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Europäische Sicherheitspolitik 

 

"Startet die Europäische Verteidigung jetzt durch?"   von Ireneusz Bil
"Die Bereitschaft so vieler Staaten, sich PESCO anzuschließen, ist in der Tat überraschend. (...) Eine starke Seite der PESCO ist die Möglichkeit, dass sich kleinere Gruppen von Mitgliedsstaaten zusammenschließen und Projekte angehen, die im Ganzen auch der EU-Verteidigung dienen werden."
QUELLE: IPG Journal Online, 17.11.2017
http://bit.ly/2B85KQd

"Entscheidend ist die Selbstbindung Deutschlands"   von Lars Brozus
"Die Fixierung auf das Entweder-oder von transatlantischer oder europäischer Perspektive (selbst wenn beides komplementär gedacht wird) verstellt aber den Blick darauf, dass die entscheidende Voraussetzung für die internationale Rehabilitierung Deutschlands nach 1945 die dauerhafte machtpolitische Selbstbindung ist. Ihre Kernelemente sind die ausgeprägte militärische Zurückhaltung und der Verzicht auf eine Führungsrolle, die den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten des Landes entsprechen würde. Trotz wachsenden Machtpotentials freiwillig an der Selbstbindung festzuhalten, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland wieder zu einem akzeptierten Partner in der Staatenwelt geworden ist."
QUELLE: Website SWP, 16.11.2017
http://bit.ly/2mA672y

"Wo Europa liegt"   von Werner Weidenfeld
"Jeder, der aus Europa nach China, Indien oder in die Vereinigten Staaten reist, erfährt sofort, dass er von einem besonderen Kontinent kommt. Bei aller Globalisierung ist das kulturell spezifische Profil sofort wieder greifbar: von der öffentlichen Verantwortung für die Polis, die rechtsstaatliche Bürokratie, die religiös grundierte Mitmenschlichkeit, die Aufklärung, der säkulare Staat mit seiner demokratischen Legitimation. (...) Je stärker Europa gefährdet zu sein scheint, desto stärker das Ja zu Europa. (...) Europa hat das Potenzial zur Weltmacht. Allerdings muss dieses Potenzial angemessen organisiert und mit dem Geist europäischer Identität erfüllt werden."
QUELLE:Süddeutsche Online, 03.11.2017
http://bit.ly/2hoZFda

"Die Erschütterung Europas"   von Constantin Wißmann
"Die Nationen zerbröseln in regionale Gemeinschaften und die Löcher in der Europäischen Union, jenem Bollwerk für Sicherheit und Stabilität, lassen sich kaum noch zudecken. (...) In vielerlei Hinsicht ist die Wiederbelebung des Regionalen eine Reaktion auf die Globalisierung und den damit einhergehenden Kosmopolitismus. Während eine Globalkultur sich, angefeuert von neoliberalen Kräften, rasend schnell verbreitet, verwischt sie gleichzeitig jede Form der Identität. (...) Denn trotz des möglichen Missbrauchs des Gewaltmonopols und all seiner bürokratischen Mängel ist der Staat nach wie vor die beste Möglichkeit, die Umwelt zu schützen, ein soziales Sicherheitsnetz bereitzustellen und möglichst vielen gerechte Bildungschancen zu bieten. Ganz zu schweigen von seiner Fähigkeit, sich mit anderen Staaten zu verbinden, um globale Probleme wie den Klimawandel, Terrorismus oder Pandemien anzugehen."
QUELLE: CICERO Online, 30.10.2017
http://bit.ly/2imJKrW

"Die EU besteht ihre Probe nicht"   von Bardo Fassbender
"In der Katalonien-Krise wird die EU ihrem Anspruch, eine „Union der Bürger“ zu sein, nicht gerecht: Sie verteidigt lediglich die Interessen der Nationalstaaten – auch gegen die Bürger. (...) Träger der EU sind die Bürger und die Staaten der Union. Schon in der Gründungsphase der EG sahen Rechtsgelehrte wie der deutsch-amerikanische Jurist Wolfgang Friedmann darin ein mögliches innovatives Beispiel für andere Regionen der Welt und einen Aspekt einer sich grundsätzlich wandelnden Völkerrechtsordnung. (...) Der Vertrag von Lissabon (2007) hat die in der Charta der Grundrechte der EU proklamierten Grundrechte und Grundfreiheiten der Unionsbürger für diese unmittelbar geltend gemacht. (...) Die Katalonien-Krise des Jahres 2017 könnte für die Zukunft der EU als Rechtsgemeinschaft bedeutender sein, als man dies gegenwärtig in Brüssel und Straßburg zu realisieren scheint."
QUELLE: FAZ Online, 27.10.2017
http://bit.ly/2y7CH1k

"War Kosovo ein Sünden- oder Sonderfall?"   von Andreas Ernst
"Der katalanische Sezessionismus und die Reaktionen darauf werden in der Region genau verfolgt. Am aufmerksamsten in Serbien. Dass Brüssel und die Mitgliedsstaaten Madrid jetzt so fraglos unterstützen, irritiert in Belgrad. (...) Die quälende Belagerung von Sarajevo und das Fanal des Genozids von Srebrenica 1995 waren die Voraussetzung, den Fall Kosovo auch gegen den Willen Serbiens zu «internationalisieren». (...)  Das Eingreifen hat die Konflikte nicht beendet, sondern stillgestellt. (...) Es zeigt sich auch, dass Sezessionen oft nach neuen Sezessionen rufen, weil im neuen Staat neue Minderheiten entstehen"
QUELLE: NZZ Online, 24.10.2017
http://bit.ly/2yKmnlO

"Illiberale Demokratien im Osten schaden der EU"   von Thomas Schmid
"Nach Ungarn und Polen entscheiden sich auch die Tschechen für eine ethnisch-völkische Politik gegen jegliche Einwanderung. Das widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen Europas. (...) So entsteht in Mitteleuropa ein Block von „illiberalen Demokratien“ (...) Dass es schon fast dahin gekommen ist, beweist, dass die Osterweiterung der EU in ihrem Tempo voreilig war. (...) Die EU ist heute viel schärfer zwischen Ost und West gespalten als zwischen Nord und Süd. Man kann gar nicht genug dankbar dafür sein, dass Frankreich heute von einem Präsidenten geführt wird, der diese Spaltung nicht hinnehmen wird und der mit großem Elan an die große EU-Reparatur geht."
QUELLE: WELT Online, 22.10.2017
http://bit.ly/2y0Q6TJ

"Katalonien ist überall"
"In ganz Europa kämpfen Regionen um ihre Unabhängigkeit. Manche mit Worten, andere mit Waffen."
Kurdengebiete, Flandern, Schottland, Republika Srpska,  Baskenland, Korsika, Lombardei und Venetien, Nordirland.
QUELLE: Süddeutsche Online, 22.10.2017
http://bit.ly/2gxw2Sx

EU-Gipfel - "Die Visionen haben es schwer"   von Lukas Koschnitzke
"Selten zuvor hat es so viele große Ideen zur Zukunft der EU gegeben. (...) Bis Ende des Jahres will die EU die Grundlagen einer gemeinsamen Verteidigungspolitik legen – konkrete Pläne dazu könnten auf dem nächsten Treffen Mitte Dezember beschlossen werden. (...) Das Dublin-Abkommen steht vor dem Aus."
QUELLE: ZEIT Online. 20.10.2017
http://bit.ly/2gwuoEr

"Pragmatisch und europäisch"   von Claudia Major und Christian Mölling
"Mit seiner Revue Stratégique richtet Präsident Macron Frankreichs Verteidigungspolitik neu aus. Anstatt die Debatte auf den institutionellen Rahmen einer europäischen Verteidigungspolitik zu fokussieren, stellt Paris pragmatische Lösungen und eine europäische Handlungsfähigkeit mit unterschiedlichen Akteuren in den Vordergrund."
QUELLE: Website DGAP, 16.10.2017
http://bit.ly/2hPhldW

"Europa braucht ein Netzwerk der Regionen"
Robert Menasse im Interview durch Alexander Goerlach
"Nationen sind im Kern aggressive Konstrukte. (...) Regionen sind nicht aggressiv, sie sind im Kern kooperativ und pazifistisch. (...) Regionen haben eine überschaubare Größe, die konkret identitätsstiftend ist und politische Partizipation der Menschen ermöglicht, die zugleich sehr genau wissen, dass sie nie autark sein können, also auf Kooperation mit anderen Regionen angewiesen sind. Die Lösung ist ein Netzwerk der Regionen, genau das, was die EU vorschlägt."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 13.10.2017
http://bit.ly/2hKtkcy

"Trotz alledem: Amerika"
Ein transatlantisches Manifest in Zeiten von Donald Trump
"Eine strategische Abkoppelung von den USA gefährdet die liberale internationale Ordnung am Ende mehr als die kritische Zusammenarbeit mit einem Amerika, dessen Führungsspitze gegenwärtig an dieser Ordnung rüttelt. Autokratien wie China und Russland mögen wichtige adhoc-Partner für einzelne Projekte sein; der strategische Partner eines demokratischen und europäischen Deutschlands müssen die Vereinigten Staaten bleiben. (...) Mehr europäische Selbstverantwortung und Eigeninitiative sind unerlässlich. Aber es wäre ein historischer Irrtum, „mehr Europa“ gegen die transatlantische Allianz auszuspielen. Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung wird daran zu messen sein, wie klar sie diesen Kurs verfolgt."
QUELLE: Website 'trotzdem-amerika', 13.10.2017
http://bit.ly/2yo4JF8

"Neuer Schwung für die Eurozone"   von Pawel Tokarski
"Reformspielräume und Machtverteilung in der Währungsunion"
"Emmanuel Macrons Erfolg bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 hat der Debatte über Reformen in der Eurozone Auftrieb gegeben. Da es allerdings keinen Konsens über die fiskalische oder politische Integration gibt, werden die Reformen eher begrenzt sein. Die größten Chancen auf Verwirklichung haben seit langem diskutierte Ideen wie ein Budget, ein Finanzminister für die Eurozone oder die Erweiterung der Aufgaben des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  70, Oktober 2017
http://bit.ly/2xyATZL

"Mehr Entwicklung – mehr Migration?"
von Steffen Angenendt, Charles Martin-Shields, Benjamin Schraven
"Bei den deutschen und europäischen Bemühungen, die irreguläre Zuwanderung vor allem aus Subsahara-Afrika zu verringern, ruhen große Hoffnungen auf der Entwicklungszusammenarbeit. Sie soll helfen, möglichst viele Ursachen für solche Wanderungen zu beseitigen. In allen einschlägigen Konzepten wird ihr eine Schlüsselrolle zugewiesen. Dies wirft grundsätzliche Fragen nach dem Zusammenhang von Entwicklung und Migration auf. In der wissenschaftlichen Debatte gilt seit längerem als belegt, dass sozioökonomische Entwicklung Migration fördert, statt sie zu reduzieren."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  69, Oktober 2017
http://bit.ly/2y8hOSd

"Nationalismus dient nicht der Nation"   von Daniela Schwarzer
"Paris packt die Weiterentwicklung der Europäischen Union an und dies mit einem Erneuerungsgeist, der für die EU eine große Chance ist – gerade in Zeiten herber Kritik von Rechts- wie Linkspopulisten. (...) Selten gab es eine Europarede, die politische Ambition und historisches Bewusstsein mit so konkreten und rasch umsetzbaren Initiativen verband. (...) Macrons Vorstoß, größere Integrationsbemühungen auf die Eurozone zu konzentrieren, ist richtig und pragmatisch. (...) Was Europa jetzt braucht, ist eine Infragestellung von Strukturen und Politiken, die nicht zukunftsweisend sind, – und ein Abweichen von harten, nationalen Positionen, die genau diese notwendigen Reformen in der Vergangenheit verhindert haben. Und Europa braucht auch eine Öffnung nationaler Institutionen. So ist Macrons Vorschlag bemerkenswert, die französische Armee für Soldaten aus allen anderen EU-Ländern zu öffnen in der Hoffnung, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen."
QUELLE:  Website DGAP, 27.09.2017
http://bit.ly/2woDuWI

"Souveraineté, Solidarité, Identité"
"... dahinter stehen neue Konzepte, die der herrschenden deutschen Ideologie zuwider laufen – und die die europäische Debatte in den kommenden Jahren durchaus prägen könnten. (...) Macron bricht mit der alten Idee, dass die französische Kultur überlegen sei. (...) Goethe und Humboldt hätte dieser Teil der Rede besonders gefreut, in Berlin hat man es jedoch kaum zur Kenntnis genommen."
QUELLE: Website  "Lost in Europe", 27.09.2017
http://bit.ly/2xNexrv

"Wir bleiben ein stolzes Mitglied der europäischen Familie"   von Theresa May
"Tatsächlich wird Großbritannien immer an der Seite unserer Freunde und Verbündeten stehen, um Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat zu verteidigen. Unsere Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, ist in keinster Weise eine Zurückweisung dieser dauerhaften Verpflichtung. Dies gilt auch für unseren Einsatz für Europas Sicherheit. (...) Das Vereinigte Königreich bekennt sich vorbehaltlos zur Gewährleistung der Sicherheit Europas. Wir werden weiterhin EU-Staaten, die Opfer von bewaffneten Angriffen, Terrorismus und natürlichen sowie menschengemachten Katastrophen werden, Hilfe und Unterstützung leisten."
QUELLE: WELT Online, 24.09.2017
http://bit.ly/2xZU0kj

"Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU: Von der Transformation zur Resilienz"
von Annegret Bendiek
"Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union lebt. Zum großen Erstaunen vieler Beobachter lässt sich seit einigen Monaten eine stark erhöhte konzeptionelle und praktische Aktivität der GASP feststellen, vergleichbar nur mit den Neuerungen nach der Kosovo-Krise. (...) Überall in der europäischen Politik, wo es um außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen geht, entstehen Institutionen, gründen sich politische Initiativen, wird gemeinsame Sicherheitsforschung angestoßen und werden neue Rechtsakte vorbereitet."
QUELLE: Website SWP,  SWP-Studien 2017/S  19, September 2017
http://bit.ly/2xz1QjM

„Putin hat kurzfristig Erfolg, aber er übernimmt sich“
Wolfgang Ischinger im Interview durch Gerhard Gnauck
"Es gibt tatsächlich eine Veränderung der russischen Position. Da sollte man auf jeden Fall sorgfältig prüfen: Lässt sich daraus etwas machen? Und zwar womöglich nicht nur für das Donbass, sondern am Ende sogar für das West-Ost-Verhältnis insgesamt, für Vertrauensbildung zwischen dem Westen und Russland. (...) In Syrien wurde die EU an den Rand gedrängt, bei den Ukraine-Verhandlungen sitzt sie gar nicht am Tisch: Das ist nicht in Ordnung. Die EU vertritt 500 Millionen Europäer und sollte selbstbewusst die EU-Interessen bei solchen Verhandlungen einbringen können. Das gilt auch im Fall Nordkorea. (...) Die sehr unkonventionelle Außenpolitik von Donald Trump hat hier erstmals zu einem Erfolg geführt, das muss man ihm lassen. Dass es zu einem Konsens im Weltsicherheitsrat gekommen ist, mit neuen Sanktionen gegen Nordkorea, ist den USA zu verdanken. Da muss ich sagen: Chapeau!"
QUELLE: WELT Online, 18.09.2017
http://bit.ly/2ha7Zgm

"Mehr Euro, mehr Brüssel, mehr Geld"   von Hendrick Kafsack und Werner Mussler
"Juncker will die EU in möglichst vielen Feldern vertiefen und die Rolle der Europäischen Kommission spürbar ausbauen. (...) Am wichtigsten ist für Juncker, dass der Euro-Finanzminister in der EU-Kommission angesiedelt wird. (...) In der Außen- und der Steuerpolitik soll wie in vielen anderen Politikfeldern schon heute nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. (...) Wenn die EU das soziale Dumping in Europa beenden wolle, müssten sich die Mitgliedstaaten so schnell wie möglich auf die Schaffung einer Sozialunion einigen."
QUELLE: FAZ Online, 13.09.2017
http://bit.ly/2vVfhqE

„Europa darf nie zur Festung werden“
"EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor dem Europaparlament seine jährliche Grundsatzrede gehalten. Darin forderte er, den Euro auf die ganze EU auszuweiten und mahnte angesichts der Flüchtlingsfrage zu mehr Solidarität untereinander. Die wichtigsten Aussagen im Überblick."
QUELLE: CICERO Online, 13.09.2017
http://bit.ly/2x1TDT2

PRÄSIDENT JEAN-CLAUDE JUNCKER -  Rede zur Lage der Union 2017
"Europa hat wieder Wind in den Segeln. (...) Es ist an der Zeit, den nächsten Schritt zu machen: vom Nachdenken zum Handeln, von der Debatte zur Entscheidung.  (...) Europa ist zunächst eine Union der Freiheit. (...) Europa muss mit beiden Lungenflügeln atmen, mit dem östlichen und dem westlichen.  (...) Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstärken wollen, dann müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen. (...) Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein. (...) Wenn wir mehr Stabilität in unserer Nachbarschaft wollen, müssen wir eine glaubhafte Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrechterhalten. (...)  Unsere Union ist kein Staat, aber sie ist ein Rechtsstaat. (...)  Europa würde besser funktionieren, wenn wir das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission mit dem des Präsidenten des Europäischen Rates verschmelzen könnten."
QUELLE: Website Europäische Kommission, 13.09.2017
http://bit.ly/2wZzM6U

"Flexibilisierung und 'Stabilisierungsaktionen':
EU-Krisenmanagement ein Jahr nach der Globalen Strategie"

von Tobias Pietz
"Seit der Verabschiedung der neuen Globalen Strategie 2016 befindet sich die
europäische Außen- und Sicherheitspolitik im Umbruch. (...) Hinzu kommt ein vollkommen neues Instrument im Krisen-management der EU, die erstmalige Operationalisierung von Artikel 28 des Vertrags von Lissabon als sogenannte Stabilisierungsaktion in Mali. Offen ist noch, ob diese verschiedenen Instrumente und Aktivitäten komplementär oder – im
Sinne der Globalen Strategie – integriert sein werden. Für GSVP-Einsätze bieten
diese Veränderungen Chancen und Risiken gleichermaßen."
QUELLE: Website ZIF, 08.09.2017
http://bit.ly/2jddYBC

"Nordkorea: Europa am Zug"   von Volker Stanzel
"Trumps Furcht, als handlungsunfähiger Phrasendrescher dazustehen, könnte ihn irgendwann doch zu einem militärischen Schlag zwingen. Kim Jong Un seinerseits könnte versucht sein, die Eskalationsschraube ein Stück zu weit zu drehen und, wie schon früher, Südkorea mit militärischen Nadelstichen provozieren. Von einem Krieg wäre auch Europa über seine engen Wirtschaftsbeziehungen zu China, Japan und Südkorea empfindlich betroffen. Die Lunte glimmt – die EU sollte die Chance nutzen, sie zu löschen. Ihr Eingreifen dürfte einige Aussicht auf Erfolg haben. (...)  Sie ist nach den USA der wichtigste Wirtschaftspartner Chinas weltweit. Ihr hört man in Peking zu, und ihre Einwirkungschancen sind ungleich größer als die eines amerikanischen Präsidenten, dessen Drohgesten längst als haltlos entlarvt sind."
QUELLE: Website SWP, 06.09.2017
http://bit.ly/2f7PnJU

"EU und Nato proben den Fake-News-Ernstfall"
von Fabioan Reinbold und Marcel Rosenbach
"Die Europäische Union und die Nato wollen mit mehreren Übungen ihre Reaktionsfähigkeit auf Angriffe proben, die Cyberattacken und Fake-News-Kampagnen beinhalten (...) Bei der Übung "EU CYBRID 2017" werden multiple Cyberattacken auf ein EU-Hauptquartier simuliert. (...) In Helsinki wird zudem ein Zentrum gegen hybride Bedrohungen eröffnet, das laut Verteidigungsministerium "als multinationale Forschungseinrichtung zur strategischen Analyse hybrider Bedrohungen" arbeiten soll. Es wird von Finnland zusammen mit Frankreich, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen, Schweden, Großbritannien, Estland, Spanien sowie den USA und Norwegen aufgebaut."
QUELLE: SPIEGEL Online, 05.09.2017
http://bit.ly/2w5eenu

"Für eine gemeinsame Armee der Europäischen Union"   von Olivier Dupuis
"In dem Augenblick, indem die insbesondere von Frankreich und Deutschland geförderten Diskussionen zur europäischen Verteidigung wieder in Schwung kommen, scheint die Schaffung einer gemeinsamen Armee unter der Aufsicht eines Hohen Sicherheitsrates sinnvoller als je zuvor (...) Unter der ausschließlichen Zuständigkeit der europäischen Organe (Kommission, Rat, Europäisches Parlament und Hoher Europäischer Rat für Sicherheit aus den Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Mitgliedstaaten) bestünde diese Armee aus europäischen Offizieren und Soldaten. Mit anderen Worten, diese Armee würde von Grund auf neu geschaffen werden. (...) Nachdem Russland die europäischen Grenzen (siehe Georgien, Moldawien, Ukraine) manu militari in Frage gestellt hat, nachdem in unmittelbarer Nähe zu Europa (siehe Irak, Syrien, Libyen, Mali) Staaten verfallen und das Phänomen des Terrorismus Raum gewinnt, und nachdem sich schließlich die USA immer isolationistischer positionieren, stellt sich die Frage der Sicherheit und Verteidigung der Europäischen Union radikal neu. (...) Das erste und unbestreitbare Verdienst dieser Armee ist, dass ihre bloße Präsenz zum Zusammenhalt eines europäischen Gemeinwesens beitragen würde, auf den dieses dringend angewiesen ist. (...) Dank des damit in Gang gesetzten institutionellen Prozesses wäre diese Armee Chance und Mittel, einen Raum für den Aufbau von Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten in einem Bereich zu schaffen, in dem derzeit Argwohn, Misstrauen, langjährige Rivalitäten und konsolidierte nationalen Interessen vorherrschen. (...) Im Gegensatz zu den vielen Initiativen, deren Sinn sich nur Experten entfaltet, wäre eine solche Armee – wie der Euro, der trotz aller konzeptionellen Mängel weiterhin Europas Bürgern gewollt wird – eine greifbare Verwirklichung, deren Nützlichkeit sie konkret ermessen und sich zu eigenen machen können."
QUELLE: Website VoxEurop, 04.09.2017
http://bit.ly/2eIrJmG

"Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato"   von Rainer Glatz, Martin Zapfe
Die Fähigkeitsplanung der Bundeswehr und das »Framework Nations Concept«    
"Die Bundeswehr könnte langfristig zu einem Rückgrat europäischer Sicherheit werden, Deutschland als »Rahmennation« elementar zur Handlungsfähigkeit der Nato beitragen. Dies erfordert von der künftigen Bundesregierung die Bereitschaft, eine politisch-militärische Führungsrolle im Bündnis anzunehmen. Dabei wird es wohl auch nötig sein, langfristig die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. (...) Wo entschlossene Führung durch Deutschland fehlt, wandelt sich die Flexibilität des FNC von einer Stärke zur Schwäche. "
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  62, August 2017
http://bit.ly/2gCKwUy

"Wo Guérot irrt"
"Der entscheidende Konflikt spielt sich denn auch nicht zwischen “Aufklärern” und “Identitären” ab, sondern zwischen Globalisten und Nationalisten sowie zwischen Bewahrern und Erneuerern. (...) Wir haben es also mit verworrenen Fronten zu tun – und nicht mit Schwarz und Weiß, wie es Guérots Bürgerkriegs-Szenario nahelegt. Dazu kommt noch der Kampf um die Vorherrschaft in Europa."
QUELLE: Website 'Lost in Europe', 31.08.2017
http://bit.ly/2wKYtWX

"Wie soll Europa mit Russland umgehen?"     von Marieluise Beck
"Wer die offene Lüge mit freundlicher Nächstenliebe bemäntelt, gewinnt nicht etwa Sympathie im Kreml, sondern verliert an Ansehen. Die russische Propaganda bespielt virtuos die Opferrolle. Sie schürt Legenden wie die vermeintliche Einkreisung Russlands durch die Nato. (...) Versorgungssicherheit mit Gas und Öl ist kein deutsch-russisches Projekt, es gehört in die Hände der EU. Wer die Tür zum bilateralen Sonderweg aufstösst, wird zum politischen Leichtgewicht. (...) Modernisierung ist ohne Rechtsstaat und Demokratie nicht zu haben. Der Westen muss bekräftigen: Eine Modernisierung des Landes auf der Grundlage demokratischer Prinzipien werden wir nach Kräften unterstützen. Denn für uns gehört Russland zu Europa. (...) Visafreiheit. Reisen bildet."
QUELLE: NZZ Online, 29.08.2017
http://bit.ly/2gm1Vkv

"Poker um die Pipeline"   von Lennart Laberenz
"Nord Stream 2 ist nicht nur eine weitere Gasleitung. Deutschland, Polen, Russland und die USA ringen in der Ostsee um Macht und Einfluss. (...) Es geht um Europas Hunger nach billiger Energie, um Interessensphären, Weltpolitik – und um irrsinnig viel Geld. (...) Schon Nord Stream 1 wäre eine Antwort darauf gewesen, dass die baltischen Staaten die Seiten gewechselt hatten. Heute seien vor allem die Ukraine und Bulgarien mit schwachen Regierungen durch das Gazprom-Monopol verwundbar. Wenn die Bevölkerung im Winter in den Plattenbauten friert, wendet sie sich von streitenden Politikern ab und warmen Versprechen zu."
QUELLE 'Der Freitag' Online, 25.08.2017
http://bit.ly/2wwLEPT

"EU-Verteidigungspolitik braucht Strategie"   von Rosa Beckmann, Ronja Kempin
"Im Juni 2016 wurde die »Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union« (EUGS) veröffentlicht. Seither hat sich die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) rasant fortentwickelt.  Den Hintergrund bilden einschneidende Veränderungen innerhalb der Union wie auch in ihrem geopolitischen Umfeld. Sie haben Mitgliedstaaten und Europäische Kommission zu diversen Initiativen veranlasst, mit denen die EU in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen strategisch autonomer werden soll."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  60, August 2017
http://bit.ly/2wqnWEP

„Wir müssen um die Amerikaner kämpfen“  
Außenminister Sigmar Gabriel im Interview durch Damir Fras
"Wir sind vor einem Jahrhundert mit kriegerischer Rhetorik, wie schlafwandlerisch, in den Ersten Weltkrieg marschiert. Daraus haben wir in Europa gelernt: Jetzt ist die Stunde der Diplomatie und nicht des Kriegsgeschreis. (...) Es ist ja auch nicht so, als ob ganz Amerika den Verstand verloren hätte. Die eigentliche Gefahr ist in dieser Lage, dass man durch eine ungewollte Eskalation plötzlich im Krieg landet. (...) EU wurde nicht gegründet, um als ein solcher weltpolitischer Akteur nach außen zu handeln, sondern Die EU wurde nach innen gegründet, um den Frieden in Europa zu wahren. Wir müssen erst lernen, uns weltpolitisch zu engagieren."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 15.08.2017
http://bit.ly/2vGZkoB

"Ohne militärischen Druck wird es nicht gehen"
Wolfgang Ischinger im Gespräch mit Jasper Barenberg
"Man denke mal an den August 1914. Da tappte man auch mehr oder weniger blind in eine solche Eskalation hinein. (...)  Die Lösung besteht in einem doppelten Einfrieren. Wir haben in Deutschland vor 30 Jahren von der doppelten Nulllösung gesprochen. Hier geht es um das doppelte Einfrieren. Die Nordkoreaner sollte angeboten werden, Einfrieren des nordkoreanischen Raketenprogramms gegen Einfrieren der amerikanisch-südkoreanisch-japanischen Manövertätigkeiten. (...) ich glaube, die Europäer sollten im Bündnis, also in der NATO, den amerikanischen Kollegen klipp und klar sagen, dass ein militärisches Vorgehen der USA in dieser Frage, so wie angekündigt oder angedroht von Präsident Trump, aus europäischer Sicht kein Artikel-Fünf-Fall wäre. (...) ...dass man gemeinsam mit China, gemeinsam mit Russland, gemeinsam mit Japan und Südkorea eine gemeinsame Abschreckungs- und Containmentstrategie verfolgt."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 14.08.2017
http://bit.ly/2vCUokG

"Europa, pack es an!"
von Agnès Bénassy-Quéré, Michael Hüther, Philippe Martin und Guntram Wolff
"Wir halten es für erforderlich, sich in den kommenden Monaten auf drei Reformsäulen zu konzentrieren: Die Vollendung der Währungsunion; den Aufbau einer kohärenten EU-Außenpolitik; und das Ausschöpfen des Binnenmarktpotenzials, um ein starkes und inklusives Wachstum zu erzielen. (...) Das bedeutet nicht, dass die Eurozone ein föderales Staatengebilde und erst recht kein zentralisierter Staat werden sollte. (...) Wir glauben, dass die EU eine tiefgehende Reform benötigt, um in der Lage zu sein, mit einem neuen Geist der engen Zusammenarbeit angemessen auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren. (...) Derzeit bietet sich für Europa eine Chance. Diese sollte nicht wegen theoretischer Debatten über das "Endziel" der europäischen Integration vertan werden. Die EU wird eine Unternehmung sui generis bleiben, sie wird weder eine vollständige Föderation noch ein lockerer Staatenbund sein. (...) Handeln wir, so stehen die Chancen für ein stärkeres Europa besser als je zuvor."
QUELLE: SPIEGEL Online, 13.08.2017
http://bit.ly/2uF8wIV

"Übertriebener Moralismus führt zu gar nichts"    von Jacques Schuster
"Doch mit Begriffen wie Moral mögen die Prinzipienritter hantieren. Schlimmer ist: Ihr Starrsinn, ihre Absage an den Gedanken der Verhandlungen mit Staatslenkern, die unseren westlichen Vorstellungen widersprechen oder Verbrechen begangen haben, führt in der Außenpolitik zu einer absoluten Unbeweglichkeit – manchmal sogar zum Krieg. (...) Und der Russland-Ukraine-Konflikt? Die Besetzung der Krim ist völkerrechtswidrig und ein Verbrechen. Doch zu glauben, die Krim würde von Moskau an Kiew übertragen werden, wäre tollkühn. Sie ist auf absehbare Zeit verloren. (...) Ein Weg könnte wie folgt sein: Der Westen schluckt die Eroberung der Krim de facto (nicht de jure!) als eine Tatsache, die derzeit nicht zu ändern ist, hebt allmählich die Sanktionen gegenüber Moskau auf, wenn sich die Russen aus der Ostukraine zurückziehen, bietet dem Kreml Wirtschaftshilfe an und verspricht ihm, der Ukraine einen Status zu gewähren, der dem Finnlands vor dem Untergang der Sowjetunion gleicht – ein freier Staat in freier Marktwirtschaft, der zum Westen gehört, aber nicht Mitglied der Nato ist."
QUELLE: WELT Online, 10.08.2017
http://bit.ly/2hPDnAD

"Die Afrika-Strategie der EU: Abschottung statt Fluchtursachenbekämpfung"
von Nicole Hirt
"Als Reaktion auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen seit dem Jahr 2015 verabschiedete die EU eine Vielzahl an Maßnahmen. Ziel ist, das Migrationsmanagement in Afrika zu stärken, den Menschenschmuggel zu bekämpfen und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. De facto liegt der Schwerpunkt auf der Blockade von Fluchtrouten, u.a. durch den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und den Einsatz von Milizen gegen Flüchtlinge im Sudan. (...) Um Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen, müssen die politische Situation im Herkunftsland sowie die spezifischen Fluchtursachen stärker berücksichtigt werden."
QUELLE: Website GIGA Hamburg, GIGA Focus Afrika, August 2017
http://bit.ly/2umvROs

"Mehr Softpower für Europa!"   von Wolf Poulet
"Softpower repräsentiert Überzeugungs- und Anziehungskraft, vor allem aber Autorität, Glaubwürdigkeit und in Einzelfällen auch die Modellhaftigkeit eines Landes. (...) Die deutsche Softpower besteht vor allem aus der rechtsstaatlichen Grundordnung, aus kooperativer Außenpolitik, aber auch aus dem literarischen und musikalischen Erbe der großen Klassiker, aus innovativer Ingenieurskunst, einer stimmungsvollen Fußballweltmeisterschaft oder der urbanen Anziehungskraft der Hauptstadt Berlin. (...)  Im „Soft Power 30 Ranking 2016“ landete Deutschland auf Platz 3, nach den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Russland kam auf Platz 27, China auf Platz 28.  (...) Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer brachte es kürzlich in der F.A.Z. auf den Punkt: 'Softpower bringt man nur dann zum Tragen, wenn Sie auch über Hardpower verfügen, das heißt, wenn die Leute das ernst nehmen'. (...) Wenn sich die (noch immer) erfolgreiche Mittelmacht Deutschland zur bewussten Annahme der Rolle einer „effizienten Softpower“ durchringen könnte und diese friedens- und ordnungspolitische Qualifikation mit möglichst vielen europäischen Partnern teilen würde, hätte die EU ein neues und attraktives Ziel: eine gute Weltmacht zu werden, eben eine europäische Softpower."
QUELLE: FAZ Online, 29.07.2017
http://bit.ly/2uN0iPH

"Die EU muss sich emanzipieren"   von Ludwig Biller
"Die Zeit ist reif für einen großen Wurf. (...) Notwendig ist eine supranationale europäische Verteidigungspolitik: handlungsfähig und eigenständig. Nur so kann das Friedensversprechen der EU langfristig eingehalten werden. Das Ziel muss die Schaffung einer dreidimensionalen europäischen Sicherheitsarchitektur sein: europäisierte Beschaffungs- und Rüstungsmechanismen, die Etablierung einer ständig bereitstehenden Krisenreaktionstruppe und Abschreckung durch einen europäischen Nuklearschirm. (...) Außerdem muss das Rahmennationenkonzept der NATO als europäisches Format adaptiert werden."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 19.07.2017
https://goo.gl/xZzFy1

"Bewegung in der europäischen Sicherheitspolitik"
von Olaf Wientzek und und Patrick Keller
"Europas Umfeld ist von Unsicherheit gekennzeichnet: Russische Aggression im Osten und Instabilität im Süden treffen auf die Ungewissheiten, welche die Entscheidung zum Brexit und die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ausgelöst haben. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission ein Reflexionspapier zur Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) veröffentlicht. Die Analyse der KAS erklärt die wichtigsten Elemente dieses Papiers und zeigt auf, was nun zu tun ist: Welche Hürden bestehen noch auf dem Weg zu einer effektiveren GSVP und wie sind sie zu nehmen? (...) Priorität hat die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Dabei kann die sog. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit eine Rolle spielen. (...) Die wichtigste Neuerung ist die geplante Schaffung eines Europäischen Verteidigungsfonds."
QUELLE: Website KAS, Analysen und Argumente,  268/2017
https://goo.gl/Gr7kZq

"Stärkung der EU-Verteidigung: Viel Lärm um nichts?"   von Gerrit F. Schlomach
"Zwar können verbesserte Verfahren und Institutionen und finanzielle Anreize einen Beitrag leisten, um die sicherheitspolitische Effizienz der Sicherheit und Verteidigung innerhalb der EU zu erhöhen. Jedoch können sie keinen politischen Willen ersetzen. Doch genau der bislang vermisste gemeinsame politische Wille wurde jüngst mehrfach zur Stärkung dieser Politik erbracht."
QUELLE: Website BAKS, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 18/2017
http://bit.ly/2udlWyH

"Die stille Revolution in Europas Verteidigungspolitik"
von Claudia Major und Amélie Lohmann
"Die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU kam bisher bestenfalls im Schneckentempo voran. Nun aber könnte es einen Quantensprung geben, der nicht den großen politischen Erklärungen der letzten Monate zu verdanken ist, sondern der ganz praktischen Einrichtung des neuen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Die Europäische Kommission wird daraus die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Verteidigungsausrüstung und -technologie fördern."
QUELLE: Website SWP, 17.07.2017
http://bit.ly/2tmdH42

"Warum es keine Atommacht Europa geben darf"   von Michael Stürmer
"Aus Berlin berichtet die „New York Times“ über ein Rechtsgutachten für den Deutschen Bundestag, nach dem Deutschland die britischen und französischen Nuklearwaffenprogramme finanzieren könne im Gegenzug für ein darauf aufbauendes Schutzversprechen. Die Europäische Union könne das Gleiche tun, wenn sie ihre Haushaltsregeln entsprechend anpasse. Französische und britische Nuklearwaffen könnten in Deutschland stationiert werden. Die Legalität der nuklearen Möglichkeit eilt der Strategie der Wirklichkeit voraus. (...) Alles, was die USA, mit Trump oder danach, ermutigen könnte, Europa seinem nuklearen Schicksal zu überlassen, wäre ein Sprung ins Dunkle. Bündnisfähigkeit, wie Kanzler Kohl einst sagte, bleibt deutsche Staatsräson."
QUELLE: WELT Online, 11.07.2017
http://bit.ly/2uUgiPQ

"Warum die EU auf dem Balkan ein Mini-Jugoslawien schafft"    von Boris Kálnoky
"Wäre es nicht praktisch, die Länder auf dem Balkan in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zu verbinden?. (...) Hinter den Kulissen wird sie seit Jahren diskutiert, als Instrument, das ewige Pulverfass Balkan zu entschärfen, ohne die EU erweitern zu müssen. (...) Im Grunde wäre es eine Wiedergeburt des alten Jugoslawien, freilich nur als Zoll- und Transportunion."
QUELLE: WELT Online, 11.07.2017
http://bit.ly/2uckZXc

"Gerissen destruktiv - Russische Einflussnahme im Westlichen Balkan"
von Sarah Wohlfeld
"Moskaus Außenpolitik hat ein klares Ziel: mittels „weicher“, nichtmilitärischer Methoden die russische Einflusssphäre auszuweiten und das Modell der liberalen westlichen Demokratien sowie die europäische Nachkriegsordnung infrage zu stellen. Seit 2014 konzentriert sich Russland besonders stark auf den Westlichen Balkan (...) Die Europäische Union hat ihre Strahlkraft verloren, sie verfügt nicht mehr über die nötige Anziehungskraft, um als Ziel und Fixpunkt zu dienen (...)  Insbesondere Bosnien-Herzegowina ist Einfallstor für russische Störversuche. (...) Dabei hat Russland die deutlich schlechteren Karten. (...) Der effektivste Weg, russischer Einflussnahme entgegenzutreten, ist ein klares, über bloße Rhetorik hinausgehendes Bekenntnis zur europäischen Identität des Westlichen Balkans und zu einer EU-Beitrittsperspektive."
QUELLE: 'Internationale Politik' Onlne, 01.07.2017
http://bit.ly/2saAScF

"Vorbild Helmut Kohl"   von Sigmar Gabriel
"...für die deutsche Außenpolitik in der Ära Kohl war die europäische Integration das, was das Konzept der Westbindung unter Konrad Adenauer und die Ostpolitik unter Willy Brandt war: bestimmendes Leitmotiv des politischen Handelns. (...) Mit der Wiedervereinigung schlug Helmut Kohl mit beeindruckender Dynamik europapolitische Pflöcke ein. (...) Wahlkampf auf Kosten Europas – das wäre Helmut Kohl niemals passiert. (...) Helmut Kohl konnte mit der deutschen Einheit Geschichte machen, weil die Welt ihm persönlich vertraute, dass das wiedervereinigte Deutschland niemals und niemanden mehr dominieren wollte. (...) Helmut Kohls Stimme fehlt uns heute, weil er wusste, dass sich strategische Großzügigkeit in der Politik mehr auszahlt als misstrauische Pedanterie und Krämerei. Helmut Kohls tief verankertes Engagement für das europäische Projekt ging mit einer großen Bereitschaft zu Kompromissen für das Wohl aller einher. Diese Haltung machte ihn zu einem großen Europäer."
QUELLE: WELT Online, 28.06.2017
http://bit.ly/2sh211K

"EU-Erweiterung: Ein Sechs-Prozent-Ziel für die Westbalkanstaaten"
von Tobias Flessenkemper, Dušan Reljić
"Die mangelnden Erfolge der EU-Erweiterungspolitik im Westbalkan sind nicht schönzureden (...) Es rächt sich die verfehlte Privatisierungspolitik der 1990er Jahre, in deren Zuge das Gemeinschaftseigentum erst verstaatlicht und dann in die Hände weniger, vor allem politisch vernetzter sogenannter »Tycoons« gelangte. Seitdem werden die Volkswirtschaften ausgeplündert (...) Ziel der neuen EU27 sollte die Integration der Länder des westlichen Balkans sein. Mit einem Erfolg ihres Wirtschafts- und Sozialmodells in der Region würde die EU zu neuer Strahlkraft als strategisch denkender und handelnder Akteur gelangen, der es vermag, die Lebensbedingungen in Europa tatsächlich anzugleichen."
QUELLE: Website SWP, 23.06.2017
http://bit.ly/2sPiLKM

"What if ... Conceivable crises: unpredictable in 2017, unmanageable in 2020?"
Edited by Florence Gaub
"This Report presents a number of grey swan scenarios which are designed to help decision-makers think about possible responses to crises and how they can be prevented. They cover a wide variety of geographical and operational situations while never explicitly calling into question specific EU actions or policies – only general EU principles and interests."
QUELLE: Website 'ISS - EU Institute for Security Studies', 19.06.2017
https://goo.gl/25751G

"Tanz auf dem Balkan"   von Filip Milačić
"Trotz der furchtbaren Kriege in den 1990er Jahren wurde Nationalismus als Ideologie im Westbalkan nicht delegitimiert. (...) Soll sich der Westbalkan positiv entwickeln, muss sich die EU wieder stärker engagieren."
QUELLE: IPG Journal Online, 16.06.2017
http://bit.ly/2sWM9RU

"Es gibt keinen Grund für europäische Hybris"   von Ulrich Ladurner
"Je mehr US-Präsident Trump rüpelt, desto stärker strebt die EU nach Autonomie – trotz aller Beteuerungen der Transatlantiker. (...) Trump bezeichnet die Nato in einem seiner spontanen Eingebungen als obsolet und löste damit eine Sturm der Entrüstung aus. Die EU aber denkt, plant und handelt in dieselbe Richtung, und es bleibt ziemlich still.(...) Es gibt Fragen, die man sich jetzt stellen muss: Wer würde in einem strategisch autonomen Europa die Führung innehaben? Die Atommacht Frankreich? Oder das historisch belastete Deutschland? Und was würden die Polen dazu sagen?"
QUELLE: ZEIT Online, 13.06.2017
http://bit.ly/2rpKZcF

"EU wird auf absehbare Zeit keine Aufgaben der NATO übernehmen"
Markus Kaim im Gespräch mit Dirk Müller
"Ich glaube, ein reales Bedrohungsszenario liegt der europäischen Verteidigungsbemühung ja gar nicht zugrunde. (...) Das Problem der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der letzten 15 Jahre ist immer der mangelnde politische Wille gewesen (...) ... dass es am Ende des Tages eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion geben würde, vergleichbar der Wirtschafts- und Währungsunion, das halte ich für viel zu ambitioniert. (...)  Bündnis- und Landesverteidigung wird auf absehbare Zeit Aufgabe der NATO bleiben. Aber es bleibt ja noch vieles anderes zu tun. (...) Ich glaube, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird auf absehbare Zeit sehr wichtig werden, und sie wird dann insbesondere wichtig werden, wenn die europäische Nachbarschaft weiterhin oder sogar verstärkt instabil bleiben wird."
QUELLE: Deutschlandradio Online, 07.06.2017
http://bit.ly/2sazIRB

"Trump schafft historische Chance für EU-Verteidigungsunion"
von Wolf Achim Wiegand
"Genau jetzt ist der historische Punkt da, an dem wir Europäer mutig anfangen müssen, uns selbst um unseren äußeren Schutz zu kümmern. Es geht dabei nicht nur um ein bisschen Verteidigungsintegration hier und ein wenig Manöverspielen da, sondern um eine echte EU-Militärunion, letztlich um eine Europäische Armee. Und zwar unter gemeinsamem Oberkommando eines europäischen Verteidigungsministers, mit eigenem Wehretat und Kontrolle durch das EU-Parlament. (...)  Selbst die Sprache, in der eine Europäische Armee kommunizieren würde, schält sich heraus: im Deutsch-Niederländischen Korps ist es Englisch, basierend auf der Informationstechnologie sowieso die globale Sprache. (...) Der Atem der Geschichte ist da – nutzen wir ihn als Auftrieb für die Schaffung der weltweit ersten multinationalen Streitkraft, der Europäischen Armee!"
QUELLE: 'The European' Online, 31.05.2017
http://bit.ly/2rn5gRy

"Es geht wirklich um mehr als ein paar kleine Reförmchen"
Ulrike Guérot im Gespräch mit Peter Kapern
"Es geht ganz prinzipiell um die parlamentarische Legitimität, um die Prozesse, wie wir in Europa entscheiden. Es geht zweitens um eine ganz enge Verknüpfung von Strategie und Währung, Währung, das Geld, die Prosperitätsbasis der Eurozone und damit Europas, aber auch die eigene Verantwortung, der eigene Platz Europas zwischen Russland und zwischen den USA in diesem sich auflösenden Westen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 31.05.2017
http://bit.ly/2rpfwuL

"Wo Europa sich selbstständig machen kann"   von Ulrich Ladurner
"Es gibt drei Politikfelder, in denen Europa möglichst schnell Handlungsfähigkeit beweisen muss: Migration, Euro, Verteidigung. (...) Wenn Europa seine Grenzen kontrollieren will, und das wird es tun müssen, sonst erodiert die Union, muss es Abschied nehmen von dem geliebten Selbstbild, eine "sanfte Weltmacht" zu sein. (...) ...eine Reform des Euroraums ist dringend, sonst vertieft sich die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa noch weiter. (...)  Hinter dem Selbstbild der Friedensmacht EU verbirgt sich Unfähigkeit zur Reform. Jeder, der in Deutschland für eine EU-Armee wirbt, der muss im Übrigen auch klar sagen, dass dies dann keine Parlamentsarmee nach deutschem Muster sein wird. (...) Emanzipation von den USA darf nicht Bruch mit den USA heißen. Selbst wenn Europa alles richtig macht: Die Freundschaft mit Amerika bleibt von existenzieller Bedeutung."
QUELLE: ZEIT Online, 29.05.2017
http://bit.ly/2rQ3QSb

"Europa muss jetzt vorangehen"
Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit Liane von Billerbeck
" ...Europa jetzt unter deutscher und französischer Führung mit den Institutionen, der Kommissionen und anderen vorangehen muss und überlegen: Wo müssen wir unsere Zusammenarbeit so vertiefen, dass für den Fall, dass man sich eben auf die USA nicht verlassen kann, dass wir da in der Lage sind, unsere Werte und unsere Interessen zu schützen. (...) Es geht darum, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen. (...) Also wir müssen raus aus der Provinzialität, und wir müssen rein in ein tieferes Verständnis darüber, dass Europa – und das geht nicht ohne Deutschland – jetzt zum Produzenten von Stabilität werden muss. (...) Das heißt, die Flüchtlingspolitik zu europäisieren"
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 29.05.2017
http://bit.ly/2sdd1sD

