Kostenloser Counter


 

 

 Aktuell

 

"Liberale Weltordnung auf dem Prüfstand"
Julian Nida-Rümelin im Gespräch mit Ute Welty
"...das, was oft als liberale Weltordnung bezeichnet wird, das ist auf dem Prüfstand, und ich glaube, es ist gut, jetzt nicht nur einfach in eine Verteidigungshaltung zu gehen... (...) ...uns fehlt es an den institutionellen Grundlagen einer verantworteten und legitimen Weltpolitik. (...)  Die Bürgerschaft Europas als ganze muss sich artikulieren, um diesem Europa wieder neuen Schwung zu geben. Und ich glaube, dass das aktueller ist denn je in dieser Erosionsphase, und ich bin absolut zuversichtlich, dass ein solches Referendum, wenn vernünftig formuliert, auch Erfolg hätte."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 25.02.2017
http://bit.ly/2llo13Z

"Watch List 2017"
"Crisis Group’s Watch List 2017 includes the Lake Chad basin, Libya, Myanmar, Nagorno-Karabakh, Sahel, Somalia, Syria, Turkey, Venezuela and Yemen. This annual early-warning report identifies conflict situations in which prompt action by the European Union and its member states would generate stronger prospects for peace. (...)  This document seeks to do two things. First, it aims to highlight those conflicts which Crisis Group believes threaten to worsen significantly unless remedial action is taken. Inevitably perhaps, the countries selected represent a partial snapshot. For that reason we place them explicitly in their regional contexts. But even so, strong arguments can be made for the inclusion of others: examples include Afghanistan, Ukraine, the Democratic People’s Republic of Korea, the South China Sea and Democratic Republic of Congo. A case could be made, too, for the Western Balkans, perhaps, or Central Asian states. That we could provide a rival, equally valid list is itself cause for concern."
QUELLE: Website 'Intrenational Crisis Group (ICG)', 24.02.2017
http://bit.ly/2lFBWDb

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung - Politisch nicht durchsetzbar?
-   Bundeswehr-Rolle bei Abwehr von Terroranschlägen - Überschätzte Möglichkeiten?
-   Einsatz von Atomwaffen - Die Allmacht des US-Präsidenten
-   Ordnungsmacht Türkei? Ankaras Ambitionen in Syrien und im Irak
QUELLE: Website NDR Info, 24.02.2017; Sendung 25./26.02.2017
http://bit.ly/2lBnrSv

Bremer Aufruf
"Es ist Zeit, wieder für ein einiges Europa einzutreten"
QUELLE: Website Europa-Union Bremen
http://bit.ly/2l6ma2j

"Südsudan: Peacekeeping am Limit"   von Hannah Dönges
"Im Juli 2016 ist das rund ein Jahr zuvor geschlossene Friedensabkommen zwischen dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir und Oppositionsführer Riek Machar gescheitert. Seither verschlechtert sich die Situation im Land zusehends. (...) Die Streitkraft der Friedensmission reicht nicht aus, ihre Kommandostruktur scheint in entscheidenden Momenten zu versagen, die Regierung hindert sie an der Mandatsausübung, es gibt keinen glaubwürdigen Friedensprozess und eine Resolution über ein Waffenembargo scheiterte im VN-Sicherheitsrat. Auch wenn die Möglichkeiten äußerst begrenzt sind, die Zivilistinnen und Zivilisten zu beschützen, könnte die Mission effizienter gestaltet werden. Das gilt ebenso für internationale Sanktionen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  09, Februar 2017
http://bit.ly/2lyz8t1

"Russland bläst zum Sturm auf den Reichstag"   von  Ivo Mijnssen
"Das Verteidigungsministerium lässt für die militärische Ausbildung von jungen Russen eine Kopie des Reichstags bauen. Auch mit zahlreichen ähnlichen Initiativen sucht das Land den Patriotismus zu fördern. (...) Um die patriotische Arbeit auf eine weniger konjunkturabhängige Basis zu stellen, gründete das Verteidigungsministerium im letzten Jahr die Kinder- und Jugendorganisation «Junarmija» (Jungarmee), die sich stark an sowjetischen Vorbildern orientiert. (...) Gerade für die oft perspektivlosen Jugendlichen in den Provinzen bieten die Gruppen oft die einzige Infrastruktur in der Freizeit und die Möglichkeit, sich mit Altersgenossen zu vernetzen und zu reisen."
QUELLE: NZZ Oline, 23.02.2017
http://bit.ly/2lfQEiU

"Kampf gegen IS in Mossul  - Der lange Weg nach Westen"   von Christoph Sydow
"Beim Kampf um Mossul rückt die Anti-IS-Koalition nun auch in die westlichen Stadtteile vor. Wie schnell die Offensive vorankommt, hängt vor allem von der einst gescholtenen Goldenen Division der irakischen Armee ab. (...) Aus der undisziplinierten Division wurde eine der wenigen schlagkräftigen irakischen Einheiten. Die rund 10.000 Mann zählende Anti-Terror-Truppe war an den Rückeroberungen der irakischen Städte Ramadi, Falludscha und Tikrit in den vergangenen Jahren beteiligt. (...) Das Foto des Soldaten Abu Bakr al-Samaraei, der seiner unmittelbar bevorstehenden Ermordung ungerührt entgegenblickt, ist zu einem Symbol für die Entschlossenheit des Irak im Kampf gegen den IS geworden."
QUELLE: SPIEGEL Online, 22.02.2017
http://bit.ly/2mnPcv3

"Die Welt ist finsterer geworden, auch wegen Trump"   von Sybille Klormann
"Für Amnesty International ist Trumps "vergifteter Wahlkampf" in den USA nur ein Beispiel für eine weltweite Tendenz: eine Politik der Ausgrenzung und des Hasses. (...) Auch in der EU beklagt Amnesty eine zunehmende Aushöhlung von Menschenrechtsstandards. (...) Es fehle immer noch an einer aktiven EU-Flüchtlingspolitik. Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen, um die Flucht über das Mittelmeer zu stoppen, nehme die EU schwere Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Land in Kauf."
QUELLE: ZEIT Online, 22.02.2017
http://bit.ly/2lI75YJ

H. R. McMaster - "Ein General, der allen passt"   von Fabian Federl
"Donald Trumps neuer Sicherheitsberater ist ein Vorzeigesoldat. Und Doktor der Geschichte. Vor allem aber: eine für Trump überraschend sinnvolle Wahl. (...) McMaster ist ein mit den höchsten militärischen Ehren ausgezeichneter, gebildeter Mann. (...) In seinem Einsatz im Zweiten Irakkrieg begründete er im Kampf um Tal Afar die Counterinsurgency-Taktik clear, hold and build, die General David Petraeus, Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte, für den ganzen Irakeinsatz übernahm. (...) Die kritische Einstellung zum Krieg im Allgemeinen und dem eigenen Irakeinsatz im Speziellen, hat ihn mehrfach Beförderungen gekostet."
QUELLE: ZEIT Online, 21.02.2017
http://bit.ly/2m6sJGU

Lt. Gen. H.R. McMaster - "The Insurgent in the White House"
von James Kitfield
"Trump is ahistorical and reportedly uninterested in books, while McMaster is not only a student of history but a historian himself, comfortable quoting Aristotle, George Washington, Immanuel Kant and G.K. Chesterton in a single recent speech. Trump is proudly unpredictable and impulsive, while McMaster is famously disciplined, having turned his doctoral dissertation into the well-received book on Vietnam Dereliction of Duty, all while teaching military history at West Point. Trump puts a premium on loyalty in his subordinates, yet he has hired as his national security alter ego someone who has made a career out of independent thought and speaking truth to power."
QUELLE: POLITICO Online, 21.02.2017
http://politi.co/2mkdDJQ

"The Russification of America"    von Roger Cohen
"This Munich Security Conference was different. A Frenchman defended NATO against the American president. The Russian foreign minister was here but the phantom American secretary of state was not. (...) But getting used to an American president who responds through Twitter to the last guy in the room or what he’s just seen on TV, has no notion of or interest in European history, and has turned America’s word into junk, is not easy. (...) Vladimir Putin’s macho authoritarianism, disdain for the press, and mockery of the truth has installed itself on the Potomac. (...) The European Union needs to step into the moral void by standing unequivocally for the values that must define the West: truth, facts, reason, science, tolerance, freedom, democracy and the rule of law. For now it’s unclear if the Trump administration is friend or foe in that fight."
QUELLE: 'New York Times' Online, 21.02.2017
http://nyti.ms/2l6v9Bj 

"Auf eine Pandemie sind wir am wenigsten vorbereitet"
Bill Gates im Gespräch mit Klaus Remme
"Ich würde sagen, die höchste Wahrscheinlichkeit, in den kommenden Jahrzehnten Dutzende von zusätzlichen Millionen Toten zu erleben, würde von einer Epidemie herkommen. Wissen Sie, unter den drei Albträumen, die mich besorgt stimmen, Atomkrieg, Pandemie und Klimawandel, ist es die Pandemie, auf die wir uns am wenigsten vorbereitet haben."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 21.02.2017
http://bit.ly/2kUKR1i

"Platzeck: Ohne Entspannung mit Russland keine Sicherheit in Europa"
"Russland ist die in die europäische Sicherheitsordnung nicht eingebunden. Das führt zu Konflikten. Deshalb ist nun die Stunde für eine pragmatische Realpolitik gegenüber Moskau gekommen. Vorbild dafür könnte die neue Ostpolitik Willy Brandts sein. (...)  Putin hat 2001 im Bundestag eine vollwertige Partnerschaft angeboten; Medwedew legte 2008 in Berlin einen Vorschlag für einen europäischen Sicherheitsvertrag vor. All das blieb in Europa, auch bei uns Deutschen, ohne Resonanz. (...) Dabei sind die realpolitischen Notwendigkeiten vor den wertepolitischen Zielvorstellungen immer weiter in den Hintergrund gerückt – und damit auch das Urthema, mit dem das Schicksal Europas steht und fällt: eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur."
QUELLE: 'Vorwärts' Online, 20.02.2017
http://bit.ly/2m6AxIU

"Trump will nicht nur Geld von uns"   von Matthias Gebauer
"Diplomaten und Militärs äußerten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Erwartung, dass Washington unter dem neuen Präsidenten Donald Trump nicht nur auf die Steigerung des deutschen Militärbudgets, sondern auch auf eine aktivere Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Militärmissionen drängen werde. (...) Noch weiß niemand genau, was die USA von Deutschland einfordern werden. Folglich will man eine aufgeregte politische Debatte über neue Bundeswehrmissionen lieber noch nicht führen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 20.02.2017
http://bit.ly/2lB0MG6

"Entwicklungshilfe ist keine Sicherheitspolitik"    von Ferdinand Knauß
"Nein, es ist eine geradezu kontrafaktische Vernebelung der politischen Kategorien, Militärausgaben, karitative Zuwanderungsalimente und Entwicklungshilfe (neuerdings „Bekämpfung von Fluchtursachen“ genannt) in einen Topf zu werfen. Auch für die Streitkräfte des friedliebenden Deutschland gilt die banale Tatsache: Streitkräfte sind keine humanitäre Einrichtung, sondern haben den Zweck, einem potentiellen Feind, Zerstörung und Tod beizubringen oder sie ihm glaubwürdig anzudrohen, falls er die eigene Sicherheit bedroht. Das ist so ziemlich das genaue Gegenteil von Entwicklungshilfe und Sozialleistungen für Einwanderer."
QUELLE: Wirtschaftswoche Online, 20.02.2017
http://bit.ly/2lGnCwA

"Wie der Hardliner McCain zum größten Trump-Gegner wurde"   von Clemens Wergin
"Tatsächlich ist McCain ein Idealist. Jemand, der glaubt, dass Amerika eine außergewöhnliche Nation ist mit einer außergewöhnlichen Mission in der Welt. Der Amerika als Macht des Guten sieht und der Meinung ist, dass das Land seine große Macht einsetzen sollte, um Frieden und Stabilität in der Welt zu sichern, aber auch um den Raum von Freiheit und Demokratie in der Welt zu erweitern. (...) McCain ist erschüttert von diesem Präsidenten, erschüttert auch darüber, dass die Idee des Westens und von Amerika als Führungsmacht der freien Welt plötzlich mit einem großen Fragezeichen versehen ist."
QUELLE: WELT Online, 19.02.2017
http://bit.ly/2lBMB4h

"Es geht nicht um die Kunst des Deals, sondern um die Kunst des Friedens"
von Kurt Kister
"Man muss also auch hinnehmen, dass die Bundeswehr heute nicht einmal bedingt abwehrbereit wäre - gäbe es denn eine Bedrohung des deutschen Territoriums. Die gibt es trotz IS und anderer Terrorbanden glücklicherweise nicht. (...) Gerade weil die Bundeswehr, wie viele andere europäische Armeen auch, relativ klein ist, bleibt für die Sicherheit Deutschlands und Europas ein Bündnis mit militärischem Hintergrund unabdingbar - es kann sich aber viel stärker auf Europa konzentrieren, als dies gerade Washington von der Nato erwartet."
QUELLE: Süddeutsche Online, 19.02.2017
http://bit.ly/2kPdpcE

Münchner Sicherheitskonferenz - "Der Westen in Therapie"  
von Mathias Müller von Blumencron
"War es in den vergangenen zwei Jahren die Implosion der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, welche die Angereisten besorgte, so sind es in diesem Jahr die tiefen Seelenzweifel der westlichen Nationen. (...) Herauszufinden, was an Gemeinsamkeiten geblieben ist – und ob sie eine westliche Sicherheitsarchitektur noch tragen. (...) Was also hält den Westen zusammen? Auf jeden Fall die Nato, vorerst. (...) Niemand trifft den Kern der westlichen Seelenkrise auf diesem einzigartigen Treffen so sehr, wie ausgerechnet ein Haudegen der amerikanischen Politik, der konservative amerikanische Senator John McCain.   (...) McCain gräbt in seiner Analyse tiefer als alle anderen und mahnt, dass es einen westlichen Zusammenhalt nur dann geben könne, wenn er von gemeinsamen Werten getragen sei. (...) Merkel verschaffte sich Anerkennung bis tief in die Opposition durch ihr klare Unterstützung eines Europas der Reformen, von der Leyen überzeugte durch ihre Hervorhebung der Nato als Wertegemeinschaft, Gabriel durch sein Bekenntnis zur sozialen Verantwortung der Deutschen in Europa. Die Regierung nimmt die Rolle an, die sich nach Brexit und Trump-Wahl viele von Berlin wünschen."
QUELLE: FAZ Online, 18.02.2017
http://bit.ly/2liZ0Y0

"Wir werden sicherlich gefordert werden, gleiches Risiko wie andere einzugehen"
Volker Rühe im Gespräch mit Tobias Armbrüster
" Und die zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, das kann auch nicht der einzige Maßstab sein. Im Übrigen würde das bedeuten, in Deutschland zu den 36 Milliarden noch mal gut 25 Milliarden zusätzlich auszugeben. Das ist seriös gar nicht machbar. Das wäre auch eine radikale Aufrüstung, die die politischen Prozesse, die wir weiter verfolgen müssen, völlig erschlagen würde. (...) Es gibt auch andere Dinge, wo wir was tun müssen, nämlich dasselbe Risiko einzugehen wie die anderen europäischen Nationen... (...)  Es war immer ein Markenzeichen der CDU, in der Sicherheitspolitik die richtigen Weichen zu stellen. Im Augenblick sehe ich aber viel Orientierungslosigkeit und Unberechenbarkeit. (...) Das ist nicht die CDU, deren Markenzeichen immer eine weitsichtige, strategisch denkende Außen- und Sicherheitspolitik gewesen ist, und deswegen muss man dafür sorgen - es gibt ja viele gute Außenpolitiker, die das auch unterstützt haben, viele Kollegen -, dass die Union hier die Orientierungslosigkeit überwindet."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 17.02.2017
http://bit.ly/2kyrkIY

"Was ist es, das Russland zu verteidigen versucht?"   von Andrei Yakovlev
"...soll in diesem Beitrag herausgestellt werden, dass die erheblichen Veränderungen, die es in der Innenpolitik Russlands gegeben hat (mit starkem Druck auf die politische Opposition, Staatspropaganda, scharfer antiwestlicher Rhetorik und dem Kampf gegen »ausländische Agenten«), bereits 2012 zu Tage traten.Geopolitische Ambitionen zur Revidierung der »globalen Ordnung« (die von den USA nach dem Zusammenbruch der UdSSR errichtet wurde) und eine stärkere Rolle Russlands bei der »globalen Regierung« sind von der Führung des Landes bereits noch früher eingefordert worden, nämlich mit Putins berühmter Münchener Rede von 2007."
QUELLE: Website 'Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen',
Russland-Analyse 330 vom 17.02.2017
http://bit.ly/2kF8jzA

"Aufrüsten für Trump – oder für Merkel?"
"Europa soll aufrüsten, um das Plansoll bei der Nato zu erfüllen. Das hat US-Verteidigungsminister Mattis gefordert, und zwar ultimativ. Doch wozu soll die Aufrüstung eigentlich gut sein? (...) Und warum verteidigt eigentlich niemand die Abrüstung, warum setzt sich niemand für eine neue Entspannungspolitik ein?"
QUELLE: Website 'Lost in Europe', 17.02.2017
http://bit.ly/2kEXPAt

„Dann müssten wir Europäer tun, was wir längst hätten tun sollen“
Sigmar Gabriel im Interview durch Klaus-Dieter Frankenberger, Berthold Kohler, Majid Sattar
"Es geht weniger um „mehr Europa“, es geht um ein anderes, stärkeres, besseres Europa. In Wirklichkeit gibt es längst ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. (...) Die für uns bequeme Nachkriegsordnung endet. (...) Trump ist das Ergebnis einer politischen Entwicklung in den Vereinigten Staaten, nicht ihre Ursache. (...) Geschichte hat kein Ende. Auch im hoffentlich unwahrscheinlichen Fall einer Wahl Le Pens würde die Idee der Europäischen Einigung ja nicht verschwinden, ja vielleicht sogar wiederbelebt werden. Aber ohne Frankreichs Engagement ist Europa sicher auf Dauer nicht vorstellbar."
QUELLE: FAZ Online, 16.02.2017
http://bit.ly/2lqCDBY

