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"Embedded Justice"
"NS-Opfer und Juristen warnen vor einer Wiedereinführung der Militärjustiz in Deutschland. Hintergrund ist die erklärte Absicht der Bundesregierung, einen zentralen "Gerichtsstand" für in ausländischen Kriegsgebieten eingesetzte Soldaten einzurichten. Begründet wird diese "Zuständigkeitskonzentration" mit "dienstrechtlichen Besonderheiten", die von Staatsanwälten und Richtern eine umfassende "Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen" verlangten."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 14.02.2012
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58267

"Mit dem Mut der Verzweiflung"   von Lutz Herden
"Die USA, Großbritannien, Frankreich und alle, die sie seinerzeit gewähren ließen, ernten nun die Früchte ihres über Monate hinweg betriebenen Missbrauchs der UN-Libyen-Resolution 1973. Deren Auftrag zum Schutz der Zivilbevölkerung wurde im Sinne aktiver militärischer Parteinahme für eine Bürgerkriegspartei umgedeutet.  (...) Dies soll, und dies wird sich in Syrien nicht wiederholen. Die Risiken sind ungleich größer, würde auch in diesem Fall auf Gewalt mit Gewalt reagiert. (...) Dass Russland auch Mut der Verzweiflung dazu treibt, im UN-Sicherheitsrat gegen Staaten wie Indien, Südafrika, Nigeria oder Brasilien zu votieren, liegt gleichsam auf der Hand. Syrien ist nicht nur ein langjähriger, sondern auch der letzte Partner im Nahen Osten. (...) Die 1990 begonnene geostrategische Flurbereinigung im Nahen und Mittleren wäre vollendet. (...) So vieles deutet inzwischen darauf hin, dass der Arabische Frühling einer Arabischen Einheit Vorschub leistet, die sich durch den Zusammenhalt der islamischen Umma aufrichtet, regeneriert und definiert. Russland wird das nicht aufhalten (auch in Syrien nicht). Es ist jedoch mit seinem Veto im Sicherheitsrat unfreiwillig zum Herold einer brisanten Nachricht geworden: Die Zeit der alten Schutz- und Ordnungsmächte im Nahen Osten, die sich entlang der Frontverläufe des bipolaren Zeitalters sortiert haben, scheint für immer abgelaufen."
QUELLE: Der Freitag Online, 05.02.2012
http://www.freitag.de/politik/1205-mit-dem-mut-der-verzweiflung  

"In Europa sind Gottlose in einen Religionskrieg getreten"  von Wolfgang Pohrt
"Wer was erreicht hat, wer es zu was gebracht hat, lebt fortan mit der Sorge, es wieder zu verlieren. Europa hat Angst. Seit 100 Jahren ist das so, seit Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes“. Der vergreisende und lendenschwache Kontinent igelt sich ein und geht in Abwehrstellung, mal gegen die USA, mal gegen die fürchterlich fleißigen Chinesen, neuerdings bevorzugt gegen den Islam. (...) Wenn es um den Islam geht, ist jeder Dorftrottel plötzlich Spezialist für Glaubensfragen, Orientalistik und Islamwissenschaft, ja sogar für Arabisch."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 05.02.2012
http://goo.gl/0bNU9  

Zeitgeschichte: Anerkennung Kroatiens und Sloweniens 1992
"Die Deutschen waren eingeschüchtert"   Marie-Janine Calic im Gespräch
"Am 15. Januar 1992 erkannte die Europäische Gemeinschaft auf Drängen Deutschlands Slowenien und Kroatien an. Der diplomatische Schritt bedeutete den endgültigen Zerfall Jugoslawiens. Trug Berlin damit die Schuld am Krieg in Bosnien? (...) Vermutlich wäre es also in jedem Fall, mit oder ohne Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, zum Krieg in Bosnien gekommen. Ausmaß und Folgen der Kampfhandlungen und vor allem die umfassenden Menschenrechtsverletzungen hätten aber wahrscheinlich begrenzt werden können, wären die regionalen Weiterungen der Anerkennungspolitik genauer berücksichtigt worden. (...) Die Anerkennung hätte mit Sicherheitsgarantien für die betroffenen Staaten verbunden werden müssen."
QUELLE: FAZ.NET, 15.01.2012
http://goo.gl/fbDqD

"We’re all guilty of dehumanizing the enemy"   von Sebastian Junger
"The video that emerged in recent days appearing to show four U.S. Marines urinating on several dead Taliban fighters has outraged many people in this country. Secretary of State Hillary Rodham Clinton and Defense Secretary Leon Panetta have condemned the act, the military has promised an inquiry, and some experts are even suggesting that the act could qualify as a war crime. (...) of course they have dehumanized the enemy — otherwise they would have to face the enormous guilt and anguish of killing other human beings. Rather than demonstrate a callous disregard for the enemy, this awful incident might reveal something else: a desperate attempt by confused young men to convince themselves that they haven’t just committed their first murder (...) we are all responsible, all guilty. A 19-year-old Marine has a very hard time reconciling the fact that it’s okay to waterboard a live Taliban fighter but not okay to urinate on a dead one.When the war on terror started, the Marines in that video were probably 9 or 10 years old. As children they heard adults — and political leaders — talk about our enemies in the most inhuman terms. The Internet and the news media are filled with self-important men and women referring to our enemies as animals that deserve little legal or moral consideration. We have sent enemy fighters to countries like Syria and Libya to be tortured by the very regimes that we have recently condemned for engaging in war crimes and torture. They have been tortured into confessing their crimes and then locked up indefinitely without trial because their confessions — achieved through torture — will not stand up in court.
For the past 10 years, American children have absorbed these moral contradictions, and now they are fighting our wars. The video doesn’t surprise me, but it makes me incredibly sad."
QUELLE: Washington Post Online, 13.01.2012
http://goo.gl/OgsbE

"9/11-Mythos ist auch eine Lüge"
Michael Naumann im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann
"Er ist ein Mythos geworden, und Mythos heißt eben nicht nur Erinnerungssage, sondern, um es klar zu sagen, auch Lüge. Für mich war es doch schon ziemlich schmerzhaft zu beobachten, auch übrigens in den eben vorgestellten Reden von Präsident Barack Obama, wie ein kleiner Sachverhalt ausgeblendet wurde, nämlich ein in Folge dieses Anschlages und durch diesen Anschlag völlig ungerechtfertigter Krieg gegen den Irak mit über 200.000 Toten, hauptsächlich Zivilisten, der die gesamte Region in eine, wie man sieht, weiter anhaltende Instabilität versetzt hat. Das war gewissermaßen Tabu in diesen Erinnerungsreden, und das wird nun aber wieder offenkundig werden."
QUELLE: Deutschlandradio, 09.12.2011
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1551889/

"Amerika im Stellungskrieg, ohne Maß und Mitte"   von Ansgar Graw
"Die USA haben ihre Politikfähigkeit eingebüßt. Die letzte Supermacht der Welt steckt tief im Morast der innenpolitischen Polarisierung. Republikaner wie Demokraten sind nicht mehr in der Lage, Kompromisse auszuhandeln, wie sie zum Parlamentarismus gehören. Pure Ideologie hat die gelassene Vernunft verdrängt. (...) Auf die USA rauscht ein gefährlicher Problem-Tsunami zu. Die Amerikaner haben vergleichbare Herausforderungen wiederholt bestanden, zuletzt im Kalten Krieg. Aber jetzt scheint ihnen ein Gegner wie einst die Sowjetunion zu fehlen, der sie zusammenschweißt. Noch nie waren die Vereinigten Staaten derart uneinig."
QUELLE: WELT Online, 06.12.2011
http://goo.gl/j0frU  

"Der Westen schläft lieber"                 André Glucksmann im Interview
"Die westliche Welt leidet an einer Krankheit, die aus dem Glauben kommt, an das Ende der Geschichte gelangt zu sein. Wenn man sich aber am Ende der Geschichte wähnt, hat man keinen wirklichen Feind, existiert kein wirkliches Risiko mehr. Diese rosarote Brille ist gefährlich. Das gilt nicht nur für die Politik, sondern auch für die Finanzwirtschaft. (...) Wenn Europa nicht weiß, wofür und wogegen es steht, hilft auch kein Ausbau seiner Institutionen. Welche Position nimmt man gegenüber Russland ein? Wie soll es mit den Ländern südlich des Mittelmeers weitergehen? Das sind sehr wichtige Fragen, zu denen es aber keine einheitliche europäische Haltung gibt. Und vor allem: Viel bedeutsamer als die Probleme der Institutionen ist das Problem der Energieversorgung. Solange wir uns nicht über die Energiefrage verständigen, kommt Europa mit der Einheit nicht voran. So war es ja schon am Anfang der europäischen Einigung: Sie begann mit dem Verbund von Kohle und Stahl, der Montanunion. Ich sage nicht, dass in puncto Energie alle dieselbe Richtung einschlagen müssten. Deutschland will keine Atomkraft mehr, Frankreich will sie, bis jetzt jedenfalls, weiter nutzen. Aber es müsste ein Zusammenhang zwischen den verschiedenen Ansätzen hergestellt werden, damit Deutschland, Frankreich, Polen und so weiter nicht vereinzelt Putin gegenübertreten müssen oder auch den arabischen Ölproduzenten. Solange wir keinen Energie-Pool haben, schwindet die europäische Einheit, und wir begeben uns auf den Weg zur Scheidung."
QUELLE: WELT Online, 01.12.2011
http://goo.gl/5AyRy

"Was Afghanistan wirklich braucht"   von Olaf Ihlau
"...in Washington gibt es auch Strategen einflussreicher Denkschulen und andere Spieler im Verteidigungsministerium, die mit Blick auf Iran, Pakistan und China sowie auf die Bodenschätze Mittelasiens eine langfristige Präsenz in der Region für erforderlich halten. Dazu würden wenigstens drei große Militärbasen gebraucht: Masar-i-Scharif im Norden, Bagram bei Kabul und im Süden Kandahar. Von dort ließen sich dann weiterhin die sehr effektiven Drohnen-Einsätze gegen Untergrundkämpfer im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet steuern. (...) Zu den Konstanten der afghanischen Politik zählen von jeher ständig wechselnde Allianzen. Den Afghanen muss letztlich gestattet sein, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Dies in einem Regierungssystem, das ihre eigenen kulturellen Traditionen widerspiegelt. Nicht unsere."
QUELLE: SPIEGEL Online, 30.11.2011
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,800543,00.html  

"Die iranische Zeitbombe"   von Joschka Fischer
"Nuklearmacht oder Krieg? Die Chancen für eine diplomatische Lösung des Konflikts sind sehr gering. Trotzdem muss es gerade Europa dringend versuchen. (...) Ein Iran mit Nuklearwaffen oder auch nur eine politische Entscheidung davon entfernt würde die strategischen Gewichte im Nahen und Mittleren Osten massiv verschieben. (...) Gerade die Golfstaaten unter Einschluss von Saudi-Arabien fühlen sich durch diese Entwicklung noch mehr und existenzieller bedroht als Israel. Und auch die europäische Sicherheitslage würde sich durch einen nuklear mit Sprengköpfen und Raketen gerüsteten Iran dramatisch verändern."
QUELLE: Financial Times Deutschland Online, 29.11.2011
http://goo.gl/WRJ3Y

"Am Rande des Abgrunds muss Deutschland führen"
Polens Außenminister Radoslav Sikorski
"Was erwartet Polen heute von Deutschland? Wir erwarten vor allem, dass Deutschland zugibt, dass es der größte Nutznießer der aktuellen Regelungen ist und dass es deshalb die größte Verpflichtung hat, diese nachhaltig zu festigen. Zweitens, und das wissen Sie selbst am besten, ist Deutschland nicht das unschuldige Opfer der Lasterhaftigkeit von anderen. (...) Worin sehe ich als polnischer Außenminister die größte Bedrohung für die Sicherheit und den Wohlstand des heutigen Polen, am 28. November 2011? Es ist nicht der Terrorismus, es sind nicht die Taliban, und es sind mit Sicherheit nicht deutsche Panzer. Es sind nicht einmal die russischen Raketen, die Präsident Medwedjew gerade gedroht hat, an der Grenze zur EU aufzustellen. Die größte Bedrohung für Polens Sicherheit und Wohlstand wäre der Kollaps der Euro-Zone. Und ich verlange von Deutschland, in seinem eigenen Interesse und in unserem, dass es dabei hilft, das Überleben und Prosperieren der Euro-Zone zu sichern. Sie wissen selbst am besten, dass es niemand anders tun kann. Ich bin wahrscheinlich der erste polnische Außenminister der Geschichte, der das sagt, aber hier ist es: Ich fürchte mich weniger vor Deutschlands Macht, sondern beginne mich mehr vor Deutschlands Untätigkeit zu fürchten"
QUELLE: WELT Online, 29.11.2011
http://goo.gl/RDcRu

"Die Deutschen werden zum Punchingball Europas"  von Clemens Wergin
"Deutschland ist gerade dabei in Europa das zu werden, was Amerika für die Welt ist: eine Führungsmacht, deren Handlungen stets unters Brennglas gelegt werden (...) Seit Jahrzehnten sind die Deutschen Trittbrettfahrer des Sicherheitsschirmes, den Amerika über Europa und der Welt aufgespannt hat. Deutschland leistet, wie viele andere Europäer, schon seit Jahrzehnten keinen angemessenen Beitrag mehr, um sich an der Bereitstellung dieses Sicherheitsraumes zu beteiligen.(...) Europa ist gerade dabei, eine Hassliebe gegenüber Deutschland zu entwickeln, die der der Deutschen gegenüber Amerika gleicht."
QUELLE: WELT Online, 27.11.2011
http://goo.gl/gVPak

"Es geht um den Machtrausch, nicht um Ideologie"   von Gerd Held
"Das Wort 'Krieg' ist sicher zu groß, aber es ist schon ein erheblicher Angriff, dem das Gewaltmonopol des Staates ausgesetzt ist. Der Angriff ist unübersichtlich, mit vielen Schauplätzen, mit marodierenden Einzeltätern und Banden. Hier ist es zu Niederlagen des Staates gekommen. Die Willkür hat ein Stück Macht erobert und nimmt Einfluss auf das Alltagsleben vieler Menschen."
QUELLE: WELT Online, 23.11.2011
http://goo.gl/YeYwQ

Braunes Erbe der DDR
"Neger", "Fidschis" und die Heuchlei der Linken   von Freya Klier
"Das Unbehagen von DDR-Bürgern galt ja jedem Abweichen von der Norm, grellen Haarfarben von Punkern ebenso wie „Negern“ oder „Fidschis“, Körperbehinderten oder auch nur Menschen mit einem ungewöhnlichen Hut auf dem Kopf. (...) Heute denken viele Ex-DDR-Bürger immer noch so. Doch sind sie nicht mehr so blöd, das öffentlich zu äußern. Die Zungen haben sich in private Sphären zurückgezogen, dort erreichen sie die Jugendlichen an den Abendbrottischen. Mit dem Satz „Die Fremden nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ sind viele Kinder nach der Wende im Osten aufgewachsen. (...) Denn auf geradezu verhängnisvolle Weise rächt sich bis zum heutigen Tag, dass sich unter den drei Millionen vergraulten DDR-Bürgern fast unsere gesamte kritische Intelligenz befand. Hier sind Generationen abgetragen worden. Und aus einem zurückbleibenden dumpfen Klima fliehen verständlicherweise nun auch die Glaubwürdigen der jüngeren Generation. (...) Denn bei uns gab es kein 1968, mehr noch: Die deutsche Kriegsschuld wurde kategorisch in den Westen abgeschoben, wo ja angeblich alle Nazis hingeflohen waren, wie jedes Schulkind Jahr für Jahr lernte. Nun wird auch die DDR-Geschichte zugeschwiemelt. An der nun zum zweiten Mal nicht aufgearbeiteten Vergangenheit krankt der Osten."
QUELLE: WELT Online, 21.11.2011
http://goo.gl/0rqOW   

