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Israel-Iran  "Es stinkt nach Krieg"   von Joerg-Helge Wagner
"Noch sind die Voraussetzungen für ein militärisches Vorgehen günstig: Syrien und Irak sind so mit sich selbst beschäftigt, dass sie einen Überflug israelischer Jets und Marschflugkörper gar nicht verhindern könnten. Es stinkt nach Krieg am Golf, und dies wird definitiv kein Krieg ums Öl - für Israel geht es um viel mehr, um die Existenz."
QUELLE: Weser-Kurier, 23.02.2011

W-K 23.02.11

 

"Renaissance des Vorurteils "   von Nikolas Busse
"In Europa macht sich wieder Feindseligkeit breit. Die Deutschen werden wieder als Nazis beschimpft, südliche EU-Mitglieder als faule Säcke und kleine Betrüger. Doch die vielgeschmähten Eliten halten dagegen. (...) Die gute Nachricht ist, dass die Politik mit diesen Meinungsströmungen im Großen und Ganzen vernünftig umgeht. Vor allem die Bundeskanzlerin trifft immer wieder den richtigen Ton. Die Krise hat ihr (unerbeten) die Führung Europas in die Hände gelegt, was eine Verantwortung bedeutet, die weit über Deutschland hinausgeht. Kein Kanzler vor ihr hat so etwas je erlebt. Frau Merkels bestimmtes, aber ruhiges und sachliches Auftreten in Brüssel hat ohne Zweifel einiges dazu beigetragen, die EU in ihrer bisher schwersten Stunde zusammenzuhalten. Wieviel eine Vormacht sich verbauen kann, wenn sie rüde und herrisch agiert, haben zuletzt die Vereinigten Staaten erfahren müssen."
QUELLE: FAZ.NET, 22.02.2011
http://goo.gl/yBHaF

"Christian Wulff - ein Symptom des Systemversagens"   von Hasso Mansfeld
"Undemokratische Parteistrukturen mit selektiven Delegiertensystemen und schriftlichen Stimmrechtsübertragungen, Satzungen in denen die Basis wenig zu melden hat. Hinzu kommt eine „Hinterzimmerdemokratie“, in der die Kandidaten für wichtige Ämter allein parteistrategisch ausgeklüngelt werden, dazu gerade im Falle des Bundespräsidenten ein Wahlverfahren, das von der Bevölkerung nicht weiter abgehoben sein könnte.
All das begünstigt gerade solche Opportunisten. Wer hier reüssieren möchte, ist beinah gezwungen seine Überzeugungen und seine Selbstachtung über Bord zu werfen. Doch über die Systematik, mit der Karrierepolitiker zu Opportunisten erzogen werden, mit der Querdenker und visionäre Köpfe ausgesiebt werden, spricht man in Zeiten der Sachzwang-Kanzlerin Merkel ungern."
QUELLE: WELT Online, 22.02.2012
http://goo.gl/EBuhn

Libyen - "Europas Wächter"
"Ein Jahr nach dem Beginn der Revolte in Libyen erheben Menschenrechts-organisationen schwere Vorwürfe gegen das vom Westen in Tripolis an die Macht gebombte Regime. Der Nationale Übergangsrat und seine westlichen Partner unternähmen nichts, um die unzähligen Milizen im Land zu entwaffnen und Folter und Mord Einhalt zu gebieten, heißt es in Stellungnahmen.  (...) In der unübersichtlichen, von brutaler Gewalt geprägten Lage bemüht sich Berlin um den Aufbau neuen Einflusses. Man unterstütze das Land "aktiv beim Staatsaufbau", heißt es beim Auswärtigen Amt; so fördere man "Projekte" etwa "für neue Medien oder im Bereich der Verfassungsberatung". Auf beiden Feldern ist die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung tätig."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 22.02.2012
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58274  

"Wie der Westen Irans Bombenbau forciert"   von Christoph Bertram
"Seit fast zehn Jahren sorgt sich die Welt zu Recht um Teherans atomare Geschäftigkeit – und alles, was dem Westen heute noch einfällt, um sie einzugrenzen, sind Druck, Drohungen und vielleicht gar Gewalt. Immer wieder wurden Chancen zu einer Lösung des Konflikts vertan. Stets war klar, dass der Iran nie auf das Recht zur Anreicherung verzichten würde. Zugleich war es zumeist der Iran, der Entgegenkommen signalisierte, es aber trotzig zurückzog, weil er dafür nichts bekam. (...) ...werden die kommenden Gespräche und ihr absehbares Scheitern die Feindschaft weiter verhärten. Sie werden damit dazu beitragen, dass die Wahrscheinlichkeit einer "militärischen Lösung" weiter wächst, die doch nur eins bewirken würde, nämlich den Iran zu veranlassen, die Fähigkeit zum atomaren Gegenschlag zu forcieren."
QUELLE: ZEIT Online, 21.02.2012
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/2012-02/iran-westen-bombe.pdf

Jemen - "Ein Staat vor dem Untergang"   von Martin Durm
"Was im Jemen derzeit geschieht, ist eine Tragödie. (...) Es gibt keine Zentralgewalt, kein Gewaltmonopol, keine Sicherheit für die Bürger. Mag sein, dass der jemenitische Staat rein empirisch noch irgendwie existiert, weil es noch eine Nationalhymne gibt, ein Fahne, sogar eine Art Staatschef im Präsidentenpalast. Doch nur ein paar Kilometer davon entfernt, in Sanaas Norden, endet jede staatliche Autorität.(...) Wir könnten schon bald zwei gescheiterte Staaten in der gleichen Region haben: Nämlich Somalia im Westen und Jemen im Osten. Das bedeutet eine enorme Bedrohung für den freien Welthandel am Roten Meer. Das ist aber nur eine Konsequenz. Zum Zweiten wird diese Entwicklung nämlich auch die Sicherheit und Stabilität aller Golfstaaten auf der Arabischen Halbinsel bedrohen. Besonders Saudi Arabien wird davon betroffen sein."
QUELLE: Deutschlandradio, 21.02.2012
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1682913/

"Die verachtete Republik"  von Heinrich August Winkler
"Die Stimmen mehren sich, die die konsequent repräsentative Demokratie, für die sich die weise gewordenen Weimarer – Männer wie Theodor Heuss, Konrad Adenauer und Kurt Schumacher – 1948/49 entschieden, für ein höchst unvollkommenes System halten, das dringend einer plebiszitären Frischzellentherapie bedarf. (...) Die Bundesregierungen haben allzu lange den inzwischen wichtigsten Bereich der deutschen Politik, die Europapolitik, als reine Exekutivdomäne betrachtet und dem öffentlichen Diskurs weithin entzogen. Mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht im Juni 2009 dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Es hat die Integrationsverantwortung des Bundestags nachhaltig gestärkt und damit einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Legitimierung des europäischen Projekts geleistet. Solange die Mitgliedstaaten der EU die Herren der Verträge sind, und das ist ein Wesensmerkmal dieses Staatenverbunds, gibt es keine wirksamere Kontrolle europapolitischer Entscheidungen.Der Staatenverbund dürfte aber nur ein Durchgangsstadium sein. Die Schuldenkrise erzwingt die Umwandlung der Währungsunion in eine Fiskalunion und über kurz oder lang in eine politische Union. Wenn sich die EU zu einer europäischen Föderation weiterentwickelt, muss das deutsche Volk seine Verantwortung als „pouvoir constituant“, als Verfassungsgeber, wahrnehmen: Es wird aufgerufen werden, nach Artikel 146 des Grundgesetzes über eine neue Verfassung, ein im europäischen Sinn überarbeitetes Grundgesetz, abzustimmen. Dieser Akt von direkter Demokratie ist ebenso legitim wie notwendig: Er legt den Grund für eine Ausweitung des Prinzips der repräsentativen Demokratie auf die Europäische Union. Deutsche Intellektuelle täten gut daran, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, anstatt sich Wunschträumen von der angeblich wahren, unmittelbaren Demokratie hinzugeben"
QUELLE: CICERO Online, 21.02.2012
http://goo.gl/ZsjcB

"Angriff auf Iran könnte Israels Luftwaffe überfordern"
"Die Lage im Nahen Osten verschärft sich zusehends, Beobachter halten einen Angriff Israels gegen das iranische Atomprogramm für immer wahrscheinlicher. Nun haben US-Verteidigungsexperten laut "New York Times" Szenarien für eine solche Attacke geprüft. Sie kommen allerdings zu einem für Israel wenig schmeichelhaften Schluss. Denn den Fachleuten zufolge würde eine solche Operation das israelische Militär an die Grenzen seiner Leistungskraft bringen - und die USA womöglich als Schutzmacht mit in den Konflikt hineinziehen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 20.02.2012
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,816487,00.html

"Zur Strecke gebracht"   von Jürg Dedial
"Andere führen Krieg und rotten ganze Völker aus. Deutschland hingegen leistet sich den Luxus, sich über der Harmlosigkeit seines Staatsoberhauptes wochenlang selbst zu lähmen. Während draussen in der Welt Millionen um ihr Überleben kämpfen, ihr soziales Gefüge zerbrechen sehen und Seuchen, Wirbelstürme und Schlächtereien zu erdulden haben, ergehen sich die politische Klasse und die Medien in unserem Nachbarland in eitlen Balzritualen und Empörungsexerzitien in einem Fall, der an Trivialität und Biederkeit fast nicht mehr zu überbieten ist."
QUELLE: NZZ Online, 18.02.2012
http://goo.gl/zn1Ke  

"Merkels Macht der Performance"   von Stephan Hebel
"Ja sicher, sie hat nachgegeben. Angela Merkel macht den Mann zu ihrem Kandidaten, den sie vor eineinhalb Jahren noch verhinderte: Joachim Gauck soll Bundespräsident werden. Aber was wie eine Niederlage der Kanzlerin aussieht, muss keine sein. Denn erstens: Er ist unter allen, die zuletzt im Gespräch waren, und unter vielen anderen sicher der Beste. Und zweitens: Sie hat auch diese Krise zu ihren Gunsten gewendet."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 20.02.2012
http://goo.gl/3nuU7

"Gauck wird ein starker Präsident neben Merkel sein"  von Torsten Krauel
"Joachim Gauck sollte nach seiner Wahl am 18. März deshalb bald auch nach Griechenland fahren. Er weiß, wie es sich anfühlt, wenn eine Gesellschaft wankt. Er kann zu Füßen der Akropolis die richtigen Worte für ein Europa finden, das den Glauben an die Zukunft nicht verlieren darf."
QUELLE: WELT Online, 19.02.2012
http://goo.gl/tZUVA

"Ein Wunder namens Gauck"   von Heribert Prantl
"Joachim Gauck ist ein geschickter und verbindlicher Mann, seine Stärke ist das predigerhafte Pathos, das aber thematisch sehr schmalspurig ist. Er ist kein einfacher Kandidat, er ist einer, der emotional denkt, emotional redet und bisweilen auch emotional handelt. Er wird ein schwer kalkulierbarer Präsident sein, er wird für Irritationen sorgen. (...) Joachim Gauck ist seinerzeit in den Himmel gehoben worden, als er für die SPD und die Grünen gegen Christian Wulff kandidierte. Dort hält er sich seitdem auf. Nun, da er mit ganz breiter Mehrheit als Kandidat nominiert worden ist, wird er gewiss  gewählt werden - aber dann nicht im Himmel bleiben."
QUELLE: sueddeutsche.de, 19.02.2012
http://goo.gl/zH4u4

Griechenland - "Ein Land ohne Staat "   von Ralph Bollmann
"State building ist deshalb jetzt das Thema, der Aufbau eines funktionsfähigen Staates. Beim deutschen Finanzministerium hätten sich schon Organisationen für Aufträge beworben, so ist aus Koalitionskreisen zu hören, die auf Restrukturierung in der Dritten Welt spezialisiert sind - mit der Expertise, staatliche Strukturen aufzubauen. Wie ernst die Lage ist, lässt sich schon an internationalen Statistiken ablesen. Im Index der Korruptionsresistenz, den die Organisation Transparency International jedes Jahr aufstellt, steht Griechenland derzeit auf dem 80. Platz, zwischen Ländern wie Kolumbien und Peru. Unter den EU-Mitgliedern schneidet nur Bulgarien schlechter ab. Auch Banken und Investmentfonds sortieren das Land längst wieder bei den Schwellenländern ein, nicht mehr unter den Mitgliedern im Club der Europäer."
QUELLE: FAZ.NET, 19.02.2012
http://goo.gl/zeLSB

"Kalter Krieg vor den Toren Europas"  
"Im Nahen Osten droht ein neuer Kalter Krieg, befürchtet Großbritanniens Außenminister William Hague. (...) Großbritanniens Außenminister William Hague warnt eindringlich vor einer neuen Dimension des Konflikts zwischen Iran und dem Westen: "Die Iraner sind ganz klar dabei, ihr Nuklearwaffenprogramm voranzutreiben", sagte er dem "Daily Telegraph". Wenn Teheran dabei erfolgreich wäre, "dann hätte damit die ernsthafteste Runde der Verbreitung von Nuklearwaffen seit deren Erfindung begonnen, mit all ihren destabilisierenden Konsequenzen für den Nahen Osten". Und damit auch für Europa. (...) Eine "Neuauflage des Kalten Krieges im Nahen Osten", ohne die Sicherheitsmechanismen des historischen Konfliktes zwischen Sowjet-Russland und den USA, "das wäre ein weltpolitisches Desaster", so Hague. Ein Rotes Telefon, wie es einst die US-Präsidenten mit den sowjetischen Staatschefs verband, um katastrophale Missverständnisse in letzter Minute ausräumen zu können, gibt es nicht in Tel Aviv und Teheran."
QUELLE: SPIEGEL Online, 18.02.2012
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,816127,00.html

"Russia is not completely wrong about Syria"   von Edward Burke
"Moscow is reluctant to give up on the al-Assad regime for the moment: it has a direct interest in the survival of the regime, which buys its arms and provides a naval base; it is strongly opposed to Western-led interventions, on principle; it believes that Arab revolutions are likely to lead to takeovers by Islamic fundamentalists; and it is still fuming that, after it refrained from vetoing UN Security Council resolution 1973 on Libya – about the protection of civilians – the West abused the resolution by using it to justify regime change. (...) A number of diplomatic rules have been ignored by Western governments in Syria. (...) do not encourage regime change without any concept of how, and with what means, such a revolution might come about.  (...) Syria badly needs a credible shadow government to negotiate with external parties. Until one emerges, Western diplomats should discourage the distribution of weapons to disparate groups feuding for leadership. (...) It is time to appoint a UN Special Representative to engage with the regime and opposition alike.  
QUELLE: Website Centre for European Reform, 17.02.2012
http://goo.gl/10ef8

"Wulff nimmt den Hut"   von Ulrich Schmid
"Er übte sein Amt unauffällig, aber verlässlich aus, und die gelbe Presse fand Freude an seiner jungen Gemahlin, die öffentliche Auftritte sichtlich liebte. Dennoch blieb Wulff blass, und das wirkte sich in dem Moment, als die ersten Vorwürfe auftauchten, verheerend aus. Die Bürger reagierten ungnädig, weil der Präsident schon vor dem Skandal so gar keine Neigung hatte erkennen lassen, seiner Amtsführung intellektuelle Konturen zu geben. Merkel steht mit ihrer Einschätzung, Wulff habe wichtige Impulse gegeben, ziemlich alleine da – solche Impulse kamen nicht. (...) Allerdings machten auch die Medien in der Affäre Wulff keine besonders gute Figur. (...) Eine Welle der Selbstermächtigung setzte ein, Politiker griffen zu Beleidigungen. Die Generalsekretärin der Sozialdemokraten, Nahles, nannte Wulff einen Pinocchio, ihr Parteichef Gabriel sprach von der «Type im Bundespräsidialamt». Enthemmte Leserbriefschreiber warfen sich in Pose. Man fühlte sich zurückversetzt in die unselige Zeit der achtziger Jahre, als der «Spiegel» seine Leser ermunterte, an «Kohl Birne» ihr Mütchen zu kühlen. Aus dem souveränen Agieren der vierten Gewalt im Staat wurde eine Hatz, aus einer Enthüllungsgeschichte ein Machtkampf zwischen Medien und Präsident. Im Internet blühten Gerüchte und Anpöbelei."
QUELLE: NZZ Online, 17.02.2012
http://goo.gl/gQoW4

"German President Resigns in ‘Favors’ Scandal" 
"The scandal is an embarrassment for Mrs. Merkel, who nominated Mr. Wulff as her candidate for the largely ceremonial but morally important position of Germany’s head of state. It has posed an unwanted test for the chancellor as she deals with the second bailout package for Greece and attempts to hold the euro zone together."
QUELLE: The New York Times, 17.02.2012
http://goo.gl/exuF9

"Meads-Raketenschirm - USA will trotz Kongress-Blockade weiter zahlen"
"Die USA hat ihren Willen zur Entwicklung des vier Milliarden Euro teuren Raketenabwehrsystems Meads bekräftigt.(...) De Maizière begrüßte die Aussage. (...) Die USA hatten im Februar 2011 ihren Ausstieg aus dem Meads-Projekt angekündigt. Die drei Vertragspartner vereinbarten daraufhin jedoch, die vier Milliarden Euro teure Entwicklung des Systems trotzdem noch abzuschließen. Deutschland will die Ergebnisse nutzen, um das Patriotsystem mit Komponenten von Meads zu modernisieren."
QUELLE: Focus Online, 17.02.2012
http://goo.gl/6UQvy

"UN-Vollversammlung verurteilt Syrien"
"Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung die Gewalt des syrischen Regimes verurteilt. 137 der vertretenen 166 Staaten stimmten am Donnerstag für eine Resolution, die ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen fordert. Nur 12 Staaten, darunter Russland, China, Nordkorea und Venezuela, waren dagegen. 17 Staaten hatten sich enthalten. Die Verurteilung wird keine unmittelbaren Folgen haben, weil das Papier keinerlei Sanktionen enthält. Die dürfte die Vollversammlung auch gar nicht verhängen."
QUELLE: FAZ.NET, 16.02.2012
http://goo.gl/Gjw1H

"Komplott gegen Griechenland?"   von Eric Bonse
"Die Schuldenkrise in Griechenland hat eine brisante Wende genommen. Zum ersten Mal spielt eine Gruppe von Eurostaaten, darunter auch Deutschland, offen mit dem Gedanken an eine ungeordnete Pleite. Für diesen Fall sei man besser vorbereitet als noch vor zwei Jahren, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (...) Fest steht nur eins: Die vordergründige Debatte über den angeblich mangelnden Sparwillen der Griechen und das fehlende Vertrauen der Gläubiger ist nur für das staunende Publikum gedacht. Sie soll von den eigentlichen, hochbrisanten Streitpunkten ablenken, die hinter verschlossenen Türen in Brüssel verhandelt werden."
QUELLE: Heise.de, 16.02.2012
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36426/1.html

"Griechischer Präsident knöpft sich Schäuble vor" 
"Wegen ihrer harten Haltung im Umgang mit Griechenland hat sich der griechische Präsident Karolos Papoulias Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Niederlande und Finnland vorgenommen. 'Ich akzeptiere nicht, dass Herr Schäuble mein Land verhöhnt, als Grieche akzeptiere ich das nicht',sagte Papoulias. (...) In der Euro-Zone wuchs unterdessen die Befürchtung, dass durch einen Machtwechsel in Griechenland nach der Wahl bisherige Vereinbarungen hinfällig werden könnten. Schäuble erklärte in diesem Zusammenhang, besser sei es, wie in Italien eine Expertenregierung zur Lösung der Krise einzusetzen und vorerst keine Wahlen abzuhalten. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädierte im 'Tagesspiegel' dafür, die Wahl in Griechenland zu verschieben." 
QUELLE: WELT Online, 16.02.2012
http://goo.gl/Z67fN

"De Maiziere schließt Bundeswehr-Standort in den USA"
"Die Bundeswehrreform macht auch vor deutschen Auslandsstandorten nicht halt: So soll das Ausbildungszentrum der Flugabwehr auf dem US-Stützpunkt Fort Bliss in der texanischen Grenzstadt geschlossen werden"
QUELLE: DerWesten.de, 16.02.2012
http://goo.gl/Rx6eR

"De Maizière will Veteranentag in Deutschland einführen"
"De Maizière hatte sich im vergangenen Jahr in einer Rede im Bundestag erstmals zu dem Veteranen-Begriff bekannt, der zuvor im offiziellen Sprachgebrauch nicht verwendet wurde. Gleichzeitig hatte er sich vorgenommen, die Betreuung von Veteranen zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit zu machen. (...) Seine Nordamerika-Reise nutzt de Maizière, um sich Anregungen für sein Konzept zu holen. Sowohl in den USA als auch in Kanada gibt es sogar Veteranenministerien mit großen Etats. Der Minister will einen möglichst breiten Konsens für ein Veteranenkonzept herstellen."
QUELLE: sueddeutsche.de, 15.02.2012
http://goo.gl/uke2c

"Wie verhalten sich Syriens Nachbarn?"   von Andrea Nüsse und Susanne Güsten
"Die arabische Liga wirkt in Bezug auf den Konflikt in Syrien geeint. Doch die Anrainerstaaten sind in ihrem Verhältnis zu Assad gespalten. Ein Blick auf die jeweilige Lage vom Libanon bis zum Irak."
QUELLE: CICERO Online, 15.02.2012
http://goo.gl/T8McA

"Ein Krieg mit dem Iran ist vermeidbar"   von Prof. Andreas Buro
"Spätestens mit den aus Deutschland gelieferten U-Booten verfügt Israel über eine nukleare Zweitschlagfähigkeit. (...) Zunächst müsste dem Iran von USA, Israel und Nato ein Nichtangriffspakt angeboten werden, der die Bedrohung des Iran von außen vermindern würde. Dabei ist in Aussicht zu stellen, dass nach einem erfolgreichen Abschluss die gegenwärtigen Sanktionen aufgehoben werden, wenn der Iran die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages kontrollierbar zusichert und praktiziert Damit würde eine Win-win-Situation für beide Konfliktseiten geschaffen. Ergänzt werden sollte diese friedenspolitische Herangehensweise an den Konflikt durch die Anregung und Förderung einer dauerhaften Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 14.02.2012
http://goo.gl/fx9J8

"In Syrien muss die Türkei ihre Größe beweisen"  von Anne-Marie Slaughter
"Um aber Assad zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft entschlossen ist, das Morden zu beenden, ist die Türkei in der weitaus besten Position von allen Ländern. In enger Zusammenarbeit mit lokalen Koordinierungskomitees sollte das Land Logistik, Waffen, geheimdienstliche Erkenntnisse, Ausbildung, Kommunikationsmittel und sogar Kampfflugzeuge bereitstellen, um der Freien Syrischen Armee bei der Einrichtung gewaltfreier Zonen entlang der nordwestlichen Grenze Syriens zu helfen. Insbesondere könnte die Türkei die FSA dabei unterstützen, die Kommunikationslinien der syrischen Armee zu unterbrechen und durch koordinierten Einsatz von Frühwarnsystemen und Panzer- bzw. Flugabwehrwaffen den Regierungstruppen den Zugang zu bestimmten Gebieten zu verwehren. (...) Die Türkei ist momentan vor Ort, aber die größeren Lektionen gehen weit über Syrien oder gar den Nahen Osten hinaus. Macht entsteht nicht nur aus Größe, strategischer Positionierung, einer starken Wirtschaft, guter Diplomatie und militärischer Kraft. Sie erfordert auch den Willen zum Handeln – die Erkenntnis, dass echte Führung den Mut erfordert, auch Entscheidungen umzusetzen, die in gewissen Kreisen sehr unbeliebt sind."
QUELLE: WELT Online, 14.02.2012
http://goo.gl/q6AcM

"Die Zukunft ist transnational"   von Richard Falk, Andrew Strauss
"Obwohl ihre Entwicklung weitgehend unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle abgelaufen ist, operieren in der Welt gegenwärtig über einhundert transnationale parlamentarische Institutionen. Zu den denkwürdigsten dieser Institutionen zählen neben dem Europaparlament das direkt gewählte Zentralamerikanische Parlament, das seit zwanzig Jahren still und leise wirkt und das sieben Jahre alte Pan-Afrikanische Parlament, das ausdrücklich mit der Intention etabliert wurde, bald durch alle Afrikanerinnen und Afrikaner ebenfalls direkt gewählt zu werden. Woran es allerdings mangelt ist ein parlamentarisches Gremium, das die globale Bürgerschaft als Ganzes repräsentiert. (...) Wie beim Arabischen Frühling auch besteht die Herausforderung jetzt darin, die rohe Energie der erwachten weltweiten Bewegung in das Projekt eines demokratischen Aufbaus zu lenken. Wie alle Gemeinwesen benötigt das globale Gemeinwesen der Weltbürgerinnen und Weltbürger eine Institution, die dazu in der Lage ist, ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten eine Stimme zu verleihen. Was benötigt wird, ist ein globales Parlament."
QUELLE: ZEIT Online. 14.02.2012
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/2012-02/globale-demokratie.pdf