"Geheimplan für Europa"   von Ralph Bollmann
"Angela Merkels beschwichtigende Politik ist beim amerikanischen Präsidenten nicht gut angekommen. Nun will die Kanzlerin plötzlich mehr Europa. (...)  Hier [Verteidigung] will Merkel mehr Geld ausgeben, und sie lässt ihre Ministerin Ursula von der Leyen in aller Stille die Kooperation der Armeen vorantreiben. Zu den gemeinsamen Einheiten mit Niederländern, Franzosen und Polen kommen Tschechen und Rumänen hinzu. In Brüssel wird eine Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze aufgebaut. Mit den Briten haben sich die größten Bremser auf diesem Gebiet abgemeldet, und die doppelte Bedrohung durch Russland und Trump schafft bei den Osteuropäern neue Offenheit."
QUELLE: FAZ Online, 28.05.2017
http://bit.ly/2saLd8j

"Neun Gründe, warum die Türkei und Europa sich brauchen"   von Boris Kálnoky
"Am Tiefpunkt sind die türkisch-europäischen Beziehungen schon lange, aber zur Scheidung wird es wohl nie kommen. (...) Zu eng sind ihre Geschichte, Wirtschaft und Politik miteinander verflochten. (...) Die europäische Identität, insofern es sie gibt, hat sich auch am langen Konflikt mit dem Osmanischen Reich herausgebildet (...) So sehr sich Türken und Europäer bekämpften, so sehr waren sie auch immer voneinander fasziniert. Die Türkei und Europa, das ist ein zusammenhängender geohistorischer Raum."
QUELLE: WELT Online, 27.05.2017
http://bit.ly/2qZMfWM

"In den Frieden investieren - nicht in Waffen"   von Martin Schulz
"Wir sind Zeitzeugen einer neuen globalen Aufrüstungsspirale. (...) Dem Frieden der Welt zu dienen, bedeutet heute etwas fundamental anderes als zu Zeiten des Kalten Krieges.  (...) Mein Ziel ist die Schaffung einer militärischen Struktur in Europa, die einen Krieg strukturell unmöglich macht und gleichzeitig durch kluge Politik zu deutlichen Einsparungen führen kann. Die Europäische Union muss zu einer globalen Friedensmacht werden. Dieses Ziel wird sie nicht mit mehr Waffen erreichen. Sondern nur mit mehr Selbstbewusstsein, mit mehr Mut und mit einem glasklaren Bekenntnis zu den eigenen Werten."
QUELLE:  SPIEGEL Online, 25.05.2017
http://bit.ly/2qpZDQv

"Briten beenden Blockade gegen EU-Hauptquartier"   von Markus Becker
"Die anderen EU-Staaten waren den Briten bereits entgegengekommen, indem sie das Hauptquartier nicht Hauptquartier, sondern "Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit" (MPCC) nennen. Sie soll mit 30 Mitarbeitern in Brüssel zunächst die EU-Ausbildungsmissionen in Mali, Somalia und Zentralafrika steuern. (...) Auch die EU-Battlegroups sollen endlich einsatzfähig werden."
QUELLE: SPIEGEL Online, 18.05.2017
http://bit.ly/2rkKxQZ

"Zuspitzung im Streit um den INF-Vertrag"   von Oliver Meier
"Seit 2014 beschuldigen sich die USA und Russland gegenseitig, den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF-Vertrag) zu verletzen. Nun ist der Streit in eine neue Phase getreten. Die USA be­haup­ten, dass Russland mit der Stationierung eines nuklearfähigen Marschflugkör­pers be­gon­nen hat, der eine verbotene Reichweite zwischen 500 und 5500 km hat."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  32, Mai 2017
http://bit.ly/2qVjw3c

"Das neue 'Europa der Sicherheit' "
von Annegret Bendix
"...die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten betrachten eine Vertie­fung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik heute wohlwollender als jemals zuvor. Auch der Kom­mission ist das Thema Sicherheit seit Beginn ihrer Amtszeit ein ständiges Anliegen – von Kommissions­präsident Junckers' Politischen Leitlinien vom Juli 2014 bis zu seiner vorerst letzten Rede zur Lage der Union im Septem­ber 2016. Politik und Gesell­schaft unterstützen ein »Europa der Sicherheit«, das auf drei Großprojekten aktueller Europa­politik aufbaut: einer Sicherheitsunion, einer Verteidigungsunion und einer engen Zusammenarbeit zwischen Nato und EU. Beim Schutz kritischer Infra­strukturen, also in der Cybersicherheit, verschmelzen diese Projekte. Alle drei sollten in einem übergrei­fen­den Weißbuch mit einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung versehen werden."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A 37, Mai 2017
http://bit.ly/2rq7Zex

Europa und Macron - "Koste es, was es wolle"
von Stefan Kuzmany
"Die Grundlage unseres Friedens und Wohlstands ist in Gefahr: Die Europäische Union droht auseinanderzubrechen. (...) So selbstverständlich ist dieses Wunder der Europäischen Union mittlerweile geworden, dass viele vergessen zu haben scheinen, was ihr eigentlicher und einziger Zweck ist: Frieden und Sicherheit für die Menschen in Europa. (...) Und deshalb ist es wieder Zeit für starke Worte, für eine Erklärung der uneingeschränkten Solidarität - diesmal mit Frankreich und ganz Europa. (...) Wer jetzt eine grundlegende Reform der EU verhindert, der wird bald gar keine EU mehr haben"
QUELLE: SPIEGEL Online, 13.05.2017
http://bit.ly/2pKiYw5

"Der Tod der türkischen Republik"   von Lenz Jacobsen
"Das Votum belegt die Spaltung des Landes und ist damit eigentlich gerade kein Mandat, das Land grundlegend umzubauen. (...) Der Präsident verspricht seit Jahren eine "neue Türkei". Sie soll die fast hundertjährige türkische Republik mit der imperialen osmanischen Vergangenheit vereinen. Tatsächlich aber ist Erdoğan der Totengräber der türkischen Republik. Was Mustafa Kemal Atatürk einst begann, kommt jetzt zu einem Ende."
QUELLE: ZEIT Online, 17.04.2017
http://bit.ly/2psdNl1

"Die Symbolik ist stärker als die politische Kraft"
von Markus Ackeret
"Deutschland und Frankreich haben jahrzehntelang das Fortkommen Europas geprägt. Sie driften aber immer mehr auseinander. (...) Klar ist aber auch, dass in der neuen EU – schon jetzt, aber nach dem Austritt Grossbritanniens erst recht – Mehrheiten jenseits der alten EWG gefunden werden müssen."
QUELLE: NZZ Online, 11.04.2017'
http://bit.ly/2omKa4b

"Sanktionen als Dauerzustand?"   von Sabine Fischer
"Sanktionen scheinen zum Dauerzustand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland geworden zu sein. Sie haben zur Eindämmung des Krieges im Donbas beigetragen, sind aber nicht geeignet, die Rückgabe der Krim an die Ukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erzwingen. Der EU-Sanktionskonsens ist 2017 weniger stabil als zuvor. Deshalb muss in der EU frühzeitig und strategisch über das weitere Vorgehen nachgedacht werden."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  24, April 2017
http://bit.ly/2oZBPU6

"Sicherheitspolitik in der Krisenzeit: Fünf Überlegungen, die helfen können"
von Karl-Heinz Kamp
"Selten waren Deutschland und Europa gleichzeitig mit so vielen und sich gegenseitig verstärkenden Sicherheitsproblemen konfrontiert wie derzeit (...) Vermutlich hat die Selbstdegradierung der USA durch einen Präsidenten, der durch Inkompetenz, durch die Kultivierung der Lüge und durch Unlust am ernsthaften politischen Handeln auffällt, die weitreichendsten Folgen. (...) Fünf Grundüberlegungen können aber helfen, bestehende Probleme sachlich anzugehen, wobei der Erfolg nie garantiert sein kann, auch wenn Populisten dies oft vorgaukeln."
QUELLE: Focus Online, 05.04.2017
http://bit.ly/2nMWGco

Rede des Bundespräsidenten vor dem Europäischen Parlament
"Ich möchte meine erste Rede, die ich als Bundespräsident außerhalb Deutschlands halte, nirgendwo anders halten als hier – in diesem Parlament. In Zeiten von wachsenden Fliehkräften und von lärmenden Untergangspropheten werde ich Partei ergreifen für Europa. Als Bürger bekenne ich, so wie viele Bürger in diesen Wochen neu bekennen: Ja, ich will Europa! Und als Bundespräsident kann ich sagen: Ja, die übergroße Mehrheit der Deutschen will Europa! (...) Europa ist größer als die Europäische Union, und ohne die Einbindung unserer Nachbarn im Osten und im Süden wird es keine dauerhafte Friedensordnung auf diesem Kontinent geben. (...) Es fehlt nicht an Klarheit über die Fragen, die zu lösen sind – sie liegen auf dem Tisch. Was fehlt ist der Mut – und zuweilen schon die Bereitschaft, sie europäisch zu lösen. Das müssen wir ändern! (...)  Europas Stärke kann nicht gegründet werden auf die Führung einzelner, sondern nur auf die Verantwortung aller. (...) Auch wenn wir in unserer Generation das nicht so nennen – für viele unserer Kinder und Enkel ist Europa längst ein zweites Vaterland geworden.  "
QUELLE: Website Bundespräsident, 04.04.2017
http://bit.ly/2nTX7lX

"Der Brexit wirft seine Schatten voraus"   von Daniel Keohane
"Der EU-Austritt Grossbritanniens wirkt sich auf die Sicherheitspolitik aus. (...) Zwar bleibt Grossbritannien in der Nato, und seine Rolle als Nuklearmacht innerhalb des atlantischen Bündnisses garantiert auch in Zukunft eine Schlüsselrolle in der Sicherheitspolitik Europas. Doch wird der Brexit nicht zu der von vielen erhofften Renaissance europäischer Verteidigungskooperation führen: Durch den Wegfall Londons, des traditionellen «Balancer», verändert sich das Gleichgewicht auf dem Kontinent.(...) ...fehlt schlicht eine gemeinsame Vision für die Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik: Berlin schätzt politische Symbolik, wohingegen Paris harte militärische Fakten bevorzugt. (...)  Jede militärische Kooperation in Europa kann nur funktionieren, wenn Berlin, London und Paris an einem Strick ziehen."
QUELLE: NZZ Online, 31.03.2017
http://bit.ly/2npIBAm

"Die Nato gewinnt neue Bedeutung"   von Martin Zapfe
"Ein naheliegender Schritt zur Abfederung der unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen wäre eine Regionalisierung des Bündnisses. So könnten Gruppen von Mitgliedstaaten sich primär jenen Herausforderungen zuwenden, die für sie Priorität haben. Die baltischen Staaten, Polen, aber auch Grossbritannien und Norwegen würden sich auf die Herausforderung durch Russland im Osten konzentrieren. Staaten wie Spanien, Italien und Frankreich hingegen würden vor allem nach Süden blicken."
QUELLE: NZZ Online, 31.03.2017
http://bit.ly/2okpeNK

Die Erklärung von Rom
Erklärung der führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission.
QUELLE: euobserver.com, 25.03.2017
http://bit.ly/2n7KkKs

"Millionen auf dem Sprung nach Norden"   von Theo Sommer
"Wenn wir ehrlich sind, müssen wir einräumen, dass wir Europäer auf unsere Weise nichts anderes anstreben als das, was Trump mit seinem wall entlang der mexikanischen Grenze bezweckt, nämlich einen Stopp der ungeregelten Zuwanderung. (...) Sie dient der Bewahrung der eigenen demokratischen Ordnung und des gesellschaftlichen Friedens in unseren Ländern. (...) Und so sehr dieser Gedanke erschreckt: Europa könnte sich auch zu drastischen Abwehr- und Gegenmaßnahmen gezwungen sehen, sollte die neue Völkerwanderung dramatische Dimensionen annehmen. (...) Die Bundeswehr bekäme dann mit ihren Verbündeten nicht nur in Mali zu tun, sondern müsste auch die alten Generalstabskarten des Wüstenfuchses Rommel wieder hervorholen."
QUELLE: ZEIT Online, 21.03.2017
http://bit.ly/2nuSAZi

Flüchtlingspolitik der EU - "Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn"
Jochen Oltmer im Gespräch mit Christine Heuer
"Das, was die Europäische Union in diesem Kontext aufgebaut hat, ist zwar keine Mauer, keine Mauer aus Zement, aber es ist eine Mauer aus Verträgen und ist eine Mauer, die im Mittelmeer verläuft. Also, von daher, so erheblich sind in diesem Kontext die Unterschiede nicht. (...) Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dieses Phänomen, Flucht, Fliehen vor Gewalt ist ja wahrlich überhaupt nichts Neues, hat es immer gegeben,,, (...) Aber natürlich haben wir damit neue globale Probleme, neue globale Probleme, die vor Ort, wo auch immer, in Afrika, in Lateinamerika, in Asien beispielsweise angegangen werden. Und da, denke ich, ist Europa auch durchaus gefordert, ganz explizit seinen Beitrag zu leisten."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 18.03.2017
http://bit.ly/2mH9T4W

„Für Deutschland ist der Brexit verheerend“    von Hans-Werner Sinn
"Statt sich mit Frankreich gemeinzumachen und eine Strafaktion für Großbritannien vorzubereiten, täte Deutschland gut daran, von den Plänen für eine Vertiefung der EU Abstand zu nehmen. (...) Für die EU ist der Brexit schon deshalb eine mittlere Katastrophe, weil Großbritannien groß ist. Es handelt sich nicht um den Austritt irgendeines EU-Landes, den man hinnehmen kann, bevor man wieder zur Tagesordnung übergeht. Es geht vielmehr um die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Die Wirtschaftskraft des Vereinigten Königreichs ist genauso groß wie die der 20 kleinsten EU-Länder zusammengenommen. Es ist, als würden nun 20 von 28 Ländern gleichzeitig austreten. (...) Für Deutschland ist der Brexit verheerend. Großbritannien ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt. Es ist eines von zwei Ländern der EU, die über Nuklearwaffen verfügen."
QUELLE: FAZ Online, 16.03.2017
http://bit.ly/2ng4beC

"Im Schatten der Poly-Krise"    von Eckhard Lübkemeyer, Nicolai von Ondarza
"60 Jahre nach Unterzeichnung der Gründungsverträge verlässt Großbritannien die Union, zugleich haben EU-kritische Positionen europaweit an Zustimmung gewonnen. Ein Befreiungsschlag ist kurzfristig nicht in Sicht – dafür fehlen politische Mehrheiten, erst recht in einem Wahljahr wie 2017. Zwar hat sich die EU als robuster erwiesen als von ihren Gegnern erhofft, die Gefahr einer weiteren Erosion ist jedoch nicht gebannt."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  15, März 2017
http://bit.ly/2ng5c6q

"Von allen guten Geistern verlassen"   von Ulrich Storck
"48 Prozent der Briten wollten den Brexit nicht und werden jetzt von keiner relevanten Partei mehr vertreten. (...) Kaum ein britischer Politiker wagt derzeit, den Brexit insgesamt in Frage zu stellen, würde er doch als Antidemokrat stigmatisiert, als Teil der abgehobenen Elite, die sich über den Willen des Volkes hinwegsetzt und eigene Interessen gegen die der Bürger verfolgt. Lediglich solche, die nichts mehr zu verlieren haben – wie die Ex-Premiers Tony Blair und John Major – sprechen offen von der Möglichkeit einer Revision der Entscheidung. (...) Führen diese Entwicklungen zum Umschwung der öffentlichen Meinung, könnten Abgeordnete überdenken, ob sie bei ihrer Abstimmung über das abschließende Brexit-Verhandlungsergebnis die dann aktuelle Stimmung aufgreifen oder apodiktisch dem Ergebnis des Referendums folgen. Individuelle Gewissensentscheidungen könnten dann eher die Mehrheitsverhältnisse im Parlament beeinflussen als die Positionen der Gesamtparteien. All dies müsste sich in einer Zeitspanne ereignen, in welcher der Automatismus des Austritts noch gestoppt werden kann – bis zum Frühjahr 2019."
QUELLE: IPG Journal Online, 15.03.2017
http://bit.ly/2nxJkE4

„Unser heutiges System ist im Niedergang begriffen. Unwiderruflich“
von Sascha Lehnartz
"Wenn die liberale Gesellschaft es nicht mehr schaffe, sich über die Grenzen ihrer Liberalität zu verständigen, laufe sie Gefahr, sich selbst abzuschaffen. (...) Europa, ist Scheffer überzeugt, müsse sich zu einer Sicherheitsgemeinschaft weiterentwickeln und könne seine Grenzsicherung nicht auf Dauer an autokratische Anrainer outsourcen. (...) Das Wesen von Populismus sei letztlich Protektionismus. Linker Populismus biete traditionell sozialen, rechter Populismus eher kulturellen Protektionismus.  Das Erfolgsgeheimnis neuer populistischer Bewegungen sieht Scheffer darin, dass sie die Grenzen zwischen rechts und links verwischten."
QUELLE: WELT Online, 14.03.2017
http://bit.ly/2nmbcLt 

"Größter anzunehmender Umfall"   von Oliver Thränert
"Mit dem Amtsantritt von Donald Trump zum US-Präsidenten sind massive Zweifel an den amerikanischen Beistandszusagen für Europa laut geworden. Den Kern der transatlantischen Sicherheit bildet der von den USA bereitgestellte „Atomschirm“. Jegliche Bemühungen, ihn durch eine rein europäische atomare Abschreckung ersetzen zu wollen, dürften zum Scheitern verurteilt sein. (...) Eine rein europäische nukleare Abschreckung wäre teuer und aufwändig und   würde ungewollte politische Konsequenzen nach sich ziehen.
QUELLE: IPG Journal Online, 14.03.2017
http://bit.ly/2mK8Cxc

"Nukleare Phantomdiskussion"   von Theo Sommer
"Die Bundesregierung hat der Diskussion über das heikle Thema mittlerweile einen Riegel vorgeschoben. Aus gutem Grunde: Es ist eine Phantomdiskussion.  (...) Die Bundesrepublik Deutschland hat in drei Verträgen auf die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen sowie die Verfügungsgewalt verzichtet (...)  Bisher hat nur ein einziger Unterzeichnerstaat den Atomsperrvertrag wieder gekündigt, um eigene Kernwaffen zu entwickeln: Nordkorea. Wollte die Bundesrepublik diesem Beispiel folgen, so könnte dies ein nukleares Wettrüsten auslösen..."
QUELLE: ZEIT Online, 07.03.2017
http://bit.ly/2n0vwP7

Pulse of Europe - "Sichtbar für Erhaltenswertes eintreten"
Daniel Röder im Gespräch mit Sarah Zerback
"Unser Ziel war, diese negativen Energien, die negative Stimmung und diese Antihaltung, die sich allenthalben zeigt und die auch auf den Straßen sichtbar war, diesen Stimmungen etwas Positives entgegenzusetzen, mit Haltung auf die Straße zu gehen und zu zeigen, hier gibt es etwas Erhaltenswertes, bitte bedenkt, das sind unsere Grundlagen, die wir sowohl in der Bundesrepublik in unserem Grundgesetz wiederfinden als auch in den europäischen Verträgen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 03.03.2017
http://bit.ly/2lp1Ga5

"Erfolgsbedingungen für ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten"
von Nicolai von Ondarza
"...gefährdet die Gruppenbildung den Zusammenhalt in der EU, der gerade nach dem Brexit-Votum eigentlich Priorität haben sollte. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten zu einem Kerneuropa führt, aus dem einige Staaten dauerhaft ausgeschlossen bleiben. (...) Die Erfahrung zeigt aber auch, dass ein »Europa der mehreren Geschwindigkeiten« Blockaden aufheben und sogar Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten reduzieren kann."
QUELLE: Website SWP, 03.03.2017
http://bit.ly/2mXUduM

Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas
QUELLE: Website Europäische Kommission, 01.03.2017
http://bit.ly/2mHLk9c

Übersicht 5 Szenarien des Weißbuchs
http://bit.ly/2mbHgAa

"Architektur der Zuversicht"   von Stefan Kornelius
"Terror, Kriege und Flüchtlinge, Putin, Trump und die Krise der EU: Die Angst nimmt zu. Wer Zuversicht sucht, findet sie in Europas Sicherheitspolitik. (...) Deutschland ist so zur treibenden Kraft geworden für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Dieser neue Bauplan vereint die Stärken der beiden existierenden Bündnisse, denen das Land seine vorteilhafte Lage verdankt, umzingelt von Freunden. Nun werden die Konstruktionszeichnungen von Nato und EU übereinander gelegt, und es entsteht so etwas wie ein eigenes europäisches Bewusstsein für Sicherheit und die militärische Vorsorge."
QUELLE: Süddeutsche Online, 15.02.2017
http://bit.ly/2lTVq5B

"Einbinden, Einfluss nehmen"   von Wolfgang Ischinger
"Die Präsidentschaft von Donald Trump ist ein Stresstest für Europa, für die transatlantischen Beziehungen und für die ganze Welt. (...)  Welche Unsicherheit schon die Spekulation über eine Entkopplung der europäischen Sicherheit von jener der Vereinigten Staaten ausgelöst hat, lässt sich an der aufkeimenden Geisterdebatte über eine europäische - oder gar deutsche - Atombombe erkennen. (...) Wenn es tatsächlich zur neuen Regierungspolitik unter Donald Trump werden sollte, der Europäischen Union als Gegner den baldigen Zerfall zu wünschen und Rechtspopulisten aktiv zu unterstützen, dann wäre das der Gau in den gegenseitigen Beziehungen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 14.02.2017
http://bit.ly/2lkwesj

"Steht die Nato vor dem Aus?"   von Christoph von Marschall, Markus Grabitz
"Ohne den Schutzschirm der Nato und ihre Abschreckungswirkung auf potenzielle Angreifer würde sich die Sicherheitslage in Mitteleuropa dramatisch verändern. (...)  Im Extremfall könnte Deutschland sich ein Militär leisten, das dem russischen ebenbürtig oder sogar überlegen ist. Das wäre allerdings um ein Vielfaches teurer als die heutigen Verteidigungsausgaben. Die kollektive Verteidigung in der Nato bringt nicht nur mehr Sicherheit. Sie spart auch Geld. Alle Nato-Staaten zusammen sind Russland nach der Wirtschaftskraft mehr als das 25-Fache überlegen. Im Grunde glaubt kein Militärexperte, dass Putin es wagen würde, sich mit der Nato anzulegen."
QUELLE: Tagesspiegel Onine, 14.02.2017
http://bit.ly/2lfUSL2

"Wir brauchen eine Europäische Armee. Jetzt!"
Anna Maria Kellner im Interview durch Martin Schmitz-Kuhl
"...nie waren die Chancen dafür besser. Zum einen, weil das Projekt Europa dringend ein Erfolgserlebnis braucht, um nicht weiter zu zerbröseln. Zum anderen aber auch, weil nicht zuletzt durch die Wahl Donald Trumps und seinen ersten Wochen im Amt wahrscheinlich dem letzten Europäer klargeworden ist, dass es ein Fehler wäre, allein auf die Schutzmacht USA zu setzen. (...)  Im Moment gilt jedoch [Bundeswehr] leider immer noch die Devise: Breite vor Tiefe. Das heißt, wir sollen lieber alles ein bisschen können, als dass wir uns auf einige Schwerpunkte konzentrieren und darin exzellent ausgebildet und ausgerüstet werden. (...) Hier wäre ich auf jeden Fall für mehr Kooperation – und den Mut zur Lücke."
QUELLE: The European Online, 13.02.2017
http://bit.ly/2kicS7Q

"Wir brauchen Europa dringender denn je"   von Wolfgang Schäuble
"Die europäische Einigung ist vielleicht die beste Idee, die die Europäer im 20. Jahrhundert hatten, und gewiss ist sie die beste Vorsorge für unser 21. Jahrhundert.(...)  Nun ist die europäische Einigung immer in oder nach Zeiten großer Krisen substantiell vorangekommen. (...) Konkret ist europäische Politik nur auf der Grundlage des europäischen Primärrechts möglich – und solange die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge sind, auch nur auf der Grundlage nationaler Verfassungs- und Rechtsordnung. Aber zugleich muss europäische Politik auch über institutionelle Weiterentwicklung nachdenken. Europäische Handlungsfähigkeit muss heute in Problemfeldern verbessert werden, in denen auch in den Augen europaskeptischer Bevölkerungsteile keine allein nationalstaatlichen Lösungen möglich sind. (...) Es liegt auch auf der Hand, dass wir in der Sicherheitspolitik europäische Lösungen brauchen. Ganz gleich wie stark das amerikanische Engagement in Zukunft sein wird: Europa muss sich mehr für seine eigene Sicherheit engagieren. (...) Wir werden dann auch gemeinsame Einsatzkräfte mit eigenen Kommandostrukturen brauchen. (...) Wir müssen uns als Europa klar werden, wofür wir eine europäische Armee einsetzen wollen, und wer über ihren Einsatz am Ende entscheiden soll. (...) Zur globalen Relevanz Europas gehört seine gemeinsame Währung. Der Euro ist im Weltwährungssystem unverzichtbar geworden. Und im Übrigen ist der Währungsraum eine Art Kerneuropa. Wir müssen das unbedingt verteidigen.  (...) Unsere offenen Gesellschaften, unsere Institutionen, die Herrschaft des Rechts bei uns, Gewaltenteilung und repräsentative Demokratie, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit – das ist nach wie vor attraktiv in der Welt."
QUELLE: 'The European' Online, 07.02.2017
http://bit.ly/2jX7dic

„Eine Atom-Supermacht Europa würde ich begrüßen
"Jaroslaw Kaczynski denkt laut über die atomare Aufrüstung der europäischen Union. Der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er begrüße die Idee einer atomaren „Supermacht“ Europa. (...) Kaczynski forderte eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Nur so könne die EU überleben."
QUELLE: FAZ Online, 06.02.2017
http://bit.ly/2jWJrmy

"United we stand, divided we fall"
letter by President Donald Tusk to the 27 EU heads of state or government on the future of the EU before the Malta summit
"The challenges currently facing the European Union are more dangerous than ever before in the time since the signature of the Treaty of Rome. (...)  ...the EU has demographic and economic potential, which makes it a partner equal to the largest powers. (...) ...today we must stand up very clearly for our dignity, the dignity of a united Europe - regardless of whether we are talking to Russia, China, the US or Turkey. Therefore, let us have the courage to be proud of our own achievements, which have made our continent the best place on Earth. (...) It must be made crystal clear that the disintegration of the European Union will not lead to the restoration of some mythical, full sovereignty of its member states, but to their real and factual dependence on the great superpowers: the United States, Russia and China. Only together can we be fully independent."
QUELLE: Website Consilium Europa, 31.01.2017
http://bit.ly/2jTOa9s

"Ein Marshall-Plan löst Afrikas Probleme nicht"   von Wolf Poulet
"Hat die westliche Entwicklungshilfe in Afrika mehr Schaden als Nutzen erbracht, ist sie sogar überholt oder gescheitert? Kritische Stimmen zur Entwicklungshilfe allgemein und im besonderen zu Afrika nehmen zu. Gleichzeitig wächst auf dem Kontinent von Jahr zu Jahr der Einfluss Chinas. Um wenigstens den Anschluss zu halten, müssten sich die deutsche Außenpolitik wie auch die Berliner Entwicklungspolitik einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen. (...) ...die bedauerliche Tatsache, dass viele Milliarden Euro Entwicklungsgelder über Jahrzehnte hinweg in Biodiversität, Förderung ziviler Krisenprävention (was immer das sein soll) und andere Vorhaben investiert wurden, anstatt in Rechtsstaatlichkeit, Innere Sicherheit und Modernisierung des Governance-Systems. (...) ...obwohl Europas Politiker, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, gelobt haben, nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen, verfolgt die EU ein kontraproduktive Politik – zu Ungunsten der Afrikaner."
QUELLE: FAZ Online, 29.01.2017
http://bit.ly/2jlaf4o

"Trump kann Europas Chance sein"   von Markus Becker
"...schon der Brexit sorgte dafür, dass die EU für ihre Verhältnisse erstaunlich schnell eine engere militärische Zusammenarbeit beschlossen hat. (...) Eine noch langfristigere Chance ergibt sich für Europa aus einem anderen Sachverhalt: dem drohenden Verlust nicht nur der politischen, sondern auch moralischen Führungsrolle der USA"
QUELLE: SPIEGEL Online, 26.01.2017
http://bit.ly/2jamOjc

"Bosnien-Herzegowina: Kampfansage an die Friedensordnung"
von Marion Kraske
" Fest steht: Keiner von den maßgeblichen Politakteuren der Bosniaken, Kroaten und Serben hat die entsprechenden Lehren aus dem Bosnienkrieg gezogen, der mehr als hunderttausend Menschen das Leben kostete. Sie setzen weiterhin auf die Geister der Vergangenheit. (...) Es kann nicht sein, dass – wie schon einmal – Europa lediglich zuschaut, in diesem konkreten Fall, wie versucht wird, die mühsam austarierte Friedensordnung auf dem Balkan im Handstreich zu eliminieren.  (...) Angesichts der schwierigen Verfasstheit der EU sollte Deutschland eine Vorreiterrolle dabei spielen, den europäischen Weg Bosniens abzusichern. Frieden und Stabilität müssen auf dem Balkan nach wie vor verteidigt werden."
QUELLE: Website 'Heinrich-Böll-Stiftung', 20.01.2017
http://bit.ly/2jolAPB

Russlands Militär- und Sicherheitspolitik
Russland-Analyse 328
"Angetrieben von dem ehrgeizigen Plan, die Streitkräfte zu modernisieren und die erweiterte rüstungsindustrielle Basis zu verbessern, sind die Verteidigungsausgaben in Russland seit 2010 drastisch angehoben worden."
QUELLE: Website 'Forschungsstelle Osteuropa an der Uni Bremen', 20.01.2017
http://bit.ly/2kb7UVP

"Multi-ethnic States Have Failed in the Balkans"   von Timothy Less
"...the optimal solution to the structural security crisis in the region is a transition to nation states based on the principle that political borders should coincide as much as possible with demographic realities on the ground. (...) While the Balkans may be peaceful for now, the trajectory is not good. The problem of separatism, contained for two decades, is returning to the region, enabled by a shifting geopolitical environment, which has tipped the local balance of power in favour of revisionists."
QUELLE: 'Balkan Insight' Online, 16.01.2017
http://bit.ly/2jEu2Z

"Sauerstoff statt Stacheldraht für Europa"   von Matthias Strolz
"Damit Europa zu dem wird, was den Bürgern einst versprochen wurde, muss sich die Europäische Union grundlegend verändern.(..) Eine solche Republik würde von starken Regionen getragen, statt von dem ohnehin längst nicht mehr zeitgemäßem Konstrukt des Nationalstaats. Gleichzeitig müssten die großen Herausforderungen wie Sicherheit, Außenpolitik und die Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik gemeinsam organisiert werden."
QUELLE: CICERO Online, 11.01.2017
http://bit.ly/2imCYkh

"Neue Deals für den Alten Kontinent"   von Daniela Schwarzer
"Statt abzuwarten, was Trump außenpolitisch will, sollte Europa Initiative zeigen."
"Entschiedenheit sollte Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik demonstrieren. Die europäischen NATO-Mitglieder sollten klarstellen, dass sie ihren Verpflichtungen in Sachen Verteidigung und Rüstung nachzukommen gedenken – nicht nur über mehr Verteidigungsausgaben, sondern vor allem durch eine verbesserte Fähigkeit zur Zusammenarbeit und durch Integrationsinitiativen zwischen EU-Staaten (...) Das Denken in Einflusssphären, das in China und Russland gepflegt wird, befindet sich auf dem Vormarsch. Gegenüber beiden Staaten gilt: Europa wird nur dann wirksam auftreten können, wenn es gemeinsame Positionen hat. (...) Die Verteidigung der liberalen Demokratie und offenen Gesellschaft, nach innen und nach außen, ist Europas wichtigste Aufgabe geworden. Ihr muss sich die EU in einer schwierigen Situation stellen. Der heutige Zustand der Union zeigt, dass halbfertige Integration zur Gefahr geworden ist. Die EU hat eine beispiellose Phase der Öffnung und des Zusammenwachsens erlebt und hat politisch nicht mit sich selbst Schritt gehalten."
QUELLE:  Website DGAP, Zeitschrift IP Jan/Feb 2017
http://bit.ly/2i5ZfaB

"Realpolitik statt Rechtsstaat"    von Keno Verseck
"Nominell sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien EU-Beitrittskandidaten. Zwei Länder, Montenegro und Serbien, führen bereits seit Längerem konkrete Beitrittsverhandlungen, der Schwerpunkt liegt dabei auf der Umsetzung der demokratischen und rechtsstaatlichen EU-Grundwerte.Tatsächlich sind in ausnahmslos jedem Land der Region autoritäre Politiker und korrupte Cliquen an der Macht, nirgendwo herrschen rechtsstaatliche Verhältnisse. (...) Doch im Klima der allgemeinen EU-Erweiterungsmüdigkeit gilt inzwischen das unausgesprochene Motto: "Realpolitik statt Rechtsstaat." Die Europäische Union braucht die meisten starken Männer der Region als politische Partner und Garanten von Stabilität."
QUELLE: SPIEGEL Online, 08.01.2017
http://bit.ly/2jcHlzV

"Der Nationalstaat wird verschwinden"
Ulrike Guérot im Interview durch Steffen Dobbert und Benjamin Breitegger
"Ich möchte Europa richtiger machen. Das heißt: Ein Markt, ein Land, eine Demokratie. (...)  Keine nationalen Referenden mehr, wenn es um europäische Entscheidungen geht.  (...)  Der Nationalstaat wird verschwinden. Schon jetzt ist er teilweise verschwunden. (...) Wir bekommen ein repräsentatives Europäisches Parlament mit vollem Initiativrecht, aus dem eine Regierung hervorgeht, die abgewählt werden kann. Dazu gibt es einen europäischen Senat, in dem alle europäischen Regionen –  50 bis 60 – je zwei Senatoren entsenden. (...) Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene, Steuern auf mehreren (...) Ich bin aber nicht für den europäischen Zentralstaat. (...) Die europäische Republik kommt in wenigen Jahrzehnten. Ich halte den 9. Mai 2045 für realistisch. Ich will nichts abschaffen, nichts kaputtmachen. Es geht nur darum, das letzte Drittel der europäischen Integration zu machen, sonst verlieren wir die ersten beiden."
QUELLE: ZEIT Online, 03.01.2017
http://bit.ly/2iyjVaa

"Die Rückkehr der Geopolitik auf dem Balkan"   von Winfried Veit
"Im Hintergrund agieren wieder die gleichen Spieler des „Great Game“ (...) Hier kommt Russland ins Spiel, das über die nötigen Mittel verfügt. Wie sollte sich die EU in einem solchen Fall verhalten? Am besten sollte man es gar nicht dazu kommen lassen und den angekündigten amerikanischen Rückzug nutzen, um sich schon jetzt mit Russland über die Verantwortung auf dem Balkan zu einigen und eine Situation wie in der Ukraine zu verhindern.  Ein Modell, wie man russischen Expansionsgelüsten und gleichzeitiger Einkreisungsfurcht begegnen könnte, wird derzeit in österreichischen Sicherheitskreisen diskutiert. Es handelt sich um das Modell der österreichischen Neutralität, das etwa auf Serbien angewandt einen Kompromiss zwischen europäischer Annäherung bei gleichzeitiger Garantie militärischer Neutralität darstellen könnte. Dieses Modell könnte ergänzt werden durch das Konzept eines Europas der konzentrischen Kreise, in dem die Balkanstaaten in einem äußeren Ring Aufnahme finden könnten, ohne damit den russischen Interessen in der Region ins Gehege zu kommen. Das wäre gewiss Realpolitik pur, aber doch besser als die Vorstellung einer Konfrontation wie in der Ukraine oder noch Schlimmerem. Der Trump-Faktor könnte eine solche Lösung erleichtern."
QUELLE: IPG Journal Online, 28.12.2017
http://bit.ly/2hML70K

Ukraine - "Wozu denn den Fakten glauben"   von Lutz Herden
"Die EU hat sich im Ukraine-Konflikt derart exponiert, dass sie sich zur Loyalität gegenüber Kiew selbst vergattert hat. Über ihrer Parteinahme darf nicht der Hauch eines Zweifels liegen. Schon das kleinste Zucken würde als Konzession an Russland gedeutet. Andererseits soll es mit Kiew keine Allianz des gegenseitigen Beistands geben, weil das nicht nur herbe Risiken birgt, sondern der EU einen weiteren inneren Krisenherd beschert, den sie so gar nicht brauchen kann. (...) ...Schwierigkeiten mit der Wahrheit werden umso größer, je mehr die Anerkennung oder Missachtung von Tatsachen zu einer Frage der Gesinnung wird, statt eine der Objektivität und des Gewissens zu sein."
QUELLE: 'Der Freitag' Online, 23.12.2016
http://bit.ly/2imnnRS

"EU-Sicherheit statt 'Bonsai-Armeen' "    von Walter Feichtinger
"Erstens ist der harte militärische Verteidigungsbereich nach der Ukraine-Krise wieder fest in der Nato verankert. Somit wäre es utopisch, in der nächsten Dekade dessen Verlagerung zur EU zu erwarten. Zweitens haben die vergangenen 15 Jahre gezeigt, dass sich die Risiko- und Bedrohungslage in den europäischen Regionen signifikant unterscheidet. (...) Der Auf- und Ausbau verteidigungspolitischer Kapazitäten hat aus Gründen der Effizienz und Effektivität verstärkt einem gesamteuropäischen Plan zu folgen. Ob das nun formal unter Nato- oder EU-Dach erfolgt, ist nachrangig – entscheidend ist vielmehr, dass die Ära der "Bonsai-Armeen" und der Mehrgleisigkeiten vor allem im Rüstungssektor beendet wird und die Abhängigkeit von den USA zum beiderseitigen Nutzen abnimmt."
QUELLE: Der Standard Online, 20.12.2016
http://bit.ly/2hEa6Y2

"Ich glaube nicht, dass man eine Europa-Armee braucht"
Karl-Heinz Kamp im Gespräch mit Tobias Armbrüster
"Man wird vielleicht nie soweit geeint sein, wie man bei der Währung gekommen ist. Dass man wirklich einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsminister hätte, ist vielleicht auch nicht nötig.  (...)  Ich glaube, dass die Europäer, wie es jetzt ja schon geschieht, in Einzellösungen, sozusagen Insellösungen mehr zusammen machen, weil sie da alleine gar nicht mehr leisten können. (...)  Wenn Sie auf die große Europa-Armee warten, kann man wahrscheinlich sehr lange warten. Ich glaube auch nicht, dass man sie braucht, sondern wir müssen einfach die Gelder, die wir ausgeben, besser ausgeben, und da ist Kooperation etwas, was da einfach hilft."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 16.12.2016
http://bit.ly/2htKVHp

"Es bedarf einer Neugründung Europas"   von Annegret Bendiek
"Es bedarf einer Neugründung Europas, die seine Handlungsfähigkeit zu einem Ausmaß etabliert, das seinen Herausforderungen entspricht. Hierzu gehören Kompetenzverlagerungen auf die EU-Ebene im Bereich der Wirtschaft, der Finanzen und der Migrationspolitik sowie die umfassende Einführung von Mehrheitsverfahren in der Außen- und Sicherheitspolitik. (...) Die Idee des Kerneuropas, das um Frankreich und Deutschland zentriert ist, muss daher wiederbelebt und gleichzeitig ihres technokratischen Charakters entkleidet werden."
QUELLE: Focus Online, 16.12.2016
http://bit.ly/2htUDcC

"Europa auf dem Weg zur Verteidigungsunion"  
"Der Weg für mehr Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik ist frei. Der Gipfel beschloss, dass die EU dazu auch ein Hauptquartier zur Planung von zivilen und militärischen Einsätzen bekommt. (...)  Der EU-Gipfel begrüßte auch die Vorschläge der EU-Kommission zur Entwicklung einer europäischen Verteidigungsunion, um besser auf externe Gefahren reagieren zu können. In der ersten Jahreshälfte 2017 soll es Beschlüsse etwa über den Aufbau eines Verteidigungsfonds geben."
QUELLE: FAZ ONLINE, 15.12.2016
http://bit.ly/2hqMjKU

"Kosovo will um jeden Preis in die NATO"   von Wulf Lapins, Fanny Schardey
"Bislang haben, je nach Standpunkt, schon oder erst 112 der 193 UN-Mitgliedstaaten die Staatlichkeit Kosovos anerkannt. Im UN-Sicherheitsrat verweigern diese Anerkennung jedoch China und insbesondere Russland, wegen seiner historischen und ethnopolitischen Verknüpfungen mit Serbien, mit Verweis auf Resolution 1244 des Sicherheitsrats aus dem Jahr 1999. Aber auch die vier NATO-Mitglieder Griechenland, Rumänien, Slowakei und Spanien verwehren der Regierung in Pristina aus Sorge um sezessionistische Präzedenzfälle für eigene Minderheiten die diplomatische Anerkennung. (...)  Statt eine Vollmitgliedschaft anzustreben, könnte Kosovo nach dem Vorbild der Schweiz, Österreichs, Schwedens, Finnlands und Irlands an der NATO-Partnerschaft für den Frieden in vielen Bereichen teilnehmen und kooperieren."
QUELLE: IPG Journal Online, 14.12.2016
http://bit.ly/2gLEtwm

"Planloser Hegemon"   von Johannes Becker und Clemens Fuest
"Die deutsche Politik verweigert sich einer Führungsrolle, auch wenn es manchmal gegenteiligen Anschein hat. Sie schwankt zwischen kurzfristigem Krisenmanagement und Verdrängung, beschränkt sich ansonsten auf das Ausbremsen der Initiativen anderer Mitgliedstaaten und wirkt insgesamt orientierungslos.  (...) Wie kann es sein, dass sieben Jahre nach der Krise die großen Probleme nicht nur ungelöst sind, sondern sich fortwährend verschärfen? (...) Es gibt keinerlei Versuche, eine Strategie zu formulieren. Deutschland, der entscheidende Akteur bei der Führung und Reform der Eurozone, verweigert die Arbeit. (...) Weil sich Deutschland mangels eigener konstruktiver Pläne an das Bestehende klammert, auf den Buchstaben der Verträge pocht und sich damit als Aufseher stilisiert, erzeugt es Widerstand, ohne etwas zu erreichen. (...) Die bevorstehende Bundestagswahl bietet die Chance, die kurzfristorientierte Folge von Hauruckbeschlüssen und Verdrängung zu durchbrechen. Die Parteien könnten jetzt beginnen, konkrete Konzepte zur Reform der Eurozone zu erarbeiten."
QUELLE: FAZ Online, 13.12.2016
http://bit.ly/2hDEnqD

"Die Ukraine verliert ihre letzten Helfer"   von Eduard Steiner
"Schon bevor das Land von Russland attackiert wurde, haben EU, IWF und andere Geldgeber großzügig über Korruption und Oligarchie in der Ukraine hinweggesehen. Doch diese Geduld ist jetzt aufgebraucht. (...) Korruption ist nicht das einzige, wenn auch das umfassendste Übel in der Ukraine. Wenn es irgendwo in Osteuropa nach wie vor eine wettbewerbstötende Oligarchie gibt, dann in der früheren Sowjetrepublik."
QUELLE: WELT Online, 10.12.2016
http://bit.ly/2hfqRcd

"Gefährliches Waffenklimpern in der Ägäis"   von Wassilis Aswestopoulos
"Erdogans Expansionsgelüste wurden zum Leidwesen der Griechen lange seitens EU und NATO ignoriert.  (...) Für die Griechen ist die duale Bedrohung aus Albanien und der Türkei ein Werk Erdogans."
QUELLE: heise.de, 06.12.2016
http://bit.ly/2g5by0S

"Die Migrationspolitik der EU in Afrika braucht einen Richtungswechsel"
von Sebastian Prediger, Franzisca Zanker
"Krieg und extreme Armut sind wichtige, aber nicht die zentralen Triebkräfte der afrikanischen Migration. (...) Die dominierenden Maßnahmen der europäischen Migrationspolitik in Afrika sind bislang Kontrolle, Eindämmung und Rückführung. (...) Statt auf Abschottung zu setzen, sollte die EU die afrikanischen Partnerländer stärker bei der Bekämpfung der Fluchtursachen unterstützen. Dies erfordert eine enge Abstimmung in der Entwicklungs-, Handels- und Außenpolitik. Um die Potenziale einer gesteuerten Migration für die alternden Gesellschaften ­Europas optimal zu nutzen, kann die EU verstärkt auf Triple-Win- und andere Ansätze zur Förderung legaler Migration setzen."
QUELLE: Website GIGA Hamburg, Dezember 2016
http://bit.ly/2gHYD6o

"Trump und die Folgen: Demokratie am Scheideweg"   von Albrecht von Lucke
"Trump hat sich und seine Anhänger ganz bewusst – und mit kluger Berechnung – nicht als Partei, sondern als Bewegung bezeichnet. Tatsächlich haben wir es mit einem echten „backlash“, mit einer kulturellen wie politischen Konterrevolution von rechts zu tun, einem neuen „Kampf der Kulturen“. (...) ...endet mit dem Trumpismus auch das Projekt des Westens, wie wir es kennen – getragen von der Vision einer universalistisch orientierten Wertegemeinschaft und mit den Vereinigten Staaten als Vorreiter. (...)  Die europäische Demokratie wird sich in doppelter Weise als wehrhaft erweisen müssen: nach außen, gegen die autoritären Führer in der nächsten Umgebung, wie nach innen, gegen die populistische Herausforderung. (...) Optimisten hoffen angesichts dieser gewaltigen Herausforderung auf eine geeinte Europäische Union. Das aber ist alles andere als wahrscheinlich: Offensichtlich befindet sich die EU in der schwersten Krise seit ihrer Gründung vor bald 60 Jahren."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online, Dezember 2016
http://bit.ly/2gmxIwT

"Europäische Missverständnisse"   von Thomas Schmid
" Die europäische Einigung war von Anfang an beides: bescheiden, experimentell und pragmatisch, aber auch weit ausgreifend, auf ein großes Ziel hin orientiert und größenwahnsinnig. (...) Vor allem eine fundamentale Wahrheit kann gar nicht oft genug in Augenschein genommen werden: der Umstand nämlich, dass so viele Initiativen in der Europäischen Union auf Einheit, Geschlossenheit, Fortschritt und Konvergenz zielten und zielen – tatsächlich aber nicht selten das Gegenteil erreichen, nämlich Zwietracht, Uneinigkeit, Egoismus, Rückschritt und Divergenz. Auch dies scheint ein europäisches Gesetz sein. Und jede und jeder täten gut daran, das systematisch ins EU-verbessernde Kalkül einzubeziehen. Mir ist wohl bewusst, dass die EU heute schon unterschiedliche Geschwindigkeiten und Zusammenschlüsse zulässt, im Prinzip und zuweilen auch in der Wirklichkeit. Sie ist viel liberaler, als sie tut. Sie weiß aber selbst zu wenig davon. (...) Die zukünftige Kernfrage der EU lautet meiner Meinung nach: Wie flexibel und ausnahmefreundlich kann sie sein, ohne dass ihr Zusammenhalt verloren geht, ohne dass sie zu einer Versammlung zufällig kombinierter Interessengruppen und Staaten wird?"
QUELLE: WELT Online (Blog Thomas Schmid), 01.12.2016
http://bit.ly/2gOXt9r

"Wie der Aufbau eines Staates scheitert"   von Toby Vogel
"1995 wurde der Krieg in Bosnien durch das Dayton-Abkommen beendet. Doch dies wurde erkauft durch die Schaffung eines extrem dezentralisierten Staates, der reformunfähig ist. (...) Mit theologischer Unbeirrbarkeit folgt die EU dem selbstgewählten Holzweg. Diese Politik hat in Bosnien selber zu einem abgrundtiefen Zynismus geführt."
QUELLE: NZZ Online, 23.11.2016
http://bit.ly/2fpgY6x

