau betrachtet einen Kordon neutraler Pufferstaaten, deren Politik man mindestens beeinflussen kann, als existenziell. (...) Offen ist, ob die Nato langfristig eine neue kohärente Abschreckungsstrategie entwickeln wird, die konventionelle und nukleare Fähigkeiten umfasst. (...)  Brzeziński, inzwischen stolze 87 Jahre alt, rät angesichts der drohenden Konfliktspirale zu einem bewährten Mittel der Diplomatie: dem Kompromiss.Die Ukraine, der Zankapfel zwischen Ost und West, solle sich "am Status Finnlands" orientieren. Kiew hätte seine Westbindung, die Russen eine Garantie, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Es spricht viel dafür, dass Ost und West sich eines Tages auf diese Lösung verständigen."
QUELLE: WELT Online, 21.06.2015
http://bit.ly/1FuOKwq

"Rhetorik als Waffe"   von Ulrich M. Schmid
"In der ukrainischen Geschichte verschränken sich oft ganz unterschiedliche Traditionslinien. Dabei gibt es nicht nur ein Nebeneinander, sondern vor allem auch ein Übereinander von Kulturräumen. (...) ...hat sich gerade in den westlichen Medien der Ost-West-Gegensatz in der Ukraine als Leitmotiv der Berichterstattung durchgesetzt. Meistens ist den Journalisten dabei gar nicht bewusst, dass sie damit die destruktive Rhetorik des Kremls verlängern und letztlich bestätigen. Wer von «Bürgerkrieg» spricht, zwängt die komplexe kulturelle Realität der Ukraine in ein starres Deutungsschema, das mehr mit russischer Propaganda als mit den wirklichen Vorgängen zu tun hat."
QUELLE: FAZ Online, 01.06.2015
http://bit.ly/1MjLFoW  

"Krisenland Ukraine: Aus dem Nichts ins Nichts"   von Benjamin Bidder
"Die Ukraine steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Der Milliardär und Präsident Poroschenko hat den Absturz nicht stoppen können . (...) Genau genommen muss die Ukraine nicht nur eine Wirtschaftskrise bewältigen, sondern gleich drei auf einmal:
-  Da sind die unmittelbaren Folgen des Krieges, der die Produktion in der Ostukraine zum Erliegen gebracht hat.
-  Dazu kommt der Abbruch der Beziehungen zum bislang wichtigsten Handelspartner Russland
-  sowie eine über Jahre schwelende, schwere Strukturkrise der ukrainischen Wirtschaft.""
QUELLE: SPIEGEL Online, 24.05.2015
http://bit.ly/1FOKRcH

Ukraine-Konflikt - Nicht zu viel und nicht zu wenig Blut      
von Konrad Schuller
"Der angebliche Vorschlag aus Kiew klingt vorteilhaft für beide Seiten: Moskau nimmt einfach das Donbass und lässt die Rest-Ukraine in Ruhe. In Wahrheit aber will Putin das unrentable Kohle- und Stahlrevier gar nicht haben. (...)  Das Modell heißt 'Transnistrisierung' und orientiert sich an der in den neunziger Jahren mit Moskauer Hilfe von Moldau abgespaltenen 'Republik' Transnistrien. Dort ist es seither zwar nicht gelungen, den Konflikt zu lösen, aber doch, einen halbwegs verlässlichen Schwebezustand ohne Blutvergießen zu sichern. (...) Das Modell 'Frozen Conflict' werde nicht funktionieren, weil Russland im Donbass eben kein kontrollierbares 'Transnistrien' wolle, sondern ein hochexplosives, tödliches 'Gaza', an dem die Ukraine zugrunde gehe."
QUELLE: FAZ Online, 07.05.2015
http://bit.ly/1KQFvvR    

"Die triumphale Rückkehr des Rubel"   von Nando Sommerfeldt, Holger Zschäpitz
"Die Sanktionen des Westens haben den Rubel abstürzen lassen. Jetzt erlebt die Währung ein Comeback – und im Land herrscht wieder Aufbruchstimmung. (...) Fast scheint es, als könne Moskau im Sanktionskrieg, der fast schon verloren schien, allmählich die Oberhand gewinnen. Der Kreml kommt wieder günstig an Geld heran, die Devisenreserven stabilisieren sich – und die Währung erlebt eine ungeahnte Blüte. (...) Mit der realen Wirtschaft hat die Rallye der Finanzmärkte allerdings noch nicht viel zu tun. Erst in der vergangenen Woche vermeldete die Statistikbehörde die höchste Inflationszahl seit 13 Jahren. Im Februar waren die Preise im Vergleich zum Vorjahr um 16,9 Prozent gestiegen. Und die Weltbank hat zuletzt die Wachstumsaussichten kräftig gestutzt."
QUELLE: WELT Online, 10.04.2015
http://bit.ly/1GUPaB0    

"Waffen für die Ukraine dürfen kein Tabu sein"
Wolfgang Ischinger und Robert Cooper im Interview durch Daniel-Dylan Böhmer
"...darf die Unterstützung der ukrainischen Armee, auch die Lieferung von Waffen mittel- bis langfristig kein Tabu sein. Eine wehrlose Ukraine wäre auch eine Gefährdung der europäischen Sicherheit. (...)  Die ukrainische Armee ist dramatisch schlechter ausgerüstet als die Separatisten. Da sterben Menschen, weil sie nicht genügend Schutzwesten haben. (...) Die beste Methode, neue Instabilität zu verhindern, ist die rasche wirtschaftliche Gesundung der Ukraine. Aber notfalls ist die Politik der Sanktionen noch bei Weitem nicht ausgeschöpft. (...) Wir müssen vor allem die Nato-Partnerstaaten im Osten rückversichern. Natürlich wünschen die sich, dass sie eine möglichst friedliche Nachbarschaft bekommen, aber das können wir eben nicht erzwingen. Ich glaube, die jetzt angelaufenen rotierenden Truppenstationierungen von Nato-Staaten sind das Beste und Wichtigste, was wir tun können, ohne die Nato-Russland-Grundakte zu verletzen."
QUELLE: WELT Online, 14.03.2014
http://goo.gl/ClQddR    

"EU-Sanktionen gegen Russland"   von Sabine Fischer
"Sanktionen sind in den vergangenen Jahren zu einem geläufigen Instrument der EU-Außenpolitik geworden. Die Sanktionen gegen Russland sind jedoch sowohl im Hinblick auf den Adressaten als auch auf ihre Reichweite präzedenzlos. Abgesehen davon haben sie spürbare Rückwirkungen auf ohnehin wirtschaftlich angeschlagene EU-Mitgliedstaaten. Ungewiss bleibt schließlich, ob die Sanktionen ihr eigentliches Ziel erreichen oder in Zukunft erreichen können: die Veränderung der russischen Politik im Konflikt um die Ukraine."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2015/A 26, März 2015
http://goo.gl/70eyBI    

"Identität und Gewalt in der Ukraine"   von Steffen Halling und Susan Stewart
"Die Ukraine durchläuft seit Ausbruch der Majdan-Proteste Ende 2013 einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel. Dabei sind konsolidierende, aber auch polarisierende Tendenzen zu erkennen. Die »Revolution der Würde« ebenso wie die Verletzung der territorialen Integrität des Landes durch Russland haben deutlich dazu beigetragen, die ukrainische Identität zu stärken. Dies hat den gesellschaftlichen Zusammenhalt befördert. Gleichzeitig
wurden bestehende Konflikte innerhalb der Gesellschaft durch diese Entwicklungen und die sie begleitenden Gewalterfahrungen noch verschärft."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 23, März 2015
http://goo.gl/0DQSDH