"Griechenland wird kaputt gespart"   von Ulrich Lüke
Günter Verheugen im Interview
"Sie haben kürzlich gesagt, der Gipfel der Krise sei noch nicht erreicht. Wieso?
Verheugen: Weil drei große Probleme offen sind. Die Staatsschuldenkrise ist längst nicht gelöst. Neue große Volkswirtschaften, nicht nur Griechenland, werden mit ihren Problemen zu großen Verwerfungen führen. Zweitens: Die Bankenregulierung ist nicht energisch vorangetrieben worden. Und drittens wachsen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU. Deutschland lässt andere Staaten hinter sich - hängt sie also wirtschaftlich ab. Diese Ungleichgewichte machen mir die größten Sorgen. (...)
Man stochert im Nebel. Wir haben ein sehr holpriges Krisenmanagement. Immer zu spät, immer zu wenig. Es gibt keinen Masterplan zur Lösung der anstehenden Probleme. Ich glaube nicht, dass man so noch lange weitermachen kann. (...)
Das erste Griechenlandpaket war nicht nur illusionär - das konnten die Griechen nicht bewältigen -, es war auch wirklich gefährlich. Strukturreformen und Haushaltskürzungen treffen vor allem die kleinen Leute, die nicht verantwortlich sind für die Krise. Griechenland braucht ein Programm, das es langfristig für Investitionen wieder attraktiv macht. Wenn die Realwirtschaft in Griechenland nicht in Gang kommt, werden die Griechen ihre Schulden nie bedienen können."
QUELLE: General-Anzeiger Online, 14.02.2012
http://goo.gl/52w8S

Mögliche Friedensmission in Syrien -
"Keine Beteiligung Deutschlands an UN-Mission" 
"Die schwarz-gelbe Koalition im Bund schließt eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedensmission der Vereinten Nationen in Syrien weitgehend aus. 'Ich sehe da keine deutschen Truppen', sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der in Halle erscheinenden 'Mitteldeutschen Zeitung'. Zunächst sei zudem die Arabische Liga am Zug. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte, er halte 'eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich', weil wohl Waffengewalt angewendet werden müsste."
QUELLE: Focus Online, 14.02.2012
http://goo.gl/5Wsjj

"True Partners?  How Russia and China see each other"
von Dmitri Trenin
"For almost two decades, Moscow has been working to promote a multipolar world order. Beijing was a natural partner in that endeavour. (...) Although China is increasingly important to Russia, Moscow’s global foreign policy it is still largely defined by its relations with the United States and Europe. (...) An imaginative foreign policy would see Russia as a Euro-Pacific country, not a Eurasian one. (...) Moscow sees South Korea not only as a modernisation partner, but also as the future leader of a unified Korea and thus as a key regional balancer in northeast Asia. (...) It would make a lot of sense for Russia to turn relations with Japan into an Asian version of Russia’s relations with Germany."
QUELLE: Website Centre for European Reform, 13.02.2012
http://goo.gl/hrQVQ

"Die Unverantwortlichen in der Politik"   von Christian Bommarius
"Weder im Fall Adolf Sauerland noch im Fall Christian Wulff geht es in erster Linie um Schuld oder Unschuld, sondern um Verantwortung. Und im einen wie im anderen Fall ist es nicht die Staatsanwaltschaft, sondern die Öffentlichkeit, die die Übernahme der Verantwortung verlangt."
QUELLE: Frankfurete Rundschau Online, 13.02.2012
http://goo.gl/Bqs3v

"So deutsch war Europa noch nie"   von Arno Widmann
"Zwei französische Blicke auf Deutschland: Liest man zwei Artikel der Le Monde, begreift man, dass Europa genau in diesem Augenblick so deutsch ist wie nie zuvor, da Deutschland so wenig deutsch ist wie nie zuvor. (...) Lange war man im Élysée-Palast der Ansicht gewesen, Frankreich werde aus der Krise gestärkt hervorgehen. Davon kann heute keine Rede mehr sein."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 13.02.2012
http://goo.gl/ZXa08

"Die schwäbische Hausfrau als Kardinalfehler deutschen Denkens"
von Jens Berger
"In der echten Wirtschaft, die sich dann doch fundamental von Angela Merkels ökonomischen Klippschulwissen unterscheidet, gibt die schwäbische Hausfrau ihrer Bank Geld. Die Bank reicht dieses Geld dann als Kredit an Privathaushalte, Unternehmen und den Staat weiter. Die Kreditnehmer konsumieren und investieren mit dem geliehenen Geld und schaffen damit die Nachfrage an Gütern und Produkten, die den Wirtschaftskreislauf brummen lässt."
QUELLE: Heise Online, 13.02.2012
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36405/1.html  

"Putins Flucht in die Vergangenheit"   von Christian Esch
"Die traurige Wahrheit ist, dass Putin nichts Neues anbietet, weil er gar nichts Neues anzubieten hat. Er hat die Flucht in die Vergangenheit angetreten. Wo immer er auftritt, spricht er von den düsteren Neunzigern. Die Empörung der Mittelschicht versteht er gar nicht. Wie der späte Helmut Kohl will er gewählt werden für das, was er getan hat, nicht für das, was er tun wird. In seiner Ratlosigkeit demontiert er nun sein eigenes System. Um seine Wiederwahl zu erleichtern, hat er die im Land verhasste Kremlpartei hinter den Kulissen verschwinden lassen, als gäbe es sie gar nicht. Damit verliert das Regime an Zusammenhalt. Auch die Mobilisierung eigener Anhänger ist neu und gefährlich. Putins Macht stützte sich bisher nie auf die Mobilisierung der Massen, sondern auf deren Sedierung. Macht was ihr wollt, sagte der Kreml bisher, nur bitte interessiert euch nicht für Politik."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 13.02.2012
http://goo.gl/NuaGZ

"Moskau soll Lukaschenkos Soldaten bezahlen"  von Benjamin Bidder
"Zwanzig Jahre nach dem Ende der Sowjetunion gerät Weißrussland immer stärker in Abhängigkeit von Russland. Weil die Wirtschaft des von Diktator Alexander Lukaschenko regierten Landes lahmt, gibt Minsk seine Souveränität Stück für Stück in Moskau in Zahlung. Lukaschenko bittet Moskau um Geld für die Armee, damit er seine Soldaten bezahlen kann. Beide Länder teilten "gemeinsame militärische Ziele", sagt Lukaschenko. Weißrusslands 65.000 Mann starke Streitkräfte sind chronisch klamm, Offiziere im Rang eines Leutnants verdienen umgerechnet 65 Euro im Monat. (...) Russland nutzt die diplomatische Eiszeit zwischen Weißrussland und der EU, um Minsk enger an sich zu binden. Wladimir Putin, der sich Anfang März wieder zum Präsidenten wählen lassen will, lanciert im Wahlkampf die Idee einer "Eurasischen Union" unter russischer Führung. Weißrussland legt er die Einführung des russischen Rubels nahe. Russlands Staatskonzern Gazprom kontrolliert seit Jahresbeginn Weißrusslands Pipelinenetz."
QUELLE: SPIEGEL Online,12.02.2012
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814492,00.html

"Bildet der Westen Kämpfer für die Taliban aus? "
"Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, dass eine vorgesehene Reduzierung der afghanischen Sicherheitskräfte von 350.000 auf 230.000 Mann dazu führen könnte, dass den Taliban in großem Ausmaß Kräfte zuwachsen könnten, die von der Isaf-Schutztruppe ausgebildet worden sind. (...) Die Zusammenarbeit der Bundeswehr und der Isaf-Schutztruppe mit irregulären Milizen in Afghanistan wird von Fachleuten aus dem Militär, Politik und Wissenschaft zunehmend kritisiert. 'Wir haben neue bewaffnete Gruppierungen geschaffen, die wir nicht unter Kontrolle halten können', sagte der ehemalige deutsche Nato-General Egon Ramms der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. Das sei sehr gefährlich, 'weil Milizen noch unzuverlässiger sind als der Großteil der afghanischen Polizei', so Ramms."
QUELLE: FAZ.NET, 11.02.2012
http://goo.gl/fWC9Y

"De Maizière stellt Wichert wieder ein "  
"Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Wichert - wegen der Kundus-Affäre vom damaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlassen - hat nun wieder eine Funktion im Ministerium. Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) stellte Wichert als Berater wieder ein - er sitzt jetzt im Beirat für Innere Führung."
QUELLE: FAZ.NET, 11.02.2012
http://goo.gl/5lp24

NDR Info - Das Forum - STREITKRÄFTE UND STRATEGIEN  von Andreas Flocken
Themen:
- Abzugs-Wettlauf am Hindukusch?
- Nato-Raketenabwehr - nur symbolische Beiträge der Europäer?
- Keine Forschung für das Militär? Hochchulen streiten über Zivilklausel
- Anti-Terror-Kampf in Somalia - Testfall für verdeckte Kriegsführung der USA?
QUELLE: Website NDR Info, 10.02.2012, Sendung 11./12.02.2012
http://goo.gl/d90O7

"Die Zukunft des Eurofighters"   von Detlef Buch
"Der Eurofighter ist das größte und aufwendigste deutsche Rüstungsprojekt der Nachkriegsgeschichte. Oft wurde angezweifelt, dass der Jet von Nutzen ist und einen sicherheitspolitischen Zugewinn bringt. (...) Die vorliegende Studie setzt sich im Schwerpunkt mit dem deutschen Eurofighter-Programm auseinander und geht der Frage nach, wie man dieses Flugzeug heute und in Zukunft verwenden kann. Dabei richtet sich der Fokus auf sein oft übersehenes immenses Potential. Hauptvorzug des Eurofighters ist seine Mehrrollenfähigkeit: Er kann in einem Jäger, Jagdbomber, Aufklärer und Unterstützer sein."
QUELLE: Website Stiftung Wissenschaft und Politik, Studie Februar 2012
http://goo.gl/cr6Z9

"Russlands Syrienpolitik: Ein Drahtseilakt oder eine Sackgasse?
Zwischen Großmachtanspruch und Selbstisolation"           von Margarete Klein
"Warum agiert Moskau als Schutzmacht des Regimes Assad und riskiert dabei zunehmend, in der Region und international isoliert zu werden? Welche Interessen und Motive leiten sein Verhalten? Und wo liegen die Grenzen der russischen Unterstützung für Assad?"
QUELLE: Website Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen,
Russland-Analyse Nr. 233 vom 10.02.2012
http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen233.pdf

"Der griechische Patient"  
von Jörg Münchenberg, Thomas Bormann, Michael Braun
"In Summe könnte die Griechenland-Sanierung auf eine Art Marshallplan hinauslaufen, also ein massives Investitionsprogramm finanziert durch die EU und den Internationalen Währungsfonds - ähnlich wie es nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik aufgelegt wurde. Eine Förderbank nach Art der Kreditanstalt für Wiederaufbau inklusive."
QUELLE: Deutschlandradio, 09.02.2012
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1673510/

"Die Anti-Wulffs im Bundestag"   von Christian Bommarius
"Zwar hat Deutschland – wie 150 andere Staaten – die Übereinkommen der Vereinten Nationen von 2003 und des Europarats von 1999 unterzeichnet, wonach Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Abgeordneten konsequent unter Strafe zu stellen sind. Doch blieb es bei der Zeichnung, ratifiziert hat Deutschland bis heute beide Übereinkommen nicht, wie Syrien, Saudi-Arabien, Birma und Sudan. Eine Ratifizierung würde voraussetzen, dass Deutschland endlich den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung internationalen Standards anpasst, also verschärft."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 09.02.2012
http://goo.gl/shD2v

"In Syrien kämpfen Iran und die Türkei um die Macht"  von Boris Kálnoky
"Während der Iran das Assad-Regime mit Waffen versorgt, gilt die Türkei als größter Drahtzieher hinter dem syrischen Aufstand. In Syrien steht das Endspiel bevor. (...) Wie die Zeiten sich ändern. Die Türkei und der Iran stehen einander in Syrien als Gegner gegenüber, womöglich sogar auf dem Schlachtfeld.
Noch vor einem Jahr nannte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den syrischen Diktator Baschir al-Assad seinen „Bruder“, die beiden Männer besuchten einander gerne auch privat. Und der Iran galt als befreundete Nation beider Länder, Präsident Ahmadinedschad als gern gesehener Gast in Ankara.
Mittlerweile ist die Türkei der große Drahtzieher hinter dem syrischen Aufstand, und der Iran ist die Hand, die Assad bewaffnet und ihm womöglich auch Kämpfer schickt. Es geht darum, wer in Zukunft – außer Israel – die dominante Macht im Nahen Osten wird."
QUELLE: WELT Online, 08.02.2012
http://goo.gl/TEBhi

"Wenn Schwellenländer die Schwelle überschreiten"   von Volker Perthes
"Ohne die Mitwirkung neuer Groß- und Mittelmächte wie Indien oder Brasilien, Indonesien, Südkorea, der Türkei oder Südafrika können internationale Konflikte nicht gelöst werden, wird es nicht gelingen, internationales Recht und internationale Vereinbarungen durchzusetzen. (...) Einige der wichtigsten dieser Staaten haben zum Teil auch dezidiert andere Vorstellungen als die USA oder europäische Staaten davon, wie bestimmte regionale Konflikten behandelt werden sollten, nicht zuletzt im Nahen und Mittleren Osten. (...) Sie neigen allerdings gemeinsam dazu, das Prinzip der "Nicht-Einmischung" hochzuhalten und alle Versuche der USA oder Europas, Demokratie und Menschenrechte in anderen Ländern durchzusetzen, mit Misstrauen zu betrachten."
QUELLE: sueddeutsche.de, 08.02.2012
http://goo.gl/ercUW

"Viele hochrangige Offiziere können gar nicht mit Medien umgehen"
Kommunikationsberater Sascha Stoltenow im Gespräch
"Die Bundeswehr, also der militärische Teil, müsste autarker kommunizieren. Es ist ein Problem, dass es keinen militärischen Kommunikationschef gibt. (...) Wenn ich mir anschaue, was Offiziere an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg über Kommunikation lernen, dann stehen mir alle Haare zu Berge. (...) Viele hochrangige Offiziere können gar nicht mit Medien umgehen. Darum schweigen sie lieber, weil sie damit auf der sicheren Seite sind."
QUELLE: CAMPUS, Zeitschrift des studentischen Konvents Uni Bw München, Februar 2012
http://campus-unibw.de/wp-content/uploads/2011/12/Campus-we3b.pdf

Europas Zersetzung - "Die Weichen sind auf Postdemokratie gestellt"
von  Dirk Jörke
"Das liberal-demokratische Modell, demzufolge die Bürgerinnen und Bürger mittels Wahlen die gesellschaftliche Entwicklung beeinflussen, befindet sich seit mehr als zwei Jahrzehnten in einem Prozess der Erosion. Ursächlich hierfür ist neben dem Beutungszuwachs der Finanzmärkte auch die Verlagerung der faktischen Entscheidungsgewalt in internationale Gremien. Zu nennen sind hier vor allem die Organe der Europäischen Union wie Kommission, EZB und Europäischer Gerichtshof. (...) Doch ist es zu einfach, die Politik und deren Eliten lediglich als Helfershelfer globaler Finanzströme zu betrachten. Sowohl die Einführung der gemeinsamen Währung als auch die Erleichterungen für den internationalen Finanzmarktkapitalismus und in der Folge der Bedeutungszuwachs der jetzt so stark kritisierten Ratingagenturen waren politische Entscheidungen.In Europa sind die Weichen in Richtung Postdemokratie längst gestellt. Es fehlt der Mut, diese wieder rückgängig zu machen."
CICERO Online, 08.02.2012
http://goo.gl/tajXD

Afghanistan - "Die Angst fährt mit"   von Markus Decker
"Abdul Malek ist 44 Jahre alt und Lastwagenfahrer. Er fuhr einen jener beiden Lkw, die am 3. September 2009 nahe Kundus von Taliban gekapert und später auf Anordnung des Bundeswehr-Oberst Georg Klein bombardiert wurden, wobei über 100 Menschen starben. Goldbach hat Klage für Malek eingereicht. (...) Rückendeckung erhält Goldbach von dem Bremer Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano - jenem Mann, der Guttenbergs Promotions-Plagiat als Erster auf die Schliche kam, sowie der Organisation 'Fair Trials International'."
QUELLE: Mitteldeutsche Zeitung Online, 07.02.2012
http://goo.gl/Rocae

"Deutschland und seine Macht über die Supermächte"
"Im Umgang mit undemokratischen Systemen wie Russland oder China steckt Deutschland regelmäßig in der Zwickmühle. Doch es gibt einen Ausweg. Wie man den Bündnispartnern die Hand reicht - und gleichzeitig Druck ausübt. (...) Finger weg von Russland oder China? Dazu sind beide Mächte zu groß und global betrachtet zu wichtig. Die Abhängigkeit ist aber nicht ein-, sondern gegenseitig. Wir können sie lockern, zum Beispiel, indem wir mit einer deutlich effizienteren Energiepolitik weniger auf Rohstoffe angewiesen sind. Und nirgendwo steht geschrieben, dass wir, um Geschäfte zu machen, unterwürfig auftreten oder gar wegschauen müssen, wenn der Nachbar um Hilfe ruft."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 07.02.2012
http://goo.gl/bbHfU  

"Das Imperium schlägt daneben"
"Der sinnlose Raketenschild ist politisch gefährlich. Weil die für 2018 geplanten SM-3 vom Typ Block III auch Interkontinentalraketen abschießen könnten, sind Russland und China vehement gegen das Programm und haben angekündigt, ihr Atomarsenal mit entsprechender Gegenwehr auszurüsten. Der Eklat bei der Sicherheitskonferenz war absehbar. Möglicherweise gehörte auch das Doppelveto gegen den Syrien-Beschluss im UN-Sicherheitsrat zum Preis, den die Nato für die vermeintliche Sicherheit bezahlen muss."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 07.02.2012
http://goo.gl/gTW5y

"Putin über Demokratie und Qualität des Staates"
Wladimir Putin in der Zeitung „Kommersant“ einen programmatischen Artikel mit dem Titel »Demokratie und Qualität des Staates«.
"Da Informationen über die Situation im Land frei und ohne Zensur zugänglich sind, entstehen dadurch natürlich Bedürfnisse nach Teilnahme der Bürger an der Politik und an der Verwaltung. Daran wollen sie nicht 'von Wahl zu Wahl', sondern ständig teilnehmen. Deshalb darf die moderne Demokratie in ihrer Eigenschaft als Macht des Volkes nicht auf den Urnengang beschränkt werden. Die Demokratie besteht darin, dass das Volk nicht nur berechtigt ist, eine neue Staatsführung zu wählen, sondern auch über Mechanismen verfügen muss, die ihm ermöglichen, die Staatsführung und ihre Beschlüsse ununterbrochen zu beeinflussen. (...) Die Demokratie braucht deshalb Mechanismen für direktes Handeln, sie braucht effektive Kanäle des Dialogs, gesellschaftliche Kontrolle und Kommunikation mit einer Rückkoppelung."
QUELLE: russland.RU, 07.02.2012
http://www.russland.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=23320  

"Gulf crisis ripples across the globe"    von Brian M. Downing
"The United States has shifted its attention away from Iraq, Afghanistan and other parts of the world and firmly fixed it on Iran. Along with this has come a buildup of naval, air and ground forces to pressure and perhaps even attack Iran over fears its nuclear program might be designed to build a nuclear weapon.
Allocating military might into the Gulf entails removing it from other parts of the globe which may embolden actors in various parts of the world to act more aggressively. They need not act in concert with Iran nor out of any sympathy for it. They may simply sense an opening as the US military becomes more overstretched."
QUELLE: Asia Times Online, 07.02.2012
http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/NB08Ak03.html

"Griechenlands Glaubwürdigkeitsproblem"   von Jörg Faust, Ulrich Volz
"EU, IWF und solche Länder, die bereit sind zu helfen, sollten ihre Hilfen an Griechenland viel stärker als bisher an eine Verbesserung der Arbeit der öffentlichen Verwaltung knüpfen. Dabei kann auf die Erfahrungen der Entwicklungszusammenarbeit zurückgegriffen werden, bei der seit einigen Jahren relativ erfolgreich mit der sogenannten Budgethilfe gearbeitet wird. Bei der Budgethilfe geht die finanzielle Unterstützung einher mit einem besonderen Fokus auf die Verwaltung der öffentlichen Finanzen. (...) Um aber die eigentlichen Governance-Herausforderungen zu bewältigen, sollte Griechenland in der Euro-Zone bleiben. Bei einem Austritt würde die Politik auf die grundlegenden Probleme des Landes mit wiederholten Abwertungen immer wieder kurzfristige, aber keine nachhaltigen Antworten geben. Reformen werden zudem nur erfolgreich sein, wenn auch die griechische Gesellschaft sie trägt. Dafür braucht es eine Wachstumsperspektive. Neben Förderungen durch die EU-Strukturfonds könnten die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und auch die Weltbank nachhaltige Investitionen in Griechenland finanzieren."
QUELLE: ZEIT Online, 06.02.2012
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/2012-02/griechenland-korruption-governance.pdf

"Wladimir Putins Sturz ist nur eine Frage der Zeit"      von Andrei Piontkovsky
"Was heute in Russland geschieht, ist Teil eines allgemeinen Phänomens. Trotz Putins großer Anstrengungen, Russland und die post-sowjetischen Nachbarländer zu isolieren, bleiben antiautoritäre Trends aus anderen, nicht so weit entfernten Regionen (z. B. aus dem Nahen Osten) nicht unbemerkt.
Russische Wähler, das Establishment und die Intellektuellen spüren, dass Putin bereits verloren hat. Es ist jetzt nur eine Frage der Zeit, bis Ereignisse aus dieser Niederlage eine politische Realität ausmachen."
QUELLE: WELT Online, 06.02.2012
http://goo.gl/xKIU2  

Russland - "Kopflos in die Wahlen"  von Moritz Gathmann
"Es hat sich seit den Parlamentswahlen am 4. Dezember mehr im Land geändert, als viele für möglich gehalten haben: Dass das Regime massenhafte Demonstrationen im Zentrum Moskaus zulässt, war vorher undenkbar. Ebenso undenkbar war, dass die passiven russischen Bürger dreimal innerhalb von zwei Monaten zu Zehntausenden die Möglichkeit zum Protest nutzen würden. (...) Wladimir Putin bemüht sich derweil, die Initiative zurückzugewinnen: Am Montag erscheint in der liberalen Zeitung „Kommersant‟ sein inzwischen vierter programmatischer Artikel „Demokratie und die Qualität des Staates‟. Die russische Gesellschaft sei zwanzig Jahre nach dem Ende der Sowjetunion reif für mehr Demokratie: Mehr Referenden, mehr Möglichkeiten für die Bürger, auf kommunaler Ebene ihre Ideen einzubringen."
QUELLE: Der Freitag Online, 06.02.2012
http://goo.gl/84VCY

"In Syrien versagt die Weltgemeinschaft"   von Steffen Hebestreit
"Es ist eine Schande, dass sich die Weltgemeinschaft nicht zusammenfinden konnte, um eine klare Botschaft an Assad und seine Schergen zu senden. Die Ursachen sind nicht allein in Moskau und Peking zu suchen. Auch der Westen trägt eine nicht unerhebliche Verantwortung. (...) Der Westen hat auch 13 Monate nach dem Beginn dessen, was gerne als arabischer Frühling bezeichnet wird, noch immer keine Strategie gefunden, wie er auf die Veränderungen in Nordafrika und der arabischen Welt angemessen reagieren soll."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 06.02.2012
http://goo.gl/9SH07

"Maulkorb für Bundeswehr-Inspekteure"    von Rüdiger Scheidges
"exklusiv Das Verteidigungsministerium legt die Inspekteure der Teilstreitkräfte an die Leine. Eine entsprechende Anweisung des Verteidigungsministeriums sorgt im Ministerium, der Generalität und im Parlament für große Aufregung."
QUELLE: Handelsblatt Online, 05.02.2012
http://goo.gl/M5WVy

"Wie der Raketenschild die nukleare Katastrophe verhindern soll"
von Markus Becker
"Ein Hauch von Kaltem Krieg weht seit einigen Wochen durch die russisch-amerikanischen Beziehungen. Die USA sind entschlossen, in Europa einen Schutzschild gegen ballistische Raketen zu errichten. Die Russen, in Angst um das Abschreckungspotential ihrer Atomwaffen, haben daraufhin moderne Flugabwehrraketen des Typs S-400 nach Kaliningrad verlegt und sogar gedroht, dort nuklear bestückbare Kurzstreckenraketen zu stationieren. (...) Eine internationale Kommission aus hochrangigen Militärs und Politikern hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine radikale Wende gefordert: Der Raketenschild soll vom Spaltpilz zum Grundstein einer neuen transatlantischen Sicherheitsarchitektur werden. Der Report der Euro-Atlantic Security Initiative (EASI) erfuhr schon deshalb große Beachtung, weil die Gruppe gespickt ist mit ranghohen Militärs und früheren Spitzenpolitikern. Unter ihnen sind Stephen Hadley, Berater für Nationale Sicherheit unter US-Präsident George W. Bush, Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), der frühere russische Außenminister Igor Iwanow und sogar die langjährigen Antipoden im amerikanisch-russischen Raketenstreit: Henry Obering, ehemaliger Direktor der amerikanischen Missile Defense Agency, und Viktor Esin, einst Chef der Strategischen Raketentruppen Russlands."
QUELLE: SPIEGEL Online, 05.02.2012
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,813351,00.html