"Weltmacht! Echt jetzt?"
von Jochen Bittner und anderen
"Trumps Weltsicht zwingt die Europäer dazu, sich mehr Autonomie zuzutrauen. (...) Am Tag nach der US-Wahl erklärte Federica Mogherini in Brüssel, die EU sei "eine Supermacht, die an Multilateralismus und Zusammenarbeit glaubt". "Supermacht" – dass Mogherini diesen Begriff überhaupt benutzte, allein das ist schon ein fundamentaler Wandel. (...)  Europa, sagte Mogherini, verfüge über einen "einzigartigen Mix aus harten und weichen Instrumenten" und über die Fähigkeit, "regionale Dynamiken" zu verstehen. (...) Tatsächlich: Wer über mehr Autonomie redet, muss auch über mehr Geld reden. Mehr Geld für Soldaten, für Spione, für Soft Power."
QUELLE: ZEIT Online 19.11.2016 (DIE ZEIT 17.11.2016)
http://bit.ly/2fGgH2X

"Macht im Konjunktiv"   von Johannes Varwick
"Die Verflechtung und die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Staaten untereinander sind bereits heute derart hoch, dass der grosse Sprung hin zu einer wirklichen europäischen Aussenpolitik mitsamt einer Europa-Armee eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages die logische Folge des europäischen Integrationsprozesses sein dürfte."
QUELLE: NZZ Online, 15.11. 2016
http://bit.ly/2fEJ3YR

"Europa und die USA: Die Zeichen stehen auf Sturm"   von Gert R. Polli
" ...ist der Rahmen gesetzt für eine neu zu definierende europäische Sicherheitspolitik und der Rolle Frankreichs, vor allem Deutschlands. (...) Der Ausgang der amerikanischen Wahlen läutet somit die tektonische Verschiebung der uns bisher vertrauten sicherheitspolitischen Landschaft ein. Für Europa kann diese auf den ersten Blick bedrohliche Entwicklung aber auch eine Chance für mehr Eigenverantwortung und mehr Selbstständigkeit mit sich bringen. Trotzdem, der Zeitpunkt für eine Neuausrichtung transatlantischer Sicherheitspolitik trifft Europa am falschen Fuß."
QUELLE: 'Deutsche Wirtschaftsnachrichten' Online, 14.11.2016
http://bit.ly/2eRQaM9

"Europa muss jetzt erwachsen werden!"   von Nikolas Busse
"Europa hat die Kontrolle über seine Sicherheit schon vor langer Zeit verspielt, mit dem Zweiten Weltkrieg nämlich. Seitdem bestimmen die eurasische Randmacht Russland (früher als Sowjetunion auftretend) und die atlantische Großmacht Amerika über Krieg und Frieden auf unserem Kontinent, der so lange Mittelpunkt des Weltgeschehens war. (...) ...hat er schon jetzt Zweifel an der amerikanischen Bündnistreue geweckt. Das ist so ziemlich das Unklügste, was man tun kann, wenn man Mitglied einer Militärallianz ist, noch dazu deren Führungsmacht.(...) Trumps Präsidentschaft wäre eigentlich ein geeigneter Anlass, dass die Europäer einmal einen ernsthaften Versuch unternehmen, wieder selbst die Verantwortung für ihre Sicherheit und die Ordnung ihres Kontinents zu übernehmen."
QUELLE: FAZ Online, 10.11.2016
http://bit.ly/2fpzk8M

"Wer sind wir?"   von Luuk van Middelaar
"Seit ihrer Gründung schlägt sich die Europäische Union mit Fragen ihrer Identität herum; der bevorstehende Brexit wird dies befeuern. Dessen ungeachtet wird die EU bald an die Grenze ihrer Ausdehnung stoßen – was erneut ein Selbstverständnis fördern könnte, das nicht nur aus Politik, sondern auch aus Geografie und Geschichte schöpft. (...) Es ist daher falsch, den Nationalismus lediglich als trennende Macht anzusehen. Der Geltungsdrang der einzelnen Nationen hat Europa immer schon sowohl gespalten als auch geeint."
QUELLE: 'Internationale Politik' Online, 01.11.2016
http://bit.ly/2fc8WSz

"Wieso befindet die SPD über Europas Zukunft?"   von Michael Thumann
"Da ermächtigen sich lokale und parteiliche Gremien selbst und mischen sich in gesamteuropäische Belange ein, obwohl sie dafür nicht den Hauch einer demokratischen Legitimation haben. (...) Wenn es einen richtigen Ort gibt, wo gesamteuropäische Fragen verhandelt werden, wo die Bürger ihre Sorgen vortragen können und diese dort diskutiert werden, dann ist es das Europäische Parlament. "
QUELLE: ZEIT Online, 28.10.2016
http://bit.ly/2dNMGPa

"Europa der 28 Geschwindigkeiten"   von Lutz Herden
"...es greift zu kurz, die Aufrührer in der Wallonie als Totengräber zu geißeln. Die EU scheitert an sich selbst. (...) Die latente Konfusion hat auch etwas mit der konstitutionellen Diffusion zu tun, die es innerhalb der Staatenassoziation gibt. Diese fristet das Dasein eines Zwitters aus Staatenunion und Unionsstaat, aus europäischem Staatenbund und europäischem Bundesstaat. Den keiner will, der aber durch die supranationalen Kompetenzen solcher Brüsseler Gremien wie des Ministerrates, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments mehr als nur in Ansätzen vorhanden ist, ohne die EU-Staaten als solche abschaffen zu wollen, geschweige den zu können."
QUELLE: 'Der Freitag' Online, 24.10.2016
http://bit.ly/2eBax5E

"Zivilisationsbrüche und Auswege aus der Krise"    von Christian Moos
"Mittlerweile werden die Grundlagen der westlichen Zivilisation, zu der das europäische Einigungswerk untrennbar gehört, in Frage gestellt. (...)  Die autoritäre Versuchung ist groß, die Lehren aus der furchtbaren ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts scheinen vergessen zu sein. (...) Eine Avantgarde von EU-Staaten, die dazu bereit sind gemeinsam voranzuschreiten, sollte konkrete Ziele formulieren wie etwa die Harmonisierung ihrer Verteidigungspolitiken und die Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung, aber auch ein klares Bekenntnis ablegen zu den westlichen Werten, die im Kern auch die Werte der Europäischen Union sind."
QUELLE: Website Europa-Union, 19.10.2016
http://bit.ly/2dtoiCh

"Fairness statt Hilfe"   von Isabel Pfaff
"Geld fürs Militär und Entwicklungshilfe: So will Angela Merkel Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Zugleich verhandelt die EU mit dem Kontinent über Freihandelsabkommen und schafft neue Fluchtgründe. (...)  Es gibt Erklärungen für den mäßigen Erfolg von Entwicklungs-Zusammenarbeit, viele liegen in Afrika selbst. (...) Doch den größten Denkfehler, das lehrt Merkels jüngste Initiative, machen die Europäer selbst. (...) Freihandel klingt gerecht. Zwischen so ungleichen Partnern wie Europa und Afrika ist er aber ungerecht."
QUELLE: Süddeutsche Online, 14.10.2016
http://bit.ly/2er0T55

"Wir könnten auch anders"
"Hundert Tage nach dem Brexit-Referendum gibt es immer noch keine Debatte über die Zukunft der EU. Nicht einmal in Brüssel oder Berlin. (...) Statt auf die Staaten zu setzen und die Renationalisierung zu stärken, könnte sich die EU von unten, durch verstärkte Zusammenarbeit von Städten und Regionen, regenerieren."
QUELLE: Website "Lost in Europe", 12.10.2016
http://bit.ly/2dNOqJd

"Neuer Kalter Krieg – auf wessen Seite steht Deutschland?"
von Thorsten Jungholt
" In dieser Woche aber lieferte Präsident Putin persönlich handfeste Belege, dass er gewillt ist, Russlands Status als Atommacht politisch zu instrumentalisieren. (...) In Berlin ziehen sich die Auseinandersetzungen über die richtige Strategie gegen Putin sogar quer durch die Regierungsparteien. Dabei geht es noch nicht um eine drohende nukleare Eskalation, sondern um die Kriege in der Ukraine und in Syrien. (...) ...Demoskopen machen eine gewisse Sehnsucht vieler Deutscher nach guten Beziehungen zu Moskau aus."
QUELLE: WELT Online, 11.10.2016
http://bit.ly/2d6vDYc

"Wir müssen überlegen, welche Sanktionen greifen"
Roderich Kiesewetter im Gespräch mit Bettina Klein
"Meine Forderung ist, dass hier die Europäische Union deutlich stärker werden muss. Mogherini sollte eine Sondersitzung ansetzen, oder auch der Kommissionspräsident. Wir brauchen ein stärkeres europäische abgestimmtes Vorgehen. (...)  Wir sollten auf jeden Fall auf Diplomatie setzen. Sanktionen können nur das letzte Mittel sein. (...) Man kann nicht die Bombardierung stoppen. Aber wir können auch nicht weiter zusehen. Deshalb unterstütze ich die Forderung der Prüfung nach Sanktionen, weil wir sonst wieder zu viel Zeit verlieren. Wir brauchen jetzt einen parallelen Ansatz, Prüfung von Sanktionen, Fortsetzung der Diplomatie. (...) Syrien wird ja nicht der Endpunkt der internationalen Krisenentwicklung sein und Russland schafft hier Fakten, die womöglich dann auch Anwendung in anderen Krisengebieten finden."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 10.10.2016
http://bit.ly/2e8Hwh8

"Was die Türkei in Syrien wirklich will"    von Maximilian Popp
"Am Montag empfängt Erdogan seinen Amtskollegen Putin in Istanbul. Beobachter glauben, dass die beiden Präsidenten einen Deal aushandeln könnten: Das syrische Regime stellt die Unterstützung für kurdische Milizen ein. Im Gegenzug lässt Ankara Putin und Assad in Aleppo gewähren."
QUELLE: SPIEGEL Online, 09.10.2016
http://bit.ly/2dF4cT0

"Russland stationiert Iskander-Raketen nahe EU-Grenze"
"Das russische Militär hat atomwaffenfähige Kurzstreckenraketen nach Kaliningrad verlegt - von dort könnten sie womöglich auch Berlin erreichen. Die Nachbarstaaten Litauen und Polen zeigen sich entsetzt. (...) Iskander-Raketen haben eine Reichweite von mehr als 400 Kilometern und sind dazu fähig, Atomwaffen zu transportieren."
QUELLE: SPIEGEL Online, 08.10.2016
http://bit.ly/2dOsKuA

"Fast wichtig"   von Niklas Helwig
"Der Europäische Auswärtige Dienst spielt kaum eine Rolle. Das aber könnte sich jetzt ändern. (...) Trotz aller Schwierigkeiten zeigt sich, dass durch den Dienst ein Mehrwehrt entsteht. Er repräsentiert einen modernen Ansatz von Diplomatie, der mit dem Grundgedanken des westfälischen Staatensystems bricht. (...) Der Europäische Auswärtige Dienst entspricht genau diesem Gedanken einer kooperativen und langfristigen Außenpolitik, die die Grenze zwischen nationaler und europäischer Politik verwischt."
QUELLE: IPG Journal Online, 30.09.2016
http://bit.ly/2dOQ4pv

"Jenseits der Abschreckung"   von Michael Rühle
"Was immer die NATO sagt oder tut, wird von Moskau durch den Filter der strategischen Konkurrenz interpretiert. Daran dürfte sich auch auf lange Sicht nichts ändern. (...) Wenn das grundlegende Problem weniger das aktuelle aggressive Verhalten Russlands als vielmehr die ungelöste Frage nach Russlands langfristigem Platz in Europa ist, dann müssen andere Gesprächsforen gefunden werden. Manche hegen die Hoffnung, dass die OSZE Russland die Anerkennung geben könnte, die es sucht. Weitaus wichtiger dürften indessen Gespräche auf anderen Ebenen sein, etwa zwischen den USA, den wichtigsten europäischen Staaten und Russland. In solchen Gesprächen könnten vermutlich mehr Fortschritte erzielt werden als in großen und eher trägen multilateralen Foren. (...)  Der Umgang mit Russland wird schwierig bleiben, eine neue Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO dürfte in erster Linie ein Versuch der permanenten Schadensbegrenzung werden."
QUELLE: 'Internationale Politik' Online, 15.09.2016
http://bit.ly/2cb5hPl

"Europa ist die Lösung"   von Frank-Walter Steinmeier
" 2016 steht Europa wieder an einer Wegscheide, und manche sagen, es sei erneut an der Zeit für eine große, unerhörte Vision für Europa. Ich habe da meine Zweifel. Wir stehen deshalb an einer Wegscheide, weil der Weg der scheinbaren Unumkehrbarkeit der europäischen Integration zu Ende ist. In dieser Unumkehrbarkeit lag ja viele Jahre lang nicht nur die Hoffnung, Rückschritte seien ausgeschlossen, sondern auch die Überzeugung, es gebe eine unbegrenzte Legitimität für das Fortschreiten dieses Prozesses. Gerade diese Legitimität steht heute in Frage, wir müssen sie zuallererst zurückgewinnen. Legitimität, wo Zweifel bestehen, gewinnt man nicht mit großen Visionen, sondern im konkreten Handeln zurück."
QUELLE: FAZ Online, 14.09.2016
http://bit.ly/2cK1cqR

Juncker-Rede zur Lage der Union:
"Hin zu einem besseren Europa – Einem Europa, das schützt, stärkt und verteidigt"
"Unsere Europäische Union befindet sich – zumindest teilweise – in einer existenziellen Krise. (...) Nie zuvor habe ich so viel Spaltung und so wenig Gemeinsinn in unserer Union gesehen. (...) Ja, wir brauchen eine langfristige Vision. Und die Kommission wird eine solche Zukunftsvision im März 2017 – rechtzeitig zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge – in einem Weißbuch darlegen. (...) Eine Vision allein reicht aber nicht aus. Was unsere Bürgerinnen und Bürger viel mehr brauchen, ist, dass jemand lenkt und auf die Herausforderungen unserer Zeit reagiert. (...) Deshalb schlage ich eine positive Agenda konkreter europäischer Maßnahmen für die nächsten zwölf Monate vor. (...) ...schlägt die Kommission heute die Einrichtung eines Europäischen Solidaritätskorps vor. (...) Europa muss mehr Härte zeigen. Dies gilt vor allem in unserer Verteidigungspolitik. (...)  Es ist an der Zeit, dass wir für diese Operationen ein gemeinsames Hauptquartier einrichten."
QUELLE: Webite Europäische Kommision, 14.09.2016
http://bit.ly/2c8ZU31

"Der Brexit jenseits der Grenzen Großbritanniens: Seine Folgen für Afrika"
von Nadine Ansorg, Toni Haastrup
"Das Ergebnis des Referendums zum Austritt aus der EU vom 23. Juni 2016 in Großbritannien und Nordirland hat weitreichende geopolitische, ökonomische und soziale Implikationen für Afrika. Das gilt insbesondere für die bilateralen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Afrika sowie die interregionalen Beziehungen zwischen Afrika und der Europäischen Union. (...) Der Rückzug Großbritanniens aus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird sich auf die sicherheitspolitischen Maßnahmen der EU in Afrika auswirken. Er betrifft auch die Finanzierung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur durch die EU und damit die generelle Fähigkeit der Geber, die dringend benötigte Unterstützung in diesem Sektor aufrechtzuerhalten. (...) ...werden afrikanische Staaten sich zunehmend an neue Partner für Handel und Entwicklungszusammenarbeit wenden, wie China, Brasilien und Indien."
QUELLE: Website GIGA Hamburg, September 2016
http://bit.ly/2c79GaM

"Die neue Macht des 'Club Med' "    von Hans-Jürgen Schlamp
"Wenn Europas Süden tatsächlich dauerhaft zusammenfindet, wird es spannend in der EU. Bislang geben dort die Deutschen und ihre verbündeten Nordlichter den Ton an, in Stil und Inhalt konservativ bis traditionalistisch. Denen geht mit dem Brexit der Briten freilich ein mächtiger Verbündeter verloren. Die Ostländer, zu einem guten Teil von Rechtspopulisten und Nationalisten regiert, treten längst als eigenständiger Machtfaktor auf."
QUELLE: SPIEGEL Online, 12.09.2016
http://bit.ly/2ck7xod

"Berlin und Paris spielen Avantgarde"   von Stefan Kornelius
"Deutschland und Frankreich lassen ihren europäischen Gründergeist aufblitzen und spielen Avantgarde. (...) Beim Einsatz vom Militär, mithin bei Fragen von Leben und Tod, ist die nationale Souveränität für alle Staaten in der EU heilig, gerade auch für Deutschland und sein Parlament. (...) Viele Vorschläge, wie die Stärkung eines EU-Hauptquartiers oder die Aufstockung des Eurocorps liegen seit Jahren bereits in der Schublade, wurden aber wegen anderer Krisen nicht umgesetzt. Nach dem Willen von Deutschland und Frankreich soll sich das nun ändern. Europa, so die gemeinsame Analyse nach dem Brexit, braucht einen positiven Schub, und den soll diesmal die Sicherheitspolitik liefern."
QUELLE: Süddeutsche Online, 11.09.2016
http://bit.ly/2cjfqvs

Terrorismus:
"Das europäische Sicherheitssystem ist der Bedrohung nicht mehr gewachsen"

von Elmar Theveßen
"Der französische Inlandsdienst (DCRI) hat rund 3300 Mitarbeiter, die rund 20 000 Personen auf der Terrorliste überwachen sollen, die Hälfte von ihnen sind Islamisten. Das Wort »Islamisten« klingt eigentlich viel zu harmlos, denn nicht wenige von ihnen sind gut ausgebildete, rücksichtslose und clevere Terroristen, meint der ehemalige Direktor des DCRI, Bernard Squarcini.
In einem Interview mit der Washington Post sagte er: »Das europäische Sicherheitssystem, das einmal nützlich und effektiv war, ist der Bedrohung nicht mehr gewachsen. Wir haben es mit Leuten zu tun, die gerissen und entschlossen sind. Sie haben Kampferfahrung.« "
QUELLE: Huffington Post Online, 08.09.2016
http://huff.to/2cu05IW

"Eine schwache EU wartet auf die neue Weltordnung"   von Mark Leonard
"Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Welt durch eine von Amerika angeführte Sicherheitsordnung und durch eine von Europa inspirierte Rechtsordnung zusammengehalten. Beide allerdings sind heute in Auflösung begriffen, und bis jetzt sind keine Kandidaten in Sicht, die sie ersetzen könnten.  (...) Die EU muss zwischen Kern- und Randprioritäten unterscheiden. Über Themen wie die Beziehungen der EU zu Russland und der Türkei (und des Verhältnisses der beiden Länder untereinander) müssen sich die Mitgliedstaaten auf eine Politik einigen, welche die Interessen aller berücksichtigt. (...) Eine der größten Herausforderungen der EU besteht darin, im Bereich der Verteidigung zu definieren, was Erfolg bedeutet."
QUELLE: WELT Online, 05.09.2016
http://bit.ly/2ci77QW

"Auf der Suche nach der EU"   von Thomas Mayer
"Große Projekte, wie der Euro und die Reisefreiheit, wurden auf morschen Fundamenten gebaut, so dass sie im Gegenwind globaler Krisen nun zusammenzufallen drohen. (...)  Der grundlegende Fehler der Europapolitik besteht darin, das Zwischenziel einer immer engeren Union über die ultimativen Ziele Freiheit, Frieden, Rechtsstaatlichkeit zu stellen. (...) Politiker wie Juncker sind Unionisten, führen die Union aber in den Abgrund. (...) Angela Merkel könnte in die Geschichte als die Bundeskanzlerin eingehen, die die Einheit der EU bewahren wollte, aber ihre Zerstörung zuließ."
QUELLE: FAZ Online, 03.09.2016
http://bit.ly/2c428Gh

Gemeinsame Erklärung der Außenminister des Weimarer Dreiecks
"Unter vollständiger Nutzung bestehender Möglichkeiten nach den Verträgen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik streben wir gleichzeitig eine flexiblere Europäische Union an, die die unterschiedlichen Ambitionsniveaus in den Mitgliedstaaten mit Blick auf die weitere Integration respektiert und reflektiert. (...) Wir wollen ein stärkeres, sicheres Europa mit einer vertieften und wirksameren Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir begrüßen die von der Hohen Vertreterin vorgelegte Globale Strategie, die treffend den strategischen Kontext und die Gefahren beschreibt, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist. Sie identifiziert die Prioritäten, Ziele und Wege, mittels derer wir zu einer echten strategischen Unabhängigkeit gelangen und eine Stärkung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erreichen können, die aus der Europäischen Union einen echten Global Player macht. (...) Die Europäische Union, die aktuell mit elf zivilen und sechs militärischen Missionen auf drei Kontinenten zu Frieden und Stabilität beiträgt, braucht für ihre Kriseneinsätze eine europäische zivile und militärische Planungs- und Führungsfähigkeit."
QUELLE: Website Auswärtiges Amt, 29.08.2016
http://bit.ly/2bARQbG

"Annäherung: Außenminister wollen mit Weimarer Dreieck die EU retten"
"Deutschland, Frankreich und Polen wollen ihre Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck wiederbeleben, um den Zusammenhalt der EU zu stärken. (...) Die drei Länder wollen der EU sicherheitspolitisch eine "echte strategische Unabhängigkeit" von den USA verschaffen. Dazu gehöre eine Stärkung der europäischen Rolle in der Nato und eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie."
QUELLE: SPIEGEL Online, 28.08.2016
http://bit.ly/2c1Kgbw

"Die Furcht vor der russischen Eskalationsdominanz"   von Alice Bota
"Nach zwei Jahren hat das Minsker Abkommen keinen Frieden im Osten der Ukraine gebracht, dafür aber eine neue Sichtweise verbreitet: Nun sind also die Ukrainer schuld. (...)  Eine Kriegspartei geriert sich als Vermittler und alle spielen mit. Zu groß ist die Furcht vor der russischen Eskalationsdominanz und die Ratlosigkeit, wie man mit ihr umgehen könnte."
QUELLE: ZEIT Online, 25.08.2016
http://bit.ly/2bjO6Q6

"EU-Verteidigungspolitik nach dem Brexit: Deutsche Vorsicht und französische Entschlossenheit"    von Jean-Marie Guéhenno
"Im Jahr 2015 hatte Großbritannien das größte Militärbudget der EU, gefolgt von Frankreich und Deutschland. Es verfügt über erstklassige Rüstungsunternehmen, die auf modernste Technologien zurückgreifen. Es ist eine von nur zwei europäischen Mächten, die ein nukleares Abschreckungspotential besitzen, es hat eine Armee, die sich durch signifikante Einsatzfähigkeit auszeichnet. (...) Für eine Weile hatte sich die EU eingeredet, mit Soft Power allein könnte sie Stabilität exportieren und eine friedliche und stabile Umgebung schaffen.(...) Die negativen Folgen des Brexit liegen auf der Hand. Aber die EU muss auch die Chancen ergreifen, die ihr der Brexit bietet.  Institutionen und der gemeinsamen Verteidigung nicht voran ging. (...) Eine neue europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die französische Entschiedenheit und deutsche Vorsicht kombiniert, könnte positiv wirken: Sie könnte eine Warnung an Putins Russland schicken, sie könnte die Wiederholung der Fehler von Libyen vermeiden, und sie könnte die Last der Stabilisierung von Ländern wie Mali oder der Zentralafrikanischen Republik auf mehrere Schultern verteilen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 22.08.2016
http://bit.ly/2bzbaII

"Was uns in dieser Lage möglich ist"   von Navid Kermani
"...war die lange Periode der alternativlosen Eintracht traumhaft, die in Westeuropa seit dem Ende des Kalten Krieges herrschte, während in anderen Erdteilen die sozialen, politischen und auch religiösen Konflikte eskalierten. (...) Geschichte geschieht nicht, Geschichte wird gemacht. (...) ...niemand wird später verstehen, warum heute der Frieden nicht wenigstens versucht wurde. (...) Erst wenn wir begreifen, daß wir gemeinsam angegriffen werden, gleich ob wir in Mittelfranken oder Afghanistan leben, können wir uns auch gemeinsam wehren."
QUELLE: FAZ Online, 02.08.2016
http://bit.ly/2at2xiP

"Eine Emotion namens Europa"
"Wir brauchen einen echten Neuanfang"
von Manuel Dietz, Fedor Ruhose
"Es geht darum, die notwendigen Veränderungen einzubetten in eine Neuauflage der Begründung von Europa. Es geht darum, das Selbstverständnis der EU noch einmal neu – oder überhaupt einmal? – zu definieren. Unser Wunsch geht dabei in Richtung eines noch stärker integrierten Europas, mit noch stärkerer demokratischer Rechtfertigung – im Zweifel als ein Zusammenschluss von Ländern in der EU, die in einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ vorangehen."
QUELLE: IPG Journal Online, 01.08.2016
http://bit.ly/2aPbBhm

"Brauchen eine Sicherheitsstrategie für den Westen"
Friedrich Merz im Interview durch Torsten Krauel,  Sascha Lehnartz
"Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsstrategie für den Westen. Daran wird ja nun auch schon eine ganze Zeit gearbeitet und auch hier gilt: Je enger zwischen Europäern und Amerikanern, umso besser. (...) Das neue Weißbuch der Bundeswehr ist aus meiner Sicht ein Meilenstein hin zu einer solchen umfassenden Strategie. (...) Mit TTIP werden die Weichen dafür gestellt, wer in Zukunft die Standards der internationalen Handelspolitik bestimmt – Europa und Amerika gemeinsam, oder die großen Wirtschaftsräume in Asien und im pazifischen Raum. (...) Sanktionen wirken nicht über Nacht, aber sie wirken. Seit eineinhalb Jahren haben wir einen halbwegs stabilen Waffenstillstand in der Ostukraine."
QUELLE: WELT Online, 01.08.2016
http://bit.ly/2ao6ROS

"Denkbare Überraschungen -
Elf Entwicklungen, die Russlands Außenpolitik nehmen könnte"

von Sabine Fischer, Margarete Klein
"Ohne Anspruch auf Vollständigkeit reflektieren die Beiträge »denkbare Überraschungen« in der russischen Außenpolitik, die für Deutschland und Europa sowohl große Herausforderungen oder gar Gefahren als auch Möglichkeiten für intensivere Zusammenarbeit mit sich bringen könnten."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2016/S 15, Juli 2016
http://bit.ly/2aaZviY

"Die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU"
von Annegret Bendiek
"Wenige Tage nach der Volksabstimmung in Großbritannien über den Austritt aus der EU haben die Staats- und Regierungschefs die »Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU« begrüßt, mit deren Ausarbeitung sie vor einem Jahr die Hohe Vertreterin für die GASP Federica Mogherini beauftragt hatten. Das Dokument liest sich wie eine der vielen Absichtserklärungen, in denen zu mehr Einigkeit in der GASP aufgerufen wird. Es enthält ein Plädoyer für eine auf den ersten Blick erstaunlich defensive außenpolitische Gesamtausrichtung, die um den Begriff der Resilienz kreist. Die Konsequenzen dessen sind, dass die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen, insbesondere die zwischen der EU und der Nato, Aufwind erhalten. (...) Damit stellt die EU die Weichen für die »Sicherheitsgemeinschaft« Europas neu: Für die zivile Resilienz ist sie selbst zuständig, während die Nato den Überbau schafft für die militärische Widerstandskraft der Union."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2016/A 44, Juli 2016
http://bit.ly/2a3HEdx

"Wir sind der Brexit"
"Es gibt einzelne Gründe für die Eselei, die sich die Briten erlaubt haben, aber es wäre ein Fehler, den Brexit als rein britisches Phänomen zu betrachten. Es sind die Nachwirkungen des ersten schweren Sturms in einer populistischen Unwetterfront, die sich über Europa schiebt. (...) Angesichts des großen, wuchernden Durcheinanders unserer Welt erscheint jeder Ausweg verlockend, der ein unkompliziertes, leichteres Leben voller Geborgenheit verspricht. Aber in Wahrheit gibt es keinen Fluchtweg. (...) In gewisser Hinsicht war die EU ihrer Zeit voraus, als sie eine Zone einrichtete, die Freizügigkeit aller Art gewährte, zumindest ihren Mitgliedern. (...) Manche haben zum ersten Mal gelernt, über ihre nationale Identität hinauszudenken. (...) Wenn Großbritannien nie wirklich akzeptiert hat, wie weit es zu Europa gehörte, dann hat Europa bislang nicht vollständig akzeptiert, wie weit es zum Rest der Welt gehört."
QUELLE: TAZ Online, 14.07.2016
http://bit.ly/29NpzB7

"Die Angst vor einem russischen Blitzkrieg"   von Konrad Schuller
"Das Auffallende an den Analysen westlicher Fachleute ist, dass das „ukrainische Szenario“ – eine als „Volksaufstand“ getarnte russische Intervention – nicht mehr im Vordergrund steht. (...) Dafür wird gegenwärtig ein anderer Krisenfall diskutiert: Die Gefahr eines von Russland ausgelösten konventionellen Regionalkriegs, der das Baltikum vom Rest der Nato abtrennen und in das Moskauer Satellitensystem zurückführen könnte. (...) Dass das Baltikum nach einer Eroberung kaum zurückzugewinnen wäre, demonstriert das Beispiel der Krim."
QUELLE: FAZ Online, 08.07.2016
http://bit.ly/29xMbFn

"Von diesem islamisch geprägten Land kann die EU einiges lernen"
von Najib Karim
"Was in den 70ern der Einbruch der Industrialisierung und Moderne ins mittelalterliche Afghanistan war, das ist heute die Digitalisierung und Globalisierung in Europa. Wir haben eine kosmopolitische Schicht, die mehrsprachig und mit digitalen Kompetenzen ausgestattet, zwischen Entwicklungshilfeprojekt in Afrika und eigenem Start-Up in Berlin pendelt und zu Recht die unendlichen und fantastischen Möglichkeiten für die Zukunft der Menschheit sieht. Auf der anderen Seite haben wir all die Personen ohne die nötigen Kompetenzen, die man zum erobern der schönen neuen Welt braucht, die auch keinen Zugang mehr zu ihr finden werden (...)  Europa, das ist die traurige Wahrheit und hier muss man Bundespräsident Gauck vehement widersprechen, scheitert nicht an den Bevölkerungen und am Nationalismus, es scheitert an der Unfähigkeit der Eliten, die Menschen in das neue Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung zu führen und dabei gleichzeitig die soziale Frage für die Abgehängten zu beantworten.."
QUELLE: Huffington Post Oline 08.07.2016
http://huff.to/29rL3Tq

"Nicht eingefroren!"-
"Die ungelösten Konflikte um Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach im Lichte der Krise um die Ukraine"
von Sabine Fischer (Hg)
"Die Annexion der Krim, der Krieg im Donbas und die Krise im Verhältnis zu Russland absorbieren seit 2014 einen Großteil der Aufmerksamkeit Deutschlands und der EU. Dabei gibt es in der östlichen Nachbarschaft vier ungelöste Territorialkonflikte, die sich seit 2014 zum Teil sehr dynamisch entwickelt haben. (...) Russland spielt eine ambivalente Rolle. Es nutzt alle vier Konflikte systematisch, um seinen Einfluss auf die betroffenen Staaten zu wahren – ohne dabei jedoch die Konfliktdynamiken vollständig zu kontrollieren."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2016/S 13, Juli 2016
http://bit.ly/29n5Oys

"Schnellschüsse gefährden EU-Sicherheitspolitik"   von Ronja Kempin
"Seit dem negativen Ausgang des britischen EU-Referendums überbieten sich europäische Verantwortungsträger mit Vorschlägen, wie die Union zu reformieren sei. Ein Politikfeld wird in nahezu allen Verlautbarungen genannt: Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (...) Steinmeier und Ayrault wollen die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur entwickeln. Dazu sollen unter anderem eine gemeinsame Analyse des strategischen Umfeldes, eine permanente zivil-militärische Planungs- und Führungsfähigkeit und die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände beitragen. (...) ...bergen die Vorschläge ein hohes Risiko – für die GSVP wie für Deutschland. Scheitert die Umsetzung der Post-Brexit Agenda Steinmeiers und Ayraults, scheitert auch das Projekt, die EU als außen- und sicherheitspolitischen Akteur zu konturieren."
QUELLE: Website SWP, 04.07.2016
http://bit.ly/29loQFA

"Phantasien zum «neuen» Europa"   von Jakob Kellenberger
"Der Boden des grössten europäischen Projektes ist morsch geworden. Der Wunsch einer Gruppe von Mitgliedstaaten könnte wachsen, eine kleinere, wirkungsvollere und unabhängigere EU zu schaffen. (...) Die EU braucht keine halbherzigen Mitgliedstaaten. (...) Die Abwicklung der britischen Mitgliedschaft würde die Chance einer freundschaftlichen Emanzipation von der Nato und den USA erleichtern, ohne die Zusammenarbeit zu verhindern. (...) Beitritte zur «neuen» EU mit den Gründerstaaten als Kern wären möglich, mit anspruchsvolleren Bedingungen. Mitgliedschaften, bei denen ein Staat sich nur an einem Teil der gemeinsamen Politiken beteiligt, wären ausgeschlossen. Die Begriffe «verschiedene Geschwindigkeiten» und «gemischte Zuständigkeiten» hätten keinen Platz im Vertrag."
QUELLE: NZZ Online, 04.07.2016
http://bit.ly/29dZqId

"Wir brauchen ein stärkeres Europa"   von Florian Rötzer
"Nach dem Brexit sieht man in Deutschland und in der EU in einer gemeinsamen Rüstungs- und Verteidigungspolitik das Heil. (...) Nur mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik könnten möglicherweise die Erosionsprozesse gestoppt und die baltischen und osteuropäischen Länder womöglich eingebunden werden. (...) Ob freilich das Spiel, Geschlossenheit der EU durch Bedrohung und Feind aufgehen wird, ist fraglich, zumindest so lange es keinen direkten militärischen Konflikt zwischen Nato und Russland gibt. Allerdings ist das Säbelrasseln auf beiden Seiten so aggressiv und provozierend, dass durchaus Angst bestehen muss, in einen militärischen  Konflikt hineingezogen werden."
QUELLE: heise.de, 04.07.2016
http://bit.ly/29sixAH

"Shared Vision - Common Action: A Stronger Europe"
"A Global Strategy for the European Union's Foreign And Security Policy"

QUELLE: Website EU, Juli 2016
http://bit.ly/2bqeZC8

"10 sicherheitspolitische Thesen zum Brexit"   von Tim Segler
"Die EU als Akteur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird stark an Einfluss und Sachverstand verlieren. (...) Die richtige Antwort aus Brüssel kann nur in einer Vertiefung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegen.  (...) Auf die Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste hat ein Brexit keinen Einfluss. (...) Frankreich als einzig verbliebenem Mitglied in der EU, das über einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat verfügt und erheblich NATO-Einsatzressourcen trägt, wird den militärstrategischen Sachverstand der EU ausmachen."
QUELLE: Huffington Post Online, 02.07.2016
http://huff.to/29eLmSr

"Bedingt lernfähig"   von Stefan Meister
"Innerhalb der EU hoffen viele darauf, im Verhältnis zu Russland wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Dabei mangelt es bei den Europäern nicht nur an Reflexion darüber, was auf EU-Seite zur Eskalation geführt hat. Was das Wesen des russischen Regimes angeht, übt man sich in vielen Hauptstädten weiter in Wunschdenken. (...) Es war von Anfang an ein Grundproblem der Beziehungen, dass die EU-Mitgliedstaaten nie eine gemeinsame Vision ihrer Ostpolitik hatten (...) Bisher hat die EU eher versucht, die Unterschiede zu Russland zu ignorieren, sie sich als Teile einer Transformationsphase schönzureden oder sogar von einer gesetzmäßigen Entwicklung Russlands in Richtung westlicher Demokratie und Marktwirtschaft auszugehen. Was fehlte, war eine Anerkennung der Realitäten des Systems Putin und der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung Russlands.  (...) Das scheint im Moment der entscheidende Unterschied zwischen dem Kreml und vielen westlichen Regierungen zu sein: Putin ist lern- und anpassungsfähig, unsere Politiker sind es eher nicht."
QUELLE: 'Internationale Politik' Online, 01.07.2016
http://bit.ly/29hqxpk

"Leider sind die Menschen so dumm, dass sie von der Geschichte eher nicht lernen"
Christopher Clark im Interview durch Thielko Grieß
"...das sind wirklich Schlafwandler gewesen, insofern, dass sie das Land in diese Katastrophe geführt haben, ohne einen Plan darüber zu haben darüber, was als nächstes kommen sollte. (...) Es handelt sich hier um einen wiedererwachten englischen Nationalismus. (...) ...leider sind die Menschen so dumm, dass sie von der Geschichte eher nicht lernen. Sie lernen nur von den Geschichten, die sie selbst erlebt haben, und das ist eigentlich ein grundlegendes Problem für uns, dass die Generation, die den Krieg erlebt hat, nicht mehr da ist und dass damit ein gewisses Argument über die Frieden stiftende Rolle der EU an Prägnanz, an Plausibilität verliert. (...) Mich erstaunt es zum Beispiel, dass man schon jetzt von einem Ausscheiden aus der EU als von einer vollbrachten, fertigen Tatsache spricht, wobei dieser Volksentscheid natürlich keine Entscheidung an sich ist und keinen verfassungsmäßigen Stand hat nach britischem Recht."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 29.06.2016
http://bit.ly/29e4C1r

"Gemeinsam wehrhaft bleiben"   von Valentin Misteli
"...stellt der Austritt Grossbritanniens aus der EU auch sicherheits- und verteidigungspolitisch eine Zäsur dar. (...) Offen muss vorerst bleiben, wieweit sich London und Brüssel vor einer Beschlussfassung der EU-Mitgliedstaaten abstimmen wollen. Anders als Norwegen wird das ständige Mitglied des Uno-Sicherheitsrats nicht einfach EU-Positionen und -Massnahmen ohne substanzielle Mitsprache mittragen oder übernehmen."
QUELLE: NZZ Online, 30.06.2016
http://bit.ly/29exc3g

"Jetzt schlägt die Stunde der Osteuropäer"
von Boris Kálnoky
"...wenn die Slowakei am Freitag für sechs Monate diesen Vorsitz übernimmt, findet sich das osteuropäische Land in einer Schlüsselrolle. Die Zukunft der EU, nichts weniger, soll nach dem Brexit-Votum unter seinem Vorsitz gesichert werden. (...) Als Teil der sogenannten Visegrád-Gruppe vertritt das Land zusammen mit Ungarn, Tschechien und Polen die osteuropäischen Positionen deutlich selbstbewusster als früher. (...) In den Staaten gibt es stets die Furcht vor deutscher Vormacht – schließlich haben sie die Freiheit von russischer Hegemonie gerade erst vor einem Vierteljahrhundert wiedergewonnen."
QUELLE: WELT Online, 30.06.2016
http://bit.ly/29dfm0l

"Brexit-Folgen: Deutschlands neue Macht"
von Sebastian Fischer und Severin Weiland
"Der EU-Abschied Großbritanniens bedeutet eine machtpolitische Aufwertung Berlins. Fortbestehende Nato-Mitgliedschaft der Briten hin oder her. (...) Seit dem Brexit-Referendum in der vergangenen Woche zeichnet sich nun ab, wie Merkel auf diese neue Situation zu reagieren gedenkt: Deutsche Führung ja, aber keinesfalls deutsche Dominanz."
QUELLE: SPIEGEL Online, 30.06.2016
http://bit.ly/29kHEW1

"Brexit – eine britische Tragödie in einem Akt"   von Chris Patten
"...reduziert eine Volksabstimmung ein komplexes Thema auf eine absurde Einfachheit. Das Gewirr internationaler Zusammenarbeit und geteilter Souveränität, für das die britische EU-Mitgliedschaft steht, wurde durch lügnerische Behauptungen und Versprechen verzerrt. (...) Mit dem Brexit sind wir nun Zeuge davon, wie der Populismus im Donald-Trump-Stil nach Grossbritannien gekommen ist. (...) Die wachsende soziale Ungleichheit hat zur Revolte gegen eine vermeintliche grossstädtische Elite beigetragen. (...) Den Brexit-Wählern wurde eine irrsinnige Vorstellung von Souveränität präsentiert, die sie dazu gebracht hat, sich gegen die Interessen ihres Landes und für eine fiktionale Unabhängigkeit zu entscheiden."
QUELLE: NZZ ONLINE, 27.06.2016
http://bit.ly/293GVJi

"Brok fordert mehr militärische Zusammenarbeit"   von Christoph B. Schiltz
"Unmittelbar nach dem Beschluss der Briten für einen EU-Austritt spricht sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), für ein gemeinsames militärisches Hauptquartier und langfristig für die Gründung einer EU-Armee aus."
QUELLE: WELT Online, 26.06.2016
http://bit.ly/296QmrS

"SPD-Politiker Dohnanyi fordert EU unter deutsch-französischer Führung"
Dohnanyi im Interview durch Ute Welty
"...plädiere ich sehr nachdrücklich dafür, dass wir jetzt diesen ursprünglichen Gedanken einer deutsch-französischen Führung in Europa wieder aufnehmen und ihn verankern in einer wirklich sehr engen, auch institutionell, also durch bestimmte Einrichtungen wie ein gemeinsames Wirtschaftskabinett und dergleichen, so verankern, dass wir am Ende eine wirkliche Führung in Europa gemeinsam übernehmen können. (...) Diese Führung muss ja auch Außen- und Verteidigungspolitik mit umfassen, und es ist ja eine sehr merkwürdige Idee, dass man in Europa glaubt, man könne ohne eine europäische Verteidigung, ohne eine europäische Außenpolitik eine Identität Europas herstellen."
QUELLE: Deutchlandfunk Online, 25.06.2016
http://bit.ly/299zhLD

"Machtverschiebungen auf der internationalen Bühne"
"Der Abschied der Atommacht, der zweitgrößten Volkswirtschaft, der Nummer drei bei der Bevölkerungszahl versetzt der EU als Ganzes einen ziemlichen Schlag. Ohne Briten wird sie international erheblich an Bedeutung verlieren. (...) Und was wird künftig Deutschlands Rolle sein? Noch dominanter, wenn jetzt die Briten weg sind, die ja nicht nur Partner waren, sondern auch Gegengewicht?  (...) Britanniens Exit wird auch zu Machtverschiebungen auf der internationalen Bühne führen. Zu den Gewinnern könnte die Nato gehören. Europas zweite (auch nuklear bewaffnete) Militärmacht neben Frankreich geht der EU verloren, dem westlichen Verteidigungsbündnis bleibt sie erhalten. Die im Vergleich eher kümmerliche europäische Sicherheitspolitik wird wohl noch weiter in den Schatten des mächtigen Verteidigungsbündnisses rücken. (...) Gleichzeitig wird das diplomatische Schwergewicht EU auf der Weltbühne leichter daherkommen. Mit Großbritannien verliert es nicht nur ein Land mit Ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat, sondern auch eine weltweit gut vernetzte ehemalige Kolonialmacht."
QUELLE: STERN Online, 24.06.2016
http://bit.ly/28WxA8q

"Voller Angst in die historische Katastrophe"   von Stefan Kornelius
"Dieses Land, dem seine eigene Größe und historische Relevanz nie fremd war, scheint jeder Instinkt abhanden gekommen zu sein. Ausgelöst von einem simplen, innerparteilichen Machtkampf, angereichert durch schlecht begründete Ängste, angefeuert von Lügen und populistischen Ressentiments hat sich Großbritannien verabschiedet aus dem Konzert der Mächte und einem Experiment ausgeliefert: Wie schrumpfe ich mich in die Bedeutungslosigkeit, wie ruiniere ich meine Volkswirtschaft, wie mache ich mich zum Gespött der Welt? (...) Für die EU ist diese Entscheidung der Briten eine historische Katastrophe. (...) Eine Europäische Union ohne Großbritannien weckt bei vielen Nachbarn uralte Ängste vor der deutschen Dominanz... "
QUELLE: Süddeutsche Online, 24.06.2016
http://bit.ly/28R5CtS

"Britain Votes to Leave the European Union"   von Steven Erlanger
"Britain has voted to leave the European Union, a historic decision sure to reshape the nation’s place in the world, rattle the Continent and rock political establishments throughout the West. (...) For the European Union, the result is a disaster, raising questions about the direction, cohesion and future of a bloc built on liberal values and shared sovereignty that represents, with NATO, a vital component of Europe’s postwar structure. (...) The loss of Britain is an enormous blow to the credibility of a bloc already under pressure from slow growth, high unemployment, the migrant crisis, Greece’s debt woes and the conflict in Ukraine. (...) The depth of anti-Europe sentiment could be a key factor in national elections scheduled next year in the other two most important countries of the European Union, France and Germany. (...) In England especially, 85 percent of the population of Britain, many people fell back on national pride, cultural exceptionalism and nostalgia. (...) In Scotland and Northern Ireland, by contrast, there was a strong pro-European feeling that has only increased tensions within the United Kingdom itself."
QUELLE: New York Times Online, 24.06.2016
http://nyti.ms/28QAvJN

"Fremdbestimmung aus Brüssel ist ein ernsthaftes Problem"
Günter Verheugen im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann
"Die zwei wichtigsten Probleme, die wir zurzeit in der EU haben, Krisen, mit denen wir uns herumschlagen, die Flüchtlingskrise, die eine gemeinsame Krise ist wegen des Schengen-Raums, und die Eurokrise oder die Schuldenkrise, die eine gemeinsame Krise ist wegen der Währungsunion, betrifft die Briten nicht. In beiden Fällen sind sie überhaupt nicht dabei. Also muss man nicht alle Schuld hier in Brüssel abladen... (...) Was die Frage der Souveränität angeht, so sagen wir, das Problem der Selbstbestimmung gegenüber der vermuteten und teilweise auch bestehenden Fremdbestimmung aus Brüssel, das ist ein ernsthaftes Problem. Das ist genauso ernsthaft wie das Problem, dass wir zu viel Harmonisierung und Gleichmacherei haben, genauso ernsthaft wie das Problem, dass das alles viel zu bürokratisch und technokratisch ist, wenig transparent, und dass es auch demokratische Defizite gibt. (...)   Europäische Außen- und Sicherheitspolitik ohne Großbritannien stelle ich mir außerordentlich schwierig vor."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 21.06.2016
http://bit.ly/28O2oaO

Frank-Walter Steinmeier - "Er hat recht"   von Theo Sommer
"...sollten wir uns hüten, ihre [Polen, baltische Staaten] historisch erklärlichen, aber aktuell weit übertriebenen Bedrohungsängste zur Grundlage einer neuen Konfrontationspolitik zu machen.  (...) Seiner friedenspolitischen Wurzeln eingedenk, sagt Stoltenberg Mal um Mal, dass deterrence and dialogue, Abschreckung und Absprachen, zusammengehören. Damit knüpft er an den Harmel-Bericht aus dem Jahre 1967 an, dessen Kernaussage es war, dass Sicherheitspolitik und Entspannungspolitik kein Widerspruch sind...(...) Wo bleibt die beherzte diplomatische Initiative, die der weiteren Eskalation wehrt und neue Strukturen schafft wie 1815 der Wiener Kongress, 1975 die Helsinki-Konferenz und 1990 die Charta von Paris für ein Neues Europa? Oder auch einen neuen Doppelbeschluss, der die Abrüstung in Europa wieder zum Thema macht?"
QUELLE: ZEIT Online, 21.06.2016
http://bit.ly/28Krxmi