"Eine Frage der Glaubwürdigkeit"
"Warum Waffenlieferungen die Antwort auf Russlands Krieg sind"
von Ivo Daalder, Michèle Flournoy, John Herbst, Jan Lodal, Steven Pifer, James Stavridis, Strobe Talbott und Charles Wald.Ivo Daalder, Michèle Flournoy, John Herbst, Jan Lodal, Steven Pifer, James Stavridis, Strobe Talbott und Charles Wald.
"Die seit dem Zweiten Weltkrieg unternommenen Bemühungen zur Schaffung eines Sicherheitssystems für Europa sind in Gefahr. Die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vom 1. August 1975, in der Russland die Unverletzlichkeit der europäischen Grenzen anerkannte, ist auf eklatante Weise verletzt worden. (...) Wenn die USA und die NATO die Ukraine nicht angemessen unterstützen, könnte die russische Regierung zu dem Schluss gelangen, dass sich die in den vergangenen Jahren angewandten Taktiken auch anderswo auszahlen dürften. (...) Die USA und die NATO müssen handeln. Einerseits, um die Ukraine zu unterstützen und andererseits, um der von Russland ausgehenden Gefahr für die europäische Sicherheits­architektur entgegenzuwirken. Dazu braucht es mehr militärische Unterstützung, teils mit tödlichen, aber in keinem Fall mit Angriffswaffen."
QUELLE: "Internationale Politik" Online, 01.03.2015
http://goo.gl/RMsujq    

"Scheitert die Ukraine?"   von Reinhard Veser
"Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine geraten die im Land selbst liegenden Gründe für die Krise oft aus dem Blick. (...) Heute liegen zwischen der Ukraine und den ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedern Welten.  (...)  Steht die EU der Ukraine jetzt nicht bei, wird sie bald mit den Folgen zu kämpfen haben, die es haben wird, wenn einer der nach Gebiet und Bevölkerung größten Staaten Europas scheitert."
QELLE: FAZ Online, 23.02.2015
http://goo.gl/m8fKco                           

"Plädoyer für eine EU-Russland-Friedensmission in der Ukraine"
Von Ronja Kempin und Margarete Klein
"Durch seine Mitgliedschaft hat Russland ein Vetorecht auf alle Belange einer OSZE-Mission. Es ist kaum vorstellbar, dass Moskau der OSZE erlaubt, die russisch-ukrainische Grenze zu kontrollieren. Kiew wiederrum müsste die bittere Pille schlucken, dass russische Sicherheitskräfte völkerrechtlich mandatiert auf ukrainischem Territorium tätig sind. Vor diesem Hintergrund macht es durchaus Sinn, einen Blick auf die Möglichkeiten der EU zu richten. Das Instrument der EU zur Krisenprävention und -bewältigung ist die GSVP, die friedenschaffende und -erhaltende Einsätze ermöglicht. (...) Der gordische Knoten könnte jedoch zerschlagen werden, wenn EU und Russland kooperierten. Grundsätzlich ist eine Beteiligung von Drittstaaten an GSVP-Missionen möglich."
QUELLE: Website SWP, 21.02.2015
http://goo.gl/eEOOKN

"Stellvertreterkrieg in der Ukraine: Adieu, Allmacht"    von Jakob Augstein
"Minsk II ist tot. Und nun? Waffenlieferungen? Mehr Sanktionen? Unsinn! Die Ukraine-Krise zeigt dem Westen die Grenzen seiner Macht. Wer Frieden will, muss Russland ein Angebot machen. (...) Der Krieg in der Ukraine ist ein Stellvertreterkrieg. Ost und West beanspruchen das Territorium dieses unglücklichen Staates als Glacis.(...) Merkel und Hollande sind mit ihren Bemühungen zu kurz gesprungen: Russland und die USA müssen zu Garantiemächten einer neuen Ordnung an der europäischen Ostgrenze werden."
SPIEGEL Online, 19.02.2015
http://goo.gl/4Nwxy2    

"Der wundeste Punkt"   von Walther Stützle
"Es geht um die sicherheitspolitische Architektur im euroatlantischen Raum nach Ende des Kalten Krieges. Falsche Diagnosen und eben solche Therapien haben das Ukraine-Problem zu einem bösartigen Tumor entarten lassen, dem mit homöopathischen Mitteln nicht mehr beizukommen ist. (...) ...der Ausdehnungstrieb nach Osten hat die NATO blind gemacht für die Sicherheitsempfindlichkeiten Russlands. Mit der ausdrücklichen Beitritts-Zusage vom 3. April 2008 an Georgien und die Ukraine hat die NATO ihre Karten überreizt. (...) Moskau und Kiew sollten ermutigt werden, ein bilaterales Gewaltverzichtsabkommen auszuhandeln, das alle Kernelemente einer europäischen Friedensordnung neu verbrieft.  (...)  ...die zahlreichen russischen Vorschläge für die Fortentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur verdienen Prüfung, Diskussion und Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen. (...) Die politische Entleerung der Atlantischen Allianz, dazu das Unvermögen der EU, sich zum außen- und sicherheitspolitischen Akteur aufzuschwingen – das sind Faulkräfte, von denen die strategischen Interessen Europas in einem Moment bedroht werden, da sich die internationale Ordnung mit dem Aufstieg neuer Weltmächte grundlegend zu verändern beginnt."
QUELLE: Der Freitag Online, 19.02.2015
http://goo.gl/1cxPnf    

"Dann eben Teilung"   von Klaus-Dieter Frankenberger
"Allerdings sind jetzt im Wege des Wort- und Rechtsbruchs abermals Tatsachen geschaffen worden, die eine Rückkehr zum Status quo ante aussichtslos erscheinen lassen. Das heißt nichts anderes, als dass die Ukraine faktisch geteilt ist und dies auch bleiben wird. Mittlerweile muss man sogar das Einfrieren des Konflikts für den günstigsten Ausgang halten. (...) Der Westen sollte den Teil, der nicht von den prorussischen Kräften beherrscht wird, so behandeln wie früher die alte Bundesrepublik. Ja, das liefe auf eine neue Teilung in Europa hinaus."
QUELLE: FAZ Online, 19.02.2015
http://goo.gl/LaUIlz

"Kiew muss aufgeben, um zu siegen"   von Benjamin Bidder
"Die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine sind für Kiew mittelfristig verloren. Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen. Versucht sie es doch, spielt sie ihren Feinden in die Hände. (...) Wegen des Krieges kommen viele Reformen nicht recht vom Fleck. Der Konflikt zementiert auch die Macht zwielichtiger Eliten. Niemand kann gleichzeitig Krieg gegen Russland führen und gegen die eigenen Oligarchen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 18.02.2015
http://goo.gl/bSiJgd

"Spiel mit dem atomaren Feuer"
Der Grünen-Politiker Ludger Volmer im Gespräch mit Liane von Billerbeck
"...es geht nichts am Verhandeln vorbei, denn eine militärische Eskalation kann man sich überhaupt nicht leisten, denn die würde nicht begrenzt bleiben auf die Ostukraine, sondern die könnte sich schnell ausweiten zu einem europäischen Krieg und jederzeit die Gefahr beinhalten, dass er auch zum Atomkrieg eskaliert. (...) Und man muss sehen, ob man nicht, bezogen auf diesen Konfliktkern, eine konstruktive Lösung findet, die für alle Seiten eine Win-Situation beinhaltet. Also, man muss eine Win-Win-Win-Situation organisieren für die Ukraine, Russland und Europa. (...) Man hätte fragen können, welche Funktion hat die Ukraine in Europa, ein Land, das zwischen zwei großen Kulturen steht, zur Hälfte westlich, zur Hälfte russisch. Die darf man nicht einfach einverleiben in eine der beiden Seiten. So wie der Westen Russland nicht ganz zu Unrecht vorwirft, dass es Einflusszonenpolitik macht, so hat der Westen aber auch Einflusszonenpolitik betrieben durch dies ständige Gerede über die NATO-Erweiterung Richtung Ukraine, durch den EU-Assoziationsvertrag."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 13.02.2015
http://goo.gl/hBWmxl    