EASI-Report  "Toward a Euro-Atlantic Security Community"
QUELLE: Website Carnegie Endowment, Februar 2012
http://www.carnegieendowment.org/files/EASI_FinalReport.pdf

Syrien - "Zusammenprall der Werte"   von Eric Gujer
"Wie im Brennglas zeigt die amerikanisch-russische Konfrontation an der Münchner Sicherheitskonferenz eine der grossen Bruchlinien der internationalen Politik auf. Hier prallt die klassische Kabinettspolitik des 18. und 19. Jahrhunderts auf eine moderne Aussenpolitik für eine globalisierte Welt."
QUELLE: NZZ Online, 05.02.2012
http://goo.gl/xcewX

"Disgusting USA and Rice, are you going to STOP now?"  von Lisa Karpowa
"The west, and particularly the USA, have engineered, financed, armed, trained and encouraged civil war in the Middle East and Africa. (...) The resolutions on Libya merely called for a no-fly zone and the west so bastardized the wording that they turned it into an excuse for regime change, bombing the living daylights out of Libya, destroying its environment, inftrastructure and civilian population, totally depopulating at least two cities, the ethnic cleansing of its black population, the rape of its women, seizure of its oil, use of illegal weaponry and a ground invasion. Thousands of foreign troops have invaded Libya. They armed one side and denied the necessities of life to the other. How balanced is that? How just and fair is that?"
QUELLE: Pravda Online, 05.02.2012
http://goo.gl/KT02k

"Der Nahe Osten versinkt in Gewalt und Chaos"  von Richard Herzinger
"Als vor einem Jahr die Volksaufstände in der arabischen Welt zu den ersten Tyrannenstürzen führten, weckte dies weltweit euphorische Erwartungen in den Anbruch eines neuen Zeitalters der Demokratie und des Rechts in dem von Autokratien bedrückten Nahen Osten. Heute aber bietet die Region ein erschreckendes Bild grassierender, entfesselter Gewalt und explosiver Spannungen, die sich flugs in einen großen Nahostkrieg entladen könnten. (...) Diese düsteren Aussichten lehren uns: In einer Region, in der Macht über viele Jahrzehnte auf Basis nackter Gewalt und nach dem Gesetz des Ruchlosesten und Stärksten verteilt wurde, können nicht über Nacht zivilen Formen der politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzung entstehen. (...) Die Besinnung auf das Denken in langen Linien der Geschichte kann immerhin helfen, an den gegenwärtigen Schrecken im Nahen Osten nicht zu verzweifeln – und sich, statt Visionen von einer idealen demokratischen Zukunft nachzuhängen, auf die beharrliche Bekämpfung schlimmster Inhumanität zu konzentrieren."
QUELLE: WELT Online, 04.02.2012
http://goo.gl/kOH8y  

"Weltmacht wider Willen"   von Gregor Peter Schmitz
"Die Welt blickt auf Deutschland, nicht nur bei der Euro-Rettung. Die Kanzlerin genießt hohes Ansehen, die Bundesrepublik ist eine global respektierte Macht. Doch Berlin fremdelt mit der neuen Rolle - das zeigen die Diskussionen bei der Münchner Sicherheitskonferenz. (...) ... wer die deutschen Vertreter in München erlebt, allen voran Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, kann von einer neuen Orientierung wenig spüren. Ginge es um wirtschaftliche Leitfunktion, wünschten sich viele Bundesbürger eine stärkere globale Rolle Deutschlands, sagt der CDU-Politiker vorsichtig. Aber in puncto Sicherheitspolitik gelte dies wohl nicht, fügt er hinzu."
QUELLE: SPIEGEL Online, 03.02.2012
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813285,00.html

„Deutschland koppelt sich international ab“  Interview Joachim Krause
"Wir haben bei uns – etwa im Gegensatz zu Großbritannien oder Frankreich – keine Institute, die strategische Wissenschaft betreiben. Wir haben umso mehr Friedensforschung. Bei den Parteien finde ich kaum noch Vertreter, die strategisch denken. Die Folge ist, dass bei uns Debatten zu strategischen Fragen entweder rein völkerrechtlich geführt werden oder eine Emotionalisierung einsetzt, bei der recht schnell Feindbilder und Verschwörungstheorien aufkommen. Das sieht man an der Iran-Debatte. Die ist bei uns hochgradig emotionalisiert und hauptsächlich durch juristische Feinheiten oder allgemeine Phrasen geprägt."
QUELLE: CICERO Online, 03.02.2012
http://goo.gl/7LmSa

"Nach den Operationen: Ausblick auf den NATO-Gipfel in Chicago"
von Patrick Keller
"Ziel des Gipfels wird es also sein, einerseits Fortschritte bei der Übergabe afghanischer Gebiete in afghanische Eigenverantwortung zu verkünden, andererseits aber den Eindruck zu vermeiden, die NATO ziehe sich übereilt – oder gar geschlagen – zurück. (...) Eine Lösung der drei Grundprobleme der Situation in Afghanistan steht allerdings nicht zu erwarten. Die Versöhnung der Bürgerkriegsparteien ist ungewiss; die Über-gabe der Verantwortung an die schwache und fragwürdige Regierung Karzai riskant; und die ökonomische Entwicklung des Landes steht noch am Anfang. (...) ...ist es die vorrangige Aufgabe verantwortlicher Sicherheitspolitik, die gebotene Flexibilität gegenüber Haushältern, Schönrednern und Lobbyisten zu verteidigen. Das erfordert nicht zuletzt eine Strategie, wie die Allianz so lange politisch, militärisch und finanziell überwintern kann, bis die nächste Katastrophe alles das erfordert, was die NATO schon immer konnte."
QUELLE: Website Konrad-Adenauer-Stiftung, Analysen & Argumente, Februar 2012
http://www.kas.de/wf/doc/kas_30100-544-1-30.pdf?120203141536

"Ein Vereinigtes Europa der Narren?"   von Erich Weede
"In der Europa-Politik äußert sich die politische Korrektheit in lautstarken Bekenntnissen zu Europas Einheit als Wert an sich in der unreflektierten Behauptung, dass Europas Einheit den europäischen Frieden sichere. Unreflektiert ist diese Behauptung, wenn man sich weigert, Alternativen für die Erklärung des europäischen Friedens auch nur in Erwägung zu ziehen. Ich will hier nur eine Alternative andeuten: Die Nato oder die dort institutionalisierte amerikanische Hegemonie könnte für den Frieden Europas verantwortlich sein. (...) Auch wenn Bundestag und Bundesregierung es noch nicht wahrhaben wollen: Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte."
QUELLE: FAZ.NET, 03.02.2012
http://goo.gl/hd2Xc

"USA sollen mit Angriff Israels auf Iran rechnen"
"Höchstwahrscheinlich im April, Mai oder Juni: Nach Berichten der "Washington Post" fürchtet die Obama-Regierung, dass Israel die iranischen Atomanlagen attackiert - und damit Washington überrumpelt. Israels Verteidigungsminister Barak soll erklärt haben, warum die Zeit drängt: Das liege nicht am Atomprogramm selbst, sondern daran, wie es künftig geschützt sein soll."
QUELLE: sueddeutsche.de, 03.02.2012
http://goo.gl/zgLnQ

"Der Westen kapituliert vor Terror und Korruption"  von Richard Herzinger
"Die USA und Frankreich wollen noch früher als geplant aus Afghanistan abziehen. Dass dann die Taliban an die Macht zurückkehren werden, nimmt man in Kauf. (...) Der Westen steht damit vor den Scherben eines zehnjährigen Engagements, das zahlreiche Opfer gekostet und unzählige Milliarden verschlungen hat. (...) Die nur schlecht kaschierte Kapitulation des Westens sendet aber ein fatales Signal weit über Afghanistan hinaus. Von den interessierten Mächten ringsum kann es nur so verstanden werden, dass die westlichen Demokratien ihren Anspruch als maßgebliche Ordnungsmacht in der Region nicht mehr einzulösen in der Lage oder willens sind. (...) Aber nicht nur ein geopolitisches, sondern auch ein moralisches Fiasko des Westens zeichnet sich in Afghanistan ab: der Verrat an den fortschrittsorientierten Teilen der afghanischen Bevölkerung, die man ein Jahrzehnt lang zum Aufbruch in Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung ermuntert hat. (...) Die Flucht aus dem zähen Kleinkrieg am Hindukusch könnte sich schnell als erster Schritt in neue Konfliktkonstellationen weit größeren Ausmaßes erweisen."
QUELLE: WELT Online, 02.02.2012
http://goo.gl/81fce  

"Von der Präsidenten- zur Parteiendämmerung"  von Albrecht von Lucke
"Die Causa Wulff erweist sich damit – vielleicht mehr noch als der Fall Guttenberg – als Lehrstück zur Lage der Republik. Der Schnäppchen- und Gefälligkeitspolitiker Wulff, die politische Ich-AG, die statt wie von Max Weber gefordert für die Politik von der Politik lebt, ist nämlich auch ein ziemlich treffendes Abbild der Gesellschaft insgesamt. (...) Zentrale Positionen sind in den Parlamenten heute nicht adäquat vertreten. Das reicht von der herrschenden Ablehnung des Afghanistan-Krieges bis zur Ablehnung des Euro. Diese argumentative Enthaltsamkeit kann sich für die Demokratie als fatal erweisen. Die Kriegsgegner haben immerhin in der Linkspartei eine Vertretung, die keineswegs geringe Zahl der Euro-Gegner ist dagegen bisher ganz ohne parlamentarische Repräsentation.(...) Wenn wir uns auf eine andere als die realexistierende Parteiendemokratie nicht verständigen wollen – und meines Wissens ist eine bessere Alternative bisher noch immer nicht in Sicht –, werden wir daher nicht umhin kommen, uns für bessere, stärkere Parteien zu engagieren. Dagegen primär (und nicht lediglich als nützliches Korrektiv der Parteien) auf neue Bewegungen wie Occupy oder Formen direkter Demokratie zu setzen, oder gar auf jene dubiose 'liquid democracy' der Piraten, greift entschieden zu kurz."
QUELLE: Blätter für deutsche und internationale Politik, Februar 2012
http://goo.gl/Jr7EZ

Wulff Affäre - "Vorsprung durch Beziehungen"  von Matthias Thieme
"Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Bundespräsident Christian Wulff vom Audi-Konzern Vorteile erhielt. Nach Informationen dieser Zeitung durften Wulff und seine Ehefrau von Sommer 2011 an offenbar kostenlos einen Audi Q 3 fahren. (...) Nach Informationen dieser Zeitung durften die Wulffs schon von Sommer 2011 an offenbar kostenlos einen Audi Q 3 fahren – Monate bevor das Modell markteingeführt war. Der Wagen wurde dem Berliner Autohaus überraschend geliefert – auf Anweisung des Managements des Herstellers Audi und mit dem Hinweis, der Wagen solle auf dem Gelände des Autohauses geparkt werden und werde von den Wulffs abgeholt."
QUELLE: FrankfurterRundschau Online, 02.02.2012
http://goo.gl/myLbn

"Zulauf für die Taliban"
"Die Analyse ist pessimistisch – und nicht neu: Der pakistanische Geheimdienst ISI unterstützt die Taliban in Afghanistan, und diese haben gute Chancen, nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014 wieder die Macht in Kabul zu übernehmen. So oder ähnlich haben das Kenner der Region in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt. Doch jetzt kommt ein geheimer Nato-Bericht zu diesen Schlüssen, und das ist aus mehreren Gründen erstaunlich – und fatal.
Der Bericht, der offenkundig aus Nato-Kreisen der BBC und der englischen „Times“ zugespielt wurde, beruht auf etwa 27 000 Interviews, die mit rund 4000 gefangen genommenen Taliban, Al-Qaida- und anderen ausländischen Kämpfern sowie afghanischen Zivilisten geführt worden sind."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 01.02.2012
http://goo.gl/BNhJ1

"Russlands geopolitische Interessen"  
Hans-Henning Schröder im Gespräch mit Gerd Breker
"Zum einen hat Russland geopolitische Interessen in dem Raum und zum zweiten haben sie ihre Lektion von Libyen gelernt. Sie werden sich nicht noch einmal über den Tisch ziehen lassen von den Westmächten. (...) Für russische Außenpolitik ist wichtig, dass sie mit den Staaten in der Region, den arabischen Staaten in irgendeiner Form den Kontakt halten, dass sie aber nicht im Schlepptau der USA in die Region einmarschieren, also sozusagen eine eigene Rolle spielen, und das ist natürlich schwierig.(...) Das ist ein Grundproblem russischer Außenpolitik, dass sie versucht, eine Weltmachtrolle zu spielen und dass sie die Ressourcen darüber ökonomisch, politisch, militärisch dazu nicht hat."
QUELLE: Deutschlandradio, 01.02-2012
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1666034/

"Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch"
"Mit dem neuen europäischen 'Fiskalpakt' verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. (...) IWF und Weltbank warnen mittlerweile vor einer harten Rezession in der Eurozone. Einige der Maßnahmen, mit denen Berlin die Krise bewältigen zu wollen vorgibt, nutzen vor allem den wohlhabenden Staaten der EU, darunter Deutschland."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 01.02.2012
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58255

"Die Anti-Utopie eines Europas der Finanzprotektorate"  von Herbert Kremp
"Erklärung: Die deutsche Europapolitik ist integrationssüchtig. Nach Ansicht produktiver Träumer im Regierungslager (aber auch in der Opposition) sollte die gegenwärtige „Krise“ in der Doppeldeutigkeit des Begriffs dazu genutzt werden, die Macht der zentralen europäischen Institutionen zu stärken, nicht etwa die Rolle des Zentralstaates Deutschland – Gott behüte. Vertiefung, Integration lautet die Devise. (...) Die Euro-Staaten, besonders der deutsche in seiner großen Verantwortung, müssen erkennen, dass die internen Maßnahmen zur Heilung der Defizitkrise nicht ausreichen. Krisenstaaten lassen sich nicht in Protektorate verwandeln – ein EU-Finanzkommissar könnte ohne Besatzungsstatut nichts ausrichten. Nach europäischem Verständnis sind Völker Subjekt und Ausgangspunkt für die Legitimität der Staatsgewalt, sie lassen sich nicht zu Erziehungsobjekten der Regierenden machen."
QUELLE: WELT Online, 31.01.2012
http://goo.gl/mndr7

"Europa ist auf einem guten Weg"  von Philip Faigle
"Und doch ist es nur ein Anfang. Denn so sehr, wie die Konservativen Recht haben, wenn sie auf mehr Stabilität pochen, so richtig ist es auch, wenn die linken Ökonomen vor dem Absturz von Europas Süden warnen. Die Konjunktur in Griechenland, Portugal und Spanien verläuft desaströs, selbst die irische Wirtschaft rutscht wegen der Sparpakete der Regierung wieder ab. Es ist mittlerweile offensichtlich, dass Europa mit Sparen allein nicht aus der Krise kommt. Stattdessen wird es mehr Unterstützung für die Krisenstaaten brauchen – um diesen unbequemen Punkt hat sich die Kanzlerin auf dem Gipfel jedoch gedrückt.(...)
Oder um es anders zu sagen: Sparen und konsolidieren ist richtig. Aber in einer Rezession nützt auch die schönste Stabilitätsunion nichts."
QUELLE: ZEIT Online, 31.01.2012
http://pdf.zeit.de/wirtschaft/2012-01/eu-gipfel-fiskalpakt-3.pdf

"Indien kauft lieber Billigflieger"   von Hasnain Kazim
"Der französische Rüstungskonzern Dassault schlägt das Eurofighter-Konsortium in einem der größten Waffengeschäfte: Indiens Regierung hat sich für den Kauf des Kampfjets vom Typ Rafale entschieden. (...) Es geht um die Bestellung von insgesamt 126 Kampfflugzeugen, Auftragswert: rund zehn Milliarden Dollar. Die indische Luftwaffe will alte Maschinen ersetzen. Damit handelt es sich um einen der größten Rüstungsdeals in der Menschheitsgeschichte.
Auch Beobachter in Indien zeigten sich überrascht über die Entscheidung. 'Wir hatten damit gerechnet, dass der Eurofighter gekauft wird, weil Indien sich damit gleich vier europäische Länder zum Freund gemacht hätte', sagte ein indischer Luftwaffenoffizier, der am Dienstag wie die indische Öffentlichkeit von der Regierungsentscheidung erfuhr." 
QUELLE: SPIEGEL Online, 31.01.2012
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,812598,00.html

"Junge Ägypter trauen Ankara mehr als Brüssel"   von Lord George Weidenfeld
"Die Anhänger der Demokratiebewegung in Ägypten sind gegen religiösen Fanatismus, aber auch gegen den Westen. Sie suchen neue Allianzen. (...) Sie ziehen Putin Obama vor, vertrauen den Türken mehr als Brüssel und Berlin. (...) Vor allem sind sie gegen die Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Sie stehen für einen einzigen, demokratischen Palästinenserstaat, in dem palästinensische Flüchtlinge ihr Rückwanderungsrecht gelten machen können. (...) Die wahrscheinliche Lösung – eine Allianz zwischen den Islamisten aller Schattierungen und der Armee – droht die jungen Demokraten bestenfalls in eine ohnmächtige Opposition und wahrscheinlich sogar zur Auflösung ihrer Gruppen zu zwingen."
QUELLE: WELT Online, 31.01.2012
http://goo.gl/Cxfju  

"Germany's Role in Europe and the European Debt Crisis"  von George Friedman
"... this crisis is ceasing to be a Greek or Italian crisis. It is a crisis of the role Germany will play in Europe in the future. The Germans hold many cards, and that's their problem: With so many options, they must make hard decisions -- and that does not come easily for postwar Germany."
QUELLE: STRATFOR.com, 31.01.2012
http://www.stratfor.com/weekly/germanys-role-europe-and-european-debt-crisis

„Putin ist der Revolutionär Nummer eins in Russland“
Interview mit dem Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarew
"Es ist hundertprozentig sicher, dass Putin ohne größere Wahlfälschungen bei den Wahlen im März keine Mehrheit im ersten Wahlgang bekommen wird. Ich schätze, dass seine derzeitige Zustimmungsrate – die wirkliche, nicht die offiziell erklärte – bei 25 bis 30 Prozent liegt; das ist allerdings immer noch die höchste Zustimmungsrate aller Politiker. (...) Ich bezweifle – leider, denn ich wäre leidenschaftlich dafür –, dass wir in die Europäische Union aufgenommen werden können. Ihr Europäer werdet das wohl nicht zulassen. Aber ich bin der Meinung, dass Russland definitiv eine Brücke zwischen den Gesellschaften und Ökonomien des Ostens zu denen des Westens bilden kann. (...) Russland könnte eine Lösung für viele Probleme in Europa sein, denn es verstärkt den christlichen Einflussbereich, und es könnte ein natürliches Gegengewicht gegen die Erfahrungen in Sachen Multikulti sein, die Europa gerade macht."
QUELLE: Internationale Politik Online, 30.01.2012
http://goo.gl/rPivw

"Man muss das Säbelrasseln des Iran ernst nehmen"
Wolfgang Ischinger zu sicherheitspolitischen Themen:
Zur Rolle Deutschlands:
"Die Rolle des gutmütigen Hegemons. Dessen Erkennungsmerkmal ist der Doppelbegriff von Solidarität und Großzügigkeit. Der gutmütige Hegemon darf nicht bei jedem Schritt Dankbarkeit erwarten, stattdessen wird er in der Regel von den Kleinen kritisiert. Aber er führt, dadurch hat er Vorteile. Und weil er Vorteile hat, wird von ihm Großzügigkeit erwartet. Das ist eine Rolle, die Deutschland wird lernen müssen."
Zur Rolle der USA:
"Libyen war der erste Fall, wo sich die Vereinigten Staaten aus der ersten Reihe herausgehalten haben. Eine historische Zäsur."
Zur Rolle der EU:
"Wir müssen das Prinzip der Integration, diesen Grundstein der EU, in die Verteidigungspolitik tragen. Überall wird kooperiert, nur beim Militär verfallen wir in Kleinstaaterei. (...) Es lassen sich massive Synergieeffekte finden bei Ausbildung, Ausrüstung und Arbeitsteilung. Warum haben wir in der EU 27 Generalstabsakademien? Warum bestellt jeder Kleinstaat sieben Jets, statt gemeinsam zu ordern? Warum konzentriert sich Österreich nicht auf die Gebirgsjäger, die Dänen dafür auf die Marine? Die EU gibt halb so viel wie die USA für Verteidigung aus, erreicht aber nur zehn Prozent der Schlagkraft. Wir geben das Geld nicht effizient genug aus."
Zum Iran-Konflikt:
"Ich plädiere dafür, dass wir eine abgewogene Politik der Einhegung entwickeln, auf Neudeutsch Containment. Wenn es möglich war, die große Sowjetunion erfolgreich abzuschrecken, dann wird das vermutlich auch gegenüber dem Iran möglich sein – natürlich nur, wenn eine nukleare Aufrüstung nicht mit anderen Mitteln gestoppt werden kann. Containment ist nicht erstrebenswert, es ist das schlechteste aller Szenarien. Aber wir müssen in der Außenpolitik immer vom Worst Case ausgehen. Es darf am Ende nicht nur die Antwort Krieg geben."
Zum Arabischen Frühling:
"Ausgangspunkt für die Revolutionen waren die ökonomischen Verhältnisse. Die müssen wir verbessern, zum Beispiel durch ein Absenken der Handelschranken in der EU. (...) Das Konzept der Übernahme von Schutzverantwortung war in Libyen gerechtfertigt, in der nicht weniger schrecklichen Lage in Syrien kann es selbstmörderischer Unsinn sein. Mit einer Intervention könnten wir dort ein Massenschlachten verursachen."
QUELLE: WELT Online, 30.01.2012
http://goo.gl/97VR8  

"Zivilklausel soll ins Gesetz“    von Rainer Kabbert
"Die Universität Bremen hat jüngst ihre Zivilklausel und damit das Verbot militärischer Forschung erneuert. Die SPD will diese universitäre Selbstverpflichtung nun auch in das Bremische Hochschulgesetz schreiben lassen. Die Grünen sind nicht strikt dagegen, zeigen sich aber eher zurückhaltend. Sie setzen mehr auf die universitäre Autonomie. (...)  Rein rechtlich betrachtet könnte es einen Unterschied machen, ob eine Zivilklausel als Selbstverpflichtung einer Universität formuliert wird oder ob sie Gesetzeskraft bekommt. Jedenfalls zeigte sich der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano im Gespräch mit unserer Zeitung überzeugt: 'Eine gesetzlich erlassene Zivilklausel könnte die Friedenspflicht des Grundgesetzes stärker akzentuieren und auch die Professoren auf nicht-militärische Forschung verpflichten.' Davon ist auch die Linke in der Bürgerschaft überzeugt.  (...) Brisanz hat die Debatte um die Zivilklausel und deren gesetzliche Verankerung auch durch die OHB-Stiftungsprofessur 'Raumfahrttechnologie' bekommen. Kritiker befürchten rüstungsnahe Forschung, die Universität Bremen geht von einem rein zivilen Projekt für die Grundlagenforschung aus."
QUELLE: Weser-Kurier, 30.01.2012

W-K 30.01.12

 

Euro-Krise - "Träum weiter, Deutschland!"   von Christian Rickens
"Nicht Zwang, Überzeugungsarbeit ist der einzige Weg, um Europas Regierungen dauerhaft das Schuldenmachen abzugewöhnen. Die besseren Argumente hat Merkel ohnehin auf ihrer Seite. Schließlich hat die Bundesrepublik ja zumindest begonnen, ihre öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, und kann trotzdem (oder gerade deswegen) hohe Wachstumsraten und niedrige Arbeitslosigkeit vorweisen. Auf die Kraft dieser Argumente sollte Merkel in Brüssel bauen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 30.01.2012
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,812110,00.html

Forderung nach Sparkommissar - "Athen verlangt Respekt vor seiner Würde"
von Manfred Schäfers, Werner Mussler, Michael Martens
'Finanzminister Venizelos mahnte an, das Grundprinzip der Gleichheit gelte auch für in Krisen geratene Staaten, die auf die Hilfe ihrer Partner angewiesen seien. Wer eine Nation vor die Wahl „wirtschaftliche Hilfe oder nationale Würde“ stelle, missachte „entscheidende historische Lehren'. Kaum verhüllt verwies Venizelos auf Deutschlands nationalsozialistische Vergangenheit: 'Ich bin sicher, dass die politischen Führungen aller europäischen Nationen - besonders größerer Nationen, die eine erhöhte Verantwortung für den Kurs Europas tragen - sich dessen bewusst sind, wie Freunde und Partner, die ihre historischen Schicksale zusammengeführt haben, Fragen stellen.' “
QUELLE: FAZ.NET, 29.01.2012
http://goo.gl/QQmsE