"Iran: Drohung und Gegenschlag"   von Damir Fras
"Der Iran will die Bombe. Er wird sie wahrscheinlich auch bekommen. Noch ist Zeit, eine neue Strategie zu entwickeln. Warum nicht nachdenken, zumindest nachdenken über das Prinzip der nuklearen Abschreckung? Warum nicht – wie der erfahrene deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger – das Undenkbare einfach aussprechen? Warum den Iranern nicht sagen, dass sie einen nuklearen Gegenschlag zu erwarten haben, sollten sie ihre Atombombe jemals zünden? Das ist zwar eine furchterregende Vorstellung, aber vielleicht muss der Iran wie eine Atommacht behandelt werden, wenn man verhindern will. dass er zu einer wird."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 10.11.2011
http://goo.gl/PqBPo

"Ohne Volk keine Demokratie"   von Holger Schmale
"Wie also kann man sich darüber wundern, dass der griechische Premier sein Volk fragen will, ob es dieses Maß an Unterwerfung, an Kontrolle, an Aufgabe von Souveränität wirklich will? Wann, wenn nicht jetzt ist ein Referendum angebracht, ja unabdingbar? Wenn hier also etwas erschreckt und irritiert, dann doch dies: Dass auf den zahllosen Konferenzen, Sitzungen, Gipfeln zur griechischen Krise offenbar nie über die Frage gesprochen wurde, wie und mit welcher Legitimation die Regierung die in Brüssel ausgehandelte bittere Diät zu Hause eigentlich durchsetzen will. (...) Das ändert jedoch nichts daran, dass er vorbildlich handelt, mit Mut und vollem Risiko, wie es unter Politikern nur selten zu finden ist. Er stellt sich mit seiner Person und dem, was er für Griechenland ausgehandelt hat, vor sein Volk und sagt: Nun entscheide Du! (...) Vielleicht bringt das griechische Vorbild die Debatte aber auch anderswo darüber voran, wie das Demokratiedefizit in Europa zu beheben ist.(...) Giorgos Papandreou ist in einer viel verzweifelteren Lage als alle seine europäischen Kollegen. Aber er verzagt nicht, sondern er geht in das Offene. Er macht Politik im eigentlichen Sinne. Er ringt um die Mehrheit für eine Idee, eine Überzeugung, ein Programm. Und er erinnert daran, was das griechische Wort Demokratie eigentlich heißt: Herrschaft des Volkes."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 02.11.2011
http://goo.gl/VjSJq

Der griechische Weg - "Demokratie ist Ramsch"  von Frank Schirrmacher
"Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. Schon hat das Politische massiv an Boden verloren, was man daran erkennt, dass alle politischen Begriffe, die mit dem geeinten Europa verbunden waren, im Wind zerstoben sind, wie Asche. Aber der Prozess beschleunigt sich. Das absolute Unverständnis über Papandreous Schritt ist ein Unverständnis über demokratische Öffentlichkeit schlechthin - und auch darüber, dass man für sie bereit sein muss einen Preis zu bezahlen. (...) Papandreou tut nicht nur das Richtige, indem er das Volk in die Pflicht nimmt. Er zeigt auch Europa einen Weg. Denn in dieser neuen Lage müsste Europa alles tun, um die Griechen davon zu überzeugen, warum der Weg, den es zeigt, der richtige ist. Es müsste dann nämlich sich selbst davon überzeugen. Es wäre kein Prozess in Brüsseler Beton, an dessen Ende eine enthemmte Presse die Bundeskanzlerin als eine Art Gigantin zeichnete. Es wäre eine Selbstvergewisserung der gleichfalls hochverschuldeten europäischen Staaten, die sich endlich darüber Klarheit verschaffen könnten, welchen Preis sie für die immateriellen Werte eines geeinten Europa bezahlen wollen."
QUELLE: FAZ.NET, 01.11.2011
http://goo.gl/EBX5d

"Amerikas Ahnungslose"   von Gregor Peter Schmitz
"Wer die Supermacht USA führen will, muss sich im Rest der Welt auskennen - oder so tun. Die Republikaner-Bewerber fürs Weiße Haus machen nun Schluss mit dieser Regel. Sie stehen offen zu ihrer außenpolitischen Ignoranz und wollen so Obama schlagen. Die absurde Strategie scheint aufzugehen. (...) Vorbei die Zeiten, da konservative Präsidenten wie George H. W. Bush umsichtig die deutsche Wiedervereinigung lenkten oder, vier Jahre ist das erst her, der ehemalige Kriegsgefangene John McCain als Standartenträger der Republikaner beharrlich an Amerikas globale Verantwortung erinnerte. Selbst George W. Bush erhöhte das US-Budget für Entwicklungshilfe noch deutlich. Das aktuelle Kandidatenfeld der Konservativen ist in dieser Hinsicht ein Totalausfall."
QUELLE: SPIEGEL Online, 30.10.2011
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,794526,00.html

Armee auf dem Rückzug"   von Joachim Käppner
"Das Problem ist doch weniger, dass sich die Soldaten von der Gesellschaft abkapseln - das glauben ernsthaft nur jene, welche die Bundeswehr mit der Lupe nach rechtsradikalen und undemokratischen Vorkommnissen absuchen. Ja, beides findet man, aber doch selten. Das Problem ist eher, dass die Gesellschaft sich von ihrer Armee abwendet. (...) Im Kern, im Herzen ist die Bundeswehr gerade durch die Einsätze in von Kriegen und Gräueltaten geschundenen Regionen der Welt noch mehr an die demokratische Gesellschaft herangewachsen. Die Soldaten gingen dorthin, um Werte zu verfechten, welche ihre Großväter einst unter ihre Schaftstiefel traten. Sie erfüllen die Aufgabe, es besser zu machen als die Alten, bislang auf beachtliche Weise. Und daran wird, optimistisch betrachtet, weder die Wehrreform noch die Zahl von Standorten etwas ändern."
QUELLE: sueddeutsche.de, 29.10.2011
http://goo.gl/XkdGd

"Demokratie mit Scharia ist möglich"   Mathias Rohe im Gespräch mit Nana Brink
"Man kann zum Beispiel die Rechtsordnungen Tunesiens und Saudi-Arabiens gegenüberstellen. In Tunesien haben Frauen die Möglichkeit, in vollem Umfang am öffentlichen Leben teilzunehmen, sie sind rechtlich annähernd gleichberechtigt; in Saudi-Arabien ist davon überhaupt nichts zu sehen. Das sind einfach unterschiedliche Zugänge zu den Quellen. Manche halten sich sehr am Wortlaut fest und dann ist man im Grunde im 7. Jahrhundert, und andere versuchen, den Sinn zu verstehen und sich zu sagen, der Sinn muss in jeder Generation wieder neu gefunden werden, die Lebensumstände ändern sich, also ändern sich auch die Interpretationen."
QUELLE: Deutschlandradio, 25.10.2011
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1587558/  

"Es gibt keine Entscheidungskultur in der EU"
John Kornblum im Gespräch mit Nana Brink
"Das Problem, das wir jetzt erleben, ist das Problem, das die EU seit Jahren mit sich selber erlebt hat, und das ist das: Es gibt keine Entscheidungskultur in der EU. Es gibt eine Diskutierkultur, es gibt eine Veräußerungskultur, aber es gibt keine Entscheidungskultur. Und leider haben wir das in den letzten Monaten ziemlich klar gesehen. (...) die Vereinigten Staaten hatten Ende 2008 ein sehr ähnliches Problem und da haben wir ja sehr schnell geschaltet, alle Banken sozusagen verstaatlicht, sinngemäß verstaatlicht, ihnen eine Kapitalspritze gegeben, um sicher zu sein, dass sie auch eine ähnliche Lage überleben können. Das hat sehr gut geklappt"
QUELLE: Deutschlandradio, 25.10.2011
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1587478/

"Obama muss in Reagans Fußstapfen treten"  von Michail Gorbatschow
"Kritiker stellen die atomare Abrüstung bestenfalls als unrealistisch und schlechtestenfalls als gefährlichen utopischen Traum dar. Sie verweisen auf den „langen Frieden“ während des Kalten Kriegs, der ein Beweis dafür sei, dass atomare Abschreckung die einzige Möglichkeit zur Abwendung eines größeren Krieges ist. Als ehemaliger Befehlshaber über diese Waffen widerspreche ich dieser Darstellung vehement. Die nukleare Abschreckung war immer ein drakonischer und instabiler Garant für den Frieden. Da es den USA, Russland und den anderen Atommächten nicht gelingt, einen überzeugenden Plan für die atomare Abrüstung vorzulegen, begünstigen sie durch ihre Untätigkeit eine Zukunft, in der Atomwaffen unweigerlich eingesetzt werden. Diese Katastrophe muss verhindert werden."
QUELLE: WELT Online, 13.10.2011
http://goo.gl/q44e4

"Ist es richtig, Terroristen mit Drohnen zu töten?"
von Josef Joffe (JA) und Jochen Bittner (NEIN)
"Die USA schalten ihre gefährlichsten Feinde mit Raketenangriffen aus ferngesteuerten Flugkörpern aus – zuletzt den extremistischen Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen. Kann man das billigen?"
QUELLE: ZEIT Online, 06.09.2011
http://pdf.zeit.de/2011/41/Drohne-Pro.pdf

"Abbau am falschen Ende"
"In Deutschland besteht kaum ein öffentliches Interesse an der Frage, wofür dieses Land Streitkräfte braucht. Und von einer Verständigung mit europäischen Partnern über eine militärische Arbeitsteilung ist Deutschland weiter entfernt denn je. Weil es am gemeinsamen Verständnis von Zielen, Mitteln, Kosten fehlt, auch an gemeinsamen rechtlichen Grundlagen für Militäreinsätze. Eine solche Arbeitsteilung aber wäre der einzige Weg zu deutlich geringeren Ausgaben ohne nennenswerte Einbußen an Sicherheit. So wurstelt Deutschland weiter und justiert mit dieser Reform sein Anspruchsniveau - um bei Guttenberg zu bleiben - weg vom italienischen hin zum griechischen oder portugiesischen."
QUELLE: Neue Presse Online, 28.09.2011
http://goo.gl/73bGX

"Deutschland und der Libyen-Konflikt: Zivilmacht ohne Zivilcourage"
von Christian Hacke
"Wer hatte nun in Libyen die Moral auf seiner Seite: die Interventionisten , die menschenrechtlich-kosmopolitisch und mit „guter Absicht“ handelten, oder die Isolationisten wie die Bundesrepublik, die vor der Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Staaten, der Anwendung von Gewalt, den Folgekosten und der unklaren Zielperspektive warnten? (...) Für Deutschland kommt es zu allererst darauf an, dass die bewährten Partner nicht weiter vor den Kopf gestoßen, sondern durch Taten wieder davon überzeugt werden, dass Deutschlands Platz an der Seite von verlässlichen Partnern und bewährten Institutionen ist. Die neuen und überwiegend autoritären Kraftzentren sind nicht an der Stärkung von Freiheit und Demokratie interessiert.(...) Die außenpolitische Kultur der Zurückhaltung muss zwar weiterhin gelten. Aber sie darf nicht Freibrief sein für einen 'moralisch überhöhten Absentismus'."
QUELLE: Das Parlament-Aus Politik und Zeitgeschichte 39/2011, 26.09.2011
http://www.das-parlament.de/2011/39/Beilage/007.html

"Das System Putin"   von Christian Esch
"Niemand kann überrascht sein, dass Putin in den Kreml zurückkehren will. Doch die Inszenierung demütigt seinen Statthalter Medwedew, seine Partei und die ganze Nation. (...) Putin und das System, das er geschaffen hat, haben mit der jüngsten Ankündigung eine gefährliche Grenze überschritten. Es hätte ihn wenig gekostet, das jetzige Arrangement weiterzuführen und den Kreml seinem folgsamen Zögling zu überlassen. Das hätte erlaubt, die Hoffnungen der Gesellschaft auf Veränderung am Leben zu erhalten. Aber offenbar suchte Putin mehr Sicherheit für sich selbst. Diese Sicherheit kann es nur dort geben, wo das Maximum an Macht liegt.Wo ein Machtwechsel aber undenkbar ist, da ist auch Russlands Modernisierung unmöglich, die Medwedew so gerne beschwor und von der Putin in Zukunft sicher viel reden wird. Jungen Moskauern graut, wenn sie an die nächsten Jahre denken. Aber nicht nur Russlands Bürger scheinen ihre Wahl verloren zu haben. Auch Putin selbst ist ein Gefangener seines Systems geworden."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 26.09.2011
http://goo.gl/ymSuz

"Obama steht vor den Trümmern seiner Nahost-Politik"  von Matthias Rüb
"Niemand wirft Obama vor, dass ihm in zweieinhalb Jahren nicht geglückt ist, was amerikanischen Präsidenten und großen Staatsmännern in der Region in mehr als sechs Jahrzehnten nicht gelingen wollte. Doch Obama hat mit luftiger Rhetorik, mit überzogenen Erwartungen und einer Zick-Zack-Politik den Friedensprozess behindert, statt ihn zu befördern. (...) Die Rolle des ehrlichen Maklers im Nahen Osten kann Obama kaum mehr ausfüllen. Damit entsteht ein gefährliches Vakuum."
QUELLE: Deutschlandfunk, 24.09.2011
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/themenderwoche/1562554/

Ein Staat in der Schwebe
Grünhelm-Chef Neudeck sieht Bosnien-Herzegowina als dreigeteilt an
"Also dieser Staat ist ein Monstrum und als solcher kann er ganz sicher nicht in die Europäische Union aufgenommen werden. (...) Wir brauchen dringend eine Reform des Dayton-Vertrages, also Dayton II, wenn man so will, und das steht auf der Tagesordnung der Europäischen Gemeinschaft und auch der westlichen Staatengemeinschaft und darauf warten die Bosnier auch dringend, weil sie sind natürlich alle unzufrieden mit den Zuständen eines Staates, der in der Schwebe steht. (...) wir haben hier in diesem Bosnien-Herzegowina längst schon das, was wir in Deutschland uns immer wünschen, nämlich einen europäischen Islam."
QUELLE: Deutschlandfunk, 23.09.2011
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1561496/  

"China nicht als Europas Gegner betrachten"
Alexander Graf Lambsdorff im Interview durch Oliver Grimm
"China hat nie eine expansive und schon gar keine aggressive Außenpolitik verfolgt, sondern es ist immer eine Status-Quo-Macht gewesen, eine ganze Zeit lang aus einer Position der Schwäche. Derzeit aber entwickelt sich China ohne kriegerische Auseinandersetzungen zu einem starken Gestalter des internationalen Systems. Es hat daher ein noch stärkeres Interesse am Bewahren des Status Quo, sofern das friedlich möglich ist. Ich wäre strikt dagegen, China als Gegner zu betrachten.Was mir unabhängig davon Sorge macht, ist dass wir im pazifischen Raum Machtverschiebungen sehen, ohne die Institutionen zu haben, um die Interessenkonflikte zu kanalisieren und abzuarbeiten und Lösungen herbeizuführen. Das pazifische Becken ähnelt in gewisser Weise Europa zu Beginn des 20. Jahrhunderts, mit einer Reihe dynamischer und einander in tiefer Abneigung verbundener starker Nationen. Hier hat Europa eine gemeinsame Verantwortung mit den USA, dass solche Konflikte friedlich bearbeitet werden."
QUELLE: DiePresse.com, 21.09.2011
http://goo.gl/nhtoL

"Wenn Russland schwächer wird"   von Susan Stewart
"Die aktuelle Politik der EU gegenüber Russland beruht auf der Annahme, dass die russische Führung an einer umfassenden Modernisierung des Landes interessiert und in der Lage ist, diese auch in die Tat umzusetzen. Was aber, wenn sich dies als Trugschluss erweist? Viele strukturelle Hindernisse lassen daran zweifeln, dass Russland sich in den nächsten Jahren von Grund auf umgestalten wird. Bleibt die Modernisierung aus, wird Russland schwächer werden, gleichwohl seine internationalen Ansprüche nicht aufgeben wollen."
QUELLE: Website Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-aktuell 42, Sept. 2011
http://goo.gl/qV5jJ