"Wir müssen im Gespräch mit Russland bleiben"
Horst Teltschik im Gespräch mit Liane von Billerbeck
"Jetzt hat die NATO Truppen in Litauen und Polen an der russischen Grenze stationiert. Da sind wir ja nun voll dabei. Die Russen tun das auf der anderen Seite. Haben wir damit mehr Sicherheit gewonnen? Da habe ich doch ein Riesenfragezeichen. Wir müssen im  Gespräch mit Russland bleiben, um eben die Ziele, die wir seit '90 hatten, eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheit zu schaffen, das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Und das ist eine politische Aufgabe, keine militärische."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 16.02.2017
http://bit.ly/2lpa8Fp

"Nato plant Manöver im Schwarzen Meer"  
"Die Nato hat eine Verstärkung ihrer militärischen Präsenz im Schwarzen Meer angekündigt. Künftig sollten dort unter anderem mehr Manöver stattfinden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. (...)  Mattis sagte, er sei optimistisch, dass die Bündnispartner noch dieses Jahr einen Plan zur Erhöhung von Militärausgaben vorlegen würden, inklusive Zwischenzielen."
QUELLE: FAZ Online, 16.02.2017
http://bit.ly/2kZracf

"Der Kulturkämpfer greift an"   von Jochen Bittner
"Nach allem, was wir bisher wissen, unterscheidet Trump deutlich zwischen der Nato und der EU, und dieser Unterschied lässt sich auf einen Buchstaben verkürzen. Das graue Brüssel sieht Trump bloß als schlechten Deal. Das blaue Brüssel dagegen betrachtet er als völlig falsches Ideal. (...) Aus Trumps Sicht hält die EU die europäischen Nationen klein, statt sie "great" sein zu lassen. (...) Weil sie ihm als Inbegriff einer internationalistischen Verirrung gilt, hat Trump für die EU nur Verachtung übrig. (...) Historisch hätte es ohne den Schutz durch die Nato keine EU gegeben. Die geschichtliche Abwicklung beider Bündnisse könnte in umgekehrter Weise ablaufen, nicht heute, nicht morgen, aber tendenziell."
QUELLE: ZEIT Online, 16.02.2017
http://bit.ly/2lROxmb

Noch gibt es Hoffnung für Kants "ewigen Frieden"   von Stefan Ulrich
"Optimistisch für Kants Bild vom ewigen Frieden machen die US-Justiz, ein reformiertes Afrika und eine vereinigte EU. (...) Wird das Völkerrecht immer wieder folgenlos verletzt, so verändert es sich. Es erodiert und verliert seine Kraft im Kant'schen Sinne, dem Frieden zu dienen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 15.02.2017
http://bit.ly/2kwpkRq

"Diese Unsicherheit löst Nervosität auf europäischer Seite aus"
Jan Techau im Gespräch mit Christine Heuer
"Wenn jetzt dieses Commitment, diese Verpflichtung Amerikas wackelig wird, dann hat das nicht nur was mit den konventionellen Kräften zu tun, sondern auch mit der nuklearen Abschreckung, und da ist eine ganz, ganz zaghafte Debatte jetzt in Gang gekommen. In Deutschland mag man die überhaupt nicht hören und alle werden ganz nervös hierzulande, wenn das Thema aufkommt. Aber der polnische Parteichef der PiS hat das aufgebracht und andere sind in die Debatte eingestiegen. (...) Die Frage ist, kann man sich am Ende auch auf sie verlassen. Würden die Europäer sich auf das britische und französische Nuklearpotenzial in derselben Weise verlassen können, wie sie sich auf das amerikanische verlassen konnten? Das ist die große Frage: Haben die Europäer genug Vertrauen ineinander?"
QUELLE: Deutschlndfunk Online, 15.02.2017
http://bit.ly/2lkBigs

"Architektur der Zuversicht"   von Stefan Kornelius
"Terror, Kriege und Flüchtlinge, Putin, Trump und die Krise der EU: Die Angst nimmt zu. Wer Zuversicht sucht, findet sie in Europas Sicherheitspolitik. (...) Deutschland ist so zur treibenden Kraft geworden für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Dieser neue Bauplan vereint die Stärken der beiden existierenden Bündnisse, denen das Land seine vorteilhafte Lage verdankt, umzingelt von Freunden. Nun werden die Konstruktionszeichnungen von Nato und EU übereinander gelegt, und es entsteht so etwas wie ein eigenes europäisches Bewusstsein für Sicherheit und die militärische Vorsorge."
QUELLE: Süddeutsche Online, 15.02.2017
http://bit.ly/2lTVq5B

"Neuregelung für Auslandseinsätze gescheitert"
"Mit dem Gesetz sollten die Ergebnisse der sogenannten Rühe-Kommission umgesetzt werden. Bestimmte Ausbildungseinsätze sollten, sofern sie in einem sicheren Umfeld stattfinden, in Zukunft auch ohne Mandat des Parlaments möglich sein. Auch über die Entsendung von Offizieren in internationale Stäbe von EU und Nato sollte die Regierung in Zukunft allein entscheiden können, sofern der Einsatz außerhalb von Kampfgebieten stattfindet."
QUELLE: ZEIT Online, 15.02.2017
http://bit.ly/2lkhhql

"Zwischen Bauernopfer und Hochverrat"
von Joerg Helge Wagner
"Flynns Rücktritt beendet gar nichts, weder den vermurksten Start der Trump-Administration noch die Bedrohung der Weltordnung durch sie. Die Sicherheit schwindet täglich."
QUELLE: Weser-Kurier 15.02.2017

W-K 15.02.2017.pdf [ 446.7 KB ]

 

"Trump fordert Rückgabe der Krim an die Ukraine"
"Donald Trump fordere von Russland, dass es die Krim an die Ukraine zurückgibt. Das teilte sein Sprecher Sean Spicer mit."
QUELLE: SPIEGEL Online, 14.02.2017
http://bit.ly/2kJaDqc

"Einbinden, Einfluss nehmen"   von Wolfgang Ischinger
"Die Präsidentschaft von Donald Trump ist ein Stresstest für Europa, für die transatlantischen Beziehungen und für die ganze Welt. (...)  Welche Unsicherheit schon die Spekulation über eine Entkopplung der europäischen Sicherheit von jener der Vereinigten Staaten ausgelöst hat, lässt sich an der aufkeimenden Geisterdebatte über eine europäische - oder gar deutsche - Atombombe erkennen. (...) Wenn es tatsächlich zur neuen Regierungspolitik unter Donald Trump werden sollte, der Europäischen Union als Gegner den baldigen Zerfall zu wünschen und Rechtspopulisten aktiv zu unterstützen, dann wäre das der Gau in den gegenseitigen Beziehungen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 14.02.2017
http://bit.ly/2lkwesj

"Steht die Nato vor dem Aus?"   von Christoph von Marschall, Markus Grabitz
"Ohne den Schutzschirm der Nato und ihre Abschreckungswirkung auf potenzielle Angreifer würde sich die Sicherheitslage in Mitteleuropa dramatisch verändern. (...)  Im Extremfall könnte Deutschland sich ein Militär leisten, das dem russischen ebenbürtig oder sogar überlegen ist. Das wäre allerdings um ein Vielfaches teurer als die heutigen Verteidigungsausgaben. Die kollektive Verteidigung in der Nato bringt nicht nur mehr Sicherheit. Sie spart auch Geld. Alle Nato-Staaten zusammen sind Russland nach der Wirtschaftskraft mehr als das 25-Fache überlegen. Im Grunde glaubt kein Militärexperte, dass Putin es wagen würde, sich mit der Nato anzulegen."
QUELLE: Tagesspiegel Onine, 14.02.2017
http://bit.ly/2lfUSL2

"Europas Krise ist nicht unlösbar"   von Manfred Weber
"Ja, Europa befindet sich in der Krise. Aber nein, wir müssen und werden das nicht hinnehmen. Wir werden mit aller Kraft dagegen kämpfen. Und zwar nicht mit einem defensiven Ansatz, der den Status-Quo notdürftig verteidigt, und schon gar nicht mit einem, der uns wieder zurück führt in die Nationalstaatlichkeit des frühen 20. Jahrhunderts, sondern mit einem zukunftsorientierten Ansatz, der die Herausforderungen mit gemeinsamen und neuen Initiativen anpackt."
QUELLE: The European Online, 14.02.2017
http://bit.ly/2krAzFM

Michael Flynn's Resignation Letter From the Trump Administration
"I know with the strong leadership of President Donald J. Trump and Vice President Mike Pence and the superb team they are assembling, this team will go down in history as one of the greatest presidencies in U.S> history, and I firmly believe the american people will be well served as they all work together to help Make America Great Again."
QUELLE: TIME Online, 14.02.2017
http://ti.me/2l2LZSo

"Weltoffenheit statt Abschottung"
Rede Bundestagspräsident Lammers vor der Bundesversammlung
QUELLE: 'The European' Online, 13.02.2017
http://bit.ly/2lKzqet

"Profitiert Deutschland wirklich vom Euro?"
von Johannes Becker und Clemens Fuest
"Es gibt viele Gründe dafür, dass Deutschland sich für die Eurozone engagiert. Dass Deutschland zu den großen Gewinnern des Euros zählen würde und fairerweise - als Kompensation für die vermeintlichen Verlierer - diese Gewinne mit anderen Mitgliedstaaten teilen sollte, gehört nicht dazu."
QUELLE: FAZ Online, 13.02.2017
http://bit.ly/2klBD2Y

Munich Security Report 2017
"Post-Truth, Post-West, Post-Order?"

QUELLE: Website 'Münchner Sicherheitskonferenz', 13.02.2017
http://bit.ly/2lb0NAh

"Wir brauchen eine Europäische Armee. Jetzt!"
Anna Maria Kellner im Interview durch Martin Schmitz-Kuhl
"...nie waren die Chancen dafür besser. Zum einen, weil das Projekt Europa dringend ein Erfolgserlebnis braucht, um nicht weiter zu zerbröseln. Zum anderen aber auch, weil nicht zuletzt durch die Wahl Donald Trumps und seinen ersten Wochen im Amt wahrscheinlich dem letzten Europäer klargeworden ist, dass es ein Fehler wäre, allein auf die Schutzmacht USA zu setzen. (...)  Im Moment gilt jedoch [Bundeswehr] leider immer noch die Devise: Breite vor Tiefe. Das heißt, wir sollen lieber alles ein bisschen können, als dass wir uns auf einige Schwerpunkte konzentrieren und darin exzellent ausgebildet und ausgerüstet werden. (...) Hier wäre ich auf jeden Fall für mehr Kooperation – und den Mut zur Lücke."
QUELLE: The European Online, 13.02.2017
http://bit.ly/2kicS7Q

"Der Nationalismus globalisiert sich"   von Colin Crouch
"Donald Trump, Wladimir Putin, Marine Le Pen, Frauke Petry und der sogenannte "Islamische Staat", sie alle haben eines gemeinsam: Sie kritisieren die Globalisierung, und ihre Kritik wird von vielen Menschen geteilt. (...) Der Widerstand gegen die Globalisierung kommt aus allen Bereichen des politischen Spektrums. (...) ...werden Globalisierung und ein wiederbelebter Nationalismus zu den wichtigsten politischen Gegenspielern unserer Zeit.  (...) Wenn wir die Konflikte um die Globalisierung als eine Wiederbelebung der historischen Auseinandersetzung zwischen der Aufklärung und dem Ancient Régime betrachten, können wir viele verwirrende Facetten besser verstehen. (...) In der Vergangenheit hat es immer Kompromisse zwischen der Aufklärung und dem Ancien Régime gegeben, und weil es so vielschichtige Konzepte sind, sind vielfältige Formen von Kompromissen denkbar. Was jetzt passiert, wenn beide Seiten sich neu annähern, ist höchst unberechenbar."
QUELLE: ZEIT Online, 11.02.2017
http://bit.ly/2kVRphM

"Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus"  
von Nancy Fraser
"Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen. (...) Jedes Mal haben wir es mit einem Nein der Wähler zur tödlichen Kombination von Austeritätspolitik, Freihandel, ausbeuterischen Kredit- und Verschuldungspraktiken sowie den prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen zu tun, die den finanzialisierten Kapitalismus unserer Tage kennzeichnen. (...) Trumps Sieg markiert eine Niederlage der unheiligen Allianz von Emanzipation und Finanzialisierung. Aber seine Präsidentschaft bietet keine Lösung für die gegenwärtige Krise, keine Hoffnung auf eine neue Politik, keine gesicherte Hegemonie. Wir stehen eher vor einem Interregnum, einer offenen, instabilen Situation, in der um Herzen und Köpfe gerungen wird."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online,  02/2017
http://bit.ly/2lao998

"Bastelt Berlin an neuem Bündnis?"  
"Von der Leyen und Merkel basteln offenbar an einem neuen Bündnis im Bündnis, bei dem die Bundeswehr die zentrale Rolle spielt. (...) ...mit der Anbiederung bei den USA und der Eingliederung anderer Nato-Truppen bekräftigt Deutschland seinen Führungsanspruch – nicht nur außenpolitisch, sondern auch militärisch. (...) Eins ist aber schon jetzt klar: Es bremst Frankreich aus."
QUELLE: Website 'Lost in Europe', 11.02.2017
http://bit.ly/2kitSun

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-  Miltäroffensive ohn Ende? Warten auf die endgültige Befreiung von Mossul
-  Zeiten des Umbruchs - Debatte über Sicherheitsstrategie nicht erwünscht?
-  Bündnisfreiheit nur noch auf em Papier? Die militärische Einbindung Schwedens und
   Finnlands in die NATO.
-  Alleinerziehende Soldaten - Im Stich gelassen von der Bundeswehr?
QUELLE: Website NDR Info, 10.02.2017; Sendung 11./12.02.2017
http://bit.ly/2kcV35b

“Africa first” | The results of the 28th AU Summit"
"The heads of state and government of the member states of the African Union gathered for their 28th Summit on January 30-31 in Addis Ababa. At the top of their agenda was the election of a new President of the AU, Chairperson of the AU Commission, and Commissioners. In addition, the members states faced decisions on the re-admission of Morocco to theorganization as well as financial and institutional reforms."
QUELLE: Website ZIF; 09.02.2017
http://bit.ly/2kzePeF

Endstation für Illusionen. Trumps Optionen für die amerikanische Nordkoreapolitik"
von Markus Liegl
"Nun scheint sich das Kernwaffenprogramm an einem Scheidepunkt zu befinden, da Pjöngjang schon bald über die nuklearen Kapazitäten verfügen könnte, um sogar die Vereinigten Staaten direkt zu bedrohen. Wollen die USA unter diesen Vorzeichen weiter am Zieleiner ato
m-waffenfreien koreanischen Halbinsel festhalten, muss die bisherige Strategie ebenso grundlegend wie dringend überdacht werden."
QUELLE: Website BAKS, Februar 2017
http://bit.ly/2kVJrrv

"Ein neuer Fixpunkt für die Krisenprävention: Afrikas Jugend"   von Isabel Pfaff
"Krisenprävention in Afrika heißt vor allem: Zukunftsperspektiven für die Jugend schaffen. Die Bundesregierung sollte sich deswegen für eine entwicklungsorientierte Handelspolitik  gegenüber Afrika einsetzen. (...) Wo Massen an Jugendlichen ihr Leben nicht selbst in die Hand nehmen können, reichen Lappalien, um Krisen auszulösen. (...) Wer Flucht und Krisen ehrlich verhindern will, darf nicht auf der anderen Seite in den Wirtschaftsbeziehungen auf den eigenen Vorteil pochen – nicht zuletzt, weil auch die Folgen der transkontinentalen Migration die Aufnahmestaaten Geld kosten werden."
QUELLE: Website 'Peacelab 2016', 09.02.2017
http://bit.ly/2lqKVKY

"Der «Ehekrach» zwischen Weissrussland und Russland eskaliert"
von Benjamin Triebe
"Zwischen Minsk und Moskau laufen die Konflikte aus dem Ruder. Geschwächt von der Wirtschaftskrise ringt der Autokrat Lukaschenko um Vorteile und Eigenständigkeit. Er betont, es gehe auch ohne Russland. (...) Das bilaterale Klima hat sich zuletzt stark verschlechtert. Die Reisefreiheit für Personen ist nicht der einzige Streitpunkt, sticht aber aus den üblichen Konflikten heraus. (...) Die EAEU, die neben den beiden Streithähnen auch Kasachstan, Kirgistan und Armenien einschliesst, schreibt eigentlich den freien Austausch vieler Waren vor. Doch in der Realität liefern sich alle Länder ein ständiges Hickhack in Handelsfragen."
QUELLE: NZZ Online, 09.02.2017
http://bit.ly/2lvaeHO

„Trump zwingt die Europäer zu Integrationsschritten“
Werner Weidenfeld im Interview durch Jacques Schuster
"Die allgemeine Lage zwingt die EU schon seit Längerem, in mehreren Geschwindigkeiten voranzugehen (...)  Angesichts der immensen Krisen haben wir vor allem ein situatives Krisenmanagement erlebt. Das ist auf der einen Seite etwas Gutes, wenn es gelingt. Auf der anderen Seite müssen Sie den Menschen eine Orientierung geben, worauf das Ganze hinausläuft. (...)  Man kann sich heute jedenfalls nicht einfach hinsetzen und sagen: Oh, das würde aber schlimm sein, wenn Frankreich wegbräche. Sie müssen heute schon einen Alternativplan aufstellen, wie und mit wem unter diesen Umständen die EU stabilisiert werden könnte. (...) Der Druck, den Trump nun auf die Europäer auszuüben scheint, sie müssten sich selbst um ihre Belange kümmern, ist doch ein Chance. Im Grunde werden die Europäer nun zu Integrationsschritten gezwungen, die sie schon vor 20 Jahren hätten gehen müssen."
QUELLE: WELT Online, 09.02.2017
http://bit.ly/2lqStxB