Interview mit dem Verteidigungsminister :
"Es muss wieder Freude an der Übernahme von Verantwortung geben"
von Robert Birnbaum, Hans Monath
"In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Absicherungsmentalität angestaut. Es gab das geflügelte Wort 'Melden macht frei' – wenn ich ein Problem meinem Vorgesetzten gemeldet habe, geht es mich nichts mehr an. Ich will erreichen, dass es wieder Freude an der Übernahme von Verantwortung gibt. Führen muss belohnt werden. (...) Gerade die Qualität der unteren und mittleren Führungsebene ist bei der Bundeswehr besser als in anderen Bereichen. Unseren Zug- und Kompanieführern, den Feldwebeln und Unteroffizieren kann man viel zutrauen. (...) Neben das militärische Mandat für 'Atalanta' muss ein politisches Mandat der EU treten zur Bekämpfung der Ursachen von Piraterie. (...) Man kann nicht eine Militarisierung der internationalen Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungshilfepolitik beklagen und zugleich das Militär mit Aufgaben aller Art überfordern. (...) Wir haben dort ein nie dagewesenes Ausmaß an Vernetzung und gemeinsamem Denken entwickelt. Ich erkenne in Afghanistan – mal abgesehen von der Uniform – nur noch mit Mühe, ob der Soldat, der mir einen Lagevortrag hält, ein Deutscher oder ein Norweger oder ein Amerikaner ist. Das ist ein gewaltiger Fortschritt."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 29.01.2012
http://goo.gl/7LB8A

Reich-Ranicki: „Wulff muss unbedingt zurücktreten“
" 'Er muss unbedingt zurücktreten', sagte der 91-Jährige gegenüber dem FOCUS. 'Wulff hat offenbar zu hohe finanzielle Ansprüche.' Dadurch könne er als Politiker nicht unabhängig sein. (...) Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich derweil, dass die negative Berichterstattung über Wulff aufhört. In einer Emnid-Umfrage für den FOCUS sagten 51 Prozent der Befragten, die Medien sollten aufhören, negativ über Wulff zu berichten."
QUELLE: Focus Online, 29.01.2012
http://goo.gl/QUP3g

"Klassenrepublik Deutschland"   von Holger Schmale
"Die weit verbreitete Politikverdrossenheit hat an der Oberfläche auch etwas mit Affären wie der um den Bundespräsidenten und ihrer Behandlung in den Medien zu tun. Doch das ist nur ein Symptom. Dahinter steckt etwas ganz anderes. Es ist der verlorene Glaube daran, dass die Politik etwas gegen die obszöne Ungerechtigkeit im Lande tun kann oder auch nur will. (...) Die politische Debatte in Deutschland wird seit Monaten von der europäischen Schuldenkrise erdrückt, unterbrochen allenfalls von der Affäre des Bundespräsidenten. Die Parteien nehmen das wohlgefällig hin, denn es erspart ihnen eigene politische Projekte zu entwickeln und anzupacken. Das um sich greifende Gefühl der Ungerechtigkeit aber wäre eine große politische Debatte wert. Welche unserer ruhmreichen Partei stößt sie an? Welche der brillanten Leitmedien führen sie?"
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 28.01.2012
http://goo.gl/hxroj  

NDR Info - Das Forum - STREITKRÄFTE UND STRATEGIEN   von Andreas Flocken
Themen:
-  Pendler-Armee Bundeswehr - Marsch ins gesellschaftliche Abseits?
-  Counterproliferation - der geheeime Krieg gegen das iranische ATomprogramm
-  Ausgeblendete zivile Kriegsopfer? - Libyen-Einsatz der NATO auf dem Prüfstand
-  Zwischen Appeasement und Eindämmung? Japans Umgang mit der aufstrebenden
   Militärmacht China
QUELLE: Website NDR Info, 28.01.2012
http://goo.gl/QQUno

"Politischer Frühling im russischen Winter"
"Das System Putin ist in eine Krise geraten. Das politische Arrangement, das es über elf Jahre ermöglichte, dass eine kleine Elite die russische Politik kontrollierte, hat seine Integrationskraft verloren. Das wurde an den Dumawahlen am 4. Dezember deutlich, noch deutlicher bei den Moskauer Massendemonstrationen gegen die Fälschung dieser Wahlen . Die Putin-Medwedew-Administration steht nun vor der Aufgabe das politische System zu reformieren und einen gesellschaftlichen Konsens zu finden. Sie hat noch im Dezember 2011 erste Schritte dazu unternommen. Schlüsselpositionen des Führungsapparats wurden umbesetzt, zugleich machten Putin und Medwedew Vorschläge für einen Umbau des Systems, mit denen sie den Forderungen der Protestöffentlichkeit scheinbar entgegenkamen. Ob dies ausreicht, um einen Konsens zu schaffen, der die Putin-Administration in der nächsten Amtszeit trägt, ist aber zweifelthaft."
QUELLE: Website Forschungsstelle Osteuropa an der Uni Bremen,
Russland-Analyse Nr. 232 vom 27.01.2012
http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen232.pdf

"Beschämende Peinlichkeiten bei Holocaust-Gedenken"  von Torsten Krauel
"Toleranz ist nicht gleichbedeutend damit, Stil- und Gedankenlosigkeit hinzunehmen. Der Bundestag hat die Würde des Augenblicks zu schaffen, zu wahren und notfalls zu erzwingen. Am Freitag Vormittag ist er bei dieser Aufgabe gescheitert. Man kann wirklich nur hoffen, dass der Grund nicht darin besteht, das deutsche Parlament sei zu feige für sie gewesen."
QUELLE: WELT Online, 27.01.2012
http://goo.gl/IKJvu

"Das unheimliche Klicken der Kameras im Bundestag"   von Alan Posener
"Der fast leere Bundestag hat zu dieser Stunde bei aller Nüchternheit der Architektur etwas Erhabenes, bei aller Größe etwas Intimes. Ab halb neun treffen die Abgeordneten und Gäste ein: Botschafter, Vertreter jüdischer Organisationen, Abordnungen der Bundeswehr, eine Schülergruppe.
Alle sind festlich dunkel gekleidet, reden gedämpft, nur die Fotografen auf der Pressetribüne tragen Jeans und Flakjacken, als wären sie im Kriegseinsatz, begrüßen sich mit Witzen, lassen die Taschen mit ihrer Ausrüstung mit Krach auf den Boden fallen. Nicht zum letzten Mal an diesem Morgen schämt man sich seiner Kollegen. (...) Die Rede ist einfach, eine schlichte Erzählung, und gerade deshalb so bewegend. Aber sie ist noch mehr als das. Denn Reich-Ranicki trägt sie mit einer Stimme vor, die man von diesem Mann nicht kennt.
Leise, zögernd, zitternd, oft fast ersterbend, auf weite Strecken schwer zu verstehen. Hier wurde schmerzlich die Wahrheit vorgeführt, dass die letzten Stimmen, die letzten Zeugen des Holocausts bald ganz verstummen werden."
QUELLE: WELT Online, 27.01.2012
http://goo.gl/aW8ek

"Deutschland braucht ein neues Verhältnis zum Militär"  von Cora Stephan
"Das Verhältnis der meisten Deutschen zu allem Militärischen ist gründlich gestört, seit dem Dreißigjährigen Krieg, dem deutschen Trauma schlechthin, und erst recht seit zwei verlorenen Weltkriegen. Wo andere Völker sich siegreicher Schlachten rühmen, erinnern wir nichts, worauf wir stolz sein möchten. (...) Bei unseren Verbündeten kennt man seinen Clausewitz, dort ist er präsenter als bei uns. Hilft also womöglich die Erinnerung an die preußischen Heeresreformen und die Freiheitskriege, wie de Maizière empfiehlt? Nun, Soldaten mit einem solchen Traditionsverständnis wären gewiss weit gebildeter als die sie entsendende Gesellschaft.(...) Der ideologisch verhärtete Blick auf die ungeliebte, gleichwohl notwendige Armee erzeugt nicht, was notwendig wäre – pragmatische Sicht und sachliche Aufklärung –, sondern Verachtung. Das hilft ganz prima, um genau das zu schaffen, wovor man hierzulande vorgeblich Angst hat: eine eigene militärische Realität, in der man sich in Ermanglung anderer eigene Wertmaßstäbe setzt."
QUELLE: WELT Online, 26.01.2012
http://goo.gl/scsQm

"USA wollen Drohnenflotte stark ausbauen"
"Die Drohnen stehen im Zentrum der neuen Strategie Amerikas, sein Militär fit für die Zukunft zu machen. Denn trotz schrumpfender Mittel will Obama die Präsenz im Pazifikraum verstärken, nicht zuletzt, um der Konkurrenz durch China zu begegnen, das sein Militär mit atemberaubender Geschwindigkeit modernisiert. Waffensysteme, die große Gebiete abdecken können - also Flugzeugträger, Langstreckendrohnen und moderne Kampfflugzeuge - sind dafür unverzichtbar."
QUELLE: SPIEGEL Online, 26.01.2012
http://goo.gl/hJwfU

"Der Nutzen der militärischen Truppen nimmt rapide ab"
Tom Koenigs im Gespräch mit André Hatting
"Also die Provinzen und Distrikte, wo die Verantwortung an die Afghanen übergeben worden sind, sind zumindest nicht abgerutscht in der Sicherheit, sondern sind stabil geblieben. Das spricht dafür, dass diese Lösung richtig ist. Oder sie können auch umgekehrt sagen, dass das Verbleiben der Soldaten nicht mehr furchtbar viel ausrichten kann. Es ist auch so, das hat mal der afghanische Sicherheitsberater Spanta gesagt, kein Land erträgt eine Besetzung oder dergleichen länger als zehn Jahre, am allerwenigsten die Afghanen. Das ist wohl richtig."
QUELLE: Deutschlandradio, 26.01.2012
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1661365/

"Deutsch-pakistanischer Störfall"   von Daniel Dylan Böhmer und Philipp Neumann
"Drei mutmaßliche Agenten des BND wurden aus dem Grenzgebiet zu Afghanistan ausgewiesen. Die Spione sollen sich als Entwicklungshelfer getarnt haben - ein gefährliches Gerücht. (...) Die Deutschen waren als Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Pakistans Hauptstadt Islamabad angemeldet. Doch den pakistanischen Behörden war das deutsche Büro in Peschawar auch schon seit Jahren bekannt. Schon seit den Zeiten des sowjetischen Afghanistankrieges gibt es eine regelmäßige Präsenz bundesdeutscher Agenten in der Grenzstadt. Die Besetzung soll aus einem Kernteam bestehen, zu dem auch ein nun Festgenommener zählt - angeblich ein Oberst der Bundeswehr... (...) ...eigentlich kooperierten deutsche und pakistanische Schlapphüte immer wieder erfolgreich. So sollen Informationen des BND zur Lokalisierung von Terrorlagern geführt haben. Doch Pakistans zentraler Geheimdienst Inter Services Intelligence - kurz ISI - hält nach Meinung fast aller Beobachter noch immer engen Kontakt zu einzelnen Terrorgruppen. Und die Kooperation mit westlichen Diensten ist in pakistanischen Sicherheitskreisen generell umstrittener als je zuvor.Anzeige. (...) Weitreichende Konsequenzen könnte ein anderes Detail haben: Angeblich gaben sich die Deutschen als Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aus."
QUELLE: WELT Online, 26.01.2012
http://goo.gl/g3LYW

„Man muss einzelne Lager aufgeben“    
ISAF-Regionalkommandeur General Markus Kneip im Interview
"Zum Beispiel haben wir als Deutsche besondere Fähigkeiten, die viele andere Nationen hier im Regionalkommando Nord nicht haben, etwa das deutsche Feldhospital im Camp Marmal, die unbemannten Aufklärungsdrohnen, die Transportflugzeuge oder die Ausbildungs- und Schutzverbände. Man kann immer optimieren und kürzen, durch Zusammenlegen etwa, das ist bei jeder Organisation möglich. Aber irgendwann kommt man an einen Sockel, den man für die verantwortbare Führungs- und Unterstützungsleistung braucht, und an die Substanz des Sockels darf man nicht gehen."
QUELLE: FAZ.NET, 25.01.2012
http://goo.gl/WkU72

Iran - "Wenn das Ölembargo nicht wirkt"   von Christoph Sydow
"Die EU hat harte Sanktionen gegen Iran beschlossen - doch sie werden das Atomprogramm des Landes kaum stoppen. Welche Mittel bleiben dem Westen, um die Bombe zu verhindern? Was bringt ein Militärschlag, wie effizient ist ein Krieg der Geheimdienste? Fünf Szenarien im Überblick."
- Verschärfung der Sanktionen
- Iran reagiert mit einer Seeblockade
- Israel beschließt einen Präventivschlag
- Der Westen akzeptiert Irans Atompläne
- Eine Doppelstrategie: Verhandlungen und Geheimdienstkrieg.
QUELLE: SPIEGEL Online, 25.01.2012
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811154,00.html

Rede zur Lage der Nation - "Obama knöpft sich Millionäre vor"
"In seiner letzten Rede zur Lage der Nation vor den anstehende Präsidentenwahlen im November bekräftigte er Pläne für Steuererhöhungen für Millionäre. Gleichzeitig kündigte er zahlreiche neue Maßnahmen zur Belebung der weiterhin schwachen Wirtschaft an. In der Außenpolitik betonte er die Führungsrolle der Vereinigen Staaten in der Welt, die den Druck auf den Iran verstärkten und eisern an der Seite Israels stünden."
QUELLE: FAZ.NET, 25.01.2012
http://goo.gl/h3G6Q
State of the Union Address
QUELLE: Website White House, 25.01.2012
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-state-union-address

"Auf dem Radarschirm der Weltpolitik"
"In Vorbereitung auf die Münchner Sicherheitskonferenz (3. bis 5. Februar) fordert deren Leiter Wolfgang Ischinger rasche Schritte zu einer einheitlichen EU-Militärpolitik. Die USA, deren Streitkräfte in den Kriegen des Westens bisher dominiert hätten, orientierten sich mittlerweile weg vom Atlantik hin zum Pazifik, um ihre Kräfte auf den Einflusskampf gegen die Volksrepublik China konzentrieren zu können, erläutert Ischinger, ein deutscher Spitzendiplomat und ehemaliger Botschafter der Bundesrepublik in den Vereinigten Staaten. Wolle Berlin seinen jetzigen Einfluss in der Weltpolitik nicht verlieren, müsse es mit Hilfe der EU eine eigenständige Position insbesondere in den aufsteigenden Regionen Asiens aufbauen. (...) ... drängt auch Ischinger auf neue Schritte zu engerer Kooperation. So solle Berlin 'eine Initiative zur Vollendung des Binnenmarkts' starten und sich für einen gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat stark machen. Insbesondere gelte es, Großbritannien als 'aktives Vollmitglied' in der EU zu halten."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 25.01.2012
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58250

Jahresbericht des Wehrbeauftragten -
"Stimmung schlecht, Soldaten verunsichert"
"Zu wenig Hubschrauber in Afghanistan, fehlende Psychologen, schlechte Stimmung - der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat seinen Jahresbericht zum Zustand der Truppe vorgelegt; seine Liste der Mängel ist lang. Viele Soldaten seien wegen der Neuausrichtung der Streitkräfte verunsichert."
QUELLE: SPIEGEL Online, 24.01.2012
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811020,00.html
Der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/084/1708400.pdf

Iran-Konflikt - "Den Frieden wahren - und das Gesicht"
von Anne-Marie Slaughter
"Der Westen und der Iran spielen ein gefährliches Spiel. Der Iran hat gedroht, die Straße von Hormus zu sperren, und die USA davor gewarnt, einen Flugzeugträger zurück in den Persischen Golf zu schicken. Die USA haben darauf, wie zu erwarten, mit der Aussage reagiert, ihre Flugzeugträger könnten und würden überall patrouillieren, wo dies zur Förderung der Freiheit der Meere erforderlich sei. (...) Wo der politische Wille besteht, der anderen Seite ausreichend Spielraum zu lassen, um eine Einigung zu erreichen, lassen sich kreative Lösungen finden. Aber Diplomaten wissen, dass Krieg der Demütigung vorzuziehen sein kann; darum ist Gesichtswahrung genauso wichtig wie die Drohung mit Gewalt - und darum sollten sich andere Länder einschalten und für den Spielraum sorgen, den beide Seiten brauchen, um einen Frontalzusammenstoß zu vermeiden."
QUELLE: Der Standard Online, 24.01.2012
http://goo.gl/MtBPb

"Bremer Universität ringt um ihre Zivilklausel"  
Rainer Kabbert im Gespräch mit Andreas Fischer-Lescano
"Die Universität Bremen ringt um ihre Zivilklausel. Vor 26 Jahren sprach sich der Akademische Senat - das höchste Uni-Gremium - gegen "jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung beziehungsweise Zielsetzung" aus. Auch sollten Forschungsthemen und -mittel abgelehnt werden, die Rüstungszwecken dienen könnten. Nun beschäftigt sich der Akademische Senat erneut mit dem Thema. Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano warnt davor, die Zivilklausel in Richtung militärischer Forschung zu öffnen."
QUELLE: Weser-Kurier Online, 24.01.2012
http://goo.gl/CUvJ3

"China fürchtet die Selbstaufgabe des Westens"  
von Roland Benedikter und Jae-Seung Lee
"... ist Chinas Hauptaugenmerk heute weniger auf äußerliche, als vielmehr auf innere Fragen gerichtet. (...) ...nimmt der Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes, vor dem Eisenhower in den 1961 die USA warnte, mit den steigenden Rüstungsinvestitionen sei einem Jahrzehnt auch in China massiv zu und stellt Parteilogiken sowie das bisherige Arrangement, in dem Bürokratie, Militär und Partei auch in Zeiten langsamer Liberalisierung eng ineinander eingebettet sind, in Frage. (...) Wir leben bereits im Zeitalter nicht mehr einseitiger westlicher Vorherrschaft, sondern einer multipolareren Welt, und damit nicht mehr nur der westlichen, sondern einer ganzen Palette "wettbewerbender Modernitäten" (Martin Jacques), also eines ähnlichen technologischen Entwicklungsstands verschiedener globaler Groß-"Zivilisationen" (Samuel P. Huntington) bei grundlegend verschiedenen zugrundeliegenden Kulturkonzepten eines guten Lebens und wünschenswerter gesellschaftlicher Entwicklung. In dieser Situation ist China auf Stabilität, Harmonie und Kontinuität - statt wie der Westen auf individuelle Freiheit, Selbstverwirklichung und Menschenrechte - ausgerichtet. (...) Chinas politisch-kulturelle Psychologie ist nicht aggressiv, sondern "in sich ruhend": es will nicht aktive Herrschaft, sondern passive Kontrolle. Es will sicherstellen erstens, dass es nicht gestört wird durch Krisen anderswo, mit denen es mittels Handel immer stärker verwoben ist; zweitens, dass es langfristig nach seiner eigenen Facon (Sozialismus, keine Menschenrechte) wachsen kann, ohne allzuviele kritische Stimmen von aussen zu hören."
QUELLE: WWELT Online, 23.01.2012
http://goo.gl/oorYj

"Mach's gut, Europa!"   von Matthias Nass
"In der US-Regierung aber scheint die Sorge groß, die Europäer könnten die Dimension der globalen Machtverschiebung noch immer nicht begriffen haben. (...) Die Europäer haben in Asien vitale wirtschaftliche Interessen. Sie müssen politisch selbstbewusster auftreten und sollten sich nicht von Chinas wachsender Stärke einschüchtern lassen. Aber militärisch haben sie in Asien nichts zu suchen.
Ihre Antwort auf die neuen amerikanischen Prioritäten muss lauten: Wir stimmen die Fähigkeiten unserer Streitkräfte aufeinander ab; wir vergemeinschaften unsere Rüstungsproduktion; und dort, wo wir sparen müssen, arbeiten wir enger zusammen. (...) Eine Friedensdividende nach dem »Jahrzehnt des Kriegs« wird es nicht geben."
QUELLE: ZEIT Online, 23.01.2012
http://pdf.zeit.de/2012/04/US-Militaerstrategie.pdf

"Agenten-Affäre belastet Deutschlands Beziehungen zu Pakistan"
von Hasnain Kazim
"... in deutschen und regionalen Sicherheitskreisen wurde bestätigt, dass es sich tatsächlich um deutsche Auslandsagenten handelt. (...) Der Fall wirft etliche Fragen auf. Wissen das Entwicklungshilfeministerium und die GIZ, dass sich womöglich deutsche Agenten als Helfer tarnten? Hatten die Geheimdienstler dafür gar den Segen der Bundesregierung?"
QUELLE: SPIEGEL Online, 23.01.2012
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810867,00.html

"Griechenland muss die Euro-Zone verlassen – jetzt!"  von Jörg Eigendorf
"Die Griechenland-Hilfe ist gescheitert. Vieles erinnert an das Ende der DDR. Athen sollte die Euro-Zone verlassen, bevor noch größerer Schaden entsteht.  (...) Die Folgen werden beherrschbar sein. Sicher, es wird Turbulenzen geben. Die Geberländer werden Milliardenkredite abschreiben müssen, sodass den deutschen Steuerzahlern erstmals bewusst wird, wie real das Risiko von Rettungspaketen ist. Auch Industrie- und Handelsunternehmen werden Euromilliarden aus ihren Bilanzen streichen müssen, weil griechische Aktivposten mit einem Schlag weniger wert sein werden.
In Griechenland wird es soziale Unruhen geben, und es wird die Pflicht Europas sein, in dieser schlimmen Anpassungsphase nach dem Austritt aus der Euro-Zone zu helfen."
QUELLE: WELT Online, 23.01.2012
http://goo.gl/6qyD7

"Ägypten ist bereit für den nächsten Aufstand"   von Viktoria Kleber
"Am 25. Januar, an dem Tag, an dem vor einem Jahr der Aufstand gegen das Regime Mubarak begonnen hat, planen sie erneut zu rebellieren. (...) Der Militärrat ist taub für den Aufschrei nach Brot, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, der vor einem Jahr durch Ägypten schwappte. Die Aktivisten wollen den Militärrat nun stürzen, sie fordern eine sofortige Übergabe der Macht an den Parlamentspräsidenten und eine vorgezogene Präsidentenwahl, bereits im April statt im Juni. Sie wollen verhindern, dass der Militärrat an der Verfassung mitschreibt."
QUELLE: ZEIT Online, 23.01.2012
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/2012-01/aegypten-aufstand.pdf

"US-Flugzeugträger trifft im Persischen Golf ein"  
"Inmitten wachsender Spannungen mit Iran ist die "Abraham Lincoln" ungehindert in den Persischen Golf eingelaufen. Der US-Flugzeugträger wurde von französischen und britischen Kriegsschiffen begleitet."
QUELLE: SPIEGEL Online, 23.01.2012
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810695,00.html

"Russland und der arabische Frühling"   von Margarete Klein
"Der »arabische Frühling« ist eine doppelte Herausforderung für Russland. Erstens geht es für Moskau darum, in einer Phase des Umbruchs in Nordafrika und dem Nahen Osten seine dortigen Interessen und Großmachtambitionen zu wahren. Scheiterte es dabei in Libyen, verteidigt es seine Ansprüche in Syrien umso vehementer. (...) Zweitens ist der arabische Frühling auch eine innenpolitische Bewährungsprobe für das »System Putin«, dessen Legitimitätskrise spätestens angesichts der Massendemonstrationen im Dezember 2011 offenkundig wurde."
QUELLE: Website Stiftung Wissenschaft und Politik, Januar 2012
http://goo.gl/YF0CT

"So schlampig geht die Welt mit Atomwaffen um"   von Markus Becker
"In einem aufwendigen Verfahren hat die NTI, ein renommierter Think Tank in Washington, gemeinsam mit dem auf Risiko- und Länderanalysen spezialisierten Economist Intelligence Unit (EIU) zahlreiche Datenbanken durchsucht, Berichte ausgewertet und mit externen Fachleuten gesprochen.Der jetzt veröffentlichte "Nuclear Materials Security Index" enthält eine Rangliste der 32 Staaten, die mehr als ein Kilogramm Plutonium oder hochangereichertes Uran besitzen. (...) Am unteren Ende der Rangliste finden sich die üblichen Verdächtigen: Nordkorea auf dem 32. und damit letzten Platz, darüber liegen Pakistan und Iran. Auch Indien (28), China (27) und Russland (24) liegen im unteren Drittel - was beunruhigend ist, da Russland über das weltweit größte Atomwaffen-Arsenal verfügt. Am sichersten sind Nuklearmaterialien dem Index zufolge in Australien aufgehoben."
QUELLE: Website T-Online, 22.01.2012
http://goo.gl/nFJQM