"Erdogans Berechnung entfernt die Türkei aus Europa"   von Jacques Schuster
"Sah Erdogan die Zukunft seines Landes in seiner ersten Amtszeit noch fest im Verbund der Europäischen Union, so folgt er seit 2007 immer entschlossener den Idealen der alten osmanischen Außenpolitik. Auf heute übertragen heißt das: politische, wirtschaftliche und militärische Vormacht über ein Gebiet zu haben, das von Syrien bis nach Algerien und Tunesien reicht. Erdogan und sein intellektueller Einflüsterer, der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu, setzen auf die vermeintliche Schwäche der Amerikaner in der Region und glauben allen Ernstes, die Türkei könne die Vereinigten Staaten beerben. (...) Die Europäer aber sollten sich endgültig von der Idee befreien, das Land am Bosporus als Vollmitglied in die EU zu lassen."
QUELLE: WELT Online, 13.09.2011
http://goo.gl/hss8v

"Der illegitime Triumph der Nato"   von Reinhard Merkel
"Wer sich mit den Prinzipien des internationalen Rechts befasst, steht ratlos vor dem Unisono des öffentlichen Beifalls für die Intervention der Nato in Libyen. (...) Die Intervention der Nato hat die Norm, die sie als Grundlage reklamierte und die seit Jahren unter dem Titel Responsibility to Protect firmiert, nicht etwa bestärkt und, wie es eine Zeitungsphrase will, »mit Zähnen versehen«, sondern schwer beschädigt. (...) Man hat das Ziel des Schutzes von Zivilisten hinter dem des Regimewechsels nicht nur verschwinden lassen, man hat es diesem geopfert. Zehntausende von Libyern haben das mit ihrem Leben bezahlt. Dem landläufigen Zynismus, der nun gerade in jenem Regimewechsel die Rechtfertigung der Intervention findet und feiert, sollte das ein wenig Zurückhaltung nahelegen."
QUELLE: DIE ZEIT 08.09.2011, ZEIT Online 13.09.2011
http://pdf.zeit.de/2011/37/Libyen.pdf

"Die Lehre aus 9/11 darf nicht Krieg sein"   von Joseph S. Nye
"Unser 21. Jahrhundert ist geprägt durch große Machtverschiebungen infolge des globalen Informationszeitalters. Alle nicht staatlichen Mächte sind enorm gestärkt, heißen sie Julian Assange oder al-Qaida.(...) 9/11 war insofern ein historischer Wendepunkt, als man hieraus umfassende Lehren über die Rolle von Narrativen und der "soft power" im Informationszeitalter ziehen kann. Traditionell gingen politische Analytiker immer davon aus, dass die Kriegspartei mit der größeren Armee und den umfassenderen militärischen Kapazitäten den Sieg davontragen würde. Im Informationszeitalter wird der Ausgang aber auch davon beeinflusst, wer die bessere Geschichte erzählt, wer Aura hat und Neugierde weckt. (...) Eine wesentliche Lehre aus 9/11 ist, dass harte militärische Macht zwar unerlässlich zur Abschreckung und Bekämpfung von Feinden ist, dass es aber auch gilt, durch die Ausstrahlungskraft von Ideen, Konzepten und demokratischer Legitimität die Herzen und den Verstand muslimischer Bevölkerungen zu gewinnen. Das nenne ich die Strategie 'intelligenter Macht'."
QUELLE: WELT Online, 03.09.2011; Welt am Sonntag, 04.09.2011
http://goo.gl/ssgDn

10 Jahre nach 9/11 - "Der Spuk ist vorbei"   von Jan Ross
"Das ist die traurige Geschichte der zehn verlorenen, zerstörerischen Jahre seit dem 11. September 2001. Aber diese Geschichte ist beendet. Mit den Revolutionen in den arabischen Ländern haben nicht bloß die Völker dieser Region eine Chance auf Befreiung. Sondern ein ganzer Packeis-Panzer von Ängsten, Zwangsvorstellungen und Klischees, von erstarrtem Denken und versteinerter Politik kann jetzt aufbrechen und abgeworfen werden."
QUELLE: ZEIT Online, 08.09.2011
http://pdf.zeit.de/2011/37/9-11-Geostrategie.pdf

"Bush ist der Vater des Arabischen Frühlings"   von Jacob Heilbrunn
"Inzwischen wirkt Bush wie ein Prophet. Wie Ronald Reagan, der belächelt wurde, als er Michail Gorbatschow aufforderte, die Berliner Mauer niederzureißen, war es womöglich George Bush, der den Kiesel geworfen hat, der zur Lawine im Nahen Osten wurde. (...) Es ist ironisch und traurig, dass Deutschland, das erst nach dem Zweiten Weltkrieg eine echte Demokratie wurde, besonders zurückhaltend auf den Wunsch nach Freiheit im Nahen Osten reagiert. Aber es ist ja auch ein Land, das sich in so absurde Debatten verwickeln lässt wie die, ob der Mauerbau, wie von der Linkspartei behauptet, die größte historische Errungenschaft der Deutschen ist. Vielleicht braucht es den Nahen Osten, um den Westen von der Überlegenheit der Demokratie zu überzeugen – etwas, das George W. Bush schon immer behauptet hat."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 01.09.2011
http://goo.gl/Bdg8o

"Kohls Welt"   von Bernd Ulrich
"Die amtierende Bundesregierung ist weit davon entfernt, der Welt von Helmut Kohl eine eigene Welt entgegenzusetzen und die gelockerten Bindungen aus der Vergangenheit durch neue Gewissheiten und Projekte zu ergänzen. Ein schuldenfreies Europa wäre so ein Ziel; ein Europa, das Nordafrika als seine ureigene Angelegenheit betrachtet und sich deshalb mit aller Kraft für den Wandel in Arabien einsetzt; ein Europa, das sich als den Kontinent begreift, der für die ganze Welt den Ausgleich zwischen Muslimen und Christen oder dem Westen schaffen muss und kann. In den USA leben 2,6 Millionen Muslime, in Europa 15 Millionen, die Straße von Gibraltar ist 14 Kilometer schmal, aber es braucht offenbar sehr lange, um das politisch nachzumessen."
QUELLE: ZEIT Online, 01.09.2011
http://pdf.zeit.de/2011/36/Kohl-Aussenpolitik.pdf

Deutschland und Libyen - "Die Zurückhaltung war richtig"
"Die Lobeshymnen auf die Nato sind voreilig - ebenso wie die Kritik an der Zurückhaltung der Bundesregierung. (...) Die Nato hat ihr UN-Mandat viel zu weit ausgedehnt, schließlich sogar klar gebrochen. Eine Flugverbotszone sollte sie durchsetzen und die Zivilbevölkerung schützen. Einen Regime-Wechsel sah das Mandat hingegen nicht vor. (...) Libyen hätte also zum Präzedenzfall für eine neue internationale Zusammenarbeit werden können. Daraus wird nun nichts. Weder Moskau noch Peking dürften dem Westen noch einmal einen solchen Vertrauensvorschuss geben."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 30.08.2011
http://goo.gl/7KYuF

"Gefährlicher Jubel"   von Ulrich Ladurner
"Die wichtigste Botschaft des Libyen-Krieges ist jedoch: Wer Gewalt anwendet, schafft Fakten. Der Westen war durch die Interventionen in Afghanistan und im Irak verunsichert, doch jetzt hat er an Selbstbewusstsein gewonnen. Ja, Gewalt hilft durchaus, wenn man sie zur rechten Zeit mit den rechten Mitteln und unter den rechten Umständen anwendet – und wenn man noch dazu Glück hat. In all dem verständlichen Jubel über die Einnahme von Tripolis steckt im Kern dieser verführerische Glaube an die Wirksamkeit von Gewalt."
QUELLE: ZEIT Online, 30.08.2011
http://blog.zeit.de/ladurnerulrich/2011/08/30/gefahrlicher-jubel/

"In diesem Amt braucht man klare politische Ziele"
Walther Stützle im Gespräch mit Jasper Barenberg
"Es stimmt ja, der Außenminister und die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, haben in der Sache Libyen richtig entschieden. Sie haben Deutschland nicht militärisch mit hineingezogen. Allerdings haben sie versäumt, dieses politisch und diplomatisch handwerklich sauber und nützlich umzusetzen (...) Und man sollte mal die Frage stellen, warum es auch öffentlich Frankreich und Großbritannien so völlig kritiklos gelungen ist, einen Krieg vom Zaun zu brechen gegen Libyen, mit Hilfe des NATO-Generalsekretärs, der mittlerweile auch rechtlich höchst fragwürdig ist, denn für das, was die NATO jetzt veranstaltet, die Bombardements und die systematische Suche nach Gaddafi und seiner Familie, hat die NATO kein Mandat der Vereinten Nationen. (...) Das Interessante an der Debatte über den Außenminister, an der gegenwärtigen Debatte über den Außenminister ist ja, dass die Kritiker, die ihn kritisieren, selber gar kein Konzept anbieten, sondern in Sachen Libyen jetzt der Verherrlichung des Krieges das Wort reden und in Sachen Europa selber nicht wissen, was sie wollen."
QUELLE: Deutschlandradio, 30.08.2011
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1541901/

"Fischer rechnet mit Nachfolger Westerwelle ab"
"'Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel', sagte Fischer im Gespräch mit dem SPIEGEL. 'Vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik.' (...) Der frühere Außenminister ließ auch an der Europa-Politik der Regierung kein gutes Haar. Der Weg hin zu einer Transferunion sei unvermeidlich."
QUELLE: SPIEGEL Online, 27.08.2011
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782882,00.html

Ansprache des Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, zur Verabschiedung am 26.08.2011
"Wir brauchen – über die bestehenden Fähigkeiten hinaus – ein fest etabliertes Kompetenzzentrum zur ressortübergreifenden Lageanalyse, Bewertung und Entscheidungsvorbereitung. (...) ...Handlungsbedarf nicht nur für die deutsche, sondern viel mehr noch für die europäische Ebene zutrifft. Dort gäbe es über ein Weniger an nationalen Konzepten und ein Mehr an Synergie immense Schätze zu heben – also Geld und Mittel zu sparen und zugleich die Wirksamkeit im Sinne europäischer Interessen zu steigern. Wie sehr dies auch die transatlantische Bindung festigen
würde, sei nur am Rande erwähnt."
QUELLE: Website Bundesakademie für Sicherheitspolitik, 26.08.2011
http://goo.gl/1e1JI

"Die Nato pfeift aufs Recht"   von Stephan Hebel
"Eine der wichtigsten Rechtfertigungen für den Libyen-Einsatz war diese: Es gehe ausschließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung vor Massakern. Gaddafi loszuwerden, das sei „die Aufgabe des libyschen Volkes“, wie der britische Premier David Cameron damals sagte. Heute gibt Camerons Verteidigungsminister kalt lächelnd zu, dass die Nato bei der Jagd auf Gaddafi hilft. (...) Niemand sollte so leichtfertig sein, den Glücksfall Libyen für einen Qualitätsnachweis der Nato zu halten. Und als Vorbild für künftige Fälle taugt er noch lange nicht."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 26.08.2011
http://goo.gl/uaCZ7

"Deutsche Machtvergessenheit?" von Rudolf Maresch
"China etwa ist da ein leuchtendes Gegenbeispiel. Das 'Land der Mitte' versteht sich zwar (wie die USA) als 'einzigartig' in der Welt, gar als deren 'Zentrum' und 'Angelpunkt', hat aber keinerlei 'missionarische' Absichten. Seine weltpolitische Macht und Bedeutung baut es (ähnlich wie Deutschland) eher mit leisen Tönen aus. Dabei orientiert es sich an einer klugen Vertrags-, Tribut- und Umarmungspolitik, wie sie seinerzeit schon von den Han-, Qing- oder Ming-Dynastien betrieben worden ist. Da es sich weder von universalen Prinzipien noch vom missionarischen Eifer treiben lässt, verstrickt sich China auch nicht in unnütze, risikoreiche und teure Waffengefechte.
Und ob der Kolonialismus besser wird, wenn er mit westlichen Werten und Besserwissertum daherkommt, sei mal dahingestellt. Auch darin könnte China in gewisser Weise vorbildhaft sein, zieht es derzeit aus der "splendid isolation", die seiner weltpolitischen Bedeutung und möglichen außenpolitischen Verantwortung widersprechen, doch den größten Nutzen."
QUELLE: Telepolis, heise.de, 23.08.2011
http://www.heise.de/tp/blogs/6/150352  

EU - "Das Volk kündigt den Vertrag mit der Politik"   von Günther Lachmann
"Merkel und Sarkozy sind Regierende ohne Volk. Sie wollen die politische Euro-Union. Doch die Bürger Europas wollen die Erneuerung der Demokratie. (...) Da wird nämlich unter dem Deckmantel der Finanzkrise eines der größten und politisch folgenschwersten Projekte der Euro-Gruppe angeschoben, ohne die Öffentlichkeit und die Parlamente auch nur im Geringsten über die Tragweite der Ziele zu informieren. Eine Zusammenführung des Regierungshandels, und sei es auch nur in einem Ressort, greift tief in die Souveränitätsrechte der beteiligten Nationalstaaten ein. Ein solcher Schritt muss daher zwingend in deren Parlamenten, und von den Parlamentariern in deren Wahlkreisen diskutiert werden. (...) In zahlreichen Ländern, darunter Griechenland, Spanien und Italien, ist der Vertrag zwischen Politik und Gesellschaft bereits gekündigt. Der Sommer 2011 markiert deshalb den Niedergang und zugleich den Beginn einer demokratischen Epoche."
QUELLE: WELT Online, 22.08.2011
http://goo.gl/LRSDo

"Heiliger Zorn der Jugend"   von Heribert Prantl
"Die englischen Unruhen hatten einen Fehler: Sie mündeten in sinnlose Randale. Die Blödheit der Randalierer hat es der Regierung erleichtert, in der eigenen Dummheit zu verharren. So leicht machen es die jungen Demonstranten im Rest der Welt ihren Regierungen nicht. Sie demonstrieren friedlich für eine Demokratie, die ihrem eigenen Anspruch gerecht wird: gemeinsam die Zukunft zu gestalten. (...) Der Kapitalismus ist eine ähnlich frevlerische Wirtschaftsform, wie sie der Kommunismus war. Er frevelt heute auf Kosten von Menschen und Staaten. Zuletzt vermochte er es gar, den Staat davon zu überzeugen, dass dieser die vom Kapitalismus angehäuften Schulden tragen muss (...) In der Finanzkrise vor drei Jahren glaubte man, ein Fegefeuer des Kapitalismus zu erleben. Das war eine Täuschung. Genauso enttäuscht wurde die Erwartung, dass dem Markt durch Gesetze strikte Regeln auferlegt werden. Von der international-sozialen Marktwirtschaft, von einem menschlichen Kapitalismus also, ist man heute so weit weg wie 2008."
QUELLE: sueddeutsche.de, 20.08.2011
http://goo.gl/pBMXp

Russland ist "manipulierte Demokratie"
Hans-Henning Schröder im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler
"Es gibt keine Zensur, um es mal deutlich zu sagen, und Sie werden in russischen Buchläden alles finden, von der Politkowskaja, Beresowski, also von rechtsextrem bis linksextrem. In den Zeitungen ist es schon schwieriger, es gibt einige Qualitätszeitungen, die nicht schlecht sind, und im Fernsehen finden Sie überhaupt nichts. Im Fernsehen, das heißt das Medium, in dem flächendeckend das gesamte Land besendet werden kann, dort findet nur Staat statt und sonst nichts weiter. (...) Unter Putin und eigentlich auch unter Medwedew wurde alles von oben gesteuert, und jeder Versuch, sozusagen von unten Politik zu machen, wurde unterdrückt, aus großer Angst, es könnte so was passieren wie die Orangene Revolution in der Ukraine. Wenn sozusagen das so weitergeht - und die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch -, dann wird in den nächsten sechs oder zwölf Jahren nichts passieren. Und das ist zu lang. (...) die wichtigste Möglichkeit ist sozusagen, möglichst viel Austausch zuzulassen, sozusagen auch Eliten einzubinden. Man muss einfach auch realistisch sehen, in vielen Fällen hat es nicht gefruchtet, in vielen Fällen ist sozusagen der Widerstand aus den russischen Eliten groß, aber die andere Möglichkeit, Druck auszuüben und sie zu zwingen, etwas zu tun, die existiert überhaupt nicht. Im Grunde einbinden, ihnen zeigen, wie es geht, sie versuchen zu sozialisieren, scheint mir auch die einzige Möglichkeit, aber das wird kurzfristig wenig Erfolge bringen."
QUELLE: Deutschlandfunk, 19.08.2011
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1533301/