"Der Westen braucht eine Strategie"   von Sebastian Fischer
"Merkels diplomatische Versuche sind aller Ehren wert; damit das alles aber nicht wie zielloses Durchwursteln wirkt, damit es also nicht Putin nutzt und die Demokraten in Kiew schwächt, muss der Westen weiter vorausdenken als bisher. Und dafür braucht es die USA, das hat nicht zuletzt die Nacht von Minsk bewiesen.(...) Merkels Macht reicht nicht aus, um für Frieden zu sorgen. (...) Wie einst West-Berlin könnte der westliche Teil der Ukraine zum Schaufenster der Freiheit werden.(...) Dass man Putin abschrecken müsse, ist eine Fehlannahme im Westen. Der Kremlherrscher handelt nicht aus Eroberungsdrang, sondern aus einem Bedrohungsgefühl heraus."
QUELLE: SPIEGEL Online, 13.02.2015
http://goo.gl/SDqwGv    

"Krisengipfel von Minsk: Die Niederlage"   von Jakob Augstein
"Angela Merkel ist in der Ukraine gescheitert. Sie konnte weder Amerikaner noch Russen dazu bringen, von ihrer Beute zu lassen. Zurück bleibt ein geteiltes Land. (...)  Die gefährliche Lehre aus der Ukraine-Krise lautet: Auch in Europa sind die Grenzen nicht ewig. Es ist Angela Merkels bisher schwerste Niederlage. (...) Der Westen der Ukraine wird ein amerikanisches Protektorat werden, der Osten ein russisches. (...) Hätte es einen dritten Weg gegeben? Die Ukrainer selbst wollten ihn nicht gehen: ein Verzicht auf die Mitgliedschaft in der EU und - wichtiger noch - in der Nato."
QUELLE: SPIEGEL Online, 12.02.2015
http://goo.gl/wFpMFr    

"Keine Möglichkeit für politische Lösung"
Andrew Denison im Gespräch mit Christine Heuer
"Wenn wir uns einigen, dass die Krim den Russen gehören sollte in der Zukunft, oder dass diese Milizen und marodierenden Banden weiterhin in der Donbass-Region herrschen sollen, dann ist diese Einigung im Westen, denke ich, eine ziemlich beschämende Einigung.  (...) Ich finde es ein bisschen albern - Amerika hat den Kalten Krieg gewonnen und Deutschland hat die Beute bekommen, die Wiedervereinigung, in der NATO -, dass Deutschland jetzt sagt, Soldaten und Waffen der Amerikaner dürfen zwar uns verteidigen, aber nicht die Ukraine. (...) ...keiner kann mir sagen, wenn ich da Waffen nicht reinschicke, dass Putin nicht weiter Richtung Kiew gehen wird und dass am Ende wir vor einer größeren Gefahr stehen: Ein Putin, der sich viel tiefer reingesetzt hat und viel schwieriger wieder rausgehen kann. (...) Im Kalten Krieg haben wir Afghanistan bewaffnet und das hat die Russen da rausgetrieben und das hat auch dazu beigetragen, dass das Sowjetimperium zusammengebrochen ist."
Deutschlandfunk Online, 09.02.2015
http://goo.gl/eJWsqk

"Die doppelte Null-Lösung für die Ukraine"
von Wolfgang Ischinger und Tobias Bunde
"Um den Konflikt in der Ukraine diplomatisch zu beenden, muss der Westen über militärische Hilfe für Kiew laut nachdenken und debattieren. Auch im Kalten Krieg vor 30 Jahren hat die Nachrüstungsdebatte gegenüber Moskau eine verblüffende Wirkung gezeigt. (...) Unser Ziel sollte jetzt eine doppelte Null-Lösung in der Ukraine sein: null Einmischung von beiden Seiten, stattdessen ein von der OSZE überwachter Friedensprozess, der dann auch in eine neue politische Ordnung in der Ukraine münden könnte, in der die östlichen Regionen weitreichende Autonomierechte erhielten."
QUELLE: FAZ Online, 06.02.2015
http://goo.gl/NAOJ0D    

"Der Faktor Zeit ist entscheidend"
Timothy Garton Ash im Gespräch mit Tobias Armbrüster
"Es findet statt ein zweites Bosnien. Ein europäisches Land wird vor unseren Augen mit Gewalt auseinandergerissen. (...) Der einzige Weg leider, den Frieden herbeizuführen, ist, wie von manchem Amerikaner sehr sorgfältig vorgeschlagen, bestimmte defensive, ich betone defensive Waffensysteme an die ukrainische Armee zu geben (...) Wenn wir nichts mehr unternehmen, nur noch Verhandlungen und Sanktionen, die langfristig wirken, aber nicht kurzfristig, wird Wladimir Putin sein Milosevic-ähnliches Ziel erreichen, und das hat verheerende Konsequenzen nicht nur für die Ukraine, sondern für das ganze europäische Sicherheitssystem. (...) Jede geschichtliche Situation ist natürlich einmalig. Aber der bosnische Krieg im ehemaligen Jugoslawien ist nur dann zum Ende gekommen, als die militärischen Verhältnisse, das Verhältnis der militärischen Kräfte vor allem durch die Angriffe von der kroatischen Seite, die ja die Amerikaner und andere unterstützt haben, die Serben zum Verhandlungstisch zurückgebracht hat."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 05.02.2015
http://goo.gl/khNVUg    

"Der Traum vom Nuklearen"   von Erhard Stölting
"Mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 wurde die Ukraine zur nach den USA und Russland drittgrößten Atommacht der Welt. Nachdem die USA, Großbritannien und Russland 1994 in Budapest der Ukraine gesicherte Grenzen zugesagt hatten, übersandte sie Russland bis 2002 nach und nach ihre Atomwaffen. Gegenstimmen gibt es gerade jetzt: Man hätte die Raketen behalten und sie nach Osten drehen sollen. Forderungen, die Produktion von Atomwaffen wiederaufzunehmen, wurden im Westen bislang ignoriert. Unrealistisch wären sie aber nicht. Denn in der Ukraine wurden Mittelstrecken- und Langstreckenraketen einschließlich ihrer atomaren Sprengköpfe industriell gefertigt und in Stellung gebracht. Die entsprechende Kompetenz gehört zum sowjetischen Erbe der ukrainischen Wissenschaftler und Techniker."
QUELLE: TAZ Online, 02.01.2015
http://www.taz.de/Essay-Atompolitik-der-Ukraine/!152131/    

"Es wird Zeit, mit Putin eine Einigung zu erzielen"   von Dominique Moïsi
"...mit der von ihm eingenommenen aggressiven, revisionistischen Haltung hat Putin einen strategischen Fehler von historischen Ausmaßen gemacht. Putins Modell hätte Peter der Große sein sollen. Sein Ehrgeiz hätte sein sollen, Russlands Zukunft an die Europas zu knüpfen. (...) Man erkennt das Versagen der putinschen Politik, wenn man Russland mit China vergleicht.(...) Putin muss überzeugt werden, dass er mit dem Gewinn der Krim die Ukraine verloren hat.Die ukrainische Führung andererseits wird sich im Austausch gegen Russlands Akzeptanz eines ukrainischen Beitritts zur Europäischen Union verpflichten müssen, nicht der Nato beizutreten. (...) Europa hat in seinen Verhandlungen mit Russland die besseren Karten."
QUELLE: WELT Online. 25.12.2014
http://goo.gl/eYbj4W  