"Kim Jong Un Inspects KPA Air Force Unit 354"
"After acquainting himself with the unit's combat duty, he guided the flight training of pilots. (...) After watching pilots undergo training on the table with deep attention, he expressed satisfaction over the fact that they are using their brains, thinking and putting everything into practice so that they may win any battle by skillfully using Korean-style fighting methods and tactics as required by the trend of the changed warfare mode and combat action regulations of the enemies and the trend of the development of arms and equipment."
QUELLE: Rodong Sinmun Online, Jan. 21, Juche 101 (2012) Saturday
http://goo.gl/1sOtj  

"Muslimbrüder gewinnen Wahlen in Ägypten "
"Der Wahlsieg der Islamisten am Nil ist offiziell: Die Muslimbrüder werden stärkste Kraft im neuen ägyptischen Parlament, gefolgt von den radikal-islamischen Salafisten. Die jungen Revolutionäre vom Tahrir sind hingegen kaum vertreten - ebensowenig wie Frauen und Christen."
QUELLE: sueddeutsche.de, 21.01.2012
http://goo.gl/XWguX  

"Globale Militarisierung: Länder des Nahen und Mittleren Osten weiter in Spitzenposition"
"Der GMI [Globaler Militarisierungsindex] stützt sich u.a. auf Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des BICC. Das Ranking zeigt die Militarisierung von 161 Staaten seit 1990. Er wird jährlich durch das BICC aktualisiert. Der GMI des BICC wird durch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert."
QUELLE: Website BICC, 20.01.2012
http://goo.gl/Zi8Pj

„Europa wird an Einfluss verlieren“   von Wolfgang Ischinger
"Das relative Gewicht Europas wird sich aufgrund dieser demografischen und damit gekoppelt auch ökonomischen und militärpolitischen Faktoren im Vergleich zu anderen Regionen im Laufe der nächsten Jahrzehnte erheblich reduzieren. (...) Die Zeiten, in denen die Regeln in Washington oder in Europa gesetzt wurden, werden vorbei sein. Wir werden froh sein können, daran mitzuwirken, dass Regeln festgelegt und umgesetzt werden, die unseren europäischen Interessen nicht diametral widersprechen. (...) Bei der Zuwanderung herrscht ein erheblicher Nachholbedarf... "
QUELLE: The European Online, 20.01.2012
http://goo.gl/9PFWP  

Sponsoring in der Politik -  "Nicht strafbar - aber das reicht nicht"
von Heribert Prantl
"Sponsoring in der Politik ist gang und gäbe, aber nicht explizit verboten. (...) Wenn so ein Event wichtig ist, dann möge ihn der Staat finanzieren. Wenn er überflüssig ist, handelt es sich um Verschwendung von Steuergeldern."
QUELLE: sueddeutsche.de, 20.01.2012
http://goo.gl/LnsOx

"Frankreich stellt Kampfeinsätze in Afghanistan ein "
von Michaela Wiegel, Nikolas Busse
"Frankreich stellt den Einsatz des Landes in Afghanistan in Frage: Nach dem Tod von vier französischen Soldaten setzte Präsident Sarkozy alle Militäroperationen aus. Auch einen vorzeitigen Abzug schloss er nicht aus. (...) [Verteidigungsminister Gérard Longuet]brach noch am Freitag gemeinsam mit Generalstabschef Edouard Guillaud zu einer Inspektionsreise nach Afghanistan auf. Der Todesschütze sei festgenommen worden, teilte die Internationale Schutztruppe Isaf mit. In Paris hieß es, es seit bestätigt, dass es sich bei dem Täter um einen Soldaten der afghanischen Armee handle."
QUELLE: FAZ.NET, 20.01.2012
http://goo.gl/JGRQn

"Janukowitsch führt die Ukraine in eine Sackgasse"  von Gerhard Gnauck
"Getrieben von hohen Gaspreisen und niedrigen Umfragewerten, also von der Angst um den Machterhalt, schließt Janukowitsch die Wagenburg immer enger. Von Russland kommt immer stärkerer Druck, von der EU kommt keine Hilfe. Der Präsident hat es geschafft, sich an allen Fronten in die Lage eines Bittstellers und damit in die Sackgasse zu manövrieren. Die Frage ist nur, ob er das weiß, ob seine Berater ihm reinen Wein einschenken."
QUELLE: WELT Online, 19.01.2012
http://goo.gl/kUPKx

"Targeted Killing"    von Peter Rudolf, Christian Schaller
"Das gezielte Töten (»targeted killing«) von Al-Qaida- und Taliban-Mitgliedern durch Drohnenangriffe und Spezialkräfte ist unter Präsident Barack Obama zum Markenzeichen amerikanischer Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung in Afghanistan und Pakistan geworden. (...) Der Blick auf die in dieser Studie behandelten völkerrechtlichen, ethischen und strategischen Probleme legt den Schluss nahe, dass Deutschland weiterhin möglichst Distanz zum amerikanischen Ansatz des »targeted killing« wahren sollte. Auch sollte deutsche Politik darauf vorbereitet sein, dass Washington offensiv um Legitimität und Zustimmung für seine Politik werben könnte."
QUELLE: Website Stiftung Wissenschaft und Politik, Studie Januar 2012
http://goo.gl/stHBO

Ungarn - "Europa-das sind wir"   von Ludwig Greven
"So erwächst, mitten in einer existenziellen Krise der EU, ganz unverhofft von unten her ein völlig neues europäisches Gemeinschaftsbewusstsein: Europa als Demokratie-, Freiheitsund Schicksalsgemeinschaft. Bürger und Politiker begreifen: Was in Ungarn passiert, geht auch uns an. Es ist europäische Innenpolitik – nicht länger allein etwas für Brüsseler Krisenrunden von Bürokraten, Diplomaten, Ministern und Staatschefs. Europa – das sind wir, ob Deutscher, Franzose, Grieche, Pole oder Ungar."
QUELLE: ZEIT Online, 19.01.2012
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-freiheitsunion.pdf

„Die sind von Deutschland ziemlich angepisst“
Interview mit Joschka Fischer
"Ziel muss die politische Union sein, die Vereinigten Staaten von Europa. Auf dem Weg dorthin gibt es mehrere Instrumente. Manche erweisen sich als dauerhaft sehr nützlich, andere sind es temporär. Bisweilen muss man Umwege gehen. Intergouvernementalität ist für mich so ein Umweg. (...) Mit Faszination beobachte ich nun, dass sich durch die Krise  eine neue europäische Struktur herauskristallisiert. Es entsteht eine Zweikammersituation. Da sind die nationalen Parlamente auf der einen und das direkt gewählte europäische Parlament auf der anderen Seite. Wenn man nur einen kleinen Schritt weiter denkt, sieht man, dass der europäische Rat seine Zwitterrolle – Regierung und Legislative in einem zu sein – beginnt in Richtung Regierung zu verlassen und dass sich die Kommission zur europäischen Verwaltung entwickelt. (...) Problematisch sehe ich aber, dass die EU in der Krise zum ersten Mal entsprechend eines machtgestützten und nicht mehr nach einem rechts- und grundsatzgestützten Prinzips agiert.  Das ist gerade für Deutschland ungesund und könnte sich für Europa als gefährlich erweisen. Umso wichtiger ist, dass jetzt ein neuer Vertrag kommt.(...) ...ich halte ein Referendum in der Tat in dem Moment für unverzichtbar, wenn wir die politische Union schaffen wollen. Wenn der Vertrag zur politischen Union geschlossen wird, wird an der direkten Zustimmung durch die Nationen kein Weg vorbeiführen. Das wäre dann der endgültige Abschied vom Elitenprojekt."
QUELLE: CICERO Online, 19.01.2012
http://goo.gl/hIiyk

"Gesucht: Strategischer Partner"   von Markus Kaim
"Die USA benötigen jetzt Deutschland und die anderen Staaten Europas stärker als je zuvor in der jüngeren Vergangenheit als sicherheitspolitischen Partner. Dieses Anliegen sollte die deutsche und europäische Politik nicht als Überforderung der eigenen Fähigkeiten zurückweisen, sondern selbstbewusst aufgreifen und sich auf ihren eigenen ordnungspolitischen Geltungsanspruch besinnen. Dies müsste nicht ausschließlich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben bedeuten, sondern könnte auch in der Übernahme von laufenden Operationen durch die EU Ausdruck finden, zum Beispiel im Kosovo."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 19.01.2012
http://goo.gl/FHGeu  

"Neue militärische Weltordnung"   von Bettina Vestring
"Europa kann sich, das ist eine Möglichkeit, aus der Weltpolitik verabschieden. Wenn die Europäer die Fähigkeit zu militärischen Einsätzen aufgeben, verlieren auch ihre Diplomaten Einfluss. Genau so wird es kommen, wenn in Europa weiterhin jedes Land für sich spart und eifersüchtig auf seine nationalen Befugnisse und die industriepolitischen Vorteile schaut. Es gehört zu den traurigen Weiterungen der Euro-Krise, dass sie die nationalen Egoismen noch befördert. Gnade uns, sollte Europa eines Tages ernsthaft bedroht werden! Mehr ausgeben ist nicht realistisch; die einzige andere Möglichkeit ist eine radikale, gesamteuropäische, arbeitsteilige Lösung. Jedes Land müsste sich spezialisieren; alle Anschaffungen würden gemeinsam geplant. Die meisten EU-Länder haben inzwischen Berufsarmeen. Aus ihnen könnte man eine gemeinsame, professionelle europäische Armee schaffen, die billiger und besser wäre als das, was Europa bisher aufbieten kann. Doch dieser Weg erfordert die Bereitschaft, auf jahrhundertelang gehütete nationale Souveränität zu verzichten. Solange die Öffentlichkeit in Europa die Einschnitte und ihre Folgen mit Schulterzucken übergeht, wird kein Land dazu bereit sein. In den USA wird wenig gespart, aber viel debattiert. Bei uns ist umgekehrt. Wie hoch der Preis dieser Ignoranz ist, werden wir noch spüren."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 18.01.2012
http://goo.gl/G1kJK

"Europas Osten rückt nach rechts"   von Keno Verseck
"Ungarn droht der Staatsbankrott, gleichzeitig driftet das Land massiv nach rechts. Jetzt leitet die EU ein Verfahren gegen Budapest ein - weil sie um die Demokratie fürchtet. Doch das Problem ist viel größer: Auch im übrigen Osteuropa sind Populisten und Nationalisten auf dem Vormarsch. (...) Tatsächlich wirkt Ungarn heute wie ein Lehrbeispiel für die Tragödie von Übergangsgesellschaften. Ein Elitenwechsel im Staatsapparat und in der Wirtschaft fand nach dem freiwilligen Abtritt der ungarischen Kommunisten von der Macht und im Zuge des vielgerühmten friedlichen Systemwechsels 1989/90 praktisch nicht statt. (...) Als Ordnungsfaktor für Osteuropa hat die EU längst ausgedient, vom Baltikum bis Bulgarien steht kaum ein osteuropäisches Land wirklich überzeugt hinter europäischen Projekten."
QUELLE: SPIEGEL Online, 17.01.2012
http://goo.gl/7Zgy3

"Lieber ein Krieg als die Mullah-Bombe im Nacken"   von Richard Herzinger
"Käme es zu einem Militärschlag unter Führung der USA, hätte das gewiss gewaltige Turbulenzen in der Region und eine Belastung der Beziehungen zu China und Russland zur Folge. Doch sind diese Risiken vergleichsweise gering gegenüber den unabsehbaren Gefahren, die von einem unkontrollierbaren, atomar bewaffneten Iran ausgehen würden."
QUELLE: WELT Online, 17.01.2012
http://goo.gl/UmbLV

"Was Deutschland zum Führen fehlt"   von Christoph Bertram
"Was Deutschland zum Führen fehlt, ist eine den ganzen Regierungsapparat erfassende, strategische Bemühung, Befindlichkeiten und Mentalitäten unserer Partner zu erfassen, zu respektieren und deren Interessen in Initiativen für gemeinsames Handeln sichtbar zu berücksichtigen."
QUELLE: ZEIT Online, 17.01.2012
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/2012-01/deutschland-fuehrung.pdf

Martin Schultz - Antrittsrede als Präsident des Europäischen Parlaments
"Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wird ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario. Seit Monaten hetzt die Union von einem Krisengipfel zum nächsten. Entscheidungen, die uns alle betreffen, werden von Regierungschefs hinter verschlossenen Türen getroffen. Das ist für mich ein Rückfall in einen lange überwunden geglaubten Zustand der europäischen Politik: es erinnert an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert. Damals lautete die Maxime: knallhart nationale Interessen durchdrücken und das ohne demokratische Kontrolle. (...) Meine Aufgabe als Parlamentspräsident, als Präsident einer der drei zentralen EU-Institutionen, sehe ich darin, mich diesem anhaltenden Trend der Gipfelfixierung und der Renationalisierung entgegen zu stellen. (...) Europa ist eine faszinierende Idee. Eine Idee, die als Antwort der zweiten Hälfte des 20 Jahrhunderts auf die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden ist."
QUELLE: Website Europäisches Parlament, 17.01.2012
http://goo.gl/RKEzS

"Region in Aufruhr"   von Bahman Nirumand
"Der Konflikt um das iranische Atomprogramm tritt in eine sehr ernste Phase ein. Die zunehmende Verschärfung der Sanktionen, die nun auf einen Ölboykott und die Einstellung der Geschäfte mit der iranischen Zentralbank ausgeweitet werden sollen, die massive Mobilisierung der amerikanischen und britischen Kriegsflotte im Persischen Golf, der Cyberkrieg und die Attentate auf iranische Wissenschaftler – all das geht weit über die Verbalattacken der letzten Jahre hinaus. (...) Offenkundig herrscht in Washington und Brüssel die Meinung vor, das Regime in Teheran befinde sich in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise, es sei seit dem Bestehen der Islamischen Republik noch nie in einer so schwachen Position gewesen. Die Zeit sei also für eine härtere Gangart günstig. (...) Selbstverständlich ist Iran nicht in der Lage sich mit seinen Streitkräften gegen die militärische Übermacht der USA oder auch Israels zur Wehr zu setzen. Aber das Regime könnte durch einen asymmetrischen Krieg die amerikanischen Stützpunkte und Kriegsschiffe im Nahen und Mittleren Osten empfindlich treffen und Israels Sicherheit ernstlich gefährden. Zudem würden sich Verbündete der Islamischen Republik in der Region an dieser Abwehr aktiv beteiligen. Ja, die gesamte Region würde in Aufruhr geraten. Die Folgen würde man ohne Zweifel auch in Europa und den USA zu spüren bekommen. Man kann nur hoffen, dass der Westen nicht schon wieder ein kriegerisches Abenteuer mit unabsehbaren Folgen riskiert."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 17.01.2012
http://goo.gl/1ljal

"Absoluter Pazifismus"
"Die Universität Bremen entscheidet in der kommenden Woche über die Zusammenarbeit mit Rüstungsindustrie und Militär. Bis dato steht solchen Kooperationen die Selbstverpflichtung der Hochschule auf ausschließlich friedliche Zwecke im Wege. Aktuell behindert diese 'Zivilklausel' die Einrichtung einer Stiftungsprofessur durch den Bremer Rüstungskonzern OHB, weshalb das Unternehmen ultimativ die Suspendierung der Regelung verlangt."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 17.01.2012
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58242

"Sie verachten den Staat und die Regierung"
USA-Korrespondent Christoph von Marshall über die politische Stimmung in Amerika
"Die Amerikaner haben sich in Abkehr von Europa gegründet, in Abkehr vom europäischen Obrigkeitsstaat, sie verherrlichen die Selbstverantwortung, sie verherrlichen die Selbstorganisation der Gesellschaft und sie verachten den Staat und die Regierung. Die Regierung ist ein notwendiges Übel, aber es ist nicht wie in Deutschland, wo man findet, die Regierung sorgt für Gerechtigkeit. (...) Dieses Land ist viel, viel diverser und hat viel mehr innere Spannungen selbst als das erweiterte Europa. Zwischen der Ostküste und der Westküste bestehen stärkere Spannungen als zwischen dem Baltikum und Portugal, und zwischen Texas und der Nordgrenze ist es ganz genau so. (...) [Obama] ist völlig gescheitert mit dem Versuch, dieses Land zu einen, er hat eigentlich mehr die Gegensätze noch weiter verschärft. (...) Amerika hat große innere Korrekturkräfte. In dem Augenblick, wo eine politische Kraft zu extrem wird, regt sich Widerstand. Und dann wird ihr auch die Zustimmung entzogen. (...) ...die Wahlstimmung 2012 ist: Zorn auf alle."
QUELLE: Deutschlandradio, 16.01.2012
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1653383/

Guantánamo - "Obamas Schande"   von Carolin Emcke
"Das Warum bleibt auch zehn Jahre nach Gründung des berühmtesten Gefängnisses der Welt ein Rätsel – zehn Jahre, in denen die Öffentlichkeit sich fast daran gewöhnt hat, dass es das überhaupt gibt: ein Lager auf amerikanischem Boden, in dem Menschen ohne Anklage inhaftiert sind, Menschen, die nicht wissen, ob sie jemals wieder freikommen werden. (...) Der globale Krieg gegen den Terror ist zur neuen Normalität geworden, die unbegrenzte Internierung von Gefangenen auch."
QUELLE: ZEIT Online, 16.01.2012
http://pdf.zeit.de/2012/03/DOS-Guantanamo.pdf

"Ratingagenturen sollten >objektive Schiedsrichter<. sein"
Nach den Herabstufungen im Euroraum:
Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Tobias Armbrüster
"ich glaube auch nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben, (...) dass wir dabei sind, eine Fiskalunion in Europa zu schaffen, und dass wir dabei sind, Strukturen zu schaffen, dass wir in Zukunft sicherstellen, dass alle Länder sich an die Regeln der gemeinsamen verabredeten Finanzpolitik halten. (...) Wir bemühen uns in der Tat, den Einfluss der Ratingagenturen zurückzufahren. (...) Ich glaube, dass solche Entscheidungen, wie wir sie am Freitag erlebt haben, den Prozess beschleunigen werden, wenn alle sehen, es besteht dringender Handlungsbedarf."
QUELLE: Deutschlandradio, 16.01.2012
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1653089/

Pakistan - "Die Wahl der Mittel"
"Berlin und Washington beantworten die jüngsten Hinweise auf einen drohenden Putsch in Pakistan mit intensiven Absprachen über die gemeinsame Politik gegenüber dem Land. In Islamabad ist zu hören, das ohnehin mächtige Militär wolle mit Blick auf den angekündigten Rückzug des Westens aus Afghanistan die Zügel straffer in die Hand nehmen, um seinen Einfluss im Nachbarland auszuweiten. Außerdem seien die Generäle nicht länger bereit, widerstandslos die kontinuierliche Verletzung der pakistanischen Souveränität durch US-Drohnenattacken sowie NATO-Luftangriffe hinzunehmen. Auf lange Sicht könnten sich die Streitkräfte des Landes, die schon jetzt eng mit China kooperieren, vom Westen abwenden und ein Bündnis mit Beijing eingehen"
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 16.01.2012
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58240

NDR INFO - Das Forum - Streitkräfte und Strategien
Themen:
- „Leading from Behind" – Die neue Obama-Doktrin?
- Outsourcing in Afghanistan ein Flop? Bundeswehr-Feldköche müssen Küchenbetrieb
  in Masar-i-Scharif übernehmen
- Internationaler Pakt gegen den Terrorismus? Die vergeblichen Bemühungen von
  UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
QUELLE: Website NDR Info, 13.01.2012, Sendung 14./15.01.2012
http://goo.gl/I82gQ

"Mord unter Beobachtung"   von Richard Herzinger
"Den USA, von der EU nicht zu reden, fehlt jedoch eine Gesamtstrategie zur Eindämmung und Bekämpfung dieser destruktiven Kräfte in der Region. Die Angst vor dem staatlichen Zerfall Syriens und damit einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region nach dem möglichen Sturz Assads lässt den Westen zusätzlich ratlos und zögerlich agieren. Umso mehr, als Barack Obama im Zusammenhang mit den Kürzungen des US-Militäretats soeben offiziell weitere langfristige Stabilisierungseinsatze ausgeschlossen, sprich: das Prinzip des "nation building" verabschiedet hat. Auf Hilfe von außen wird die gepeinigte syrische Bevölkerung somit wohl weiter vergebens warten müssen. Niemanden sollte es dann aber auch verwundern, wenn der Einfluss bewaffneter islamistischer Gruppen auf die zunehmend verzweifelte syrische Oppositionsbewegung immer weiter wächst."
QUELLE: Deutschlandradio, 14.01.2012
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/themenderwoche/1652511/

"Deutschland stark von Truppenabzug betroffen"   von Ansgar Graw
"Zwei Kampfbrigaden aus Europa abziehen, davon mindestens eine aus Deutschland - und gleichzeitig die US-Militärpräsenz auf dem Kontinent verstärken: Diese recht widersprüchlich scheinenden Ziele verfolgen die Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer neuen Verteidigungsstrategie. Sie rückt den Pazifikraum in den künftigen Fokus der Sicherheitspolitik und soll zugleich massive Budgetkürzungen ermöglichen.
In Deutschland, wo derzeit drei der vier europäischen Kampfbrigaden der US Army stationiert sind, könnten die 170. Infanterie-Brigade in Grafenwöhr (Bayern) und die 172. Infanterie-Brigade in Baumholder (Rheinland-Pfalz) vom Abzug betroffen sein. Eine dritte US-Kampfbrigade sitzt in Vilseck in der bayerischen Oberpfalz. Die vierte US-Kampfbrigade in Europa hat ihre Basis in Italien. Nach vom Pentagon nicht bestätigten Spekulationen könnten am Ende eine Brigade in Deutschland und die Brigade in Italien übrig bleiben. (...) In Militärkreisen wird die Verlagerung des operativen Schwergewichts auf Marine und Luftwaffe als Vorwärtsstrategie bezeichnet."
QUELLE: WELT Online, 14.01.2012
http://goo.gl/bOlUK

"Die Demokratie stecken sich die Soldaten in die Tasche" von Andreas Groth
"Sollte der Anteil schlecht qualifizierter junger Männer und Frauen mit niedriger Bildung künftig zunehmen, wird das langfristig nicht folgenlos bleiben für die gelebte Innere Führung. Man könnte die Implementierung einer Freiwilligenarmee jedoch auch als Chance für die Führungsphilosophie begreifen, gewissermaßen als „Stresstest“. Innere Führung dient der Austarierung des Verhältnisses von soldatischen Grundrechten und den Funktionsimperativen des Militärs. Sie ringt um ein demokratisches Antlitz der Bundeswehr."
QUELLE: FAZ.NET, 12.01.2012
http://goo.gl/MfCM5

"Bestätigung des Pentagon:
Video mit leichenschändenden US-Soldaten ist echt."
"Ein Video mit einer Leichenschändung durch US-Soldaten beschädigt zu einem kritischen Zeitpunkt das Ansehen der ausländischen Streitkräfte in Afghanistan. Auf den Aufnahmen, die am Donnerstag im Internet veröffentlicht wurden, sind US-Marineinfanteristen dabei zu sehen, wie sie auf getötete Taliban-Kämpfer urinieren und Witze reißen. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministerium zeigte sich 'zutiefst beunruhigt' von den Aufnahmen und sagte, es gebe keinen Anhaltspunkt, dass das Video nicht echt sei."
QUELLE: Financial Times Deutschland Online, 12.01.2012
http://goo.gl/W1JIc

"Nigeria gerät außer Kontrolle"   von Dagmar Dehmer und Wolfgang Drechsler
"Was auf den ersten Blick wie ein Krieg der Religionen erscheint, ist vor allem ein Kampf um die immer knapperen Ressourcen. Zwar hat der mit fast 160 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Staat Afrikas nach der langen Herrschaft des Militärs seit 1999 wieder eine gewählte Regierung, doch sind die staatlichen Institutionen zu schwach und zu korrupt, um die Konflikte der mehr als 250 Volksgruppen zu entschärfen. Vor allem wirtschaftlich ist der Aufholbedarf nach den vielen verschenkten Jahren seit der Unabhängigkeit 1960 riesengroß."
QUELLE: ZEIT Online, 12.01.2012
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/2012-01/nigeria-buergerkrieg.pdf

"Russland wirft Westen Kriegsabsichten gegen Iran vor "
"Im Streit über das iranische Atomprogramm hat Russland den Vereinigten Staaten vorgeworfen, „mit allen Mitteln“ einen Regimewechsel in Teheran anzustreben. Der Westen habe aber weiterhin keine Beweise für die Behauptung, der Iran arbeite heimlich an Atomwaffen, sagte Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew der Moskauer Tageszeitung 'Kommersant'. (...) Patruschew warf zudem der Nato und 'einigen arabischen Staaten' vor, eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts vorzubereiten. Die Vereinigten Staaten und die Türkei hätten bereits verschiedene Varianten geprüft, um nach libyschem Vorbild eine Flugverbotszone in Syrien einzurichten, behauptete der einflussreiche Funktionär. Der Westen plane 'eine erhebliche Unterstützung der gut ausgerüsteten Aufständischen' in Syrien." 
QUELLE: FAZ.NET, 12.01.2012
http://goo.gl/VVTGz