"Deutschland muss diktieren"  George Soros im Interview
"Die Zukunft des Euro hängt ganz allein von Deutschland ab. Das ist der Punkt, den ich hier ganz klarmachen will. Als das stärkste Land der Gemeinschaft sitzt Deutschland mit seinem chronischen Handelsüberschuss ganz allein am Steuer und muss Europa die Lösung diktieren. (...) Natürlich ist die Lage kompliziert. Aber mir scheint, dass immer noch nicht verstanden wurde, was die Konsequenzen wären, sollte der Euro kollabieren: Das würde zu einer Bankenkrise führen, die völlig außerhalb jeder Kontrolle wäre. Sie würde nicht nur Deutschland, nicht nur Europa, sondern die ganze Welt in eine neue, große Depression stürzen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 15.08.2011
http://goo.gl/yTwd9

Bürgerliche Werte - „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“
von Frank Schirrmacher
"Angela Merkel war bisher nicht in der Lage, die moralischen Folgen der Krise in der Eurozone zu thematisieren. (...) Ein Bundespräsident aus dem bürgerlichen Lager, von dem man sich ständig fragt, warum er unbedingt Bundespräsident werden wollte, schweigt zur größten Krise Europas, als glaube er selbst schon nicht mehr an die Rede, die er dann halten muss. Eine Ära bürgerlicher Politik sah die Deklassierung geistiger Arbeit, die schleichende Zerstörung der deutschen Universität, die ökonomische Unterhöhlung der Lehrberufe. Frau Schavan ist inexistent. Dass Gesundheit in einer alternden Gesellschaft nicht mehr das letzte Gut sein kann, weil sie nicht mehr finanzierbar sein wird – eine der großen Wertedebatten der Zukunft, die jede einzelne Familie betreffen wird, zu der man eine sich christlich nennende Partei gerne hören würde, ja hören muss –: kein Wort, nichts, niemand. (...) Der geradezu verantwortungslose Umgang mit dem demographischen Wandel"
QUELLE: FAZ.NET, 14.08.2011
http://www.faz.net/-0229sx

"Gefühlte Siege sind gefährlich"   von Bernhard Bartsch
"China gilt als Gewinner der Wirtschaftskrise. (...) Politisch spielt die Krise Chinas Regierung die Hände. Die Chinesen empfinden die globale Dominanz des Westens als nationale Beleidigung, da sie aufgrund ihres historischen Selbstverständnisses glauben, mehr Anspruch auf einen Weltmachtstatus zu haben als jedes andere Land. Dass die USA politisch gelähmt erscheinen, erfüllt viele Chinesen deshalb mit Genugtuung. Genüsslich erörtern Chinas Staatsmedien die Mängel des westlichen Modells von Demokratie und Kapitalismus, um im Umkehrschluss sofort die Überlegenheit des chinesischen Systems zu propagieren. (...) Wirtschaftlich ist in dieser globalen Krise allerdings kein Land ein Gewinner, es gibt nur größere und kleinere Verlierer. (...) Ist China also der Gewinner der Krise? Es ist höchstens ein gefühlter Sieg. Das mag besser erscheinen als die krachende Niederlage, die Amerika derzeit verkraften muss, oder die Zitterpartie, in der die Europäer derzeit darum kämpfen, sich noch auf ein Unentschieden zu retten. Doch gefühlte Siege sind gefährlich. Sie machen leichtsinnig und versperren den Blick auf das eigentliche Spiel – und das ist noch lange nicht entschieden."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 13.08.2011
http://goo.gl/wBSw9

"I Predict a Riot"   von Martin Eiermann
"London ist nicht Athen ist nicht Madrid ist nicht Kairo. (...) Und doch gibt es einen kontextübergreifenden Effekt: Die Sensibilisierung der Medien und Menschen für ein Thema, das sich so einfach als Rowdytum zerreden lassen ließe. (...) ...wir hören besser zu, wir fragen endlich nach dem 'Warum'.(...) Wir wollen nicht über Menschen sprechen, sondern von ihnen hören."
QUELLE: The European Online, 13.08.2011
http://goo.gl/6Ahhg

"Der Zorn der Abgehängten"   von David Böcking und Sven Böll
"Auch die Vermögensverteilung scheint für sich noch keine Antwort zu sein. Zwar ist die Spaltung zwischen britischer Oberschicht und Arbeiterklasse seit jeher groß. Allein das wohlhabendste Zehntel der Briten verfügt laut der britischen Statistikbehörde über 44 Prozent des bekannten Vermögens, die untere Hälfte besitzt zusammen 13 Prozent. Doch diese Verteilung ist in Deutschland noch viel extremer: Hier verfügt das oberste Zehntel laut Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sogar über rund 61 Prozent, die untere Hälfte kommt auf gerade einmal 1,6 Prozent. Dennoch blieb Deutschland von ähnlich extremen Ausschreitungen wie in Großbritannien bislang verschont."
QUELLE: SPIEGEL Online, 10.08.2011
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,779516,00.html  

"Politisch bankrott"   von Holger Schmale
"Die Tea Party hat die große ideologische Auseinandersetzung, die die USA im Prinzip seit den Zeiten des New Deal spaltet, auf ihren nackten, eigentlichen Kern zurückgeführt. Es geht darum, ob die USA ein Sozialstaat bleiben, in dem die Gewinner der Gesellschaft mit ihren Steuern sicherstellen, dass die Verlierer nicht untergehen. Oder ob sie eine Raubtiergesellschaft werden, in der jeder das Recht auf seine ganze Beute, seinen ganzen Verdienst hat und jede Steuer als Diebstahl betrachtet wird. Die Tea-Party-Ideologen führen diese Auseinandersetzung ohne jeden moralischen und politischen Anstand und mit einer gnadenlosen Härte, von der man nur hoffen kann, dass sie sich am Ende gegen sie selbst richtet."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 02.08.2011
http://goo.gl/dT5ta

"Segensreich auf dem Balkan"   von Norbert Mappes-Niediek
"Die Europa-Karte sticht auch auf dem Balkan. Man sollte das Blatt freilich nicht überreizen. Die Auffassung, man könnte und müsste das Kosovo-Problem vor der nächsten Runde der Osterweiterung aus der Welt schaffen und den Konflikt deshalb zunächst zuspitzen, widerspricht dem europäischen Prinzip. Noch immer ist die Union ein Klub von Nationalstaaten, und alle Mitglieder - nicht nur auf dem Balkan - achten sorgfältig darauf, dass die Sollbruchstellen zwischen ihnen kenntlich bleiben. Nur um Europa einen Gefallen zu tun, wird Serbien das Kosovo nicht anerkennen. Viel mehr wäre gewonnen, wenn die Statusfrage einfach unwichtig werden könnte. Das wäre erreicht, wenn Belgrad und Pristina sich mit einer schönen Formel auf freien Warenverkehr einigen könnten und sich die Polizeikräfte beider Seiten gemeinsam anstrengen würden, mit der kriminellen Szene im Norden des Kosovo fertig zu werden. Die Lösung des Völkerrechtsstreits ist dafür keine Voraussetzung. Vielmehr wird die Grundsatzfrage erst lösbar, wenn sie ihre Brisanz verliert und jene, die sich um ihrer krummen Geschäfte willen jeder Lösung verweigern, hinter Schloss und Riegel sitzen."
QUELLE: Berliner Zeitung Online, 30.07.2011
http://goo.gl/5oQ7G

"Germany's Choice: Part 2"   von Peter Zeihan und Marko Papic
"Regardless of intentions, Germany has just experienced an important development in its ability to influence fellow EU member states — particularly those experiencing financial troubles. It can now easily usurp huge amounts of national sovereignty. Rather than constraining Germany’s geopolitical potential, the European Union now enhances it; Germany is on the verge of once again becoming a great power. This hardly means that a regeneration of the Wehrmacht is imminent, but Germany’s re-emergence does force a radical rethinking of the European and Eurasian architectures."
QUELLE: DSTRATFOR.com,26.07.2011
http://www.stratfor.com/weekly/20110725-germanys-choice-part

"Russlands Zukunft liegt auch im Osten"   von Sergj Karaganow
"Russland hat sich in den letzten Jahren Europa stark angenähert. Dabei sollte das Land aber nicht seinen Nachbarn China vergessen. (...) Obwohl sich Russland mit Europas verbleibenden Inseln der Innovation (vor allem Deutschland) stärker integrieren muss, wird das Wachstumspotenzial der Asien-Pazifik-Region die Zukunft des Landes bestimmen. (...) ... wenn der aktuelle Trend anhält, wird Russland östlich des Urals und später das ganze Land ein Anhängsel Chinas werden – zunächst ein Ressourcendepot und dann ein wirtschaftlicher und politischer Vasall. Dazu wird es keiner „aggressiven“ oder unfreundlichen Bestrebungen Chinas bedürfen; Russlands Unterwerfung wird automatisch geschehen.Mit dieser Situation ist keine unmittelbare geopolitische Bedrohung verbunden. Die territoriale Expansion ist kein historischer Wesenszug Chinas und die beiden Länder pflegen auch ausgezeichnete politische Beziehungen."
WELT Online, 23.07.2011
http://goo.gl/Bg674

Atomausstieg - "Wende über Nacht"   von Götz Aly
"Eine wichtige, mehr als 30 Jahre lang umstrittene Entscheidung wurde quasi über Nacht gefällt. Das ging holterdiepolter, ruck, zuck im Blitzkriegsverfahren. Die Argumente von gestern zählten nichts mehr. (...) Da hat man schon mal das seltene Glück, eine gestandene Physikerin im Kanzleramt zu wissen; die aber erklärt nichts, sondern schickt Bischöfe und Philosophen vor, denen sie die Aufgabe zuschiebt, die Energiewende mit ethischen, statt mit sachlichen und darum auch mit naturwissenschaftlich-technischen Argumenten zu begründen."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 12.07.2011
http://goo.gl/7OekS

„Die brutale Anschaulichkeit ertrinkender Menschen“
Günther Nooke im Interview mit Margarete van Ackeren
"Europa hat in den letzten 30 Jahren mehr als 600 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Damit wurde im Ergebnis zu wenig erreicht. Wir haben oft immer noch einen paternalistischen Ansatz. Manche unserer Formulierungen klingen, als würden wir mit kleinen Kindern reden. (...) Das gehört für mich zu den großen Rätseln Afrikas. Warum passiert da so wenig für die Stromversorgung? (...) 21 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland nicht nur weltweit politisch volljährig, sondern voll zurechnungsfähig. Die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz war so betrachtet auch ein Signal politischer Reife."
QUELLE: Focus Online, 10.07.2011
http://goo.gl/W7mJj

"Ex-Minister Rühe fordert Stopp des Panzergeschäfts"
"Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat den deutschen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien stark kritisiert: 'Dieses Waffengeschäft muss gestoppt werden', sagte er dem SPIEGEL. Die Bundesregierung fördere nur eine 'scheinbare Stabilität', wenn sie dem autoritären Saudi-Arabien moderne Kampfpanzer des Typs Leopard 2 liefere. Wirkliche Beständigkeit erhalte das Land 'nicht durch deutsche Panzer, sondern nur durch tiefgreifende Reformen'. Deutschland sollte sich nicht 'auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden'."
QUELLE: SPIEGEL Online, 09.07.2011
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,773422,00.html

Saudi-Arabien "den Leopard zu liefern, ist schon meht als bedenklich"
Horst Teltschik im Gespräch mit Silvis Engels
"Ich halte das Argument, dass im Falle einer nuklearen Aufrüstung des Irans Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien gewissermaßen auch Kandidaten sind, die dann nuklear aufrüsten werden, für nicht besonders stichhaltig. Zweitens haben wir jetzt einen Veränderungsprozess im gesamten arabischen Raum, der ja durchaus in eine Richtung geht, die die freiheitliche Welt ja nur begrüßen kann, nämlich dass autoritäre Strukturen aufbrechen. Das einzige Land, das sich dagegen vehement wehrt, nach innen wie nach außen, ist Saudi-Arabien, und in diesem Augenblick den Leopard zu liefern, ist schon mehr als bedenklich."
QUELLE: Deutschlandradio, 07.07.2011
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1498884/

"Responsibility to Protect - der Fall Libyen"  von Heidemarie Wieczorek-Zeul
"Mit dem Einsatz in Libyen ist die Schutzverantwortung erstmalig auf eine konkrete Situation angewendet worden und sie wird abschreckende Wirkung auf Diktatoren haben, ähnliche Taten zu begehen. Zukünftig wird es aber vor allem darauf ankommen nicht nur einzugreifen, wenn Menschenrechtsverletzungen unmittelbar bevorstehen, sondern präventiv tätig zu werden. Es gilt die in der Responsibility to Protect enthaltene Responsibility to Prevent konsequenter anzuwenden. Dazu gehört auch,Waffenlieferungen an solche Staaten zu unterlassen, die Menschenrechte missachten."
QUELLE: Frankfurter Hefte, Juli/August 2011
http://www.frankfurter-hefte.de/Aktuelle-Ausgabe/Zwischenruf/

"Unter den Teppich gekehrt"   von Erich Rathfelder
"EUROPA Kroatien, Serbien und andere Exjugoslawen drängen jetzt in die EU. Doch eine Aufarbeitung der Balkankriege und ihrer Ursachen bleibt aus. (...) Dem kommunistischem Tito-Regime in Jugoslawien wurde zu Recht vorgeworfen, die Diskussion über den Zweiten Weltkrieg auf Eis gelegt zu haben. Die unverarbeiteten Konflikte brachen nach 1990 allesamt wieder auf. Diese Gefahr besteht auch heute wieder. (...) Wer heute den Frieden auf dem Balkan stärken will, muss die Zivilgesellschaft in den verschiedenen Nachfolgestaaten unterstützen."
QUELLE: taz.de, 27.06.2011
http://goo.gl/qc8bw

"Die USA wenden sich vom Rest der Welt ab"   von Alan Posener
"Barack Obama will mit dem Afghanistan-Abzug das 'Jahrzehnt des Krieges' beenden. Wer darüber jubelt, könnte sich bald eines Besseren besinnen. (...)  In Amerikas Abwendung von der Welt liegt eine große Gefahr, denn undemokratische Mächte werden versuchen, das Vakuum zu füllen. Europa ist gefordert wie nie zuvor. Dass Deutschland in der ersten Bewährungssituation die so oft beschworene gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU torpediert hat, lässt wenig Gutes ahnen."
QUELLE: WELT Online, 25.06.2011
http://goo.gl/sNdQP

"Leibeigene Europas"   von Mark Weisbrot
"Ohne souveräne Kontrolle über die Schulden ihres Landes wird jede griechische Regierung – erst recht die Bevölkerung – von den EU-Institutionen und dem IWF erpresst. (...)  Griechenland würde nicht durchmachen, was es derzeit durchmacht, wäre es nicht Mitglied in einer Währungsunion. Hätte es eigene Führer, die dumm genug wären, in einer Rezession Ausgaben massiv zu kürzen und Steuern massiv zu erhöhen, würde diese Regierung abgewählt und ersetzt. Deren Nachfolger täten genau das, was die Mehrheit aller Regierungen während der Rezession im Jahr 2009 getan hat: mit ökonomischen Anreizen eine antizyklische Politik betreiben."
QUELLE: Freitag Online, 20.06.2011
http://www.freitag.de/politik/1124-in-europaeischer-leibeigenschaft

"Berlin und Paris sind schuld an Athens Desaster"  von Olaf Gersemann
"Was aber die Griechenland-raus-Fraktion gerne übersieht: Das Schuldendesaster ist nicht allein den Griechen anzulasten. Die Euro-Zonen-Partner und allen voran die treibenden Kräfte der Währungsintegration, also Deutschland und Frankreich, sind mitverantwortlich: Sie haben erst die Grundlage geschaffen für die späteren Fehler Athens.
Dann haben sie weggeschaut, als die Fehler tatsächlich begangen wurden. Und schließlich lassen sie sich sogar jetzt noch, inmitten einer die Existenz des Euro bedrohenden Krise, zuvörderst von kurzsichtigem innenpolitischen Kalkül leiten."
QUELLE: WELT Online, 18.06.2011
http://goo.gl/D43VA  