Ukraine - "Vom Krieg zerstört-von Deutschland enttäuscht"   von Nina Jeglinski
"Weit verbreitet ist im Land die Ansicht, dass die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen den meisten deutschen Politikern und Verbandsvertretern wichtiger sind als der Ukrainekonflikt und dessen Beilegung im Wege stehen. (...) Der Vorschlag des Westens, mit Russland und den Separatisten aus der Ostukraine unter Führung der OSZE einen tragbaren Friedensplan zu vereinbaren, ist in den Augen der meisten Ukrainer gescheitert.  (...) In der ukrainischen Öffentlichkeit wird seit Wochen über die Idee diskutiert, im Frühjahr eine Militäroffensive nicht nur im Osten des Landes, sondern auch auf der Halbinsel Krim zu starten, um die russischen Truppen zu vertreiben. Dazu aber fehlten Waffen und gut ausgebildete Soldaten, warnen selbst die Unterstützer dieses Gedankens. Fast fieberhaft suchen ukrainische Politiker aller Couleur inzwischen international nach Partnern, die einen solchen Plan befürworten. (...) Auch die Deutschen will man noch immer von Waffenlieferungen überzeugen. Vor allem die Militärhilfe für die Kurden im Nordirak durch die Bundesregierung hat in Kiew neue Begehrlichkeiten geweckt."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 20.12.2014
http://goo.gl/gfYYpv    

"Der Westen zeigt, wie klein Putin in Wahrheit ist"   von Christoph B. Schiltz
"Der 'russische Bär' liegt am Boden, das ehemals stolze Land steuert auf einen Staatsbankrott zu. (...) Der Niedergang Russlands kann auch den Westen erschüttern. Die Welt braucht ein starkes, selbstbewusstes und stabiles Russland – das allerdings bereit sein muss, die Grundprinzipien des Völkerrechts und der Demokratie anzuerkennen."
QUELLE: WELT Online, 19.12.2014
http://goo.gl/iqrKGf

"(Fast) alle gegen Russland"   von Eric Bonse
"Was als abgestimmtes und abgestuftes Mannschaftsspiel angekündigt war, um eine "politische Lösung" in der Ukraine zu erreichen, entpuppt sich immer mehr als Power-Play gegen Russland, bei dem jeder auf eigene Rechnung spielt. Dem neuen EU-Ratspräsidenten Tusk kommt dabei eine Schlüsselrolle bei, da er neben Merkel auch das Vertrauen Obamas genießt. Seine erste Amtshandlung im neuen Brüsseler Büro war ein Anruf im Weißen Haus."
QUELLE: heise.de, 19.12.2014
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43683/1.html

"Eastern Ukraine: A Dangerous Winter"
"Winter in Ukraine is injecting further uncertainty into an already volatile conflict. Concerns are increasing about the strong risk of a humanitarian crisis in the south-eastern separatist-held areas of Donetsk and Luhansk. (...) The EU’s tough line on sanctions surprised Moscow, which assumed that consensus in Brussels would quickly disintegrate. But there is little sign that either the U.S. or the EU have thought about ways to de-escalate when the need finally arises. Russia is following a similar improvisatory path. It underestimated the implications of annexing Crimea or intervening in eastern Ukraine. It protects the entities from Ukrainian attack, but seems reluctant to do much more than that."
QUELLE: Website ICG, 18.12.2014
http://goo.gl/tyaObd

"Wandel durch Abgrenzung"   von Leonid Luks
"2001 noch stand Putin an der Seite der USA. Was ist passiert, dass sich das Verhältnis so dramatisch verändert hat. (...) Der schnelle Sieg der USA und ihrer Verbündeten über das afghanische Taliban-Regime Ende 2001 war wesentlich auch auf die logistische Unterstützung Moskaus zurückzuführen. (...) Eine Art Zäsur im Verhältnis Moskaus zum Westen stellte die Ende 2004 ausgebrochene „Orangene Revolution“ in der Ukraine dar. Die Tatsache, dass die ukrainische Zivilgesellschaft imstande war, auf die Wahlmanipulationen mit Massenprotesten zu reagieren und Neuwahlen zu erzwingen, rief im Kreml erhebliche Ängste hervor. (...) Vieles spricht dafür, dass nicht die westlichen Armeen, nicht die Panzer der NATO, sondern die europäischen Ideen in Moskau die stärksten Ängste hervorrufen."
QUELLE: The European Online, 15.12.2014
http://goo.gl/6RsWg9

Gegen-Aufruf
"In der Ukraine-Krise ist eindeutig Putin der Aggressor"

"Am 5. Dezember 2014 veröffentlichten 60 prominente deutsche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur den Aufruf "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" Obwohl es in diesem Text um die deutsche Russland- und Ukrainepolitik geht, nimmt kaum eine/r der UnterzeichnerInnen an der aktuellen Osteuropaforschung oder Ukraineberichterstattung teil. Vielmehr haben die meisten der Unterzeichnenden nur geringe Expertise zum postsowjetischen Raum, wenig relevante Rechercheerfahrung und offenbar keine Spezialkenntnisse zur Ukraine sowie den jüngsten Ereignissen dort. Dies ist kein Zufall. (...) Deutsche Osteuropapolitik sollte auf Erfahrungswerten, Faktenwissen und Analyseergebnissen und nicht auf Pathos, Geschichtsvergessenheit und Pauschalurteilen basieren. Niemand ist auf militärische Konfrontation mit Russland aus oder möchte den Dialog mit dem Kreml abbrechen. Die territoriale Integrität der Ukraine, Georgiens und Moldaus kann jedoch nicht der 'Besonnenheit' deutscher (und österreichischer) Russlandpolitik geopfert werden."
QUELLE: WELT Online, 13.12.2014
Unterzeichnet u.a. von Prof.Dr. Wolfgang Eichwede und Marieluise Beck, Bremen
http://goo.gl/gZgRWv    

"Engineering Peace: White Paper Ukraine"   von Hubertus Hoffmann
"...peace and a reset of Russian-Ukrainian and Russian-Western relations are possible when both sides look for a compromise based on international law and best practices in Europe. (...) After several open and controversial talks with representatives from all sides, including Ukraine, Russia, the EU and member states, we have written down some proposals to solve the Ukraine crisis in a peaceful and responsible way in a "White Paper Ukraine" for broader discussions"
QUELLE: World Security Network, 11.12.2014
http://goo.gl/Tf8lYG
 

"Den Draht nach Moskau nicht abreißen lassen"   von Theo Sommer
"Die Unterzeichner des Friedensaufrufs 'Nicht in unserem Namen' haben recht: Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik mit Russland. (...) Von Helmut Schmidtweiß man, dass er die Sorgen und die Ansichten der Unterzeichnerteilt, desgleichen von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher. Siebefinden sich übrigens in bester Gesellschaft: In Amerika denkenHenry Kissinger und Zbigniew Brzeziński keinen Deut anders."
QUELLE: ZEIT Online, 09.12.2014
http://goo.gl/4cMu2U

"Keine Entspannungspolitik"
"Mit wütenden Reaktionen überziehen Politiker und Journalisten einen Aufruf zu einer Politik der Deeskalation im Machtkampf gegen Russland. (...) Der Aufruf zieht sein Gewicht nicht zuletzt daraus, dass er von einer Reihe ehemaliger Spitzenpolitiker aller aktuellen und früheren bundesdeutschen Regierungsparteien unterzeichnet worden ist (...) Initiiert haben den Aufruf neben Vollmer der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walther Stützle (SPD) und insbesondere der einstige Außenpolitik-Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik (CDU). Teltschiks Initiative ist umso bemerkenswerter, als der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (1999 bis 2008) keineswegs Russland nahesteht, sondern transatlantisch eng vernetzt ist."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 09.12.2014
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59015  

"Mythos Ostpolitik?"
Wandel durch Annäherung ist schon im Kalten Krieg ausgeblieben. Nun ist der Ansatz erneut gescheitert. (...) Zum Ende des Kalten Krieges hat die Ostpolitik nicht maßgeblich beigetragen. Die Perestroika in Moskau entsprang vielmehr der Erkenntnis der sowjetischen Eliten, dass ihr System nicht mehr konkurrenz- und überlebensfähig war. (...) Nach der deutschen Einheit hat keine einzige Bundesregierung die Prämissen deutscher Ostpolitik wirklich hinterfragt. (...) Die emotionale Mobilisierung der russischen Bevölkerung und die wirtschaftliche Krise in Russland ergeben eine explosive Melange. (...) Ein Russland hingegen, das sich als revisionistische Macht definiert, muss eingedämmt werden. Die deutsche Politik sollte sich dann weiter auf die Stabilitätsanker des Kontinents besinnen: die Europäische Union und das atlantische Bündnis. (...) Für Deutschland gilt heute, dass es den ukrainischen Weg nach Westen nicht blockieren darf."
QUELLE: IPG Journal Online, 08.12.2014
http://goo.gl/I0mEBm   