"Wir kommen in eine Phase globalen Wandels "  von Dirk Messner
"Die Einteilung der Welt in Nord und Süd, in Industrie- und Entwicklungsländer, in westliche Führungsstaaten und den Rest der Welt hat sich endgültig überlebt. Die Tektonik der Macht verändert sich tiefgreifend. (...) Die neue Machtkonstellation bleibt unübersichtlich. Die G 8 wurde seit der Lehman Brothers-Krise durch die nun einflussreichere G 20 abgelöst. Manche Beobachter halten das Zusammenspiel von USA und China in einer Art G 2 für das neue Zentrum der Weltordnung. Plausibler ist eher eine G-0-Konfiguration, in der keine klare Führungsstruktur mehr vorherrscht. Die westlichen Länder sind durch ihre wirtschaftlichen Krisen geschwächt. China und andere Schwellenländer sind noch auf absehbare Zeit mit großen internen Entwicklungsproblemen beschäftigt und dadurch in ihren global-governance-Kapazitäten begrenzt. In diesem Kontext entstehen völlig neue Allianzen, wie während der Klimakonferenz in Durban."
QUELLE: ZEIT Online, 11.01.2012
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/2012-01/globaler-wandel-2011.pdf

"Gedankenspiele in der Union über möglichen Nachfolger Wulffs "
von Günter Bannas
"Wegen der anhaltenden Krise um Bundespräsident Wulff werden in der Union Überlegungen angestellt, wer im Falle eines Ausscheidens Wulffs aus seinem Amt als Nachfolger in Betracht komme. Es hieß, vor allem werde an Verteidigungsminister de Maizière (CDU) gedacht. Dieser verfüge nicht bloß in der schwarz-gelben Koalition, sondern auch in den Oppositionsparteien über Ansehen."
QUELLE: FAZ.NET, 11.01.2012
http://goo.gl/ozDy2

Somalia - "Strandkrieg"
"Pläne zur Ausweitung der EU-Militäroperationen am Horn von Afrika führen zu Auseinandersetzungen in Berlin. Berichten zufolge will die EU Soldaten künftig auch an Land gegen Piraten einsetzen und Kampfhandlungen am Strand Somalias gestatten. (...) Berliner Regierungsberater warnen, die von der EU geplante Kriegseskalation werde europäisches Militär nur tiefer in blutige Kampfhandlungen verwickeln, anstatt zum Erfolg zu führen. Besser sei es, alternative Konzepte zu erarbeiten, um den Bürgerkrieg in Somalia zum Ende zu bringen - und den Kampf gegen Piraterie somalischen Staatsstrukturen zu übertragen, die neu aufgebaut werden müssten. (...)Zusätzlich werden - vor allem in den Unionsparteien und ihrem Umfeld - Überlegungen angestellt, die Piraterie mit Hilfe der deutschen Auslandsspionage zu bekämpfen."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 11.01.2012
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58237

"Was in Budapest geschieht, geht ganz Europa an"   von Bernard-Henri Lévy
"Es gibt ein Land, das den stumpfsten Chauvinismus, den abgetretensten Populismus und immer offener den Hass auf Sinti, Roma und Juden wieder aufleben lässt. Diese werden wie in den dunkelsten Stunden der Geschichte des Kontinents zu Sündenböcken für all das gemacht, das nicht mehr funktioniert.
Es gibt ein Land, in dem man im Begriff ist, im Namen eines Zugehörigkeitsprinzip, das man ethnisch oder rassisch nennen muss, ein Wahlrecht einzurichten, das man mit dem Nationalsozialismus für ausgestorben hielt und das allen „Nationsangehörigen“ das Stimmrecht gewährt, die keine Staatsbürger sind, sondern irgendwo in Europa verteilt leben.
Bei diesem Land handelt es sich um Ungarn.
Un dieses Mal sagt Europa nichts."
QUELLE: WELT Online, 10.01.2012
http://goo.gl/hjkzS

"Die neue Aufklärung aus dem Osten"   Ali Akay im Interview durch Ingo Arend
"Die Türkei ist jetzt schon das Modell für die Parteien in Marokko, Ägypten und Tunesien. Turgut Özal hat schon in den achtziger Jahren vorgemacht, wie man links und rechts, liberal und etatistisch zugleich sein kann. Für die arabische Welt ist die Verbindung von Entwicklung und Gerechtigkeit interessant, wie sie sich im Namen der AKP findet, also die Verbindung von Religion und Prosperität. Meiner Ansicht nach sind wir in einer Situation wie im 12. Jahrhundert, das einige Historiker als die Aufklärung des Mittelalters ansehen. Wie damals gehen heute Urbanisierung und Theologie Hand in Hand. Und der Geist des Arabischen Frühlings ist offen für diese Transformation des muslimischen Denkens."
QUELLE: taz.de, 10.01.2012
http://www.taz.de/Tuerkischer-Soziologe-ueber-Turbostaat/!85274/  

"Iran braucht Sicherheitsgarantien"   von Ulrich Ladurner
"Der Westen mag kriegsmüde und auch ziemlich pleite sein, doch er ist drauf und dran einen neuen, großen Krieg zu provozieren, weil es ihm an diplomatischem Einfallsreichtum, an Flexibilität und wohl auch an politischem Willen mangelt. Das Regime in Teheran ist kein besonders vertrauenswürdiger Partner, doch man hat es über die Jahre dämonisiert. Auch wenn Teheran selbst wenig getan hat, um dem entgegen zu wirken, es bleibt dabei: Das Regime ist hässlich, aber ein Dämon ist es nicht.
Die Unnachgiebigkeit Teherans wird beklagt, doch wo sind die wirklich verlockenden Angebote aus dem Westen? Warum gibt man diesem Regime nicht Sicherheitsgarantien?"
QUELLE: ZEIT Online, 10.01.2012
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/2012-01/Iran-Konfrontation.pdf

"Libyens Neuanfang"   von Wolfram Lacher
"Der in Libyen Ende Oktober gestartete Prozess des Übergangs zu einer gewählten Regierung, zur Ausarbeitung einer Verfassung und zum Aufbau eines neuen Staates findet unter schwierigen Rahmenbedingungen statt. Seit dem Ende des Bürgerkriegs haben Machtkämpfe zwischen den revolutionären Kräften sowie Konflikte um die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und um Eigentumsrechte zugenommen. Regierung und Übergangsrat besitzen keine direkte Kontrolle über die unzähligen revolutionären Brigaden, die faktisch die Rolle der Sicherheitskräfte übernommen haben. Zentrale Voraussetzung, um diese Konflikte zu lösen und die Sicherheitslage zu stabilisieren, ist der Aufbau eines neuen Justiz- und Sicherheitsapparats. Internationale Unterstützung für die Entwicklung der Kapazitäten von Staatsapparat und Zivilgesellschaft wird dringend benötigt."
QUELLE: Website Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell, Januar 2012
http://goo.gl/tgvtL

"Kritik an Bundeswehrreform"   von Stephan Löwenstein 
"Verbände kritisieren die Reformpläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière als 'weitestgehend verfehlt'. Die Beamten-Interessenvertretung VBB hält die Pläne sogar für verfassungswidrig. (...) Der Bundeswehrverband hat zu einem Referentenentwurf des Verteidigungsministerium Stellung genommen: (...) 'Die Art und Weise der Umsetzung dieses an sich positiven Ansatzes bewegt sich in Teilen zwischen enttäuschend minimalistisch und schlicht indiskutabel und muss somit als weitestgehend verfehlt bewertet werden. 'Dabei geht es unter anderem um die Abfindungsregelungen, die vor allem für Soldaten zwischen 40 und 50 nicht attraktiv seien."
QUELLE: FAZ.NET, 09.01.2012
http://goo.gl/DUaxI  

"US-Militär kann Strategiewechsel gut verkraften"   von Johannes Thimm 
"In den vergangenen zehn Jahren ist der Verteidigungshaushalt der USA – selbst ohne Berücksichtigung der Kriege in Afghanistan und Irak – um mehr als 80 Prozent gewachsen. 2010 gingen über 40 Prozent der globalen Verteidigungsausgaben auf das Konto Amerikas. Gemeinsam mit den Nato-Verbündeten geben die USA deutlich mehr für Verteidigung aus als der Rest der Welt zusammen. Das amerikanische Militär hat die fast unbegrenzt sprudelnden Finanzen in den vergangenen zehn Jahren genutzt, um umfassend zu modernisieren. Es wurde viel in neue Waffensysteme wie unbemannte Drohnen investiert, ohne andere Anschaffungen zu reduzieren. Im Falle realer Kürzungen wäre das Militär gut gerüstet. 
Auch inhaltlich bietet die neue Strategie wenig Überraschungen. Die stärkere Ausrichtung der amerikanischen Sicherheitspolitik auf Asien ist seit Langem bekannt. Zuletzt wies Obama bei seiner Rede vor dem australischen Parlament Mitte November darauf hin. Nichts führt an der Tatsache vorbei, dass der Nahe und Mittlere Osten auf absehbare Zeit eine strategisch wichtige Region und damit auch eine Priorität der amerikanischen Sicherheitspolitik bleibt."
QUELLE: ZEIT Online, 09.01.2012
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/2012-01/usa-militaer-strategie.pdf

"Jetzt hätten wir gern auch eine Enklave"
Carlo Strenger im Gespräch mit Katrin Heise
"David Ben-Gurion, er ist in vieler Hinsicht der Staatsgründer, der erste Ministerpräsident Israels, hat eine sehr schicksalsträchtige Entscheidung getroffen, indem er seinerzeit den Ultraorthodoxen einen gewissen Ausnahmezustand eben zugebilligt hat. Er hat natürlich nicht voraussehen können, wo sich das hin entwickeln würde. Im Moment stellt sich wirklich die Frage, ob die israelische Gesellschaft nicht auseinanderbrechen wird. Denn es wird irgendwann mal zu dem Punkt kommen, an dem die Liberalen dieses Spiel einfach nicht mehr mitmachen werden. Wir können nicht mehr und mehr und mehr Steuern bezahlen und den Rest der Gesellschaft auf unserem Rücken tragen, insbesondere dann auch, weil, es sind ja auch die Liberalen, die ins Militär gehen und dann oft in Kriege geschickt werden, die sie gar nicht wollen, mit denen sie überhaupt nicht einverstanden sind. Ich frage mich heute, wann der Punkt kommen wird, wo die Liberalen einfach sagen werden, wir spielen nicht mehr mit."
QUELLE: Deutschlandradio, 09.01.2012
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1647770/

"Wer könnte Wulffs Nachfolger werden"     von Hans Monath
Joachim Gauck - Klaus Töpfer - Norbert Lammert - Ursula von der Leyen -
Thomas De Maizière - Wolfgang Schäuble - Katrin Göring-Eckardt - Udo Di Fabio.
QUELLE: Cicero Online, 09.01.2012
http://goo.gl/cGRXP

"Der Einbruch des Halbseidenen in die Politik"   von Monika Maron
"Wann hatte die Bundesrepublik in ihrer Geschichte vor Gerhard Schröder überhaupt jemals mit diesem Ruch von Korruption in höchsten politischen Ämtern zu tun? Sicher gab es Skandale, Spendenaffären, Amtsanmaßung: aber es ging nicht um persönliche Bereicherung oder gar die Sehnsucht nach der Luxuswelt der Reichen. Woran liegt es, dass jetzt keine Partei dem Einbruch des Halbseidenen entgegentritt?"
QUELLE: FAZ.NET, 09.01.2012
http://goo.gl/V8X7a

Syrien - "Das Töten stoppen"    von Jochen Bittner
"Solche Bilder hat die Welt zuletzt aus Sarajevo gesehen: Scharfschützen haben sich auf Dächern postiert und schießen auf jeden, der es wagt, eine Straßenkreuzung zu betreten. Die Anwohner werfen sich Lebensmittel und Babywindeln über das Schussfeld zu. Eine Mutter stirbt vor den Augen ihrer Kinder, als sie den Kopf aus der Haustür steckt. Leichen liegen auf den Straßen, wohl zur Abschreckung platziert. (...) Eine militärische Intervention aus dem Ausland, warnen sogar die Aufständischen, würde zu einem großflächigen Krieg führen. Zudem ist ein UN-Mandat nicht in Sicht, nicht einmal für Blauhelme. Aber lässt sich Schutz für Zivilisten nicht anders schaffen als durch fremde Truppen? (...) Ausländische Botschafter könnten die Funktion von Beobachtern übernehmen. Als der amerikanische Botschafter die Proteste in Hama begleitete, fiel kein einziger Schuss."
QUELLE: ZEIT Online, 08.01.2012
http://pdf.zeit.de/2012/02/Schutzzone-Syrien.pdf

Iran - "Spiel mit dem Feuer"   von Joachim Krause
"Nach dem Ende der Verhandlungen mit dem Iran über dessen Urananreicherung scheint die deutsche Politik sich darauf zu beschränken, vor militärischen Abenteuern der USA zu warnen und ansonsten auf bessere Zeiten zu hoffen. Tatsächlich wird die Lage immer ernster und erfordert wirkungsvolle Schritte, um den Iran vom Bau von Kernwaffen abzuhalten. (...) Die „iranische Bedrohung“ hat nicht viel mit der sowjetischen Bedrohung gemein, sie ähnelt eher klassischen griechischen Tragödien. Diese beginnen mit selbstsüchtigen Handlungen eines Akteurs und enden in der Regel in einem Gemetzel, von dem keiner profitiert – aber sie enden so. Die deutsche Politik, einschließlich die der Bundesregierung, hat die Natur der Bedrohung des iranischen Nuklearprogramms weitgehend nicht begriffen. (...) Deutsche Politik sollte in dieser Phase nicht aus dem internationalen Konvoi auszuscheren. Das Problem ist der Iran, nicht die USA. Es ist zu hoffen, dass – sollte es zu einer Eskalation der Krise kommen – die Bundeskanzlerin es verhindern kann, dass einzelne Regierungsmitglieder sich durch öffentlichkeitswirksame Opposition gegen Militärmaßnahmen der USA zu profilieren ver­suchen. Die Bundesregierung sollte auch deutlich machen, dass nachhal­tige Sanktionen gegen den Iran teuer werden können. Dazu gehören erhöhte Benzinpreise, aber auch massive Ein­schränkungen für deutsche Firmen, die Handel mit dem Iran treiben."
QUELLE: Internationale Politik, Jan/Feb 2012
http://goo.gl/F0gJn

"Russische Kriegsschiffe laufen Syrien an"
"Syrien ist Russlands wichtigster Verbündeter im Nahen Osten - und Damaskus gilt als zahlungskräftiger Kunde russischer Rüstungsschmieden. In der Mittelmeerstadt Tartus unterhält der Kreml einen Militärstützpunkt. Dort sind nun der russische Flugzeugträger 'Admiral Kusnezow' und weitere schwere Kriegsschiffe vor Anker gegangen. (...) Russische Medien hatten berichtet, Moskau wolle im Syrienkonflikt mit der Anwesenheit der Kriegsschiffe in der Region eine Drohkulisse gegen die Nato aufbauen. Russland lehnt einen Regimewechsel in Syrien nach 'libyschem Vorbild' trotz des blutigen Vorgehens gegen die Opposition ab."
QUELLE: SPIEGEL Online, 08.01.2012
http://goo.gl/xQgX3  

Proteste in Russland -  "Die neue Spannungspolitik"  von Ralf Fücks
"...Großmacht ist Russland nur auf zwei Feldern: Atomwaffen und Energie. Auf allen anderen Gebieten – Bildung und Wissenschaft, Innovation, Infrastruktur und öffentliche Verwaltung – ist das Land weiter zurückgefallen. Nicht nur gegenüber dem Westen, sondern auch gegenüber China, das in Russland noch mehr gefürchtet als bewundert wird. Die Glitzerwelt Moskaus täuscht darüber hinweg, dass das Land immer noch im Stadium einer »primitiven Rohstoffwirtschaft« (Präsident Medwedew) steckt, zerfressen von endemischer Korruption, mit einem ebenso aufgeblähten wie ineffektiven Staatsapparat. Wirtschaftswachstum, Außenhandel und Staatsfinanzen stehen und fallen mit dem Weltmarktpreis für Öl und Gas. Rechtsunsicherheit und Ausplünderung privater Firmen durch die neue Staatsklasse bremsen wirtschaftliche Eigeninitiative. Trotz dieser Demokratie-Verhinderung ist in den großen Städten Russlands eine moderne Mittelschicht entstanden, die nach europäischen Maßstäben denkt und fühlt. Sie hatte sich bislang mit dem System Putin arrangiert. Diese Phase der Passivität scheint nun zu Ende. Die Gesellschaft ist selbstbewusster geworden.(...) Für die Russland-Politik des Westens enthält das Coming-out der russischen Zivilgesellschaft einige wichtige Lektionen. Bisher überboten sich die europäischen Regierungen im Wettlauf um die Gunst des Kremls. »Strategische Partnerschaft« hieß im Kern: Russland sichert die Rohstoffversorgung Europas, die europäische Industrie verkauft im Gegenzug Maschinen und andere hochwertige Produkte. Insbesondere in Deutschland herrschte gegenüber den neuen Machthabern in Russland eine wenig selbstbewusste Haltung. Kritik an der autoritären und expansiven Politik Putins wurde als naiv abgetan oder unter Kalter-Krieg-Verdacht gestellt."
QUELLE: ZEIT Online, 08.01.2012
http://pdf.zeit.de/2012/02/P-OpEd-Russland.pdf

Persischer Golf  - "Die Ausgegrenzten"   von Ulrich Ladurner
"Hinter der militärischen Protzerei steckt ein Land, das in die Enge getrieben ist. Jetzt, so sehen es seine Führer, ist der Zeitpunkt gekommen, Amerika und Europa das zurückzuzahlen, was sie dem Iran so viele Jahre über angetan haben. Das Regime in Teheran hat Angst, aus gutem Grund. Seit der ehemalige US-Präsident George W. Bush den Iran in einer berüchtigten Rede vor dem Kongress im Januar 2002 zusammen mit Nordkorea und dem Irak Saddam Husseins auf die »Achse des Bösen« setzte, hat sich der Druck auf das Regime stetig erhöht. Die Sanktionen der UN zeigen Wirkung. Es geht mittlerweile um die Existenz der Islamischen Republik Iran.Anzeige. (...) Wenn der Iran also tatsächlich die Straße von Hormus abriegeln wollte, wäre das fast schon ein selbstmörderischer Akt. So lebensmüde ist das Regime in Teheran nicht. Außerdem fehlen ihm wohl die militärischen Fähigkeiten, eine solche Operation auf Dauer durchzustehen.(...) Warum aber ist das Regime in Teheran bereit, den hohen Preis zu bezahlen, den seine Zweideutigkeit in der Atomfrage mit sich bringt? Teheran bezahlt ihn, weil es sich davon den Machterhalt verspricht."
QUELLE: ZEIT Online, 06.01.2012
http://pdf.zeit.de/2012/02/Iran-Gefahr.pdf

USA-Strategie - "Europäer dürfen nicht beleidigt sein"      Interview Rolf Mützenich
"Die Europäische Union sollte dem amerikanischen Präsidenten zügig Angebote machen, in welchen Bereichen beide Partner gemeinsam agieren können: bei der Bewältigung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, beim Umbruch in der arabischen Welt, dem Konflikt zwischen Israel und Palästina und im Verhältnis zu Russland und China. (...) Es wird unsere gemeinsame europäische Aufgabe sein, die friedliche Entwicklung auf dem Balkan zu fördern, Streitigkeiten über die Ausbeutung von Rohstoffen im östlichen Mittelmeer zu regeln und die Türkei angesichts der Entwicklung rund um das Mittelmeer in Europa zu integrieren."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 06.01.2012
http://goo.gl/cf3OF

"Afghanistan: Kein Grund zu Optimismus nach Bonner Konferenz"
von Nils Wörmer
"Wichtige Weichenstellungen für den Übergang in die Transformationsphase ab 2015 sind nicht erfolgt.(...) Sollte sich im Verlauf der Jahre 2012 und 2013 herausstellen, dass einzelne Regionen in Afghanistan der Kontrolle der Zentralregierung entgleiten, brauchen sowohl die Nato als auch die Bundesregierung eine Planung für das ‚Worst Case Szenario‘."
QUELLE: Website Stiftung Wissenschaft und Politik, 05.01.2012
http://goo.gl/UftjK

Das "Kill Team"   von Stefan Aust und Detlev Konnerth
"Eine Gruppe von US-Soldaten ermordet in Afghanistan unschuldige Zivilisten – der Fall geht um die Welt. Jeremy Morlock wird dafür zu 24 Jahren Haft verurteilt. Was ist das für ein Mensch? (...) Die Ausbildung amerikanischer Soldaten hat nichts mit dem deutschen Nachkriegskonzept des »Bürgers in Uniform« gemein. Die Truppe lernt das Kriegshandwerk: Schießen, Zerstören, Töten. Und unbedingten Gehorsam. Eigene Urteile, eigene Persönlichkeit, Hinterfragen von Befehlen, Abwägen, all das ist Aufgabe der Offiziere oder der Politik. (...) Wieder waren es nur die unmittelbar Beteiligten, die angeklagt wurden. Die Strategie der Armee ist immer gleich: Um nicht selbst Verantwortung übernehmen zu müssen, kommt es vor allem darauf an, die Täter auszugrenzen und zu verirrten Einzeltätern zu erklären.(...) Die Armee hatte nach Bekanntwerden der Morde des Kill Teams General Stephen Twitty beauftragt, die Zustände in der 5th Stryker Brigade zu untersuchen. Die Ergebnisse, zusammengefasst auf 502 Seiten im sogenannten Twitty-Bericht, sind verheerend. Der Bericht wird bis heute als Verschlusssache behandelt. (...) Das offensichtliche Versagen der militärischen Führung wurde in keinem Prozess untersucht, niemand in den höheren Kommandoebenen jemals zur Rechenschaft gezogen."
QUELLE: ZEIT Online, 05.01.2012
http://pdf.zeit.de/2012/02/Soldaten-Kill-Team.pdf

"Das Pentagon muss sparen"
"Die USA geben Medienberichten zufolge aus Geldnot möglicherweise die Fähigkeit auf, wie im Irak und Afghanistan zwei Kriege zugleich zu führen. Eine entsprechende Empfehlung gebe ein Bericht des US-Verteidigungsministeriums ab, der heute vorgestellt werden soll (...) Folge der Überprüfung könnten möglicherweise größere Veränderungen in der US-Strategie sein, darunter der Abzug von 4000 US-Soldaten aus Europa, eine noch stärkere Verringerung von Bodentruppen oder Kürzungen bei Waffenprogrammen."
QUELLE: Handelsblatt Online, 05.01.2011
http://goo.gl/LKnjR  

"Wulffs schaurige Menscheleien"   von Christian Bangel
"Der Fall Wulff käme wohl auch dann zu einem Ende, wenn SPD und Grüne Merkel eine überparteiliche Wahl anbieten sollten. Schlügen sie etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert oder den früheren rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck vor, stünde der Kanzlerin plötzlich ein Weg offen, Wulffs Menscheleien zu beenden. Dem Land wäre jedenfalls geholfen, gäbe es einen Präsidenten, dem man nicht aus Mitleid zuhört."
QUELLE: ZEIT Online, 05.01.2012
http://goo.gl/WozqZ

"Erster Bundespräsident, der sich selbst begnadigt"   Presseschau Die Welt
QUELLE: Die Welt Online, 05.01.2012
http://goo.gl/lcjSb

Wulffs TV-Interview - "Der kriechende Präsident"   von Gordon Repinski
"Am gestrigen Mittwoch erlebte man in Berlin ein Déjà-vu: Denn auch Raus Nach-Nachfolger Christian Wulff wählte statt einer persönlichen Erklärung den Weg über ein Interview. Am Abend wurde es im öffentlich-rechtlichen Fernsehen von ARD und ZDF gleichzeitig um 20.15 Uhr ausgestrahlt - zur besten Sendezeit. Eine Viertelstunde präsidiale Selbstrettung. Im Kreuzverhör. (...) Für Wulff war es die letzte Chance, und es wurde sein persönlicher Gang nach Canossa."
QUELLE: TAZ Online, 04.01.2012
http://www.taz.de/Wulffs-TV-Interview/!84984/

Wulff-Auftritt im TV - "Das war nichts"   von Roland Nelles
"Zu besichtigen ist keine präsidiale Lichtgestalt, sondern ein Präsident, der förmlich um Gnade bettelt. Statt wirklich aufzuklären, simuliert er Transparenz, Offenheit, Ehrlichkeit - 25 Minuten lang. Das ist nicht einmal Staatsschauspiel, das ist Osnabrücker Puppentheater."
QUELLE: SPIEGEL Online, 04.01.2012
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807236,00.html