"Deutsch-französischer Motor hat den Geist aufgegeben" von Andrea Seibel
"Frankreich lebte immer über seine Verhältnisse, Deutschland machte sich immer kleiner, als es war. Ersterem ist es im Lauf der Jahrzehnte machtpolitisch besser gelungen, seine Interessen personalpolitisch und auch inhaltlich durchzusetzen und sich zu vernetzen. (...) Deutschland hingegen, durch die Geschichte lange zurecht verhalten, ja demütig trotz seiner ökonomischen und geographischen Größe, scheint nicht gelungen, sich mit Gleichgesinnten wie Großbritannien, Finnland und den Niederlanden, aber auch Osteuropäern wie Polen zu vernetzen, zu verbünden und Politik maßgeblich zu prägen. Europa ist schließlich mehr als die Eurozone. (...) Frankreich und Deutschland brauchen einander. Aber sie sprechen mit dem Rücken zueinander. So wird die griechische Affäre nicht bewältigt werden. Und so sieht es auch nicht gut für die Zukunft Europas aus."
QUELLE: WELT Online, 17.06.2011
http://goo.gl/rd5eY

"Deutschland lebt bald nur noch von seiner Substanz"  von Thomas Schmid
"Für künftige Historiker wird es eine so lohnende wie spannende Aufgabe sein herauszufinden, was in den Tagen nach dem 11. März 2011 – dem Tag, an dem Japan von einem Tsunami geschlagen wurde und das Wort Fukushima um die Welt ging – in der Herzkammer der Berliner Politik geschehen ist, was da ins Rutschen und Fallen kam. Heute aber kann man schon feststellen, dass es – entgegen den Beteuerungen einer ganz großen, parteienübergreifenden Koalition – wenig mit Vernunft, Nachhaltigkeit und geordnetem Verfahren zu tun gehabt hat. Dafür aber viel mit Stimmung, Hektik, nicht ökologischer, sondern parteipolitischer Konkurrenzangst. (...) Die Regierungspolitik nahm ihre Geiselnahme durch einen unterstellten Volkswillen bereitwillig, ja geradezu begeistert hin. Endlich einmal konnten große Linien gezogen werden, endlich einmal schien es legitim zu sein, Alternativen auszuschließen. (...) Viel wichtiger aber ist zweitens, dass Deutschland mit diesem Sonderweg auf elementare Weise gegen ein EU-Prinzip verstößt, dessen Hüter in der Vergangenheit stets vor allem Deutschland gewesen war. Dieses Prinzip besagt, dass es in der EU keine Politik der Überrumpelung und unabgesprochener Sonderwege geben darf. (...) Offensichtlich hat die Bundesregierung, in die eigene Begeisterung verkapselt, nicht einen Moment lang erwogen, in der Energiefrage den zwar steinigen, aber der Verfasstheit der EU einzig angemessenen Weg der Absprache, der Koordinierung, der gemeinsamen Ziele zu gehen. "
QUELLE: WELT Online, 11.06.2011
http://goo.gl/ERdp2

"Nach Mladic"   von Michael Martens
"In irgendeiner Krise befindet sich die Europäische Union immer, doch von außen betrachtet, bleibt sie attraktiv. Sieben europäischen Kleinstaaten mit insgesamt kaum mehr als 24 Millionen Bürgern gilt der Beitritt zu der EU als wichtigstes außenpolitisches Ziel. (...) Auf dem Balkan sollten multiethnische Staaten geschaffen werden - entstanden sind „gefrorene Demokratien. Die Fokussierung auf multiethnische Modelle und ethnische Kollektivrechte hat die Gräben zwischen den Volksgruppen verbreitert, anstatt sie zu verschließen. Der Ausweg muss lauten: Bürgerrechte, Bürgerrechte, Bürgerrechte."
QUELLE: FAZ.NET, 09.06.2011
http://www.faz.net/-01x0l0

"Wir müssen Despoten pragmatischer entsorgen"  von Michael Stürmer
"Die Reihe der Tyrannen, die das eigene Volk „wie Ratten“ – so die Wortwahl des Gaddafi-Clans – verfolgen, hat mit Milosevic nicht angefangen und wird mit Gaddafi nicht enden. Umso notwendiger ist es, einen Modus zu entwickeln, der dem humanitären Völkerrecht entspricht, zugleich aber Tyrannen einen Ausweg eröffnet, bevor sie verbrannte Erde geschaffen haben. „Fiat iustitia pereat mundus“: Wenn nur die Gerechtigkeit siegt, mag die Welt untergehen. Das kann nicht das letzte Wort sein. Es muss denkbar sein, liberalen Interventionismus und strategischen Pragmatismus zu verbinden und zugleich via UN Allgemeinverbindlichkeit zu entwickeln. Für ein freies Experiment ist die Welt zu zerbrechlich."
QUELLE: WELT Online, 08.06.2011
http://goo.gl/g8KYB

Atomausstieg - "Rücksichtslos"   von Jasper von Altenbockum
"Geht es auf diese Weise weiter, werden der Ausbau der Stromnetze, die Förderung der erneuerbaren Energien und die Folgen für Recht, Eigentum und Freiheit, die jetzt den Bundestag im Blitzverfahren beschäftigen, nicht zur Chance kommender Generationen, sondern zum Risiko. Die Hypothek auf die Zukunft würde noch größer, wenn es gelänge, die Energiewende „unumkehrbar“ zu machen. Abgesehen davon, dass es sich wieder um eine Vokabel aus dem Sprachschatz des Rücksichtslosen handelt, kann es nur bedeuten, künftigen Generationen vorzuschreiben, welche Optionen sie haben, um ihre Energie zu gewinnen."
QUELLE: FAZ.NET, 07.06.2011
http://www.faz.net/-01wwi5

"Wer folgt auf Merkel? Die geheimen Ausstiegspläne der Kanzlerin"
von Werner Weidenfeld
"Der Blick fällt voller Wohlgefallen auf die prestigeträchtige und potenziell mächtige Position des Präsidenten des Europäischen Rates. Die Neubesetzung steht 2012 an. Von Anfang an hat Angela Merkel hier ihre eigene Perspektive offengehalten: Sie hat tapfer und clever dafür gekämpft, dieses Amt schwach zu besetzen. (...) Aber wer soll nun Angela Merkel kurz vor der nächsten Bundestagswahl in das Kanzleramt folgen? Eine schwierige Frage, weil alle profilierten Kanzlertalente in andere Rubriken geschoben wurden. Mühsam fallen drei Namen ein: Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen."
QUELLE: Cicero Online, Juni 2011
http://www.cicero.de/97.php?item=6313

"Der unsterblich Homo sovieticus"   von Julia Smirnova
"Die kommunistische Vergangenheit Russlands wirft lange Schatten. Eine Studie über die vergangenen 20 Jahre zeigt: Auch junge Russen trauen sich nicht, eine eigene Meinung zu haben. (...) ...der 'Homo sovieticus' sich immer wieder reproduziert und selbst in die Generationen getragen wird, die nach der Ära der Sowjetunion geboren wurden und nichts von der Propaganda mitbekommen haben. (...) Wie zu Hochzeiten des Kommunismus wird die Macht nicht durch die Gesellschaft kontrolliert. Abhängige Behörden stützen den Apparat und schützen so wiederum die eigene Macht. Die Gesellschaftsordnung ist bestimmt von abhängigen Gerichten, einer politisierten Polizei und der Medienzensur.(...) Totalitäre Regime wie der Nationalsozialismus in Deutschland oder der Faschismus in Italien sind erst durch einen Krieg zusammengebrochen."
QUELLE: WELT Online / Welt am Sonntag, 05.06.2011
http://goo.gl/bBw5D

"Käßmanns schlichte Thesen sind politisch unbrauchbar" von Andrea Seibel
"Es gibt gerechten Krieg, so wie es faulen Frieden gibt. Den Libyern helfen oder sie Gadddafi ausliefern?  Schon früh findet der Tyrannenmord in der Geschichte seine philosophisch-moralische Verankerung. Soldaten sind nicht per se Mörder. Margot Käßmann hat sie zu Tätern gemacht und die Taliban fast zu Betbrüdern im Geiste. Aber die Feindesliebe, die das Christentum so singulär macht, kennt gerade der radikale Islamist nicht. Margot Käßmann ist so, weil die Deutschen das lieben. Selig sind die Selbstgefälligen. Die viel gescholtene Politik aber muss handeln, oft fehlerhaft und ungenügend in einer komplexen – und auch unbarmherzigen Welt."
QUELLE: WELT Online, 03.06.2011
http://goo.gl/XpPFU

"Mladic in uns selbst"   von Slavenka Drakulic
"Wie steht es um die Verantwortung der Wähler, die Mladics Kriegsverbrechen erst möglich gemacht haben? Dürfen sie, nachdem sie ihn nach Den Haag verfrachtet haben, ihre Hände in Unschuld waschen und fröhlich Richtung EU schauen? Die Frage, die alle Parteien im Hinblick auf den vergangenen Krieg zu verdrängen suchen, lautet: Gibt es so etwas wie eine kollektive politische Verantwortung für das, was geschehen ist? So etwas wie Kollektivschuld gibt es nicht, weder unter den Serben noch unter anderen Völkern. Dennoch sollten die Bürger Serbiens – wie jene Bosniens und Kroatiens –, die immer wieder für ihre nationalistischen Führer gestimmt haben, die sie in einen selbstzerstörerischen Krieg führten, nicht wirklich glauben, sie seien unschuldig an der Verwandlung Mladics in einen Kriegsverbrecher. Es kann keinen Gerichtshof geben, der über sie und ihr Verhalten zu Gericht sitzt, nur das schlechte Gewissen und das Urteil der Geschichte."
QUELLE: NZZ Online, 01.06.2011
http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/mladic_in_uns_selbst_1.10775457.html  

"So ruiniert die Regierung die deutsche Demokratie"  von Thomas Schmid
"Unbegreifliche Schnodderigkeit und ein Segeln am Rande der Legalität: Diesen überstürzten Atomausstieg darf sich Deutschland nicht bieten lassen.(...) Und niemand scheint sich wirklich darüber zu empören, dass das von Frau Merkel berufene Gremium zum Durchdrücken des Ausstiegskurses frech 'Ethikkommission' genannt wurde – als handele es sich hier um eine ethisch-moralische und nicht um eine Frage der praktischen und technischen Vernunft. (...) Wenn ein so starker Gründungsstaat der EU wie die Bundesrepublik Deutschland einen neuen Energiepfad für Europa und die ganze Welt will, dann wäre es unabdingbar gewesen, dieses Unterfangen auf europäischer Ebene, und das heißt mit langem Atem, anzugehen – wir brauchen Zeit, und wir haben sie auch. Ohne jeden Respekt vor anderen energiepolitischen Positionen anderer EU-Staaten und insbesondere ohne Gespür für die West-Ost-Spaltung Europas in der Atomfrage hat Deutschland den Alleingang durchexerziert "
QUELLE: WELT Online, 30.05.2011
http://goo.gl/zQwLE

"Bin Ladens Ende ist eines Rechtsstaats unwürdig" von Henryk M. Broder
"Auch in den USA gilt die Regel, dass jeder Verdächtige bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten habe. Über Schuld oder Unschuld kann nur ein ordentliches Gericht entscheiden. Osama Bin Laden freilich wurde ein “kurzer Prozess” gemacht. Er bekam nicht einmal die Gelegenheit, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, kein rechtliches Gehör, keinen Anwalt. Vermutlich wurde er nicht einmal aufgefordert, sich zu ergeben. So ein Vorgehen ist eines Rechtsstaats unwürdig. Sogar Adolf Eichmann, der Planer der Endlösung der Judenfrage, wurde in einem ordentlichen Prozess angeklagt und verurteilt."
QUELLE: WELT Online, 02.05.2011
http://goo.gl/AqNjZ  

"Verrat sieht anders aus"   von Andreas Zumach
"Westerwelle und Merkel hatten Recht. Jedenfalls in der Sache. Die Bedenken, mit denen Außenminister und Kanzlerin Deutschlands Enthaltung beim Beschluss zur Intervention gegen Libyen im UN-Sicherheitsrat begründeten, sind durch den Konfliktverlauf seither bestätigt worden. Dennoch wird dieses Votum weiter als „gefährlich“, „irregeleitet“ oder Symptom für einen „unverantwortlichen deutschen Sonderweg“ und „Verstoß gegen die Bündnissolidarität“ der NATO gerügt. Mit solcher Semantik versuchen vasallenhaft proamerikanisch sozialisierte Eliten in Politik, Militär, Wissenschaft und Medien der Bundesrepublik bereits seit 60 Jahren, selbstständiges Denken oder gar Handeln in der Außen-und Sicherheitspolitik zu stigmatisieren."
QUELLE: freitag.de, 28.04.2011
http://www.freitag.de/politik/1117-verrat-sieht-anders-aus

Libyen - Wieso der Westen den Konflikt eskalieren muss" von Stefan Kornelius
"Die Nato-Nationen verlängern den Konflikt in Libyen künstlich (...) Mit der Libyen-Resolution wurde der Vormarsch der Gaddafi-Truppen in Ostlibyen gestoppt und ein Srebrenica in der zweitgrößten Stadt des Landes, in Bengasi, verhindert. Jetzt finden die Gräuel dennoch statt, in der Stadt Misrata, der drittgrößten Libyens.(...) Die Einrichtung von Schutzzonen wäre ein deutliches militärisches und politisches Signal, sie wäre genau jene Botschaft, welche die Gaddafi-Gegner im Land brauchen, um glaubhaft Sicherheit vor dem unberechenbaren Diktator zu bekommen. Das UN-Mandat verbietet die Besetzung Libyens - Schutzzonen sind aber keine Besatzungszonen. Schutzzonen sind kampffreie Enklaven, die den Spielraum Gaddafis einengen und vor allem eine unmissverständliche Botschaft parat halten: Der Diktator wird diesen Krieg nicht gewinnen."
QUELLE: sueddeutsche.de, 26.04.2011
http://goo.gl/07AMh

"Wir dürfen unsere Partner nicht im Stich lassen" 
"Der Ansehensverlust Deutschlands ereignet sich in einer Übergangsphase der Weltpolitik. Bisher hat immer Washington die Kastanien aus dem Feuer geholt, selbst bei Interventionen vor Europas Haustür - siehe Kosovo. Nun überlässt es ein überdehntes Amerika den europäischen Partnern, in ihrem unmittelbaren Einflussgebiet für Ordnung zu sorgen. Und Deutschland verweigert sich. London und Paris hingegen, die außenpolitisch stets oberhalb ihrer Gewichtsklasse boxen, nehmen die Führungsaufgabe an. (...) Wir Deutschen können nicht auf ewig damit rechnen, dass vor allem andere den Sicherheitsschirm über uns und unsere globalen Interessen aufspannen. Es ist deshalb höchste Zeit, die Selbstverzwergung und Trittbrettfahrerei der deutschen Außenpolitik zu beenden. Ein Land wie Deutschland kann keinen Urlaub von der Geschichte nehmen."
QUELLE: WELT Online, 24.04.2011
http://goo.gl/kXATW

"Die Nato ist eine Feldmaus in einer Gala-Uniform" von Henryk M. Broder
"Misrata. Den Namen sollten wir uns merken. Er wird einmal in einem Atemzug genannt werden mit Lidice, Oradour, Diastomo, Kalavrita, Gorazde, Srebrenica. Es soll, bitte schön, auch niemand sagen, er habe nicht mitbekommen, was in Misrata passiert, weil er gerade damit beschäftigt war, für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren. (...) Wie wir uns fragen, wieso ein wütender Mob das UN-Büro in Masar-i-Scharif überfallen und sieben Menschen lynchen konnte, während nur wenige Kilometer entfernt, im größten Feldlager der Bundeswehr außerhalb Deutschlands, der ganz normale Kasernenbetrieb weiter ging. Derweil Scharen von Historikern immer noch nach einer Antwort auf die Frage suchen, warum die Alliierten die Bahngleise nach Auschwitz nicht bombardiert haben, um wenigstens die Transporte zu stoppen."
QUELLE: WELT Online, 23.04.2011
http://goo.gl/c5qh3