"SPD-Linker Stegner fordert Diskussion über Russland-Politik"   von Lisa Caspari
"Der Vize-Vorsitzende der SPD Ralf Stegner hat seine Partei aufgefordert, sich ernsthaft mit den Kritikern der Russland-Politik auseinanderzusetzen und diese nicht zu Unrecht zu diffamieren. Anlass ist ein Aufruf zu mehr Dialog mit Russland, den unter anderem der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten Hans-Jochen Vogel und Altkanzler Gerhard Schröder unterzeichneten. (...) Das Papier wird in der SPD-Spitze sehr kritisch gesehen, weil dessen Autoren nur kritisierten, ohne einen Ausweg aus der komplizierten Situation aufzuzeigen. Während das Freiheitsbestreben der Ukraine keine Erwähnung findet, wird darin einseitig für Verständnis für Russland geworben."
QUELLE: ZEIT Online, 08.12.2014
http://goo.gl/rL4OUv    

"Streit um Russland-Politik: Kriegstreiber oder Weicheier?"   von Jakob Augstein
"...sollten wir dem Herrn im Kreml ein Angebot machen, das ungefähr so aussehen könnte:
1. Die Annexion der Krim ist ein fait accompli.
2. Russland beendet seine Intervention in der Ukraine. Die darf sich der EU annähern, wird aber nicht Mitglied der Nato.
3. Europa entwickelt gemeinsam mit Russland neue sicherheitspolitische Strukturen - wenn nötig ohne die USA."
QUELLE: SPIEGEL Online, 07.08.2014
http://goo.gl/j8rVjV    

"Brennende Sorge"    von Heribert Prantl
"Es ist viel schief gelaufen im europäisch-russischen und auch im deutsch-russischen Verhältnis, seitdem Putin am 25. September 2001 in überwiegend deutscher Sprache seine Rede im Bundestag gehalten hat. Und es wäre furchtbar, wenn es Europa nach der russischen Annexion der Krim so erginge wie Israel nach der Ermordung von Jitzchak Rabin. (...) Das gemeinsame Europäische Haus sieht schon fast wieder so aus wie der Bahnhof von Bayerisch Eisenstein in den Zeiten des Kalten Krieges. Dort, an der tschechischen Grenze, der Grenze zum damaligen Ostblock, ging eine massive Mauer quer durch die Bahnhofshalle. Das Klo war im Osten. 1991 öffnete Helmut Kohl den Grenzbahnhof wieder. Es ist Zeit für die Neuöffnung Europas. Russland ist ein Teil davon. Es wäre gut, wenn man das auch in der Art des Umgehens miteinander wieder spüren würde."
QUELLE: Süddeutsche Online, 07.12.2014
http://goo.gl/iW6f5d

"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"
Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf.
"Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.(...) Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. (...) Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein 'Gemeinsames Europäisches Haus' errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben."
QUELLE: ZEIT Online, 05.12.2014
http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog    

"Das gefährliche Gerede vom Nato-Beitritt"   von Christoph Schult
"Präsident Poroschenko spricht von einer Volksabstimmung zum Nato-Beitritt der Ukraine, Nato-Generalsekretär Stoltenberg springt ihm bei - doch sie helfen damit weder der Ukraine noch der Nato. Sie nützen Putin und spalten das Bündnis. (...) Warum müssen sich Nato-Offizielle überhaupt ständig zur Ukraine äußern? Seit Ausbruch der Krise vertritt das Bündnis die Meinung, der Konflikt lasse sich nicht militärisch lösen. (...) Alles andere nutzt Putin und spaltet Europa. Es macht es dem russischen Präsidenten leicht, von einer Expansionspolitik des Westens zu faseln."
QUELLE: SPIEGEL Online, 02.12.2014
http://goo.gl/Fj1Uva

"Es gibt kein Zurück zur alten Ostpolitik"   von Michael Thumann
"Platzeck und Bahr erliegen dem Irrtum, dass man mit Zugeständnissen zu alter Normalität zurückkehren kann. Sie gaukeln vor, dass klassische Ostpolitik nach der Krim-Annexion möglich sei. Aber sie ignorieren, dass Russland seine Politik fundamental geändert hat. Und dass deshalb die klassische Ostpolitik nicht mehr greift.  Diese Politik beruhte auf einem dreifachen Fundament. Erstens ein gewisses Maß an Vertrauen, zweitens Verlässlichkeit bei Einhaltung von Verträgen und drittens wirtschaftliche Verflechtung. Diese Fundamente hat Putin mit dem hybriden Krieg gegen die Ukraine gesprengt."
QUELLE: ZEIT Online, 28.11.2014
http://goo.gl/YFt76L

"Der verschwundene Präsident"   von Paul Schreyer
"Hauptkritikpunkt an Russland bleibt weiterhin der von westlicher Seite unterstellte Völkerrechtsbruch bei der Angliederung der Krim. Die deutsche Bundeskanzlerin betonte diesen Aspekt erneut am Mittwoch im Bundestag. Das Vorgehen Russlands stelle "die europäische Friedensordnung infrage und bricht internationales Recht", so Merkel vor den Abgeordneten. (...) Unerwähnt blieb wiederum, was die im März im Schatten russischer Militärpräsenz abgehaltene Volksabstimmung auf der Krim ausgelöst hatte - und was schließlich zu deren Beitritt zur Russischen Föderation führte. (...) Tatsächlich hatte die EU bereits am 24. Februar die neue ukrainische Putschregierung offiziell mit der Begründung anerkannt: "Wir respektieren die Entscheidungen des ukrainischen Parlaments." Dabei war die Parlamentsentscheidung zur Absetzung des Präsidenten selbst ein Bruch der ukrainischen Verfassung gewesen.   Dass die europäischen Außenminister sich hier offenbar stärkeren Kräften gebeugt haben, ist nach wie vor kein Ruhmesblatt für die europäische Diplomatie - und es schwächt die Glaubwürdigkeit der aktuellen Kritik an Russland, ebenso wie die eigene Vertrauenswürdigkeit. Rechtsbrüche kann am Ende nur anklagen, wer selbst keine begeht oder toleriert."
QUELLE: heise.de, 28.11.2014
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43440/1.html

"Wiederholungstäter Geschichte"   von Lutz Herden
"Es wächst das Bedürfnis, Wladimir Putin eine Lektion zu erteilen, und zwar eine, die sich gewaschen hat. (...) Es herrscht gegenüber Russland ein kategorischer Imperativ, der an Schärfe nichts mehr zu wünschen übrig lässt.(...) Poroschenko und Jazenjuk schreiben in ihren Koalitionsvertrag, sie wollen so schnell wie möglich NATO-Mitglied werden. Außenminister Steinmeier weist das wenigstens noch zurück, Merkel schweigt und wahrt den unausgesprochenen Konsens zur US-Regierung, die diesen nächsten Schritt einer nächsten NATO-Osterweiterung ausdrücklich befürwortet. (...) Merkel läuft Gefahr, dass sich durch ihre Russland-Politik die Geschichte als Wiederholungstäter erweist. Es gibt aus historischer Schuld nicht nur eine deutsche Veranwortung gegenüber Israel, sie gilt auch gegenüber Russland."  
QUELLE: Der Freitag Online, 27.11.2014
http://goo.gl/yn5zvm  

"Deutschland, deine Putinologen"
Bildergalerie und Kurzdarstellung der Positionen
QUELLE: CICERO Online, 27.11.2014
http://goo.gl/pLD0n6  