"Bundeswehr will 'Ankerarmee' für kleine Nato-Partner werden"
von Johannes Leithäuser
"Neue Vereinbarungen, die am nächsten Mittwoch auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel unterzeichnet werden sollen, ordnen je eine tschechische und eine rumänische Brigade deutschen Divisionskommandos zu"
QUELLE: FAZ Online, 09.02.2017
http://bit.ly/2l009pj

Geheimdienste - "Die Fremdkörper der Demokratie"
von Ulf Buermeyer
"Zu einer Demokratie gehört es daher, die Exekutive so zu gestalten, dass keine kontrollfreien Räume entstehen und jederzeit das Primat des Parlaments gesichert ist. Bei Polizei und Justiz funktioniert dies erfreulich gut. Bei den Geheimdiensten hingegen folgt Skandal auf Skandal, weil sie sich jeder Kontrolle entziehen... (...) Wenn aber unsere Grundordnung von oben her bedroht wird, verwandeln sie sich in ein Instrument, das das Abgleiten in den Totalitarismus gefährlich beschleunigen kann. Sie müssen daher durch transparente, demokratisch tatsächlich kontrollierte Sicherheitsbehörden abgelöst werden."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 08.02.2017
http://bit.ly/2lxEPFD

Neue NATO-Strategie - "Islamistischen Terror ins Visier nehmen"
"Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in der kommenden Woche den Ausbau des Streitkräftekommandos im italienischen Neapel beschließen. Dort soll zunächst ein Art Lage- und Koordinierungszentrum entstehen, das Informationen aus südlichen Krisenstaaten wie Libyen, Syrien oder dem Irak auswertet. (...) Hinter den Plänen stehen nach Angaben aus Bündniskreisen vor allem südeuropäische Länder und die Vereinigten Staaten. Sie warnen seit längerem davor, in Europa zu einseitig gegen mögliche Bedrohungen aus Russland aufzurüsten. (...) Gegen ein stärkeres Nato-Engagement im Kampf gegen den IS hatte sich bislang vor allem Deutschland ausgesprochen."
QUELLE: FAZ Online, 09.02.2017
http://bit.ly/2kQHHzX

"Kerneuropa hat 'magnetische Wirkung' "
Karl Lamers im Gespräch mit Christine Heuer
"Alle sind doch erschrocken zunächst einmal von der Wucht der Herausforderung, vor der wir stehen. Das ist Amerika, das ist Russland, das ist die Flüchtlings- und Migrationswelle (...) Ich muss Ihnen sagen, ich bin geradezu fasziniert von dem Aufstieg dieses jungen Emmanuel Macron, der ja ganz eindeutig eine proeuropäische Position vertritt... (...) Wir bestehen auch Donald Trump mit vollkommener Sicherheit. Wissen Sie, das ist schrecklich und es führt uns vor allen Dingen in große Ungewissheiten, aber auch das hat eine positive Wirkung, denn auch das macht den Europäern klar, wir müssen schon uns stärker auf eigene Beine stellen, einschließlich der Verteidigung, aber nicht nur."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 07.02.2017
http://bit.ly/2kLFhSU

"Von der Leyen beschwört in Litauen Stärke der Nato"
"Tatsächlich hat die Vorstellung deutscher Panzer in Litauen auch mehr als sieben Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg einen seltsamen Beigeschmack. Entsprechend sollen die deutschen Soldaten vor ihrem Einsatz mit der Geschichte vertraut gemacht werden. (...) ...dass die Botschaft dieses Tages nicht nur in Moskau gehört werden soll - sondern vor allem in Washington, wo nun ein Präsident regiert, von dem man noch nicht genau weiß, was ihm die Nato wert sein wird."
QUELLE: Süddeutsche Online, 07.02.2017
http://bit.ly/2kkybBA

"Wenn Demokratien kippen"   von Klaus Brinkbäumer
"Wenn politischer Diskurs dazu führt, dass dieser Diskurs sich selbst durch Demagogie ablöst, und wenn dann der Demagoge durch den demokratischen Prozess an die Macht gebracht wird, ersetzt sich die Demokratie womöglich selbst durch die Autokratie. Und alles andere geschieht dann langsam (...) Donald Trump verachtet und gefährdet die liberale Demokratie, er verachtet und gefährdet die Weltordnung, er ist der mächtigste Mann der Welt. Der Ernstfall ist da."
QUELLE: SPIEGEL Online, 07.02.2017
http://bit.ly/2kRe5lw

"Wir brauchen Europa dringender denn je"   von Wolfgang Schäuble
"Die europäische Einigung ist vielleicht die beste Idee, die die Europäer im 20. Jahrhundert hatten, und gewiss ist sie die beste Vorsorge für unser 21. Jahrhundert.(...)  Nun ist die europäische Einigung immer in oder nach Zeiten großer Krisen substantiell vorangekommen. (...) Konkret ist europäische Politik nur auf der Grundlage des europäischen Primärrechts möglich – und solange die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge sind, auch nur auf der Grundlage nationaler Verfassungs- und Rechtsordnung. Aber zugleich muss europäische Politik auch über institutionelle Weiterentwicklung nachdenken. Europäische Handlungsfähigkeit muss heute in Problemfeldern verbessert werden, in denen auch in den Augen europaskeptischer Bevölkerungsteile keine allein nationalstaatlichen Lösungen möglich sind. (...) Es liegt auch auf der Hand, dass wir in der Sicherheitspolitik europäische Lösungen brauchen. Ganz gleich wie stark das amerikanische Engagement in Zukunft sein wird: Europa muss sich mehr für seine eigene Sicherheit engagieren. (...) Wir werden dann auch gemeinsame Einsatzkräfte mit eigenen Kommandostrukturen brauchen. (...) Wir müssen uns als Europa klar werden, wofür wir eine europäische Armee einsetzen wollen, und wer über ihren Einsatz am Ende entscheiden soll. (...) Zur globalen Relevanz Europas gehört seine gemeinsame Währung. Der Euro ist im Weltwährungssystem unverzichtbar geworden. Und im Übrigen ist der Währungsraum eine Art Kerneuropa. Wir müssen das unbedingt verteidigen.  (...) Unsere offenen Gesellschaften, unsere Institutionen, die Herrschaft des Rechts bei uns, Gewaltenteilung und repräsentative Demokratie, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit – das ist nach wie vor attraktiv in der Welt."
QUELLE: 'The European' Online, 07.02.2017
http://bit.ly/2jX7dic

„Eine Atom-Supermacht Europa würde ich begrüßen
"Jaroslaw Kaczynski denkt laut über die atomare Aufrüstung der europäischen Union. Der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er begrüße die Idee einer atomaren „Supermacht“ Europa. (...) Kaczynski forderte eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Nur so könne die EU überleben."
QUELLE: FAZ Online, 06.02.2017
http://bit.ly/2jWJrmy

"Bericht über Massenhinrichtungen mit 13.000 Toten"
"Über fünf Jahre hinweg, zwischen 2011 und 2015, soll Syriens Regierung bei Massenhinrichtungen rund 13.000 Gefangene getötet haben. (...) Der Bericht stützt sich nach Angaben von Amnesty auf Interviews mit 84 Zeugen, darunter mit früheren Wächtern und Offiziellen, Insassen, Richtern und Anwälten."
QUELLE: SPIEGEL Online, 06.02.2017
http://bit.ly/2jWN14T

"Das absolute Chaos"   von Martin Klingst
"Im Weißen Haus herrscht das absolute Chaos, höchst unterschiedliche Kräfte ringen mit- und gegeneinander um Einflussnahme. Es ist darum noch keineswegs ausgemacht, dass die Hasardeure am Ende unterliegen und die vergleichsweise Vernünftigen, Maßvollen und Einsichtigen obsiegen werden. (...) Seit vielen Jahrzehnten führen in Washington mehr oder weniger zwei unterschiedliche Regierungen die Amtsgeschäfte. Die eine Regierung ist die offizielle; sie besteht aus den Ministern und Behördenchefs, die vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden müssen. Die zweite, die inoffizielle, sitzt im Weißen Haus, im Nationalen Sicherheitsrat. Ihre Mitglieder darf der Präsident ohne Zustimmung des Senats einstellen."
QUELLE: ZEIT Online, 06.02.2017
http://bit.ly/2kE2S84

"Auf- und absteigende Mächte"
"Außenminister Gabriel hat sich letzte Woche in einem beispiellosen Auftritt in Washington als Lehrmeister in Sachen Demokratie und Menschenrechte inszeniert. Manche im deutschen Establishment rechnen mit einem globalen Aufstieg der EU und dem parallelen Abstieg der USA. (...) Mit dem Streit um die mögliche Ernennung des Ökonomen Ted Malloch zum US-Botschafter bei der EU geht der beginnende transatlantische Machtkampf in die nächste Runde."
QUELLE: Website 'German-Foreign-Policy', 06.02.2017
http://bit.ly/2khmBtk

"Trump ist sicherheitspolitisch ein großes Rätsel"   vo Wolfgang Kubicki
"„Make America great again" (...) Ob die richtige Antwort hierauf „Make Europe great again" lautet? Ja und Nein. Denn Europa ist bereits ein großer Erfolg. (...) Alles in allem hat sich die Europäische Union in einen wirtschaftlichen Giganten verwandelt. Europa ist der Kontinent mit der höchsten Innovationsfähigkeit. (...) Die USA haben keine kalkulierbare weltpolitische Strategie mehr (...) Es wird Zeit, dass sich Europa aus der Starre, die das Kaninchen vor der Schlange empfindet, löst. Wer sich kleiner macht, als er ist, darf sich nicht wundern, wenn er als Kleiner behandelt wird. Es ist auch eine Chance, vorsorglich Vorstellungen zu entwickeln, welche eigenen Verantwortungen wir notfalls übernehmen müssen."
QUELLE: 'The European' Online, 05.02.2017
http://bit.ly/2leCOOt

"Welche Rolle spielt Russland im libyschen Chaos?"  
von Christoph Ehrhardt und Freidrich Schmidt
"General Haftar ist in einer guten Verhandlungsposition, denn er hat einen einflussreichen Unterstützer gewonnen: den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Für diesen steht Libyen einerseits für eine angeblich vom Westen angezettelte „Farbenrevolution“, andererseits für die Schwäche seines zeitweiligen Statthalters im Präsidentenamt Dmitrij Medwedjew, der dafür sorgte, dass Russland die Resolution zur Militärintervention des UN-Sicherheitsrats nicht per Veto verhinderte. (...) Die Kontakte zwischen Moskau und Haftar beunruhigen zunehmend auch die EU: Bei deren Gipfel in Malta äußerten sich Diplomaten besorgt, dass Russland die Vermittlungsbemühungen in Libyen untergraben könnte."
QUELLE: FAZ Online, 04.02.2017
http://bit.ly/2kuu8DJ

"Das amerikanische Jahrhundert ist vorbei – und nun?"   von Michael Stürmer
"Amerika ist, nach wie vor, die einzige Supermacht, Russland nicht mehr, die Volksrepublik China noch nicht. Und Europa lebt, jedenfalls was innere und äußere Sicherheit anlangt, weiterhin auf Borg von den Vereinigten Staaten. (...) Ohne den Nordatlantischen Vertrag und, noch wichtiger, amerikanische „boots on the ground“ als erstes Hindernis und letzte Warnung gibt es keine europäische Sicherheit. Wer meint, den zerstörerischen Trump-Effekt hinsichtlich amerikanischer Nato-Treue durch europäische Anstrengungen wettmachen zu können – an Worten hat es bisher nie gefehlt, wohl aber an Taten –, der irrt fatal. Er setzt aufs Spiel, was den Westen zusammenhält, zuerst die Nato und dann die EU."
QUELLE: WELT Online, 02.02.2017
http://bit.ly/2l7JE7x

"Nicht abwehrbereit"
"Ratspräsident Tusk hat die Politik von US-Präsident Trump zur Gefahr für die EU erklärt. Doch eine Verteidigungs-Strategie hat er nicht vorgelegt. (...) Schon seit dem Brexit schreckt sie davor zurück, ihre Gegner auf der Insel und deren neuen Verbündete in den USA und anderswo in die Schranken zu weisen. (...) Die EU-Staaten könnten, als ersten Schritt, die US-Botschafter einbestellen und auffordern, die neue Politik ihres Präsidenten zu erläutern, insbesondere den Einreisebann. (...) Klar, all das ersetzt keine außenpolitische Strategie, die die EU immer noch nicht hat."
QUELLE: 'Lost in Europe" Online, 02.02.2017
http://bit.ly/2k7UTPv

"So wird Polens Militär auf Linie gebracht"   von Björn Müller
"Seit Macierewicz im November 2015 das Amt [des Verteidigunsministers] übernahm, sagt er bei jeder Gelegenheit, die Armee könne das Land nicht verteidigen. Die Truppe sei materiell und im Aufbau nicht auf die Landesverteidigung ausgerichtet. Vor allem aber fehle es ihr an der patriotischen Durchdringung im Geiste. (...) Neben der brachialen Personalpolitik ist ein neues Milizheer der zweite Pfeiler von Macierewicz Teile-und herrsche-Politik. (...) Die neue Truppe erhält sogar den Rang einer neuen Teilstreitkraft neben Heer, Marine, Luftwaffe und Spezialkräften."
QUELLE: FAZ Online, 02.02.2017
http://bit.ly/2knXuDE

"Trumps erster Militäreinsatz geht schief"   von Christoph Sydow
"Drei ranghohe Mitarbeiter des US-Militärs werfen Trump vor, er habe der Operation zugestimmt, obwohl die Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen waren. Sie berichteten der Nachrichtenagentur Reuters, es habe vor dem Befehl zum Angriff weder ausreichend Geheimdienstinformationen noch Bodenunterstützung noch angemessene Sicherheitsvorkehrungen gegeben. Es ist ungewöhnlich, dass gut informierte Angehörige des Militärs ihren Oberbefehlshaber so offen kritisieren. Das ist ein Indiz dafür, dass die Unzufriedenheit mit Trump in Teilen der Armee schon nach wenigen Tagen groß ist."
QUELLE: SPIEGEL Online, 02.02.2017
http://bit.ly/2kyTke8

"Ich warne die Europäer, jetzt den Weltuntergang zu sehen"
John Kornblum im Gespräch mit Christiane Kaess
"Die amerikanische Demokratie ist sehr stark, aber wir haben es mit einem einzigartigen Präsidenten zu tun und das wird natürlich sehr viel Unruhe mit sich bringen. (...) Trump sieht sich als - das ist ein neues deutsches Wort - Disruptor, Disruption. Er ist ein Mensch, der meint, die einzige Möglichkeit, wie soll ich das sagen, um den Sumpf, wie er das nennt, zu beenden, ist die totale Umstellung der Gesellschaft. (...) ...das ist, wenn ich das sagen darf, ein längerfristiges Problem in Europa, dass man die richtigen Zustände in Amerika nicht wahrnimmt. Der Widerstand im Kongress nicht nur unter den Demokraten, sondern bei den Republikanern ist sehr stark. (...) ...wir in Amerika brauchen eine konkrete und sachkundige Unterstützung von unseren europäischen Freunden."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 01.02.2017
http://bit.ly/2kuPKSq

"Die richtige Antwort auf Trump"   von Joschka Fischer
"Die alte Ordnung der Pax Americana wird fallen, zerstört ohne Not durch Amerika selbst. Eine neue, geschweige denn eine bessere Ordnung, die an ihre Stelle treten könnte, ist mitnichten absehbar. Fast alles spricht also für chaotische Zeiten in der näheren Zukunft. (...) Selbst theoretisch verfügt Deutschland nicht über die Option einer Renationalisierung seiner Sicherheitspolitik, denn ein solcher Schritt würde den Kontinent zerreißen.(...) Deutschland bleibt aufgrund seiner geopolitischen Lage und seines Gewichts nur Europa als Perspektive. Und zwar kein Europa der Hegemonie, sondern des Rechts, der Integration und des friedlichen Interessenausgleichs, der EU also. (...) Trumps Präsidentschaft wird große Erschütterungen und Risiken für die Europäer mit sich bringen, ja völlig neue Herausforderungen. Die bedeuten aber zugleich auch große Chancen, wenn, ja wenn die Europäer zusammenhalten und endlich machtpolitisch erwachsen werden."
QUELLE: Süddeutsche Online, 01.02.2017
http://bit.ly/2jwE3Lz

"United we stand, divided we fall"
letter by President Donald Tusk to the 27 EU heads of state or government on the future of the EU before the Malta summit
"The challenges currently facing the European Union are more dangerous than ever before in the time since the signature of the Treaty of Rome. (...)  ...the EU has demographic and economic potential, which makes it a partner equal to the largest powers. (...) ...today we must stand up very clearly for our dignity, the dignity of a united Europe - regardless of whether we are talking to Russia, China, the US or Turkey. Therefore, let us have the courage to be proud of our own achievements, which have made our continent the best place on Earth. (...) It must be made crystal clear that the disintegration of the European Union will not lead to the restoration of some mythical, full sovereignty of its member states, but to their real and factual dependence on the great superpowers: the United States, Russia and China. Only together can we be fully independent."
QUELLE: Website Consilium Europa, 31.01.2017
http://bit.ly/2jTOa9s