"Wie der Krieg in Libyen enden kann"   von Severin Weiland
"Vor allem eine Frage bewegt: Kann es noch einen Frieden mit dem Diktator geben? Der frühere Nato-General Klaus Reinhardt plädiert für einen baldigen Waffenstillstand - unter Einbeziehung Gaddafis. "Man darf nicht nur auf die Rebellen hören, sondern man muss nun dazu übergehen, dass endlich dieser Krieg dort beendet wird." Der frühere KFOR-Kommandeur kritisierte, dass "die westlichen Staatsmänner alle gesagt haben, wir wollen Gaddafi weghaben". Gaddafi werde aber dringend gebraucht, um Friedensverhandlungen einzuleiten.
Ob mit oder ohne den Herrscher, die Beteiligten im Westen wissen: Am Ende muss es eine politische Lösung geben - aber wie? Fünf Szenarien sind möglich."
QUELLE: SPIEGEL Online, 21.04.2011
http://goo.gl/yiBk9

"France flies, Germany flops"   von Roger Cohen
"Adenauer and de Gaulle must be turning in their graves. Here was Germany standing wobbly with Brazil, Russia, India and China — and against its closest allies, France and the United States — in the U.N. vote on Libyan military action. And here was France providing America’s most vigorous NATO support.
This was a dramatic inversion of postwar roles. It revealed the drift of a navel-gazing Germany unprepared to lead despite its power and impatient with Adenauer’s Western anchoring. It also demonstrated France’s break under Sarkozy from the posturing Gaullist notion of a French “counterweight” to America. These are seismic European shifts."
QUELLE: New York Times Online, 16.04.2011
http://www.nytimes.com/2011/04/17/opinion/17cohen.html?_r=1&ref=opinion

"Eine Lektion in Realpolitik" von Stefan Kornelius
"Plötzlich muss Europa handeln. (...) Dieser fast unausweichliche Zwang zur Geschlossenheit ist eine neue Erfahrung für die Nato-Mitglieder. Zu verdanken ist sie den USA, die mit einer in der Bündnisgeschichte einmaligen Enthaltsamkeit den europäischen Partnern einen seltenen Ausblick ermöglicht haben: den Blick in den Abgrund. Plötzlich muss der europäische Teil der Allianz handeln, plötzlich muss die Nato auch ohne die USA funktionieren. Funktioniert sie nicht, dann ist sie am Ende."
QUELLE: sueddeutsche.de, 14.04.2011
http://goo.gl/70UCI

"Wenn aus humanitärer Intervention ein Krieg wird"   von Reinhard Mutz
"Robert Gates, der Verteidigungsminister, Michael Mullen, der ranghöchste Soldat, Tom Donilon und Denis McDonough, die Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, sind die militärischen Experten in Präsident Obamas Sicherheitskabinett. Einhellig warnten sie vor einer Verstrickung der USA in einen weiteren bewaffneten Konflikt mit ungewissem Ausgang. Eine Phalanx einflussreicher Frauen in hohen Regierungsämtern hielt dagegen: Außenministerin Hillary Clinton, UNO-Botschafterin Susan Rice und die Sicherheitsberaterin Samantha Power. (...) Umso deutlicher wurde sehr bald, dass der Schutz unschuldiger Zivilisten nicht das einzige Ziel der westlichen Kampfjets darstellt. Vor allem leisten sie bewaffnete Umsturzhilfe für die politisch genehmere der beiden Konfliktparteien im libyschen Stammes- und Bürgerkrieg."
QUELLE: Deutschlandradio, 11.04.2011
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1431999/

Balkan - "Die vergeudete Chance auf Frieden in Europa"
"Als die Auflösung Jugoslawiens im Jahre 1991 für jeden Beobachter offensichtlich wurde hätte sich die Internationale Gemeinschaft ein Herz nehmen müssen und im Zuge einer "Balkankonferenz" als "ehrlicher Makler" eine Neuaufteilung Jugoslawiens nach ethnischen und historischen Gesichtspunkten vornehmen müssen, um langfristig beständige Staaten mit einer homogenen Bevölkerungsstruktur zu schaffen. Hier wären nicht nur die Neudefinition der einzelnen Grenzen, sondern auch Umsiedlungen ein probates Mittel gewesen, um durch die Beseitigung der ethnischen Enklaven dem Konflikt die Luft abzuwürgen. (...) ...haben wir heute wieder tiefgefrorene Konflikte in Bosnien, Mazedonien und Kosovo, die nur darauf warten wieder aufzulodern, sobald die internationalen Aufpasser der Region den Rücken zugewendet haben."
QUELLE: Der Freitag Online, 05.04.2011
http://goo.gl/pikwR

"Und nächste Woche Bomben auf Damaskus?" von Reinhard Merkel
"Die Intervention in Libyen schafft falsche Erwartungen, desavouiert die UN und beschädigt das Völkerrecht. (...) Der Libyen-Krieg wird nicht als Sternstunde des Völkerrechts in dessen Geschichte eingehen."
QUELLE: ZEIT Online, 03.04.2011
http://pdf.zeit.de/2011/14/P-Intervention-Libyen.pdf

„Religionen sind grundsätzlich nicht demokratiefähig“
Interview mit Hamed Abdel-Samad
"Blicken wir auf den Libyen-Konflikt. Würden Sie die These teilen, dass Deutschland die Demokratiebewegung im Stich gelassen hat?
Soweit würde ich nicht gehen. Zunächst einmal hat Deutschland die eigenen Verbündeten im Stich gelassen. Das ist politisch gesehen unanständig. Deutschland ist nicht flexibel und nicht mutig genug. Deutschland wartet bis zum Ende und positioniert sich dann zu spät und oft auch falsch. Das war im Falle Tunesien und Ägypten nicht anders."
QUELLE: Cicero Online, 30.03.2011
http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=6092

"Der Angriff auf Libyen ist töricht und gefährlich"   von Jacques Schuster
"Die Entscheidung zur Einmischung in den libyschen Konflikt war gut gemeint. Afghanistan hat aber gezeigt: Zu Ordnungskriegen ist der Westen nicht in der Lage. (...) Der Drang, sich in die libyschen Verhältnisse einzumischen, entstammt einem gut gemeinten, umgedrehten Kolonialismus: Nur der Westen wisse, wie er diesen Diktator zur Strecke bringen und wie er im Anschluss eine Demokratie nach seinen Vorstellungen einrichten kann."
QUELLE: WELT Online, 27.03.2011
http://goo.gl/Kekuz

Scharfe Kritik an Libyen-Entscheidung aus der Union -
Rühe: "Schwerer Fehler von historischer Dimension"
"Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei 'ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen', sagt der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (...) 'Die tragenden Säulen der Unionspolitik', so Rühe weiter, 'werden mit diesem Verhalten in einer Mischung aus Orientierungslosigkeit und Unfähigkeit zerstört'."
QUELLE: SPIEGEL Online, 26.03.2011
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,753309,00.html

Libyen - "Militärisch ist das Thema nicht sinnvoll zu erledigen"
Walter Stützle im Gespräch mit Peter Kapern
"Das ganze Thema zeigt, wohin man kommt, wenn man in einen Konflikt konzeptionslos hineingeht, und vor allen Dingen, wenn man eigentlich im Prinzip richtig gewählte Grundsätze, nämlich sich nicht an einem Krieg zu beteiligen, handwerklich unsauber umsetzt. (...) Die Europäer sind nicht in der Lage, nicht einmal vor der eigenen Haustür eine selbstständige, sinnvolle politische Handlung zustande zu bringen. (...) ...dass dieser NATO-Generalsekretär offensichtlich mit dieser Aufgabe vollkommen überfordert ist."
QUELLE: Deutschlandradio, 24.03.2011
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1419343/

Libyen - "Zu viel national-egoistischer Geist" von Sibylle Tönnies
"Zwei Wogen des Zeitgeistes prallen in der Libyen-Frage aufeinander: die kosmopolitische, interventionistische, die den Menschenrechten auf dem ganzen Globus zur Durchsetzung verhelfen will, und die isolationistische, die sich realistisch nennt und den nationalen Eigennutz in den Vordergrund stellt. Diese Strömungen stehen sich schon lange gegenüber und wechseln sich in ihrem Vordringen ab. (...) Aufs Ganze gesehen – weltgeschichtlich – ist die kosmopolitische Tendenz im Vordringen, und es ist reaktionär, sich ihr zu verweigern."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 23.03.2011
http://goo.gl/yEba2

"Deutsche Außenpolitik - eine Farce"   von Joschka Fischer
"Die deutsche Politik hat in den Vereinten Nationen und im Nahen Osten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, der Anspruch der Bundesrepublik auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wurde soeben endgültig in die Tonne getreten, und um Europa muss einem angst und bange werden. (...) Und man komme hier nicht mit der Enthaltung Russlands und Chinas. Deren Enthaltung war der Verzicht auf ihr Veto und damit de facto eine Zustimmung, die den Weg zur Intervention frei gemacht hat. Ganz anders dagegen wird Deutschlands Enthaltung gewertet: nämlich als faktisches Nein, weil es eben über kein Veto verfügt und zudem ein zentrales Mitglied von Nato und EU ist. (...)Auch der außenpolitische Kollateralschaden für die EU ist beträchtlich. Ausgerechnet Deutschland, das man fast als den Erfinder der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bezeichnen könnte, versetzt dieser mit seiner Verweigerung den bisher gefährlichsten Stoß.Fortan wird auch in der EU das Prinzip der "Koalition der Willigen" gelten, was Europa weiter schwächen wird."
QUELLE: sueddeutsche.de, 22.03.2011
http://goo.gl/9DQcf

"Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim" von Reinhard Merkel
"Die Intervention der Alliierten, so berechtigt ihr Schutzanliegen ist, steht auf brüchigem normativem Boden. Die politische Ziellosigkeit des Unternehmens ist dabei das geringere Übel. Es geht um weit mehr als die pragmatisch beste Lösung eines einzelnen Konflikts: um die Garantie des Gewaltverbots und seiner vernünftigen Grenzen als Grundprinzip der Weltordnung. Der Krieg wird diese Grenzen weiter ins machtpolitisch Disponible verschieben. So berechtigt seine humanitären Ziele sind: Die Beschädigung der Fundamente des Völkerrechts decken sie nicht."
QUELLE: FAZ.NET, 22.03.2011
http://www.faz.net/-01q7am

"Kopflos in den Krieg" von Ulrich Ladurner
"Es ist leicht einen Krieg zu beginnen und sehr schwer ihn wieder zu beenden. Das gilt auch für Libyen — der Westen wird es noch erfahren. Dieser hat sich dazu entschlossen, die libyschen Rebellen militärisch zu unterstützen. Doch die Interventionisten unter uns lassen eine Reihe von Fragen unbeantwortet. Hier sind fünf davon. (...)
Was ist, wenn die Flugverbotszone nicht funktioniert? - Was geschieht, wenn die Rebellen gewinnen und ein Massaker anrichten? - Was geschieht bei einem militärischen Patt? - Was ist, wenn Libyen in Anarchie zerfällt? - Wer ist eigentlich für diesen Krieg?
(...) Da es bislang auf diese fünf Fragen keine befriedigenden, klaren Antworten gibt, könnte der Westen seinen Einsatz in Libyen noch bitter bereuen.
QUELLE: ZEIT Online, 21.03.2011
http://blog.zeit.de/ladurnerulrich/2011/03/21/kopflos-in-den-krieg/

"Ich schäme mich für die Haltung meines Landes"
von General a.D. Klaus Naumann
"Deutschland hat sich in seiner ersten Bewährungsprobe als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates gegen die USA, seine europäischen Verbündeten und die Arabische Liga entschieden und sich zusammen mit Russland, China, Indien und Brasilien der Stimme enthalten. Eine historische Fehlentscheidung. (...) Hier wurde nicht deutsches Interesse gewahrt, sondern geschädigt. (...) Ich schäme mich für diese Haltung meines Landes, das seine Freiheit und seinen Wohlstand auch der Bereitschaft seiner Verbündeten verdankt, für die Deutschen einzutreten und das noch nicht einmal den Traum der Einheit ohne sie hätte verwirklichen können.So disqualifiziert man sich als Mitglied des UN-Sicherheitsrates, man isoliert sich in Europa und man verhindert, dass Europa mit einer Stimme spricht. Man tut also Alles, um die unersetzliche Verbindung mit den USA zu beschädigen. Es ist nicht weise, sich von German Angst leiten zu lassen und zu Sankt Florian zu beten. Beten muss man jetzt nur um Eines: Dass Deutschland nie wieder in die Lage kommen möge, zu seinem Schutz die Hilfe Anderer zu brauchen."
QUELLE: sueddeutsche.de, 20.03.2011
http://goo.gl/IfHQ2

"Ein Lob für Westerwelle" von Uwe Vorkötter
"Die Bundesregierung, Außenminister Guido Westerwelle voran, verweigert dem westlichen Bündnis die Solidarität. Politisch ist das eine heikle Entscheidung. Aber sie ist mutig. Und vor allem völlig richtig. (...) Es ist beruhigend, dass Westerwelle Deutschland auf einen Sonderweg führt. Der letzte deutsche Soldat, der in der libyschen Wüste siegen wollte, war der Generalfeldmarschall Rommel. Er braucht keine Nachfolger in Bundeswehr-Uniform. Nicht in der libyschen Wüste. Nicht im Luftraum darüber."
QUELLE: Berliner Zeitung Online, 19.03.2011
http://goo.gl/ClE08

"Deutschlands feige Außenpolitik"   von Markus Horeld
"Die Bundesregierung dagegen ist den billigen Weg gegangen. Sie hat sich gestern Nacht im Sicherheitsrat enthalten und steht damit in einer Reihe mit Russland und China. Diese verantwortungslose Haltung wird Folgen haben, nicht nur beim Ansehen Deutschlands bei den  Demonstranten der Freiheitsbewegungen. Auch die europäischen Partner werden sich daran erinnern, wenn die Bundesregierung das nächste Mal einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und damit mehr internationales Gewicht einfordert."
QUELLE: ZEIT Online, 18.03.2011
http://pdf.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/libyen-sicherheitsrat-westerwelle.pdf

"Germany can show reborn Arab nations the art of overcoming a difficult past"
von Timothy Garton Ash
"...contemporary Germany offers the gold standard for dealing with a difficult past. Modern German has characteristically long words such as Geschichtsaufarbeitung and Vergangenheitsbewältigung to describe this complex process of dealing with, working through and even (the latter implies) "overcoming" the past. Using skills and methods developed to deal with the Nazi legacy, and honed on the Stasi one, no one has done it better. Just as there are the famous DIN standards – German industrial norms for many manufactured products – so there are DIN standards for past-beating.Arab nations, struggling to emerge from years of darkness under their own dictators, can therefore learn from Germany."
QUELLE: The Guardian, 16.03.2011
 http://goo.gl/LnNhi

"Kann der Islam Demokratie?"   von Timo Stein
"Letztlich geht es also bei allen Demokratisierungsbemühungen im arabischen Raum darum, Religion zurückzudrängen. Mit einer Religion, die in alle Lebensbereiche hineinreicht, wird kein demokratischer Staat zu machen sein. Ein Blick in die Geschichte genügt, um zu erkennen, dass demokratische Prinzipien immer auch gegen eine fundamentalistische Religion erkämpft werden mussten. (...) Bei aller Kritik sollte der Fehler vermieden werden, die Werte der Aufklärung in einer Art Arroganz vor sich her zu tragen und sie in dogmatischer Weise gegen Muslime einzusetzen.(...) Vor diesem Hintergrund erscheint es umso dringlicher, die Türkei, die das islamische Land mit den am weitesten entwickelten demokratischen Strukturen ist, an die europäische Union zu binden, um so ein deutliches Signal in die arabische Welt zu senden."
QUELLE: Cicero Online, März 2011
http://www.cicero.de/97.php?item=5999