"Breite vor Tiefe"   von Marcel Dickow und Hilmar Linnenkamp
"... je breiter das Spektrum der in der Bundeswehr vorzuhaltenden Fähigkeiten ist, desto weniger nachhaltig – in der Sprache der militärischen Planer: durchhaltefähig – sind diese Kapazitäten. (...) Noch lässt sich nicht erkennen, ob und wie die nationalen verteidigungspolitischen Entscheidungen in ein europäisches Gesamtkonzept einzupassen sind. (...) Dabei bleibt die Spannung zwischen Autonomie und Kooperationsfähigkeit ein Charakteristikum europäischer Verteidigungspolitik."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2016/A 38, Juni 2016
http://bit.ly/28JZEGp

"Europa steuert mit Volldampf Richtung Untergang"   von Dirk Schümer
"Die eigentliche Gefahr für den Riesendampfer EU ist nicht der Brexit. Dieser ist nur die Alarmglocke. Ganz egal, ob die Briten gehen oder nicht: Die Union muss sich ändern, sonst geht sie unter. (...) Der allseits messbare Zorn auf die EU, die für das zerklüftete Europa bei nüchternem Verstand die beste Idee seit den Zeiten des römischen Kaisers Augustus ist, hat schließlich sehr reale Ursachen. (...) Wie auch immer die Abstimmung ausgeht, die EU verharrt auch nach dem 23. Juni in der Zwitterposition eines machtlosen Staatenbundes einerseits, dessen ebenfalls in ihrer Souveränität beschnittene Mitglieder andererseits ständig versuchen, das große Ganze aus ihren Hauptstädten zu pilotieren. (...) Die EU kann mit dem Plan eines europäischen Einheitsstaates – mit oder ohne Briten – nicht mehr gerettet werden, sondern nur durch flexible Zusammenarbeit."
QUELLE: WELT Online, 20.06.2016 (WamS 19.06.2016)
http://bit.ly/28Jtqfu

"Nach dem Brexit"
"In Berlin dringen erste Grundzüge möglicher Reaktionen auf einen britischen EU-Austritt an die Öffentlichkeit. (...) Den Anfang der Debatte könnten die sechs EU-Gründungsstaaten - Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg - bereits Ende dieser Woche beim Treffen ihrer Außenminister starten. Mit den sechs Ländern wäre der innerste Wohlstandskern der EU festgelegt; als weiterer Fixpunkt gilt allgemein die Eurozone. Die Staaten, die die Gemeinschaftswährung nicht eingeführt haben, stünden vollständig außen vor und müssten sich den Entscheidungen des EU-Kerns beugen."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 20.06.2016
http://bit.ly/1W8beRj

"Vereinigte Staaten ohne die Briten"   von Stefan Ulich
"Im Falle eines Brexit würden viele lukrative Geschäfte nach Paris oder an den Finanzplatz Frankfurt abwandern. (...) ... könnte auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein Durchbruch gelingen (...) Seien die Briten erst einmal draußen, könnten sich die Europäer vom transatlantischen Einfluss emanzipieren. Dies könnte in Zeiten, da ein US-Präsident namens Donald Trump droht, ein bedeutender Aspekt sein. (...) Bedenkt man dies, so muss ein Brexit samt der wohl negativen Folgen für die Briten nicht zur Erosion der EU führen. Im Gegenteil: Er könnte viele Europäer anspornen, das zu errichten, was einst der britische Premierminister Winston Churchill schaffen wollte: Vereinigte Staaten von Europa - ohne Großbritannien."
QUELLE: Süddeutsche Online, 19.06.2016
http://bit.ly/28KbP8o

"Wie schlecht geht es der EU wirklich?"
Werner Weidenfeld im Interview durch Alexander Armbruster
"Es gilt darzulegen, wie der machtvolle europäische Raum demokratisch gestaltet wird und wie dann diese Weltmacht im Werden ihre weltpolitische Mitverantwortung wahrnimmt. (...) Über die vergangenen Jahre, noch bevor die Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise begannen, hat ein gewaltiger Machttransfer stattgefunden von den Mitgliedstaaten der EU nach Brüssel. Vielen Menschen ist das gar nicht bewusst, bis heute nicht. (...) Die EU muss klären und erklären, wie Sicherheit in Zeiten der unbegrenzten Mobilität und des Terrors und neuer Bedrohungsstrukturen für die Menschen gewährleistet werden kann."
QUELLE: FAZ Online, 15.06.2016
http://bit.ly/1U9Ukgi

"Europa riskiert jetzt seinen letzten Trumpf"   von Nando Sommerfeldt, Holger Zschäpitz
"Historiker wie Timothy Garton Ash warnen vor einer Wiederkehr der dunklen Geschichte der Alten Welt. (...) In Zeiten der Brexit-Angst und eines grassierenden Populismus verliert die Alte Welt auch ihre "Soft Power", also ihre positive Ausstrahlung und Anziehungskraft. (...)  In einer Welt des globalen Wettbewerbs spielt die Soft Power eine immer wichtigere Rolle."
QUELLE: WELT Online, 15.06.2016
http://bit.ly/1OpsOi9

"Wem nutzt eine NATO-Raketenabwehr?"   von Anna Maria Kellner
"...muss konstatiert werden, dass die NATO (die Angebote Russlands zur Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr ausgeschlagen hatte), eine weitere Verschlechterung der Beziehungen billigend in Kauf nimmt.  (...) Angesichts von zahlreichen technischen Herausforderungen und der immens hohen Kosten muss die Frage gestellt werden, ob der durch das EPAA angerichtete Schaden nicht viel größer ist als sein potenzieller Nutzen , dessen Zweifelshaftigkeit übrigens ja auch den Russen nicht verborgen bleibt."
QUELLE: IPG Journal Online, 06.06.2016
http://bit.ly/1Yd8Bhx

"Der europäische Schlamassel"   von Holgner Steltzner
"Erst wenn man sich die vielen Krisenherde auf der Weltkarte anschaut, fällt einem auf, wie eurozentriert die Nabelschau der europäischen Politik ist.. (...) ...den Geist der Spaltung wird die EU nicht wieder zurück in die Flasche bekommen. (...) Wenn sich Großbritannien für einen Abschied von der EU entscheidet, verliert die Union neben Frankreich ihre stärkste Militärmacht, einen Platz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit London die Finanzhauptstadt der Welt, den Zugang zum Commonwealth, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Gemeinschaft mit der drittgrößten Bevölkerung, eine Hochburg der europäischen Kultur und Wissenschaft, eine Wiege der modernen Demokratie und einen Hort der Menschenrechte."
QUELLE: FAZ Online, 21.05.2016
http://bit.ly/27OkJd1

Rede Papst Franziskus anlässlich der Verleihung des Karlspreises im Wortlaut:
"Was ist mit dir los, Europa"

"Ich träume von einem Europa, das die Rechte des Einzelnen fördert und schützt, ohne die Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft außer Acht zu lassen. Ich träume von einem Europa, von dem man nicht sagen kann, dass sein Einsatz für die Menschenrechte an letzter Stelle seiner Visionen stand."
QUELLE: Website Deutschlandradio, 06.05.2016
http://bit.ly/24CVecf

"Die EU hat die Werte kompromittiert, die ihre Daseinsberechtigung ausmachen"
60 prominente Intellektuelle protestieren in einem offenen Brief gegen die europäische Flüchtlingspolitik.
"Seit Anbeginn standen Frieden und Recht im Mittelpunkt der europäischen Idee. Diese Ideale hat man jetzt verspielt."
QUELLE: Süddeutsche Online, 04.05.2016
http://bit.ly/1NYhvgk

"Dem Baltikum geht es wie einst Westberlin"   von Theo Sommer
"Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, 150 bis 200 Soldaten nach Litauen zu verlegen. (...) 5.000 deutsche Soldaten haben im vergangenen Jahr in Polen und den baltischen Staaten als Ausbilder fungiert oder an Manövern teilgenommen. (...) Die baltischen Republiken sind heute in der damaligen Situation West-Berlins. Ein paar Kompanien mehr oder weniger machen keinen großen Unterschied. Vielmehr kommt es auf die Glaubhaftigkeit des westlichen – genauer: amerikanischen – Abschreckungspotenzials an. (...) Was nottut, ist ein Helsinki II – ein Prozess, in dem das Gesamtverhältnis des Westens zu Russland geklärt, entspannt, entfeindet wird."
QUELLE: ZEIT Online, 03.05.2016
http://bit.ly/1VHQe4h

Balkan - "Realpolitik statt Demokratie-Export"   von Andreas Ernst
"Auch wenn der Beitrittsprozess meist undurchsichtig blieb, glaubte man in Brüssel, die Methode gefunden zu haben, um den Balkan aus seiner Rückständigkeit zu befreien: Der Erweiterungsprozess sollte gleichzeitig Demokratie-Export sein. (...) Statt Erweiterungspolitik macht die EU jetzt scharf kalkulierte Realpolitik. Dass die EU-Integration nicht vorankommt, stört die starken Männer auf dem Balkan dabei kaum. Im Gegenteil. Sie leben am komfortabelsten im Vorhof der EU. Dort, im verblassenden Schein ihrer Sterne, simulieren sie Reformen."
QUELLE: NZZ Online, 27.04.2016
http://bit.ly/1rzXN0G

"Die EU ist keine sicherheitspolitische Union"
Terrorismus-Experte Guido Steinberg im Interview durch Frank Jansen
"Die Dschihadisten sind eine so starke Bewegung, dass es sehr lange dauern dürfte, um überhaupt die Zahl der Anschläge zu reduzieren. (...) Es ist eine deutliche Konkurrenz der Organisationen [Al Qaida, IS, Taliban und anderen Terrororganisationen] um öffentliche Aufmerksamkeit zu erkennen. Alle wollen nachweisen, dass sie der terroristische Marktführer sind. (...) Beim Thema Sicherheit vor Terroristen ist immer noch der Nationalstaat der entscheidende Akteur. Außerdem gibt es ein großes Gefälle zwischen den Sicherheitsbehörden der einzelnen Staaten. Länder wie Frankreich und Großbritannien haben starke Polizei und Nachrichtendienste, Deutschland liegt da im Mittelfeld. (...) Die deutschen Sicherheitsbehörden haben relativ viel Personal. Und die Koordination der Bekämpfung des Dschihadismus ist seit der Gründung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums im Jahr 2004 viel besser geworden. Das GTAZ ist eine Erfolgsgeschichte. Dennoch gibt es Anlass zur Sorge."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 29.03.2016
http://bit.ly/1MRS89T 

"Europas Tragödie"   von Mark Leonard
"Europa bewegt sich von einer Ära, in der die Europäer glaubten, die Welt in ihrem Angesicht verändern zu können, in eine Periode, in der sie das Gefühl haben, zum Spielball der Welt geworden zu sein. Statt Universalismus zu predigen, ist Europa zum Kontinent des Exzeptionalismus geworden. (...) Europas Tragödie ist, dass mehr Europa dringend notwendig – und gleichzeitig unmöglich ist. Viele der Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, sind das Ergebnis einer lückenhaften europäischen Integration."
QUELLE: IPG Journal Online, 29.03.2016
http://bit.ly/1ROaEHG 

"Was Europa gegen den Terror tun kann"   von Nicolas Baverez
"Die EU glaubte lange, sie habe keine Feinde. Aber Putin droht, Erdogan erpresst – und jetzt verstärkt auch noch der IS seine Attacken. Zugleich ziehen sich die USA zurück. Und Europa wirkt schwach. (...) Europa darf das alles nicht länger verdrängen. Es riskiert nicht nur eine Kontinuität seiner Integration, sondern das eigene Überleben. (...) Diese neuen Gegebenheiten erfordern ein komplettes strategisches Umdenken. (...) ...jetzt muss der Ausarbeitung und operationalen Umsetzung einer europäischen Sicherheitsstrategie absolute Priorität eingeräumt werden. (...) Die Tragödien von Paris und Brüssel dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Sie stellen eine einzigartige Gelegenheit dar, Europa neu zu überdenken. Diejenigen, die es zerstören wollen, der Werte wegen, die es verkörpert, unterstreichen dabei unfreiwillig auch seine Identität und seine Schicksalsgemeinschaft"
QUELLE: WELT Online, 27.03.2016
http://bit.ly/1RvW6XM

"Der Migrationsdruck wird bleiben"
Markus Kaim im Gespräch mit Korbinian Frenzel
"Auf Dauer wird der Europäischen Union wirklich nur möglich sein, vielleicht in der unmittelbaren Peripherie der Europäischen Union Konflikte einzuhegen und einzudämmen, aber tatsächlich ein globaler Akteur, auch im Sinne von Konfliktprävention, wird die Europäische Union (…) nicht werden. Auf absehbarer Zeit wird vor diesem Hintergrund der Migrationsdruck auf die Europäische Union nicht nachlassen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 21.03.2016
http://bit.ly/1o3VP5Z 

"Die Vielfalt als Stärke begreifen"
Ralf Fücks im Gespräch mit Dieter Kassel
"Warum soll nicht die Bundesrepublik mit einer Handvoll anderer Staaten vorangehen und sagen, jawohl, wir sind bereit, im großen Stil legal Flüchtlingen die Einreise in unsere Gesellschaften zu ermöglichen, auch wenn die anderen nicht mitziehen wollen, wir tun das als eine Coalition of the Willing. (...) Ähnliches könnte man denken etwa in der Verteidigungspolitik, endlich damit anzufangen, die nationalen Armeen aufzulösen und in eine europäische Armee zu verwandeln. (...) Die Bereitschaft, diese nationale Souveränität aufzugeben, kann meines Erachtens nur in einer Form gefordert werden, dass man sagt, wir "poolen" nationale Souveränität, also, wir gehen in Richtung mehr Koordination, wir suchen nach mehr Gemeinsamkeiten, aber nicht als Auflösung der Nationalstaaten, die erstens als Garantie für soziale Sicherheit und zweitens immer noch als Inbegriff der demokratischen Republik gelten."
QUELLE: Deutschlandradio Online, 10.03.2016
http://bit.ly/1LUQHfV 

"Wir erleben die Rückkehr der deutschen Frage"   von Dan Diner
"Die altbekannten geopolitischen Probleme des 19. Jahrhunderts tauchen wieder auf: Russland ist auf dem Kontinent zurück, Europa ist schwach, und Deutschland droht plötzlich wieder allein dazustehen. (...) Russlands undurchsichtiges Agieren belastet die historische Schütterzone europäischer Politik – von der Ostsee, hinab zum Schwarzen Meer, durch die Ägäis hindurch, bis hin zur Levante.(...) Russland dient der zunehmende Verlust europäischen Zusammenhalts nicht zuletzt dazu, die in die Ukraine, also in seinen Vorhof vorgedrungene Europäische Gemeinschaft zurückzuwerfen, sie womöglich zu zerschlagen. (...) Bei einer aus dem Ruder laufenden Renationalisierung Europas würden alte, auf Konstellationen des 19. Jahrhunderts verweisende Tendenzen überhandnehmen."
QUELLE: WELT Online 04.03.2016
http://bit.ly/1U6BvNR

"Trümmerhaufen Europa"   von Ulrike Guérot
"Das europäische Haus – in den Worten Michael Gorbatschows – ein über 60 Jahre aufgebautes Haus der sogenannten Vereinigten Staaten von Europa, die sich indes nie wirklich politisch vereinigt haben, stürzt gerade ein und zwar in einer Geschwindigkeit, die jeden Beobachter geradezu fassungslos macht. (...) Jahrzehnte von europäischer Aufbauarbeit, von Vertragswerken bis hin zu einem Verfassungsversuch, von europäischem Institutionenbau werden derzeit aufgeribbelt wie ein Strickpullover. (...) Langsam merken viele, dass dabei etwas Wertvolles verloren geht. (...) Aus einstürzenden Häusern versucht man heraus zu laufen, um das eigene Leben zu retten. Genau das passiert gerade in Europa. Alle laufen aus dem europäischen Haus heraus. Als könne man sich in die sichere nationale Hütte retten."
QUELLE: IPG Journal Online, 01.03.2016
http://bit.ly/1pmBAle  

"Europa braucht eine andere Außenpolitik"   von Jean-Marie Guéhenno
"In der EU-Kommission arbeitet man derzeit an einem Entwurf, der die Leitlinien einer neuen 'globalen Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik' festlegt; im Juni soll er vorgestellt werden. (...) Europa muss als außenpolitischer Player globale Relevanz zurückgewinnen, dabei aber auch anerkennen, dass erstens die Vorherrschaft des Westens abnimmt und sich zweitens die Möglichkeiten traditioneller militärischer Mittel verringert haben. (...)  Die EU braucht eine Außenpolitik, die ihre Stärke daraus zieht, dass sie auf den europäischen Prinzipien aufbaut, nicht auf kurzsichtigem Interventionismus. Dort, wo Militäreinsätze notwendig und sinnvoll sind, braucht die EU eine gemeinsame Militärkultur."
QUELLE: ZEIT Online, 18.02.2016
http://bit.ly/1Q5Vkn3

"Europa muss sich ändern!"   von Jacques Delors und Hans-Gert Pöttering
"Die Abkehr von Europa zugunsten einer Renationalisierung führt in die Irre. (...) Der Ausweg aus der Krise liegt vielmehr in einer Stärkung Europas. (...) Die letzten Monate haben gezeigt, dass die bestehenden EU-Regeln nicht ausreichen. (...) Europa wird letztlich scheitern, wenn sich Mitgliedstaaten, aber auch Bürgerinnen und Bürger nicht als Teil einer Wertegemeinschaft begreifen."
QUELLE: FAZ Online, 18.02.2016
http://bit.ly/1UbCOvr 

"EU-Gipfel zu Großbritannien: Die Lebenslüge vom großen Europa"   von Henrik Müller
"Lebenslüge 1: Der Integrationsprozess schreitet fort (...) Lebenslüge 2: Die EU kann weiter wachsen (...) Lebenslüge 3: Europa lässt sich aus Hinterzimmern regieren."
QUELLE: SPIEGEL Online, 14.02.2016
http://bit.ly/1Ti7dHL 

"Hegemon? Von wegen!"   von Georg Fülberth
"Das europäische Projekt hatte zwei Ziele: Einhegung Deutschlands und Bekämpfung der Sowjetunion im Kalten Krieg. Das erste Vorhaben ist augenscheinlich gescheitert, das zweite hat sich erledigt. (...) Die ökonomische Dominanz der Bundesrepublik ist das Problem, das durch die politische – oder gar militärische – Ergänzung der Vorherrschaft nicht gelöst, sondern vollends ins Chaos vorangetrieben würde. (...) Europa fehlt keine deutsche 'Führung', sondern Integration durch politische und soziale Demokratie."
QUELLE: 'Der Freitag' Online, 18.02.2016
http://bit.ly/1To7b0Y

"Europas einsamer Hegemon"   von Thorsten Benner
"Als sich die Lage im Spätsommer 2015 zuspitzte, hatte die deutsche Regierung die Gefahren für Europa im Blick: eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa, wachsende Spannungen auf dem Balkan sowie ein drohendes Ende der Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums. (...)  Deutschland öffnete die Türen für die in Ungarn ungewollten Flüchtlinge, weil es seine Rolle als einzig handlungsfähiger liberaler Hegemon in Europa akzeptierte. Nur Deutschland war willens und in der Lage, als temporärer „Schutzgeber der letzten Instanz“ für die Flüchtlinge zu agieren. Dies war eine unilaterale Maßnahme, um ein humanitäres Desaster abzuwenden und Europa Zeit zu kaufen, um sich zu einer multilateralen Antwort auf die Flüchtlingskrise zusammenzuraufen."
QUELLE: IPG Journal Onlne, 08.02.2016
http://bit.ly/1KCYTAR

"Polen ist nur ein Symptom"   von Gesine Schwan
"Die Ursachen für die Renationalisierung liegen nicht nur in Polen oder Ungarn, sondern in der wachsenden deutschen Dominanz. (...) In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die EU seit der Bankenkrise zunehmend vom Europäischen Rat, also den nationalen Exekutiven regiert worden ist, trotz der Aufwertung des Europäischen Parlaments durch den Vertrag von Lissabon."
QUELLE: IPG Journal Online, 08.02.2016
http://bit.ly/20IljrC 

Russland-Analyse Nr. 309
"Mit der Intervention in Syrien demonstriert Russland, dass es nicht nur wie bisher zu militärischen Operationen im postsowjetischen Raum, sondern in begrenztem Umfang auch außerhalb seiner Nachbarschaft, fähig ist. Darin spiegeln sich Erfolge der 2008 gestarteten Militärreform wider: Neubeschaffung von Waffensystemen, höhere Einsatzbereitschaft durch verbessertes Training und schnellere Verlegbarkeit von Personal und Material. Zugleich legt die Syrienoperation weiterhin bestehende Mängel offen  – z.  B. im Bereich von Präzisionsmunition – und birgt militärische, finanzielle sowie innen- und außenpolitische Risiken."
QUELLE: Website 'Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen', 05.02.2016
http://bit.ly/20KHpGL 

Letter by President Donald Tusk to the Members of the European Council on his proposal for a new settlement for the United Kingdom within the European Union
"Keeping the unity of the European Union is the biggest challenge for all of us and so it is the key objective of my mandate. It is in this spirit that I put forward a proposal for a new settlement of the United Kingdom within the EU. To my mind it goes really far in addressing all the concerns raised by Prime Minister Cameron. The line I did not cross, however, were the principles on which the European project is founded."
QUELLE: Website EU, 02.02.2016
http://bit.ly/1KWi5Et 

"Britisches Europa"   von Christopher Ziedler
"Dass  Großbritannien nicht länger auf eine 'immer engere Union' verpflichtet und die Gemeinschaft  mehrerer Währungen ausgerufen wird, markiert den Übergang vom Europa verschiedener Geschwindigkeiten, das es mit Eurozone oder Schengenraum längst gibt, zum Europa der Stoppschilder."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 02.02.2016
http://bit.ly/1nFNeGW

"A Global Strategy to Promote our Citizen's' Interests"
"The European Union will promote peace and guarantee the security of its citizens and territory. Internal and external security are ever more intertwined: our security at home depends on peace beyond our borders."
QUELLE: Website EU, Juni 2016
http://bit.ly/29LFD5m

"Analyse: Perspektiven einer kooperativen europäischen Ordnung und die OSZE"
von Wolfgang Zellner
"Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dominieren das Denken und Handeln in Europa mehr, als ihrer abnehmenden Bedeutung eigentlich zukommt. (...)  Es gibt kein gemeinsames Verständnis mehr über die Rules of the Road, darüber, was in den Beziehungen zulässig bzw. verboten ist. Hinzu kommen viel Enttäuschung und Vertrauensverlust, allein schon deshalb ist eine schnelle Rückkehr zu einem business as usual kaum denkbar. (...) ...haben Regierungen und Experten die bisherigen Entwicklungen kaum verarbeitet, verstehen vieles nicht und sind insgesamt überfordert von der Wucht zahlreicher Schocks, auf die es fortlaufend zu antworten gilt.(...) Naturgemäß ist die OSZE nicht der Rahmen zur Bearbeitung all dieser Fragen, vieles davon wird im EU- oder NATO-Rahmen behandelt werden müssen. Aber bei Konflikten in Europa, bei Fragen von Prinzipien und Normen und neuerdings auch bei Grundsatzfragen wirtschaftlicher Konnektivität steht die OSZE vorne an."
QUELLE: Website 'Bundeszentrale für politische Bildung, 25.04.2016
http://bit.ly/1q1te2j

"Nordic Security: Moving towards NATO?"   von Jannicke  Fiskvik
"Despite its official neutrality policy, Sweden secretly cooperated with NATO during the Cold War in preparing for a potential Soviet attack. (...) The growing assertiveness of Russia has revived discussions about Finland’s defense strategy, particular regarding the possibility of NATO membership. (...) Sweden’s partnership with NATO is characterized as comprehensive and well developed. (...) Like the other Nordic countries, Norway perceived the annexation of Crimea and Russia’s military actions in eastern Ukraine as marking a considerable change in the security political situation in Europe. (...)  Russia’s actions have brought the different Nordic geopolitical outlooks closer together. (...) After Wales 2014, both Finland and Sweden are seeking closer cooperation as PfP countries to the extent that they may be regarded as informal NATO members. If the Ukraine scenario were to be repeated in the Baltics, there is a possibility that Finland and Sweden may join NATO in response to Russian threats. In this situation, the issue of NATO membership will arguably gain further incentive."
QUELLE: Website ISN ETHZ, 18.04.2016
http://bit.ly/1VuP2kM

"Sicherheit delegieren - EU-Agenturen in der inneren und äußeren Sicherheit"
von Daniela Kietz, Nicolai von Ondarza
"Europol, Frontex und die Europäische Verteidigungsagentur sind Ausdruck des Trends im europäischen Regieren, weitreichende Aufgaben an unabhängige Agenturen zu delegieren. Vor allem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und bei der Terrorismusbekämpfung stehen EU-Agenturen im Fokus. Sie verwalten größere Forschungs- und Rüstungsprogramme, koordinieren Einsätze nationaler Sicherheitsbehörden, sammeln Informationen oder tauschen sensible personenbezogene Daten aus. Angesichts dieser äußerst grundrechtssensiblen und weit in nationale Souveränität hineinwirkenden Tätigkeiten bedarf die Delegation solcher Befugnisse im Bereich innere und äußere Sicherheit einer besonderen Legitimation."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2016/S 06, April 2016
http://bit.ly/1VB7Xux 

"Föderalismus statt Separatismus"   von Sabine Riedel
"Politische Instrumente zur Lösung von Sezessionskonflikten in Europa"
"In verschiedenen EU-Staaten fordern Sezessionsbewegungen die staatliche Unabhängigkeit für ihre Regionen. Durch solche separatistischen Bestrebungen gerät auch das Projekt der europäischen Integration unter Druck. In der vorliegenden Studie wird ein Instrument vorgestellt, mit dessen Hilfe der Separatismus überwunden werden könnte, nämlich das Modell des Bundesstaates bzw. der Föderation,"
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2016/S 05, April 2016
http://bit.ly/1S1iith 

EUISS Yearbook of European Security 2016
"The EUISS Yearbook of European Security (YES) 2016 is the Institute’s annual publication compiling key documents and data related to the EU’s external action for the year 2015."
QUELLE: Website EUISS, 19.04.2016
http://bit.ly/1Tlloef  

"Envisioning European defence – Five futures"
Chaillot Paper No 137
von  Jan Joel Andersson, Sven Biscop, Bastian Giegerich, Christian  Mölling,Thierry Tardi
QUELLE: Website ISS EU, 13.04.2016 

"Großteil von Europa nicht mehr funktionierendes System"
Étienne Davignon im Interview durch Béatrice Delvaux and Jurek Kuczkiewicz
"In Zeiten ohne wirkliche Führungsmacht ist ein Gleichgewicht der Kräfte entscheidend. (...)  Es ist gefährlicher, mit allen anderen im Boot unterzugehen als zu überleben, weil der eine oder andere nicht mit einsteigen will. (...) Migrationsströme, wie wir sie jetzt erleben, hat es in der Geschichte immer gegeben. (...) Die EU-Regierungen gewinnen die Kontrolle nur zurück, wenn sie das Notwendige an der Außengrenze tun, Lager aufbauen und die unerwünschten Menschen draußen halten.(...) Wenn jemand Führungskraft unter Beweis stellt, kommt es selten vor, dass er dafür nicht belohnt wird. Es stimmt natürlich, dass Angela Merkel gerade einsam ist. Aber sie hält einen Trumpf in der Hand: Sie beruft sich auf die Rechtmäßigkeit ihrer Überzeugungen. Es wäre ungerecht, der Bundeskanzlerin die Schwächen der anderen vorzuwerfen."
QUELLE: WELT Online, 29.01.2016
http://bit.ly/1RRYiNS

"Die europäische Lösung wird kommen"   von Matthia Naß
"Ungerührt und unnachgiebig erhöht Angela Merkel den Druck auf die EU-Staaten. Sie weiß, dass niemand bereit ist, die Union an der Flüchtlingskrise scheitern zu lassen.(...) Von den Genfer Friedensgesprächen zu Syrien, die in diesen Tagen beginnen sollen, über den Kampf gegen den Terror des "Islamischen Staates" bis hin zu einer fairen Handelspolitik gegenüber den armen Staaten Afrikas: Wenn Europa hier nicht gemeinsam handelt, dann verabschiedet es sich als ernstzunehmender Akteur von der Weltbühne."
QUELLE: ZEIT Online, 27.01.2016
http://bit.ly/1Saw1CA 

"Gefahr einer nuklearen Konfrontation ist hoch"
Wolfgang Ischinger im Interview durch Richard Herzinger und Thorsten Jungholt
"Wir haben zu Beginn des Jahres 2016 die gefährlichste Weltlage seit dem Ende des Kalten Kriegs. (...) Frieden kann und muss gelegentlich erzwungen werden. Aber zugegeben: Im Vergleich mit dem heutigen Syrien war Bosnien ein Kinderspiel, die Lage damals war nicht so unglaublich komplex, mit so vielen rivalisierenden Gruppen und Einflussnahme von außen. (...)  Wieso fehlt der EU in der außen- wie innenpolitisch dramatischen Flüchtlingskrise das Selbstbewusstsein zu sagen: Wir sind über 500 Millionen Menschen, drei Mal so viel wie Russland. Wir sind eine gewaltige Wirtschaftsmacht. Unsere Sicherheitsinteressen sind massiv gefährdet. Warum also laden nicht wir zu einer solchen Konferenz ein? Die EU müsste eigentlich der Gastgeber in Wien sein. Es geht um Syrien, aber auch um unsere eigene Sicherheit, hier in Europa! (...) Ich bin überzeugt: Unsere Zukunft heißt EU, jetzt erst recht, und nicht Kleinstaaterei wie im 19. Jahrhundert! (...) Es ist Aufgabe verantwortlicher Politik, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht besser werden wird – sondern vielleicht noch viel schlimmer, wenn Europa nicht zusammenrückt und eine gemeinsame Strategie entwickelt.(...) Für die EU wird 2016 das schwierigste Jahr ihrer Geschichte. (...) Für die EU wird 2016 das schwierigste Jahr ihrer Geschichte."
QUELLE: WELT Online, 21.01.2016
http://bit.ly/1S6vQGC 

EUROPEAN FOREIGN POLICY SCORECARD 2016
"The European Foreign Policy Scorecard provides a systematic assessment of Europe’s foreign policy performance, analysing the performance of the 28 member states and the EU institutions on 65 policy areas arranged around six key issue areas: Multilateral issues; Russia; Wider Europe; Middle East and North Africa; United States; Asia and China."
QUELLE: Website ECFR, Januar 2016
http://bit.ly/1RufojS   

"Diplomatie mit neuen Mitteln"
"Chinas 'Neue Seidenstraße' sollte strategische Priorität der EU sein"
von Dr. Michael Schaefer, Prof. Dr. Wei Shen, André Loesekrug-Pietri
"Die 'Neue Seidenstraße' soll sowohl als Landweg von China über Zentralasien und die Türkei nach Europa als auch als Seeweg via Indischem Ozean und Afrika entstehen... (...) Peking bietet eine neue Art der Kooperation, die sich wesentlich vom westlichen Ansatz des globalen Regierens unterscheidet.. (...) Die Initiative muss daher auch als Bemühung Chinas gesehen werden, sich ein dringend notwendiges ­Soft-Power-Image aufzubauen... (...) Global gesehen sollte die EU die 'Neue Seidenstraße' dazu nutzen, deutlich zu machen, dass die europäischen Regierungen die ihm zugrundeliegenden Prinzipien der Vernetzung und der Inklusivität im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit unterstützen. (...) Europa muss daran interessiert sein, mit den aufstrebenden 'global players' in Afrika, Asien und Lateinamerika in Dialog zu treten. Auch wenn die Entstehung einer multipolaren Weltordnung länger dauert als gedacht – sie wird kommen. China ist der erste Staat, der Anspruch auf globale Einflussnahme erhebt, auch wenn der Weg zur Weltmacht noch weit ist. Indien, Brasilien und weitere werden folgen. Die EU sollte mit diesen Staaten Beziehungen aufbauen, die es ermöglichen, gemeinsam und unter fairen und gleichen Bedingungen eine neue Weltordnung für das 21. Jahrhundert zu gestalten."
QUELLE:  Internationale Politik 1 Online, Januar/Februar 2016
http://bit.ly/1Pd3VjB 

"Europa wird nicht untergehen"   von Robert Lembke
"Europa muss sich erklären, und Deutschland muss lernen, nach vorne zu gehen, weg von der Technokratie, hin zur europäischen Kultur, gemeinsam mit Skandinaviern, Osteuropäern, Franzosen, Spaniern, Portugiesen, Italienern, Griechen und – Engländern? (...) Europa hat noch gar nicht begonnen. Das europäische Projekt trägt alle Züge einer halbherzig geplanten Liebhaberei, die immer mal wieder hervorgezogen wird, wenn gerade nichts anderes zu tun ist. (...) Europa lebt von der Idee der wahren Freiheit des Einzelnen. Es wird nicht untergehen, weil es nicht untergehen darf."
QUELLE: 'The European Online', 12.01.2016
http://bit.ly/1P2hbNF  

"Bedingungen für eine wirkungsvolle Demokratieschutzpolitik der EU"
von Kai-Olaf Lang
"Die EU begegnet rechtsstaatlich fragwürdigen Maßnahmen ihrer Mitgliedstaaten, wie sie jüngst in Polen zu beobachten waren, mit stumpfem Schwert. (...) ...bedarf es letztlich vor allem der Einigung der Mitgliedstaaten auf einen einigermaßen klar definierten Katalog demokratischer Essentialia, der mehr ist als eine Auflistung genereller Werte. Ohne eine solche Grundlage, die die Bandbreite akzeptabler Varianten parlamentarisch-repräsentativer Demokratie vermisst, wird es kaum möglich sein, die für die gemeinsame Durchsetzung demokratischer, pluralistischer und rechtsstaatlicher Regeln letztlich entscheidenden Akteure, nämlich die Mitgliedstaaten, zur Übernahme von mehr Verantwortung zu bewegen."
QUELLE: Website SWP, 07.01.2016
http://bit.ly/1SDx2lu

"Chinas Seidenstraßen-Initiative trifft auf transeuropäische Infrastrukturpolitik"
von Margot Schüller und Yun Schüler-Zhou
"Chinas wachsende Bedeutung als Partner für die Europäische Union (EU) spiegelt sich in der angekündigten Beteiligung des Landes an der EU-Investitionsoffensive wider. Schwerpunkte sind Infrastruktur, Energie und Innovation. Hierbei könnten Synergien mit der chinesischen Seidenstraßen-Initiative genutzt werden.(...) Chinas Seidenstraßen-Initiative fokussiert vor allem auf den Ausbau der Transportinfrastruktur auf dem Land- und Seeweg von China durch Zentralasien bzw. durch den Indischen Ozean nach Europa."
QUELLE: Website GIGA, GIGA Focus Asien, 08/2015
http://bit.ly/1IS73Pp

„Europa steht am Abgrund“
Martin Schulz im Interview durch Peter Riesbeck
"Wir drohen auseinanderzubrechen. Manche in Europa versuchen auf ein globales Problem nicht gemeinsam als Ganzes zu antworten, sondern sich auf nationale Lösungen zurückziehen. (...)  Leider fehlt derzeit der entschiedene Wille vieler Integrationsbefürworter, sich der Politik des nationalen Alleingangs entgegenzustellen. Aber es ist Zeit zu kämpfen, wenn wir nicht wollen, dass das größte Zivilisationsprojekt der letzten Jahrzehnte vor die Hunde geht!"
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 21.12.2015
http://bit.ly/1NBR0K3  

"Mit 28 wird das nichts!"   von Winfried Veit
"Um auf die eigene Stärke bauen zu können, wäre eine vertiefte Integration Europas und insbesondere eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, die nicht nur auf dem Papier besteht.(...) Eine europäische Verfassung hätte die Grundlage für die Selbstbehauptung Europas in einer zunehmend gefährlichen Welt geboten. Der Lissabon-Vertrag von 2007 konnte dieses Versäumnis nicht wettmachen. (...) Notwendig ist die Schaffung eines Kerneuropa, das zwar kleiner, aber handlungsfähiger wäre und das den Rest der EU einer Lokomotive gleich hinter sich herzieht und, wenn möglich, später integriert. (...) Ideal wäre ein Kern aus den sechs Gründungsmitgliedern der EU, ergänzt durch das 'Weimarer Dreieck' “
QUELLE: IPG Journal Online, 21.12.2015
http://bit.ly/1mztUuK 

"Auch das 'Kerneuropa' ist zutiefst gespalten"   von Wolf Lepenies
"Der jüngste Brüsseler Gipfel hat die Isolation Deutschlands, das in der Flüchtlingskrise einzig auf Schweden und Österreich zählen kann, verfestigt. (...) Wieder wird über die Bildung von "Kerneuropa" nachgedacht (...) Wenn heute von "Kerneuropa" die Rede ist, geht es nicht um weitere Fortschritte der EU. Es geht um das Überleben der Union. (...) Die routinierten Bekundungen einer Entente cordiale zwischen Präsident und Kanzlerin können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Interessendifferenz zwischen Frankreich und Deutschland weiter besteht. (...) Deutschland steht vor den Scherben der von Berlin forcierten Erweiterungspolitik der EU nach Osten."
QUELLE: WELT Online, 21.12.2015
http://bit.ly/1mxgMWL  

"Angela Merkel hat Europas Institutionen entmachtet"   von Alan Posener
"Deutschland kritisiert den nationalen Egoismus der Briten und Griechen, dabei praktizieren wir selbst nationalen Egoismus. Will die Kanzlerin auch den EU-Klub der Nationen zur Ohnmacht verdammen? (...)  Man kann nicht Solidarität in der Flüchtlingsfrage einfordern, ohne Solidarität in der Energiefrage zu üben. Man kann nicht von Griechenland im Namen des Euro Reformen verlangen, ohne selbst für den Euro Risiken wie die Bankeneinlagensicherung einzugehen. Man kann nicht den nationalen Egoismus der Briten kritisieren und selbst nationalen Egoismus praktizieren. Angela Merkel hat Europas Institutionen entmachtet. Will sie auch noch den Klub der Nationen zur Ohnmacht verdammen?"
QUELLE: WELT Online, 20.12.2015
http://bit.ly/1URvm6Y 

"Die drei Irrtümer der Syrien-Strategie"   von Theo Sommer
"Zu brüchig ist die Europäische Union schon durch die Griechenland-Krise und die Flüchtlingskrise, als dass Berlin nach der Pariser Anrufung von Artikel 47 des Lissaboner Vertrags sich jedwedem Beistand hätte verweigern dürfen. Die deutsch-französische Achse, das Rückgrat des europäischen Projektes, wäre daran zerbrochen. (...) Dem politischen Prozess ist absolute Priorität einzuräumen. Scheitert er, oder zieht er sich zu lange hin, wird die Neigung wachsen, militärisch zu eskalieren. Doch dem mission creep, der Rutschbahn, auf der wir allmählich immer tiefer hineinschlittern in einen Krieg, der keinen glücklichen Ausgang nehmen kann, muss sich Berlin unter allen Umständen widersetzen."
QUELLE: ZEIT Online, 08.12.2015
http://bit.ly/1OfhsGO 

"Mehr Einbindung der Europäischen Gendarmerietruppe in EU-Sicherheitspolitik"
von Matthias Monroy
"Sieben EU-Mitglieder unterhalten militärische Polizeieinheiten, die nun mit einem Abkommen zum Austausch geheimer Informationen leichter an EU-Missionen beteiligt werden sollen. Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union will die Kooperation mit der Europäischen Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) in einem weiteren Abkommen bekräftigen.  (...) Die EUROGENDFOR gehört nicht zur Europäischen Union. In dem Netzwerk mit Sitz im italienischen Vicenza organisieren sich aber jene sieben EU-Mitgliedstaaten, die über Gendarmerieeinheiten verfügen."
QUELLE: heise.de, 04.12.2015
http://bit.ly/1NbnWqa 

"Warum Katastrophen erkannt, aber selten verhindert werden"   von Krisztian Simon
"Man hätte ahnen können, dass ein Bürgerkrieg zu einer großen Zahl an Flüchtlingen führt. Es gab zahlreiche Prognosen. (...) Warum verhält sich Europa dennoch so, als wäre die Ankunft von Flüchtlingen eine Überraschung? (...) Im Sommer hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk eine Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro. Ein paar Monate später hieß es in den deutschen Zeitungen, dass die Flüchtlingsversorgung den deutschen Staat allein zehn Milliarden Euro kosten würde. (...) ...will die internationale Gemeinschaft mit humanitären Eingriffen meistens nur ihr Gewissen beruhigen. Es ist ihnen weniger wichtig, eine wahre Lösung anzustreben. In anderen Fällen benutzen sie Vorhersagen als Legitimation für Eingriffe, die eigentlich nur dem Selbstzweck dienen."
QUELLE: CICERO Online, 03.12.215
http://bit.ly/1TneCmN 

„In Wahrheit ist die Bedrohung heute nicht so groß wie damals“
Valéry Giscard d’Estaing im Interview durch Michaela Wiegel und Charles Jaigu
"In Wahrheit ist die Bedrohung heute nicht so groß wie damals! Es gab zu dieser Zeit ein reales Risiko einer Invasion und einer massiven Zerstörung. Diese Bedrohung ist aufgrund des Zusammenbruchs der Sowjetunion verschwunden. (...) Wenn wir die 28 [EU-Mitgliedsstaaten] in vier oder fünf Gebilde aufgeteilt hätten, hätte das vielleicht funktioniert. Aber wir haben die entgegengesetzte Richtung einschlagen und Gleichheit zwischen den großen und kleinen EU-Ländern hergestellt. Das System wurde unregierbar und ist es immer noch."
QUELLE: FAZ Online, 23.11.2015
http://bit.ly/21cCOhH  

"Die Stunde der Europäer hat längst geschlagen"   von Gregor Schöllgen
"Deutschland sitzt schon jetzt in der Kriegsfalle, in die der Islamische Staat lockte. (...) Wer wie in Afghanistan und im Irak in einen Krieg zieht, ohne zu wissen, wie er wieder aus diesem herauskommt, handelt fahrlässig. Wer wie im Irak oder in Syrien ein Regime bekämpft, ohne dass eine handlungsfähige Alternative hinter den Kulissen bereits in Position gebracht ist, handelt kurzsichtig.(...) Alle Organisationen, die jetzt aufgerufen sind oder sich berufen fühlen, den Terror zu bekämpfen, sind Kinder des Kalten Krieges. Keine von ihnen hat es im vergangenen Vierteljahrhundert fertiggebracht, sich den neuen weltpolitischen Realitäten zu stellen, die Vereinten Nationen nicht, die Nato nicht und die EU schon gar nicht. (...) So wichtig der symbolische militärische Schulterschluss auf dem internationalen Parkett sein mag, so schwer könnte der Verlust der Glaubwürdigkeit in der deutschen Öffentlichkeit wiegen."
QUELLE: FAZ Online, 30.11.2015
http://bit.ly/1NiL59p 

"Die neue orientalische Frage"   von Michael Thumann"Zunächst belauerte man sich, jetzt hat einer geschossen. Kehren Russland und die Türkei zum schlechten Normalzustand der letzten 400 Jahre zurück? (...) Mehr als ein Dutzend Kriege haben beide Länder seit dem 16. Jahrhundert miteinander ausgefochten. (...) Es waren immer wieder die großen strategischen Fragen, die das Verhältnis der beiden Nachbarn am Schwarzen Meer zerrütteten. (...) Der aktuelle Zoff geht ja nicht wirklich um Luftraumverletzung. Die Türken würden keinen russischen Jet abschießen, wenn der nur mal eben ihre Grenze streift."
QUELLE: ZEIT Online, 27.11.2015
http://bit.ly/1Hrstb2
 

"Armee mit Nachholbedarf"
Jana Puglierin im Gespräch mit Nana Brink
" ...ich glaube aus tiefstem Herzen, dass eine europäische Armee sinnvoll wäre, dass das eine gute Initiative wäre, das wir effizienter wären, dass wir die Ressourcen besser bündeln könnten. Nur allein mit der Umsetzung hapert es total. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. (...)  ...mit der Ukraine-Krise hat man im Prinzip auch eine große Chance auf dieser Ebene verpasst. Weil was man gesehen hat, war eine Revitalisierung der NATO, aber eben keine Revitalisierung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. (...) Das Militär wird nicht als normales Mittel im Instrumentenkasten von Sicherheits- und Verteidigungspolitik wahrgenommen, sondern es bedeutet immer direkt sozusagen den totalen Krieg. Das muss sich natürlich ändern."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 12.11.2015
http://bit.ly/1Y6GajG  

"Flüchtlingskrise: Zeit für eine Europainitiative"
"Die Europa-Union Deutschland fordert die Verwirklichung eines schlüssigen, gerechten und effektiven europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems. Dies müsse den Aufbau einer europäischen Asylbehörde mit Zuständigkeit für die Erstaufnahme und die Verteilung der Menschen mit Bleiberecht auf die Mitgliedstaaten umfassen sowie die Eröffnung von geordneten und kontrollierten Zugängen von Asylsuchenden. Die Europa-Union fordert zudem die Bekämpfung der Fluchtursachen durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Kombination mit einer umfassenden Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handels- und nachhaltigen Agrarpolitik. Außerdem ruft die Europa-Union dazu auf, mehr Mittel für die UNO und ihre Unterorganisationen zur Finanzierung der Arbeit in den Flüchtlingslagern bereitzustellen."
QUELLE: Website Europaunion, 09.11.2015
http://bit.ly/1OQQj2n  

"Plädoyer für ein konföderales Europa"
von Justus Haucap, Stefan Kooths, Thomas Mayer und Frank Schäffler
"... ist die Form des Zentralstaats keineswegs eine Voraussetzung für ein in Frieden und Freiheit vereintes demokratisches Europa. (...) Am Beispiel der Asylpolitik zeigt sich abermals, dass sich Konsens nicht durch Gemeinschaftsinstitutionen ersetzen lässt, sondern dass sich das, was gemeinschaftlich koordiniert geschehen soll, am Konsens orientieren muss. (...) Die Idee der „immer engeren Union“ wurde in der Nachkriegszeit in dem kleinen Kreis weitgehend homogener westeuropäischer Länder entwickelt, mit Frankreich und Deutschland im Zentrum. Für ein großes und offenes Europa ist sie untauglich. Damit die EU auch im vereinten Europa des 21. Jahrhunderts ihre Aufgabe erfüllen kann, müssen die Strukturen angepasst werden. Das Modell eines europäischen Bundesstaats passt nicht zu einem Europa der Vielfalt und Offenheit. Deshalb benötigt Europa eine konföderale Struktur. Eine breite Debatte über das richtige Modell für Europa muss jetzt begonnen werden."
QUELLE: FAZ Online, 08.11.2015
http://bit.ly/1GRpmJp    

"Experte warnt vor neuem Krieg in Europa"  
"Der frühere Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina, Paddy Ashdown, hat die Europäische Union vor einem Zerfall Bosniens gewarnt. (...) Nach dem Bosnien-Krieg seien Chancen vertan worden, einen geeinten multiethnischen Staat aufzubauen."
QUELLE: WELT Online, 06.11.2015
http://bit.ly/1XWihv1    