"Moskaus strategischer Imperativ"   von Eric Gujer
"Auch nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich an Russlands Politik nichts geändert. In Gorbatschows Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses war nicht wirklich ein Zimmer für die USA vorgesehen. (...) Und schliesslich hält Putins autoritäre und gesellschaftspolitisch reaktionäre Ideologie für manchen europäischen Kulturpessimisten ein Gegenbild zur angeblichen westlichen Dekadenz mit Homosexualität und muslimischer Überfremdung bereit. (...) Das Freihandelsabkommen TTIP würde unterstreichen, dass die Gestade des Atlantiks mehr verbindet als nur die Abwehr der russischen Aggression: gemeinsame Werte, aber eben auch gemeinsame Interessen."
QUELLE: NZZ Online, 27.11.2014
http://goo.gl/K5w0ja  

"Wie Putin die EU-Annäherung verhindern will"   von Oliver Bilger
"Russland will seinen Einfluss in den ehemaligen Sowjetrepubliken um jeden Preis ausweiten. Dem stehen die Pläne Moldaus entgegen, EU-Beitrittskandidat zu werden. Am Sonntag wählt die kleine Republik: eine Zerreißprobe für das Land. (...) Der Kreml betrachtet die kleine Republik weiter als Teil seiner Einflusssphäre. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Vergleiche mit der Ukraine liegen auf der Hand. (...) In Umfragen liegen Befürworter des EU-Kurses in etwa gleichauf mit jenen, die sich nach Osten orientieren wollen. (...) Was genau Wladimir Putin vorhat, vermag man nur zu deuten. Was wie Expansionspolitik aussieht, lässt viele Fragen unbeantwortet. Klar ist hingegen: Die Geopolitik spielte für Russland immer eine Rolle, deren Bedeutung Europa lange unterschätzt hat."
QUELLE: CICERO Online, 26.11.2014
http://goo.gl/KCNZ88    

"Vier Strategien gegen Putins Chaos-Taktik"  
von Claus Christian Malzahn und Daniel Dylan-Böhmer
"...stärkt Amerika die neue Frontlinie in diesem neuen Kalten Krieg, nur dass diese Linie eben diesmal nicht an der deutsch-deutschen Zonengrenze verläuft, sondern an den Außengrenzen der neuen Natopartner im Osten. (...) Die Ukraine setzt alles aufs Spiel und wird entweder einen enormen Preis für die Befreiung von Russland zahlen, oder für Jahrzehnte verwüstet bleiben. (...) Die EU hat bei den Strafmaßnahmen gegen Russland bisher einen Zusammenhalt gezeigt, den ihr viele nicht zugetraut hätten. (...)  Eindämmung in Osteuropa – Kooperation auf der Weltbühne, so könnte die neue deutsche Russlandstrategie aussehen."
QUELLE: WELT Online, 22.11.2014
http://goo.gl/EKnZpJ    

"Die Ära der Abrüstung ist vorbei"   von Hubert Wetzel
"Eine der unerfreulichsten Folgen der Ukraine-Krise - und vielleicht ihre gefährlichste - ist die neue Bedeutung, die Atomwaffen in den vergangenen Monaten in der Weltpolitik wieder erlangt haben. Nie seit dem Ende des Kalten Kriegs war der politische und militärische Stellenwert dieser Vernichtungsmaschinen so hoch wie heute. Die Ära der Abrüstung ist vorerst vorbei."
QUELLE: Süddeutsche Online. 22.11.2014
http://goo.gl/RvwKyb  

"Bund für Wechsel an der Spitze des Petersburger Dialogs"     
"Der Petersburger Dialog zwischen Deutschland und Russland soll grundsätzlich reformiert werden und eine neue Führung erhalten. (...) Kanzleramt und Auswärtiges Amt wollen den Petersburger Dialog erhalten, sehen aber nach Angaben der F.A.S. keine Möglichkeit, dass unter der jetzigen Führung eine Reform erfolgreich sein kann."
QUELLE: FAZ Online, 22.011.2014 (FAS 23.11.2014)
http://goo.gl/vCEXuD      

"Ein offenes Staatsgeheimnis"   von Konrad Schuller und FriedrichSchmidt
"Von Anfang an spielten Russlands Soldaten im Konflikt in der Ukraine eine entscheidende Rolle. Selbst in Moskau wird deren Engagement nur noch heruntergespielt, aber nicht mehr geleugnet."
QUELLE: FAZ Online, 22.11.2014
 http://goo.gl/AVRPgS                                       

"Die Ukraine muss attraktiver werden"   von Christoph von Marschall
"Die Ukraine macht die Abwehr der russischen Aggression zu ihrer höchsten Priorität und richtet kaum Energien darauf, das Land zu modernisieren. EU-Europa ist damit beschäftigt, die russischen Handlungen und Absichten zu verstehen und eine einheitliche Haltung zu bewahren und nimmt zu wenig gestaltenden Einfluss. (...) Länder, in denen die Regierung und die gesellschaftlichen Eliten die Bürger auf dem Weg zu Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaat mitnahmen, haben eine rasante Modernisierung erfahren. In Polen, Tschechien, der Slowakei und den Baltischen Staaten sind Verhältnisse wie in der Ostukraine heute undenkbar. (...) Wenn sich das Leben in den kriegsfreien Regionen, und das sind mehr als vier Fünftel der Ukraine, durch Reformen sichtbar bessert, wird dieses Beispiel auf die Ostukraine und Russland ausstrahlen. Der Krieg darf nicht weiter ein Hindernis für Reformen oder eine Ausrede für ihre Verschiebung sein."
QUELLE: SPIEGEL Online, 20.11.2014
http://goo.gl/3xYHfv    

"Machtpoker mit Russland: Alien vs. Predator"   von Jacob Augstein
"Entspannung und Entschärfung - das wollen weder Russland noch der Westen. (...) Platzeck ist jetzt der neue Putin-Versteher. Das war ja das Unwort des vergehenden Jahres. Jeder, der nicht bei Drei den russischen Präsidenten einen Weltverbrecher nennt, gerät in Mithaftung für Krim-Anschluss und Schwulengesetze. Eine neue Form öffentlicher Gesinnungsprüfung."
QUELLE: SPIEGEL Online, 20.11.2014
http://goo.gl/q2BmhS  

"Putin hat verloren"   von Jochen Bittner
"Hätte Putin schon im Frühjahr gewusst, welchen Schaden die auf die Annexion der Krim folgenden Sanktionen für Russland anrichten würden, hätte er die Entsendung grüner Männchen und das Referendum auf der Krim vermutlich nicht mit derselben Chuzpe durchgezogen. Wenn überhaupt. (...) Putin hat verloren, schon jetzt. Die Frage ist allein, wie groß er diese Niederlage noch werden lassen will."
QUELLE: ZEIT Online, 20.11.2014
http://goo.gl/qouIHd  

"Das hat uns gerade noch gefehlt"   von Carsten Luther
"Der staatliche russische Propaganda-Kanal RT ist seit Kurzem mit einem deutschen Angebot auf dem Markt. Es ist erschreckend, wie dort gelogen und verbogen wird.(...) Nicht alles ist gelogen und verbogen, manch kritischer Beitrag hat seine Berechtigung, das sei vorweg gesagt. Echte Nachrichten und Analysen neben irrelevant Buntem und purem Unsinn – das macht diese Art der Propaganda aus. Insgesamt ist es haarsträubend, was dort als Journalismus verkauft wird, nun auch auf Deutsch."
QUELLE: ZEIT Online, 19.11.2014
http://goo.gl/sNaU5Y  