"Is the World Really Safer Without the Soviet Union?"  von Michail Gorbatschow
"I am convinced that it is time to return to the path we charted together when we ended the cold war. Once again, the world needs new thinking, based not just on the recognition of universal interests and of global interdependence but also on a certain moral foundation. Today one often hears that politics is a dirty business, incompatible with morality. No, politics becomes dirty and a zero-sum, lose-lose game only when it has no moral core. This, perhaps, is the main lesson to be learned from the past two decades."
QUELLE: The Nation Online, Januar 2012
http://goo.gl/trKZR

"Atommacht Iran? Der Preis wäre hoch"   von Oliver Thränert
"Würde aber die Eindämmung eines nuklearen Iran Wirklichkeit, müsste Berlin sein Raketenabwehr-Engagement deutlich forcieren. Gemeinsam mit dazu befähigten europäischen Nato-Partnern müsste die Anschaffung modernen amerikanischen Abwehrgeräts ins Auge gefasst werden. Ohne Zweifel käme dies einer enormen Herausforderung für den Bundeswehrhaushalt gleich. Doch wollte man iranischen nuklearen Einschüchterungsversuchen nicht wehrlos gegenüberstehen, so führte daran kein Weg vorbei."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 03.01.2012
http://goo.gl/ugzEx

"Kindergeburtstag um das vermeintlich höchste Amt im Staate"
Friedrich Küppersbusch im Gespräch mit Liane von Billerbeck
"Ich finde, das es einer parlamentarischen Demokratie gut stünde, wenn der Chef des Parlamentes Staatsoberhaupt wäre. Ja, natürlich! Das würde parlamentarisches Selbstbewusstsein ausdrücken, und die drei Benennungen, die ich Ihnen eben gesagt habe - Horst Köhler war ein Stümper im Amt, Roman Herzog war ein Ruckredner, der heute alles zurücknehmen müsste im Angesicht der Wirtschaftskrise, Johannes Rau kam als todkranker Mann in dem Amt an und konnte kaum mehr etwas bewegen, der letzte, an den ich mich positiv erinnere, ist Weizsäcker, das sind die 80er-Jahre."
QUELLE: Deutschlandradio, 03.01.2012
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1643569/

"Die Regierung Orban setzt sich durch"   von Charles E. Ritterband
"Der umstrittenste Teil der Verfassung ist die Präambel, die als «Nationales Bekenntnis», als Glaubensbekenntnis zur Nation, bezeichnet wird. Unter der Formel «Gott segne die Ungarn» proklamieren die «Mitglieder der ungarischen Nation» – also nicht nur die ungarischen Staatsbürger innerhalb der Landesgrenzen – die «Verantwortung für alle Ungarn». Diese sollen nunmehr als ethnisch-kulturelle definierte Nation verstanden werden."
QUELLE: NZZ Online,03.01.2012
http://goo.gl/tPvjV

"Präsident von Posemuckel"   von Joerg-Helge Wagner
"Diese Schmierenkomödie mögen nun auch jene nicht mehr sehen, welche die 'Bild'-Zeitung hassen und Wulff zugestehen, wenigstens zu Integration und Religion ein paar kluge Sätze gesagt zu haben. Zu anderen Großthemen kam ja nicht mehr viel, doch das ist jetzt auch egal: Wer mag dem Mann noch zuhören, wer will ihn noch ernst nehmen? Irgendwann wird auch die Kanzlerin kühl kalkulieren, dass sein Verbleiben im Amt ihr und dem Land mehr schadet als ein zweiter Präsidentenrücktritt. Und das Volk wird dann nur einen Wunsch haben: den Präsidenten künftig direkt zu wählen - das hätte uns schon 2010 ein Staatsoberhaupt Wulff erspart."
QUELLE: Weser-Kurier, 03.01.2012

W-K 03.01.12

 

"Das war's, Herr Bundespräsident"   von Ludwig Greven
"Wulff ist offensichtlich ein Mensch, der ein gestörtes Verhältnis zu eigenen Fehlern und damit zur Wahrheit hat. Ein solcher Charakter in diesem Amt schadet dem Land.
Er sollte daher, wenn er diesen Schaden abwenden will, wie er es geschworen hat, einsehen, dass seine Stunde geschlagen hat – und gehen. Nicht nur, weil es sein hohes Amt gebietet. Sondern weil er politisch-moralisch gefehlt hat.
Wenn Wulff aber uneinsichtig bleibt, müssen ihm seine Parteifreunde und die Kanzlerin klar machen, dass er nicht länger tragbar ist. Sonst wird die Provinzaffäre dieses politisch Unreifen zum Sprengsatz auch für sie."
QUELLE: ZEIT Online, 02.01.2012
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/wulff-anruf-bild-zeitung

Kampfjets für Indien - "Merkel schreibt Werbebrief für Eurofighter"
von Hasnain Kazim,
"Wer erhält den Zuschlag im größten Waffengeschäft der jüngsten Geschichte? Indiens Luftwaffe soll neue Kampfjets bekommen, insgesamt 126 Stück. Der Preis: rund zehn Milliarden Dollar. Mit gigantischem Aufwand haben sechs Hersteller die indische Regierung in Neu-Delhi umworben. Sie haben Büros in Indien eröffnet, an Flugshows teilgenommen und Maschinen zu Testzwecken zur Verfügung gestellt. Zwei Unternehmen sind noch im Rennen: das Eurofighter-Konsortium und der französische Rüstungskonzern Dassault."
QUELLE: SPIEGEL ONLINE, 02.01.2012
http://goo.gl/qgKMs  

"Wir können sie nur verdrängen"
Kommandeur der 'Task Force Kundus' im Interview durch Eric Chauvistré
"... ist es so wichtig, dass man auch den Aufständischen eine Perspektive bietet. Dieses Reintegrationsprogramm darf man in seiner Wichtigkeit wirklich nicht unterschätzen. Man muss auch Taliban eine Möglichkeit bieten, wieder in die Gesellschaft reinzukommen. Nur so wird man diese Form des Aufstands, diese Untergrundbewegung, auf Dauer bekämpfen können. Und nur so wird der Kampf nachhaltig sein."
QUELLE: TAZ Online, 02.01.2012
http://www.taz.de/Bundeswehr-in-Afghanistan/!84734/

„Diese Bundeswehrreform reicht nicht aus“   von Stephan Löwenstein
"In der Bundeswehr und unter Verteidigungspolitikern werden Zweifel laut, ob die begonnene Streitkräftereform weit genug reicht. Sie beziehen sich zum einen auf die Ungewissheit, ob die europäische Schuldenkrise und die wirtschaftliche Entwicklung weitere Einschnitte in den Wehretat notwendig machen. Zum anderen gibt es Befürchtungen, dass aus demographischen Gründen der angestrebte Personalumfang von 170.000 Zeit- und Berufssoldaten und 5000 bis 15.000 freiwillig Wehrdienstleistenden dauerhaft gehalten werden kann."
QUELLE: FAZ.NET, 02.01.2012
http://goo.gl/oDaGA

"Bundeswehrverband zweifelt an Truppenabzug bis 2014"
"Der Chef des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, bezweifelt, dass der Kampfeinsatz in Afghanistan wie von der Bundesregierung versprochen bereits 2014 endet. "Dass nun vom Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 die Rede ist, ist dem Blick auf die nächste Bundestagswahl geschuldet. Das ist Augenwischerei", sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. (...) Auch nach 2014 müssten die internationalen Truppen Kampfflugzeuge, Artilleriegeschütze sowie Flugzeuge und Hubschrauber für den Lufttransport samt Besatzungen stellen, um die Afghanen im Kampf gegen Aufständische zu unterstützen."
QUELLE: sueddeutsche.de, 01.01.2012
http://goo.gl/TkA9Z

"Deutschlands Rolle in der Welt -  Neue deutsche Illusionen"   von Tony Corn
"Wer ist heute der populärste Vertreter der politischen Theorie in Asien? Nicht der Angelsachse John Rawls, sondern der Deutsche Carl Schmitt (1888-1985), das heißt der schärfste Kritiker der liberalen Demokratie und der wortgewandteste Verfechter eines „liberalen Autoritarismus“ und einer Großraum-Weltpolitik. Und so ist denn Friedrich Lists Klassiker 2008 zum ersten Mal seit fünfzig Jahren in Deutschland wieder aufgelegt worden, und der Name Carl Schmitts hat den von Jürgen Habermas in außenpolitischen Zeitschriften (wie Internationale Politik) und den von Carl Clausewitz in militärischen Kreisen verdrängt."
QUELLE: FAZ.NET, 01.01.2012
http://goo.gl/ATyDL

"Positive Bilanz der polnischen EU-Rats-Präsidentschaft"
"Viele Experten sind positiv überrascht, wie schnell Warschau nach den harten Beitrittsverhandlungen der postkommunistischen Regierung unter Leszek Miller und Marek Belka sowie der Herrschaft der europaskeptischen Kaczynski-Zwillinge zu einer Sprache des Kompromisses gefunden hat. Der Regierung unter Donald Tusk wird nicht nur eine hohe Professionalität bei der Vorbereitung Dutzender von Treffen der Europäischen Union zugutegehalten, sondern auch die bisher in Polen schier unbekannte Gabe, das europäische Gemeinwohl vor eigene Partikularinteressen zu stellen."
QUELLE: NZZ Online, 31.12.2011
http://goo.gl/anjvU

"Erneuter Kurswechsel in Iran"
"Iran nimmt offenbar Abstand von seiner Drohung, die Strasse von Hormus für den Öltransport zu blockieren. Gespräche darüber gehörten der Vergangenheit an, erklärte General Massud Dschasajeri von den Revolutionsgarden am Samstag..."
QUELLE: NZZ Online, 31.12.2011
http://goo.gl/U9MRV

"Kräftemessen am persischen Golf"   von Christoph von Marschall
"Der Iran provoziert. Die Einsatzfähigkeit verschiedener Kurz- und Langstreckenraketen werde in den kommenden Tagen getestet, sagte Admiral Mahmud Mussawi am Samstag im iranischen Staatsfernsehen. (...) Die US-Experten für die Region halten die iranischen Ankündigungen, die Straße von Hormus zu schließen, überwiegend für eine leere Drohung. US-Kommentatoren bewerten die iranischen Drohungen als Hinweis, dass die Wirtschaftssanktionen wirken und dass die Mullahs eine weitere Verschärfung, die sich auf den Boykott iranischen Öls ausweitet, ernsthaft fürchten. (...) Die zunehmenden Spannungen beunruhigen nicht nur westliche Staaten. Auch China mahnte nach Agenturberichten Frieden und Stabilität in der Golfregion an."
QUELLE: ZEIT Online, 31.12.2011
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/2011-12/iran-westen-krise.pdf

"Nordkorea macht jede Reformhoffnung zunichte"
"Wir erklären feierlich und voller Stolz den dummen politischen Verantwortlichen in der Welt, darunter der Marionettenregierung in Südkorea, dass sie von uns nicht die geringste Änderung erwarten dürfen"
QUELLE: SPIEGEL Online, 30.12.2011
http://goo.gl/IxEGb

"Endlich an die Wurzel"
Joerg Helge Wagner zum Kampf gegen Piraten
"Nun ist das Sicherheitspolitische Komitee der EU endlich zu Einsichten gelangt, die deutsche Reeder schon vor zweieinhalb Jahren - auch in dieser Zeitung - geäußert haben: Die Piratenhochburgen an der Küste müssen aufgebrochen, die Logistik der Freibeuter muss zerstört werden. Und die Reeder hatten sich längst zu eigen gemacht, was der Grünen-Sicherheitspolitiker Nouripour jetzt fordert: ein flankierendes politisches Konzept in Gestalt von Hilfs- und Befriedungsprogrammen für den zerrütteten ostafrikanischen Staat."
QUELLE: Weser-Kurier, 30.12.2011

W-K 30.12.2011

 

"Die Veteranen vom Hindukusch"   von Damir Fras und Holger Schmale
"Was hat sich eigentlich geändert in diesen zwölf bundesrepublikanischen Jahren zwischen 1999 und 2011? Zwischen der Notwendigkeit, einen Kriegseinsatz mit einem moralisch bezwingenden Argument zu begründen, und der Nonchalance, das Ausscheren aus der Nato-Front vollkommen unmoralisch zu begründen? Die Antwort ist ebenso einfach wie verblüffend: Krieg ist zu einem gebräuchlichen Werkzeug der deutschen Außenpolitik geworden, das bei Bedarf angewendet wird oder eben auch nicht. Viel Aufhebens ist darum nicht mehr nötig. Pragmatismus hat den Moralismus abgelöst."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 29.12.2011
http://goo.gl/kxFXh  

"Dürfen Soldaten überhaupt töten?"   von Albin Eser
"Wenn die parlamentarischen Auseinandersetzungen um die Tötung von Zivilpersonen durch deutsche Soldaten in Kundus wenigstens etwas Zukunftsweisendes erbracht haben, dann die Einsicht, dass militärische Aktionen im Auslandseinsatz mit schwerlich vermeidbaren tödlichen Folgen eine klare Rechtsgrundlage brauchen. (...) Warum werden solche Legitimationsprobleme kaum zur Sprache gebracht? Man meint wohl, die Tötung im Krieg als menschheitsgeschichtliche Selbstverständlichkeit hinnehmen zu müssen: Der Krieg wird als rechtsfreier Raum verstanden, in dem alles als erlaubt gilt, was nicht verboten ist. (...) Durch die Haager Landkriegsordnung wie auch durch die neueren Verbotskataloge der verschiedenen internationalen Strafgerichtsbarkeiten sind nur schwerste Verletzungen des humanitären Völkerrechts unter Strafe gestellt. Demzufolge hätte der Umkehrschluss von nicht verboten auf erlaubt zur Konsequenz, dass bei militärischen Auseinandersetzungen jedes Töten von Menschen zulässig wäre, solange es nur nicht die hohe Schwelle eines Völkerrechtsverbrechens überschreitet - eine ungeheuerliche Vorstellung angesichts massenhafter Menschenopfer moderner bewaffneter Konflikte. (...) Drei Grunderfordernisse seien angedeutet. Erstens: Militärische Gewaltanwendung mit möglichen Todesfolgen kann vorneherein nur dann legitimierbar sein, wenn und soweit sie unter Beachtung des Gewaltverbots autorisiert ist. Zweitens: Um autorisierbar zu sein, muss - über formale Souveränitätsbehauptung hinaus - ein gewichtiger Grund vorliegen, dessen Zielsetzung nicht außer Verhältnis zu möglichen Verlusten an Menschenleben stehen darf. Dafür wären die in allgemeinen Notwehr- und Notstandskonzepten enthaltenen Verteidigungs- und Abwägungskriterien als Richtpunkte heranzuziehen. Drittens: Um rechtsstaatlichen Erfordernissen zu genügen, sind Eingriffe in das Recht auf Leben durch Ermächtigung zu militärisch erforderlichen Tötungshandlungen so klar wie möglich in gesetzesförmiger Weise zu bestimmen."
QUELLE: FAZ.NET, 28.12.2011
http://goo.gl/WpxXD

"Friedensgespräche mit Taliban rücken näher"   von Stefan Kornelius
"Kehrtwende in der afghanischen Politik: Präsident Karsai stimmt nun doch zu, dass die Taliban eine Vertretung in Katar eröffnen dürfen - ein wichtiger Schritt zu einem Verhandlungsfrieden zwischen der Regierung und den früheren Machthabern."
QUELLE: sueddeutsche.de, 28.12.2011
http://goo.gl/yQBu2

Ein bisschen "wahre Demokratie"   von Franz Walter
"Die Destruktionswucht des Kapitalismus hat sich in den vergangenen Jahrzehnten unaufhörlich potenziert und in selbstzerstörerischem Trieb mehr und mehr gegen die eigenen Voraussetzungen gewandt. Gegenbewegungen sind gewiss seit einigen Monaten erkennbar, auf Konferenzen, Kundgebungen, in Zeltdörfern. Doch dort simuliert man derzeit lediglich Gegen-Macht, spielt ein bisschen „wahre Demokratie“. Um es zweifellos sehr pessimistisch zu formulieren: intellektuell, organisatorisch, personell sind all diese Bewegungen auf den Ausgangspunkt dezidiert antikapitalistischer Strömungen irgendwo und irgendwann in den 1840er-Jahren zurückgeworfen."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 28.12.2011
http://goo.gl/cUVW5

Next Year's Wars
"What conflict situations are most at risk of deteriorating further in 2012?"
Syrien - Iran/Israel - Afghanistan - Pakistan - Jemen - Zentralasien - Burundi - Demokratische Republik Kongo - Kenia/Somalia - Venezuela - Tunesien - Myanmar
QUELLE: Website International Crisis Group, 27.12.2011
http://goo.gl/pakqY

"China kauft sich in Afghanistan ein"   von Frank Bremser
"Afghanistan gilt als vielversprechender Rohstoffstandort. Einer US-Studie zufolge liegen derzeit noch Rohstoffe im Wert von 1000 Mrd. Dollar in der Erde des Landes - insbesondere Seltene Erden, Kupfer, Gold und Erdöl. (...) Der Vorteil der Chinesen ist dabei vor allem das große Misstrauen der Afghanen gegenüber den westlichen Industriestaaten. Denn während Amerikaner oder Briten vor allem als Besatzer gelten, hat sich China aus den Konflikten rausgehalten."
QUELLE: Financial Times Deutschland Online, 27.12.2011
http://goo.gl/hRijj

Nigeria und Irak - "Es geht nicht um die Religion"  von Christoph von Marschall
"Die Triebkräfte der Gewalt sind meist ein komplizierter Mix aus dem Streben nach sozialer Emanzipation, ökonomischer Teilhabe und Rache für erlittenes Unrecht. Nigeria und Irak liegen ebenso wie die anderen Konfliktregionen an den Grenzlinien, wo verschiedene Religionsgruppen über Jahrhunderte Krieg führten. In solchen Gegenden hat die Konfession mehr Bedeutung für die Identität der eigenen Gruppe und die Abgrenzung von 'den anderen'.
Diktaturen können solche Antagonismen mit ihren Machtmitteln und einer einigenden Ideologie für eine gewisse Zeit unterdrücken. Sie können sie aber nicht auf Dauer überwinden. Das haben die Beispiele der Sowjetunion und Jugoslawiens unter Tito gezeigt. Auch dort waren die religiösen Konflikte – auf dem Balkan zwischen katholischen Kroaten, orthodoxen Serben und muslimischen Bosniaken, im Kaukasus zwischen Orthodoxen und Muslimen – zugleich ethnische, soziale und ökonomische Rivalitäten. Als die alte Macht wankte, brachen sie neu auf."
QUELLE: ZEIT Online, 27.12.2011
http://pdf.zeit.de/politik/2011-12/nigeria-irak-anschlaege.pdf

"Tauwetter in Nordkorea"   von Bernhard Bartsch
"Nordkorea inszeniert den Abschied von Kim Jong Il und demonstriert Kontinuität. Doch der Druck zur Öffnung wächst und hat bereits begonnen, das System grundlegend zu verändern. (...) Zwar hütet man sich in Seoul vor voreiligen Planspielen, schon um nicht die falschen Signale nach Pjöngjang zu senden. Trotzdem wappnet man sich dafür, dass bald Bewegung in das erstarrte System kommt."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 27.12.2011
http://goo.gl/VcO2b

"Der Slogan hieß immer: 'Das Volk will'." Die arabische Revolution und die Folgen.
Volker Perthes im Gespräch mit Jasper Barenberg
"Das ist, wenn Sie so wollen, eine Wiederinbesitznahme des Staates durch die Bevölkerung, das ist eine Erklärung, dass nicht mehr die alten Regime, die autoritären Regime, die ja alle irgendwie autoritär waren, egal ob sie monarchisch oder republikanisch strukturiert waren, dass diese alten Regime das Volk und die Nation nicht mehr repräsentieren. In gewisser Weise kennen wir das ja von 20 Jahren vorher, als es in der damaligen DDR hieß: Wir sind das Volk. (...) Der politische Islam scheint politisch der Sieger zu sein in vielen der Länder, wo jetzt Wahlen schon stattgefunden haben oder vielleicht in Zukunft stattfinden werden. Das gilt nicht nur für Ägypten und Tunesien, das gilt auch - das ist bei uns weniger beachtet worden - in Marokko, wo freiere Wahlen stattgefunden haben, und selbst in Kuwait. (...) Die Türkei ist sozusagen das Vorbild für fast alle Akteure in der arabischen Welt. Auf der einen Seite für die moderaten Islamisten, die gerne so etwas sein möchten wie die AKP und gerne auch ihren Wählern und dem Ausland zeigen wollen, dass sie so etwas sind wie die AKP."
QUELLE: Deutschlandradio, 27.12.2011
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1638025/  

"Seychelles: An Open Invitation for China"   von Jody Ray Bennett
"The Republic of Seychelles has issued China with an open invitation to establish an anti-piracy base in the small island republic. If accepted, this invitation will have security and strategic consequences for the region. (...) For the short term, this development enhances China’s rising role in Africa, which is perhaps indicative of its larger grand strategy. For the long term, the more relationships the Chinese establish and maintain around the globe, the less effort in accessing key strategic military bases if and when the US’ status as sole superpower diminishes or is lost. Until then, the island nation of Seychelles is welcoming China with open arms - and the waters off the eastern coast of Africa are set to gain yet another naval actor."
QUELLE: Website ISN ETH Zürich, 27.12.2011
http://goo.gl/8hJqW

Neue Macht in Asien - "China und Japan schmieden Währungspakt"
"Sie waren Erzrivalen, jetzt gehen China und Japan aufeinander zu. Peking und Tokio planen ein Finanzabkommen, das die Vormachtstellung des Dollar in Asien erheblich schwächen dürfte. Auch gegenüber Nordkorea treten sie gemeinsam auf. Ihr Ziel: eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel. (...) Sollte das Finanzabkommen umgesetzt werden, dürfte es die Dominanz des Dollar in Ostasien deutlich schwächen - und gleichzeitig die Bedeutung des Yuan aufwerten."
QUELLE: SPIEGEL Online, 26.12.2011
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805816,00.html

"Banken rüsten sich für den Euro-Notfall"
"...bereiten sich die Geldhäuser nun offenbar auf den schlimmsten Fall vor. Offen mag darüber kein Bankmanager sprechen, doch hinter vorgehaltener Hand stellen sich viele die Frage: Was passiert, wenn die Währungsunion tatsächlich auseinanderbricht? Wenn einzelne Länder aus der Euro-Zone ausscheiden und ihre alten nationalen Währungen wieder einführen?"
QUELLE: SPIEGEL Online, 25.12.2011
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805753,00.html

"Orientierung kommt nicht von selbst"   von Bundestagspräsident Norbert Lammert
"Europa braucht eine politische Leitidee (...) Tatsächlich sehen wir, dass auch moderne Gesellschaften nicht durch Politik zusammengehalten werden, sondern durch Kultur, durch Überzeugungen, durch Orientierungen, durch Werte, die in einer Gesellschaft geteilt werden und die deshalb Grundlage auch von gesetzlichen Regelungen werden können. Keine gesetzliche Regelung, auf die wir uns als gemeinsame Orientierung verständigen können, hat Bestand, wenn die kulturelle Grundlage erodiert, auf der diese gesetzlichen Regeln beruhen. Deshalb kann der an sich richtige Hinweis auf die für alle gültige Verfassungsordnung und auf die sich daraus gründenden Gesetze nicht die Verständigung über die kulturellen Grundlagen dieser Gesellschaft ersetzen. (...) Um dieses Gemeinsame, um den Zusammenhalt zu gewähren, sind überzeugende Antworten auch auf Fragen der Integration unverzichtbar. Es gab Zeiten in Deutschland, da reichte das fröhliche Bekenntnis zu einer multikulturellen Gesellschaft als Nachweis der Weltoffenheit, Toleranz und Modernität völlig aus. Die Zeiten haben sich geändert und die Debatten auch. Möglicherweise sind die Einsichten gewachsen, dass eine moderne Gesellschaft nicht nur Vielfalt braucht, sondern auch Gemeinsamkeit."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 24.12.2011
http://goo.gl/uFxqo

"Deutschland braucht ein Oberhaus der Weisen"  von Christian Malzahn
"In Wahrheit existiert dieses Oberhaus längst in der politischen Parallelwelt von Zeitungen, Zeitschriften und Talkshows. Im virtuellen Oberhaus sitzen Helmut Schmidt, Heiner Geißler, Joachim Gauck, Joschka Fischer, Edmund Stoiber oder Hildegard Hamm-Brücher und liefern lebenskluge Ansichten, die man zwar nicht immer teilen muss, die vom taktischen politischen Geschäft aber kaum belastet sind. Diese Alten verbindet ein Credo: Es geht ihnen nicht in erster Linie ums Rechthaben, sonder ums Besserwerden. Die genannten Namen könnte man in konzentrischen Kreisen erweitern, sie müssten gar nicht auf den politischen Raum beschränkt bleiben. (...) Die Verfassung sieht so ein Gremium bisher nicht vor. Aber warum soll sich die Republik nicht alle paar Jahrzehnte ein bisschen neu erfinden, wenn sie in der Krise steckt?"
QUELLE: WELT Online, 24.12.2011
http://goo.gl/KiyDY  