"Die Zukunft ist europäisch"   von Claudia Major, Christian Mölling
"Circa 25  Prozent ihrer Schlagkraft haben die EU-Staaten seit 2008 verloren – durch Kürzungen, und weil sie sich bislang nicht untereinander darüber abstimmen, wer welche Truppen abschafft und was auf alle Fälle behalten werden muss. Verblieben sind Bonsai-Armeen: hübsch anzusehen beim Defilée, aber militärisch wenig nützlich. (...) Politik ist die Kunst des Machbaren. Militärische Autonomie der Staaten ist nicht mehr machbar – militärische Handlungsfähigkeit Europas aber ist machbar, wenn sich die Europäer zusammen tun. Mehr noch – sie ist angesichts der Rückkehr militärischer Macht auf die Weltbühne geboten. Es ist nicht schön, eine europäische Bundeswehr zu haben - es ist notwendig. Vielleicht braucht es die Weisheit der 60-Jährigen, um diese Notwendigkeit umzusetzen."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 04.11.2015
http://bit.ly/1HbzxYY    

"In Europa herrscht das kollektive Staatsversagen"   von Jacques Schuster
"Der Rechtsstaat ist die Grundfeste, der Boden, die tragende Säule Europas. Die europäische Gemeinschaft bezieht ihre Legitimation, ihren Rang und ihren Zukunftsanspruch aus der Rechtsstaatsidee. (...) Kaum etwas davon ist gegenwärtig noch gültig. (...) Stunde um Stunde brechen nationale Regierungen aus dem Rechtsgerüst der Europäischen Union aus und stecken geschlossene Verträge in den Reißwolf. (...) Was gegenwärtig in Europa zu beobachten ist, sind permanente Rechtsbrüche, kollektives Staatsversagen und das Scheitern der europäischen Idee, von der institutionellen Degeneration europäischer Behörden zu schweigen."
QUELLE: WELT Online,28.10.2015
http://bit.ly/1He2nCM    

"Plötzlich ist Ungarn überall"   von Lutz Herden
"Mit der Kanzlerin pocht jemand auf eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik, der seit Jahren einer solidarischen europäischen Finanzpolitik eine Absage nach der anderen erteilt. (...) Europa ist nicht die Lösung der Flüchtlingskrise, sondern eine der Ursachen und in seiner Zerrissenheit prädestiniert, dies mit jedem Tag mehr zu sein. (...) Die supranationale Identität und kulturelle Zusammengehörigkeit des 28-Staaten-Bundes verharren im Zustand der Proklamation, wenn es darauf ankommt, nationalstaatliche Verhaltensmuster zu meiden. (...) ...weil statt des Mutes zum Realismus der Hang zum Zweckoptimismus dominiert – wie das Merkel und Hollande in Straßburg demonstriert haben, wird es keine europäische Strategie in der Flüchtlingsfrage geben."
QUELLE: 'Der Freitag' Online, 15.10.2015
http://bit.ly/1Mtc6GS    

"Die EU sollte auf Belarus zugehen"   von Astrid Sahm
"... wird Russland von Lukaschenka zunehmend als Bedrohung der nationalen Souveränität und seines eigenen Machtanspruchs wahrgenommen. Der belarussische Präsident hat daher ein Interesse an verbesserten Beziehungen zur EU, die es ihm erlauben würden, seine Position gegenüber Moskau zu stärken. Es ist insofern davon auszugehen, dass er nach dem Aussetzen der Sanktionen zumindest keine Schritte unternimmt, die die Annäherung an die EU in Frage stellen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen steigen die Chancen für die EU, durch einen Ausbau der Beziehungen die Reformkräfte in Belarus zu stärken. (...)  Die EU tut daher gut daran, die 2010 verhängten Sanktionen auszusetzen und dies mit der Perspektive einer vollständigen Aufhebung zu verbinden, sofern es in einem Jahr keine neuen politischen Gefangenen gibt."
QUELLE: Website SWP, 13.10.2015
http://bit.ly/1X236Ac

"Die Krise als Chance"
"Die EU setzt ihre Sanktionen gegen Belarus für zunächst vier Monate aus. Dies haben die EU-Außenminister am gestrigen Montag auf Drängen Berlins beschlossen. Hintergrund sind gravierende Schwierigkeiten wirtschaftlicher wie außenpolitischer Art, mit denen Minsk als Folge des Ukraine-Konflikts zu kämpfen hat. Weil Russland ökonomisch in der Krise steckt, ist der Absatz belarussischer Waren dort massiv eingebrochen; das macht die Suche nach alternativen Märkten unumgänglich. Zudem fürchtet Präsident Aljaksandr Lukaschenka, Belarus könne durch das übermächtige Moskau seiner Eigenständigkeit beraubt werden, und steigert sein Bemühen um eine aktive Außenpolitik. Für beides ist eine Intensivierung der Beziehungen zum Westen unumgänglich."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 13.10.2015
http://bit.ly/1PqsEol  

"Wehrpflicht in Europa: Neue Relevanz"   Mattias Bieri
"Die Wehrpflicht galt in den letzten 20 Jahren in Europa als sicherheitspolitische Auslaufmodell. Russlands Annexion der Krim und der Ukraine-Konflikt haben jedoch in mehreren Ländern Debatten über ihre Wiedereinführung ausgelöst. Während das grosse Comeback der Wehrform ausbleiben wird, gewinnen alternative Modelle an Popularität."
QUELLE: Website ETH Zürich, 12.10.2015
http://bit.ly/1G2xJBl

"Zukunft Europas: Warum jetzt ständig Krise herrscht"   von Henrik Müller
"Eurokrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise - die Politik ist gefangen in einer Abfolge von Ausnahmezuständen. Zufall ist das nicht: Die großen Probleme Europas hängen miteinander zusammen. (...) Aus den ungelösten Problemen von gestern wachsen die Krisen von morgen. Daran ließe sich sehr wohl etwas ändern. (...) ...versucht, ihren Einflussbereich auszudehnen. Weil Europa vor allem mit sich selbst beschäftigt war, blieb die Lage von Millionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien und im Libanon unbeachtet. (...) Europa muss mehr Integration wagen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 11.10.2015
http://bit.ly/1P9NqcG 

"Obama schwach, Putin ein Macho. Und Europa?"   von Clemens Wergin
"Das von Obama im Nahen Osten hinterlassene Vakuum wird Putin füllen – wenn die Europäer nicht selbst ordnend eingreifen. Auch militärisch. (...)  In Syrien lässt sich nun besichtigen, wie der Globus aussieht ohne die Ordnungsmacht Amerika. Es ist eine Welt, die eher dem Dreißigjährigen Krieg ähnelt als Kants ewigem Frieden. (...) Die größte Gefahr für Europa ist, dass die USA ihren Ordnungs- und Gestaltungswillen in der Welt verlieren, so wie nun in Syrien geschehen. Der dortige Bürger- und Stellvertreterkrieg ist deshalb nicht nur ein Symbol für die Grenzen der Obama-Doktrin, er hat gleichzeitig die Verletzlichkeit Europas offengelegt."
QUELLE: WELT Online, 09.10.2015
http://bit.ly/1P5zbW8    

"Lukaschenko übt den politischen Spagat"   von Daniel Wechlin
"Russland ist der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner Weissrusslands. Die beiden Länder sind seit den neunziger Jahren durch eine Staatenunion und seit 2014 durch die Eurasische Wirtschaftsunion verbunden. Im Sommer band sich Minsk durch eine Beobachterrolle zudem enger an die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. (...) Ungeachtet der grossen Abhängigkeit von Russland wagt es Lukaschenko aber seit geraumer Zeit wieder stärker, die Eigenständigkeit seines Landes zu betonen. (...) Lukaschenko ist hauptsächlich an einer Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen interessiert. Seine Avancen bedeuten weder eine Abkehr von Russland noch den Beginn eines innenpolitischen Reformprozesses."
QUELLE: NZZ Online, 09.10.2015
http://bit.ly/1LtXfeu    

Grenzstreitigkeiten auf dem Balkan -
"Heisse Köpfe – kühle Diplomaten"  
von Andreas Ernst und Ivo Mijnssen
"Die Grenzen auf dem Westbalkan wurden nach dem Jugoslawienkrieg massgeblich durch die Schaffung einer europäischen Perspektive für die Länder stabilisiert. Jüngst sind sie in Bewegung geraten. (...) Die EU-Integration erscheint (...) nicht mehr als so alternativlos wie noch vor einigen Jahren. Diese Entwicklung ist nicht folgenlos. Zum einen sind Demokratie und Rechtsstaat auf dem Westbalkan schwach, und es mehren sich autoritäre Tendenzen. Zum andern sind Russland und die Türkei ernsthafte Konkurrenten, die in die wachsende Glaubwürdigkeitslücke der EU vorstossen. Dennoch bleibt die EU der wichtigste Akteur auf dem Westbalkan, der mit einer koordinierten und klugen Politik am ehesten zu dessen stabiler Entwicklung beitragen kann."
QUELLE: NZZ Online, 23.09.2015
http://bit.ly/1FusSs0    

"Die Festung, die keine ist"   von Michael Martens
"Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise gibt es viele. Nur keine, mit der sich die Zahl der Flüchtlinge senken ließe. (...) Die EU-Kommission möchte angeblich sogar sechs neue Lager für bis zu zwei Millionen Menschen teilfinanzieren. Aber wird das die syrischen Flüchtlinge dazu bringen, auch in diese Lager zu ziehen und dort zu bleiben? Werden sich die Menschen auf die Perspektive eines jahrelangen Lagerlebens einlassen? (...) Alle diese Vorschläge können dazu beitragen, den Flüchtlingsstrom in geordnetere Bahnen zu lenken. Als Instrumente zur Verringerung der Flüchtlingszahlen sind sie aber ebenso ungeeignet wie der ungarische Grenzzaun. Weiterhin erreichen Zehntausende die österreichische und danach die deutsche Grenze über Ungarn. Die viel beschworene „Festung Europa“ ist längst von der Wirklichkeit geschleift."
QUELLE: FAZ Online, 05.10.2015
http://bit.ly/1LsrGYT 
Dokument der European Stability Initiative (ESI) vom 04.10.2015
"The Merkel Plan – A proposal for the Syrian refugee crisis"
http://bit.ly/1FOW7pT    

"Europa hat seine Verantwortung nicht verstanden"
Entwicklungshilfeminister Gerd Müller im Interview durch Karsten Kammholz und Claus Christian Malzahn
"Das Debakel um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge ist die Fortsetzung der völligen Hilflosigkeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in und um Syrien. Deshalb werde ich weiter dafür kämpfen, dass sich die EU zu einem Zehn-Milliarden-Euro-Sofortprogramm durchringt. (...) Wir werden unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland aber nur bewahren können, wenn wir eine europäische Strategie – politisch und wirtschaftlich – für den Nahen Osten und für die Stabilisierung Nordafrikas haben. (...) Wir brauchen jetzt einen Gesamtansatz, der die Infrastruktur für Millionen von Menschen rund um Syrien verbessern hilft. Hier möchte ich gern die Fahne der EU als humanitäre Großmacht wehen sehen, die auch Libanesen, Jordaniern und Türken das Gefühl gibt, Europa lässt sie nicht allein, wenn sie Millionen von Flüchtlingen helfen."
QUELLE: WELT Online, 20.09.2015
http://bit.ly/1iq0wVk    

"Flüchtlingskrise: Kurzfristig helfen, aber langfristig steuern"
von Steffen Angenendt, Anne Koch, Amrei Meier
"Deutschland und Europa erleben derzeit nicht nur die Auswirkungen von Kriegen und Konflikten in anderen Weltgebieten, sondern auch von wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit, unter anderem in der europäischen Nachbarschaft. Beides führt zu Wanderungen, und es ist zu erwarten, dass beide Wanderungsformen – Flucht und Migration – weiter zunehmen werden. (...) ...die Asylpolitik grundsätzlich nicht geeignet ist, Migration zu steuern. Vielmehr bedarf es eines migrationspolitischen Umdenkens."
QUELLE: Website SWP, 15.09.2015
http://bit.ly/1NPnAdy   

"Wiedereinführung von Grenzkontrollen:
Europa ist auf dem Weg zurück zu Nationalstaaten"  
von Wolfgang Münchau
"Das demokratische Deutschland hat seine größten politischen Fehler gemacht, wenn die Einwanderung plötzlich anstieg. Nach dem Mauerfall, während der Balkankriege und jetzt mit der panischen Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Europa zerfällt. (...) Der tiefe Grund für die Flüchtlingskrise besteht darin, dass Europa seine strategischen Interessen im Nahen Osten nicht wahrnehmen kann oder will. Europa ist ebenfalls nicht bereit, die Konsequenzen seiner Passivität zu tragen. Dass in einem solchen Umfeld nationalistisches und nationalstaatliches Denken an Boden gewinnt, ist vollkommen klar."
QUELLE: SPIEGEL Online, 14.09.2015
http://bit.ly/1M73tnI    

"Erdogans Zweifrontenkrieg"   von Nuray Atmaca
"...die AKP verfolgt in dem gegenwärtigen Konflikt nicht nur innenpolitische, sondern auch geopolitische Ziele. (...)  Die Etablierung kurdischer Selbstständigkeit und die Desintegration staatlicher Gefüge im Nahen Osten würde das endgültige Ende der Pax Turca bedeuten – die Etablierung der Türkei als Regionalmacht unter dem Banner des Panislamismus. Eben diese Aussicht versetzt die AKP in Alarmbereitschaft. (...)  Zum einen will Erdogan um jeden Preis einen sich über die Grenzen der Nachbarstaaten erstreckenden kurdischen Staat verhindern. Zum anderen soll die AKP im eigenen Land bei der kommenden Wahl als stärkste Kraft hervorgehen. In beiden Fällen sind die Kurden die Gegner des amtierenden türkischen Präsidenten – innenpolitisch ist es die HDP, außenpolitisch die PKK."
QUELLE : 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online, sep 2015
http://bit.ly/1Mdeabn    

"Rede zur Lage der Union"
Jean-Claude Juncker am 09.09.2015
"Zeit für Ehrlichkeit, Einigkeit und Solidarität"
QUELLE: EU-Kommission Online, 09.09.2015
http://bit.ly/1Q2EEdv  

"European Security After the 2014 Watershed"   von Andreas Wenger
"In the future, European Security will again be conceived and practiced in increasingly national and minilateral formats. Security policy challenges – as well as the instruments designed to deal with them – have become so complex and convoluted that more flexible forms of cooperation involving a multitude of state and non-state actors are becoming more important. Uncoordinated national decisions are not to be expected because the ability to deal with security policy challenges purely on the national and state level is further declining in the context of budget cuts and globalized markets."
QUELLE: Website ETH Zürich, 07.09.2015
http://bit.ly/1Kdi5OF

"Europa muss in der Realität ankommen"   von Andrew Denison
"Die umliegenden Bürgerkriege werden so lange Auswirkungen auf Europa haben, bis die Europäer diese Bürgerkriege schlichten... (...) Eine Generationsaufgabe steht Europa bevor und sie ist so wichtig wie der Wiederaufbau und die europäische Osterweiterung nach Ende der Sowjetbesatzung. Die Regierungsfähigkeit und ein Machtmonopol in Rest-Europa aufzubauen ist schwer, langwierig und sehr, sehr teuer. (...) Es ist kaum vorstellbar, dass diese Bürgerkriege ohne NATO-Bodentruppen aufhören werden. (...) Langfristig kann Europa nur überleben, wenn die Deutschen mehr in Griechenland und Resteuropa ausgeben als sie dort verdienen."
QUELLE: CICERO Online, 03.09.2015
http://bit.ly/1inqfxK    

Putins Kampf gegen den Westen - "Was Europa jetzt tun muss"  
von Stefan Meister und Jana Puglierin
"Wladimir Putin führt einen nicht-militärischen Informationskrieg gegen den Westen..(...) Die von der deutschen Politik und Wirtschaft propagierte Modernisierungspartnerschaft ist längst gescheitert. Zivilgesellschaft und oppositionelle Gruppen in Russland stehen unter enormem Druck, viele Oppositionelle haben das Land bereits verlassen. Und der verbreitete Patriotismus scheint ungebrochen.(...) Die EU hat die Analyse der Lage in Russland und anderen postsowjetischen Staaten lange vernachlässigt. Es bedarf einer Stärkung nationaler Thinktanks und Hochschulen, um das Wissen über diese Region auszuweiten. (...)  Es liegt im Interesse der EU-Mitgliedstaaten, die Ukraine ökonomisch und politisch zu stabilisieren. Gelingt es, sie zu einem Erfolgsmodell zu entwickeln, kann dies auf andere postsowjetische Staaten ausstrahlen. Der große Vorteil der EU ist es, dass Russland weder über die ökonomische Kraft noch über das politische Modell verfügt, um diese Länder tatsächlich zu entwickeln."
QUELLE: CICERO Online, 03.09.2015
http://bit.ly/1N6QUKF    

"Alle für einen - Europa braucht eine Verteidigungsunion"   von Uwe Optenhögel
"Heute nähert sich die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einem Zustand, den man als eine prägende Krise bezeichnen könnte. (...) Anstatt von einem Ring von Freunden ist die Union heute von einem 'ring of fire‘ umgeben, der vom Sahel über das Horn von Afrika, durch den mittleren Osten, über den Kaukasus bis zu den nahen Konflikt- und Frontlinien in Osteuropa reicht. Kein anderer 'Global Player' sieht sich zur Zeit in seiner strategischen Nachbarschaft einem vergleichbaren Chaos gegenüber. (...) ...als Friedensmacht wird die EU nur respektiert werden, wenn sie im Ernstfall verhandelte Konfliktlösungskonzepte durchsetzen kann (enforcement)."
QUELLE: IPG Journal Online, 03.09.2015
http://bit.ly/1il8Upk

Russland und der Westen - "Dein Feind ist auch mein Feind"   von Alexander Rahr
"Die Russen sehen sich in der Verteidigung nationaler Einflusssphären – der Westen betrachtet sich als Beschützer universaler liberaler Werte. Um die Ukraine geht es dabei nur sekundär, in Wirklichkeit stossen hier gegensätzliche Konzepte europäischer Sicherheit aufeinander. (...) Putin dagegen spielt mit dem Gedanken, Gegenmodelle zum Westen zu entwickeln, sei es mit der Unterstützung Chinas oder anderer Brics-Staaten.(...) Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland scheint unlösbar. Keine der vorgeschlagenen Lösungen – angefangen bei einer neuen Ostpolitik der Entspannung bis zur Reanimierung der eingeschlafenen OSZE unter deutschem Vorsitz 2016 – konnte bisher ihre historische Tragfähigkeit unter Beweis stellen. (...)
Game-Changer gibt es aber allemal."
QUELLE: NZZ Online, 01.09.2015
http://bit.ly/1O7GKbf    

"Deutschlands Rolle in Europa - Dann aber alle Mann nach vorne"
von Wolfgang Ischinger
"Statt einem hegemonialen Deutschland braucht Europa eine einheitliche Sicherheits- und Außenpolitik. Um eine handlungsfähige EU zu schaffen, soll Deutschland dennoch eine Führungsrolle einnehmen. (...) Die Grundlagen für eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik gibt es: Sie stehen seit 2009 im Vertrag von Lissabon. (...) Tusk, Mogherini und natürlich auch Juncker nach vorn!  (...) Warum nicht noch einen Schritt weiter gehen und generell mit qualifizierter Mehrheit über außenpolitische Fragen entscheiden? (...) ... bleibt die Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine, vielleicht die zentrale Aufgabe deutscher Politik in Europa. (...) Ansatzpunkte dafür gibt es viele; zum Beispiel bei einer engeren Verflechtung der Streitkräfte der europäischen Mitgliedstaaten hin zu einer Verteidigungsunion..."
QUELLE: FAZ Online, 01.09.2015
http://bit.ly/1ExIJ8R
    

"Nationaler Egoismus in reinster Form"
Martin Schulz im Gespräch mit Dirk Müller
"Wir erleben gerade nationalen Egoismus in reinster Form. (...) ...dass das nicht nur ein europäisches, sondern ein globales Problem ist, die Migrationsfragen. Darauf können Sie nicht mit nationalen Lösungen antworten. (...) ...das ist ja auch so ein populäres Wort - des "Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten", wo jeder dann sagt, nein, was gut ist, da mache ich mit, was mir nicht gefällt, da mache ich nicht mit, ob man das auf Dauer durchhalten kann."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 31.08.2015
http://bit.ly/1JtVWfD    

Zukunft Europas - "Wem totale Einmauerung nutzt"    von Peter Trawny
"Das Flaggschiff der Eurozone, Deutschland, hat Verantwortung übernommen. Es hat mit einer durchaus bemerkenswerten Bereitschaft seine Tore geöffnet.(...)  Europas Abschottung stützte aber nicht nur die marschierenden Gestalten der Vergangenheit, sie wäre in politischer Hinsicht eine Selbstaufgabe.(...) Die Idee einer über die Grenzen Europas hinausgehenden Um- oder Neuverteilung des bestehenden Kapitals und seiner Konkretionen wird aus pragmatischen Gesichtspunkten kein Tabu mehr sein. (...)  Schon jetzt erweist sich das Mittelmeer als ein Gebiet, das sich kaum noch von einem Kriegsschauplatz unterscheiden lässt. Afrika wird in Zukunft auf der politischen Agenda auch Nordeuropas eine viel größere Bedeutung haben als bisher. (...) Eine universal-pragmatische Politik ist jedenfalls die einzige und beste Möglichkeit, dem elenden Rassismus, den Europa anscheinend nicht überwinden kann, den Kampf anzusagen."
QUELLE: FAZ Online, 27.08.2015
http://bit.ly/1VgixE1    

"Europa würde keine deutsche Hegemonie verkraften"   von Dirk Schümer
"Europa wird weder die mediterrane Rückständigkeit noch eine deutsche Hegemonie auf Dauer verkraften. Die Nationalstaaten werden sich, angefangen bei Großbritannien, immer mehr Souveränität aus dem europäischen Verbund zurückholen, im Zweifelsfall sogar die eigenen Währungen neu beleben. Das alles dürfte ohne Armut, Konflikte, ohne wechselseitigen Hass oder sogar Austritte nicht ablaufen. Doch erst nach einer solchen schmerzhaften Entflechtung wird ein Europa der Nationen wieder handlungs- und entwicklungsfähig werden – ohne deutsche Dominanz."
QUELLE: WELT Online, 26.08.2015
http://bit.ly/1i1kVAf    

"Endlich keine Harmonie mehr"   von Emanuel Richter
"Die seit der EU-Gründung unablässig beschworene Harmonie und Konsensbereitschaft unter den Mitgliedstaaten brach in der Griechenland-Krise unverhohlen auf. Zum Vorschein kam eine EU, in der man sich höchst kontrovers und unerbittlich über die gemeinsamen Vorhaben und Ziele streitet. (...) Im Moment lassen sich mindestens drei europapolitische „Narrative“ ausfindig machen, die untereinander stark variierende Erzählungen vom Verlauf, von der Dynamik und vom Ziel europäischer Integration anbieten. (...)  Der europäische Zielkonsens gerät ins Trudeln, eine integrationspolitisch gespaltene demokratische Interventionsbereitschaft gewinnt an Fahrt."
QUELLE: IPG Journal Online, 06.08.2015
http://bit.ly/1El51Fl  

"Europa muss wieder auf Partnerschaft beruhen"   von Josef Janning
"Die griechische Krise hat sichvon einem komplexen Entscheidungsproblem zu einer Krise der politischen Kultur der EU ausgeweitet. (...) Für die politische Kultur Europas ist diese Entwicklung fatal.Das einmal gestörte wechselseitige Vertrauen in die Verlässlichkeitnationaler Politik verliert weiter an Substanz – durch denVertrauensschwund unter den zentralen Akteuren und einen Verhandlungsprozess, der die Gegensätze betont. (...) Europas Alleinstellungsmerkmal ist die Dichte friedlichen Interessenausgleichs. Diese Leistung steht jetzt auf dem Spiel.(...) ...benötigt die politische Kultur der EU die Wiederentdeckung von Partnerschaft."
QUELLE: ZEIT Online, 06.08.2015
http://bit.ly/1J0Fw3o    

"Friedman hatte recht"   von Mark Schieritz
"Der Euro ist vielleicht eine der größten wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen des vergangenen Jahrhunderts – und wenn nicht schnell etwas passiert, wird er Europa zerstören. (...) Der Euro hat sich eben nicht als Wohlstandsmaschine, sondern als Wohlstandsvernichtungsmaschine erwiesen. (...) Die Zukunft des Kontinents entscheidet sich also an der Frage, ob es gelingt, die Währungsunion ohne weitreichende staatliche Strukturen zu stabilisieren."
QUELLE: ZEIT Online, 30.07.2015
http://bit.ly/1SR4kKE  

"Der hässliche Deutsche ist wieder da"   von Matthias Nass
"Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist Deutschland zur politischen Führungsnation in Europa aufgestiegen. Und selbst wenn Wolfgang Schäuble und Angela Merkel den Griechen mit mehr Einfühlungsvermögenbegegnet wären, die Machtverhältnisse in Europa bleiben, wie sie sind. (...) ...nur das Führungsduo Berlin und Paris kann der Europäischen Union Halt geben. Und ein zweites Prinzip muss eisern gelten: In der Europäischen Union sind alle gleich... (...) Tatsächlich wäre Deutschland gut beraten, mit seiner Macht sehr vorsichtig umzugehen, sie nur zum Wohle ganz Europas einzusetzen."
QUELLE: ZEIT Online, 29.07.2015
http://bit.ly/1D82pQh    

"Eine europäische Regierung ist Europas einzige Chance"   von Harald Schumann
"Die Gemeinschaftswährung untergräbt, so wie sie derzeit verfasst ist, die demokratischen Verfassungen ihrer Mitgliedsstaaten, und das keineswegs nur in Griechenland. (...) Minister und EU-Funktionäre fällen Entscheidungen über das Leben von Millionen, ohne dafür selbst bei den betroffenen Wählern um eine Mehrheit werben zu müssen. (...) So bleibt als einziger Ausweg nur, was eigentlich schon am Anfang hätte stehen müssen: eine Regierung für die Euro-Zone, die von deren Bürgern gemeinsam gewählt wird, über ein eigenes Budget verfügt und so im Krisenfall eine europäische Arbeitslosenversicherung und staatliche Investitionen finanzieren kann, um die Spaltung in Verlierer und Gewinner aufzuhalten. Nur so wäre die Erosion der Demokratie zu stoppen. (...) Außerdem müsste ein Verfassungskonvent zur Aushandlung eines neuen EU-Vertrags berufen werden, über den die Bürger anschließend abstimmen müssten."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 28.07.2015
http://bit.ly/1JUTAGb  

"Bald wird sich entscheiden, ob Europa zerbricht"
Harald Münkler im Interview durch Andrea Seibel
"Ich glaube, dass der EU ein Narrativ, ein Orientierungsmythos, abhanden gekommen ist. Solche Narrative haben die Funktion, dafür zu sorgen, dass nicht jeden Monat nachgerechnet wird, ob sich Europa lohnt. Denn wenn so gedacht wird, dann knirscht und kracht es in allen Ecken. (...) Die Bereitschaft, für ein großes Projekt Opfer zu bringen, ist zurückgegangen. (...) Wir sind in der Tat in einer ganz schwierigen Situation in Europa und ich glaube, dass sich in den nächsten zwei, drei Jahren entscheiden wird, ob die EU eine Zukunft hat oder aber ob das Europaprojekt zerbricht. (,,,)  Es geht entweder um ein Kern-Europa oder um Deutschland und Frankreich als die Wortführer unterschiedlicher Parteien. Das eine oder das andere Modell muss ausgearbeitet werden. Sonst wird Europa die nächsten fünf bis zehn Jahre nicht überstehen."
QUELLE: WELT Online, 28.07.2015
http://bit.ly/1HXaB4m    

"Wer nicht zusammenhängt, wird einzeln gehängt"   von Theo Sommer
"Wir brauchen eine europäische Armee, weil wir uns nicht komplett auf die Amerikaner verlassen können. Auch die Demografie ist ein Grund für mehr Europa. (...) Wir brauchen eine wirkliche Wirtschaftsunion, eine Fiskalunion, eine Sozialunion, eine Energieunion. Nur so werden wir Krisen wie die jüngste in Zukunft verhindern können. (...) Der Sinn der europäischen Integration? Ihr Zweck? Das Narrativ, wie es heute heißt, die Gründungs- und Begründungserzählung? Es ist nicht mehr primär das Friedensmotiv. Es ist der Demografiefaktor."
QUELLE: ZEIT Online, 21.07.2015
http://bit.ly/1Lph107

"Europa steht vor der Spaltung"
Romano Prodi im Interview
"...es sind unvorhergesehene Dinge passiert. Erstens ist Frankreich schwächer geworden und zweitens gibt es Großbritannien, das sagt, in ein paar Jahren sind wir vielleicht noch in der EU, vielleicht aber auch nicht. Es gibt einen einzigen Bezugspunkt und das ist Deutschland. (...) ...es entsteht ein tiefer Bruch zwischen Deutschland und vielen anderen Ländern. (...) Die deutsche Regierung war unflexibel. (...) Und mich besorgt eine historische Tatsache: Wir sind immer mehr in der Hand der Amerikaner und wir werden immer mehr in der Hand der Chinesen sein."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 15.07.2015
http://bit.ly/1gCudSm    

"Auflösungserscheinungen in der GSVP vorbeugen"
von Ronja Kembin und Ronja Scheler
"Angesichts der Verhandlungen über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone blieb dem Europäischen Rat vom 25./26. Juni 2015 so gut wie kein Raum für das eigentliche Gipfelthema, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). In Anbetracht der Krisen und Konflikte an ihren Außengrenzen steht die EU jedoch nicht nur im Inneren vor einer Bewährungsprobe. Außenpolitisch muss sie sowohl eine thematische Spaltung (Flüchtlingsproblematik vs. russische Aggression) wie eine geographische (Süden vs. Osten) verhindern und mehr Integration in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wagen. Die im Vertrag von Lissabon vereinbarte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) ist dafür das geeignete Vehikel. (...) Gemeinsam mit seinen engsten Partnern Frankreich und Polen, aber auch mit den integrationswilligen Staaten Nordeuropas, des Baltikums und den Benelux-Staaten sollte Deutschland den Weg der (be)ständigen Integration beschreiten."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2015/A 63, Juli 2015
http://bit.ly/1I3yGYI    

"Herfried Münkler schlägt EU-Umbau vor"
Herfried Münkler im Gespräch mit Korbinian Frenzel
"...es wird sicherlich eine andere EU sein, die aus dieser Krise, die ja nun schon eine Zeitlang dauert und die in diesen Tagen ihren Höhepunkt erreicht, hervorgeht, eine EU, in der sehr viel mehr Misstrauen gegeneinander herrscht (...) aus meiner Sicht wird es darauf ankommen, die Europäische Union dahingehend umzubauen, dass es einen inneren Kern gibt, also das Kerneuropa, der stark genug ist, die zentrifugalen Kräfte, die wir jetzt in den letzten Wochen und Monaten beobachtet haben, zu bändigen. Und da wird man sich jetzt dran machen müssen. (...)  Europa wird in den nächsten Jahren als Elitenprojekt fortgeführt, oder aber es wird scheitern. (...) ...hat zum Ergebnis, dass sich immer mehr Aufgaben und Lösungen auf die nationalen Regierungen und in dem Zusammenhang dann auf die intergouvernementalen Runden, also das Zusammentreffen der Finanzminister, der Regierungschefs verlagern."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 13.07.2015
http://bit.ly/1GiWCl3

"Europa in der Zeit der Monster"   von Daniel Haufler
"Tempi passati. Europa als Vorbild für regionale oder globale Regierungsführung, für Solidarität der Tat oder Kämpferin für Versöhnung? Davon ist kaum mehr die Rede. (...) Immer öfter melden sich europakritische Stimmen aus Asien, Afrika oder dem Nahen Osten. (...) „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster.“ So beschrieb der italienische Schriftsteller und Marxist Antonio Gramsci die Zeit des Übergangs nach dem Ersten Weltkrieg. Es ist kaum zu glauben, doch das beschreibt die aktuelle Lage Europas ziemlich akkurat."
QUELLE: Berliner Zeitung Online, 11.07.2015
http://bit.ly/1ITBcBy   

"Es geht ums Ganze"
von Daniel Brössler
"In der Geschichte der EU sind Rückschläge bisher so definiert gewesen, dass sie die Verzögerung einer eigentlich geplanten weiteren Integration bedeuten. (...) Nie aber ist die Entwicklung rückläufig gewesen. (...) Die EU ist deshalb so schlecht auf die in Griechenland entstandene Situation vorbereitet, weil sie der bisherigen Vorstellung vom Wesen der Union zuwiderläuft. (...) Die Union unterschiedlicher Integrationstiefen ist längst Realität.
QUELLE: Süddeutsche Online,05.07.2015
http://bit.ly/1KD3NfW    

"Weniger Europa ist mehr Europa"     von John Kornblum
"Die europäische Einigung wurde erst vorstellbar, weil die Nato das amerikanische Engagement garantierte. Der Beitritt Deutschlands zur Nato ist deshalb der wahre Beginn des europäischen Einigungsprozesses. (...) ...haben die Europäer einen der dramatischsten Fehler der modernen Diplomatiegeschichte gemacht. Sie haben sich dazu entschlossen, einen eigenen Club schwacher Nationen im Wettstreit zur Nato aufzubauen, was ihren Einfluss auf das amerikanische Verhalten unaufhaltsam geschmälert hat."
QUELLE: FAZ Online, 02.07.2015
http://bit.ly/1FVPdZ1   

"Wir brauchen die Polen"   von Theo Sommer
"Die deutsch-französische Achse ist zu schwach, um den Krisenherden wirkungsvoll zu begegnen, die Europa umgeben. Die Partnerschaft mit Polen muss noch viel enger werden. (...)  Das 'Weimarer Dreieck', 1991 schon von Deutschland, Frankreich und Polen aus der Taufe gehoben, muss belebt und verstärkt werden, wenn Europa des Krisenfeuer-Rings Herr werden will, der die Brüsseler Gemeinschaft umgibt."
QUELLE: ZEIT Online, 30.06.2015
http://bit.ly/1g4SErq    

"Die Sakralisierung Europas"   von Rainer Hank
"Europa als politische Einheit ist eine Fiktion.(...) Gleichwohl ist der Mythos von Europa eine Geschichte, die sich tief ins kollektive Gedächtnis der Völker des Kontinents eingegraben hat. Wann immer der politische Frieden oder das wirtschaftliche Wachstum gefährdet ist, werden die Integrations-Lautsprecher aufgedreht, um mit Europa-Pathos die Straßen und Plätze zu beschallen.(...) Auch bald fünfzehn Jahre nach Einführung des Euros lässt sich im Euroraum keine Konvergenz der Lebensverhältnisse feststellen, und zwar bezogen auf alle ökonomischen Kennziffern vom Pro-Kopf-Einkommen bis zur Beschäftigung. Das erklärt die Wucht, mit welcher der Mythos von Europa jetzt beschworen wird, und dementiert zugleich sein Versprechen."
QUELLE: FAZ Online, 28.06.2015
http://bit.ly/1FIAFf5  

"Europa muss die Macht mehr konzentrieren, nicht zerstreuen"
von Brendan Simms
"Eine vollständige politische Union wird den Euro stabilisieren, die Märkte beruhigen und Wladimir Putin abschrecken. Es ist die einzige Struktur, die die Europäer dafür begeistern kann, ihr gemeinsames Schicksal zu verfolgen, statt sich gegen einander zu stellen, und die Deutschland wirtschaftlich und militärisch integriert, ohne die Deutschen oder eine andere Bevölkerung innerhalb der Union zu entrechten. Nur eine solche Struktur stellt sicher, dass die Europäische Union eine Institution wird, in der Macht konzentriert und nicht zerstreut wird."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 27.06.2015
http://bit.ly/1GDZmdv    

"Parlamentsvorbehalt: So wird es nichts mit der europäischen Armee"
von Christian Mölling und Alicia von Voß
"...Europas Armeen durchlaufen einen fundamentalen Wandel: Schon seit den 1990er Jahren können sich Staaten de facto nicht mehr allein zu einem größeren Einsatz entschließen, sondern sind auf die politische Zustimmung und den militärischen Beitrag ihrer EU- und NATO-Partner angewiesen. (...) Der Bundestag muss entscheiden, welche Konsequenzen er aus den Vorschlägen der Rühe-Kommission und der sich vor seinen Augen entfaltenden Realität der immer enger zusammenwachsenden europäischen Streitkräfte zieht. Er muss klären, wie nationale Souveränität zugunsten der Handlungsfähigkeit in Bündnissen von EU, NATO und VN abgegeben werden kann. Geschadet hat es bislang übrigens nicht, Souveränität abzugeben, weder im Einsatz in Afghanistan noch im Kosovo oder in Mali."
QUELLE: Website SWP, 18.06.2015
http://bit.ly/1BupOdw    

"Enabling partners to manage crises – From ‘train and equip’ to capacity-building"
von Thiery Tardy
"One important corollary of the Comprehensive Approach is the so-called ‘security-development nexus’, according to which security and development are two sides of the same coin. (...) Over the last two years, this nexus has led to fresh debates within the EU on how best to combine security activities – including CSDP operations – and the longer-term building of third states’ and international organisations’ capacity for crisis management."
QUELLE: Website ISS EU, 18.06.2015
http://bit.ly/1K1NvwL    

"Nationale Parlamente und Verteidigungspolitik"
"Parlamentsrechte in Europa im Vergleich: Internationale Militäreinsätze und Beschaffungsprozesse"
von Cristian Mölling und Alicia von Voß
"Verteidigungspolitik ist traditionell eine Domäne der Exekutive. Dennoch können Parlamente zentrale Elemente in diesem Bereich mitbestimmen. (...) Die meisten europäischen Parlamente haben wesentliche Kontrollmechanismen zur Hand, um das Engagement ihrer Truppen in multilateralen Auslandseinsätzen zu überwachen: Sie können diese Aufsicht über ihre Budget- und Informationsrechte ausüben. (...) Auf EU Ebene ist die Interparlamentarische Kooperation (IPC) zu GASP und GSVP eine Plattform, auf der alle EU-Mitgliedstaaten und das europäische Parlament repräsentiert sind."
QUELE: Website SWP, SWP-Arbeitspapier, Juni 2015             
http://bit.ly/1d3nWNb    

"Eine neue Afrika-Konferenz muss her"   von Christian Bommarius
"1885 kamen auf Einladung des deutschen Reichskanzlers Bismarck in der alten Reichskanzlei – zwischen Potsdamer Platz und Brandenburger Tor – Vertreter europäischer Staaten, der USA und des Osmanischen Reichs auf der Afrika-Konferenz zusammen und vollendeten mit der sogenannten Kongo-Akte die Aufteilung des Kontinents. Es ist nicht bekannt, wie viele Millionen Afrikaner in den folgenden Jahrzehnten von den Europäern getötet wurden und wie viele an Hunger, eingeschleppten Krankheiten und infolge Misshandlungen starben. (...) Die Europäer sollten sich an die Kolonialgeschichte erinnern, wenn sie die Klopfzeichen an den Türen des Hauses Europa hören. Jetzt sind es die Menschen aus Afrika und Vorderasien, die Einlass begehren – aber sie klopfen an und treten nicht die Türen ein.Die Europäer sollten sich an die Kolonialgeschichte erinnern, wenn sie die Klopfzeichen an den Türen des Hauses Europa hören. Jetzt sind es die Menschen aus Afrika und Vorderasien, die Einlass begehren – aber sie klopfen an und treten nicht die Türen ein."
QUELLE: Berliner Zeitung Online, 16.06.2015
http://bit.ly/1Gsr7Zv    

"Die neue Europäische Sicherheitsstrategie – der transatlantische Faktor"
von Annegret Bendiek, Markus Kaim
"Die zahlreichen neuen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen haben frühere strategische Überlegungen innerhalb der Europäischen Union zum Teil obsolet gemacht. Angesichts dessen hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ihren Willen bekundet, eine neue Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) auszuarbeiten. (...) ...die im Jahr 2016 vorgelegt werden könnte. Für die Mitgliedstaaten der EU stellt sich heute die Frage nach dem angemessenen außenpolitischen Gestaltungsanspruch Europas in der Welt und dabei insbesondere dem Verhältnis zu den USA."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2015/A 55, Juni 2015
http://bit.ly/1FLXBvf    

"CSDP in action – What contribution to international security?"
von Thierry Tardy
Chaillot Paper Nr. 134
"The first chapter presents the crisis management environment and its related constraints. It offers a brief conceptual framework of crisis management that recapitulates what the EU does in the CSDP field. The second chapter examines how CSDP fits into this environment. It does so by focusing on CSDP operations and missions, the challenge of maximising impact through internal and external coordination, and what this all says about the security culture of the EU. The third and last chapter highlights the difficulties inherent in evaluating CSDP and aims to unpack some of the achievements and structural limitations of EU operations and missions."
QUELLE: 'EU Institute for Security Studies' Online, 12.06.2015
http://bit.ly/1cPInNC  

"Eine kurze Geschichte der europäischen Zukunft"   von Robert Menasse
"Das Zukunftsbild, das damals [vor einem halben Jahrhundert] von den Gründern des europäischen Einigungsprojekts entworfen wurde, war ein Meisterwerk pragmatischer Vernunft im Geist der Aufklärung. Es war von radikaler Kühnheit, es war avantgardistisch, dabei aber von historischen Erfahrungen abgeleitet und von eleganter Klarheit und Logik. (...) Der historische Vernunftgrund und das perspektivische Ziel des Projekts sind von den heute in Verantwortung stehenden politischen Repräsentanten und von weiten Teilen der Öffentlichkeit vergessen worden.(...) Es ist die Region, die in Wahrheit für den Menschen mentalitätsprägend und identitätsstiftend ist  (...) Die Nationalstaaten werden untergehen. Je früher wir uns mit diesem Sachverhalt vertraut machen, desto besser für unsere demokratische und selbst bestimmte Zukunft."
QUELLE: The European Online, 08.06.2015
http://bit.ly/1QDWzXc    

"Erst Wachstum, dann Konsolidierung"   von Arne Heise
"Nicht Griechenland, sondern die Patentrezepte der Gläubiger verdienen eine Bankrotterklärung. (...) Tatsächlich muss in beiden Hinsichten – Zielführung und demokratische Legitimation – die bisherige Politik als gescheitert angesehen werden. Weshalb halten die Institutionen dennoch unbeirrt daran fest?(...) Griechenland ist nicht insolvent, sondern nur illiquide.(...) Die gegenwärtige Illiquidität muss aber durch weitere Hilfszusagen oder die einfache und endgültige Feststellung der EU-Regierungschefs überwunden werden, dass ein Auseinanderfallen der Eurozone nicht zur Diskussion steht. (...) Wirtschaftswachstum ist die Grundlage der Konsolidierung, nicht etwa die Konsolidierung die Grundlage für Wachstum."
QUELLE: IPG Journal Online, 06.06.2015
http://bit.ly/1KmmpiO

"Die sicherheitspolitische Dimension der transatlantischen Beziehungen"
von Olaf Wientzek und Leonie Arzberger
Angesichts neuer Herausforderungen wie der Ukraine-Krise unterstützen die USA die Intensivierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Perspektive, die wachsende Führungsbereitschaft der europäischen Verbündeten und die Abstimmung zwischen der EU und den USA könnte die Ukraine-Krise einen Wendepunkt in der Dynamik der transatlantischen Zusammenarbeit markieren."
QUELLE: Website Konrad-Adenauer-Stiftung, 03.06.2015
http://bit.ly/1F7sKaS  

"Vor 25 Jahren: Die Bündnisfrage"
"Die hochnervöse Gemengelage der Wiedervereinigung"
Joachim Bitterlich im Gespräch mit Miriam Rossius
"...wir haben, ich sag mal, erst einen Bruch vor ungefähr zehn Jahren erlebt, als die EU die Chance nicht wahrgenommen haben, das Verhältnis zu Russland auf eine umfassende vertragliche Grundlage zu stellen. Aber es stand die EU-Kommission da vor dem Abschluss eines umfassendes Vertrages mit Russland, sie hat leider diese Chance nicht ergriffen, und ich sag dann, von dort an ging es in gewisser Weise bergab, wenn man so will. Und leider haben die Europäer einem Wladimir Putin wohl etwas schlecht zugehört, als er 2007 bei der Münchner Sicherheitskonferenz an die Europäer einen leidenschaftlichen Appell richtete, doch bitte nicht es wieder in Europa zu Gräben, zu einem Bruch kommen zu lassen und vor allem Gemeinsamkeiten zu entwickeln."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 30.05.2015
http://bit.ly/1LQ554A    

"EU-Mitgliedsstaaten verhalten sich überwiegend egoistisch"
Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit Jasper Barenberg
"Jean-Claude Juncker macht ernst, er sagt, bei großen Problemen muss Europa groß sein und sich im Kleinen zurücknehmen. Wir haben mit der Flüchtlingsproblematik ein großes Problem, er macht es völlig richtig, dass er den Ball jetzt in die Mitgliedsstaaten zurückspielt und sagt, das ist eure Linie! Bei großen Dingen groß, bei kleinen Dingen klein, jetzt machen wir hier gemeinsam europäisch eine Problemlösung. Und es ist ganz interessant zu sehen, wie sich die Mitgliedsstaaten verhalten, nämlich überwiegend egoistisch, kleinstaatlich und eben nicht entlang der Linie, die sie selber - gerade David Cameron - immer ausgegeben haben, dass bei großen Problemen man auch gemeinsam die Dinge angehen soll.(...) Was die anderen Fragen angeht, die Wirtschaftsmigration, glaube ich, wäre es zu früh und wahrscheinlich sogar im Moment noch unmöglich, das gemeinsam europäisch zu lösen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 28.05.2015
http://bit.ly/1eyYTD3    

"Aggression und Reaktion - Russland, die Ukraine und der Westen"   von Mark N. Katz
"Das Maximalziel, vor dem manche Beobachter im Westen warnen, wäre der Versuch, NATO und EU durch eine Allianz mit Viktor Orbán in Ungarn oder Alexis Tsipras in Griechenland zu lähmen. Russlands Landnahme in der Ukraine wäre dann kein Ziel, sondern lediglich ein Mittel, um eine Unterwanderung und Zerstörung der EU und der NATO zu erreichen und dafür zu sorgen, dass Russland wieder den ihm „gebührenden“ Platz in der europäischen Ordnung erhält. (...) Hinzu kommt, dass das Putin-Regime offensichtlich die Erweiterung der EU – anders als viele in Westeuropa – für bedrohlicher hält als die Erweiterung der NATO. (...) Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen findet nicht im isolierten Raum statt. Vielmehr werden weiterhin zahlreiche Konflikte im Nahen und Mittleren Osten gewaltsam ausgetragen, die Spannungen zwischen China und einigen seiner Nachbarstaaten verschärfen sich und der Aufstieg Indiens sowie einiger anderer nichtwestlicher Staaten setzt sich fort."
QUELLE: Zeitschrift Osteuropa Online, 26.05.2015
http://bit.ly/1AthV7K    

„Weder realistisch noch wünschenswert“
"Fünf Gründe, weshalb wir keine europäische Armee brauchen."
von Bernhard Rinke
"Gegen die tatsächliche Schaffung einer europäischen Armee spricht vor allem, dass es den EU-Mitgliedstaaten schlicht und einfach am politischen Willen fehlt. (...) Die Schaffung einer europäischen Armee setzt jedoch eine vollständig integrierte Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU voraus. Eine europäische Armee kann nicht Motor, sondern kann höchstens Krönung einer vollständig integrierten GASP sein. (...) Eine europäische Armee würde die Konflikthaftigkeit im internationalen System noch erhöhen."
QUELLE: IPG Journal Online, 19.05.2015
http://bit.ly/1cMvHam  