"Germany’s Foreign Minister, a Man in the Middle"   von Alison Smale
"Mr. Steinmeier has emphasized engagement with the Kremlin, which the Germans call Ostpolitik, in keeping with the traditions of his party. (...) As he helps to forge Germany’s new place in the world, the minister has focused on the centenary of World War I and its lesson that one should heed problems that appear peripheral but can — as the Balkans did in 1914 — fatefully sway European politics. (...) For many Germans, Russia looms large in a way unthinkable in the United States, or even in Britain or France. Particularly for Mr. Steinmeier’s generation of Social Democrats molded by Chancellor Willy Brandt, Russia was not just the Cold War enemy. It helped defeat the Nazis, and has variously been foe, friend and partner in trade for centuries."
QUELLE: New York Times Online, 19.11.2014
http://goo.gl/LD4uE3  

Ukraine und EU - "Wir reden über Werte, ihr redet über Preise"         
von Juri Andruchowytsch
"Wenn die spanischen Bauern die EU-Fahne verbrennen, dann geht es ihnen um Handelssanktionen und den Preisverfall bei Orangen. Wenn aber ein neunzehnjähriger ukrainischer Student unter den Kugeln von Scharfschützen im Kiewer Regierungsviertel umkommt und dabei ebenjene EU-Fahne mit den Händen umklammert, dann geht es ihm um Freiheit und Gerechtigkeit. (...) Es gibt kaum Berührungspunkte zwischen uns, der Ukraine, und Europa. Europa hat in seiner absolut erfolgreichen Entwicklung das Endziel erreicht, es ist vor allem zu einer Zone des Wohlstands, Komforts und der Sicherheit geworden, oversecured, overprotected, overregulated, ein Territorium aufgeblähter und irgendwie beigelegter Probleme und Konflikte, politisch korrekt und steril. In der Ukraine aber wird Blut vergossen... (...) Es bleibt eine schmerzhafte Frage, warum dem friedlichen, politisch korrekten Europa der Aggressor näher und daher verständlicher erscheint als das Opfer seiner Aggression."
QUELLE: FAZ Online, 29.11.2014
http://goo.gl/e3D9J2    

Ukraine- Konflikt - "Platzeck hält es nicht mehr aus"   von Lenz Jacobsen
"Die Krim verloren für die Ukraine – das will Matthias Platzeck völkerrechtlich anerkannt haben. (...)  Anstatt dem Bestohlenen den Rücken zu stärken und auf die Einhaltung des Rechts zu pochen, sagt Platzeck der Ukraine: War zwar illegal, aber jetzt stell dich nicht so an, du hast verloren.(...) Im Völkerrecht nun gibt es nicht immer Zugriff auf Rechtsbrecher, weil es keine Weltpolizei gibt, die gegen alle Staaten Recht durchsetzen kann. Das heißt aber noch lange nicht, dass es wirkungslos ist, auf dem Völkerrecht zu beharren. Nordzypern zum Beispiel ist seit 1974 von türkischen Truppen besetzt. (...)1938 haben Italien, Frankreich und Großbritannien einen Fehler begangen, als sie bei der Münchener Konferenz dem Deutschen Reich Hitlers das Sudetenland zugestanden, das bis dahin Teil der Tschechoslowakei war."
QUELLE: ZEIT Online, 18.11.2014
http://goo.gl/ovrxkM

"Die Lügen des Kreml"  "Auf allen Kanälen"   von Friedrich Schmidt  
"Der Kreml nutzt seine enorme Medienmacht, um eine Parallelwelt aufzubauen, in der Russland einem Angriff aus dem Westen ausgesetzt ist. Fernsehsender schüren Urängste und werden zum Teil des Waffenarsenals im Ukraine-Konflikt. (...) Die Führung nutzt ihre nahezu ungebrochene Medienmacht, um eine Parallelwelt aufzubauen, in der Russland einem Angriff aus dem Westen ausgesetzt ist. Mehr als 90 Prozent der Bewohner Russlands beziehen ihre Informationen aus dem Fernsehen. Auch nach außen wirken des Kremls Sender, erreichen die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine, den baltischen Staaten, auch in Deutschland."  
QUELLE: FAZ Online, 17.11.2014
http://goo.gl/vluXJk                                   

"Wir brauchen eine Renaissance der OSZE"   von Rolf Mützenich
"Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes waren die Erwartungen an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheinbar grenzenlos. Die damals noch als KSZE bekannte Organisation galt vielen als Nukleus eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems. In der OSZE sollten die Bündnisse des Kalten Krieges aufgehen. (...) Ausgerechnet Wladimir Putin hat die Organisation wachgeküsst und zum wichtigsten multilateralen Akteur im eskalierenden Konflikt auf der Krim und in der Ostukraine werden lassen. (...) Im Sommer jährt sich die Schlussakte von Helsinki zum 40. Mal. Auch nach vier Jahrzehnten bleibt die OSZE die einzige Organisation, die die nordamerikanischen Demokratien, die Staaten der EU und ihre östlichen Nachbarn bis nach Zentralasien miteinander verbindet. (...) Die OSZE hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie geradezu für die Aufgabe prädestiniert ist, als erste auf Krisen zu reagieren und als Frühwarnsystem zu fungieren."
QUELLE: IPG Journal Online, 17.11.2014
http://goo.gl/GTOkGr

Rede von Bundeskanzlerin Merkel am Lowy Institut für Internationale Politik in Australien am 17. November 2014
"1914 verdrängten nationale Selbstgefälligkeit und kalte militärische Logik verantwortungsbewusste Politik und Diplomatie. 2014 hingegen streben wir in Europa nach Dialog und friedlichen Lösungsansätzen – mögen sich Verhandlungen auch noch so schwierig gestalten. (...) Russland verletzt die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine. Ein Nachbarstaat Russlands, die Ukraine, wird als Einflusssphäre angesehen. Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage."
QUELLE: Website Bundesregierung, 17.11.2014
http://goo.gl/oQT9SF  

Europa und Russland
"Wir sollten es uns nicht zu leicht machen"
Matthias Platzeck im Gespräch mit Friedbert Meurer
"Unser Ansehen zum Beispiel ist im Sturzflug. Wir waren bis vor einem Jahr das angesehenste, Deutschland war das angesehenste Land bei den Russen, was sehr erstaunlich ist, wenn man den Zweiten Weltkrieg und vieles andere hernimmt. Aber das war so, das ist im Moment überhaupt nicht mehr so. (...) Ich frage mich wirklich: Was wollen wir mit der Sanktionspolitik eigentlich am Ende erreichen? (...) Da sind 84 Nationalitäten in Russland. Das kann ein völlig instabiles Land werden über die Zeit, und das möchte ich, Herr Meurer, mir nicht mal im bösesten Traum vorstellen, dass die zweitgrößte Nuklearmacht der Welt am Ende instabil wird und in Nationalitätenkonflikten versinkt. (...) Wir haben Russland nicht ernst genommen in seiner Einkreisungsangst."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 17.11.2014
http://goo.gl/lZvtKY  

"Nicht gegen das Völkerrecht verstoßen"
Putin und der russische Standpunkt
Interview durch Hubert Seipel, ARD-Sendung 16.11.2013
QUELLE: Website NDR, 17.11.2014
http://goo.gl/xVtbhM  

"Die Kanzlerin hat ihre Putin-Strategie geändert"   von Robin Alexander
"Während Merkel etwa die Nato als auf Kooperation angelegtes Bündnis begreift, dass sich in vielen Weltgegenden für die gemeinsame Sicherheit engagiert, sieht der russische Präsident das westliche Verteidigungsbündnis immer noch als Bedrohung. Die Nato bedränge Russland in seiner ureigenen Einflusssphäre. Da die Nato für Putin also prinzipiell nur als Gegner wie im Kalten Krieg wahrnehmbar ist, setzt die Kanzlerin jetzt auf eine andere westliche Institution: die Europäische Union. Gemeinsam mit Juncker, den Putin schon lange kennt, versuchte sie den russischen Präsidenten zu überzeugen, dass die EU trotz ihrer Osterweiterung keine Bedrohung für Russland darstelle. Man könne, im Gegenteil, kooperieren. Auch mit Putins Anti-EU-Klub Eurasische Union könne es wirtschaftliche Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen geben."
QUELLE: WELT Online, 16.11.2014
http://goo.gl/yN2rF4  