"Das postfaktische Virus"   von Johannes Simon
"...Trumps Wahlsieg sei ja ein Triumph der Filterblasen und der dort verbreiteten Fake-News gewesen, heißt es. Fraglich ist jedoch, ob die Rolle von Facebook wirklich so entscheidend war. (...) Fake-News können Menschen lediglich in ihren Vorurteilen bestärken, diese jedoch kaum selbst erzeugen. (...)  Trump, die AfD und die nationalistischen Tendenzen, die die EU zu zerreißen drohen, sind kein Fremdkörper, sondern ein genuines Produkt der westlichen Gesellschaften, die Kulmination langfristiger politischer Fehlentwicklungen."
QUELLE: TAZ Online, 31.01.2017
http://bit.ly/2jUFySj

"Trumps Muslim Ban und Europas Scheinheiligkeit"    von Nico Beckert
"Auch in Europa wird eine "Flüchtlingspolitik" verfolgt, die Trumps ausgrenzender Politik gefährlich nahe kommt. (...) ... die Leichen am Grund des Mittelmeers sind unsichtbar. Ein Präsident Trump, der laut und populistisch auftritt, ist sichtbar. Deswegen wird er in den Medien und sozialen Netzwerken mit Spott überschüttet und ihm wird mit Abscheu begegnet. Wer aber mit dem Finger - richtigerweise - auf Trump zeigt, muss bei den Zuständen in Nordafrika und Bulgarien, bei dem massenhaften Ertrinken im Mittelmeer mit dem Finger der anderen Hand auf die europäischen Politiker zeigen, die eine ebenso menschenverachtende Flüchtlingspolitik betreiben."
QUELLE: heise.de, 31.01.2017
http://bit.ly/2jTGQKU

"Trump wird an Amerika scheitern"   von Eliot A. Cohen
"Es wäre nicht im Geringsten überraschend, wenn diese Amtszeit nicht in vier oder acht Jahren endet, sondern schon früher, durch ein Impeachment-Verfahren oder eine Amtsenthebung nach dem 25. Verfassungszusatz. (...) Dieser Moment ist einer dieser erhellenden in der amerikanischen Geschichte, und wie meistens in solchen Fällen ist er über uns gekommen, ohne dass wir es bemerkt haben – obwohl Historiker später einmal sehr genau die möglichen Gründe erforschen werden, die uns zu diesem Tag gebracht haben. (...) Donald Trump wird noch viel mehr Schaden anrichten, bevor er die Bühne wieder verlässt und zu einer gruseligen Figur in den Geschichtsbüchern unserer Enkel wird, über die sie sich wundern werden."
QUELLE: FAZ Online, 31.01.2017
http://bit.ly/2kogYd9

"Die Welt, wie sie Trump überhaupt nicht gefällt"   von Richard N. Haass
"In den beinahe vier Jahrhunderten, seit der Westfälische Friede von 1648 den Dreißigjährigen Krieg in Europa beendete, bildete das Konzept der Souveränität – das Recht eines Landes auf unabhängige Existenz und Autonomie – den Kern der internationalen Ordnung. (...) Die Realität von heute erfordert ein aktualisiertes Betriebssystem – eine Weltordnung 2.0 – auf Grundlage „staatlicher Verpflichtungen“, wonach souveräne Staaten nicht nur Rechte, sondern gegenüber anderen auch Verpflichtungen haben. (...) Die Globalisierung ist von Dauer. Die beste Methode, damit umzugehen, besteht darin, sich in Richtung einer neuen internationalen Ordnung zu bewegen, in der staatliche Verpflichtungen festgelegt sind."
QUELLE: WELT Online, 30.01.2017
http://bit.ly/2kboxBN

"Germany first – ja, warum denn nicht?"   von Jacques Schuster
"Über deutsche Interessen öffentlich zu sprechen, schickt sich nicht. Leider führt das Tabu dazu, dass über diese Interessen nicht einmal nachgedacht wird – fast so, als sei das „Ende der Geschichte“ erreicht und ein paradiesisches Zeitalter angebrochen. (...) Deutsches Interesse in Europa heißt unter anderem, den Laden in einer Form zusammenzuhalten, die den eigenen Zielen entspricht und das, was von ihm bleibt, politisch, wirtschaftlich und militärisch so auszustatten, dass er nicht von fremden Mächten gesteuert wird. Das wiederum bedeutet unter anderem, entschlossen aufzurüsten. (...) „Germany first“ heißt nicht Alleingang, sondern: „Gemeinsam sind wir stark“ und: 'Fragt nicht, was Europa für euch, fragt, was ihr für Europa tun könnt'.“
QUELLE: WELT Online,30.01.2017
http://bit.ly/2kMGWrZ

"Noch mehr Distanz zum Westen"   von Günter Seufert
"Warum sich Ankara nach Moskau orientiert"
"Außenpolitisch provoziert Ankaras Annäherung an Moskau die Frage, ob das Land noch verlässlicher Partner des Westens ist. (...) Auch der Nato macht die Türkei Sorgen. Bleibt das Land im westlichen Lager? Kann es sich innenpolitisch wieder fangen? (...) Aus strategischer Perspektive bleibt offen, was die Türkei ohne den Rückhalt der Nato russischer Machtprojektion im Schwarzen Meer, im Kaukasus und im Nahen Osten entgegensetzen will. Ein Bruch mit dem Westen ist deshalb weder ökonomisch noch strategisch sinnvoll."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A 06, Januar 201
http://bit.ly/2kmvKi8

"Trump kann das Präsidentsein nicht"   von Kurt Kister
"Der US-Präsident weiß offenbar nicht, was er tut. Trump glaubt, ein Land führe man wie ein Privatunternehmen. So stürzt er die USA ins Chaos. (...) Respekt soll man haben? Nein, ernste Sorgen muss man sich machen. Dieser Mann tut zwar schnell, was er glaubt, aber ganz offenbar weiß er nicht, was er tut. Und dabei ist er sehr konsequent."
QUELLE: Süddeutsche Online, 29.01.2017
http://bit.ly/2kErP0l

"Ein Marshall-Plan löst Afrikas Probleme nicht"   von Wolf Poulet
"Hat die westliche Entwicklungshilfe in Afrika mehr Schaden als Nutzen erbracht, ist sie sogar überholt oder gescheitert? Kritische Stimmen zur Entwicklungshilfe allgemein und im besonderen zu Afrika nehmen zu. Gleichzeitig wächst auf dem Kontinent von Jahr zu Jahr der Einfluss Chinas. Um wenigstens den Anschluss zu halten, müssten sich die deutsche Außenpolitik wie auch die Berliner Entwicklungspolitik einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen. (...) ...die bedauerliche Tatsache, dass viele Milliarden Euro Entwicklungsgelder über Jahrzehnte hinweg in Biodiversität, Förderung ziviler Krisenprävention (was immer das sein soll) und andere Vorhaben investiert wurden, anstatt in Rechtsstaatlichkeit, Innere Sicherheit und Modernisierung des Governance-Systems. (...) ...obwohl Europas Politiker, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, gelobt haben, nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen, verfolgt die EU ein kontraproduktive Politik – zu Ungunsten der Afrikaner."
QUELLE: FAZ Online, 29.01.2017
http://bit.ly/2jlaf4o

"Trump gestaltet wichtigstes Gremium für Sicherheits- und Aussenpolitik radikal um"
"US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Umstrukturierung des Nationalen Sicherheitsrats verfügt. So soll unter anderem sein Chefstratege Stephen Bannon zukünftig Zugang zu allen Sitzungen des Gremiums bekommen, wie das Weisse Haus am Wochenende mitteilte. Auch der Stabschef im Weissen Haus, Reince Priebus, ist demnach Teil des sogenannten Principals Committee.  Der nationale Geheimdienstdirektor und der Generalstabchef sind dagegen - anders als unter den beiden Vorgängerregierungen - keine ständigen Mitglieder mehr..."
QUELLE: NZZ Online, 29.01.2017
http://bit.ly/2jl5uYw

"Es ist Zeit für eine Renaissance der Ostpolitik"  
von Michael Seidel, Chefredakteur "Schweriner Volkszeitung"
"Abschreckung, diese NATO-Maxime ist eine Vokabel aus dem Kalten Krieg. Von da ist es nicht weit bis zu Begriffen wie "Vergeltung" oder "Erstschlag". (...) ...muss Deutschland aus der bislang eher unkritischen Bündnis-Gefolgschaft heraustreten und die Spirale von Provokation und Gegenprovokation, von Wiederaufrüstung und Wettrüsten verlassen. Es kommt jetzt auf eigene Deutungshoheit an. Es ist Zeit für eine Renaissance der Ostpolitik: Wandel der explosiven Situation durch Annäherung und gegenseitigen Respekt, ohne dabei Zweifel an den eigenen Werten zu lassen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 29.01.2017
http://bit.ly/2kEDg86

"Völlig unsoldatisches Verhalten"
Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels im Gespräch mit Ute Meyer
"...die Leitung der Schule müsste natürlich dann auch neu besetzt werden. (...) Es gibt nur eine Bundeswehr, und es gelten überall die gleichen Maßstäbe. (...) ...der Kulturwandel, den es vielleicht auch geben muss von der Wehrpflichtarmee zur freiwilligen Armee zu einer Armee, wo man noch mehr darauf achten muss, wie man sozusagen miteinander umgeht..."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 28.01.2017
http://bit.ly/2jiS9jq

"In der Türkei riskiere ich, gefoltert zu werden"   von Peter Müller
"Etwa 40 türkische Nato-Offiziere, die von den Säuberungsaktionen in ihrem Land erfasst wurden und ihre Posten in deutschen Nato-Einrichtungen aufgeben mussten, haben in Deutschland Asyl beantragt. (...)  Obwohl die Anträge zum Teil schon seit Monaten vorliegen, hat sich nichts getan. Jetzt wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 28.01.2017
http://bit.ly/2kxTHTU

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   NATO-Russland-Konfrontation - Wie können militärische Zwischenfälle verhindert werden?
-   YouTube-Reihe "Die Rekruten" - Erfolgreiches Instrument für die Bw-Nachwuchsgewinnung?
-   Auslandseinsätze ohne Lehren? Mangelnde Auswertung von Bundeswehr-Missionen.
QUELLE: Website NDR Info, 27.01.2017; Sendung 28./29.01.2017
http://bit.ly/2kBiWUo

"Trumps gefährliches Gerede über die Folter"   von Veit Medick
"Ob Folter wirkt oder nicht, ist völlig irrelevant. Gegen die Folter zu sein, ist eine Frage der Haltung, des Respekts vor den eigenen Überzeugungen und der Souveränität. (...) Man fragt sich, was eigentlich irritierender ist: Trumps vollkommen unreflektierte Haltung. Oder die Tatsache, dass sich alle Welt über seine Thesen zum Handel oder Obamacare aufregt, aber nicht über jene zur Folter."
QUELLE: SPIEGEL Online, 27.01.2017
http://bit.ly/2jfGja5

"Heer zieht Konsequenzen aus Vorfällen am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf"
"Anteile der sanitätsdienstlichen „Combat First Responder“-Ausbildung im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf waren hinsichtlich des Gebotes zur Achtung der Würde des Menschen, der sexuellen Selbstbestimmung und des Schamgefühls unangemessen. Es gab darüber hinaus Hinweise auf Mobbing. Die unverzüglich eingeleiteten Ermittlungen bestätigten in weiten Teilen die Angaben.  (...) Vorgesetzte waren nach derzeitigem Stand der Ermittlungen an den Geschehnissen nicht beteiligt. Den eindeutig identifizierten Tätern wurde durch den Disziplinarvorgesetzten sofort die Ausübung des Dienstes einschließlich des Tragens der Uniform untersagt. Gleichzeitig wurde in allen Fällen die fristlose Entlassung aus der Bundeswehr eingeleitet."
QUELLE: Website BMVg, 27.01.2017
http://bit.ly/2jmTkK9

"Trump kann Europas Chance sein"   von Markus Becker
"...schon der Brexit sorgte dafür, dass die EU für ihre Verhältnisse erstaunlich schnell eine engere militärische Zusammenarbeit beschlossen hat. (...) Eine noch langfristigere Chance ergibt sich für Europa aus einem anderen Sachverhalt: dem drohenden Verlust nicht nur der politischen, sondern auch moralischen Führungsrolle der USA"
QUELLE: SPIEGEL Online, 26.01.2017
http://bit.ly/2jamOjc

"Noch mehr Distanz zum Westen"   von Günter Seuffert
"Ein blutiger Putschversuch, das Schleifen des Rechtsstaats als Reaktion der Regierung darauf und eine nicht abreißende Folge von Terroranschlägen haben aus der Türkei ein anderes Land gemacht. Außenpolitisch provoziert Ankaras Annäherung an Moskau die Frage, ob das Land noch verlässlicher Partner des Westens ist. Offiziell ist die Türkei nach wie vor Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Doch längst ist mehr von den Gefahren die Rede, die eine instabile und antiwestlich ausgerichtete Türkei für die EU mit sich bringt, als dass man darüber spräche, wie Brüssel auf die türkische Politik einwirken kann. Auch der Nato macht die Türkei Sorgen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell  2017/A 06, Januar 2017
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A06_srt.pdf

"Kann er das, gerade jetzt?"    von Jan C. Behrends
"Der Abgang Steinmeiers sollte vor dem Hintergrund eines Krieges in Osteuropa, der Krise der EU und der erratischen Trump-Regierung für eine überlegte Neupositionierung deutscher Außenpolitik genutzt werden. Es steht in Europa und transatlantisch viel auf dem Spiel, und Deutschland hat in der jüngeren Vergangenheit nicht immer glücklich agiert.(...) ...sollte die deutsche Außenpolitik unser Land und die Europäische Union strategisch neu aufstellen; dazu bedarf es enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten sowie klarer Abgrenzung gegenüber den erstarkenden Gegnern der liberalen Ordnung.  (...) In der Russland-Politik liegt der designierte Außenminister eher auf der Linie von Trump oder Erdoğan, deren autoritäre Politik ansonsten von der SPD – zu Recht – scharf kritisiert wird. Kann sich Deutschland im Krisenjahr 2017 einen Außenamtschef leisten, der "privat" wenig von Sanktionen gegen Moskau hält und den autoritären Umbau Russlands offenbar komplett verschlafen hat?"
QUELLE: ZEIT Online, 26.01.2017
http://bit.ly/2k6umDj

"Der schwindende Mythos der Facebook-Revolution"
von Niklas Kossow und Ilyas Saliba
"Die Nutzung sozialer Medien war nur einer von vielen Faktoren beim Entstehen von revolutionären Bewegungen und Umstürzen des 21. Jahrhunderts. Indes verdichten sich die Anzeichen, dass es wohl zu voreilig und vereinfacht war, Facebook und Twitter für die genannten Umbrüche verantwortlich zu machen. (...) Facebook-Revolutionen sind und waren ein Mythos. Denn die sozialen Medien werden nicht mehr nur von einer Seite genutzt. Sie sind kein reiner Katalysator für revolutionäre Bewegungen, sondern können inzwischen ebenso als Werkzeug von Sicherheitsbehörden und Staatspropaganda instrumentalisiert werden. Revolutionen entstehen auch nicht per se durch soziale Medien, doch sie werden im 21. Jahrhundert wohl auch nicht mehr ohne sie stattfinden."
QUELLE: Qantara Online, 25.01.2017
http://bit.ly/2jfJFK5

Jahresbericht 2016 des Wehrbeauftragten
QUELLE: Website des Wehrbeauftragten, 24.01.2017
http://bit.ly/2koJ88P

"Keine dieser Aufgaben kann ein Nationalstaat alleine bewältigen"
Elmar Brok im Gespräch mit Dirk Müller
"Wir sind jetzt in einer historischen Situation, dass nach 70 Jahren wieder eine Kehrtwende kommt und wir das, was wir aufgebaut haben, mit dem Hintern wieder umwerfen. (...) ...jeder Nationalstaat für sich wird in einer globalen Ordnung der Chinesen, des amerikanischen Präsidenten untergehen und nicht mehr seine Interessen wahrnehmen können."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 24.01.2017
http://bit.ly/2jsN18J

"Angela Merkel hat das Wort"   von Theo Sommer
"Zunächst einmal muss Trump klar gemacht werden, dass Amerika in Europa nicht nur die Europäer verteidigt hat, sondern sich selbst. Darüber hinaus hat es jahrzehntelang Nato-Europa als Aufmarschrampe und Zwischenbasis für seine Kriege jenseits des Nato-Vertragsgebiets benutzt, ohne dafür extra zu bezahlen (...) Zugleich jedoch wird es nötig sein, Trump zu sagen, dass Europa ebenfalls Interessen hat, denen es Priorität zubilligt und die es auch gegen den neuen US-Präsidenten verteidigen wird. (...) ...eine neue Vision für Europa, ein zweites Gründungsnarrativ, wie es heute auf Neudeutsch heißt, ein überzeugendes Zukunftskonzept. Wer anders als Angela Merkel könnte es liefern? Das Erscheinen des irrlichternden Trump auf der Weltbühne sollte ihr genug Anlass sein, es laut und öffentlich zu formulieren."
QUELLE: ZEIT Online, 24.01.2017
http://bit.ly/2jYem63

"Verhandeln ohne Makler"   von Joerg-Helge Wagner
"Das Blutvergießen [in Bosnien] wurde schließlich von den Amerikanern gestoppt, auf heimischem Boden mit dem Abkommen von Dayton. (...) Diese Rolle müsste heute Russland spielen, wenn über ein Ende des Blutvergießens in Syrien verhandelt wird. (...) Moskau ist als ehrlicher, durchsetzungsstarker Makler diskreditiert. Frieden für Syrien wird man deshalb in Astana leider nicht finden, bestenfalls eine längere Waffenruhe."
QUELLE: presseportal.de, 23.01.2017; Weser-Kurier 24.01.2017
http://bit.ly/2iYYws6

"Ausblick 2017: »Krisenlandschaften«"
Konfliktkonstellationen und Problemkomplexe internationaler Politik"