"Für eine europäische Verteidigungsunion"   von Hans-Peter Bartels
"Die 28 EU-Nationen haben zusammen 1,5 Millionen Soldaten, viel mehr als zum Beispiel die Vereinigten Staaten. Aber ist diese gigantische Armee von 1,5 Millionen Soldaten irgendwo sichtbar? Glauben wir selbst, dass wir so stark sind? Glauben andere, dass wir unbezwingbar stark sind? Die ehrliche Antwort lautet: nicht wirklich. (...) Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, konkret erstens mehr Interoperabilität, zweitens mehr standardisierte Ausbildung, drittens mehr standardisierte Ausrüstung, viertens mehr gemeinsame Führung, fünftens mehr Arbeitsteilung und sechstens mehr echte Integration. (...) Deutschland ist bereit, die Bundeswehr nach und nach zu verschmelzen mit den Armeen unserer europäischen Nachbarn, Freunde und Partner."
QUELLE: IPG Journal Online, 19.05.2015
http://bit.ly/1IIPDIY  

"Europa ist eine Festung – und muss das auch bleiben"   von Dirk Schümer
"Gelingt es Europa nicht, seine Außengrenzen zu sichern, werden die alten Binnengrenzen von allein wiederkehren. (...) Wer heute das Schleifen der Festung Europa fordert und weiter von offenen Außengrenzen schwärmt, wird in kurzer Zeit das genaue Gegenteil bekommen: Ein Europa voller Flüchtlingslager mit eifersüchtig bewachten Binnengrenzen und Menschen, die regellos von einem Staat zum anderen abgeschoben werden. (...) Illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt zwangsläufig in den unerklärten Bürgerkrieg"
QUELLE: WELT Online, 18.05.2015
http://bit.ly/1Af5Y5p  

"Abschreckung plus"   von Claudia Major und Christian Mölling
"Hybride Bedrohungen erfordern eine hybride Sicherheitspolitik"
"Seit dem Harmel-Bericht von 1967 ist Abschreckung fest im westlichen
sicherheitspolitischen Denken verankert. Sie muss heute an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Der Harmel-Bericht stellt der Abschreckung aber auch eine zweite zentrale sicherheitspolitische Aufgabe zur Seite: Deeskalation durch kooperative Sicherheit. Diese Aufgabe zur Gestaltung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung besteht bis heute."
QUELLE: Website SWP, in: IP Mai/Juni 2015, S. 46-51
http://bit.ly/1IM2FnU    

"Die Neuvermessung der Welt und die deutsche Außenpolitik"  
von Robert Kappel / Helmut Reisen
"Auf internationaler Bühne geht von China eine immer stärkere Sogwirkung aus. (...) Die USA sind zwar immer noch der wichtigste internationale Akteur, die wichtigste militärische Weltmacht und nach der Europäischen Union (EU) und China die drittwichtigste Wirtschaftsmacht der Welt, aber ihr Einfluss und ihre globale Strahlkraftnehmen deutlich ab. (...) Die EU und auch Deutschland sind weiterhin an einer engen Kooperation mit den USA interessiert, aber die transatlantische Partnerschaft beginnt zu erodieren. Andererseits hat die EU zahlreiche internationale Verbindungen geknüpft, die wichtigstensind die strategischen Partnerschaften mit China und Indien. Die EU ist allerdings bislang nur in geringem Maße fähig, globale öffentliche Güter zur Verfügung zu stellen und sich als Zivilmacht zu etablieren."
QUELLE: Website GIGA Hamburg, GIGA Focus Global,      02/2015
http://bit.ly/1AcbgOW    

Rede von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, anlässlich der Entgegennahme des Internationalen Karlspreises zu Aachen
"Je weiter man sich von Europa entfernt, desto mehr spürt man die Strahlkraft, die von der europäischen Idee ausgeht, desto mehr sind die Menschen begeistert von der europäischen Einigung. Auf dem Maidan schwenkten sie unsere europäische Fahne. Für Menschen auf der ganzen Welt steht Europa für die Verteidigung der Menschenwürde. Europa, das ist die Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
Deshalb geht von Aachen heute eine Botschaft aus: Hören wir endlich auf, die Europäische Union schlecht zu reden. Wir haben gemeinsam so viel erreicht - gerade wir Deutsche sollten uns das vergegenwärtigen: Feinde wurden zu Freunden, Diktaturen zu Demokratien, Grenzen wurden geöffnet, der größte und reichste Binnenmarkt der Welt geschaffen. Wir haben Menschenrechte und Pressefreiheit, aber keine Todesstrafe oder Kinderarbeit. Warum sind wir darauf nicht stolz?"
QUELLE: Website EP, 14.05.2015
http://bit.ly/1AZIFHQ    

"Europas größtes Friedensprojekt"   von Wulf Schmiese
"Die EU will weiter zusammenwachsen gegen Russland: Eine Energie-Union soll entstehen. Dieses Vorhaben ist keineswegs neu, sondern stand ganz am Anfang der europäischen Idee – genau vor 65 Jahren. Am Ende könnte ausgerechnet die Energie-Union den neuen „Kalten Krieg“ überwinden (...) Denn russische Energiepolitiker sprechen bereits von etwas weit größerem: einem Pan-Eurasischen Energie-Bündnis. Also eines nicht gegen, sondern mit Russland. Denn Energie sei die wichtigste Ressource Russlands, sagt Iwan Gratschow, der Vorsitzende des russischen Staatsduma-Energieausschusses. Und wörtlich: 'Wir müssen ein attraktiver Staat sein, der seiner Partnern Energie-Sicherheit garantiert.' “
QUELLE: CICERO Online, 13.05.2015
http://bit.ly/1KKgB08    

"Kommission verknüpft Sicherheitspolitik und Entwicklung"  
"Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Entwicklungskommissar Neven Mimica präsentierten am Dienstag ihre Vorschläge zur EU-Außenpolitik. Dabei ging es auch darum, wie die EU ihren Partnerländern und regionalen Organisationen dabei helfen kann, mit Hilfe von Instrumenten der EU und der Mitgliedsstaaten Sicherheitskrisen aller Art zu bewältigen und zu verhindern. Eine Priorität der Juncker-Kommission ist es auch, Europa zu einem stärkerem globalen Akteur zu machen."
QUELLE: EurActiv.de, 30.04.2015
http://bit.ly/1GM34Yb    

"Optionen der EU für den Umgang mit Russland und den östlichen Partnerländern"
 von Kai-Olaf Lang und Barbara Lippert
"Auf dem Gipfel in Riga treffen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Union (EU) im Mai 2015 mit jenen Nachbarländern zusammen, die die Östliche Partnerschaft (ÖP) konstituieren, darunter die neu Assoziierten Moldau, Georgien und die Ukraine. Ihnen sollte die EU politische Rückversicherung, materielle Hilfe und europäische Perspektiven bieten. Die EU kann solche europäischen Perspektiven nur bi- und plurilateral entwickeln, wenn sie den Faktor Russland in Rechnung stellt und ihre Beziehungen zu Moskau am ostpolitischen Zieldreieck von Stabilität, Kooperation und normativ inspirierter Transformation neu ausrichtet."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2015/A 43, April 2015
http://bit.ly/1JJug76  

"Transeurasier gesucht"   von Mark Hauptmann
"Asien rüstet auf – militärisch, technologisch und wirtschaftlich. Europa droht abgehängt zu werden.(...) Mehr denn je muss die EU ihre Interessen im asiatisch-pazifischen Raum mit einer Stimme vertreten und die Handelsbeziehungen mit asiatischen Partnern verstärkt in den Fokus rücken. (...) Der Aufbau einer multilateralen, institutionell verankerten europäisch-asiatischen Partnerschaft in Anlehnung an TTP wird immer notwendiger. In diesem Rahmen gilt es die Beziehung zu den ASEAN-Staaten zu stärken, wobei die hierfür zur Verfügung stehende Plattform des ASEM-Gipfels deutlich hinter den Möglichkeiten zurückbleibt."
QUELLE: The European Online, 24.04.2015
http://bit.ly/1Ok4n4A    

"Kooperation in Zeiten der Krise - Kriterien eines Stabilitätsrahmens für Europa"
von Wolfgang Zellner
"...sollten die NATO-Staaten Russland nach wie vor Kooperation anbieten. Diese wird sich primär auf gemeinsame oder parallele Interessen stützen. Das heißt nicht, dass die OSZE-Normen und -Verpflichtungen aufgegeben würden – ganz im Gegenteil. Aber es bedeutet, dass eine primär normenbasierte Politik im Verhältnis zu Russland in absehbarer Zukunft nicht realisierbar ist. Beide Elemente zusammen bedeuten im Grunde genommen eine Neuauflage der Harmel-Strategie von 1967: so viel Verteidigung wie nötig, so viel Kooperation wie möglich. Dass dieser Ansatz 50 Jahre später wieder notwendig werden würde, mag traurig stimmen. Es zeigt aber, wo wir stehen. (...) ... Stärkung der Krisenreaktionsfähigkeit nicht nur, aber insbesondere der OSZE. Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Von der Einführung einer Rechtspersönlichkeit der OSZE, der Verbesserung ihrer Finanzkraft und ihrer personellen Rekrutierungsmöglichkeiten bis hin zur Option eines OSZE-Peacekeeping. (...) Darüber hinaus aber sollte eine europäische Stabilitätspolitik umfassender angelegt werden. Nämlich als ein länger­fristiger Versuch, die euro-atlantische und eurasische Region auf der Grundlage einer interessenorientierten, pragmatischen Politik zu befrieden."
QUELLE: IPG Journal Online, 21.04.2015
http://bit.ly/1E5vSbp    

"The slow dance between Minsk and Brussels"   von Charles Grant
"The crisis in Ukraine is making Belarus more dependent on Russia. But it has also made the Belarusian leadership keener to balance its close ties to Moscow with a warmer relationship with Brussels. (...) Events in Crimea and the Donbass have perturbed Belarus’s rulers. They worry about the ‘Putin doctrine’ – that Russia reserves the right to intervene outside its borders to protect ethnic Russian and Russian-speakers. So Belarus’s leaders have given a new priority to improving ties with the EU, to balance Russia’s influence. (...) The EU should seek to engage not only civil society but also President Lukashenko’s regime. This could help to strengthen the country’s independence, encourage the government to treat NGOs and the opposition more kindly, reduce Belarus’s isolation and make it a little more European."
QUELLE: Website 'Centre for European Reform', 10.04.2015
http://bit.ly/1Pvrwzb  

"Frühling auf der Krim"   von Andrew Denison
"Langfristig sind die fundamentalen Machtverhältnisse für den Westen viel günstiger als für das isolierte Russland – kurzfristig nicht.(...) Die NATO bewegt sich auf einer  breiten Front, erhöht die militärische Sicherheit der Verbündeten, demonstriert die eigenen Fähigkeiten. (...) Wir haben die westliche Nachkriegsordnung zu schützen und zu stärken, eine Ordnung, die Europa (und Amerika) mehr Fortschritt gebracht hat als die gesamte 500-jährige europäische Geschichte davor. (...) Bis Putin und sein Land sich für und nicht gegen die europäische Friedensordnung entscheiden, wird Russland durch klassische westliche Eindämmung und Abschreckung an Macht und Einfluss weiter verlieren."
QUELLE: The European Online, 09.04.2015
http://bit.ly/1FkJdyp    

Gemeinsame Presseerklärung im Anschluss an das Treffen der Verteidigungsminister des Weimarer Dreiecks am 30. März 2015 in Potsdam
"...wollen wir unter anderem die Fortschritte der Europäischen Union durch folgende Maßnahmen vorantreiben:
(...) Beauftragung und Mitgestaltung einer neuen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitischen Strategie (...) Vorbereitung der EU-Battlegroups auf den Einsatz für Eintrittsoperationen (,,,)
Das Weimarer Dreieck kann durch strategische Konsultationen und praktische Impulse einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Europas leisten."
QUELLE: Website BMVg, 30.03.2015
http://bit.ly/1ytj20Q    

"Eine hybride Sicherheitspolitik für Europa"   von Claudia Major, Christian Mölling
"Unter dem Begriff »Hybrid Warfare« werden derzeit die Taktiken diskutiert, mit denen Russland die Ukraine destabilisiert, sei es Propaganda oder Unterwanderung der Gesellschaft. Die Probleme, die Nato- und EU-Staaten im Umgang mit hybriden Bedrohungen haben, reichen aber weit über den Ukraine-Konflikt hinaus – sie verweisen auf systematische Verwundbarkeiten westlicher Gesellschaften. (...)  Daher müssen Nato und EU die systematischen Verwundbarkeiten ins Zentrum einer hybriden Sicherheitspolitik stellen, die das Verhältnis von Resilienz, Abschreckung und Verteidigung neu ordnet."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2015/A 31, April 2015
http://bit.ly/1IpWYcN    

"Eine Weltordnung ohne Europa"   von Mark Lilla
"Keine Nation ohne Selbstbewusstsein wird je zur Weltmacht. (...) Jede politische Einheit – ob Nation, Staatenbund oder Kaiserreich – hat spezifische Interessen und Notwendigkeiten und muss sich Ziele setzen, um diese erfüllen zu können. (...) Doch so, wie die Führung der EU zurzeit strukturiert ist, mit ihren Institutionen und ihren Grundprinzipien, ist es kaum vorstellbar, dass Europa als Ganzes eine Strategie entwickeln und sie autonom durchsetzen könnte. Das Bewahren des Friedens allein zählt da nicht – denn dies ist in der internationalen Politik Mittel zum Zweck, nicht Zweck an sich. (...) Und so scheint es, dass die Weltordnung – wenn es denn so etwas gibt – ohne die EU etabliert werden wird."
QUELLE: NZZ Online, 23.03.2015
http://bit.ly/1LMA3OR    

"Dieses Europa ist eine Fehlkonstruktion"   von Christoph B. Schiltz
"Das Grundproblem der Europäischen Union besteht darin, dass die meisten Mitgliedstaaten niemals bereit waren, auf wesentliche Souveränitätsrechte zu verzichten. Dieser bewusste Integrationsverzicht rächt sich nun: bei der Währungsunion, bei der Bekämpfung von Migration und Terrorismus, aber auch in der Außen- und Verteidigungspolitik. Je "nationaler" die Politik in einer politischen und wirtschaftlichen Union ausgerichtet ist, desto fragmentierter, egoistischer und behäbiger ist sie. Und sie bietet viel Platz für Trittbrettfahrer. Das ist das große Dilemma Europas: Einerseits ist mehr Vertiefung notwendig, also mehr gemeinsame Kompetenzen, mehr gemeinsame Abstimmung, mehr gemeinsame Durchgriffsrechte und mehr gemeinsame Kontrolle; auf der anderen Seite lehnen genau dies immer mehr Bürger ab, die europakritischen Bewegungen werden stärker und der Unmut auf den amorphen Koloss Brüssel steigt."
QUELLE: WELT Online, 19.03.2015
http://bit.ly/1xlwsB0    

"Wladimir Putin spürt die Schwäche Europas"   von Thomas Schmid
"Es wäre ganz illusionär, zu glauben, ein solches Riesenprojekt wie die EU könne wie ein langsam ansteigender Pegel von unten, aus den beteiligten Völkern heraus entstehen. Die Europäische Union muss Gründung, muss Konstruktion sein, sie muss etwas Künstliches haben. Damit das entsteht, braucht es entschlossene und findige Konstrukteure: Eliten eben. (...) Gerade weil die EU vielerorts in einem schlechten Licht steht, nützt es nichts mehr, sie als bescheidene evolutionäre Veranstaltung hinzustellen und ihren revolutionären Charakter zu verheimlichen. Man kann dem Bürger diese Wahrheit zumuten. Und man muss sie ihm zumuten. Wie man ihn auch unumwunden mit der Notwendigkeit konfrontieren sollte, der EU einen großen, qualitativen Sprung zu verordnen. (...)  ...braucht Europa eine neue politische Form. Mit einem Konvent ist es jetzt nicht mehr getan, die Uhr tickt."
QUELLE: WELT Online, 14.03.2015
http://goo.gl/31yMzG    

"Junckers kühner Plan verdient Unterstützung"   von Johannes Varwick
"Jean-Claude Juncker hat einen mutigen Vorschlag zur Gründung einer Europäischen Armee gemacht. Statt nach üblicher europäischer Art (muss nicht, geht nicht, klappt nicht) zu reagieren, sollten die politischen Chancen für dieses Projekt nüchtern ausgelotet werden. (...) ...geht es darum, als Europäer die internationale Ordnung stärker zu stützen, von der wir maßgeblich profitieren. Im Ausnahmefall muss dies auch militärisch geschehen. (...) Deutschland sollte Pläne für eine bessere europäische Arbeitsteilung bis hin zu pragmatischen Schritten zu einer Art europäischen Armee auf der europäischen Agenda halten, ohne zu erwarten, dass dies kurzfristig durchsetzbar wäre.  (...) Es geht um die Stärkung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit als Alternative zu einer Renationalisierung."
QUELLE: CICERO nline, 13.03.2015
http://goo.gl/319KLy    

"Eine EU-Armee wird es nicht geben"   von Karl Feldmeyer
"Für eine Europa-Armee fehlen nicht nur alle rechtlichen Voraussetzungen. Denn Verteidigung ist eine rein nationale Aufgabe geblieben, für die der EU-Kommission und ihrem Vorsitzenden jede Zuständigkeit fehlt..   (...) Ein weiteres Hindernis für eine Europa-Armee sind die Soldaten. Von ihrer Kampfbereitschaft hängen im Ernstfall Erfolg oder Niederlage ab. Die EU aber ist ein Staatenverbund ohne hinreichende  Identität, für den man sein Leben kaum zu riskieren bereit  wäre. (...) Was von einer Armee mit Soldaten aus 27 EU-Nationen zu halten wäre, weiß man von ähnlichen Versuchen  aus der Geschichte. Allein das Gerangel um eine gemeinsame Befehls- und Kommandosprache böte Stoff für ungezählte Komödien und Kabarettprogramme."
QUELLE: CICERO Online, 12.03.2015
http://goo.gl/rfmnPK    

"Debatte um die Europäische Armee: Pragmatismus statt Zukunftsvisionen"
von Claudia Major und Christian Mölling
"Die Idee der europäischen Armee ist zurück – und es spricht vieles dafür: Sie könnte Geld sparen, zugleich wären die 28 gemeinsam agierenden Staaten militärisch schlagkräftiger und politisch besser legitimiert als jeder einzelne Staat es sein kann. Viele politische Fragen aber sind ungeklärt, etwa wo die gemeinsame Armee eingesetzt werden, wer sie leiten oder ihren Einsatz autorisieren bzw. kontrollieren soll."
QUELLE: Website SWP, 11.03.2015
http://bit.ly/1GWQ1Cv

"EU-Armee - Derzeit 'jämmerliches Ergebnis' trotz hoher Ausgaben"
Walther Stützle im Gespräch mit Christine Heuer
"Die Schaffung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und damit auch einer europäischen Verteidigungspolitik ist hoch aktuell. Und es ist geradezu unerklärlich, warum die Staats- und Regierungschefs diesem Thema so wenig Aufmerksamkeit widmen. (...) ...ungefähr 200 Milliarden Euro jedes Jahr ausgeben für militärische Zwecke und dabei ein jämmerliches Ergebnis erzielen im Vergleich mit den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch im Vergleich mit Russland.(...) ...ohne eine politisch-demokratisch legitimierte Führungsinstanz könnte es gar nicht funktionieren."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 10.03.2015
http://goo.gl/M1qeRT

"Juncker fordert Gründung einer europäischen Armee"    
"Angesichts der Spannungen mit Russland hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Gründung einer gemeinsamen Armee in Europa geworben. (...) Juncker unterstrich den symbolischen Wert eines solchen Projekts. (...) Zustimmung erhielt Juncker aus der Berliner Regierungskoalition."
QUELLE: WELT Online, 08.03.2015
http://goo.gl/ltIvVZ    

"Kraftvoll und betrübt"   von von Matthias Krupa und Bernd Ulrich
"Ob Ukraine oder Euro-Krise – die Europäische Union schreibt Geschichte, doch ausgerechnet in Brüssel merkt das niemand. (...) Warum fällt es der EU so schwer, ihre eigenen Erfolge zu erkennen?  (...)  Hauptquelle und Hauptstadt der europäischen Zerknirschung ist Brüssel. Ausgerechnet hier, wo die vermeintlich überzeugtesten Europäer wirken, wird in den schmucklosen Hinterzimmern und den teuren Restaurants, in den Thinktanks und Abgeordnetenbüros in einem fort daran gearbeitet, alles Große klein-, alles Schöne hässlich- und alles Saftige fadzureden. (...) Dabei lässt sich kaum bestreiten, dass die Union in einer der schwersten Krise ihrer Geschichte nicht nur zusammengeblieben ist, sondern ihre Zusammenarbeit vertieft hat."
QUELLE: ZEIT  Online, 26.02.2015
http://goo.gl/VPokut    

"EU-Außenpolitik: Ukraine-Krise könnte Katalysator für mehr Integration sein"
von Annegret Bendiek
"Ganz offensichtlich ist die EU mit einer neuen Bedrohungssituation konfrontiert. Zudem ist Putin daran gelegen, die EU zu spalten, wie etwa Russlands Angebot finanzieller Unterstützung an Griechenland zeigt. (...) Gerade wegen der disparaten Interessenlagen ist die Bereitschaft zur Vergemeinschaftung aber derzeit nicht bei allen 28 Mitgliedstaaten vorhanden. Stattdessen sollte eine kleinere Gruppe integrationswilliger Staaten voranschreiten. In der Ukrainekrise sind es bisher Deutschland und Frankreich, die führen. Nun sollten sie versuchen, auch Polen und bestenfalls Großbritannien mit ins Boot zu holen, um ein Kerneuropa zu formieren, das Europa stabilisiert."
QUELLE: Website SWP, 24.02.2015
http://goo.gl/gLw5pE

"Die Krise des INF-Vertrages"   von Oliver Meier
"Das Risiko eines nuklearen Wettrüstens in Europa wächst"
"Mit dem Ausbruch der Ukraine-Krise im Frühjahr 2014 ist der Dialog über Fortschritte in der nuklearen Rüstungskontrolle zum Stillstand gekommen. Neu ist, dass Russland und die USA nun auch vorhandene Rüstungskontrollabkommen und -kooperationen vermehrt in Frage stellen (...) Sollte der Vertrag scheitern, droht ein neuer Rüstungswettlauf in Europa. Am meisten wären die Europäer davon betroffen. Deshalb sollten sie energischer dafür eintreten, dass der INF-Vertrag erhalten und gestärkt wird. Voraussetzung dafür ist, dass Moskau und Washington die im Raum stehenden Anschuldigungen spezifizieren und klären."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2015/A 11, Februar 2015
http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A11_mro.pdf    

"Die gesamteuropäische Ordnung vor einer Zäsur – drei Leitlinien für einen Neubeginn"
von Markus Kaim, Hanns Maull, Kirsten Westphal 
"Anhaltende Unsicherheit und wachsende Konfliktpotentiale sind die neuen Realitäten, denen sich die Europäische Union (EU) stellen muss – im angrenzenden Osten wie im Mittelmeerraum. Dieser geographische Raum ist auch für die Energieversorgung Europas von strategischer Bedeutung. Um die Risiken zu begrenzen, bedarf es der Bestimmung und des schrittweisen Aufbaus einer neuen gesamteuropäischen Ordnung, die – ausgehend von den bestehenden Gegebenheiten – Konfliktpotentiale einhegt, für größere Berechenbarkeit sorgt und neues Vertrauen schafft. Verhandlungen darüber sollte der deutsche OSZE-Vorsitz im Jahr 2016 entlang neuer Leitlinien initiieren und auf eine gesamteuropäische Ordnung mit einer starken Energie-Komponente als Keimzelle zielen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2015/A 14, Februar 2015
http://goo.gl/Qzb9eK

Belarus - "Wehrhaft zwischen Ost und West"   von Johannes Voswinkel
"Lukaschenko weiß auch, dass Moskau die schwache nationale Identität der Belarussen schnell zerrütten könnte. Ein Szenario wie in der Ukraine scheint auch in Belarus nicht mehr undenkbar. Knapp eine Million ethnischer Russen, die für ein Eingreifen Moskaus den Vorwand bieten könnten, leben in Belarus. (...) Die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen nutzte Lukaschenko, um seine bewährte Schaukelpolitik zum eigenen Vorteil wieder aufzunehmen.(...) Unter der Krise leidet Lukaschenkos Modell, im Austausch gegen die Passivität der Gesellschaft für stabilen Wohlstand zu sorgen."
QUELLE: ZEIT Online, 30.01.2015
http://goo.gl/Rq6ZX8    

"Wir müssen der Ukraine helfen"         von Bernard-Henri Lévy, George Soros
"Nicht nur die Zukunft der Ukraine steht auf dem Spiel, sondern auch die Zukunft der Europäischen Union. Der Verlust der Ukraine wäre ein gewaltiger Verlust für Europa. Das würde Russland in die Lage versetzen, die Europäische Union zu spalten und zu beherrschen. Wenn Europa dagegen den Ernst der Lage erkennt und rasch die von der Ukraine benötigte Finanzhilfe bereitstellt, wäre Putin möglicherweise gezwungen, seine Aggression einzustellen."
QUELLE: FAZ Online, 29.01.2015
http://goo.gl/5MXcO9    

-European Foreign Policy Scoregard 2015
"This is the fifth edition of the European Foreign Policy Scorecard, a flagship
publication for ECFR that evaluates the European Union’s foreign policy
performance over the past year."
QUELLE: Website ECFR, Januar 2015
http://goo.gl/UsM6MY

"Sicherheitskooperation in Ostasien"   von Gudrun Wacker
"Die Region Ostasien ist mit einer Vielzahl traditioneller und nichttraditioneller Sicherheitsprobleme konfrontiert: konventionelle und nukleare Aufrüstung, territoriale Streitigkeiten, Ressourcenkonflikte, Großmachtrivalitäten, Naturkatastrophen, Terrorismus, Piraterie und mehr. Eine besondere Rolle spielt China: Der wirtschaftliche Aufstieg des Landes, seine militärische Modernisierung und sein außenpolitisches Auftreten fördern Bedrohungswahrnehmungen bei verschiedenen Staaten des asiatisch-pazifischen Raums. (...) Europa spielt bei den harten Sicherheitsthemen der Region und in deren bi- und trilateralen Formaten praktisch keine Rolle. Will die EU künftig als außen- und sicherheitspolitischer Akteur in Ostasien akzeptiert werden, setzt dies als Minimum ein kontinuierliches und hochrangiges Engagement voraus."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2015/S 02, Januar 2015
http://goo.gl/VCxVmh

"Linksschwenk in Griechenland: Merkels Gift für Europa"   von Jakob Augstein
"Die Griechen haben Fehler gemacht. Aber die Fehler der Europäer, der Deutschen vor allem, waren schlimmer. (...) Das Rezept, das Frau Dr. Merkel und die europäischen Chefärzte fürs Sparen den Griechen ausgestellt haben, war in Wahrheit Gift. (...) Im Zweiten Weltkrieg wollten die Deutschen Europa erobern. Das ging schief. Man hat ihnen nach der Niederlage dennoch die Hälfte ihrer Schulden erlassen und beim Wiederaufbau geholfen. Die Griechen, denen man von Korruption bis Schlamperei alles Mögliche vorwerfen kann, sind nicht einmal in die Nähe solcher Schuld geraten. Dennoch wurde ihnen ein Sozialvernichtungsprogramm zugemutet, das keine demokratische Gesellschaft aushalten kann."
QUELLE: SPIEGEL Online, 29.01.2015
http://goo.gl/6TDdgb

"Linksschwenk in Griechenland: Merkels Gift für Europa"   von Jakob Augstein
"Die Griechen haben Fehler gemacht. Aber die Fehler der Europäer, der Deutschen vor allem, waren schlimmer. (...) Das Rezept, das Frau Dr. Merkel und die europäischen Chefärzte fürs Sparen den Griechen ausgestellt haben, war in Wahrheit Gift. (...) Im Zweiten Weltkrieg wollten die Deutschen Europa erobern. Das ging schief. Man hat ihnen nach der Niederlage dennoch die Hälfte ihrer Schulden erlassen und beim Wiederaufbau geholfen. Die Griechen, denen man von Korruption bis Schlamperei alles Mögliche vorwerfen kann, sind nicht einmal in die Nähe solcher Schuld geraten. Dennoch wurde ihnen ein Sozialvernichtungsprogramm zugemutet, das keine demokratische Gesellschaft aushalten kann."
QUELLE: SPIEGEL Online, 29.01.2015
http://goo.gl/6TDdgb

Martin Schulz: „Dramatische Verwerfungen“  
"Wir brauchen einen intelligenten Politikmix aus Haushaltskonsolidierung, strukturellen Reformen und Zukunftsinvestitionen. (...) Russland als permanentes Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist verpflichtet, das internationale Völkerrecht zu verteidigen. Was es macht, ist, es permanent zu brechen. Der Schaden, der daraus für die Weltordnung entsteht, ist dramatisch.(...) Wir brauchen in der EU endlich eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik. Darüber reden wir seit 20 Jahren, und nichts geschieht."
QUELLE: IPG Journal Online, 26.01.2015
http://goo.gl/7M3Khz    

"Sitzenbleiber mit Pokerface und großem Latinum"   von Kerstin Holm
"Der historische Fortschritt kennt kein Erbarmen. Russland hat an seiner Westflanke, von wo seit je europäische Ideen und Eroberer in seine territorialen Tiefen eindrangen, eine strategische Niederlage erlitten, die es mehr kosten dürfte als ein paar Gasleitungen, Lieferverträge und Investitionsprojekte von dort. (...)  Bundeskanzlerin Merkel, noch gestern bewundert als einzig bedeutende europäische Politikerin, gilt heute vielen als Betonweib, die das uneinige Europa durch eine Freundschaft gegen Putin verklammern will. Über Jahrzehnte geknüpfte Bande des Vertrauens sind zerrissen. (...)   Sein [Russlands] natürliches Handicap der materiellen Eckdaten – schwer sicherbare Landesgrenzen, kontinentales Stressklima, Kadermangel, ungemütliche Nachbarn –, die Europa nicht hat und Amerika schon gar nicht, ist nicht abzuschütteln und wiegt in der Isolation noch schwerer. (...)  Die unerbittliche Demokratie, die keinen Spott über Frauen, Schwule, Lesben duldet, der aber dafür der Spott über Gott heilig ist, glaubt, der Mensch müsse sich vor allem gut fühlen, nicht gedrillt, nicht überfordert werden. (...) Europa unterm Nato-Schirm ist ein Innenraum, wo man den Wind internationaler Machtpolitik, wie er durch Russland heult, nicht hört. Der Kontinent braucht aber den Dialog mit diesem herausfordernden, überfordernden, ungezähmten, vielleicht unzähmbaren Raum, um nicht sich selbst zu verlieren, sich in Inklusionsbemühungen zu verzetteln, provinziell zu werden."
QUELLE: FAZ Online, 22.01.2015
http://goo.gl/MhTBKv     

"Die Welt ist gefährdet. Und niemand kümmert sich"
Wolfgang Ischinger im Interview - Von Thorsten Jungholt und Sascha Lehnartz               
"Nun haben wir Millionen von Flüchtlingen und einen Krieg mit konfessionellen Elementen, der mich in seiner Komplexität an den 30-jährigen Krieg erinnert. (...) Ob in der Ukraine, ob in Afrika, es gibt eine enorme Nachfrage nach einer Gestaltung der Weltordnung – und es gibt eine nicht vorhandene Fähigkeit, diese Nachfrage zu befriedigen.  (...) Die politische Sicherheitsarchitektur Europas funktioniert nicht. Das gemeinsame Haus Europa ist errichtet worden, aber die Regeln des Umgangs in diesem Haus, wie man mit Keulen, Messern und Gewehren umgeht, sind unzureichend. Wir müssen über die Regeln und ihre Durchsetzung neu nachdenken. Dieser Prozess ist jetzt unter unter anderem in der OSZE bereits angestoßen worden. Wir haben feststellen müssen, dass die Wände des gemeinsamen Hauses nicht fest genug sind, dass das Haus nicht sturmsicher ist und dass eine Alarmanlage leider fehlt. Da muss man jetzt gemeinsam ran."
QUELLE: WELT Online, 18.01.2014
http://goo.gl/B7OjHc    

"Massengrab Mittelmeer: Die Abschottung der EU"   von Marei Pelzer
"Angesichts der anhaltenden humanitären Krise im Mittelmeer bedarf es dringend alternativer Ansätze zur zynischen Abschottungspolitik der europäischen Innenpolitiker.um angemessen auf akute Flüchtlingskrisen wie die in Syrien reagieren zu können, müsste die Visumpflicht für die betroffenen Länder – zumindest zeitweise – aufgehoben werden. Darüber hinaus müssen die von der EU praktizierten illegalen Zurückweisungen – beispielsweise an den Landgrenzen zwischen der Türkei und Griechenland wie Bulgarien – endlich beendet werden. Derzeit werden dort täglich Hunderte syrische Flüchtlinge abgewiesen, obwohl ihnen sowohl das Völker- als auch das EU-Recht ein Recht auf Nichtzurückweisung garantieren. Die EU-Länder müssten sich hier nur selbst an internationales Recht halten, um legale Zugänge für Flüchtlinge nach Europa zu schaffen.um angemessen auf akute Flüchtlingskrisen wie die in Syrien reagieren zu können, müsste die Visumpflicht für die betroffenen Länder – zumindest zeitweise – aufgehoben werden."
QUELLE: Blätter für deutsche und internationale Politik, Januar 2015
http://goo.gl/UGEKBI           

„Es fällt schwer, nicht schwarz zu sehen“
Michail Gorbatschow über eine Neuauflage des Kalten Krieges.
"Mit dem Ende des Jahres 2014 wird deutlich, dass die seit 1989 vorhandenen europäischen und internationalen politischen Strukturen ihre Bewährungsprobe nicht bestanden haben. (...)   Euphorie und Triumphalismus sind den westlichen Staats- und Regierungschefs zu Kopf gestiegen. Sie haben die Schwäche Russlands und das Fehlen eines Gegengewichts ausgenutzt  (...)  Die einzige tragfähige Lösung für Europas Sicherheit ist eine gesamteuropäische. Versuche, das Problem durch eine Erweiterung der NATO oder eine europäische Verteidigungspolitik anzugehen sind kontraproduktiv. Wir brauchen inklusivere Institutionen und Mechanismen, die allen Seiten Sicherheiten und Garantien bieten."
QUELLE: IPG Journal Online, 06.01.2015
http://goo.gl/M3Dm2J    

"Die vier existenziellen Herausforderungen für die EU"   von Dirk Schümer
"Vier Herausforderungen von existenzieller Wucht stehen 2015 an: Wie kann der Euro gerecht, stabil und nachhaltig als Währung funktionieren? Wie geht Europa mit der expansiven russischen Großmachtpolitik im Osten um? Lässt sich eine gemeinsame Einwanderungspolitik finden und dann auch ausführen? Bleiben alle Mitgliedsstaaten intakt – oder drohen gar EU-Austritte? (...) Sollte die Arbeitslosigkeit von 70, 80 Prozent der jungen Süditaliener, Andalusier, Griechen, Portugiesen nicht erfolgreich bekämpft werden, wird der Mezzogiorno ohnehin zu einer Kampfzone nach nordafrikanischem Vorbild werden. Eine EU, die eine ganze Generation auf den Müllhaufen wirft, kann nicht bestehen. Hier müsste das träge Europa zuvörderst eine ökonomische Eingreiftruppe bilden. Das ist mindestens so dringend wie wachsames Militär an der Ostgrenze. Immerhin – langweilig wird es keinesfalls werden in dieser europäischen Großfamilie am Rande des Nervenzusammenbruchs. Gute Vorsätze werden fürs neue Jahr aber reichlich benötigt. Ein Vorschlag: Wer angesichts der Herausforderungen von 2015 weiter habituell über Brüsseler Eurokraten und Gurkenkrümmung und Glühbirnen klagt, der buche einfach mal einen Kurztrip zu den anstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten in Verdun oder Ypern."
QUELLE: WELT Online, 02.01.2015
http://goo.gl/VrC4dy  

"Die vier existenziellen Herausforderungen für die EU"   von Dirk Schümer
"Vier Herausforderungen von existenzieller Wucht stehen 2015 an: Wie kann der Euro gerecht, stabil und nachhaltig als Währung funktionieren? Wie geht Europa mit der expansiven russischen Großmachtpolitik im Osten um? Lässt sich eine gemeinsame Einwanderungspolitik finden und dann auch ausführen? Bleiben alle Mitgliedsstaaten intakt – oder drohen gar EU-Austritte? (...) Sollte die Arbeitslosigkeit von 70, 80 Prozent der jungen Süditaliener, Andalusier, Griechen, Portugiesen nicht erfolgreich bekämpft werden, wird der Mezzogiorno ohnehin zu einer Kampfzone nach nordafrikanischem Vorbild werden. Eine EU, die eine ganze Generation auf den Müllhaufen wirft, kann nicht bestehen. Hier müsste das träge Europa zuvörderst eine ökonomische Eingreiftruppe bilden. Das ist mindestens so dringend wie wachsames Militär an der Ostgrenze. Immerhin – langweilig wird es keinesfalls werden in dieser europäischen Großfamilie am Rande des Nervenzusammenbruchs. Gute Vorsätze werden fürs neue Jahr aber reichlich benötigt. Ein Vorschlag: Wer angesichts der Herausforderungen von 2015 weiter habituell über Brüsseler Eurokraten und Gurkenkrümmung und Glühbirnen klagt, der buche einfach mal einen Kurztrip zu den anstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten in Verdun oder Ypern."
QUELLE: WELT Online, 02.01.2015
http://goo.gl/VrC4dy  

"A changing global environment"
Chaillot Paper 133  
von Antonio Missiroli, Gerald Stang
"The last 20 years have brought huge reductions in global poverty, opening economic, political and personal opportunities for hundreds of millions of people and the countries where they live and work. This is changing old power balances, altering how humanity uses the earth’s scarce resources, and democratising – for good and for ill – access to many advanced technologies. Governance institutions are struggling to react to all these changes. And while economic, demographic and technological trends will greatly influence the changing international balance of power, concerns of security and geopolitics will likely retain their own unique rationale."
QUELLE: Website 'EU - Institut für Sicherheitsstudien', 19.12.2014
http://bit.ly/1aOhDvS  

"Deutschlands Verantwortung - Gerade wart ihr noch der Osten"         von Claudius Seidl
"Wenn wir von Europa sprechen, von seinen Werten und Idealen, dann meinen wir meist den Westen. Dabei ist Europa eine Tatsache, der Westen hingegen ist ein Projekt. (...) Man kann ihm beitreten, man kann sich auf den langen Weg machen. Wir Deutschen, die wir eben erst im Westen angekommen sind, sollten keinen Nachzügler abweisen."
QUELLE: FAZ Online, 28.12.2014
http://goo.gl/j5xuji    

"Russland eine zweite Chance geben"   von Jan Menzer
"...kann Russlands Zukunft nur in Europa liegen. Andere Kooperationspartner wie beispielsweise China werden Moskau keinen Raum bieten, den es in der Weltpolitik für sich beansprucht. Die EU hat zwei Alternativen. Sie kann warten, bis Russland zu dieser Erkenntnis gezwungen wird. Sie kann aber auch neue Initiativen zur Kooperation starten. Wünschenswert wäre eine Mischung aus beidem."
QUELLE: The European Online, 26.12.2014
http://goo.gl/Tmp9QR  

"In Zwischeneuropa"   von Karl-Peter Schwarz
"Mit Recht betrachten Staaten wie Estland, Polen oder Ungarn ihre Zugehörigkeit zur Nato als ihre größte sicherheitspolitische Errungenschaft. (...) In Berlin, Paris, Washington und anderen westlichen Hauptstädten hingegen ist die Nato-Ost-Erweiterung ins Zwielicht gerückt. Dabei verkennt man nicht nur ihre fundamentale Bedeutung für den Frieden in der Mitte Europas durch die Schaffung eines Sicherheitsgürtels, sondern unterstellt ihr sogar, die russische Aggression überhaupt erst provoziert zu haben."
QUELLE: FAZ Online, 23.12.2014
http://goo.gl/ac7Kt9    

SPD wirbt für „Vereinigte Armee von Europa“
"In einem Positionspapier zur „Europäisierung der Streitkräfte“, das der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Donnerstag in Berlin vorstellte, wird ein ständiges militärisches Hauptquartier der EU gefordert. (...) Weitere notwendige Schritte seien die Schaffung einer europäischen Militärakademie, ein Marinehauptquartier Ostsee, der Ausbau der europäischen Gendarmerie und mehr gemeinsame Manöver."
QUELLE: Handelsblatt Online, 04.12.2014
http://goo.gl/y7W8GW
Positionspapier "Europäisierung der Streitkräfte"
QUELLE: Website Rainer Arnold (MdB)
http://goo.gl/6mR3f6    

"Zeit für eine europäische Armee"   von Theo Sommer
"Deutsche und französische Armee klagen über Ausrüstungsmängel, Europa hat sein Militär vernachlässigt. Angesichts von IS und Ukraine-Krise muss es das ändern – gemeinsam. (...) Die Welt wird unübersichtlicher, unberechenbarer, gefährlicher. Die Zone der Instabilität rückt der europäischen Friedenszone näher: in der Levante, in Nordafrika, in der Ukraine. Zugleich relativiert der Aufstieg Asiens (das mittlerweile mehr für Verteidigung ausgibt als die EU) das militärische Gewicht des Westens.(...) Die Europäer sollten endlich ernst machen mit dem Aufbau einer europäischen Armee auf der Grundlage einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Pooling and Sharing oder Smart Defense – wir haben uns schon viel zu lange damit beschäftigt. Jetzt sollten wir die Latte höher hängen."
QUELLE: ZEIT Online, 25.11.2014
http://goo.gl/trsRzX     

"Zeit für eine europäische Armee"   von Theo Sommer
"Deutsche und französische Armee klagen über Ausrüstungsmängel, Europa hat sein Militär vernachlässigt. Angesichts von IS und Ukraine-Krise muss es das ändern – gemeinsam. (...) Die Welt wird unübersichtlicher, unberechenbarer, gefährlicher. Die Zone der Instabilität rückt der europäischen Friedenszone näher: in der Levante, in Nordafrika, in der Ukraine. Zugleich relativiert der Aufstieg Asiens (das mittlerweile mehr für Verteidigung ausgibt als die EU) das militärische Gewicht des Westens.(...) Die Europäer sollten endlich ernst machen mit dem Aufbau einer europäischen Armee auf der Grundlage einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Pooling and Sharing oder Smart Defense – wir haben uns schon viel zu lange damit beschäftigt. Jetzt sollten wir die Latte höher hängen."
QUELLE: ZEIT Online, 25.11.2014
http://goo.gl/trsRzX      

"Die Vernetzung europäischer Außenpolitik: Von der Kakophonie zum Chor?"  
von Annegret Bendiek
"In der Europäischen Kommission wurde ein neues außenpolitisches Projektteam geschaffen, geleitet von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Mit dieser institutionellen Neuerung wird zum wiederholten Male versucht, die Inkohärenz zwischen der GASP und den Außenbeziehungen der EU zu überwinden. Die Erwartungen an eine stärker vernetzte Außenpolitik werden nur zu erfüllen sein, wenn der EAD künftig die ressortübergreifende strategische Planung übernimmt und Deutschland eine Führungsrolle bei der Flexibilisierung der GASP/GSVP spielt."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2014/A 68, November 2014
http://goo.gl/NpKd13    

„Der erste Schritt ist eine Vision“
Joschka Fischer im Interview durch Ines Pohl
"Woran die EU gegenwärtig krankt, sieht man in allen drei großen aktuellen Krisen: Sowohl in den Sicherheitskrisen in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten als auch in der Finanzkrise fehlt Europa die politische Kraft, der feste politische Rahmen. Die EU als Staatenverbund reicht dafür nicht mehr aus! Und wie immer in Europa ist der erste Schritt der Realpolitik eine Vision. (...) Eine Mehrheit der Deutschen wird sich, wenn es ernst wird mit Europa und der Frage, wie viel sie bereit sind, dafür zu investieren, auf die europäische Seite stellen. (...) Zu sagen, der Westen hat Putin so schlecht behandelt, dass er gleich zur Gewalt greifen musste, ist schlicht albern. (...)  Syrien ist für mich, leider, das Beispiel, wohin Nichtintervention führen kann: in ein endloses Desaster. (...) Ich frage mich immer noch, warum die Bundesregierung nicht sofort nach dem Ausbruch der Ukrainekrise einen Neustart der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik initiiert hat."
QUELLE: TAZ Online, 31.10.2014
http://www.taz.de/Joschka-Fischer-ueber-Weltpolitik/!148732/    

"Eine neue Ordnung - Der Ukraine-Konflikt stellt die Weichen für Europas Sicherheit"
von Claudia Major und Jana Puglierin
"Fast 24 Jahre lang basierte die Sicherheitsordnung in Europa auf den Prinzipien der Unverletzbarkeit der Grenzen, des Gewaltverzichts, der friedlichen Beilegung von Konflikten und des Respekts der Souveränität der europäischen Staaten.(...) Auf politischer Ebene läutet Russlands Vorgehen das Ende einer halbwegs kooperativen Sicherheitsordnung und den Beginn einer konfrontativen und instabilen Ära ein.(...) Offensichtlich führen wirtschaftliche Interdependenz und gegenseitige Verwundbarkeit nicht immer zu stabilen und friedlichen Kooperationsbeziehungen.(...)  Die bisherige deutsche und europäische Russland-Politik, basierend auf gemeinsamen Regeln, Kooperation und Integration, ist vorerst gescheitert. Russland ist kein Partner für Stabilität in der europäischen Nachbarschaft mehr. Stattdessen ist Europa deutlich unsicherer geworden und seine Sicherheitsordnung instabiler, konfrontativer und weniger berechenbar. Bei der Gestaltung der neuen europäischen Sicherheitsordnung steht Deutschland moralisch, aber auch als wirtschaftlich und politisch starkes Land in der Mitte Europas in der Pflicht. (...) Das überragende strategische Ziel Deutschlands sollte es daher sein, gemeinsam mit seinen europäischen und transatlantischen Partnern wieder eine stabile, kooperative und inklusive Sicherheitsordnung in Europa zu etablieren. Dies geht nicht ohne eine zumindest halbwegs berechen­bare Interaktion mit Russland"
QUELLE: 'Internationale Politik' Online, 31.10.2014
http://goo.gl/8FxQVt  

EUISS Yearbook of European Security 2014 - YES 2014
Das EUISS Yearbook of European Security (YES) 2014 stellt als jährliche Publikation des Instituts Schlüsseldokumente und -daten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU zusammen.
QUELLE: Website ISS Europe, 28.10.2014
http://goo.gl/rqhHxX  

"Keine Angst"   von Jörg Friedrich
"Die europäischen Grenzen sind noch nicht alt und nicht naturgegeben. Doch friedliche Änderungen sind keine Gefahr, sondern eine Chance. (...) Nur in wenigen europäischen Ländern stimmen die Staatsgrenzen mit den Verbreitungsgebieten nationaler Identitäten überein. (...) Es ist an der Zeit, in Ruhe, aber offen über die Zukunft der politischen Landkarte Europas nachzudenken."
QUELLE: The European Online, 16.10.2014
http://goo.gl/uaDGKF  