"Huntington's Clash Revisited"  von David Brooks
"Culture is important, but underneath cultural differences there are these universal aspirations for dignity, for political systems that listen to, respond to and respect the will of the people."
QUELLE: New York Times, 03.03.2011
http://goo.gl/Nc5ZW  

"Die Quadratur des Kreises"   von Burkhard Spinnen
"Oder um es ganz pointiert zu sagen: Unsere Gesellschaft sehen wir in der Entwicklung hin zu immer mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Seit dem Kaiserreich ist da wahrlich viel erreicht. Aber unsere Armee funktioniert trotz modernsten Geräts im Grunde noch so wie im 19. Jahrhundert."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 25.02.2010
http://goo.gl/P1aSY

"Autokratien sind nicht typisch islamisch"   von Jörg Faust
"Die Schwäche der kulturalistischen Keule ist offensichtlich. Der pauschale Bezug auf Religion und Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kulturkreis hat bislang wenig getaugt, die Stabilität autokratischer Herrschaft oder die Einleitung von Demokratisierungsprozessen auch nur halbwegs vernünftig zu erklären. (...) Kulturelle Merkmale, die als Gewohnheitsrecht, Brauchtum und politische Gepflogenheiten das Verhalten von Eliten und Massen beeinflussen, können wichtige Faktoren zur Erklärung politischen Wandels sein. Aber solche informellen Regelwerke oder politischen Einstellungen sind eben nicht über Jahrhunderte starr, sondern reagieren auch auf wirtschaftliche und soziale Veränderungen. Ein gutes Beispiel hierfür ist Deutschland selbst."
QUELLE: ZEIT online, 23.02.2011
http://pdf.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-02/islam-demokratie-kultur.pdf

"Tote Bundeswehr-Soldaten sind keine Fußnote" von Michael Stürmer
"Die deutsche Politik muss nicht nur nach innen Führung zeigen. Sie muss auch an das Bündnis denken und an die westlichen Interessen in Zentralasien, die weniger wirtschaftlicher Natur sind und sehr viel mehr Weltordnung bedeuten: Bewahrung des Atomwaffensperrvertrags und Verhinderung des Triumphs der Fanatiker, die sich auf den Islam berufen. Ein vorauseilender Abzug würde, wie die Lage gegenwärtig ist, im Süden des Landes ein schwarzes Loch hinterlassen und dem atlantischen Bündnis irreparablen Schaden zu fügen. Ungeordneter Rückzug hätte auch für die weitere Region unübersehbare Folgen, würde vor allem der islamistischen Internationale neue Kraft und Entfaltungsmöglichkeiten geben."
QUELLE: WELT Online, 19.02.2011
http://goo.gl/0rrdP

"Chinas Ankunft in der Welt - Chinesische Außenpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit"   von Nadine Godehardt
"Chinas außenpolitischer Aufstieg ist nicht mit einem Niedergang des Westens verbunden. Chinas Aufstieg fordert vielmehr unser eurozentristisches Weltbild heraus, da das Land politisch verstärkt beansprucht, was topografisch offensichtlich ist: Platz."
QUELLE: Institut für Asien-Studien, GIGA Focus 1/2011
http://goo.gl/bt29R

"Eine kleine Dosis Geschichte" von Joschka Fischer
"Kann sich die EU (und Deutschland) mit einem Nachbarn Russland, der sich nach seinem Imperium zurücksehnt, ein nur lose eingebundenes Zwischeneuropa auf dem westlichen Balkan erlauben? Welche Sicherheitsrisiken würden dadurch eingegangen, und wie sollte diesen begegnet werden? Mit einem Griechenland in der Krise im Süden dieser Region? Mit einer durch Europa (und Deutschland) zurückgestoßenen Türkei als aufstrebender Regionalmacht? Mit wachsenden,durch die Weltwirtschafts-krise verschärften innenpolitischen Instabilitäten in den neuen EU-Mitgliedsstaaten? Mit einem Amerika, das sich mehr und mehr auf sich selbst und auf den pazifischen Raum konzentrieren wird?"
QUELLE: ZEIT Online, 17.02.2011
http://pdf.zeit.de/2011/08/Fischer-Afghanistan-EU-Merkel.pdf

Hans-Dietrich Genscher über Autokraten, Interview durch D. Brössler und S. Höll
"Manchmal ballt sich die Hand zur Faust in der Tasche"
"Die erste Frage war für mich immer: Wie kann man Krieg verhindern? Und die zweite war: Was kann ich von außen tun, um unsere Grundwerte zu verwirklichen? Beides geht nur mit Hilfe derer, die die Macht haben. Ich war aktiv beteiligt an der größten Menschenrechtsinitiative der Geschichte, nämlich der KSZE. Aber auch die kam nur mit den Unterschriften von Leonid Breschnew und Erich Honecker zustande."
QUELLE: sueddeutsche.de, 15.02.2011
http://goo.gl/zv7FH

"Sturm über Arabien" von Klaus-Dieter Frankenberger
"In den vergangenen Jahren ist oft behauptet worden, die Idee der Demokratie sei weltweit auf dem Rückzug und es schlage (wieder) die Stunde der Autoritären. Diese Behauptung war gewiss nicht völlig falsch; doch weil sie sich empirisch vor allem auf China und die Pseudodemokratie Russland berief, wurden andere Entwicklungen übersehen."
QUELLE: FAZ.NET, 12.02.2011
http://www.faz.net/-01ojzo

"Der Krieg der vier Lügen" von Jürgen Todenhöfer
"Ein Abzug, der erst in vier Jahren abgeschlossen ist, hat etwas Gespenstisches. Er bedeutet, dass wir den Afghanen noch einmal eine Kriegsperiode von der Dauer des Ersten Weltkriegs zumuten wollen. Gorbatschow wäre mit Spott und Hohn überschüttet worden, wenn er 1988 feierlich angekündigt hätte, er werde "möglicherweise" in vier Jahren - oder auch etwas später - seine Kampftruppen zurückziehen. Der westliche Abzugsschwur klingt wie das Versprechen eines Kettenrauchers, möglicherweise in vier Jahren das Rauchen aufzugeben (...) Es gibt eine Alternative: Verhandlungen, national und international. Warum wagt kein deutscher Politiker, unser Land wieder als Friedensmacht zu positionieren? Gibt es in dieser Regierung keinen Brandt, Genscher oder Bahr? Der - wenn nötig hinter verschlossenen Türen - dem US-Präsidenten in aller Freundschaft klarmacht, dass es Klügeres gibt als diesen Krieg ohne Grund und Ziel. Dass wir die blutige Schlussrunde nicht mitgehen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 07.02.2011
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76764208.html

"Das wäre lebensgefährlich" von Jan Ross
Helmut Schmidt über das Risiko einer soldatischen Ideologie, die Zukunft der Bundeswehr und welchen Rat er Karl-Theodor zu Guttenberg geben würde.
" Die sogenannte Professionalisierung kann in der Tat zu Kastendenken führen. Mindestens so wichtig ist aber: Die Wehrpflicht und der mit ihr parallel, alternativ
einhergehende Zivildienst hatten alle Schichten der Gesellschaft erreicht.(...) Mein Ideal wäre eine allgemeine, zeitlich sehr begrenzte Dienstpflicht für junge Männer und junge Frauen gleichermaßen, maximal sechs Monate. Lasst sie auch in Zukunft wählen zwischen Wehrdienst und Zivildienst – aber lasst sie einmal in ihrem Leben, am Anfang ihres Erwachsenenlebens, dem öffentlichen Wohl dienen."
QUELLE: ZEIT Online, 27.01.2011
http://pdf.zeit.de/2011/05/Soldat-Bundeswehr-Zukunft.pdf

"China's Military Comes Into Its Own" von Rodger Baker
"The chinese miracle is nearin its natural conclusion, as Beijing begins to face a reality like that seen by Japan, South Korea and the other Asian Tigers that all followed the same growth pattern."
QUELLE: STRATFOR, 18.01.2011
http://goo.gl/cySQ4

Radikaler Islamismus - "Wir werden ihn nicht los!" von Joachim Krause
"Die Gefahr terroristischer Anschläge in der muslimischen Welt, in den USA, in Westeuropa, in Indien, China und Afrika wird weiterhin bestehen bleiben und vermutlich sogar noch wachsen. (...) Wir werden uns mit der Möglichkeit auseinandersetzen müssen, dass extremistische Islamisten die Macht in Staaten wie Pakistan, Saudi-Arabien oder dem Irak tatsächlich übernehmen könnten. (...) Wir werden uns noch stärker als bisher mit Problemen befassen müssen, die unsere Streitkräfte oder Streitkräfte verbündeter Staaten mit dem islamistischen Volkskrieg haben."
QUELLE: Internationale Politik, Januar/Februar 2011
http://www.internationalepolitik.de/2011/01/05/wir-werden-ihn-nicht-los/

"Prekarier in Uniform" von Michael Wolffsohn
"Was bisher als 'Bürger in Uniform' galt, also die breite Mittelschicht der deutschen Gesellschaft, wird die Uniform auf absehbare Zeit nicht mehr anziehen, wohl aber die Unterschicht. Also nicht 'Bürger in Uniform', sondern 'Prekarier in Uniform'. (...) Wie bisher seit der Wiedervereinigung wird die neue Bundeswehr eine ostdeutsche Unterschichtenarmee sein".
QUELLE: Deutschlandradio, 13.01.2011
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1363619/

"China trumpft auf" von Matthias Nass
"Wirtschaftlich mag unser Schicksal an China hängen. Politisch ist Chinas Modell von
vorgestern. Wissensgesellschaft und Einparteienherrschaft passen nicht zueinander. Im Wettbewerb der Ideen bleibt die westliche Demokratie haushoch überlegen. Die Frage an den Abgeordneten Ryan könnte man deshalb mit größerem Recht einem chinesischen Abgeordneten stellen: Wie wollt ihr euren Niedergang aufhalten?"
QUELLE: ZEIT Online, 13.01.2011
http://pdf.zeit.de/2011/03/01-China-USA-Europa.pdf

"A Post-Nuclear Euro-Atlantic Security Order"
von Sam Nunn, Igor Ivanov, Wolfgang Ischinger
"Joint action on nuclear-threat reduction must be a critical element in moving the Euro-Atlantic nations toward a level of stability and strength and allow them to exercise badly needed global leadership. Achieving a genuinely collaborative approach to missile defense matters will address a common threat and help remove misgivings that are blocking progress toward a common security space."
QUELLE: The Moscow Times Online, 13.01.2011
http://goo.gl/7Kj2K

Berlin ist ein 'failing state'
"Berlin hat, ich vertrete diese These seit Jahren, nach 1989 einen ähnlichen Weg genommen wie viele afrikanische Staaten nach dem Ende der Kolonialherrschaft. Lokale Eliten kommen an die Macht, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind, Misswirtschaft und Günstlingswirtschaft verbreiten sich, die Infrastruktur verfällt, während die Kaste der Mächtigen Partys feiert. Berlin ist ein sogenannter „failing state“, ein Staat, der seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Eine Rückkehr der Alliierten wäre sicher die beste Lösung, ist aber unrealistisch. Denkbar wäre die Übernahme der Regierung durch einen vom Bund ernannten Hochkommissar, etwa Heiner Geißler oder Peer Steinbrück. Für Grundvoraussetzungen städtischen Lebens wie den öffentlichen Nahverkehr, benutzbare Straßen, funktionierende Schulen und Gehwege müsste im Mogadischu Europas vorübergehend die Bundeswehr sorgen, oder Blauhelme."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 09.01.2011
http://goo.gl/fMOzN

"Was wird aus Europa?"   von Michael Stürmer
"Amerikas imperiale Überanstrengung hat ernste, unausweichliche Folgen, weltweit, am meisten aber für Europa. Ein Zeitalter der Entscheidung ist angebrochen. In einer Welt ohne Weltordnung wird die Europäische Union zu den Führungsmächten gehören oder Europa wird nur noch ein geografischer Begriff sein: Ein Drittes gibt es nicht. Zu viel Geschichte, zu wenig Zukunft."
QUELLE: Deutschlandradio, 03.01.2011
http://goo.gl/D8Yze

"USA to humbly deprive Russia of all nuclear arms possible", Sergei Blamasov
Military expert Shurygin: "The goal of the Americans is simple. After they ratified the new nuclear arms control treaty and minimized Russia's possession of strategic nuclear arms, they want to do the same with tactical nuclear weapons. (...) ... it seems that the Russian leadership has been captivated by the illusions that the current army reforms will eventually build a qualitatively new army, which will be ready to face any challenges."
QUELLE. Pravda Online, 28.12.201
http://goo.gl/qWt2E

"Die Neuordnung der Welt" von Holger Steltzner
"Weltweit ist eine tektonische Verschiebung im Machtgefüge in Gang gekommen.Die Finanzkrise beschleunigt den Machttransfer hin zu den Schwellenländern. (...) Das Erfolgsmodell Volksrepublik China, wo erstmals ein kapitalistisches Wirtschaftssystem mit einer kommunistischen Diktatur kombiniert wird, tritt in Konkurrenz zur finanzkapitalistischen Marktwirtschaft angelsächsischer Prägung und den sozialen Marktwirtschaften in Europa und Japan. Der Ausgang ist offen. Welchem Modell folgen andere Länder? Stellvertretend für andere fechten in Asien die bevölkerungsreichsten Ländern der Erde, das sozialistische China und das demokratische Indien, um die Ordnung der Zukunft." 
QUELLE: FAZ.NET, 25.12.2010
http://www.faz.net/-01m9jg

"Basisdemokratie versus repräsentative Demokratie?" von Leonard Novy
"Die Zeit des einsamen Entscheidens und der Politikgestaltung hinter verschlossenen Türen ist passé. Das hat etwas mit den veränderten Erwartungen und Ansprüchen einer Gesellschaft zu tun, die sich außerhalb traditioneller politischer Strukturen organisieren will."
QUELLE: Deutschlandradio, 22.12.2010
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1347859/

"War es eine Revolution?" - Die Umbrüche in den Ländern des ehemaligen Ostblocks - von Bernd Wagner
"Wie im 19. und Anfang des 20.Jahrhunderts hat die letzte europäische Revolution auf den Trümmern eines Imperiums Nationalstaaten gegründet oder restauriert, die allerdings bald Teil eines übergreifenden - recht anonymen - Gemeinwesens, der Europäischen Union, geworden sind."
QUELLE: Deutschlandradio, 30.11.2010
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1331687/

Euro-Krise - "Was auf dem Spiel steht" von Nikolaus Busse
"Die Frage, was der Erhalt des Euro kosten darf, ist zu einer der schwierigsten Güterabwägungen geworden, die je eine Bundesregierung zu treffen hatte. Es geht tatsächlich um das Schicksal der EU. (...)Der Euro hat einen Wert,  der weit überseine wirtschaftliche Bedeutung hinausgeht."
QUELLE: FAZ.NET, 29.11.2010
http://www.faz.net/-01ksfm

Putins Offerte an die EU - Rohstoff-Riese sucht Anschluss"
von Benjamin Bidder
"Russen und Deutsche verbinde eine lange gemeinsame Geschichte, sagte Putin schon 2001 vor dem Deutschen Bundestag, Europa und Amerika  dagegen trenne ein tiefer Ozean."
QUELLE: SPIEGEL Online, 25.11.2010
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731188,00.html

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe im Gespräch mit Martin Zagatta
"... im 21. Jahrhundert lauten die drei Aufgaben der NATO: Die neuen Gefahren für das Bündnisgebiet heraushalten, Amerika in Europa halten (...) und Russland einbinden. (...) Die taktischen Atomwaffen haben eigentlich ihre Bedeutung verloren, wir können auf sie verzichten (...)stimmt die Formel schon lange nicht mehr, dass unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird."
QUELLE: Deutschlandradio, 20.11.2010
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1323746/

"Russland gehört in die Nato" von Rana Deep Islam und Benjamin Seifert
"Möchte die Nato ihre Handlungsfähigkeit auch im 21. Jahrhundert aufrechterhalten, führt kein Weg daran vorbei, Russland als vollwertiges Mitglied in die Verteidigungsallianz aufzunehmen. In Anbetracht einer frappierenden Gemeinsamkeit in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik,existiert heutzutage mehr denn je die historische Gelegenheit, Russland zu einem Teil der westlichen Gemeinschaft zu machen."
QUELLE: ZEIT Online, 19.11.2010
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/2010-11/nato-russland.pdf