"...dass sich Krisen kaum noch isoliert betrachten lassen, etwa geographisch, auf ein einzelnes Politikfeld bezogen oder auf eine kleine Zahl an Akteuren. Und sie sind auch nicht mehr als Zuspitzung spezifischer Situationen zu verstehen, die einen Wendepunkt erreichen, an dem es entweder zur Lösung oder zum Scheitern kommt. Krisen kann man weiterhin als Situationen begreifen, die Handlungsentscheidungen erfordern und durch Unsicherheit und Ungewissheit geprägt sind. Statt einzelner Krisen jedoch haben wir es zusehends mit zusammenhängenden Krisenlandschaften zu tun. (...) Politik sollte sich auch der Erwartung widersetzen, nach und nach alle Krisen lösen zu können. Oft wird es vielmehr um intelligentes Krisenmanagement gehen – oder darum, möglichst sicher durch diese Krisenlandschaften zu navigieren."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2017/ S 01, Januar 2017
http://bit.ly/2kc8V0M

"Vorbild Syrien"   von Borak Copur
"Die Türkei ist auf dem Weg zum failed state, zum gescheiterten Staat. Diese Entwicklung war schon vor zwei Jahren absehbar, in den vergangenen Monaten hat sie sich beschleunigt, und in diesen Tagen erreicht sie eine neue Stufe. (...) Es droht die Abkehr von der 140-jährigen türkischen Tradition der parlamentarischen Demokratie. (...) Die neue Verfassung sieht nun kaum noch eine Gewaltenteilung im Staat vor. (...) Die geplante Verfassung wird auch dem Wesen einer Präsidialdemokratie keineswegs gerecht (...) Das autoritäre und zentralistische Regime mit seinen totalitären Elementen wird die Polarisierung der Gesellschaft noch verstärken – mit weitreichenden Folgen für die Kurdenfrage."
QUELLE: ZEIT Online, 22.01.2017
http://bit.ly/2jnKFI1

"Hoffnung auf Rückendeckung"   von Erich Rathfelder
"Die Freude über die Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist im serbischen Teilstaat in Bosnien und Herzegowina groß. In Banja Luka und anderen Städten des Landes fanden Jubelfeiern statt. (...) Bisher waren es vor allem die Amerikaner, die den serbischen Bestrebungen, den Staat Bosnien und Herzegowina zu zerschlagen, einen Riegel vorgeschoben hatten. (...) So ist die Erleichterung Dodiks nach dem US-Wahlergebnis verständlich. Von den Europäern braucht er nichts zu fürchten."
QUELLE: TAZ Online, 22.01.2017
http://bit.ly/2iTUwt0

"Er muss erst g egen die Wand fahren"
Josef Joffe im Gespräch mit Christine Heuer
"Deshalb verstehe ich nicht, wieso Gabriel oder wer auch immer glaubt, ach, das ist Kampagnengequatsche, er meint es nicht. Er meint es wirklich, er muss erst gegen die Wand fahren, bevor er merkt, dass er die Wirklichkeit nicht mit seinen Wünschen verwechseln darf. (...) Wo können wir zumindest die Folterwerkzeuge vorzeigen? Nach dem alten Prinzip internationale Politik, wie du mir, so ich dir. Tu tust mir das an, dann werde ich dir das antun."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 21.01.2017
http://bit.ly/2j1rTFm

"Dann helfe uns Gott"   von Berthold Kohler
"Trumps Erfolg steht für eine auch in Europa zu beobachtende Abkehr von den Mühen der parlamentarischen Demokratie und ihren „Eliten“ und für eine Hinwendung zu starken Männern und Frauen, die ihren Nationen wieder Größe, Glanz und Gloria versprechen. (...) Es steht zu befürchten, dass auch ein frühes Scheitern von Trumps Plänen den Spuk nicht beenden und die Geister, die ihn ins Oval Office brachten, nicht verschwinden lassen würde. (...) Doch wird Trump gelingen, was sogar der russische Neoimperialismus nicht schaffte – die zerstrittenen Europäer zu einen... (...) Oder wird Trumps Triumphzug ins Weiße Haus auch in Europa jenen Auftrieb geben, die in nationalen Alleingängen die Lösung aller Probleme sehen? (...) Die nächste Schlacht wird an den Stränden Europas geschlagen. (...)  Nicht allein Amerika stehen schwere und unsichere Zeiten bevor, sondern der ganzen Welt."
QUELLE: FAZ Online, 21.01.2017
http://bit.ly/2k3xeOm

"Trump redet Amerika kurz und klein"   von Jochen Arntz
"Er hat all den früheren Präsidenten, die bei seiner Rede in Washington auf der Tribüne saßen und zuhörten, erklärt, was er von ihnen und der Washingtoner Politik hält: nichts. (...) Er höhlt in den ersten Minuten seiner Präsidentschaft auch sein eigenes Amt aus. Er zerstört die Symbole einer Demokratie, die 44 Präsidenten vor ihm mehr oder minder heilig waren."
QUELLE: Berliner Zeitung Online, 21.01.2017
http://bit.ly/2j6v6Xt

Trump-Antrittsrede im Wortlaut
„Dieses Massaker Amerikas endet hier und jetzt“
QUELLE: FAZ Online, 21.01.2017
http://bit.ly/2jJjPwZ

Russlands Militär- und Sicherheitspolitik
Russland-Analyse 328
"Angetrieben von dem ehrgeizigen Plan, die Streitkräfte zu modernisieren und die erweiterte rüstungsindustrielle Basis zu verbessern, sind die Verteidigungsausgaben in Russland seit 2010 drastisch angehoben worden."
QUELLE: Website 'Forschungsstelle Osteuropa an der Uni Bremen', 20.01.2017
http://bit.ly/2kb7UVP

Global Militarization Index 2016
von Max Mutschler
"Of the 152 countries analyzed in 2016, the most militarized ones are, in order, Israel, Singapore, Armenia, Jordan Russia, South Korea, Cyprus, Greece, Azerbaijan and Brunei. (...) With Armenia, Russia, Cyprus, Greece and Azerbaijan, five European coun­tries are amongst the top 10 worldwide."
QUELLE: Website ETH Zürich, 20.01.2016
http://bit.ly/2jVIdci

"Trump – die Normalität des Erratischen"
von Karl-Theodor zu Guttenberg
"Die Komplexität internationaler Beziehungen und das Geflecht nationaler Interessen übersteigen in der Regel die intellektuelle Herausforderung eines Immobiliengeschäftes. (...) Wenn das Erratische zur Normalität wird, erwächst der Grundsatztreue auf der Gegenseite umso größere Bedeutung. (...) Angesichts der geopolitischen Bedrohungen Europas, der Schwäche vieler Mitgliedstaaten und gebremsten amerikanischen Engagements wächst Berlin, ob es dies will oder nicht, zwangsläufig eine Führungsrolle zu."
QUELLE: FAZ Online, 20.01.2017
http://bit.ly/2ka5lHz

"US-Präsident Donald Trump: Das große Experiment"   von Hanns W. Maull
"Mit dem Amtsantritt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten beginnt ein gewaltiges sozialwissenschaftliches Experiment, das bislang größte dieses noch jungen Jahrhunderts. Geprüft wird die Belastbarkeit politischer Ordnungen. Auf dem Spiel steht, unter anderem, die Zukunft der Politik.  (...) Um große Projekte wie den chinesischen Traum Xis oder die Wiederbelebung amerikanischer Größe zu verwirklichen, bedarf es einer Machtfülle, über die selbst Putin, Xi oder Trump nicht gebieten. Denn das wichtigste Machtphänomen ist gegenwärtig Machtdiffusion, nicht Machtkonzentration: Immer mehr Akteure mischen mit im Spiel der Politik, immer mehr verfügen über Veto- und Blockadeoptionen – und damit hat jeder Einzelne, haben selbst die größten Machtakteure tendenziell immer weniger Macht."
QUELLE: Website SWP, 19.01.2017
http://bit.ly/2jPoduE

"Ground Zero des Multilateralismus"   von Thomas Henökl
"Zwischen dem erstarkten Selbstbewusstsein Wladimir Putins als Trumps Mentor, der wachsenden Unberechenbarkeit der Türkei und der anhaltendenden Terrorgefahr auch aufgrund der Dauerkrise in der EU-Nachbarschaft, sitzt Europa in der Klemme. (...) Die Anzeichen häufen sich, wonach die Reaktion in Europa auf diese prekäre Lage in einer stärkeren Gewichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegenüber anderen Bereichen seiner Außenbeziehungen bestehen wird. (...) Die Europäer werden jedenfalls, wenn sie nicht unter die geopolitischen Räder kommen wollen, deutlich mehr für die Stabilisierung einer aus den Fugen geratenen Welt tun müssen."
QUELLE: CICERO Online, 19.01.2017
http://bit.ly/2jsDiQh

"Germany’s last Atlanticist confronts Trump"   von Matthew Karnitschnig
"With tensions growing between Europe and the nascent Trump administration, it will largely be up to Germany, the EU’s only national government with real sway, to ensure the transatlantic relationship doesn’t veer off track.  (...) A self-described Atlanticist, Heusgen is one of the last remaining top German officials with a deep understanding of the U.S. (...) Over the summer, Heusgen had reached out to Trump’s people through an old intermediary — Henry Kissinger."
QUELLE: Website POLITICO, 19.01.2017
http://politi.co/2iMiodf

"Der Westen als Wagenburg?"    von Patrick Keller
"Der Westen ist in seinen ideellen und ökonomischen Ressourcen stark genug, um diese Zeit der Herausforderungen zu bewältigen. Das wird aber nicht durch Selbstkasteiung, Gleichgültigkeit und Einigelung gelingen, sondern nur durch Stärkung der eigenen Strahlkraft und den Willen zur Gestaltung. Der Westen: keine Wagenburg, sondern die Stadt auf dem Hügel."
QUELLE: Website 'Bundesakademie für Sicherheitspolitik', Arbeitspapier 2/2017
http://bit.ly/2jNWgk6

"Keine Ordnungsmacht"
"Für Berlin ist die Tatsache, dass Moskau zum ersten Mal anstelle westlicher Staaten als maßgebliche Ordnungsmacht in einem zentralen Konflikt des Nahen und Mittleren Ostens auftritt, ein schwerer machtpolitischer Rückschlag - zumal Berlin noch vor wenigen Jahren gemeinsam mit Funktionären der syrischen Exilopposition Umgestaltungspläne für Syrien nach dem erhofften Umsturz in Damaskus erarbeitet hatte. Spürbarer Einfluss auf die Umsturzregierung wäre Deutschland sicher gewesen. Nun muss die Bundesrepublik sich damit begnügen, humanitäre Hilfe als Hebel zu nutzen und auf einen einflussreichen Spitzenberater beim UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zu setzen. Bei diesem handelt es sich um den Direktor der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 19.01.2017
http://bit.ly/2jAac49

"Brothers in Arms"   von Uwe Optenhögel
"Was Europas Sicherheit und Verteidigung angeht, verlässt mit Großbritannien ein sicherheits- und verteidigungspolitischer Hauptakteur und Blockierer die Union. Die EU verliert knapp ein Viertel ihrer gesamten Verteidigungsausgaben, ein Mitglied mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, eine Atommacht und das neben Frankreich professionellste, am besten ausgerüstete und einsatzerprobteste Militär. (...) ...wird der Abschied der Briten aus der ESVP für die Union überschaubare und neben negativen durchaus auch positive Auswirkungen haben. Es kann hier sogar so etwas wie eine Brexit-Dividende für die EU herausspringen. Dies gilt umso mehr, als man die Fähigkeiten des britischen Militärs auch nach dem Brexit kaum verlieren wird. (...) Allein werden die Briten zu einem deutlich schwächeren diplomatischen Spieler im globalen Maßstab und könnten auch ihrem Selbstbild eines strategischen Akteurs mit globaler Reichweite kaum mehr entsprechen."
QUELLE: IPG Journal Online, 18.01.2017
http://bit.ly/2k2pVpc

"Schauen Sie diese Rede"   von Sascha Lobo
"Wer meint, die AfD sei wählbar, weil sie die Flüchtlingspolitik der Regierung kritisiert, muss den Auftritt Björn Höckes in Dresden sehen. Danach kann keiner mehr sagen, er habe nicht gewusst, was Höcke mit der AfD vorhat. (...) Die vielleicht größte und zugleich dunkelste Eigenschaft des Internet ist die ständige Archivierung des Jetzt. Groß ist sie, weil die Milliarden Sensoren, Kameras, Mikrofone immer näher an die Allaufzeichnung herankommen. Und darin ist auch die dunkle Eigenschaft begründet, denn das ständige Archiv wird uns irgendwann mit dem konfrontieren, was wir hätten ahnen können und sehen sollen. Was Sie - genau Sie - hätten wissen können."
QUELLE: SPIEGEL Online, 18.01.2017
http://bit.ly/2jBczDl

"Wie soll es aussehen, unser Land?"
Rede des Bundespräsidenten am 18.01.206
"...dass das in der akademischen Welt geborene Wort Verfassungspatriotismus nicht nur ein Theorem ist, sondern Lebenswirklichkeit sein kann – überall dort, wo Menschen diese Form der Geneigtheit gegenüber der Demokratie empfinden. Sie widerlegt all jene, die den Verfassungspatriotismus für ein blasses, ein blutleeres Konstrukt halten, einen Notbehelf aus den Zeiten der geteilten und moralisch diskreditierten Nation. Auch meine eigene Bindung an die Verfassung, mein eigener Verfassungspatriotismus resultiert nicht nur aus intellektueller Einsicht, sondern ebenso aus emotionaler Berührtheit. Dieses Land ist die Heimat meiner Werte – es ist es geworden. Besonders deswegen fühle ich mich hier zugehörig, zuhause. (...) Mit der Europäischen Union ist ein einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt entstanden. Deutschland und die meisten anderen europäischen Staaten sind überzeugte Mitglieder der Nato, deren Bedeutung angesichts der augenblicklichen Entwicklung nicht ab-, sondern wieder zunimmt! Deutschland und die Europäische Union sind gewichtige Stimmen in der Welt. Und sie haben allen Grund, sich selbstbewusst für den Schutz einer internationalen Ordnung einzusetzen, die auf der Idee von Frieden, Demokratie und Menschenrechten gründet. Angesichts der vor uns liegenden gewaltigen Herausforderungen können und dürfen wir Europäer, wir Deutschen uns dieser Verantwortung nicht entziehen."
QUELLE: Website Bundespräsident, 18.01.2017
http://bit.ly/2jb5ciV

"Europa wird schwarz"   von Eric Bonse
"Mit dem neuen EU-Parlamentspräsidenten Tajani sichern sich Konservative, Liberale und Rechte die ungeteilte Macht in Brüssel (...) Das ist schon keine bittere Ironie der Geschichte mehr, sondern eine absurde Farce, die den Niedergang der Europäischen Union wie im Brennglas zusammenfasst. (...) Die EU wird schwarz, mit liberalen und nationalistischen Sprenkeln."
QUELLE: heise.de, 18.01.2017
http://bit.ly/2jvmZoC

"Der Europäische Frühling ist nah"   von Claus Leggewie
"Wer das Kartenhaus Europa schon einstürzen sah, mag Hoffnung schöpfen: Die EU-feindliche Stimmung ebbt ab, in den meisten Ländern stößt die Union heute auf mehr Zustimmung als vor einem Jahr. (...) Entwarnung kann freilich nicht gegeben werden. Noch ist kein europäischer Frühling eingekehrt, die völkisch-autoritäre Rechte ist kein Papiertiger, und sie fängt viele Energien gegen Europa auf, die beispielsweise Kommissare wie Günther Oettinger in ihrer Arroganz täglich nähren. (...) ...nicht nur der Konsens über die Normen und Institutionen Europas ist mehrheitsfähig, auch die Prinzipien von Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Teilhabe, die im Übrigen, anders als es die Antieuropäer unterstellen, nur noch in europäischer und globaler Kooperation zu haben sind."
QUELLE: TAZ Online, 17.01.2017
http://bit.ly/2jJ8tGT

"Wie weit entfernt sich Großbritannien von der EU?"
von Albert Funk und Albrecht Meier
"Was May nun anstrebt, ist ein schrittweiser, möglichst reibungsloser Übergang zu einem bilateralen Handels- und Wirtschaftsabkommen mit der EU... (...) Mays entgegenkommende Rede ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Großbritannien in einer Position der Schwäche verhandeln wird – und darauf setzt, dass die EU-Staaten das nicht zu sehr ausnutzen. (...) Ein entscheidendes Ziel für Merkel besteht darin, die politischen Zusammenhalt der EU-27 auch während der Brexit-Verhandlungen zu wahren."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 07.01.2017
http://bit.ly/2k37eps

"China tickt in einem anderen Takt"   von Nina Belz
"Es ist eine Frage der Zeit, bis China die USA als stärkste Wirtschaftsnation überholen wird. Donald Trump könnte für Peking dabei sogar zu einem Glücksfall werden. (...) Anders sieht Chinas Position in der Politik aus. Das Land ist weit davon entfernt, eine weltpolitische Ordnungsmacht zu sein. (...) Die kommunistische Führung braucht den Grossteil ihrer Energie nach wie vor für innere Angelegenheiten; und das wird sich so bald nicht ändern. (...) Die Hoffnung, dass das Reich der Mitte offener und westlicher wird, wenn es nur besser in die bestehenden Institutionen eingebunden wird, hat sich bisher nicht erfüllt."
QUELLE: NZZ Online, 17.01.2017
http://bit.ly/2jGWmtO