"Deutschland treibt das Projekt Europaarmee voran"   von Thorsten Jungholt
"Im Rahmen eines gemeinsamen Appells wurde die 11. Luftbewegliche Brigade des Königlichen Heeres der Niederlande mit ihren 2100 Soldaten dem Kommando der Division Schnelle Kräfte der Bundeswehr unterstellt. Nie zuvor war ein militärischer Verband eines europäischen Landes in den Großverband eines anderen europäischen Landes eingebunden worden, nie zuvor hatte ein Staat auf diesen elementaren Kernbestandteil seiner Souveränität verzichtet.  (...)  Neben der Musterkooperation mit den Niederlanden im Westen richtet der Befehlshaber der Landstreitkräfte seinen Blick auch nach Süden und Osten: 'Die bilaterale Zusammenarbeit mit Österreich und Polen gewinnt gegenwärtig deutlich an Momentum.' (...) Allerdings gibt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zu bedenken, dass die Souveränitätsabgabe an andere Nationen auf Dauer keine Einbahnstraße bleiben dürfe: Auch Deutschland müsse bereit sein, seine Soldaten dem Kommando seiner Partner zu unterstellen."
QUELLE: WELT Online, 07.08.2014
http://goo.gl/iOriig    

"Wir brauchen keine europäische Identität!"   von Daniel Drewski
"Der eingeübte Reflex, europapolitische Fragen nach dem Schema „wollen wir mehr oder weniger Europa?“ abzuhandeln, leistet einer irreführenden Identitätsrhetorik nur Vorschub. Statt sich auf dieses Spiel einzulassen, sollten die Parteienfamilien eine horizontale Differenzierung ihrer Politikangebote vorantreiben. Beantwortet werden muss dabei nicht die Frage „wie viel“, sondern „welches Europa?“."
QUELLE: IPG Journal Online, August 2014
http://goo.gl/Zs87rr    

"Das sind Junckers Reform-Baustellen"   von Gregor Peter Schmitz
"Wettbewerbsfähigkeit solle für die EU wieder an erster Stelle stehen - dafür will Juncker die digitale Agenda an erste Stelle rücken. Er möchte Europas Empörung über US-Spionage und amerikanische Internetriesen nutzen, um endlich die Vernetzung des Kontinents voranzutreiben.(...) Juncker muss Europa versöhnen. Die "Vereinigten Staaten von Europa" sind seit der Eurokrise in weite Ferne gerückt. Schuldnerländer stemmen sich gegen Kreditgeber, Sozialdemokraten gegen Konservative, Großbritannien gegen den Rest. In Krisenstaaten wie Spanien und Griechenland ist jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit, in Deutschland hingegen boomt die Wirtschaft."
QUELLE: SPIEGEL Online, 15.07.2014
http://goo.gl/HQWCEi

"Keine Renationalisierung, bitte!"   von Nils Heisterhagen
"Es gibt Renationalisierung, Regionalisierung, Anti-Europäisierung, Anti-Universalisierung. (...) Ganz offensichtlich ist das Zivilisationsprojekt des Westens an einem Punkt angekommen, wo es nicht mehr automatisch weiterzugehen scheint. (...) Aber nur der bisherige Weg des Westens war falsch. Das Ziel bleibt weiter richtig. (...) Gemeinsam mit der EU und den beiden anderen Nationen des Weimarer Dreiecks, Polen und Frankreich, sollte Deutschland ein Vorbild für eine neue Hoffnung auf den "ewigen Frieden" sein, indem es sich um mehr kosmopolitische Einigung und Verständigung bemüht.Schließlich könnte insbesondere die EU idealistische Zeichen gegen Nationalismus setzen. Hier bietet sich erstens die Abschaffung der nationalen Armeen der EU-Mitglieder und deren Überführung in eine gemeinsame europäische Armee unter der Führung eines europäischen Verteidigungsministers an, und zweitens die damit zusammenhängende Abschaffung der nationalen Verteidigungsministerien der EU-Mitgliedsstaaten."
QUELLE: ZEIT Online, 06.07.2014
http://goo.gl/j4L9GW    

"Der 1.Weltkrieg und EU - Die Rückkehr zum Vielvölkerstaat"  
von Christoph von Marschall
"Die Idee des Nationalstaats entfaltete damals eine kaum aufhaltbare revolutionäre Dynamik.  (...) Und die Lehre für die EU aus alledem? Der Nationalstaat bleibt vorerst erster Bezugspunkt der Identität für die meisten Europäer. Ihr Angebot, die Kleinstaaterei durch supranationale Kooperation zu überwinden, wirkt attraktiv und friedensstiftend, solange sie die nationale Idee nicht infrage stellt und Ängste vor einem „Völkerkerker“ weckt. Diese Soft Power ist ihr großer Vorsprung gegenüber Staaten, die ihr Nationalinteresse gegenüber Minderheiten im Land und Nachbarländern mit Gewalt durchsetzen, ob in Russland oder im Nahen und Mittleren Osten."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 28.06.2014
http://goo.gl/Yfeber    

"Ist Europa nach zwei Weltkriegen wirklich weiter?"   von Thomas Schmid
"Sind das Grundgesetz oder der Vertrag von Lissabon wirklich Garanten unserer unumkehrbaren Zivilisiertheit? Trotz oder wegen aller Reden, in denen die EU als der heilbringende Phönix gepriesen wird, der aus der Asche zweier Weltkriege emporgestiegen ist – es wäre eine vermessene Dummheit, ernsthaft zu glauben, wir wären im sicheren Hafen des immerwährenden Friedens angekommen. Wir sollten unserer eigenen Propaganda misstrauen. (...) Dass es zum Ersten Weltkrieg kam, war auch ein – im Rückblick äußerst prekärer – Sieg des von unten kommenden Wunschs mehrerer Völker nach Selbstbestimmung. Es war nicht zuletzt – siehe Serbien und den Attentäter von Sarajevo – der heiße Wunsch der Völker nach Selbstermächtigung, der den Ersten Weltkrieg möglich machte. (...) Ein derart kompliziertes, historisch völlig neues und in keiner Staatslehre vorgesehenes Gebilde wie die EU kann gewiss nicht nach Prinzipien gestaltet werden, die einst im kleinen Athen – vermutlich – ein gutes Regiment der Bürger begründeten. Die EU als höchst komplexes, austariertes und dem direkten Volkswillen entzogenes Gebilde zu erhalten und sie zugleich verständlicher, effektiver und geschmeidiger im Korrigieren von Fehlern zu machen: Das ist 100 Jahre nach den Schüssen von Sarajevo alle Anstrengung von Staatsmännern, Dichtern, Philosophen und anderen Bürgern wert."
QUELLE: WELT Online, 28.06.2014
http://goo.gl/5kWT0l    

"Wir brauchen ein Konzept von der Zukunft Europas"
Hans-Dietrich Genscher im Gespräch mit Christoph Heinemann
"Als die Mauer fiel, haben das eigentlich alle als Ende der Teilung Europas verstanden. Ist das wirklich so, oder hat es auch Leute gegeben, die darüber nachgedacht haben, ob man die Teilung nicht beendet, wohl aber die Teilungsgrenze aus der Mitte Europas in den Osten verlegt? (...) Die Zeit der Vorherrschaft großer Staaten ist ebenso vorbei wie der Versuch, mit militärischer Macht die Welt zu verändern. Die Welt wird verändert durch die Durchsetzung von Menschenrechten und Menschenwürde und ihrer glaubwürdigen Vertretung."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 27.06.2014
http://goo.gl/ahGlc8

"Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist"        von Jürgen Habermas
"Der Skandal im Skandal ist die Hartleibigkeit, mit der die deutsche Regierung ihre Führungsrolle wahrnimmt. Deutschland verdankt den Anstoß zu dem ökonomischen Aufstieg, von dem es heute noch zehrt, der Klugheit der Gläubigernationen, die ihm im Londoner Abkommen von 1953 ungefähr die Hälfte seiner Schulden erlassen haben. Aber es geht nicht um eine moralische Peinlichkeit, sondern um den politischen Kern: Die politischen Eliten in Europa dürfen sich nicht länger vor ihren Wählern verstecken und selber den Alternativen ausweichen, vor die uns eine politisch unvollständige Währungsgemeinschaft stellt. Es sind die Bürger, nicht die Banken, die in europäischen Schicksalsfragen das letzte Wort behalten müssen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 22.06.2015
http://bit.ly/1SILEOX    

"EU: Tage der Entscheidung"   von Albrecht von Lucke
"Nach dem Attentat von Sarajevo am 28. Juni 1914 ging es in der sogenannten Julikrise um Krieg und Frieden in Europa, mit dem bekannten verheerenden Ausgang. Hundert Jahre später ist es wieder ein Juli, in dem sich eine historische Entscheidung für Europa anbahnt. (...) Zugespitzt formuliert lautet die, wenn auch langfristige, Alternative: Bundesstaat oder Staatenbund. (...) Würden die EU-Parlamentarier sich tatsächlich einen anderen Vorschlag als Juncker (oder Schulz) bieten lassen, wäre das eine Selbstdemütigung, ja Selbstdemontage des EU-Parlaments. Dabei benötigt die europäische Demokratie nichts mehr als ein stärkeres Mandat der Legislative. Um das Demokratiedefizit in Europa abzubauen, muss den Staats- und Regierungschefs, muss vor allem Angela Merkel ein guter Teil ihrer Macht abgetrotzt werden. Denn ohne deren (zumindest teilweise) Entmachtung wird es mit der demokratischen Vertiefung Europas nichts werden."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online,
http://goo.gl/ReNvCj    

"Die Verachtung des 'alten Europas' ist reaktionär"   von Robert Leicht
"Die EU-Osterweiterung hat den Kontinent enorm bereichert. Wann verstehen die Jungspunde unter den EU-Kritikern endlich, dass sie die eigentlich Rückwärtsgewandten sind? (...) Jungspunde, für die historisches Bewusstsein aus lauter Fremdwörtern besteht und die nach einer neuen "Erzählung" für Europa verlangen, weil nicht einmal das Drama um die Ukraine oder das Aufkommen national-populistischer Parteien allüberall ihnen klar machen kann, dass das Thema "Krieg oder Frieden" auch 100 Jahre nach 1914 keineswegs restlos abgetan ist. Dass die in den EU-Verträgen beschworene – und nun gerne lächerlich gemachte oder verhöhnte – ever closer Union, die immer engere europäische Einheit, eine Überlebensvoraussetzung für diesen Kontinent, seine Werte und seine freiheitliche demokratische Kultur in den kommenden Epochen ist!"
QUELLE: ZEIT Online, 16.06.2014
http://goo.gl/QBhAVi    

"Europa versus Russland"   von Michael Kleeberg
"Zu den beiden größten staatlichen Utopien der Neuzeit, die Wirklichkeit geworden sind, hat sich eine dritte gesellt. Zu den beiden die Menschheit aufrührenden und stimulierenden Narrativen der amerikanischen und der französischen Revolution ist ein drittes hinzugekommen, das einige und freie Europa. (...) Ein entscheidendes Element aber fehlt diesem Europa bislang, und es fehlt ihm deshalb, weil das Herz und die Psyche der Menschen ungleich archaischer funktionieren als ihr Bewußtsein. Um es so provokant wie möglich zu formulieren: Es fehlen dem vereinten Europa die Märtyrer. Für diese europäische Union hat noch niemand leiden müssen. (...) Es hätte bereits einmal die Möglichkeit gegeben, dieses Projekt in den Herzen, im Bewusstsein und Unterbewusstsein der Menschen zu verankern. Das war der Bürgerkrieg im zerfallenden Jugoslawien der frühen 90er Jahre. Wie das hilflose und erbärmliche Verhalten der europäischen Union von damals zeigt, die wieder einmal auf das militärische Eingreifen der USA warten musste, wäre das, was Europa nötiger hätte als eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Armee."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 03.06.2014
http://goo.gl/2O9bSU    

Jürgen Habermas im Interview durch Nils Minkmar         
"Europa wird direkt ins Herz getroffen"
"Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger. Das kann dem europäischen Parlament und seinem Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nur guttun. (...)      In der Bundesrepublik hat seit der Wiedervereinigung ein politischer Mentalitätswandel stattgefunden. Deutschland fühlt sich wieder als ein normaler Nationalstaat – und unsere Regierung benimmt sich auch so. Damit hat die Europäische Union gerade in ihrer schlimmsten Krise die leise, aber beharrlich auf eine weitere Integration drängende Stimme der alten Bundesrepublik, die sich ihrer Ausgangslage nach 1945 noch bewusst war, verloren. Diese wichtige, über Tagespolitik und Machtopportunismus hinausweisende Stimme war nie so nötig wie heute.Statt den schwächsten, nur scheinsouveränen Gliedern der Europäischen Währungsgemeinschaft einen Kurs aufzunötigen, der Opfer nur von den anderen verlangt, hätte die deutsche Regierung unter Inkaufnahme eigener Vorleistungen die Politik von Adenauer, Helmut Schmidt und Kohl fortsetzen müssen."
QUELLE: FAZ Online, 30.05.2014
http://goo.gl/lQvAhL

Visionen zur Zukunft der EU - "Man wird ja noch träumen dürfen"
Von Kathrin Haimerl und Antonie Rietzschel
"Von der europäischen Wirtschaftsregierung über die Vereinigten Staaten von Europa bis hin zum Europa der Regionen: Welche Ideen debattiert werden und wie realistisch sie sind. Neun Visionen im Überblick."    

  1.       Politische Union    
  2.       Vereinigte Staaten von Europa    
  3.       Staatenbund versus Bundesstaat    
  4.       Zurück zu nationalen Währungen    
  5.       Europäische Bürgergesellschaft    
  6.       Vereinigte Städte von Europa    
  7.       Europa der Regionen    
  8.       Europäische Republik

    QUELLE: Süddeutsche Online, 18.05.2014
    http://goo.gl/CDQZ8k

"Separatismus - Die Krankheit Europas"   von Wolfgang Prosinger
"Katalonien und Südtirol, Baskenland und Korsika und Nordirland, Schottland und Lombardei, Kleinstaaterei auf dem Balkan und am Kaukasus; und nun die Ostukraine.Jeder Konflikt ist anders, sucht sich seine Berechtigung in ethnischen, geografischen, religiösen, historischen, ökonomischen, sprachlichen Wahrheiten und Halbwahrheiten. Doch allen gemeinsam ist: Jene Ansprüche, die da so stürmisch und nicht selten gewaltsam vorgetragen werden, sind fast immer Ansprüche einer unbekümmerten Verantwortungslosigkeit."
QUELLE: CICERO Online, 13.05.2014
http://goo.gl/1UZYxB   
 

"Europa und die rechte Versuchung"   von Albrecht von Lucke
"Eben noch schien die große alte Erzählung – die EU als eine Frage von Krieg und Frieden – ausgedient zu haben. Doch mit der Krimkrise wird die Erinnerung an inzwischen fast 70 Jahre in Frieden und Freiheit in Westeuropa reaktiviert. Plötzlich verlieren selbst vermeintlich historische Debatten, wie jene um die 100. Wiederkehr des Ersten Weltkriegs, ihren bloß historischen Charakter, werden erstaunlich widersprüchliche Analogien hergestellt: Einerseits wird Russland mit dem österreich-ungarischen Imperium, dem Habsburger „Völkergefängnis“ von 1914 verglichen – ermattet, bedrängt und am Rande der Auflösung. Andererseits wird an das fatale Appeasement des Westens gegenüber der deutschen Einverleibung des Sudetenlands erinnert."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online, Mai 2014
http://bit.ly/1np81f2

 Interview mit dem deutschen Aussenminister
«Die Gefahr einer Spaltung Europas ist real»        Interview: Eric Gujer
"Es gibt unterschiedliche Einschätzungen, ob die russische Aussenpolitik einem vorab geschriebenen Drehbuch folgt. Mein Eindruck ist eher, dass Russland mit seiner Politik den Westen testet und sich eher situativ verhält, allerdings auch getrieben von einer selbsterzeugten nationalistischen Stimmung im eigenen Land. (...) Es kann nicht sein, dass wir sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs in Europa wieder beginnen, Grenzen nach ethnischen, sprachlichen oder konfessionellen Gesichtspunkten zu verändern. Es gibt kaum einen Staat in Europa, in dem es keine Minderheiten gibt. (...) Nach der Wiedervereinigung haben viele in Deutschland vielleicht nicht an das Ende der Geschichte geglaubt, aber doch an den ewigen Frieden und eine alljährliche Friedensdividende, die regelmässig zur Auszahlung kommt. Was gegenwärtig in der Ukraine geschieht, hat uns in der Tat auf den Boden der Realität zurückgeholt."
QUELLE: NZZ Online, 14.04.2014
http://bit.ly/1iKYgB1

 

"Perspektiven maritimer Sicherheit"   von Markus Hader und Mihael Paul
"Der Abzug der Nato-Kampftruppen aus Afghanistan markiert das Ende der Ära langwieriger Landkriege. Maritime Operationen gewinnen stattdessen an Bedeutung. Das zeigen die Pläne für eine Europäische Maritime Sicherheitsstrategie (EMSS) ebenso wie die fortdauernde Pirateriebekämpfung im Indischen Ozean. Die Sicherung der eigenen Handelsbeziehungen, aber auch die Tatsache, dass die USA ihren strategischen Schwerpunkt nach Asien verlagern (»rebalancing«), stellen Europa vor neue maritime Aufgaben."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2014/A 20, April 2014
http://bit.ly/1ki3ta0

 

"Europa ist ein geopolitischer Zwerg"   von Eric Bonse
"Geopolitisch ist die EU weiterhin ein Zwerg. Militärisch existiert sie nicht. Wirtschaftlich leidet sie immer noch an den Folgen von Finanz- und Eurokrise. Und der Biss, den sie plötzlich gegenüber Russland und der Türkei zu zeigen scheint, tut in Wahrheit niemandem weh. (...) Nach dem Grund muss man nicht lange suchen: Wie im Irakkrieg ist der Club der 28 EU-Staaten auch diesmal in Tauben und Falken gespalten.(...) Das Hauptproblem ist aber, dass die EU immer noch keine Strategie für Russland und Osteuropa hat. (...) Nach außen hin überlassen die USA zwar der EU die Führungsrolle in der Ukraine. US-Präsident Obama konzentriert sich in seiner Außenpolitik auf Asien; er hat offenbar keine Lust, direkt in Osteuropa zu intervenieren. Doch hinter den Kulissen geben die Amerikaner die Richtung vor. (...) Während des Irakkriegs träumten die Europäer noch von einer multipolaren Welt, in der sie zum eigenständigen weltpolitischen Akteur neben den USA, Russland oder China aufsteigen könnten. Davon ist heute keine Rede mehr."
QUELLE: CICERO Online, 08.04.2014
http://bit.ly/1itCDWV

 

"Die Ukraine-Krise"   von Wolfgang Richter
Die Dimension der paneuropäischen Sicherheitskooperation
"Russland sieht sich in der Defensive gegenüber einer westlichen Vorwärtsstrategie, die russische Sicherheitsinteressen gefährdet. Diese Bedrohungsperzeption mag überzogen sein. Doch auch westliche Staaten haben zu ihrer Entwicklung beigetragen, indem sie Sicherheitsvereinbarungen marginalisiert oder umgangen haben. Soll die Rückentwicklung zur bipolaren Konfrontation in Europa vermieden werden, müssen die in den 1990er Jahren vereinbarten Instrumente der paneuropäischen Sicherheitskooperation revitalisiert und reformiert werden."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell, April 2014
http://bit.ly/1j5P9uN

 

"Die Ukraine-Krise und kritische Fragen an die EU-Erweiterungspolitik"
von Barbara Lippert
"Angesichts der eskalierten Integrationskonkurrenz zwischen Brüssel und Moskau müsste die Union sich über einige zentrale Punkte klar werden: Welche künftige Ordnung strebt sie in (Ost-)Europa an? Welche Lasten will sie tragen? Welche integrationspolitischen Folgen hätte es, wenn sie ihr Beitrittsversprechen auf die in Bedrängnis geratenen Nachbarn ausweitet, allen voran die Ukraine?"
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2014/A 22, April 2014
http://bit.ly/1exIYy8

 

"Europa, bleibe hart!"    von Joschka Fischer
"Zum ersten Mal befindet sich die
EU jetzt in einer direkten politischen Konfrontation mit Russland, denn es geht um ihre Erweiterungspolitik. Und das markiert eine Zäsur, weil die EU plötzlich als machtpolitischer Akteur gefragt ist. Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine sind für Europas Sicherheit von großer Bedeutung. Russlands Wiederaufstieg zur Weltmacht gelingt nur, wenn das Land über den Anschluss der verloren gegangenen Gebiete eine dominante Rolle in Europa erlangt, vor allem in Osteuropa. Hier ist ein strategischer Grundsatzkonflikt programmiert. (...) Die EU-Erweiterung ist vielmehr ein notwendiger Bestandteil der Sicherheit der Europäischen Union. Sie ist ihr entscheidendes Zeichen nach außen hin, ihr Beitrag zur Geopolitik. Diese Sicherheit gibt es jedoch nicht kostenlos."
QUELLE: Süddeutsche Online, 30.03.2014
http://bit.ly/1e0qMx8

 

"Irrweg EU-Armee"   von Sabine Lösing
"In jüngster Zeit wurde die Forderung nach einer europäischen Armee wieder verstärkt von prominenter Seite in die Debatte eingespeist. Zuletzt meldete sich die neue deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Hinsicht zu Wort... (...) Dieser drohende Abbau nationalstaatlicher Kontrollbefugnisse soll aber in keiner Weise durch die Aufwertung des Europäischen Parlaments aufgefangen werden. (...) Ohnehin ist es irreführend, von einer EU-Armee zu sprechen, die es realistisch betrachtet wohl niemals geben wird. Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass die Staats- und Regierungschefs der großen Mitgliedsländer im hochsensiblen Militärbereich umfassend Kompetenzen abtreten werden – im Gegenteil."
QUELLE: The European Online, 26.03.2014
http://bit.ly/1dMqDwW   

 

"Europa im Umbruch - Neue Grenzen schaffen neue Probleme"
von Stefan Ulrich
"Staaten schrumpfen oder verschwinden, neue entstehen, oft unter Geburtswehen, in jüngster Zeit etwa Osttimor, Kosovo oder Südsudan. Auch in Westeuropa kommt die Staatenwelt in Bewegung. In Belgien wollen sich Flamen von Wallonen trennen. Schotten und Katalanen werden im Herbst über ihre Unabhängigkeit abstimmen.
Italien franst aus. Von Südtirol bis Sizilien wird nach Unabhängigkeit gerufen. (...) Die Weltordnung wird derzeit von oben und unten umgestaltet. Während die Globalisierung Grenzen auflöst, suchen die Menschen neue. (...) Wer Grenzen neu zieht, schafft oft neue Probleme. (...) Wer die ethnische Karte spielt, beschwört die Selbstzerfleischung Europas wieder herauf. (...) Europa braucht kein neues Nationalgetöse und keine neuen Grenzen in einer Zeit, in der die Welt zusammenwächst."
QUELLE: Süddeutsche Online, 22.03.2014
http://bit.ly/1gK3I5n   

 

"Juncker fordert Aufbau einer europäischen Armee"   
Von Florian Eder und Christoph Schiltz
"Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der
Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat sich für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee in absehbarer Zukunft ausgesprochen."
QUELLE: WELT Online, 22.03.2014
http://bit.ly/NFa0fM

 

"Stolz, Europäer zu sein" von Matthias Krupa und Michael Thumann
"In Putins Machtbereich zeichnen sich die Umrisse eines Gegen-Europa unter Kremlführung ab. Der Pluralismus der EU, die sich aus 28 einigermaßen bis vorbildlich demokratischen Staaten zusammensetzt, steht gegen das autoritäre Moskauer System. Die offenen Gesellschaften von Lissabon bis Helsinki finden ihr Gegenbild in dem von Putin verordneten, orthodox-intoleranten Staatskonservativismus. (...) Die EU ist gewissermaßen ein Ebenbild der modernen Welt im 21. Jahrhundert (...) Nun trifft die europäische Soft Power zum ersten Mal auf harten Widerstand. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges stoßen die Europäer auf einen Gegner, der ihr eigenes Modell herausfordert. Der russische Präsident verhilft der EU damit ungewollt zu einem neuen Gründungserlebnis."
QUELLE: ZEIT Online, 20.03.2014
http://bit.ly/1hMqps3
 

"Europa ist unsicherer geworden - Ein russisches Husarenstück zu viel"
von Eric Gujer
"Seit dem Ende der Blockkonfrontation haben begrenzte Militäroperationen zugenommen, weil das Risiko eines unbeabsichtigten Weltenbrandes gesunken ist. Und dennoch existiert eine scharfe Trennlinie zwischen einer legitimen Intervention und imperialen Machtallüren. (...) Aus zwei Weltkriegen haben die Europäer den Schluss gezogen, dass Gewalt eingehegt werden muss – durch das Völkerrecht, multinationale Organisationen, durch ein Netz von Verpflichtungen, die Alleingänge unmöglich machen sollen. Diese Lektion wollte Russland nie lernen. Moskau beharrt auf klassischer Machtpolitik und uneingeschränkter Handlungsfreiheit. (...) Europa muss endlich aus der Defensive gegenüber Moskau herausfinden und eine eigenständige Politik ohne falsche Konzessionsbereitschaft betreiben. Eine andere Energiepolitik wäre ein Anfang, weil Russland von der EU sehr viel abhängiger ist als umgekehrt."
QUELLE: NZZ Online, 07.03.2014
http://bit.ly/1qhHFeU

 

"Ertüchtigen statt wegsehen
Eine deutsche Initiative soll das Krisenmanagement der GSVP verbessern"  
von Jana Puglierin, Sebastian Feyock, Yvonne van Diepen  
"Bundeskanzlerin Merkel sagte es ganz deutlich: NATO und EU können nicht jede Krise lösen. Ist deshalb der deutsche Vorschlag für eine Enable and Enhance -Initiative, kurz E2I, ein neuer Weg? Viele Fragen sind noch offen, und -Berlin sollte jetzt seine Rolle als Impulsgeber der GSVP wahrnehmen. (...) Abseits der tagesaktuellen Schlagzeilen über die Neuausrichtung deutscher Außenpolitik verfolgt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach wie vor eines ihrer Lieblingsprojekte: die so genannte „Ertüchtigungsinitiative“. Hinter dem eher unglücklichen Begriff steckt die Idee, Partner in fragilen Weltregionen, die bereit sind, sich für regionale Sicherheit zu engagieren, auch dahingehend zu befähigen."
QUELLE: 'Internationale Politik' Online, 28.02.2014
http://bit.ly/1hvyWkv

 

"Nur Mut, kämpft!"   von Thomas Risse
"Es gibt längst eine europäische Identität. Doch die Politik hat diese Veränderung nicht erkannt, ist zu oft mutlos, und lässt sich von skandalisierenden Medien beeinflussen. (...) Eine deutliche Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger identifiziert sich mit ihrem eigenen Nationalstaat und mit Europa (Großbritannien ist eine große Ausnahme; hier identifiziert sich nur eine Minderheit mit Europa). Wer sich mit Europa identifiziert, braucht seine nationale oder regionale Identität nicht aufzugeben. Wir alle haben multiple Identitäten. (...) Die Politik hat diese Einstellungsveränderungen hin zu einer europäischen Gesellschaft noch nicht richtig wahrgenommen."
QUELLE: The European Online, 27.02.2014
http://bit.ly/1ceGnOj

 

"Zankapfel Ukraine: Europäische versus Eurasische Union"    von Kai Ehlers
"Obwohl die Demonstrierenden darin einig sind, gegen wen sie protestieren, kann von einer gemeinsame Idee für die Zukunft der Ukraine keine Rede sein. Denn neben den beiden liberalen Parteien, der Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen unter Vitali Klitschko und der Vaterlandspartei der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko, beteiligt sich auch die rechtsradikale Swoboda an den Protesten. Deren Anhänger vor allem sind für die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich. (...) In Brüssel wird die Eurasische Union bisher unterschiedlich bewertet. Einerseits wird sie als möglicher Garant der Stabilität begrüßt, zudem auch als mögliches Bollwerk gegen China sowie gegen den wachsenden Einfluss der „Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SOZ). Andererseits wird sie aber auch als Produkt Putinscher Großmannssucht kritisiert und durch vermehrte Einflussnahme auf die Staaten der eurasischen Integrationszonen zu hintertreiben versucht. (...)  Die Eurasische Union ist dabei, zu einem neuen Faktor der internationalen Politik zu werden. Darüber sollten auch die internen Streitigkeiten beispielsweise um Abstimmungsverfahren nicht hinwegtäuschen. Dabei handelt es sich, wie aus der Geschichte der EU hinreichend bekannt, lediglich um Wachstumskrankheiten."
QUELLE: Blätter für deutsche und internationale Politik, Februar 2014
http://bit.ly/1eSpMtI


"Nicht ohne den Bären" von Bernhard Schinwald
"In der Ukraine scheitert die EU nicht nur mit ihrer östlichen Nachbarschaftspolitik und ihrem Verhältnis zu Russland, sondern auch damit, dem Erbe der Überwindung des Kalten Krieges gerecht zu werden. (...) Der russische Bär schläft schon lange nicht mehr. Jeder einseitige Vorstoß der Union, die Länder in Richtung Brüssel, weg von Moskau, zu ziehen, führt unweigerlich zu massivem russischen Widerstand. Mit jeder anderen Reaktion würde Moskau tatsächlich entgegen seiner eigenen Interessen handeln. (...) Diese Erkenntnis ist banal – und doch findet sie in der EU-Nachbarschaftspolitik keine Entsprechung. (...) Wenn die EU an der Östlichen Partnerschaft in der heutigen Ausformung festhalten will, muss sie zumindest eine Möglichkeit für die Teilnahme Russlands schaffen. Eine viel weiterreichende Lösung wäre es jedoch, die Östliche Partnerschaft gänzlich neu zu gestalten und Russland überhaupt als Vollmitglied aufzunehmen."
QUELLE: The European Online, 31.01.2014
http://bit.ly/1kpMqiH
 

"Frieden geht weiter" von Bernhard Schinwald
"Wo früher Jugoslawien war, sind heute sieben Nachfolgestaaten, die die Waffen mittlerweile weggelegt haben. Doch bis heute sind bei Weitem nicht alle Konflikte ausgestanden. Die Nationalismen, vor allem in Kroatien und Serbien, sind noch allgegenwärtig. Bosnien-Herzegowina bleibt weiterhin ein tiefgespaltenes und de facto nicht regierbares Land. Auch die Lage im Kosovo bleibt angespannt. (...) Der einzige Weg, wie sich der serbische Nationalismus noch in Zaum halten lässt und der auch die Nationalismen in Kroatien oder Montenegro besänftigte, war und ist die europäische Perspektive für diese Länder und die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. (...) Die vollständige Integration des ehemaligen Jugoslawiens wird vermutlich noch einige Jahre dauern. Sie ist, nach der deutsch-französischen Freundschaft, der Überwindung der Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland sowie des Eisernen Vorhangs, die letzte große Aufgabe des Friedensprojekts EU."
QUELLE: The European Online, 18.01.2014
http://bit.ly/1dizJ2V 
 

"Für eine progressive Russlandpolitik: Wie das Nullsummendenken überwunden werden kann." von Hans-Henning Schröder
"Als die Regierung der Ukraine am 21. November 2013 beschloss, den Verhandlungsprozess über die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU auszusetzen, war das nicht das Ende der Idee von einem Europa, das die Staaten im Osten des Kontinents mit einschließt. Doch es markierte das Scheitern einer EU-Politik, die situativ agierte, keine ausreichenden Mittel bereitstellte, und keine Antwort auf die Frage hatte, welche Rolle Russland in einem größeren Europa spielen soll. (...) ...es gilt, einen umfassenden europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen, in ganz Europa Sicherheit und Vertrauen zu schaffen und die postsowjetischen Staaten an EU-Europa heranzuführen. Und diese Politik muss alle Nachbarn der EU erreichen, die Ukraine, Georgien und Belarus ebenso wie Russland und Moldau. (...) Der Wunsch nach Zusammenarbeit kollidiert mit dem Ziel, die EU als Wertegemeinschaft zu erhalten. Um Politik nicht an solchen Widersprüchen scheitern zu lassen, gilt es ein flexibles Instrumentarium zu entwickeln. (...) Die Beziehungen zur russischen Regierung sollten erneuert, ausgebaut und verbreitert werden. Dabei ist es sinnvoll ein oder zwei Themen zu identifizieren – das könnte z.B. konventionelle Sicherheit und Vertrauensbildung in Europa sein –, über die ein wirklich politischer Diskurs geführt werden kann."
QUELLE Website IPG, 15.01.2014
http://bit.ly/1lZHrqH 
 

"Brüssel ist das, was wir Mitglieder daraus machen"
von Claus Christian Maltzahn
"... das Klagen über Brüssel gehört inzwischen zum guten Ton. Monströs, erratisch, lebensfremd – so wird die Schalt- und Machtzentrale der Union meistens beschrieben. (...) Der Bürger unterscheidet sich vom Untertanen durch seinen persönlichen Grundrechtsanspruch. Dafür haben die Portugiesen 1974 in ihrer Nelkenrevolution, die Spanier 1975 nach Francos Tod gekämpft. Und die Polen, Rumänen, Bulgaren, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Balten auch. In der Ukraine gehen bis heute Zehntausende auf die Straße und lassen sich verprügeln – weil sie zu dieser monströsen, korrupten, bürokratisch verformten Europäischen Union gehören wollen."
QUELLE: WELT Online, 12.01.2014 (WamS 12.01.14)
http://bit.ly/JRwYz0 
 

"Unionsbürger sind gleich" von Thomas Gutschker
"In beiden Fällen – Maut und Armutsmigration – geht es im Kern um dasselbe: In der Europäischen Union gibt es keine Ausländer mehr, nur noch Unionsbürger mit im wesentlichen gleichen Rechten. (...) Die Unionsbürgerschaft schafft zwar kein EU-Volk, aber sie unterminiert das Selbstverständnis des Nationalstaats. Der lebt von der Unterscheidung zwischen innen und außen, zwischen einem Staatsvolk und Ausländern, die er hereinlassen oder abweisen kann. Unionsbürger sind immer schon drinnen, sie sind im weiteren Sinn auch keine Einwanderer. Das begründet eine Solidarität auch im Sozialsystem; dabei geht es nicht um eine opulente Sozialunion, sondern um Mindestsicherung. Das ist die europäische Wirklichkeit.Sind wir in der schon angekommen? Sicher nicht."
QUELLE: FAZ Online, 11.01.2014 (FAS 12.01.14)
http://bit.ly/KWs9VG 
 

"Entwicklungspolitik im Süden - Die EU darf keine Bedingungen stellen"
von Christian Achrainer
"Nach den Umbrüchen in der arabischen Welt wurde die EU für ihre weitgehend bedingungslose Zusammenarbeit mit den dortigen Autokraten vielfach kritisiert. Als Reaktion beschloss Brüssel, das Prinzip der Konditionalität zu stärken: Die Nachbarn erhalten umso mehr Unterstützung, je größer deren Reformeifer ist. (...) Die EU ist das Modell und der Nachbarstaat soll sich diesem Modell angleichen, um in den Genuss von Anreizen zu kommen. In den Staaten der EU-Osterweiterung hat dies funktioniert. Mit den südlichen Nachbarn wie etwa Ägypten kann eine auf Konditionalität aufbauende Politik aber kaum gelingen. (...) An der östlichen Peripherie wiederum wurde Europa auch deshalb als Modell angesehen, weil die Hinwendung nach Europa die einzige Alternative zur Abhängigkeit von Russland zu sein schien. Im südlichen und östlichen Mittelmeerraum konkurrieren jedoch zahlreiche externe Akteure um Einfluss, darunter die Golfstaaten, die USA, die Türkei, der Iran oder Russland. (...) Brüssel sollte in erster Linie seine Finanzmittel signifikant erhöhen und versuchen, die kulturelle Bindung zu den südlichen Nachbarn zu verbessern"
QUELLE: CICERO Online, 09.01.2014
http://bit.ly/1aO0NqJ   

 

"Dringend gesucht: mehr Europa, weniger Angst" von Simon Nixon
"Das große Paradox der Eurokrise ist, dass sich die meisten politischen Führer zwar darin einig sind, dass die Lösung in ‚mehr Europa' liegt, dass sich die Wähler aber zunehmend enttäuscht vom europäischen Projekt abwenden. (...) 2014 muss die EU dieses Paradox angehen. Jetzt, da sich die Wirtschaft erholt, wird sich der Fokus der Eurozone von der kurzfristigen Krisenbekämpfdung auf das langfristige Wachstum verschieben. Und die größten Probleme werden zunehmend politischer Natur sein und nicht finanzieller. (...) Aber der langfristige Wohlstand in Europa wird wohl davon abhängen, ob Politiker den Mut der Überzeugung haben werden, euro-skeptischen Argumenten direkt entgegenzutreten. Denn letztlich halten die meisten Behauptungen der populistischen Anti-EU-Parteien einer näheren Prüfung nicht stand. (...) Wenn aber die Lösung für Europas Probleme die Losung ‚mehr Europa' bleibt, dann lautet die entscheidende Frage für 2014, ob sich politische Führer finden, die auch dafür eintreten."
QUELLE: Wall Street Journal Online, 06.01.2014
http://bit.ly/1knu7Oo   

 

"EU-Gipfel zur Verteidigungspolitik:
Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner"
"Die EU-Mitglieder wollten eigentlich eine weitreichende engere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschließen. Doch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel blockierte das Vorhaben erfolgreich. Zwar wurde eine bessere Kooperation beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder verabschiedet, man einigte sich jedoch nur auf allgemeine Formeln."
QUELLE: SPIEGEL Online, 20.12.2013
http://bit.ly/1bUeUgM
dazu:
Europäischer Rat (Tagung 19./20.12.2013) -Schlussfolgerungen
http://bit.ly/1hsXMB6 
 

"Ausbau oder Rückbau der europäischen Integration?"
von HansWolfgang Platzer
"Die noch immer nicht bewältigte Krise (in) der Euro-Zone, aber auch die negativen sozialen Folgen und demokratiepolitisch problematischen Konsequenzen der bisherigen »Rettungspolitik« haben in Wissenschaft und Politik Debatten beflügelt, in denen es um grundsätzliche Richtungsentscheidungen zwischen einem Rückbau
oder weiteren Ausbau des EU-Integrationssystems geht."
QUELLE: Website Friedrich-Ebert-Stiftung, Dezember 2013
http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/10383.pdf 
 

"Ich erwarte mehr Einsatz von den Europäern"
NATO-Generalsekretär Rasmussen im Interview
"Ich hoffe, dass sich auch die Regionalmächte wie Pakistan, China und Indien engagieren werden, um den Frieden zu sichern. Die gesamte internationale Gemeinschaft hat der afghanischen Regierung ja versprochen, sie zu unterstützen. (...) Die Amerikaner fragen sich: Warum müssen wir immer mehr von der gemeinsamen Rechnung bezahlen? Ich erwarte, dass sich die Europäer künftig stärker engagieren, um zu unserer gemeinsamen Sicherheit beizutragen. Dies könnten sie zum Beispiel tun durch Investitionen in Fähigkeitslücken bei Aufklärungsdrohnen, hochwertigen Radaranlagen für Schiffe oder durch den Erwerb von Flugzeugen, die eine Luftbetankung erlauben. Wenn der derzeitige Trend anhält und Europa immer weniger Geld für Verteidigung ausgibt, dann wird Europa bald nicht mehr in der Lage sein, überhaupt eine Rolle bei der Bewältigung von internationalen Krisen zu spielen. Wer bereit sein will, europäische Werte und demokratische Prinzipien zu verteidigen, der muss auch ausreichende militärische Fähigkeiten besitzen."
QUELLE: WELT Online, 16.12.2013
http://bit.ly/IRp9c2 
 

EU-Gipfel zu Sicherheit und Verteidigung - "Mittel ohne Zweck"
von Bernhard Schinwald
"Die Staats- und Regierungschefs treffen einander nächste Woche, um über Mittel der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren, ohne eigentlich zu wissen, welchen strategischen Zweck sie damit verfolgen. (...) Der Union fehlt es dabei beim besten Willen weder an Mitteln noch an Macht. Die Europäische Union ist in ihrer Gänze nicht nur der wirtschaftlich stärkste Block der Welt, sondern auch bei den militärischen Kapazitäten ganze vorne dabei. (...) Eine verstärkte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik würde noch nicht einmal Vertragsänderungen oder andere institutionelle Maßnahmen erfordern. Die Europäische Union wäre bereit, nur die Mitgliedsländer sind es leider nicht."
QUELLE: The European Online, 13.12.2013
http://bit.ly/1j5ztxg 
 

"Europa verrät seine Geschichte" Von Nuruddin Farah
"Europas Bürokraten haben vergessen, dass auch von hier einmal Millionen Menschen vor Krieg und Verfolgung flüchteten. Jeder Migrant, der sterben muss, ist eine weitere Anklage gegen die aktuelle europäische Zuwanderungspolitik. (...) Wenn sie wie Tiere in Quarantäne gesteckt werden, ist für viele die Ablehnung, mit der sie nichtwillkommen geheißen werden, noch furchteinflößender. (...) Es ist an der Zeit, dass die Europäer sich in die historische Situation zurückversetzen, in der sie selbst vor 100 oder mehr Jahren waren."
QUELLE: Frankfurter Rundschau online, 05.12.2013
http://bit.ly/18n9jPJ 
 

"Die EU im Beziehungsgefüge großer Staaten"
von Kai-Olaf Lang, Gudrun Wacker
"Untersucht wird, welche Faktoren das EU-Bild sowie die europapolitischen Handlungsformen externer Partner beeinflussen. Diskutiert werden zum anderen die Möglichkeiten, europäische Außenpolitik zu gestalten, aber auch die Limitierungen dieser Politik. Dabei wird ebenfalls erörtert, ob und inwiefern die EU ihr Handeln anpassen muss und ob sie die Selbsteinschätzung ihres politischen Gewichts und ihrer Einflussmöglichkeiten modifizieren sollte.Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die EU wohl erst ihres Kooperationspotentials und ihrer Störungsanfälligkeit, aber auch der Grenzen ihrer Relevanz bewusst werden muss. Die beständige Auseinandersetzung mit Sichtweisen und Interessen von Drittstaaten kann zu dem dazu erforderlichen neuen Realismus beitragen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2013/S 25, Dezember 2013
http://bit.ly/1ds8e9m 
 

"Braucht die Europäische Union eine eigene Armee?"
Von Roland Christian Hoffmann-Plesch
"Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zu einer eigenständigen Europaarmee wären die folgenden:
• Einrichtung eines „Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung“ als eigenständiges Gremium im Europäischen Parlament;
• Bildung eines eigenständigen „Ministerrats für Sicherheit und Verteidigung“;
• Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsakademie;
• Stärkung der Kompetenzen und der parlamentarischen Kontrolle der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA);
• Gemeinsame Durchführung des „Air Policing“ über dem gesamten EU-Luftraum;
• Aufstellung einer EU-Küstenwache an den See-Außengrenzen der EU;
• Schaffung eines EU-Grenzschutzes zur gemeinsamen Kontrolle der Land-Außengrenzen;
• Ausbau Europäischen Gendarmerie;
• Einrichtung eines gemeinsamen See- und Lufttransportkommandos;
• Ständige und ausschließliche Unterstellung aller bi- und multinationaler EU-Truppenteile unter die bereits existierenden EU-Gremien und -Stäbe als Kern einer künftigen Europaarmee."
QUELLE: "Eurasisches Magazin Online, 03.12.2013
http://bit.ly/1jjDGuQ 
 

"Ein neuer Eiserner Vorhang?" von Theo Sommer
"Das mögliche Scheitern des gesamten EU-Konzepts einer "Östlichen Partnerschaft" hat größte Bedeutung für uns. Es geht dabei um zwei grundsätzliche Fragen: Wo soll die östliche Grenze der EU liegen, wo die westliche Grenze des russischen Einflussgebiets? Und wie wird sich das Verhältnis zwischen Russland und der EU in Zukunft gestalten – kooperativ oder antagonistisch? (...) In Wahrheit geht es um ein neues und großes geopolitisches Spiel. Soll die EU wirklich bis Armenien und Georgien reichen? Wären da nicht Freihandelsabkommen, denen nicht expansiver Ehrgeiz aus allen Knopflöchern stinkt, der bessere Weg der Assoziierung?"
QUELLE: ZEIT Online, 26.11.2013
http://bit.ly/1cor0Om 
 

"»Rahmennationen« statt Battlegroups – Was Deutschland für die europäische Verteidigung tun kann" von Claudia Major und Christian Mölling
"In der EU stehen 1,5 Millionen Soldaten vor immensen Strukturproblemen, weil die Finanzkrise die Verteidigungshaushalte Europas auf Dauer in Mitleidenschaft zieht. Die Militärapparate kleiner EU-Staaten schrumpfen derart, dass sie nur noch in einigen Bereichen einsatzfähig sind. Die großen EU-Staaten schrumpfen auf das Format von Bonsai-Armeen – zwar ist militärisch noch alles vorhanden, aber in viel zu geringer Menge, als dass sie allein etwas ausrichten könnten. (...) Das Konzept der »Rahmennationen« nun hat das Zeug, die Debatte um Verteidigungskooperation signifikant voranzubringen, das zeigen die positiven Reaktionen, als Deutschland es kürzlich in der NATO vorstellte. (...) Seine Umsetzung liefe darauf hinaus, dass sich die europäischen Staaten um die fünf bis sechs großen Staaten herum organisieren, die bis auf Weiteres ein breites Fähigkeitsspektrum vorhalten werden."
QUELLE: Website SWP, 20.11.2013
http://bit.ly/I4Fdai 
 

"Ten years of EU military operations" von Katarina Engberg
"In the run-up to the European Council´s summit on defence, the EU´s six military operations to date can be considered a quiet success. They have contributed to the stabilisation of war-torn countries in the Balkans, stopped the escalation of conflict in the Democratic Republic of the Congo, shielded vulnerable refugees in Chad, and helped stem piracy off the coast of Somalia. (...) In the process, EU member states have built up a common operational culture that will facilitate future endeavours."
QUELLE: Website ISS European Union, 15.11.2013
http://www.iss.europa.eu/uploads/media/Brief_41_EU_military_operations.pdf 
 

"Ist das Grundrecht ein Ladenhüter?" von Udo Di Fabio
"Man sieht ein weiteres Mal, dass die Vorstellung des Bundesverfassungsgerichts, die Idee der Grundrechte als Selbstbestimmungsrecht der Bürger den technischen und internationalen Entwicklungen folgen zu lassen, keine willkürliche Entgrenzung des Gerichts, also keine Kompetenzanmaßung der Richterinnen und Richter in Karlsruhe, bedeutet. Es waren vielmehr die Demokratien und die Bürger selbst, die die Verhältnisse entgrenzt haben; deshalb droht der Grundrechtsschutz seine praktische Wirksamkeit zu verlieren. In dieser Lage weisen manche auf staatliche Schutzpflichten hin: Wenn die Verhältnisse sich so ändern, dass wir nicht mehr über unsere Daten praktisch verfügen können, sondern eine scheinbar unkontrollierbare Welt sich entwickelt, dann seien doch wohl die Staaten dazu verpflichtet, eine rechtsstaatliche, freiheitliche Ordnung auch im Internet zu garantieren. (...) Europa muss sich allmählich aus dem sanften Protektorat Amerikas herausentwickeln und mit Phantasie eigene Wege der Technik und Kommunikation erproben. Dabei geht es nicht um Antiamerikanismus, sondern um das Selbstbewusstsein einer im Innern plural organisierten und im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten komplementären Macht, die das transatlantische gemeinsame Wertefundament nicht aus den Augen verliert."
QUELLE: FAZ Online, 13.11.2013
http://bit.ly/1cUSxLR 
 