"Zehntausende demonstrieren gegen Putin"
"Zehntausende Menschen haben am Samstag in Moskau gegen das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl vor drei Wochen protestiert und Neuwahlen gefordert. Während die Organisatoren von rund 120.000 Teilnehmern sprachen, gab die Polizei die Zahl der Demonstranten mit 29.000 an. Die Opposition bekam überraschend Unterstützung von Kreml-Beratern, die Präsident Dmitri Medwedew ebenfalls Neuwahlen nahelegten. (...) Die Proteste vom Samstag hatten ihren Anfang im fernen Osten Russlands genommen. In Wladiwostok gingen rund hundert Menschen auf die Straße. In Sibirien gab es Demonstrationen mit bis zu tausend Teilnehmern. Auch in der Exklave Kaliningrad waren Proteste geplant."
QUELLE: FAZ.NET, 24.12.2011
http://goo.gl/iHNm5  

"Europa unter deutscher Fuchtel"   von Stephan Kaufmann
"Dass die EU keinerlei Beschlüsse zur Stärkung des Wirtschaftswachstums getroffen hat, dürfte die Solvenz der europäischen Staaten nachhaltig untergraben. Faktisch soll einfach nur gespart werden und zwar für unbefristet lange Zeit. Künftig muss jedes Land jedes Jahr den Teil seiner Schulden, der über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, um ein Zwanzigstel verringern. Für Italien heißt das, es muss seine Schuldenquote jedes Jahr um drei Prozent der Wirtschaftsleistung vermindern. Das produziert eine sinkende staatliche Nachfrage und damit eine Konjunkturflaute – denn schließlich sparen die privaten Haushalte ebenfalls, um ihre Schulden zu senken. Und die Unternehmen werden angesichts der einbrechenden privaten und staatlichen Nachfrage kaum einen Investitionsboom entfachen.
Wo soll das dringend erforderliche Wachstum also herkommen, um die sich bereits abzeichnende Rezession noch zu verhindern?
Die Politik setzt hier – auf deutschen Druck – ganz auf Maßnahmen zur Erhöhung der internationalen „Wettbewerbsfähigkeit“. Diese Maßnahmen orientieren sich an der deutschen „Agenda 2010“ und beinhalten vor allem eins: die Senkung der Lohnstückkosten. Ziel ist eine Verbilligung der Produktion und dadurch eine Steigerung der Ausfuhren."
QUELLE: Blätter für deutsche und internationale Politik, Januar 2012
http://goo.gl/DR0HO

"Endspiel in Nordkorea - Was folgt auf den »lieben Führer«?"
von Hanns Günther Hilpert
"Welche Konstellation folgt auf einen geglückten oder gescheiterten Führungswechsel? Neben dem (...) Wiedervereinigungsszenario sind drei weitere Szenarien grundsätzlich denkbar. Erstens könnte der geplante dynastische Machtwechsel im Rahmen einer totalitären Konsolidierung tatsächlich gelingen. Zweitens könnte eine neue Führung einen Pfad der Pazifizierung und Libe­ra­lisierung beschreiten. Und drittens könnte die DVRK zu einem Protektorat Chinas werden. (...) Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat, realistisch betrachtet, keine Einflussmöglichkeiten in Nordostasien. Allerdings bietet die Tatsache, dass Deutschland vom Schauplatz Korea weit entfernt ist und es von allen Beteiligten als unbelasteter Akteur angesehen wird, außenpolitische Chancen. (...) Wenn auch Deutschland aufgrund der historischen und politischen Unterschiede kein Vorbild für Koreas Wiedervereinigung sein kann, so ist doch die tatsächliche, verwirklichte Wiedervereinigung Deutsch­lands das einzige real existierende Referenz­beispiel. Für Koreaner besitzen deut­sche Gesprächspartner daher wie niemand anderes Glaub­würdig­keit und Authentizität in Fragen der Wieder­vereinigung."
QUELLE: Website Stiftung Wissenschaft und Politik, 23.12.2011
http://goo.gl/9sYHP

Afghanistan - "Bange Blicke nach Bagdad"   von Michael Schmidt
"Was der Irak erlebt, könnte Afghanistan bevorstehen: ein Rückfall ins Chaos. Nach dem Truppenabzug drohen Militarisierung des Landes und Nachbarn, die sich einmischen. (...) Der Irak versinkt erneut im Chaos, kaum dass der letzte US-Soldat in seine Heimat zurückgekehrt ist. Nun fragt sich alle Welt, muss sich der Westen fragen und die Allianz fragen lassen, ob das, was derzeit die Schlagzeilen über den Irak bestimmt, nicht einen Vorgeschmack gibt auf das, was auch das Land am Hindukusch nach 2014 erwarten könnte, wenn die internationalen Truppen Afghanistan verlassen: Gewalt, Terror, Zerfall."
QUELLE: ZEIT Online, 23.12.2011
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/2011-12/afghanistan-irak-chaos.pdf

"Die große Demontage"   von Joerg Helge Wagner
"Wie bei Köhler ist es auch bei Wulff am Ende nicht der Amtsinhaber, der das Amt demontiert. Und wie bei Köhler würde man auch nach einem Abgang Wulffs sagen müssen: Es kommt selten etwas besseres nach. Die Besseren werden sich fern halten."
QUELLE: Weser-Kurier, 23.12.2011

W-K 23.12.2011

  

"Das war zu wenig, Herr Bundespräsident!"   von Thomas Schmid
"Das Jahr 2011 hat den atemberaubenden arabischen Frühling erlebt, der jetzt zum Winter werden könnte; es hat die japanische Katastrophe erlebt; es hat die größte und explosivste Krise Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt. Es war gewissermaßen ein großes Jahr.
Es ist ein Jammer, dass es in Deutschland so klein endet: mit einer Affäre, in der es um private Unsauberkeiten, dubiose Freundschaftsnetze und Verstocktheit geht. Es klingt pathetisch, ist aber so: Gerade angesichts der gewaltigen Aufgaben, vor denen wir stehen, ist die Beschädigung des höchsten Amtes im Staat das Letzte, was wir jetzt brauchen. Es ist aber beschädigt. Christian Wulff hat nicht heilen können, was er heilen wollte. Das ist schade – für ihn, für uns, für den Staat."
QUELLE: WELT Online, 22.12.2011
http://goo.gl/V1jdQ

Hans-Dietrich Genscher im Gespräch:
"Von einer Sonderrolle Deutschlands kann nicht die Rede sein"
Im Interview mit der F.A.Z. spricht der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher über den Weg zur Anerkennung Kroatiens und Sloweniens vor genau 20 Jahren.
"Das erste Jugoslawien war nach seiner Gründung zusammengehalten worden durch die Angst vor Deutschland oder Österreich. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Land unter anderem zusammengehalten durch die charismatische Persönlichkeit Titos und durch die Sorge, Stalin könne den Versuch unternehmen, Jugoslawien in seinen Machtbereich zu zwingen. Nachdem nun Gorbatschow in Moskau eine vollkommen neue Politik betrieb, war diese Sorge überholt. Man hätte versuchen müssen, Jugoslawien durch eine immer engere Kooperation zusammenzuführen."
QUELLE: FAZ.NET, 22.12.2011
http://goo.gl/5C7dj  

"Serbia looks to Irish 'dual' model for Kosovo "
"Serbia is looking at Northern Ireland's "double sovereignty" model as a solution to the Kosovo issue, Serbian President Boris Tadić has said. (...) He gave the example of the Irish model, explaining that "the Republic of Ireland does not recognise the division of its territorial integrity (with Northern Ireland) and despite that, it is a member of the European Union".(...) The Serbian president also mentioned the 1972 model of the two Germanys. The "two Germanys" system allowed West Germany not to recognise the communist East while at the same time maintaining relations with the German Democratic Republic and even establishing a ministry in charge of inter-German relations."
QUELLE: euroactiv.com, 22.12.2011
http://goo.gl/QP3yf

"Die Suche nach einer europäischen Identität"
Wächst zusammen, was zusammen gehört?          Von Ursula Storost
"Wir sind ein Modell für den Rest der Welt. In der Art und Weise wie wir es schaffen, jenseits des Nationalstaates mit unseren Nachbarn friedlich zusammenzuarbeiten. Zwar nicht immer schnelle Lösungen finden. Auch nicht immer die rasch guten Lösungen finden. Aber wir aber auf gar keinen Fall zurückkehren werden zu einer Form, die ja das Zusammenleben der drei Generationen vor uns, der deutsch-französischen bestimmt hat. Das waren drei Generationen, die in jeder Generation einen großen Krieg ausgefochten haben. Ich würde sagen, dass das für meine Generation, auch für die folgende Generation absolut unvorstellbar geworden ist. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, wie wir auf einem friedlichen Weg zu einem Interessenausgleich kommen. Und das ist eine Errungenschaft, um die uns die Welt beneidet." (Cord Jakobeit)
QUELLE: Deutschlandradio, 22.12.2011
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/studiozeit-ks/1634014/

"Politische Krise im Irak"   von Robert Chatterjee
"Die Ereigniskette der letzten Tage entlarvt die ohnehin mit wenig Überzeugung vorgetragenen Abschiedsworte der Amerikaner als Wunschdenken. Schlimmer noch, binnen kürzester Zeit droht nicht nur die mühsam zusammen geschweißte Regierung, sondern das föderale Projekt Irak als Ganzes zu scheitern. (...) Im Dezember 2011, ein Jahr nach Bildung der nie funktionsfähigen Regierung und 18 Monate nach den Wahlen, steht alles wieder auf null und Maliki will die Karten neu mischen – ohne dass sich die Amerikaner wieder einmischen können. Dass er dabei nicht nur den ohnehin bleichen demokratischen Anstrich seiner Regierung schleift, sondern auch den gesellschaftlichen Frieden in den Regionen und zwischen den Konfessionen aufs Spiel setzt, kalkuliert er ein."
QUELLE: Zenith Online, 21.12.2011
http://goo.gl/e9mMP

"Jahr der Entscheidung für Europa"   von Henning Meyer
"Im kommenden Jahr muss sich in der EU alles ändern. Sonst drohen eine globale Rezession und europaweite Unruhen. (...) Die Unfähigkeit der europäischen Regierungen, über das kurzfristige vermeintlich "nationale Interesse" hinaus die mittel- und langfristig richtigen Entscheidungen zu treffen, ist einer der entscheidenden Gründe für das Versagen der EU in der aktuellen Krise. Wir bewegen uns auf einen politischen Stillstand zu. Auch die Aussicht auf das nächste Jahr lässt nicht hoffen. (...) Wenn die EU weiter ihre fehlgeleitete Politik verfolgt und dadurch Krisenländer in die wirtschaftliche Depression, in Massenarbeitslosigkeit zwingt, wird es früher oder später zum Knall kommen. Denn unter solchen Umständen gibt es keine Chance, die nationalen Schuldenstände zu reduzieren; die sozialen Kosten werden sich anhäufen. Radikale Schuldenschnitte, das Austreten von Mitgliedsländern aus der Euro-Zone würden sehr viel wahrscheinlicher. (...) Wir befinden uns am Scheideweg. Die in Europa Verantwortlichen sollten sich die langfristigen Konsequenzen ihres Handelns bewusst machen."
QUELLE: ZEIT Online, 21.12.2011
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/2011-12/europa-zukunft.pdf

"Wie 'Merkozy' die Grundlagen eines neuen Europas schufen"
von Andreas Rinke
"Die Euro-Zone marschiert in der EU voran und schafft sich eigene Strukturen. Die Debatte um eine „Avantgarde“, um ein „Kerneuropa“ oder ein Europa der „konzentrischen Kreise“ ist seither keine theoretische mehr. Die gesamte Tektonik der EU ändert sich, die Kluft zwischen Randstaaten wie Großbritannien und einem immer enger zusammenarbeitenden Nukleus der 17 Euro-Staaten (und einiger Nicht-Euro-Länder) wächst dramatisch.Drei entscheidende Schritte wurden in dieser Zeit gegangen: Erstens erhielt die Euro-Zone eine eigene feste Struktur auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Zweitens fiel die Vorentscheidung, die intergouvernementale Abstimmung weiter auszubauen, auch wenn EU-Institutionen wie die Kommission und der Europäische Gerichtshof eine Rolle in dem neuen Gefüge spielen. Und drittens wurde mit dem Angebot eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone erstmals die Option einer Desintegration aus der Kerngruppe des Alten Kontinents klar angesprochen."
QUELLE: Website DGAP, 20.12.2011
http://goo.gl/1Qjl5

"Rückblicke aus der Zukunft: vom weiterführenden Zusammenhang der Wirtschafts- und Finanzkrise der EU mit der europäischen Außen-, Sicherheits-und Verteidigungspolitik"   von Franco Algieri
"Die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 8./9. Dezember 2011 können in zukünftigen Rückblicken auf den Entwicklungspfad der Europäischen Union (EU) möglicherweise als herausragende Wegmarke beurteilt werden. Zum einen, so könnte in der Zukunft argumentiert werden, wurden Ende 2011 Entscheidungen getroffen, die zur Überwindung der Finanzkrise wesentlich beitrugen und dies der EU eine neue Akteursqualität verlieh. Zum anderen könnte festgestellt werden, dass eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwar keineswegs ein neues Phänomen war, aber sich dies noch nie so deutlich manifestiert hatte. Es könnte aber auch darauf verwiesen werden, dass im Schatten der allgemeinen Fixierung auf finanz- und währungspolitische Ereignisse die Entwicklung der EU als außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischer Akteur zum Randthema wurde, mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die Rolle der Union als globaler Akteur mit umfassender
Gestaltungsmacht."
QUELLE: Website Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, Dez. 2011
http://www.aies.at/download/2011/AIES-Fokus-2011-08.pdf

IRAK - "Die Angst der Kollaborateure"   von Reiner Luyken
"Für viele Iraker beginnt jetzt das große Zittern. Gefährdet sind vor allem die von den Amerikanern zurückgelassenen Dolmetscher, Helfer und Lokalpolitiker, ohne deren Unterstützung die Besatzungsmacht nie hätte auskommen können. (...) Die Vereinigten Staaten rühmen sich, ihre Soldaten rechtzeitig zu Weihnachten nach Hause gebracht zu haben. Gleichzeitig liefern sie ihre überflüssig gewordenen Freunde mit kalkulierter Abgebrühtheit einem ungewissen Schicksal aus."
QUELLE: ZEIT Online, 20.12.2011
http://pdf.zeit.de/politik/ausland/2011-12/irak-zivilisten-abzug.pdf

"Kim the Third and the new North Korea"
"Washington does not mind a change of political power in Pyongyang. However, US officials simply do not know how they could do it. On the one hand, the North Korean regime is in deep crisis. The economy of the country needs to be reformed. On the other hand, the USA can not work with North Korea similarly to the Iraqi scenario: North Korea has nuclear weapons. The Libyan scenario is a hard nut to crack too: there is no opposition in North Korea per se. A coup or a color revolution in the north of the Korean Peninsula does not seem to be likely. One should also take China into consideration. North Korea depends on China directly. China provides an extensive economic help to the country - with money, fuel and food. As a matter of fact, China's influence is the most important one for Pyongyang's future political course. For Beijing, it is extremely important to preserve the North Korean buffer zone. Otherwise, it may turn into a danger zone. As long as China keeps North Korea under control, one should not be expecting any changes either."
QUELLE: Pravda Online, 20.12.2011
http://english.pravda.ru/world/asia/20-12-2011/120025-north_korea_kim-0/

Nordkorea - "Beunruhigende Szenarien für die Zeit des Übergangs "
von Matthias Rüb
"Die neue Realität für die Vereinigten Staaten, die Präsident Obama für das nach dessen Überzeugung angebrochene „Pazifische Jahrhundert“ fit machen will, ist damit vermutlich ein weiterer atomar bewaffneter Widersacher in Asien - einer, der weit weniger berechenbar ist als China, Indien, Russland und sogar Pakistan. (...) Die bedrohlichen Gegenszenarien zu einem geordneten und stabilen Machtübergang in Pjöngjang sind mannigfach. Die Nachbarn Südkorea, Russland und China fürchten vor allem eine Art Hungerexodus der ausgemergelten Bevölkerung von 24 Millionen Nordkoreanern: Was tun, wenn Hunderttausende auf die Grenzen im Süden und im Norden des Landes zuströmen? (...) Und als letztes beunruhigendes Szenario wird schließlich eine Wiedervereinigung Nord- und Südkoreas im Sturztempo beschrieben. Dagegen, so heißt es allenthalben, sei die deutsche Wiedervereinigung von 1990 ein Kinderspiel gewesen. Die DDR habe nicht einmal ein Drittel der Einwohner der Bundesrepublik gehabt, in Nordkorea lebten heute aber fast halb so viele Menschen wie in Südkorea. Der Abstand der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sei schier unvorstellbar groß - die Wirtschaftskraft des Nordens macht weniger als fünf Prozent der des Südens aus."
QUELLE: FAZ.NET, 20.12.2011
http://goo.gl/zLTLG

"Nachfolgekämpfe in Nordkorea sind wahrscheinlich"
Experte aus Seoul erwartet eine Übergangsphase und sieht die Chance für Reformen - Bernhard Seliger im Gespräch mit André Hatting
"Gleichzeitig hatte jeder Nordkoreaner aber, man könnte sagen, eine zweite Persönlichkeit, die natürlich die ganzen Probleme des Landes wie die schlechte wirtschaftliche Situation, die politische Repression bemerkt, und dort wird sicherlich das Bild der Führung ganz anders gesehen. (...) Es gibt ja einen Nachfolger, den jüngsten Sohn Kim Jong Un, der schon seit zwei Jahren als Nachfolger propagiert wird. Ob dieser sich aber durchsetzen kann, ist sehr unwahrscheinlich, da er eben sehr jung ist - er ist jetzt ungefähr 28 Jahre alt - und man nicht weiß, ob er genug Gefolgschaft in der Armee, in der Partei und in der Regierung finden wird."
QUELLE: Deutschlandradio, 19.12.2011
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1631830/

"Kommt noch was von Wulff? "   von Nils Minkmar
"Der Präsident müsste im Notfall in der Lage sein, durch seine Worte uns alle zu schützen. Sein manifestes Unvermögen, uns seine Geschichte kohärent zu erzählen und so seine Ehre zu verteidigen, beweist seine mangelnde Eignung für das höchste Amt der Bundesrepublik."
QUELLE: FAZ.NET, 19.12.2011
http://goo.gl/blwRP

"Nachschub für die Truppe"   von Eva Simon
"Die Abschaffung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr auf ungewohntes Terrain geschickt: in den Kampf um Freiwillige. Ein Frontbericht. (...) Die, die sich in Marzahn-Hellersdorf für die Bundeswehr interessieren, sind also nicht die, die die Bundeswehr haben will. (...) Die 9. Klasse einer Gesamtschule aus Berlin-Mitte dürfte dagegen ein breiteres Spektrum an Potenzialen abdecken."
QUELLE: Der Freitag Online, 18.12.2011
http://www.freitag.de/politik/1150-nachschub-f-r-die-truppe

"Lachnummer, Führungsversager, Schnäppchenjäger"   von Hajo Schumacher
"Dem Bundespräsidenten, dem Vizekanzler und einem der größten Hoffnungsträger der jüngeren Vergangenheit fehlt ganz offenbar der innere Kompass, ein verlässliches Sensorium für gesellschaftskompatibles Verhalten, das den Allerweltspolitiker vom Staatsmann unterscheidet. (...) Keine Frage: Die Mediendemokratie in digitalen Zeiten ist ein unbarmherziger Moloch, gefräßig, ungerecht und immer viel zu laut. Doch gerade unter dauernder Spannung entscheidet sich, wer neben darstellerischem Vermögen den nötigen Instinkt hat, kritische Situationen durchzustehen. Es ist fahrlässig naiv, immer nur die Moral zu bemühen."
QUELLE: WELT Online. 17.12.2011
http://goo.gl/k7o70

Schuldenkrise -  "Stärker, besser, mehr"   von Bernd Ulrich
"Wie wird die Welt im Jahr 2050 aussehen? Wir wissen es nicht genau, aber es sieht so aus, als würde ein europäischer Machtraum entstehen, von Skandinavien bis nach Nordafrika, von Portugal bis Weißrussland, von Frankreich bis zur Türkei, ein weltpolitisches Schwergewicht. Ja, die EU nervt uns seit über einem Jahr mit ihrem Gegipfel und Gestöhne. Aber es sind die unvermeidlichen Schmerzen einer Neugeburt. (...) Genau dies ist eben auch ein großer Vorteil, weil der Kontinent so ein nervöses, lernendes, expandierendes System bleibt. Und anders als die USA und China mit ihren starren Nationalstaaten verfügt Europa über eine flexible Staatlichkeit, die EU kann sich anpassen, muss es in einer sich rapide verändernden Welt auch ständig, Europa hat keine feste Form, keine Hymne und kein Ende, Europa ist ein immerwährendes Gespräch, ein ewiger Gipfel."
QUELLE: ZEIT Online, 16.12.2011
http://pdf.zeit.de/2011/51/01-Schuldenkrise.pdf  

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien
Themen:
- Kehrtwende beim Rüstungsexport – Industrieförderung als Ausgleich für den geringeren Bedarf der neuen Bundeswehr?
- Nur bedingt geeignet? Diskussion über vorbeugende Konfliktverhütung durch die Bundeswehr
- Söldner zur See - jetzt mit dem Segen der Bundesregierung
QUELLE: Website NDR Info, 16.12.2011, Sendung 17./18.12.2011
http://goo.gl/rSxG9

"Ischinger fordert Vollendung des Binnenmarkts"
Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Bundesregierung eine Initiative zur Vollendung des Binnenmarkts in Europa.
"Die EU müsse mit einer Stimme sprechen. (...) Wenn Europa nicht auf der weltpolitischen Bühne zunehmend marginalisiert werden wolle, müsse einiges geschehen: Berlin sollte gemeinsam mit dem EU-Gründungsmitglied Italien eine Initiative zur Vollendung des Binnenmarkts starten. Mit London, Paris, Warschau und Rom könnte Berlin eine längst überfällige Initiative zur Stärkung der europäischen militärischen Handlungsfähigkeit starten. Und Berlin sollte endlich den 'aussichtslosen Wettbewerb um einen permanenten Sitz im Uno-Sicherheitsrat aufgeben'."
QUELLE: Handelsblatt Onlone, 15.12.2011
http://goo.gl/OMc6I

"Karsai fordert Taliban-Niederlassung in Afghanistan"
"Der afghanische Staatspräsident Hamid Karsai hat sich für die Errichtung einer offiziellen Taliban-Niederlassung in Afghanistan ausgesprochen. Sollte es die derzeitige Sicherheitslage nicht erlauben, dass die Taliban ein Büro in Afghanistan errichteten, könnten sie es in einem anderen islamisch geprägten Staat wie Saudi-Arabien oder der Türkei eröffnen, sagte Karsai nach einem Treffen mit ranghohen afghanischen Vertretern in Kabul."
QUELLE: sueddeutsche.de, 15.12.2011
http://goo.gl/jDoqp

"Reduzierte Wahrheit"   von Stephan Hebel
"Diesmal aber geht es um die Glaubwürdigkeit des Amtsinhabers, und deshalb gilt: Nicht wer Wulff kritisiert, lässt den Respekt vor dem Amt vermissen. Dieser Respekt gebietet es vielmehr, das Amt vor der Beschädigung durch die Winkelzüge seines Inhabers zu schützen. Wulff sollte gehen, jetzt."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 15.12.2011
http://goo.gl/0cVpl

"Va Banque"
"Nach dem deutschen Durchmarsch beim EU-Krisengipfel Ende letzter Woche kündigen sich erste Widersprüche gegenüber der Berliner 'Fiskalunion' an. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass Nebenabreden zum Gemeinschaftsrecht faktisch nicht wirksam seien. Mehrere Regierungschefs und der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat Hollande kündigen grundsätzliche Einwände gegen das geplante Vertragswerk an. Zudem steht die Gemeinschaftswährung weiterhin vor dem Zusammenbruch: Die Zinssätze etwa des verschuldeten Italien steigen weiterhin an und drohen das Land trotz Notstandsregime in den Abgrund zu reißen, sollte nicht Hilfe durch Eurobonds oder durch Anleihenaufkäufe der EZB geleistet werden. Solche Hilfe jedoch verhindert nach wie vor Berlin. Weil die deutsche Verweigerung nicht nur den Euro in den Abgrund zu reißen, sondern letztlich sogar die Weltwirtschaft in die Rezession zu stoßen droht, gerät die Bundesregierung zusätzlich mit Washington in Konflikt: Die Regierung Obama fürchtet, im Fall eines globalen Wirtschaftseinbruchs ihre Chancen auf Wiederwahl wegen des deutschen Va Banque-Spiels endgültig einzubüßen."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 15.12.2011
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58224