"Konflikt Serbien-Kosovo durch Provokation mit einem Zug"   von Florian Rötzer
"Seit 1999 die Nato im Kosovo-Krieg militärisch intervenierte und dann ununterbrochen mit der KFOR-Mission präsent war, lebt der Konflikt wieder auf und droht, in Gewalt umzuschlagen. (...) Auch nach siebzehnjähriger Stationierung von Nato-Truppen und der Lösung des Kosovo von Serbien mit der Gründung eines neuen Staats im Jahr 2008, ist trotz der permanenten Stationierung von Nato-Truppen im Rahmen von KFOR in der Region noch keine wirkliche Ruhe zwischen der Mehrheit der Koso-Albaner und der vorwiegend im Norden lebenden Minderheit der Kosovo-Albaner eingekehrt."
QUELLE: heise.de, 17.01.2017
http://bit.ly/2iwvAHZ

"Alles neu ohne May"    
von Gerhard Stahl
"Die europäische Union war über Jahrzehnte ein erfolgreiches Modell, um Nationalismus durch gemeinsame Politik und gemeinsame Institutionen zu überwinden. Die EU wurde als Zukunftsmodell angesehen für politische Gestaltung in einer globalisierten Welt. Mit den zunehmenden Zweifeln an den Vorteilen der Globalisierung und den sozialen Problemen, die in der Folge der internationalen Finanzkrise in vielen europäischen Städten und Regionen sichtbar wurden, befindet sich die EU in einer Legitimationskrise. Durch einen Politikwechsel muss die EU die sozial negativen Auswirkungen der Globalisierung besser abfedern und die Unionsbürger effektiver vor unlauterem Wettbewerb internationaler Konkurrenten schützen."
QUELLE: IPG Journal Online, 16.01.2017
http://bit.ly/2iLlO30

"Multi-ethnic States Have Failed in the Balkans"   von Timothy Less
"...the optimal solution to the structural security crisis in the region is a transition to nation states based on the principle that political borders should coincide as much as possible with demographic realities on the ground. (...) While the Balkans may be peaceful for now, the trajectory is not good. The problem of separatism, contained for two decades, is returning to the region, enabled by a shifting geopolitical environment, which has tipped the local balance of power in favour of revisionists."
QUELLE: 'Balkan Insight' Online, 16.01.2017
http://bit.ly/2jEu2Z1

"Risiko Trump"   von Berthold Köhler
"Die Nato, das sagt er nun zum wiederholten Male, sei für ihn „obsolet“. Seine Begründung dafür ist so abenteuerlich wie vieles andere, das er in diesem Gespräch zum Besten gibt. Doch nichts davon hat auch schon als bloße Äußerung so verheerende Auswirkungen auf Sicherheit und Stabilität in Europa wie die Erklärung des neuen amerikanischen Präsidenten, das transatlantische Bündnis sei veraltet und überflüssig. (...) Die Krise der EU wird nun auch noch von einer Krise des freien Westens überwölbt."
QUELLE: FAZ Online, 16.01.2017
http://bit.ly/2iBq5mh

"Nein, acht Menschen besitzen nicht so viel wie die Hälfte der Welt"
von Bastian Brinkmann
"Der Bericht der Organisation ist keine wirtschaftswissenschaftliche Studie, die moderne Berechnungsmethoden benutzt, um der Ungleichheit auf die Spur zu kommen. Sie vergleicht lediglich Äpfel mit Birnen. (...) Ungleichheit wird zunehmend als wichtiges Thema erkannt."
QUELLE: Süddeutsche Online, 16.01.2017
http://bit.ly/2jEfb0P

"Und dann zeigte der Kapitän, was die F125 draufhat"   von Olaf Preuß
"Die Fregatte des Typs F125 ist der neue Stolz der Marine. Jedes dieser schlagkräftigen Schiffe hat den Wert einer Elbphilharmonie. (...) Ihren ersten regulären Einsatz fährt die „Baden-Württemberg“ mit der Kennung F222 voraussichtlich Anfang 2019. Sie ist die erste von vier Fregatten des neuen Typs F125. (...) Die F125 können jeweils bis zu zwei Jahre im weltweiten Einsatz bleiben."
QUELLE: WELT Online, 15.01.2017
http://bit.ly/2jnb7oE

"Hass auf den Westen ist nicht strafbar"   von Christiane Hoffmann
"Eine Fußfessel ist ein weitreichender Eingriff in die Privatsphäre und Bewegungsfreiheit. Voraussetzung für diese Maßnahme war bisher ein Gerichtsurteil, nur für verurteilte Straftäter konnte eine Fußfessel angeordnet werden. (...) Die Fußfessel für "Gefährder" würde gegen einen wichtigen Grundsatz des demokratischen Rechtsstaats verstoßen: Er besagt, dass seine Bürger sich nicht durch ihre Gesinnung strafbar machen können, sondern nur durch ihre Taten. (...) Massive Grundrechtseinschränkungen mit einer so unklaren Kategorie zu begründen, halten die Karlsruher Richter nicht für legitim. Es ist zu hoffen, dass sie auch den neuen Plänen von de Maizière und Maas Einhalt gebieten werden. "
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 14.01.2017
http://bit.ly/2jVnRmO

NDR INFO - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   Deals statt Diplomatie? Wie Donald Trump die US-Außen- und Sicherheitspolitik verändern
    wird
-   Neuer Bundeswehr-Verhaltenskodex - Maulkorb für Staatsbürger in Uniform?
-   Nicht mehr zukunftsfähig? Führungsakademie der Bundeswehr will sich anders aufstellen.
QUELLE: Website NDR Info, 13.01.2017, Sendung 14./15.2017
http://bit.ly/2j7W3IW

„Frau Merkel muss sich warm anziehen“
Wolfgang Ischinger im Interview durch Daniel-Dylan Böhmer und Thorsten Jungholt
"Ich hielte es für hochriskant, wenn Präsident Trump ungefiltert in sein Smartphone tippt, was ihm morgens beim Rasieren einfällt. (...) Wir sollten uns um das kümmern, was in der Vergangenheit gut gelungen ist: nämlich auf die Nato setzen, was die nukleare Frage angeht, und gleichzeitig Initiativen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle vorantreiben. (...) Am dringendsten ist es, dass wieder mehr Vertrauen zwischen den Militärs, zwischen Nato und Russland entsteht. Wir brauchen mehr direkte Kontakte. Ich plädiere für ein gemeinsames, 24 Stunden besetztes Krisenoperationszentrum auf neutralem Gebiet."
QUELLE: WELT Online, 13.01.2017
http://bit.ly/2iuSmON

"An Israel traut Putin sich nicht ran"
von Christina Hebel, Christoph Sydow
"Israel sieht sich nicht als Kriegspartei im syrischen Bürgerkrieg. Es ist vielmehr ein Krieg im Krieg, den der jüdische Staat gegen seine Feinde Hisbollah, Syrien und Iran führt. (...) Bislang lässt Russland Israel in Syrien ungehindert gewähren. (...) Die Kreml-Strategen wissen, dass Israel nicht zu Kompromissen bereit ist, wenn es die nationale Sicherheit in Gefahr sieht."
QUELLE: SPIEGEL Online, 13.01.2017
http://bit.ly/2iq96mS

"Noch ist Amerika nicht verloren"   von Michael Stürmer
"...muss man vorsichtig damit sein, speziell in Kreisen der Bundesregierung, Donald Trumps Amerika ständig vom höheren moralischen Gelände zu kritisieren oder gar Demokratie made in the US abzuschreiben. (...) Eine Zeitenwende ist in Gang, und Trump ist mehr ihr Lautsprecher als ihr Urheber. Glücklicherweise ist das Establishment, das er im Wahlkampf nicht genug schmähen konnte, im künftigen Kabinett bestmöglich vertreten. Noch ist Amerika nicht verloren. Noch ist die Demokratie nicht am Ende."
QUELLE: WELT Online, 13.01.2017
http://bit.ly/2jOUClH

"Fünf Fragen zur geteilten Insel"   von Ivo Mijnssen
"Die Voraussetzungen für eine Lösung des vertrackten Konfliktes und eine Wiedervereinigung sind so gut wie lange nicht mehr. (...) Sollte die Wiedervereinigung gelingen, würde ein neuer, föderaler Staat mit zwei Teilrepubliken entstehen, der EU-Mitglied bleibt. (...) ... lautet allerdings die Gretchenfrage, ob die Türkei wirklich bereit ist, ihre Truppen aus Zypern abzuziehen. (...) Eine Einigung wäre eine grosse Überraschung und ein riesiger Erfolg der Vermittlungsbemühungen. "
QUELLE: NZZ Online, 12.01.2017
http://bit.ly/2jKMx1n

"IS-Kämpfer zerstören den deutschen Panzer-Mythos"   von Gerhard Hegmann
"Bislang hatte der Kampfpanzer Leopard 2 den Unverwundbarkeitsmythos. Weder im Kosovo-Einsatz noch bei Kämpfen in Afghanistan ging eines der Modelle verloren. (...) Erstmals in der Geschichte des Panzers gingen bei Kämpfen türkischer Streitkräfte in der Stadt al-Bab in Syrien mehrere Leopard 2 verloren – weil die Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine Schwachstelle nutzten. (...) Im Mittelpunkt der Diskussion über die Leopard-Verluste steht aber die Grundsatzfrage, ob 60 Tonnen schwere Kampfpanzer überhaupt für einen Einsatz im städtischen Umfeld geeignet sind und wie sie zu schützen wären."
QUELLE: WELT Online, 12.01.2017
http://bit.ly/2jKQAKY

"Sauerstoff statt Stacheldraht für Europa"   von Matthias Strolz
"Damit Europa zu dem wird, was den Bürgern einst versprochen wurde, muss sich die Europäische Union grundlegend verändern.(..) Eine solche Republik würde von starken Regionen getragen, statt von dem ohnehin längst nicht mehr zeitgemäßem Konstrukt des Nationalstaats. Gleichzeitig müssten die großen Herausforderungen wie Sicherheit, Außenpolitik und die Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik gemeinsam organisiert werden."
QUELLE: CICERO Online, 11.01.2017
http://bit.ly/2imCYkh

"Auf gut Glück nach Gao"   von Dominic Johnson
"Die UN-Mission in Mali ist die gefährlichste der Welt, in weniger als drei Jahren starben 106 Soldaten. Nun wird sie der größte Einsatz der Bundeswehr. (...)  Damit verstrickt sich die Bundeswehr potenziell tief in den Krieg gegen radikale Islamisten im unruhigen Nordosten Malis. (...) Minusma ist eine Mission voller Konstruktionsfehler. (...) Am Abend des 6. Januar landete in Bamako ein gecharteter Sonderflug mit zwei abgelehnten malischen Asylbewerber aus Deutschland, obwohl es kein Rücknahmeabkommen zwischen beiden Ländern gibt."
QUELLE: TAZ Online, 11.01.2016
http://bit.ly/2ie2zRd

"Verteidigungspolitik gegen die Sinnkrise"   von Niklaus Nuspliger
"Eine Möglichkeit für die EU, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen, sind darum Stabilisierungs- und Kriseninterventionen im Rahmen von Uno-Mandaten. (...) ...zeigt sich das ewige Dilemma der EU: Der Notwendigkeit stärkerer Kooperation steht der anhaltende Unwille der Mitgliedstaaten entgegen, souveränitätspolitische Abstriche zu machen. Nicht eigener Antrieb, sondern externe Faktoren wie die tatsächliche Aussenpolitik Trumps werden für die Ambition der europäischen Verteidigungspolitik entscheidend sein. (...) Durchaus von Tragweite wäre indes die erstmalige Anwendung der sogenannten «Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit» im Verteidigungsbereich, die im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist und über die 2017 entschieden werden soll.  (...) In der sicherheitspolitischen Debatte in Europa steht die konventionelle Verteidigung im Vordergrund. Viel heikler ist das Thema atomare Verteidigung, über das nur diskret hinter verschlossenen Türen gesprochen wird."
QUELLE: NZZ Online, 10.01.2017
http://bit.ly/2j7R1hI

"Warum Chicago in Gewalt versinkt und New York lebt"   von Michael Remke
"Die Zahlen aus dem jüngsten Verbrechensbericht belegen die Veränderungen, die New York in den vergangenen 25 Jahren mittlerweile zur sichersten Großstadt Amerikas gemacht haben. Weltweit rangiert New York auf Platz zehn. (...)  In Chicago eskalierte die Gewalt im vergangenen Jahr und erreichte ein neues historisches Hoch.  (...) Null Toleranz oder: Halbierung der Zahl der Verbrechen."
QUELLE: WELT Online, 10.01.2017
http://bit.ly/2j4Gzr4

"Masse, Meute, Mob"   von Peter Strasser
"Hass durchflutet dieser Tage die westlichen Demokratien, schwappt aus dem «Netz» und verändert den Blick auf soziale Realitäten. Hass treibt die politischen Akteure an und vor sich her. Niemand weiss heute, ob dies der Anfang vom Ende des liberalen Rechtsstaats ist. (...) Das moderne Massenphänomen ist ein Phänomen der Massengesellschaft. Diese birgt, aufgrund mannigfacher Mängel, Entrüstungspotenziale, die sich aggressiv bündeln und kanalisieren lassen.  (...) Hier beginnt eine Abwärtsspirale, die sich zunächst in den «Wutbürgern», grossenteils durchaus respektablen Feuilleton-Gestalten, ankündigt.(...) Doch es ist eine Lehre aus der Geschichte, dass sich das politische Feld in zwei miteinander verzahnte Richtungen bewegt. Populistische Parteien werden den Mob immer skrupelloser für ihre Zwecke instrumentalisieren, während der autoritäre Überwachungsstaat zur Abwehr innerstaatlicher Zerfallsprozesse an Zuspruch gewinnt. Die «Demokratisierung» des Hasses könnte bald schon einhergehen mit dem zunehmenden Hass auf alles Demokratische."
QUELLE: NZZ Online, 09.01.2017
http://bit.ly/2jcADKd

„Für den Historiker ist es besser, wenn es funkt und kracht“
Historiker Andreas Rödder im Interview durch Timo Rasch
"Die verbreitete Vorstellung, dass wir es bei der Globalisierung oder der Digitalisierung mit Prozessen zu tun haben, denen man ohnmächtig ausgeliefert ist, halte ich auch historisch für völlig falsch. Man kann politisch sehr wohl steuern. So wurden etwa die Folgen der Industrialisierung durch die Sozialgesetzgebung und die soziale Marktwirtschaft eingefangen. (...) Der größte Witz der jüngeren Geschichte ist womöglich, dass Deutschland trotz massivster Verwerfungen im 20. Jahrhundert am Anfang des 21. Jahrhunderts wieder als europäischer Hegemon dasteht. (...) Was Europa angeht, erkenne ich in der Bundesregierung und zuvorderst bei der Kanzlerin keine Zukunftsperspektive.(...) ...es wäre naiv zu glauben, dass wir uns auf die eine bessere Welt zubewegen. Schauen Sie sich doch an, mit welcher Naivität wir 2011 die Arabellion begrüßt haben – und was daraus geworden ist: Failed states und eine Flüchtlingskatastrophe."
QUELLE: FAZ Online 09.01.2017
http://bit.ly/2ib4zER

"Neue Deals für den Alten Kontinent"   von Daniela Schwarzer
"Statt abzuwarten, was Trump außenpolitisch will, sollte Europa Initiative zeigen."
"Entschiedenheit sollte Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik demonstrieren. Die europäischen NATO-Mitglieder sollten klarstellen, dass sie ihren Verpflichtungen in Sachen Verteidigung und Rüstung nachzukommen gedenken – nicht nur über mehr Verteidigungsausgaben, sondern vor allem durch eine verbesserte Fähigkeit zur Zusammenarbeit und durch Integrationsinitiativen zwischen EU-Staaten (...) Das Denken in Einflusssphären, das in China und Russland gepflegt wird, befindet sich auf dem Vormarsch. Gegenüber beiden Staaten gilt: Europa wird nur dann wirksam auftreten können, wenn es gemeinsame Positionen hat. (...) Die Verteidigung der liberalen Demokratie und offenen Gesellschaft, nach innen und nach außen, ist Europas wichtigste Aufgabe geworden. Ihr muss sich die EU in einer schwierigen Situation stellen. Der heutige Zustand der Union zeigt, dass halbfertige Integration zur Gefahr geworden ist. Die EU hat eine beispiellose Phase der Öffnung und des Zusammenwachsens erlebt und hat politisch nicht mit sich selbst Schritt gehalten."
QUELLE:  Website DGAP, Zeitschrift IP Jan/Feb 2017
http://bit.ly/2i5ZfaB

"Die Eroberung Aleppos ist auch eine Befreiung"   von  Malte Lehming
"Wurde Aleppo erobert oder befreit? Sind die Rebellen Widerstandskämpfer oder Terroristen? Im syrischen Bürgerkrieg fällt es schwer, moralische Maßstäbe aufrecht zu erhalten, die Guten von den Bösen sauber zu trennen."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 08.01.2017
http://bit.ly/2iXd5cn

"Realpolitik statt Rechtsstaat"    von Keno Verseck
"Nominell sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien EU-Beitrittskandidaten. Zwei Länder, Montenegro und Serbien, führen bereits seit Längerem konkrete Beitrittsverhandlungen, der Schwerpunkt liegt dabei auf der Umsetzung der demokratischen und rechtsstaatlichen EU-Grundwerte.Tatsächlich sind in ausnahmslos jedem Land der Region autoritäre Politiker und korrupte Cliquen an der Macht, nirgendwo herrschen rechtsstaatliche Verhältnisse. (...) Doch im Klima der allgemeinen EU-Erweiterungsmüdigkeit gilt inzwischen das unausgesprochene Motto: "Realpolitik statt Rechtsstaat." Die Europäische Union braucht die meisten starken Männer der Region als politische Partner und Garanten von Stabilität."
QUELLE: SPIEGEL Online, 08.01.2017
http://bit.ly/2jcHlzV