"Machtverschiebungen in der EU: wie Deutschland ein »guter Hegemon« bleibt" von Lars Brozus
"... findet in der EU gegenwärtig eine größere Machtumverteilung statt. Das relative Gewicht Deutschlands nimmt zu. Frankreich und die Staaten des Südens sind stärker von der Schuldenkrise betroffen und verlieren dadurch an Einfluss. Durch die Ausdifferenzierung der EU in einen Eurozonenkern und eine Unionsperipherie nimmt gleichzeitig die Bedeutung Großbritanniens ab, das sich letzterer zurechnet. Schließlich geben die USA ihre Stabilisierungs- und Ausgleichsrolle auf dem Kontinent auf, um sich Asien zuzuwenden. (...) Es wäre ein klares Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger der EU, wenn Deutschland sich für transnationale politische Verfahren einsetzte, die auf grenzüberschreitende Beteiligung zielen."
QUELLE: Website SWP, 31.10.2013
http://bit.ly/HtPIU8 
 

"Europa braucht ein Grundgesetz" Von Jo Leinen"Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob wir einen Exekutiv-Föderalismus mit noch mehr Macht für den Europäischen Rat bekommen oder ob es gelingt, die Demokratie auf europäischer Ebene mit mehr Macht für die Parlamente zu realisieren. (...) Großbritannien will neue Schritte für die Europäische Einigung nicht mitgehen. Deshalb müssen die Mechanismen für ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten klargestellt werden. Die Nachzügler dürfen nicht die Chance haben, die Avantgarde zu blockieren. Auch ein Europa à la carte, bei dem sich jedes Land aussucht, bei welchen Politiken es mitmacht, darf nicht zugelassen werden."
QUELLE: CICERO Online, 10.10.2013
zum Artikel: http://bit.ly/1gt7aVz
 

"Europa verweigert Schutz und Hilfe" von Ludwig Greven
"Die Abwehr von Flüchtlingen mit ihren katastrophalen Folgen wie jetzt vor Lampedusa ist die zynische Konsequenz daraus, dass die EU außenpolitisch versagt. (...) Weder betreibt die europäische Staatengemeinschaft eine wirkungsvolle gemeinsame Außenpolitik, um Konflikte an ihren Außengrenzen einzudämmen und damit Flucht und Vertreibung zu verhindern, noch hat sie eine gemeinsame Haltung zu militärischen Interventionen, und vor allem: ihren Folgen, gefunden. (...) Ein Armutszeugnis ist vielmehr die inhumane deutsche und europäische Politik gegenüber Kriegsopfern und Notleidenden, die nichts anderes wollen als Schutz und Hilfe, wie es die UN- und die europäische Flüchtlingskonvention verlangen."
QUELLE: ZEIT Online, 08.10.2013
zum Artikel: http://bit.ly/15Zzp6S
 

"Europäische Insellösungen als Fundament einer Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten?" von Maik Zarandi
"Erstmalig seit 2003 wird im Dezember 2013 ein Europäischer Rat zur Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik stattfinden. Die Befassung der Staats- und Regierungschefs mit dem Thema bietet große Chancen, dem in vielerlei Hinsicht defizitären Projekt der Stärkung der verteidigungspolitischen Fähigkeiten Europas auf oberster politischer Ebene neuen Schwung zu verleihen. Eine Möglichkeit kann dabei das Konzept von „Insellösungen“ darstellen. (...) Idealtypisch gesehen stellt der Insel-Ansatz nur die zweitbeste Lösung dar, wenn eine vollständige Integration der europäischen Verteidigungspolitik die beste Lösung wäre. Angesichts der bestehenden Realitäten stellt die Inselkooperation mit einer kohärenten europäischen Abstimmung aber die erfolgversprechendste Möglichkeit dar."
QUELLE: Website Konrad-Adenauer-Stiftung, 30.09.2013
zum Artikel: http://bit.ly/19jPMLO
 

"Letzte Hoffnung Dezembergipfel? - Impulse für die Wiederbelebung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik"
von Olaf Wientze
"Seit 2012 versuchen die EU und einzelne Mitgliedstaaten durch verschiedene Initiativen, der GSVP neues Leben einzuhauchen. Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung, im Rahmen des diesjährigen Dezembergipfels der Staats- und Regierungschefs auf höchster politischer Ebene über Sicherheits- und Verteidigungsthemen zu diskutieren. Aufgrund der Entwicklungen in der unmittelbaren und erweiter-ten europäischen Nachbarschaft ist eine handlungsfähige GSVP in europäischem und deutschem Interesse. Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass der Gipfel sowohl ein glaubwürdiges Bekenntnis zur GSVP abgibt als auch konkrete und sichtbare Projekte für die kommenden Jahre initiiert. (...) Es bedarf eines grundlegenden Nachdenkens über die GSVP. Unter anderem muss deutlich werden, was die Ziele der GSVP sein sollen, was auf europäischer Ebene gemeinsam und was in ausschließlich multilateralen Kooperationsformen gemacht werden soll. Darüber hinaus sollte eine Diskussion darüber erfolgen, wie im Bedarfsfall die Solidaritätsklausel umgesetzt werden könnte. Der Dezembergipfel wird keine allumfassende Antwort geben können, doch Ziel muss es sein, einen umfassenden Beratungsprozess in die Wege zu leiten, der dann in einem Verteidigungsweißbuch mündet. Ein solches Weißbuch muss strategische Prioritäten definieren, aber auch konkrete Zielvorstellungen mit Fristen setzen, um eine Nachverfolgung zu ermöglichen und das endlose Verschieben von Deadlines (wie im Falle des Helsinki Headline Goal) zu vermeiden. In den Folgejahren sollte in regelmäßigen Abständen eine Bestandsaufnahme erfolgen."
QUELLE: Website Konrad-Adenauer-Stiftung, Analysen und Argumente, Sept. 2013
zum Artikel: http://www.kas.de/wf/doc/kas_35424-544-1-30.pdf?130924122114 
 

"Neuer Anlauf für die Eurozone"   von Daniela Schwarzer und Guntram B. Wolff
"Drei Maßnahmen würden kurzfristige Risiken mildern und die Chance auf eine notwendige Vertragsreform verbessern. (...) Auch wenn sich die Krise in der Eurozone vordergründig beruhigt hat, bestehen nach wie vor große Risiken im Bereich der Staatsfinanzen, im Bankensektor und durch soziale und politische Instabilitäten. Die neue Bundesregierung sollte hierauf zunächst mit drei Initiativen reagieren. Erster Schritt wäre eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik. Mehr Investitionen, eine Liberalisierung des Dienstleistungssektors sowie eine Stärkung der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität würden der deutschen Wirtschaft nutzen und den Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte in der Eurozone fördern. Zweitens sollte die Bundesregierung einer Bankenunion mit einem zentralen Abwicklungsmechanismus zustimmen, der eine Konsolidierung des europäischen Bankensystems erlaubt und die Fragmentierung im europäischen Finanzmarkt umkehren könnte. Drittens würden eine Wachstumsinitiative und ein europäischer Jugendbildungsfonds einer »verlorenen Generation« Perspektiven eröffnen."
QUELLE: Website SWP, SWP- Aktuell 55, September 2013
zum Artikel: http://bit.ly/18rbteJ 
 

Ex-Generalinspekteur Klaus Naumann:
So etwas darf sich nicht wiederholen" von Daniel-Dylan Böhmer
"Naumann, fordert ein Umdenken beim Thema Intervention: Wenn Deutschland sich nicht aufraffe, bestehe die Gefahr, dass Europa bedeutungslos werde."
Naumann: "Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen bindet ein militärisches Eingreifen an ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Und das ist auch richtig so. So ein Mandat liegt hier aber leider nicht vor. Die andere mögliche Handlungsgrundlage wäre das in den UN anerkannte Prinzip der Schutzverantwortung, das ein Eingreifen erlaubt, wenn der Bevölkerung eines Staates die Menschenrechte durch die eigene Regierung vorenthalten werden. Dieses Prinzip wird in Syrien seit mehr als zwei Jahren mit Füßen getreten. Aber auch bei der Umsetzung dieses Prinzips ist man an Entscheidungen des Sicherheitsrates gebunden. Es müssten also entweder Russland und auch China ihre Blockade aufgeben, oder man müsste sich in ganz Europa auf eine Selbstlegitimierung wie 1999 im Kosovo verständigen. Tut Europa das nicht, dann war die Zustimmung zur Schutzverantwortung in den UN das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde. (...) Ich habe mich als Soldat stets bemüht, mein Amt mit größter Zurückhaltung auszufüllen. Ich war nie ein Freund rascher militärischer Interventionen, aber manchmal sind sie unvermeidlich, eben das äußerste Mittel der Politik. Wenn wir Deutschen uns nicht zu dieser Einsicht aufraffen, dann wird Europa sicherheitspolitisch nie eine Rolle spielen. Das bedrückt mich als Deutschen, der ein starkes und einiges Europa will."
QUELLE: WELT Online, 29.08.2013
http://bit.ly/1fmgcjO 
 

"Scherbenhaufen Europa"
von Ulrike Ackermann
"Die Vergemeinschaftung der Schulden mit immer gigantischer werdenden Rettungsschirmen geht einher mit einem atemberaubenden Entmündigungsprozess: einzelner Staaten, der nationalen Parlamente und natürlich der Bürger. Verträge wurden gebrochen, demokratische Verfahren ausgesetzt und unterlaufen. (...) Denn ein überregulierter europäischer Superstaat zerstört die Vielfalt und den Wettbewerb - also all das, was die bisherige Erfolgsgeschichte des freiheitlichen Europas ausgemacht hat. (...) Es scheint höchste Zeit, um der Freiheit und um Europas willen, das Subsidiaritätsprinzip, die Vielfalt der Wege und die Mannigfaltigkeit der nationalen Kulturen gegen einen hinter dem Rücken der Bürger entstehenden Einheitsstaat stark zu machen."
QUELLE: Deutschlandradio Online, 27.08.2013
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/2229100/
 

"Wir brauchen den europäischen Bundesstaat"   von Staatsminister Michael Link
"Die Europäische Union ist viel mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist eine Gemeinschaft geteilter Werte und ein politisches Projekt. Daher müssen wir den Blick über die gegenwärtige Krisenbewältigung hinaus auf das langfristige Ziel einer Politischen Union richten: einer Politischen Union mit der Kommission als echter Regierung und zwei Parlamentskammern – dem Europäischen Parlament und einer zweiten Kammer zusammengesetzt aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Auf dieser Grundlage könnte Europa ein echter globaler Akteur werden, der seine Werte und Interessen mit einer einzigen, starken Stimme verficht. Am Ende der Entwicklung könnte eines Tages ein europäischer Bundesstaat stehen. Demokratisch, wettbewerbsfähig, transparent, effizient und offen."
QUELLE: CICERO Online, 15.08.2013
http://goo.gl/dRBXwn 
 

"Nach US-Spähaffäre: EU plant eigenen Geheimdienst"
"Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Polen unterstützen dieses Vorhaben. Großbritannien sperrt sich bislang dagegen, ebenso wie gegen die Einrichtung eines Lagezentrums für gemeinsame Militäreinsätze in Brüssel."
QUELLE: RIA Novosti Online, 30.07.2013
http://goo.gl/yBwUJD 
 

"Anforderungen an eine Europäische Maritime Sicherheitsstrategie"
von Markus Harder
"Ozeane und Meere bilden mit ihren Rohstoffen und als Verkehrsraum eine unverzichtbare Grundlage für die Versorgung der europäischen Bevölkerung und zugleich für Europas Stellung unter den modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften. Der Seehandel, die Seeverbindungswege und die maritime Infrastruktur Europas gewinnen politisch und wirtschaftlich zusehends an Bedeutung. Die EU, die sich der Verwundbarkeit ihrer maritimen Interessen durchaus bewusst ist, erarbeitet derzeit eine Europäische Maritime Sicherheitsstrategie (EMSS). (...) ...die gegenwärtige kontinentale Beschränkung des geografischen Interessen- und Handlungsradius Europas bedarf dringend einer Revision, um den wachsenden maritimen Interessen der EU gegebenenfalls auch außerhalb des europäischen Seeraums Rechnung zu tragen. (...) An Berlin liegt es nun, seine gegenwärtig eher landbasierte Sicherheits-strategie im Hinblick auf seine maritimen Interessen zu erweitern; dabei gilt es so-wohl die EMSS erfolgreich auszugestalten als auch nationale Grundsatzdokumente fortzuschreiben."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2013/A 43, Juli 2013
http://goo.gl/AlV0tb 
 

Neue Allensbach-Analyse
"Das Vertrauen in die EU wächst" von Thomas Petersen
"Obwohl die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in vielen Ländern der Europäischen Union keineswegs gelöst sind und die Bevölkerung deswegen auch durchaus besorgt ist, nähert sich das Europa-Bild der Deutschen wieder der Situation vor dem Ausbruch der Krise in Griechenland. Von einer Alarmstimmung kann keine Rede sein."
QUELLE: FAZ Online, 17.07.2013
http://goo.gl/QsiQx 
 

"The Europe We Would Like to inherit: Toward a Visionary New Pragmatism"
"Political integration should pave the way for the formation of a single European army, moving beyond NATO’s "smart defense" concept to a far more efficient and legitimate unified European military system capable of acting decisively in the common defense interests of member states, without overdependence on US forces."
QUELLE: Website Atlantic Concil, Young Atlanticist Program, Juli 2013
http://goo.gl/7qHIrY 
 

"Unterschätzte sicherheitspolitische Herausforderungen für Deutschland und die EU"
Seminar für Sicherheitspolitik 2013 Bundesakademie für Sicherheitspolitik
"Für eine an der Zukunft ausgerichtete deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik sind zwei Überlegungen von zentraler Bedeutung: erstens, gemeinsam entwickelte, verbindliche Ziele und zweitens, die Anerkennung und Akzeptanz unterschiedlicher, auch regionaler Identitäten."
QUELLE: Website BAKS, Juli 2013
http://goo.gl/5BZnBg 
 

"The European Added Value of EU Spending:
Can the EU Help its Member States to Save Money?"

Pressemeldung vom 11.07.2013:
"Die EU hilft Milliarden sparen. Studie der Bertelsmann Stiftung weist Einspareffekte für die nationalen Haushalte nach."
QUELLE: Website Bertelsmann-Stiftung
http://goo.gl/yfV51 
 

"Unser größtes Projekt im 21. Jahrhundert" von Jacques Schuster
"Die USA und Europa verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Es würde nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern den Niedergang des Westens aufhalten. Ein wichtigeres Projekt gibt es derzeit nicht. (...) Es wird nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen dies- und jenseits des Atlantiks schaffen. Sondern es wird den Westen und seine Werte in einer Weise stärken, die selbst Frohnaturen im Zeitalter der multipolaren Welt nicht mehr für möglich gehalten haben."
QUELLE: WELT Online, 08.07.2013
http://goo.gl/A05VW 
 

EU-Beitritt Türkei - "Wir sind selbst schuld" von Lutz Herden
"Jetzt rächt sich, dass die EU das beitrittswillige Land wie einen Bittsteller behandelt hat. Regierungschef Erdoğan lässt nun alle Rücksicht fahren. (...) Der missliebige ist nun ein durchgefallener Anwärter. (...) Wer ohne die Türkei eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schuldig bleibt, müsste mit der Türkei erst recht passen. (...) Auch der europäischen Staatenunion heute fehlt die politische Reife, um einem Partner wie der Türkei gewachsen zu sein."
QUELLE: Der Freitag Online, 04.07.2013
http://goo.gl/Jy6NZ 
 

"Euroland sucht seine Demokratie" von Ulrike Guérot
"Es geht jetzt darum, die europäische und die nationale Parlamentsebene miteinander zu verschränken. (...) Schleichend verändern sich die Begriffe. 'Die Vereinigten Staaten von Europa', das war gestern. Jetzt geht es um die Ausgestaltung der europäischen Demokratie. Die Forderung nach 'Mehr Europa' ist auch out, ein anderes Europa wird gesucht - und dieses andere Europa soll vor allem eins sein: demokratischer, parlamentarischer, bürgernaher und mit mehr Partizipation und Legitimität ausgestattet. Bürger vereinen, nicht Staaten, das ist der neue Trend - und dieser Trend ist gut! Gleichzeit verschwinden Reizwörter aus der Europadebatte: Es geht nicht mehr um föderal versus intergouvernemental, sondern das neue Code-Wort der Zusammenarbeit ist transnational."
QUELLE: Deutschlandradio Online, 27.06.2013
http://goo.gl/kxSrk 
 

"Wo endet Europa?"   von Matthias Krupa
"Schon 27 Länder sind reichlich viel für eine politische Union, nun werden es 28. Und die nächsten Kandidaten stehen vor der Tür: Auch mit Island und Montenegro wird über einen Beitritt verhandelt, sodann ist bald Serbien an der Reihe. Außerdem warten Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Die EU, sie wächst und wächst... (...) Lange Zeit wurde erbittert gestritten, ob die EU eher erweitert oder vertieft werden sollte – und ob zwischen beiden Zielen überhaupt ein Widerspruch besteht. (...) Das Offene und Unfertige ist kein Defekt, es gehört zum Kern des europäischen Projektes.(...) Die Entscheidung, wer zur EU gehört, ist genuin politisch. Bislang hat die Union hierbei wenig falsch gemacht."
QUELLE: ZEIT Online, 27.06.2013
http://pdf.zeit.de/2013/27/kroatien-eu-erweiterung.pdf 
 

"Wird Europa ein Bundesstaat? Niemals!" von Alan Posener
"Niemand, der bei Sinnen ist, will zurück zum Europa der miefigen Nationalismen, der geschlossenen Grenzen und abgeschotteten Kulturen. Aber niemand, der mit wachen Sinnen die europäische Geschichte betrachtet, kann leugnen, dass der Kontinent nicht nur seine schwärzesten Stunden, sondern auch seine Sternstunden dem Wettbewerb der Nationen und der Vielfalt ihrer Kulturen verdankt."
QUELLE: WELT Online, 24.06.2013
http://goo.gl/GPdXR 
 

"Die Endstation ist klar – Bundesrepublik Europa"
von Daniel Eckert und Holger Zschäpitz
"Nach der Wahl wird die 'Bundesrepublik Europa' auf den Weg gebracht, prophezeit Harvard-Professor Niall Ferguson. Die Politik arbeite still und leise mit Hochdruck daran. (...) Meistens erleben die populistischen Kräfte ein kurzes Auftrumpfen, dann implodieren sie. Wir sehen das in Italien, wo Beppe Grillo nach seinem überraschenden Wahlerfolg rasch entzaubert wurde. Und diese AfD hier in Deutschland ist ein absoluter Witz. (...) Die Endstation ist klar, eine Bundesrepublik Europa. Bei den politischen Eliten ist der Wille dafür vorhanden, und in der Bevölkerung gibt es in keinem Euro-Land wirklichen Widerstand dagegen."
QUELLE: WELT Online, 10.06.2013
http://goo.gl/0BU8X 
 

"EU-Verteidigungspolitik wird zum gescheiterten Projekt" von Martin Winter
"Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU steht vor dem Scheitern. Mit Einsätzen wie gegen Piraten vor dem Horn von Afrika hat sich die EU zwar ein wenig Ansehen erworben. Doch sie ist weit entfernt von ihrem eigentlichen Ziel, einen wichtigen Baustein in einer globalen Sicherheitsarchitektur abzugeben. (...) London besteht darauf, dass die Sicherheit des eigenen Landes aber auch seine Fähigkeit zur Intervention fest in nationaler Hand bleibt. Zur GSVP haben sie ein Verhältnis wie die USA zur Nato: Man bedient sich ihrer, wenn es gerade passt. (...) Für Balten, Polen, Ungarn oder Tschechen ist Russland immer noch ein potenzieller Aggressor, gegen den sie sich wappnen wollen. Die Idee, zwischen den Ländern zu Spezialisierungen zu kommen, damit nicht mehr jeder das volle Streitkräfteprogramm auf die Beine stellen muss, gerät darum schnell an ihre Grenzen."
QUELLE: sueddeutsche.de, 07.05.2013
http://goo.gl/r34yF 
 

"Enabling the future. European military capabilities 2013-2025: challenges and avenues"
"Although Europeans remain relatively well-equipped to mobilise the tools needed to tackle potential threats, within the EU there is limited awareness or recognition of the emerging challenges, a basic disinterest in strategic matters, and relatively few voices calling for effective and sustainable armed forces. In addition, the European political and institutional landscape regarding defence and military matters is extremely segmented. It is in this context that this Report seeks to place European military capabilities in a broader perspective and highlight potential avenues for exploration and development over the next decade."
QUELLE: Website EU ISS, Studie Mai 2013
http://www.iss.europa.eu/uploads/media/Report_16.pdf 
 

"Europas Einfluss schwindet" von Ronja Kempin
Die EU ist auf internationalem Parkett zum Zaungast geworden. In Zeiten der Finanzmisere ist eine gemeinsame Außenpolitik kaum noch möglich. (...) Die Konflikte zwischen den Ländern im Norden Europas unter Führung Deutschlands und den Südländern um Sparpolitik, Strukturreformen und Konjunkturprogramme wirken sich nicht nur auf das Krisenmanagement im Euro-Raum aus. Sie tragen auch dazu bei, dass die EU im Forum der G 20 zu einem Zaungast geworden ist. Europa steht dort nicht mehr für ein erfolgreiches Wirtschafts- und Sozialmodell. (...) Nach einschlägigen Prognosen werden die Verteidigungshaushalte der EU-Staaten inflationsbereinigt von 220 Milliarden Euro bis 2020 um bis zu 70 Milliarden schwinden. Dadurch verschärfen sich die Konflikte um die Lastenteilung in der GSVP. (...) Dabei liegen gute Vorschläge bereits auf dem Tisch. Sie betreffen eine engere Zusammenarbeit der EU-Vertretungen mit den nationalen Botschaften in Drittstaaten oder eine gezielte Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes in ausgewählten Bereichen wie der Vorbereitung und Umsetzung von langfristigen Partnerschafts-abkommen."
QUELLE:ZEIT Online, 05.05.2013
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/2013-05/eu-aussenpolitik.pdf 
 

Deutsch-französische Beziehungen - "Ein unersetzliches Gespann für Europa"
von Günther Nonnenmacher
"Die deutschen Parteien mit der Union an der Spitze waren bis in die achtziger Jahre Anhänger eines europäischen Bundesstaates. Die französischen Politiker haben sich in ihrer großen Mehrheit und parteiübergreifend im Grunde nie etwas anderes als ein „Europa der Vaterländer“ (de Gaulle) oder im besten Fall eine Föderation von Nationalstaaten (Delors) vorstellen können. (...) Frankreich braucht Europa (und die privilegierte Zusammenarbeit mit Deutschland), weil sonst die Ambition, eine weltpolitische Rolle zu spielen, trotz seines hervorgehobenen Status als Nuklearmacht und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates keine materielle Grundlage hätte. Deutschland braucht Europa (und den Vorzugspartner Frankreich), weil es in der unangenehmen Lage ist, de facto europäische Zentralmacht zu sein, aber diese Rolle partout nicht spielen will - sie ist historisch kontaminiert und in der Gegenwart mit allerlei Unannehmlichkeiten verbunden. Europa ist, kurz gesagt, für beide Länder unersetzlich als Ausgleich nationaler Unzulänglichkeiten."
QUELLE: FAZ.net / FAS, 04./05.05.2013
http://goo.gl/OkYmY 
 

"Europa zerbröselt" von Joschka Fischer
"Schon ein kleineres Problem wie Zypern genügte, verbunden mit einer kaum für möglich gehaltenen Unfähigkeit der entscheidenden Akteure in EU, ECB und IMF, um aus einer Mücke einen Krisenelefanten entstehen zu lassen. (...) Die EU zerbröselt in ihrem politischen Kern. (...) Schon heute versprechen die nationalen Regierungen mehr oder weniger offen in Wahlkämpfen ihren Bürgern Schutz vor Europa. Welch eine absurde und hoch gefährliche Verkehrung der realen Verhältnisse! (...) Der Preis des Überlebens der Währungsunion und damit des europäischen Projekts heißt weitere Vergemeinschaftung: Bankenunion, Fiskalunion, politische Union. (...) Die eigentliche Krise der EU und der Währungsunion ist keine Finanzkrise, sondern eine politische, genauer, eine Führungskrise. Es mangelt in allen europäischen Hauptstädten an einer Vision, an Mut und Entschlusskraft, ganz besonders aber in Berlin."
QUELLE: sueddeutsche.de, 02.05.2013
http://goo.gl/J9wQ9 
 

"Noch mehr Europa?" von Josef Janning
"Nicht weniger als nach dem Gipfel von Nizza vor zwölf Jahren braucht die Europäische Union einen konstitutionellen Akt, ein neues demokratisches Mandat, um ihre Balance wiederzufinden. (...) Die EU muss fitter werden statt dicker, sei es auf dem Weg zu einer „echten“ Wirtschafts- und Währungsunion, wie Herman Van Rompuy es im Reformpapier der vier Präsidenten vom 5. Dezember 2012 nennt, sei es in der Schaffung einer Politischen Union, die über die Finanz- und Wirtschaftspolitik auch Bereiche wie die Sozialpolitik oder die Außen- und Sicherheitspolitik integrieren würde."
QUELLE: Internationale Politik, Mai-Juni 2013
http://goo.gl/XEy2A 
 

"Wege aus der europäischen Verteidigungskrise" von Christian Mölling
"Europa steckt in einer tiefen Verteidigungskrise. Der rasche und anhaltende Abbau der Verteidigungsbudgets in den europäischen Staaten stellt die ohnehin geringe militärische Handlungsfähigkeit und deren rüstungsindustrielle Basis bereits heute in Frage. (...) ... müssten die EU-Staaten die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, sich militärisch effektiver zu organisieren und ihre Ressourcen effizienter zu nutzen. Dazu empfiehlt sich eine umfassende Verteidigungssektorreform, unter anderem mit folgenden Bausteinen:
- einem jährlich tagenden Verteidigungssektorrat der EU-Staats- und Regierungschefs, der militärische und industrielle Planziele als Eckpfeiler einer EU-organisierten Aufgabenverteilung definiert und ihre Erfüllung kontrolliert,
- Verträgen zur Versicherung gegen die politischen Risiken von Kooperation und Rollenspezialisierung,
- EU-Brigaden als Verbänden, in denen die militärische Rollenverteilung praktisch umgesetzt wird,
- (Re-)Investitionspools als Anreiz für sparsame Gemeinschaftsprojekte,
- Preisschildern für alle militärischen Güter und Dienstleistungen, um Kosten transparenter zu machen, und
- einer Tauschbörse und einer Partneragentur für europäische Ausrüstung. (...)
Deutschland sollte gemeinsam mit Frankreich ein gemischtes Geschwader mit Jagdflugzeugen aufbauen, das als Nukleus für eine europäische Luftwaffe dienen kann.(...)
Deutschland als erklärte militärische Rahmennation sollte mit seinen bestellten, aber überzähligen NH90-Hubschraubern die taktische Mobilität der Infanterie in Europa erhöhen. (...)
Bundeswehr und deutsche Industrie sollten Ländern, die Leopard-2-Kampfpanzer nutzen, anbieten, einen Pool von Panzern zentral in Deutschland zu betreiben."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2013/S 08, April 2013
http://goo.gl/5jlcg 
 

Nato: "Nicht ohne uns" von Markus Kaim und Claudia Major
"Amerika will seine Führungsrolle in der Nato reduzieren und erwartet, dass die Europäer mehr Verantwortung für ihren Kontinent übernehmen. Anstatt diese vernünftige Forderung zu erfüllen, beschränken sich viele europäische Regierungen auf Klagelieder. (...) Berlin sollte zusammen mit den militärischen und politischen Schwergewichten Paris und London das politische Führungsvakuum füllen, das die USA zu hinterlassen drohen. Es gilt, auf die Entamerikanisierung der Nato mit einer aktiven Europäisierung zu antworten. (...) Natürlich bleibt die Bündnisverteidigung der rhetorische Kitt der Allianz. Angesichts der Weltlage kann dies aber kaum mehr ihre Hauptbestimmung sein. Stattdessen sollte Berlin darauf dringen, dass sich die Nato auf Krisenmanagement im Auftrag der Vereinten Nationen konzentriert, und zwar mit einem Schwerpunkt auf die europäische Nachbarschaft. (...) Wer aber sicherheitspolitisch handlungsfähig sein und dabei noch sparen will, muss sich in bewusste Abhängigkeiten begeben, sei es bei der Luftraumüberwachung oder bei der Truppenlogistik."
QUELLE: ZEIT Online, 21.04.2013
http://www.zeit.de/2013/16/deutschland-nato-fuehrung 
 

"Solidarität gibt es nicht ohne Risiko" von Volker Rühe"... nicht allein der Einsatz militärischer Mittel muss moralisch begründet werden. Auch militärische Hilfe zu verweigern, bedarf einer Rechtfertigung, das haben die Massaker in Srebrenica und der Genozid in Ruanda der Welt schmerzhaft vor Augen geführt. In beiden Fällen hat die Staatengemeinschaft lebensbedrohten Menschen ihren militärischen Schutz verweigert und dadurch schwere Schuld auf sich geladen. (...) Welcher Staat wird seine Bürger überzeugen können, sich politisch und mit gemeinsamen militärischen Fähigkeiten von uns abhängig zu machen, wenn Deutschland sich der Nutzung von gemeinsam finanzierten und betriebenen Systemen bei jenen Einsätzen verweigert, die es selbst mitentschieden hat? (...) Die Vorstellung von einer europäischen Armee in einem europäischen Bundesstaat mit einer europäischen Regierung ist in einer EU mit 27 Mitgliedern völlig unrealistisch."
QUELLE: CICERO Online, 12.04.2013
http://goo.gl/dEZwW 
 

"Solidarität gibt es nicht ohne Risiko" von Volker Rühe"... nicht allein der Einsatz militärischer Mittel muss moralisch begründet werden. Auch militärische Hilfe zu verweigern, bedarf einer Rechtfertigung, das haben die Massaker in Srebrenica und der Genozid in Ruanda der Welt schmerzhaft vor Augen geführt. In beiden Fällen hat die Staatengemeinschaft lebensbedrohten Menschen ihren militärischen Schutz verweigert und dadurch schwere Schuld auf sich geladen. (...) Welcher Staat wird seine Bürger überzeugen können, sich politisch und mit gemeinsamen militärischen Fähigkeiten von uns abhängig zu machen, wenn Deutschland sich der Nutzung von gemeinsam finanzierten und betriebenen Systemen bei jenen Einsätzen verweigert, die es selbst mitentschieden hat? (...) Die Vorstellung von einer europäischen Armee in einem europäischen Bundesstaat mit einer europäischen Regierung ist in einer EU mit 27 Mitgliedern völlig unrealistisch."
QUELLE: CICERO Online, 12.04.2013
http://goo.gl/dEZwW 
 

"In Europa stirbt die Demokratie – und alle schauen zu"
von Alexander Marguier
"Ich finde es irritierend, mit welcher Nonchalance wir von Deutschland aus den von den Rändern zunehmend ins Zentrum verlaufenden Erosionsprozess beobachten. Da streiten wir wochenlang über echten oder imaginierten Sexismus, während die Demokratie langsam (und wie es scheint, auch sicher) vor die Hunde geht. Denn die Wirtschafts- und Währungskrise entpuppt sich immer mehr als eine Krise der demokratisch legitimierten Institutionen."
QUELLE: CICERO Online, 03.04.2013
http://goo.gl/fo32v 
 

"Die EU zusammenhalten – aber wie?"
Überlegungen zur Zukunftsdebatte, von Barbara Lippert
"Das Leitbild der 'immer engeren Union' ist mit Blick auf den Zusammenhalt der EU trotz der Erschütterungen der Eurozonen-Krise nicht nur tragfähig, sondern konkurrierenden Leitbildern, wie dem jüngst von Cameron vorgetragenen der „flexiblen Union“, überlegen. Ein Umdenken ist jedoch bei der nunmehr im Zentrum der politischen Auseinandersetzung stehenden Demokratiefrage angeraten. Allein auf die Parlamentarisierung des EU-Systems und eine Art Staatswerdung der EU zu setzen, das ist mit Blick auf die jüngere Integrations-geschichte nicht länger aussichtsreich. Wichtig ist es vielmehr, den Blick auf die Vitalität und Qualität der nationalen Demokratien in den Mitgliedstaaten zu lenken, wo allerdings gleichfalls einiges im Argen liegt."
QUELLE: Websie SWP, März 2013
http://goo.gl/Np2xy 
 

"Europa muss umgebaut werden. Komplett" von Torsten Krauel
"Also ist Merkels Plan: Nichts darf weitergehen wie bisher, schon gar nicht wegen schöner Traditionen, ob konservativ oder britisch oder deutsch. Man muss sie ja nicht abschaffen. Aber die EU muss aufhören, ein Labor europäischer Selbstbespiegelung zu sein. Europa wird ein handlungsfähiger Akteur, oder sie geht unter wie 1989 der Ostblock und vor 100 Jahren das chinesische Kaiserreich. Merkel will die Krise nutzen."
QUELLE: WELT Online, 30.03.2013; WamS 31.03.2013
http://goo.gl/U1VeJ 
 

"Eine weitere Battlegroup für die EU ab 2016"
"Die vier osteuropäischen Staaten der „Visegradgruppe“ wollen im Jahr 2016 der EU einen gemeinsamen Kampfverband zur Verfügung stellen. Eine Absichtserklärung wurde bei einem Treffen in Warschau unterzeichnet (...) Die „Visegradgruppe V4“ besteht seit 1991. Sie wurde aus den Ländern Ungarn, Polen und der damaligen Tschechoslowakei gebildet und fußt auf gemeinsamen geografischen und historischen Wurzeln."
QUELLE: Website BMVg, 08.03.2013
http://goo.gl/2d1ir 
 

"Europa: Vertrauen erneuern, Verbindlichkeit stärken"
Rede des Bundespräsidenten vom 22.02.2013 zu Perspektiven der europäischen Idee
"So viel Europa war nie! (...) Es gibt Klärungsbedarf in Europa. (...) ... eine Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europa. (...) Europäische Identität löscht weder regionale noch nationale Identität, sie existiert neben diesen. (...) In Europa fehlt die große identitätsstiftende Erzählung. (...) Wir haben auch keinen Gründungsmythos... (...) Die eine europäische Identität gibt es genauso wenig wie den europäischen Demos, ein europäisches Staatsvolk oder eine europäische Nation.Aber dennoch hat Europa eine identitätsstiftende Quelle – einen im Wesen zeitlosen Wertekanon ... (...) Wir brauchen eine weitere innere Vereinheitlichung. Denn ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung nur schwer überleben. Wir brauchen auch eine weitere Vereinheitlichung unserer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um gegen neue Bedrohungen gewappnet zu sein und einheitlich und effektiver auftreten zu können. Wir brauchen auch gemeinsame Konzepte auf ökologischer, gesellschaftspolitischer – Stichwort Migration – und nicht zuletzt demografischer Ebene. (...) Liebe Engländer, Waliser, Schotten, Nordiren und neue Bürger Großbritanniens! Wir möchten Euch weiter dabeihaben! (...) Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa. Mehr Europa heißt für uns: europäisches Deutschland! (...) Europa braucht jetzt keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger, keine Zauderer, sondern Zupacker, keine Getriebenen, sondern Gestalter."
QUELLE: Website Bundespräsident, 22.02.2013
http://goo.gl/OCQZs 
 

"Gemischte Bilanz zur Sicherheitspolitik der EU"
Auswärtiger Ausschuss (Anhörung) - 21.02.2013
"Sachverständige ziehen eine gemischte Bilanz der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union: Trotz positiver Ansätze seit dem Vertrag von Lissabon fehle den EU-Mitgliedern der Wille, mit einer gemeinsamen Stimme in außen-, sicherheits- und rüstungspolitischen Fragen zu sprechen. Der Auswärtige Ausschuss hatte am Mittwoch fünf Experten zu einer öffentlichen Anhörung zur Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eingeladen. Im Dezember 2013 wollen sich Europas Staats- und Regierungschef bei einem EU-Gipfel diesem Thema widmen. (...) Den Mitgliedstaaten fehlten Einsicht und Willen, Souveränität im Rahmen der GSVP abzugeben, um die eigene Souveränität auf internationaler Bühne überhaupt behaupten zu können. Zum anderen fehle Akteuren wie der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, politischer Gestaltungswille (...) Die EVA sei „Katalysator“ sicherheitspoltischer und militärischer Zusammenarbeit, sie koordiniere und unterstütze die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung ihrer militärischen Fähigkeiten. Verteidigungsaufgaben blieben im Kern jedoch Ausdruck der Souveränität der Mitgliedsländer – jedenfalls solange diese nicht beschließen, zu einer gemeinsamen Verteidigung zu kommen."
QUELLE: Website Bundestag, 21.02.2013
http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_02/2013_090/01.html 
 

"Die Vereinigten Staaten Europas sind alternativlos" von Edzard Reuter
"Es ist allerhöchste Zeit, das Ziel, um das es geht, endlich wieder mit einer Art von Überzeugungskraft zu vertreten, die man gern als "Empathie" bezeichnet.
Die Wiedergeburt einer Vision für Europa, die tatsächlich einen solchen Namen verdient, kann nur lauten: die "Vereinigten Staaten von Europa" (oder meinetwegen etwas vergleichbar Einprägsames!) – nicht als billige Kopie der USA, sondern als ein neuer, junger, stolzer und selbstbewusster Weg in eine erfolgreiche Zukunft. (...) Europa ist eine einzigartige Herausforderung, eine einzigartige Chance für junge Menschen, die ihren Blick voller Zuversicht nach vorn richten dürfen. Europa heißt Rücksichtnahme der Starken auf die Schwachen, die Solidarität der Reichen mit den Armen – es setzt das Prinzip des Sozialstaats anstelle des rücksichtslosen Gebrauchs der eigenen Ellenbogen als Erfolgskriterium für eine lebenswerte Gemeinschaft. Europa heißt, allen Menschen ohne Rücksicht auf ihr Herkommen durch eine gute Ausbildung gleiche Chancen für ein Leben in Freiheit und Frieden zu gewährleisten. Europa heißt Toleranz gegenüber anderen Meinungen und Überzeugungen, seien sie politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Natur. Europa heißt entschlossenes Eintreten für Freiheit und Demokratie. Europa ist die Überzeugung, dass die Erde den lebenden Generationen mit der Verantwortung anvertraut ist, sie auch für die nachfolgenden Generationen lebensfähig zu erhalten. Europa: Das bedeutet den durch die großen Ideen der Aufklärung begründeten Vorrang der Vernunft – anstelle der Bereitschaft, sich durch blinde Begeisterung zu Schritten hinreißen zu lassen, die unsere Welt in den Abgrund stürzen könnten."
QUELLE: WELT Online, Welt am Sonntag, 17.02.2013
http://goo.gl/ZwAIh 
 

"England könnte Europa in eine neue Ära führen" Von Gunnar Heinsohn
"Ein EU-Austritt Großbritanniens wäre halb so schlimm. Er könnte den Weg frei machen für neue Allianzen. Eine Union der Nordländer würde Brüssel in Agonie stürzen, wäre aber letztlich zum Wohle aller. (...) Die Föderation mit Skandinavien und den Britischen Inseln öffnete einen Weg, auf dem auch Hamburg und Schleswig-Holstein – mit dem Nord-Ostsee-Kanal als kostbarster Mitgift – beschwingt mitziehen würden. Schließlich lebte Altona schon von 1664 bis 1864 sehr kommod mit Dänemark."
QUELLE: WELT Online, 13.02.2013
http://goo.gl/LVxbX 
 

"Maginot-Linie durch Europa" von Lutz Herden
"Eine Maginot-Linie der Ressentiments und Reserviertheiten, der Abstinenz und Abwehr zieht sich durch Europa, um als Übergriff verstandene Entscheidungen der Gemeinschaft abzuwehren und sich das zu Hause als politische Leistung ersten Ranges vergelten zu lassen. (...) Man könnte das verschlissene Wort vom fehlenden Gemeinschaftswillen bemühen. Eindrucksvoller ist hingegen das Gefühl, dass Europas Zusammenhalt vor unser aller Augen durch den radikalen Entzug von Solidarität zerbricht, die bei einem solchen Staatenverbund nicht schlechthin eine Tugend ist, sondern als Lebenselixier in Betracht kommt."
QUELLE: Der Freitag Online, 08.02.2013
http://goo.gl/5O887 
 

"Erdogan liebäugelt mit den Shanghai-Fünf" von Samih Kohen
"Angesichts der Hinhaltetaktik, die die Europäischen Union bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an den Tag legt, droht der türkische Regierungschef nun damit, anderen Bündnissen wie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beizutreten. Und selbst wenn es sich dabei um einen Bluff handelt, spiegelt seine Geste dennoch die wachsende Ungeduld Ankaras wieder."
QUELLE: presseurop.eu, 31.01.2013
http://goo.gl/LhazL 
 

"Einigung der europäischen Armeen vorantreiben"
General a.D. Egon Ramms im Gespräch mit Hanns Ostermann
"ich bin ein Befürworter einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und in der Konsequenz dann daraus auch einer europäischen Armee. Und nach meiner Auffassung gibt es dazu langfristig keine Alternative.
(...) Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielt seit dem Beginn der Finanzkrise 2008 in dem außenpolitischen Bereich der Europäischen Union keine Rolle mehr. Das heißt, dieser Bereich ist völlig in den Hintergrund getreten"
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 31.01.2013
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1995447/ 
 

"Sehnsucht nach Europa" von Leonid Luks
"Die Rückkehr Russlands nach Europa ist ins Stocken geraten, der Wunsch der russischen „Westler“ nach einem Platz im gemeinsamen europäischen Haus ist aber ungebrochen.(...) Nach der Auflösung der Sowjetunion verloren die russischen „Westler“ allerdings sehr schnell die Initiative im politischen Diskurs"
QUELLE: The European Online, 30.01.2013
http://goo.gl/1SzEQ 
 

"Wird die EU trotz Krise weiter wachsen?" von Nik Afanasjew
"Beitrittskandidaten stehen einem Chor teils widersprüchlicher Stimmen der EU-Mitglieder entgegen, die deutlich mehr als früher ihre nationalen Interessen bei der Aufnahme neuer Staaten im Blick haben. (...) Wir beleuchten an dieser Stelle die Beitrittsaussichten verschiedener Staaten."
Kroatien - Island - Türkei - Krisenkandidaten Balkan - Ukraine
QUELLE: Tagesspiegel Online, 27.01.2013
http://goo.gl/adGBO 
 

„Ein Austritt wäre nicht dramatisch“
Daniel Cohn-Bendit im Interview durch Ruth Reichstein
"Es würde heißen, dass die EU bereits in der Normandie aufhört. Das wäre nicht dramatisch. Ich will nicht sagen, dass wir die Briten nicht brauchen. Für die Sicherheits- und Außenpolitik sind sie wichtig. Auch die demokratische Tradition der Briten tut Europa gut. Aber wenn sie austreten, bricht die Welt nicht zusammen. Im Gegenteil: Die Vertiefung der EU würde ohne die Briten einfacher werden."
QUELLE: taz.de, 23.01.2013
http://www.taz.de/Grossbritannien-und-die-EU/!109641/ 
 

"Allein auf der Insel - So sähen die Briten ohne EU aus"
von Stefanie Bolzen und Tina Kaiser
"Kann es eine Europäische Union ohne Großbritannien geben? Und können die Briten überhaupt ohne die EU? Die klare Antwort auf beide Fragen heißt: ja. Natürlich ginge es ohne. (...) ...selbstredend ist die Vision einer EU-Verteidigungsgemeinschaft ohne die Briten ein Papiertiger. 'Bei einer ernst zu nehmenden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas muss London dabei sein', sagt der EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der 'Welt'. (...) Sollte London wirklich die ultimative Konfrontation suchen und dann die Konsequenz ziehen und austreten, wäre der Verlust viel größer als der Profit: der Zugang zum größten Markt der Welt mit 500 Millionen Konsumenten. In einer Freihandelszone müssten die Briten dann Regeln akzeptieren, die ohne sie gemacht werden."
QUELLE: WELT Online, 23.01.2013
http://goo.gl/IaAI2 
 

"Europas Problem ist das Wohlfahrtsstaats-Modell" von Andrea Seibel
"Europa erlebt keine Finanzkrise, sondern eine tiefe strukturelle Krise, sagt Robert D. Kaplan. Der brillante Analytiker sieht Europas Stärke limitiert, so lange die Verteidigungsetats nicht steigen. (...) Es gibt nicht dieses eine Europa, sondern mehrere Europas: Das karolingische (die Europäische Union), das preußische (Deutschland, von Berlin aus regiert), das habsburgische (die Viségrad-Länder), das alte byzantinische und der türkische Balkan haben immer noch ihre Bedeutung. Die Tatsache, dass Griechenland, ein Kind des byzantinischen und türkischen Despotismus, Europas erster Testfall ist, ist kein Zufall. (...) Europa wird ein zentraler geopolitischer Faktor bleiben, aber nicht stark genug, um aufzuschließen mit den USA oder China. Europa wird sich ausdehnen, zugleich aber auch ausfransen."
QUELLE: WELT Online, 11.01.2013
http://goo.gl/0kwk3 
 

Schatzkanzler Osborne: "Die EU muss sich ändern, damit die Briten bleiben"
Im Interview durch Tobias Kaiser
"Wir haben uns vor zwölf Jahren gegen den Euro entschieden, und bei dieser Entscheidung bleibt es. (...) ...damit wir in der Europäischen Union bleiben, muss die EU sich verändern. Die britische Bevölkerung ist sehr enttäuscht von der EU... (...) Wir haben genug Ideen für Europa, aber häufig ist es frustrierend, dass diese Ideen nicht umgesetzt werden. Und wir würden uns auch wünschen, dass Deutschland uns stärker darin unterstützt, diese Ideen voranzutreiben."
QUELLE: WELT Onöline, 11.01.2013
http://goo.gl/6111P 
 

"Der Nobelpreis ist ein Anfang“
Jakob Augstein im Gespräch mit dem Soziologen und Philosophen Oskar Negt
"Die Friedensfähigkeit, die wir brauchen, hat etwas mit Sozialstaatlichkeit zu tun. Die Entwicklung eines gerechten Gemeinwesens ist die entscheidende Komponente für den gelingenden europäischen Einigungsprozess. (...) Man hätte für Griechenland und für eine Reihe osteuropäischer Länder rechtzeitig eine Art Marshall-Plan entwickeln müssen. Stattdessen hat man diesen Ländern das Schicksal der DDR zuteil werden lassen und die ganze Produktion unwirtschaftlich gemacht. (...) Adam Smith oder David Ricardo haben nie daran gedacht, dass der Markt die ganze Gesellschaft reguliert. (...) Die Treuhand war eine Art Mafia-Unternehmen. Das gesellschaftliche Eigentum wurde verschleudert.(...) Ich hoffe, dass wir keine Renaissance des Nationalstaats erleben – oder gar eine Vervielfältigung, wenn ich daran denke, dass so viele Regionen sich selbstständig machen wollen, die Katalanen, die Bretonen, und am Ende melden sich noch die Friesen."
QUELLE: Der Freitag Online, 04.01.2013
http://www.freitag.de/autoren/freitag-salon/der-nobelpreis-ist-ein-anfang