"Die falschen Fronten" von Jochen Bittner und Peter Dausend
"Für die Bundeswehr könnte die wachsende Sehnsucht nach der alten, territorialen Nato eine paradoxe Folge haben. Just zu dem Zeitpunkt, da sie zur globalen Einsatzarmee heranreift,kommen globale Einsätze aus der Mode.(...) Verteidigungsplanung muss auch das Undenkbare bedenken. Künftige Bedrohungen am Bündnisrand hält der deutsche Verteidigungdminister keineswegs für abwegig."
QUELLE: ZEIT Online, 18.11.2010
http://pdf.zeit.de/2010/47/Nato-Strategie.pdf

"Time for the Human Approach" von Mary Kaldor und Javier Solana
"The European Union and Russia could play a pivotal role in developing a human security architecture for the whole of Europe.(...) There is an urgent need to move away from Cold War thinking and to develop a new approach to European security."
QUELLE: ISN ETH Zürich, 17.11.2010
http://goo.gl/WRLkw

"Türkei will Entscheidung über EU-Mitgliedschaft in drei Jahren"
"Außenminister Davutoglu: Europa könne mit der Türkei zu einer politischen und wirtschaftlichen Weltmacht werden, oder ohne die Türkei zu einer 'wirkungslosen, in sich gekehrten Kontinentalmacht' verkümmern."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 15.11.2010
http://goo.gl/j10Mb

"Saubere Kriege sind eine politische Fiktion" von Markus Kaim
"Was wir künftig sehen werden, sind wahrscheinlich zunächst eimal kleinere Einsätze. Eine Intervention in einem Bürgerkrieg zum Beispiel, wo es darum geht, die kämpfenden Gruppen auseinanderzuhalten.(...) Wir tendieren dazu, die Möglichkeiten des Militärs bei der Bewältigung von sicherheitspolitischen Herausforderungen generell zu überschätzen. (...) EU mit ihrem System der Kontrolle von Finanzströmen dafür viel besser geeignet..."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 15.11.2010
http://goo.gl/1cjcR

"G 20 - pazifische Rivalen" von Stefan Kornelius
"Jetzt zerfallen die G 20. Nationalismus und Protektionismus sind stärker als der Krisendruck - vor allem Amerikas Bindekraft verpufft. (...) ... die USA erleben einen außergewöhnlichen Verfall ihrer Autorität und damit ihrer Macht. (...) Die G 20 sind kein Bündnis der Gleichgesinnten. Die Gruppe wird vom nackten Interesse um die Maximierung nationaler Vorteile getragen."
QUELLE: sueddeutsche.de, 12.11.2010
http://goo.gl/eQYhg

"Im Wohnzimmer durch die Welt" von Thomas Schmidt
"Immerhin 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung, die das Land in eine zuvor jahrzehntelang entbehrte Selbständigkeit entließ, ist von einer außenpolitischen Debatte, die den Namen verdiente, nichts zu erkennen.(...) Es ist bezeichnend, dass Geopolitik zwar weltweit eine Realität ist,  in Deutschland aber schon das Wort unter Tabu steht."
QUELLE: Internationale Politik, Nov/Dez 2010
http://goo.gl/42hf9

"Conflict or Cooperation" von Richard K. Betts
"Among the theorists who jumped into the market for models of the future, three stood out: Francis Fukuyama, Samuel Huntington, and John Mearsheimer. (...) If good sense is to shape U.S. foreign policy, there needs to be a forth vision - one that integrates the compatible elements of these three in a form that penetrates the American political mainstream."
QUELLE: Foreign Affairs, November/Dezember 2010
http://goo.gl/49V5T

Wehrpflicht - "Bunt statt oliv" von Aleksandra Dier
"Eine Freiwilligenarmee ist der Gesellschaft näher als eine Wehrpflichttruppe. (...) Es ist bedauerlich, dass sich die Wehrpflichtdebatte bisher auf Sparzwänge und Parteipolitik konzentriert, während die größeren Zusammenhänge ausgeklammert werden. Nichts spricht dafür, dass sich eine Freiwilligenarmee von der Gesellschaft  abkoppeln würde. Sie könnte vielmehr der Anstoß für eine vielfältigere Bundeswehr sein, die das moderne Deutschland besser repräsentiert."
QUELLE: ZEIT Online, 04.11.2010
http://pdf.zeit.de/2010/45/P-Freiwilligenarmee.pdf

"Freiheit, Gleichheit, Sicherheit" von Christian Schneider
"... das Streben nach Sicherheit hat in den modernen Gesellschaften längst die alte bürgerliche Forderung nach 'Brüderlichkeit' abgelöst.(...) der Wunsch nach Sicherheit ist eine Wurzel unserer Existenz.(...) die Sicherheit, die uns heute nach den vereitelten Anschlägen versprochen wird, ist eine Schimäre."
QUELLE: SPIEGEL Online, 04.11.2010
http://goo.gl/VyT5N

Hamed Abdel-Samad:
"Wäre der Islam eine Firma, so wäre sie schon längst pleite"
"Der Islam bietet Anweisungen für Gesetzgebung, Staatsordnung und fast alle Situationen des Lebens, die nicht verhandelbar sind. Nun haben wir uns aber in den modernen Gesellschaften darauf geeinigt, dass nicht Gott, sondern der Mensch der Gesetzgeber ist, und dass die Gesetze nicht durch heilige Botschaften, sondern durch Verhandeln und gesunden Menschenverstand zustande kommen."
QUELLE: Cicero Online, 27.10.2010
http://www.cicero.de/97.php?ress_id=9&item=5494

"Das erregte Land" von Matthias Krupa
"Muslime, Stuttgart, Guttenberg: Die Launen von Bürgern und Medien haben etwas Manisches bekommen.(...) Heute befördert der Zorn der Bürger die Erosion einer politischen Ordnung, die ohnehin labil geworden ist. (...) Auch Bürger tragen in der Demokratie Verantwortung."
QUELLE: DIE ZEIT, 21.10.2010
http://www.zeit.de/2010/43/01-Buerger-Medien-Demokratie

"Drone attacks: Why new wars need new rules" von Anthony Dworkin
"Targeted killing is both an act of violence and a statement about the limits of legal process."
QUELLE: Website 'European Council on Foreign Relations', 14.10.2010
http://ecfr.eu/content/entry/Drone_Attacks_Why_New_Wars_Need_New_Rules/ 

"Die jüdisch-christliche Tradition ist eine Erfindung" von A.S. Bruckstein Coruh
"Nein, es gab keine jüdisch-christliche Tradition, sie ist eine Erfindung der europäischen Moderne und ein Lieblingskind der traumatisierten Deutschen."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 12.10.2010
http://goo.gl/hSC1 

"Unser Islam?" von Ulrich Greiner
"Der Islam kennt jedoch diesen Begriff der personalen Freiheit nicht in derselben Weise. Auch die Idee der Gewaltenteilung ist vielen seiner Anhänger fremd (...) die muslimische Kultur nicht in derselben Weise zu Deutschland gehört wie die jüdische oder christliche."
QUELLE: ZEIT Online, 07.10.2010
http://www.zeit.de/2010/41/01-Islam-Deutschland-Bundespraesident 

Debatte um den Islam - "Die neue deutsche Frage" von Matthias Drobinski
"... zu Europas Geschichte gehören die orientalischen Bauten in Südspanien genauso wie die bosnischen Muslime. (...) Der Islam ist ein Teil der deutschen Identität geworden."
QUELLE: sueddeutsche.de, 06.10.2010
http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-den-islam-die-neue-deutsche-frage-1.1009060 

Afghanistan - "Krieg, Abzug und Moral" von Kirk W. Johnson
"... droht eine entscheidende moralische und menschliche Dimension dieses Krieges unterzugehen: die Not der vielen Afghanen, die sich an Deutschlands Seite gestellt haben - als Dolmetscher, Ingenieure oder in anderen Jobs. (...) ...brauchen Visa, damit sie sich in Deutschland ansiedeln können."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 24.09.2010
http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/krieg-abzug-und-moral/1941006.html

Sitz im Sicherheitsrat - "Deutschlands Bewerbung ist der falsche Weg"
von Gerd Appenzeller
"Vermutlich ist Kanada wegen seines weltweit hohen Ansehens fast schon ein gesetzter Kandidat für den Sicherheitsrat. Setzt Deutschland sich durch, blockt es damit das kleinere EU-Land Portugal ab, das als Sprecher für südamerikanische und afrikanische Interessen aber eine wichtige Bereicherung des Gremiums wäre."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 24.09.2010
http://www.tagesspiegel.de/meinung/deutschlands-bewerbung-ist-der-falsche-weg/1941970.html

"Die kluge Masse" von Malte Lehming
"Papst, Sarrazin, Guttenberg: Malte Lehming erläutert, warum der Stammtisch öfter recht hat, als seinen Kritikern lieb ist."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 21.09.2010
http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-kluge-masse/1938824.html

Nazi-Vergleiche - "Amerikas Hitler-Obsession in der Iran-Debatte"
von Shaun Halper
"Geschichte wiederholt sich nicht. Jeder Historiker weiß das. Diskutiert man aber mit Amerikanern über Iran, findet man sich schnell im Jahr 1938 wieder."
QUELLE: ZEIT Online, 09.09.2010
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/2010-09/iran-usa-nazis.pdf

"Die Türkei weckt alte Lieben und Feindschaften im Westbalkan"
von Dusan Reljic
"Ohne Zweifel ist die Türkei ein Jahrhundert nach dem Rückzug des ottomanischen Imperiums vom Balkan dort wieder zu einem unumgänglichen Faktor aufgestiegen.(...) Nach wie vor hat für den größten Teil der Bevölkerung und der politischen Elite der EU-Beitritt Vorrang vor allen anderen politischen Optionen. Es liegt im Interesse der EU, dass diese Grundorientierung, die unverändert zu den wichtigsten Vorraussetzungen für die weitere Stabilisierung Südosteuropas zählt, gewahrt bleibt."
QUELLE: Website 'Stiftung Wissenschaft und Politik', September 2010
http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=7412 

"Wir brauchen ein erweitertes Verständnis von Sicherheitspolitik"
von Kersten Lahl, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
QUELLE: Website BAKS, September 2010
http://www.baks.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Vortraege/

"Ausländer her" von Reiner Klingholz
"Wenn wir unsere wertvolle Infrasruktur effizient nutzen und nicht zu einem guten Teil abschreiben wollen, wenn wir jung genug bleiben wollen, um global konkurrieren zu können, brauchen wir mittlerweile keine Zuwanderungs-, sondern eine regelrechte Besiedlungspolitik. (...) Es ist völlig klar, dass sich dabei unsere Kultur verändern wird, was auch für die Kultur der Zugewanderten gilt. Wie abendländisch diese neue Kultur dann letztlich ist, weiß niemand. Allein dieser Gedanke macht vielen Menschen Angst. Es hilft dabei aber die Erkenntnis, dass es zum Wesen der Kultur gehört, dass sie sich ständig wandelt. Ansonsten wäre es keine Kultur, sondern Geschichte."
QUELLE: SPIEGEL Online, 30.08.2010
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,714618,00.html 

"Deutsche Strategiefähigkeit im 21. Jahrhundert: Der Teufel und das Weihwasser"
Interview von Carolin Hilpert mit Prof. Carlo Masala (Bundeswehr-Universität München)
"Bis heute ist militärisches Denken bei Großteilen der politischen Elite, aber auch der Bevölkerung verpönt. (...) Vor allem in Deutschland, wo wir den Begriff 'vernetzte Sicherheit' wie eine Monstranz vor uns her tragen, da fehlt es uns an Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien. (...) Deswegen scheut man, wie der Teufel das Weihwasser, eine Debatte über deutsche Interessen in der Sicherheitspolitik."
QUELLE: e-politik.de, 27.08.2010
http://www.e-politik.de/lesen/artikel/2010/der-teufel-und-das-weihwasser/

"Die verweigerte Debatte" von Eric Chauvistré
"Was in Deutschland fehlte und fehlt, ist eine kritische Militärforschung (...) Schon heute verhindert der verständliche Fokus auf den Isaf-Einsatz eine seriöse Auseinandersetzung mit den anderen Missionen."
QUELLE: Das Parlament, 23.08.2010
http://www.das-parlament.de/2010/34-35/Titelseite/30881271.html 

"DDR war kein Unrechtsstaat"
Interview Lothar de Maizière durch Rasmus Buchsteiner
"Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat"
QUELLE: Passauer Neue Presse, 23.08.2010
http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-29216727&Ressort=pol&Ausgabe=a&RessLang=&BNR=0

"Falsche Kameradschaft mit Oberst Klein" von Matthias Gebauer
"Es ist ein Freispruch erster Klasse. (...) Die Entscheidung ist juristisch feinsinnig. Und zeugt von falsch verstandenem Korpsgeist."
QUELLE: SPIEGEL Online, 19.08.2010
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712780,00.html

"Marshallplan für Pakistan" von Stephan Hebel
"Der Marshallplan der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg - das war eine absolut erfolgreiche Mischung aus Zuckerbrot und, nein, nicht Peitsche, sondern eher Zeigefinger."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 19.08.2010
http://www.fr-online.de/politik/meinung/marshallplan-fuer-pakistan/-/1472602/4571782/-/index.html

"Bundesregierung will weiter das heikle Thema des 'gezielten Tötens' umschiffen" von Florian Rötzer
"Auch nach der Antwort des Verteidigungsministers auf die Anfrage eines SPD-Abgeordneten bleibt vieles im Vagen und fehlt die Begründung für die beanspruchte Legitimität."
QUELLE: heise.de, 18.08.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33150/1.html

Spiel mit dem Völkerrecht -"Töten auf Kommando" von Heribert Prantl
"Mord oder legale Exekution? Wenn es darum geht, wie Soldaten mit Gegnern umgehen dürfen, drehen Politiker das Recht, wie sie es brauchen."
QUELLE: sueddeutsche.de, 11.08.2010
http://www.sueddeutsche.de/politik/spiel-mit-dem-voelkerrecht-toeten-auf-kommando-1.986705

"Auch Feinde sind Menschen" von Michael Bongardt, Vizepräsident FU Berlin
"Die gezielten Tötungen in Afghanistan müssen ethisch abgewogen werden. (...) Dazu gehört auch das Eingeständnis, dass es keine einfache, von Schuld freie Lösung gibt."
QUELLE: tagesspiegel.de, 09.08.2010
http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/auch-feinde-sind-menschen/1900450.html

"Fegefeuer des Fundamentalismus" von Gerhard Spörl
Ansichten des Autors Ahmed Rashid. "Wer an Afghanistan denkt, muss vorallem Pakistan mitdenken. (...) Wer an Pakistan denkt, muss erst recht Indien einbeziehen, dem Pakistan in Paranoia verbunden ist."
QUELLE: SPIEGEL Online, 02.08.2010
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-72462709.html

"Unser Krieg am Hindukusch - Afghanistan und die Aufweichung des Völkerrechts"
von Gerhard Stuby und Norman Paech
QUELLE: Blätter für deutsche und internationale Politik, Juli 2010
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/juli/unser-krieg-am-hindukusch

Afghanistan - "Bundeswehr ist gut, Krieg ist böse" von Klaus Naumann (Historiker)
"Lähmung und Mehltau liegen über dem Afghanistan-Einsatz. (...) Die Generalität schweigt weitestgehend."
QUELLE: Frankfurter Rundschau online, 28.07.2010
http://www.fr-online.de/kultur/debatte/bundeswehr-ist-gut--krieg-ist-boese/-/1473340/4513640/-/index.html

"Afghanistan geteilt?" von Michael Stürmer
betr. Vorschlag Harvard-Professor Blackwill.
"Kein militärisches Manöver ist schwieriger als der Rückzug ... Während die Regierung in Berlin auf Kundus schaut, denken die Nachbarn Afghanistans weit über Isaf und die Präsenz westlicher Soldaten hinaus."
QUELLE: WELT Online, 19.07.2010
http://www.welt.de/die-welt/debatte/article8526516/Afghanistan-geteilt.html