"Saudi-Arabien stellt die Weichen zwischen Wandel und Untergang"
von Gudrun Harrer
"Die jüngste Runde der großen hegemonialen Auseinandersetzung in der Region, zwischen Saudi-Arabien und Iran, ist einstweilen zugunsten des Letzteren ausgegangen. (...) Saudi-Arabien ist mit dem Projekt, Syrien für die sunnitischen Araber wiederzugewinnen, spektakulär gescheitert."
QUELLE: 'Der Stndard' Online, 08.01.2017
http://bit.ly/2i53EdJ

"Laster, schwarz und weiß"
Islamexperte Gilles Kepel im Interview durch Elisabeth von Thadden
"Die jüngsten Anschläge öffnen uns die Augen: Wir merken endlich, wie spät wir im Kampf gegen den Terror dran sind. (...) Die Institutionensind veraltet. Sie waren im Kampf gegen die RAF-Terroristen hierarchisch, pyramidenförmig organisiert. Aber ein Staat, der so aufgebaut ist, ist sicherheitspolitisch von gestern, er ist allzu wirkungslos gegen die situativen Mobilisierungen einzelner islamistischer Attentäter. (...) Frankreich und Deutschland müssen Europa gemeinsam sicherheitspolitisch neu aufbauen. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft."
QUELLE: ZEIT Online, 08.01.2017
http://bit.ly/2i4MWLJ

"Deutschland braucht die FDP"   von Alexander Grau
"Die FDP ist die einzig echte Alternative im deutschen Parteienspektrum. Gegen die übermächtige Koalition sozialdemokratischer Parteien, von staatsverliebten Kümmerern, Bevormundern, Volkspädagogen und moralischen Besserwissern betont allein die FDP die Werte von Freiheit und Autonomie und benebelt den Bürger nicht mit dem süßen Fusel von Gemeinschaft und Kollektivismus. (...) Die Gefahr für eine freie Gesellschaft, für den selbstbestimmten Bürger und einen freien Markt geht Anfang des 21. Jahrhunderts eben nicht nur vom Staat und seinen etatistischen Ideologen bei CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD aus, sondern auch von der Macht von Kapitalbeteiligungsgesellschaften wie Blackrock, Vanguard und den einschlägigen Internetmonopolisten."
QUELLE: CICERO Online, 07.01.2017
http://bit.ly/2iVUks3

"Ich sehe in einem Umbau kein Problem"
Hansjörg Geiger im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker
"Wichtig ist, dass uns klar ist, dass allein dadurch, dass der Ruf, es muss so bleiben, wie es ist, weil wir Föderalismus haben, und jedes Land will sein Landesamt haben, dass wir damit nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen der heutigen Zeit geben. Wer soll denn das Internet, wer soll denn die sozialen Medien überwachen, wenn wir 18 verschiedene, zum Teil winzige Ämter haben?"
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 06.01.2017
http://bit.ly/2jeKJte

"EVP-Fraktionschef Weber will mehr Überwachung wagen"
von Alexander Mühlauer
"Die EU-Staaten müssten ihre Daten besser und verbindlicher aufbereiten, um sie dann bei der europäischen Polizeibehörde Europol zentral speichern zu lassen, fordert Weber. (...)  'Sicherheit braucht Europa - 10 Forderungen für einen wirksamen Kampf gegen Terror' lautet die Überschrift seines Thesenkatalogs."
QUELLE: Süddeutsche Online, 06.01.2017
http://bit.ly/2jmHx2M

"Kleinstaaterei macht verwundbar"   von Joerg Helge Wagner
"Der Fall Amri zeigt genau wie schon der NSU-Skandal: Es ist etwas faul im Staate Deutschland, wenn es um dessen Innere Sicherheit geht. (...) ...hat de Maizière mit keiner Silbe einen Rückzug der Sicherheitsbehörden aus der Fläche, aus den Ländern verlangt. Natürlich kann ein Bundesbeamter, der in Krefeld, Hildesheim oder Ravensburg arbeitet genauso nah an jedweder Szene sein wie ein Landesbeamter. (...) Eine führende Industrienation, die durch die Eifersüchteleien ihrer Provinzpolitiker verwundbar gehalten wird. Es grenzt an Landesverrat."
QUELLE: Weser-Kurier, 06.01.2017

Dateidownload

Schweiz - "Das Ende der Milizarmee"   von Willy P. Stelzer
"Keine Armee erträgt vier Reformen innerhalb von anderthalb Jahrzehnten. (...) Wir brauchen Feuerkraft und keine aufgeblasene «Führungskraft» mit über fünfzig Generälen. (...) Die Wahl zwischen Militärdienst und Zivildienst ist abzuschaffen, und die Gewissensprüfung ist wieder einzuführen. (...) Sodann müssen wir zurück zum Miliz-Konzept, welches im Volk wieder zu verankern ist. Dazu dienen zwei Heeresklassen einer glaubwürdigen 300 000-Mann-Armee: Elite mit mindestens drei Panzerbrigaden und Territorialdivisionen, finanziert durch 1,2 Prozent des BIP."
QUELLE: NZZ Online, 05.01.2017
http://bit.ly/2hWQMXe

„Es mangelt an Ethik“
Der Dresdner Theologe Frank Richter im Interview durch Susanne Kailitz
"Für ca. 80 Prozent der Menschen im Osten Deutschlands steht Religion als Ressource für Moral und Ethik nicht zur Verfügung. Das ist keine Bewertung, lediglich eine Feststellung. Die Vernunft steht jedem zur Verfügung. Als die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus vor 26 Jahren die Bühne der großen Öffentlichkeit mehr oder weniger klanglos verließ, blieb für viele eine Leerstelle. Sie füllte sich zunächst mit dem Ungeist des Neoliberalismus... (...)  Im November 2014 benutzten viele das gleiche Demonstrationsmuster wie 1989. (...) Was mich empört hat, war die politische Instrumentalisierung durch Rassisten und Rechtsextremisten."
QUELLE: 'Der Freitag' Online, 04.01.2017
http://bit.ly/2j72SJx

"Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten"
von Thomas de Maizière
"Der Föderalismus stärkt den Staat und schafft die erforderliche Nähe für regionale Angelegenheiten. Die Sicherheit im Bund muss aber auch vom Bund zu steuern sein. (...) Die Bundespolizei muss sich künftig noch stärker als bisher in Drittstaaten und an der Außengrenze einbringen. (...) Wir haben in unserem Land nach wie vor zu unterschiedliche Strukturen für den Umgang mit einem Katastrophenfall. Auch hier schlage ich eine gebündelte Organisation mit mehr Zuständigkeiten für den Bund vor. (...)  Wir brauchen dringend ein zentrales operatives Krisenmanagement. (...) Einen starken Staat brauchen wir auch im digitalen Katastrophenfall. (...) Wir brauchen einen echten Massenzustrom-Mechanismus, der Europa krisenfest macht, wo, wie und wann auch immer eine Migrationskrise entsteht."
QUELLE: FAZ Online, 03.01.2017
http://bit.ly/2hWLk6R

"Der Nationalstaat wird verschwinden"
Ulrike Guérot im Interview durch Steffen Dobbert und Benjamin Breitegger
"Ich möchte Europa richtiger machen. Das heißt: Ein Markt, ein Land, eine Demokratie. (...)  Keine nationalen Referenden mehr, wenn es um europäische Entscheidungen geht.  (...)  Der Nationalstaat wird verschwinden. Schon jetzt ist er teilweise verschwunden. (...) Wir bekommen ein repräsentatives Europäisches Parlament mit vollem Initiativrecht, aus dem eine Regierung hervorgeht, die abgewählt werden kann. Dazu gibt es einen europäischen Senat, in dem alle europäischen Regionen –  50 bis 60 – je zwei Senatoren entsenden. (...) Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene, Steuern auf mehreren (...) Ich bin aber nicht für den europäischen Zentralstaat. (...) Die europäische Republik kommt in wenigen Jahrzehnten. Ich halte den 9. Mai 2045 für realistisch. Ich will nichts abschaffen, nichts kaputtmachen. Es geht nur darum, das letzte Drittel der europäischen Integration zu machen, sonst verlieren wir die ersten beiden."
QUELLE: ZEIT Online, 03.01.2017
http://bit.ly/2iyjVaa

"Putins Griff nach Europa"   von Richard Herzinger
"Dass die westlichen Demokratien in der Krise sind, ist nicht Moskaus Schuld. Aber der Kreml nutzt unsere Schwäche, um seinen Einfluss auszubauen – bis tief in den Westen hinein. (...) Autoritäre und totalitäre Führer und Bewegungen waren nie die Verursacher der Krise jener Demokratien, die sie am Ende beseitigten. Wohl aber verstanden sie es, diese so weit zu verschärfen, dass sie für die demokratische Gesellschaft tödlich endete. Erleichtert wurde ihnen dieses Zerstörungswerk stets dadurch, dass die Demokraten ihre Gefährlichkeit unterschätzten. (...) Es stimmt zwar, dass Putin über keine monolithische Welterklärungs- und Gesellschaftslehre wie den sowjetischen Marxismus-Leninismus verfügt. In gewisser Hinsicht erfreut sich sein autoritäres Gesellschaftsmodell im Westen aber einer noch größeren ideologischen und praktischen Anziehungskraft als einst das Sowjetregime."
QUELLE: WELT Online, 02.01.2017
http://bit.ly/2iGT783

"Europas Angst vor Erdogans Ostkurs"   von Markus Becker
"Die Türkei, von Kemal Atatürk einst radikal auf Kurs Richtung Westen gebracht, kam dort nie wirklich an, weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich. (...)  Den Bruch mit der EU kann Erdogan schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht riskieren. 46 Prozent der Importe kommen aus der EU, mehr als die Hälfte der türkischen Exporte gehen dorthin. Und der Einbruch der Tourismusbranche lässt diese Beziehung eher noch an Bedeutung gewinnen. Anders könnte es aber in der Sicherheitspolitik aussehen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 02.01.2017
http://bit.ly/2hMCSoP

"Wir fordern flexiblere Instrumente der Einflussnahme"
Manfred Weber im Gespräch mit Doris Simon
"Es ist wieder eine historische Phase, in der wir leben, und es werden wieder Grundsatzfragen gestellt. (...) Übrigens ist der Brexit aus meiner Sicht aktuell ein großes Programm für ein geeintes Europa. Warum? Weil wir derzeit so hohe Zustimmungsraten zur Europäischen Union haben wie seit Jahrzehnten nicht mehr.. (...) Wir brauchen die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, hin auf dem Weg zur europäischen Armee, die langfristig kommen muss. Und insofern ist die USA-Wahl vielleicht auch ein Weckruf. Europa muss jetzt erwachsen werden. Wir müssen jetzt selbstbewusst und erwachsen werden. Vielleicht ist angesichts der vielen Krisen im Umfeld, die Sie beleuchtet haben im Beitrag auch, ist vielleicht auch 2017 das Jahr des europäischen Selbstbewusstseins, des Aufbrechens."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 02.01.2017
http://bit.ly/2hKFdR1

"Der Nato droht die Erosion"   von Daniel Brössler
"Mit Erleichterung ist in Brüssel aufgenommen worden, dass Trump einen Ex-General zum Verteidigungsminister machen will, der auch Nato-Posten bekleidet hat, die Allianz also kennt. Die Hoffnungen ruhen überdies auf der Macht und der Beharrungskraft des Establishments in Washington. (...) In der Summe schaffen diese Annahmen ein Gefühl der Sicherheit, das sich bestenfalls als optimistisch und schlimmstenfalls als schlicht falsch herausstellen könnte. (...) Wovon es [Bündnis NATO] letztlich lebt, ist die Glaubwürdigkeit. Truppen, Panzer, Kampfjets, Nuklearsprengköpfe - das ganze Arsenal beeindruckt mögliche Gegner nur, solange sie annehmen müssen, dass es im Ernstfall auch zum Einsatz kommt."
QUELLE: Süddeutsche Online, 31.12.2016
http://bit.ly/2iGdIqz

"Rechte Zeiten: Merkel zum Letzten"   von Albrecht von Lucke
"Faktisch gehört die einstige Willkommenspolitik heute in der CDU der Vergangenheit an. (...) Die Union steht damit heute erheblich weiter rechts als die Kanzlerin. (...) Die AfD, auf die sich alles zu fokussieren scheint, sorgt für eine Rechtsverschiebung des gesamten politischen Spektrums. (...) Tatsächlich gibt es auch in Teilen der Bevölkerung einen lauten Ruf nach einer stärker sicherheitsorientierten Politik.(...) Die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey, eine der wenigen Hoffnungsträgerinnen der SPD, bringt es auf den Punkt: „Gegen Populismus helfen drei Dinge: Ordnung, Sicherheit und Gerechtigkeit.“ (...) ...ohne ein größeres Maß an Chancengleichheit für alle wird es weder Gerechtigkeit noch Sicherheit in der Gesellschaft geben, sondern zunehmende Spaltungen und erbitterte Auseinandersetzungen."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online, Januar 2017
http://bit.ly/2i8n0Lp

"Es ist Zeit umzusteuern"   von Alexander Grau
"Das Festhalten der administrativen und intellektuellen Eliten Deutschlands an überkommenen Denkmustern hat in ein wirtschafts-, finanz- und sicherheitspolitisches Desaster geführt. (...) Die ideologischen Konzepte und politischen Koordinaten der alten Bundesrepublik sind nicht geeignet, den Herausforderungen unserer multipolaren, von rücksichtsloser Gewalt und millionenfacher Armutsmigration geprägten Gegenwart zu begegnen."
QUELLE: CICERO Online, 31.12.2016
http://bit.ly/2izjehf

"Adieu, 2016"   von Jasper von Altenbockum
"Die größeren Defizite liegen auf Seiten der Bürger – nicht der Politiker. (...) Das Jahr 2016 war ein Hassjahr. (...) Ein Kontrollverlust des Staates ließe sich oberflächlich schnell reparieren. Mit dem Kontrollverlust der Gesellschaft ist das ganz anders."
QUELLE: FAZ Online, 31.12.2016
http://bit.ly/2il03r3

"Politik ist Schicksal"   von Eric Gujer
"Politik kann eine elementare, unberechenbare und schicksalhafte Wucht entfalten, der niemand entkommt.Diese Erkenntnis passt nicht recht zu unserem postideologischen Zeitalter, in dem wir alle Probleme für lösbar halten, für Verhandlungsprozesse unter Experten. (...)  Die Schlacht um Aleppo erinnerte auf grausame Weise daran, dass internationale Politik manchmal unentrinnbares Schicksal ist. Das Sterben der Stadt ist im Negativen, was das Ende der Berliner Mauer im Positiven versinnbildlicht: den Einbruch der Geopolitik ins Tagesgeschäft.(...) Auch die Geopolitik ist in eine Phase erhöhter Unsicherheit eingetreten. In einer multipolaren Welt wächst die Zahl der Mitspieler, und ihre Züge werden unkalkulierbarer. Fehlt ein Zentrum, lässt sich eine verpflichtende Ordnung nicht mehr aufrechterhalten. (...) Jede Epoche hat irgendwann zu einer Balance der grossen Mächte gefunden: im Westfälischen Frieden, am Wiener Kongress oder 1945 in Potsdam. Jetzt leben wir wieder in einer Umbruchphase."
QUELLE: NZZ Online, 30.12.2016
http://bit.ly/2izLe1p

"Will von der Leyen die Bundeswehr zum Schweigen bringen?"   von Thorsten Jungholt
"Aus einem Ratschlag gegen Korruption macht Ursula von der Leyen (CDU) einen Verhaltenskodex für die Truppe. (...) ...drängt sich der Verdacht auf, dass die Ministerin den Anlass – verbesserte Korruptionsbekämpfung – nutzen will, um ein ganz anderes Ziel zu erreichen: die Bundeswehr zum Schweigen zu bringen. (...) Für Wolfgang Hellmich, den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, ist die Sache klar. Der SPD-Politiker hält einen Verhaltenskodex „'für völlig überflüssig. Die bestehende Geschäftsordnung des Ministeriums reicht völlig aus.' Hellmich sieht das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform in Gefahr."
QUELLE: WELT Online, 30.12.2016
http://bit.ly/2iOHYP2

Über die Lage im Irak schreibt Birgit Svensson
"Dass irakische Armee, kurdische Peschmerga, diverse Milizen und die internationale Allianz unter der Leitung der USA nicht in der Lage sind, geschätzte 5000 bis 7000 Daesch-Kämpfer zu besiegen, käme einer Blamage gleich. So verwundert es nicht, dass sich immer mehr Iraker nach den Zeiten Saddam Husseins zurücksehnen. (...) Zehn Jahre nach seiner Hinrichtung, ist der ehemalige Gewaltherrscher populärer als je nach seinem Sturz im April 2003. Denn was jetzt an Gewalt zwischen Euphrat und Tigris herrscht, übersteigt für viele Menschen das Maß unter Saddam."
QUELLE: Weser-Kurier, 30.12.2016;  (Presseportal.de)
http://bit.ly/2hSVgdq

„Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat“
von Martin Lutz, Marcel Leubecher
André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter
"Wir lassen die „Drecksarbeit“ immer noch größtenteils durch die Geheimdienste anderer Länder machen, von denen dann die Hinweise auf potenzielle Gefährder kommen. Wir haben in Deutschland immer noch nicht die Frage hinreichend diskutiert, was die Sicherheitsbehörden im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung dürfen sollen. (...)  Die gesetzlichen Befugnisse sind heute schon recht weitgehend. Man muss diese nur konsequent umsetzen. Dafür fehlte aber bisher der politische Wille. Kaum ein Mensch versteht, warum wir behördlicherseits Menschen in Deutschland in die Illegalität entlassen beziehungsweise de facto auffordern unterzutauchen."
QUELLE: WELT Online, 29.12.2016
http://bit.ly/2ibOUIS