"Bei einem Ukraine-Krieg droht Auflösung Russlands"   von Martin van Crefeld
"Was die konventionelle Militärtechnologie, die Truppenanzahl und vor allem die Wirtschaftskraft angeht, kann Russland den Streitkräften der Nato und der EU in Europa nicht das Wasser reichen. (...) Die Nato und die EU haben schlicht und einfach nicht den Willen, für irgendetwas oder irgendjemanden zu kämpfen. Als Militäraktionen kommen allenfalls Luftschläge in Betracht. (...) Zuerst dürfte sich der Krieg auf die östliche Ukraine beschränken. Russische Einheiten werden den Separatisten zu Hilfe kommen, wie sie es Berichten zufolge seit Monaten bereits tun. Dann werden stärkere Kräfte mit Luftdeckung und unter Einsatz von Hubschraubern eingesetzt, um Schlüsselziele wie Hauptquartiere, Brücken, Kommunikationszentren und so weiter zu erobern und den Widerstand Kiews zu brechen. Begleitet werden diese Operationen von einem intensiven Cyberkrieg gegen die Kommunikationsmittel des Feindes, um ihn zu paralysieren."
QUELLE: WELT Online, 16.11.2014
http://goo.gl/Aq64JG    

"Die europäische Friedensordnung steht auf dem Spiel"  
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier durch C.C. Malzahn
"Wir erleben in der Ostukraine einen empfindlichen Rückschlag. Ende September waren wir viel weiter. (...) ...könnte ein Ansatz sein, Vertreter der EU und der Eurasischen Union zu ersten Kontakten zusammenzubringen. Eine Begegnung beider Organisationen auf Augenhöhe könnte ein Beitrag zur Entkrampfung des Verhältnisses werden. (...) Es gibt viele gute Gründe, den Ukraine-Konflikt zu lösen. Erstens, weil viel zu viele Menschen ihr Leben verloren haben. Zweitens, weil wir die politische und wirtschaftliche Destabilisierung der Ukraine verhindern müssen. Drittens, weil die europäische Friedensordnung auf dem Spiel steht und wir eine neue Spaltung Europas abwenden müssen. Solange die USA und Russland durch den Ukraine-Konflikt miteinander im Streit sind, ist der Weltsicherheitsrat auch in sämtlichen anderen Fragen blockiert."
QUELLE: WELT Online, 16.11.2014
http://goo.gl/ikRNbz  

"Über kluge Machtpolitik"   von Hanns W. Maull
"Der Westen muss in dieser Situation zwar Antworten geben auf die neuen Bedrohungswahrnehmungen in Mittelosteuropa, aber er muss auch die Wirkungen im Auge behalten, die seine Antworten auf die Beziehungsgeflechte zwischen Ost und West und die gesamteuropäische Ordnung haben könnten. Und schließlich muss er sich darüber Gedanken machen, welche Antworten seiner Identität, seinem Selbstverständnis als Gemeinschaft demokratischer Rechtsstaaten entsprechen und welche nicht."
QUELLE: Handelsblatt Online, 15.11.2014
http://goo.gl/dToSE8

"Gorbatschow sieht in Nato-Osterweiterung keinen Wortbruch"
"Wurde in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen die Osterweiterung der Nato ausgeschlossen? Nein, sagt nun der ehemalige sowjetische Staatschef Gorbatschow. Dies sei ein Mythos. (...) Trotzdem hat Gorbatschow den Westen wegen seiner Russland-Politik scharf kritisiert und vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt."
QUELLE: ZEIT Online, 09.11.2014
http://goo.gl/23E0yU    

"Das Einfachste wäre, an Russland zu verzweifeln"   von Michael Rutz
"Die Russen und wir: Da geht es nicht nur um Wladimir Putin und Angela Merkel. Es geht um Hunderte von Städtepartnerschaften, in denen viele Tausende von Menschen zwischen beiden Ländern Kontakte und Freundschaften geknüpft haben. Es geht um Zusammenarbeit in zahlreichen Kulturveranstaltungen mit Ausstellungen, Symposien und Austauschprogrammen. Es geht um gemeinsame Wissenschaftsprojekte. Es geht um die vielfältigen Kontakte der Religionen und Konfessionen zwischen beiden Staaten, die von realistischen Debatten geprägt, aber von einem großen Friedenswillen überformt sind. Es geht um Jugendaustausch auf politischen und kulturellen Ebenen, um den Austausch junger Journalisten, um gemeinsame Programme und um wechselseitige Lehrveranstaltungen von Dozenten im jeweils anderen Land. Ja, es geht auch um die Wirtschaft, um die 6.000 deutschen Unternehmen in Russland mit ihren Hunderttausenden Mitarbeitern, die alle Multiplikatoren sein können eines demokratischen, freiheitsbewussten, sozialmarktwirtschaftlichen Lebensweges einer Nation – eines europäischen Weges eben.
QUELLE: ZEIT Online, 07.11.2014
http://goo.gl/tFWhVf     

"Gorbatschow lobt Putin in höchsten Tönen" 
"Ich bin absolut überzeugt, dass Putin heute besser als jeder andere die Interessen Russlands verfolgt. (...)  Der frühere Parteichef, der für seine Rolle bei der friedlichen Beendigung des Kalten Krieges mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, kritisierte in dem Interview mit Interfax auch die Politik der Vereinigten Staaten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe Russland neue Partnerschaften gegründet, doch dies habe Amerika nicht gefallen."
QUELLE: FAZ Online, 06.11.2014 
http://goo.gl/zVWXxj   

"Wie wir lernten, den Kalten Krieg zu lieben"
"Ein Gespenst geht um in Europa: Seit Putin Kampfjets aufsteigen ließ, reden alle von einer Rückkehr des Kalten Krieges. Aber wie war es damals eigentlich? 13 Autoren und eine Autorin erinnern sich."
Michael Pilz: "Noch immer frage ich mich, ob die Nationale Volksarmee den Krieg gewonnen hätte. Wir waren die 9. Panzerdivision im 5. Militärbezirk der DDR, am Standort Drögeheide. Unser Feind nannte sich "Jütländisches Armeekorps". Wir kannten die Zahl der gegnerischen Panzergrenadiere und die Daten ihrer Panzer."
QUELLE: WELT Online,  06.11.2014
http://goo.gl/E23ONq    

Der große Graben -
Das Tauziehen zwischen Russland und dem Westen hat gerade erst begonnen.
von Oliver Thränert
"...nimmt die sicherheitspolitische Bedeutung der EU nicht zuletzt angesichts der offen zu Tage tretenden Schwächen europäischer Streitkräfte ab. Zwar wird Washington nicht müde, mehr Verteidigungsleistungen seiner europäischen Bündnispartner einzufordern. Doch aus der Sicht der neuen Allianzpartner ist letztlich nur eines von Bedeutung: Dass Amerika mit seinem militärischen Engagement Bestandteil europäischer Sicherheit bleibt und damit den Schutz vor Moskau gewährleistet. Daher bleibt die NATO auf absehbare Zeit das weitaus wichtigere Sicherheitsinstrument im Vergleich zur EU. Diese wird abgesehen von einigen Nischenaktivitäten sicherheitspolitisch kaum bedeutsam sein. Wenn es ein Mehr an Europa in der Sicherheitspolitik geben sollte, dann höchstens innerhalb der NATO. (...) Derzeit gibt es eine ganze Reihe von Staaten oder Entitäten in Europa, die nicht allgemein anerkannt sind. Dazu gehören neben dem Kosovo und dem türkischen Teil Zyperns die von Moldau bzw. Georgien abtrünnigen Regionen Transnistrien sowie Abchasien und Südossetien. In der östlichen Ukraine könnten schon bald Regionen zu dieser Liste hinzukommen."
QUELLE: IPG Journal Online, 03.11.2014
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