"Zweistaatenlösung ist gescheitert"
Rudolf Dreßler im Gespräch mit Jasper Barenberg
"...wird sich die Staatengemeinschaft auf eine Dritte Intifada einrichten müssen, und diese Dritte Intifada, die wird schlimmer, als es die Zweite war. Und wer das nicht sieht, der handelt in der israelischen Politik unverantwortlich nach meiner Einschätzung. (...) Wenn ich die Äußerungen von Trump richtig werte, dann wird auf die Bundesregierung, auch auf Frau Merkel, eine wichtige Frage zukommen: Ob sie nämlich dann gegen die amerikanische Position wie bisher an ihrer Auffassung festhält, Zweistaatenlösung. Und das bedeutet, sie wird in einen Konflikt mit den Vereinigten Staaten gehen müssen, wenn sie bei ihrer Position bleibt. Das gilt für die gesamte Europäische Union."
QUELLE: Deutschladfunk Online, 29.12.2016
http://bit.ly/2iJeupN

"Die Rückkehr der Geopolitik auf dem Balkan"   von Winfried Veit
"Im Hintergrund agieren wieder die gleichen Spieler des „Great Game“ (...) Hier kommt Russland ins Spiel, das über die nötigen Mittel verfügt. Wie sollte sich die EU in einem solchen Fall verhalten? Am besten sollte man es gar nicht dazu kommen lassen und den angekündigten amerikanischen Rückzug nutzen, um sich schon jetzt mit Russland über die Verantwortung auf dem Balkan zu einigen und eine Situation wie in der Ukraine zu verhindern.  Ein Modell, wie man russischen Expansionsgelüsten und gleichzeitiger Einkreisungsfurcht begegnen könnte, wird derzeit in österreichischen Sicherheitskreisen diskutiert. Es handelt sich um das Modell der österreichischen Neutralität, das etwa auf Serbien angewandt einen Kompromiss zwischen europäischer Annäherung bei gleichzeitiger Garantie militärischer Neutralität darstellen könnte. Dieses Modell könnte ergänzt werden durch das Konzept eines Europas der konzentrischen Kreise, in dem die Balkanstaaten in einem äußeren Ring Aufnahme finden könnten, ohne damit den russischen Interessen in der Region ins Gehege zu kommen. Das wäre gewiss Realpolitik pur, aber doch besser als die Vorstellung einer Konfrontation wie in der Ukraine oder noch Schlimmerem. Der Trump-Faktor könnte eine solche Lösung erleichtern."
QUELLE: IPG Journal Online, 28.12.2017
http://bit.ly/2hML70K

"Was Barack Obama hinterlässt"   von Andreas Ross
"Barack Obama wollte mehr sein als der erste Schwarze im Weißen Haus. Er verstand sich als linker Ronald Reagan und baute das Land um. Doch nach acht Jahren steht das erneuerte Amerika auf schwankendem Grund."
QUELLE: FAZ Online, 27.12.2016
http://bit.ly/2i63Lof

"Erfolge und Rückschläge des Ban Ki Moon"   von Sereina Capatt
"Am 1. Januar wird Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon von seinem Nachfolger Antonio Guterres abgelöst. Während er im Klimaschutz einiges erreichte, zählt die Machtlosigkeit der Uno im Krieg im Syrien zu seinen grössten Niederlagen."
QUELLE: NZZ Online, 27.12.2016
http://bit.ly/2ipFuaj

"Warum Menschen Vertrauen in die Sicherheitspolitik verlieren"
von Hajo Schumacher
"Erst mal Weihnachten. Und dann: prüfen, analysieren, im Januar mal zusammenkommen. Oder auch nicht. Ist ja auch Wahlkampf dann. Kraft ihrer Richtlinienkompetenz könnte Angela Merkel allerdings auch auf den Tisch hauen und jene Führungsstärke zeigen, die sie nach Fukushima oder im Sommer 2015 nachwies, diesmal vielleicht nur etwas durchdachter. (...) Und wenn schon unbedingt neue Gesetze, dann bitte die Fußfessel für Gefährder.  (...) Warum kann ein starker Staat widerrechtlich Steuer-CDs von Hehlern kaufen, aber keine Schwerstkriminellen einbuchten, die so offenkundig nach Waffen und Mitbombern suchen, dass im obersten Lagezentrum darüber geredet wird?"
QUELLE: 'Berliner Morgenpost' Online, 26.12.2016
http://bit.ly/2hsEKVj

"Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren - Der Bankrott eines Systems"
von Ulrich M. Schmid
"Ohne Krieg, sondern in aller Stille löste sich vor 25 Jahren die UdSSR auf. Die Sowjetnostalgie ist allerdings bis heute nicht verschwunden, und der Kreml trauert dem verlorenen Grossmachtstatus nach. (...)  In einer Umfrage aus dem Jahr 1992 bedauerten zwei Drittel der Befragten den Zerfall der Sowjetunion, heute sind es immerhin noch 56 Prozent."
QUELLE: NZZ Online, 25.12.2016
http://bit.ly/2im6iIT

"Erdogan, der Verlierer"   von Thomas Gutschker
"Die Türkei musste ihr Ziel aufgeben, das Regime in Damaskus abzusetzen. Stattdessen robbt sie sich nun an Russland heran. (...) Für Putin läuft das alles wie geschmiert. Russland ist seit der Eroberung der Krim wieder die dominante Macht am Schwarzen Meer. Die Türkei ist der Torwächter zum Mittelmeer. Im Konfliktfall muss sie als Nato-Mitglied dieses Tor für Russland zuschlagen.  (...)  Leitet Erdogan eine strategische Wende nach Osten ein? Oder geht es ihm nur um eine Schaukelpolitik? Beides ist ein Zeichen von Schwäche, auch wenn Erdogan es als Stärke preist."
QUELLE: FAZ Online, 25.12.2016
http://bit.ly/2hYmfqA

"Trotz alledem: Hoffen statt Bangen"   von Joerg-Helge Wagner
"Die unaufhaltsam wachsende Vernetzung der Menschheit ist eine gewaltige Chance, nicht nur ökonomisch, sondern auch zivilisatorisch. Ja, grauenhafte Verbrechen können weiterhin geschehen, aber kaum noch unbemerkt."
QUELLE: Weser-Kurier 24.12.2016

 

W-K 24.12.2016.pdf [ 393.2 KB ]


"Die legalistische Prinzipienreiterei muss aufhören"   von Torsten Krauel
"Der Rechtsstaat braucht die Sicherheit, zu sagen: Eine neue Gefahr wird nicht dadurch gebannt, dass rechtliche und politische Prinzipien höher gewertet werden als praktische Notwendigkeiten, die zwar Abhilfe(...)  schaffen könnten, aber scheinbar mit solchen Prinzipien kollidieren. (...) Wir lassen niemanden für die Reinheit einer Idee sterben. Das tun nur Extremisten."
QUELLE: WELT Online, 24.12.2016
http://bit.ly/2i4WHc6

"Pingpong mit Atomwaffen"   von Werner Sonne
"Die Welt steht also bei den wichtigsten Atommächten vor einem zwar ungeheuren Modernisierungsschub.  Bisher allerdings war dieser auf beiden Seiten von der Einsicht getragen, dass dadurch die nukleare Balance nicht außer Kraft gesetzt werden soll, es also keine Aufrüstung im eigentlichen Sinn geben soll. (...) Das alles kommt zu einer Zeit, wo die Atombombe insgesamt eine höchst gefährliche Rückkehr erlebt."
QUELLE: CICERO Online, 23.12.2016
http://bit.ly/2hDFTWb

"Wir müssen besser werden - und zwar schnell"
Saarl. Innenminister Klaus Bouillon im Interview
"Unsere Sicherheitsbehörden müssen ihre Arbeit machen können, ohne sich mit bürokratischem Irrsinn rum zu schlagen. (...) Auch über das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten müssen wir diskutieren. (...) Bessere Technik und praktikable Gesetze sind unverzichtbar."
QUELLE: Focus Online, 23.12.2016
http://bit.ly/2inalrq

Ukraine - "Wozu denn den Fakten glauben"   von Lutz Herden
"Die EU hat sich im Ukraine-Konflikt derart exponiert, dass sie sich zur Loyalität gegenüber Kiew selbst vergattert hat. Über ihrer Parteinahme darf nicht der Hauch eines Zweifels liegen. Schon das kleinste Zucken würde als Konzession an Russland gedeutet. Andererseits soll es mit Kiew keine Allianz des gegenseitigen Beistands geben, weil das nicht nur herbe Risiken birgt, sondern der EU einen weiteren inneren Krisenherd beschert, den sie so gar nicht brauchen kann. (...) ...Schwierigkeiten mit der Wahrheit werden umso größer, je mehr die Anerkennung oder Missachtung von Tatsachen zu einer Frage der Gesinnung wird, statt eine der Objektivität und des Gewissens zu sein."
QUELLE: 'Der Freitag' Online, 23.12.2016
http://bit.ly/2imnnRS

"Rechte Zeiten: Merkel zum Letzten"   von Albrecht von Lucke
"Auf der internationalen Bühne ist sie bis heute weitgehend unangefochten, als letzte kalkulierbare Größe in einem politischen Vakuum, das derzeit von Frankreich und Italien bis zu den Vereinigten Staaten reicht. (...)  Völlig anders ist die Lage auf dem nationalen Parkett. (...)  Die AfD, auf die sich alles zu fokussieren scheint, sorgt für eine Rechtsverschiebung des gesamten politischen Spektrums.  (...) Tatsächlich gibt es auch in Teilen der Bevölkerung einen lauten Ruf nach einer stärker sicherheitsorientierten Politik. (...) Die Frage der Sicherheit dürfte dabei zum Dreh- und Angelpunkt des kommenden Wahlkampfs werden."
QUELLE: 'Blätter für deutsch und internationale Politik' Online, Januar 2017
http://bit.ly/2i8n0Lp

"Die frühpensionierte Supermacht"   von Andreas Rüesch
"Obama trat sein Amt mit der Überzeugung an, dass die USA ihre Kräfte überdehnt hatten und nicht auf der ganzen Welt Polizist spielen konnten. Den Widerspruch zur ungebrochenen Ambition auf eine globale Führungsrolle suchte er mit dem Motto «Führen von hinten» zu überbrücken (...) Schon die Libyen-Intervention von 2011 entlarvte die Schwächen des «leading from behind»: Der Sturz Ghadhafis gelang zwar, doch für die Stabilisierung des Bürgerkriegslandes fühlte sich danach niemand verantwortlich. (...) ...auch nackte Eigeninteressen des Westens sprechen gegen eine Politik des Abseitsstehens. (....) Die Welt steckt heute in grösseren Turbulenzen als vor acht Jahren, als ein frisch gewählter junger Präsident so eloquent die Hoffnungen auf eine gerechtere Zukunft zu entzünden vermochte."
NZZ Online, 22.12.2016
http://bit.ly/2hW106W

„In Syrien ist nur Teilung eine Lösung“   Samy Gemayel im Interview durch Rainer Hermann
"Der Krieg wird nicht enden. Denn in Syrien leben zwei Gruppen von Menschen, die nicht miteinander leben können und nicht mehr zusammen leben wollen. Langfristig gibt es keine andere Lösung als eine Teilung des Landes. (...) Die ganze Welt hat den Libanon aufgegeben und überlässt ihn Iran."
QUELLE: FAZ Online, 21.12.2016
http://bit.ly/2i3OXEo

"Das unerfüllte Schutzversprechen"   von Matthias Naß
"In Aleppo starb auch das Prinzip der "Responsibility to Protect". Sie war immer nur ein Projekt des Westens. Doch der verteidigt es nicht länger. (...) Die Responsibility to Protect war eine erstaunliche Weiterentwicklung des völkerrechtlichen Denkens, setzte sie sich doch über das von der UN-Charta hochgehaltene Prinzip der staatlichen Souveränität und der Unverletzbarkeit der Grenzen hinweg. (...)  Erst wenn sich die Autokratien, die heute weltpolitisch den Ton angeben, im Inneren liberalisieren – und wenn der Westen nicht unter die Nationalisten fällt –, wird der liberale Internationalismus und damit auch der Gedanke der humanitären Intervention eine neue Chance bekommen."
QUELLE: ZEIT Online, 20.12.2016
http://bit.ly/2h8jqUJ

"Indiens erweiterte Nachbarschaft"   von Christian Wagner
"Die Konzentration auf das größere regionale Umfeld bedeutet aber auch, dass sich die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa eher einschränken als erweitern werden. Zwar gibt es gemeinsame Interessen, etwa an friedlicher Beilegung der Krisen im Mittleren Osten. Indien verfügt aber weder über die politischen noch die diplomatischen Ressourcen, um als eigenständiger Akteur in der Region aufzutreten. Im Hinblick auf Ostasien wiederum hat die EU bislang keine klare Strategie, in welcher Form sie zusammen mit den USA oder anderen Partnern ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen gegenüber China Geltung verschaffen will. Der Indische Ozean erscheint als Region, in der sich indische mit deutschen und europäischen Interessen überlappen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2016/S20, Dezember 2016
http://bit.ly/2ibCtK4

"EU-Sicherheit statt 'Bonsai-Armeen' "    von Walter Feichtinger
"Erstens ist der harte militärische Verteidigungsbereich nach der Ukraine-Krise wieder fest in der Nato verankert. Somit wäre es utopisch, in der nächsten Dekade dessen Verlagerung zur EU zu erwarten. Zweitens haben die vergangenen 15 Jahre gezeigt, dass sich die Risiko- und Bedrohungslage in den europäischen Regionen signifikant unterscheidet. (...) Der Auf- und Ausbau verteidigungspolitischer Kapazitäten hat aus Gründen der Effizienz und Effektivität verstärkt einem gesamteuropäischen Plan zu folgen. Ob das nun formal unter Nato- oder EU-Dach erfolgt, ist nachrangig – entscheidend ist vielmehr, dass die Ära der "Bonsai-Armeen" und der Mehrgleisigkeiten vor allem im Rüstungssektor beendet wird und die Abhängigkeit von den USA zum beiderseitigen Nutzen abnimmt."
QUELLE: Der Standard Online, 20.12.2016
http://bit.ly/2hEa6Y2

"Leben wir heute in einer Vorkriegszeit?"    von Michael Stürmer
"Die heutige Konfrontation verläuft nicht linear, sondern hat viele Dimensionen. Sie kann vollends außer Kontrolle geraten, oder sie kann noch einmal, aus gemeinsamem Überlebensinteresse, eine Art bewaffneten Frieden verhandeln und befestigen. Zeit ist nicht zu verlieren. (...) Woran aber erkennt man, wenn Krisenzeiten Vorkriegszeiten werden? Zuerst verstummt der strategische Dialog, und Misstrauen füllt die leeren Räume. Alte Gleichgewichte zerfallen, stille Übereinkünfte verlieren Geltung. Wochenendüberraschungen erzeugen Zweifel. Eine junge Führungsgeneration pfeift auf Erfahrung, Mäßigung und vertrauensbildende Maßnahmen. Innere Krisen treiben äußere Konflikte."
QUELLE: WELT Online, 19.12.2016
http://bit.ly/2h8aY7X

Aleppo - "Haben wir versagt?"   von Karen Krüger
"Tausende gingen in den vergangenen Jahren in Europa auf die Straße, um gegen TTIP zu protestieren, und bauten damit erfolgreich Handlungsdruck auf die Regierungen auf. Massenhafte Kundgebungen gegen Syrien, Russland, Iran oder gegen das Nicht-Eingreifen der westlichen Staatengemeinschaft blieben jedoch aus. Dabei hätte Assad durch eine rechtzeitige Militärintervention gestoppt werden können. (...) Das trägt nicht dazu bei, Organisationen wie die UN als Instanz zur Konfliktlösung zu stärken. Und es ist gleichzeitig ein Signal an alle Despoten dieser Welt, dass Einmischung kaum zu befürchten ist. (...)  Formen von genozidärer Gewalt, wie sie in Syrien zu beobachten sind, gehen normalerweise Prozesse der rassischen oder ethnischen Zuschreibungen voraus. Sie katapultierten eine Bevölkerungsgruppe aus jenen Kategorien des Fühlens, Denkens und Handelns, die man auf sich selbst anwendet, und machten damit den Tod der Betroffenen bedeutungslos. Im Falle von Aleppo wurden die Rebellen und die übrigen Bewohner hingegen als Terroristen stigmatisiert."
QUELLE: FAZ Online, 18.12.2016
http://bit.ly/2i6hnww

"Der Sieger heißt Putin"   von Markus Wehner
"Es gibt keine militärische Lösung, wird tagaus, tagein in Richtung Moskau wiederholt. Doch, es gibt sie, antwortet Putin: Wer nackte Gewalt einsetzt, der gewinnt das Spiel. (...) Russland ist in seinem unerklärten Krieg gegen die liberalen Demokratien schon weit gekommen. Die Einheit des Westens gibt es nicht mehr. (...) Das Militär ist aber nur noch ein Pfeiler von Putins Strategie. Der Kreml hat die Bedeutung der weichen Macht, der Soft Power, erkannt. (...) Es gibt ein Land, das Putin beim Erreichen seiner Ziele mehr als alle anderen im Wege steht: Deutschland."
QUELLE: FAZ Online, 18.12.2016
http://bit.ly/2hL6pQG

"Der Fall Aleppos"   von Andreas Fanizadeh
"Wir erleben in dieser Situation das politische Komplettversagen sämtlicher internationaler Gremien, von UNO, Weltsicherheitsrat, USA, Nato und Europäischer Union. Aber auch das Ende jeglicher Form eines humanistischen Internationalismus. (...) Heute, zum Jahreswechel 2016/2017, ist vom hoffnungsvollen Aufbruch nach Ende des Kalten Kriegs nicht mehr viel zu spüren. Die alte Blockkonfrontation ist einer neuen gewichen. Die Diktaturstaaten bekämpfen vehement jede Form der inneren Demokratisierung. Und im Westen reagieren die Bevölkerungen zunehmend mit Nationalismus und Abschottung. (...) Die demokratische Umarmungsstrategie gegenüber Russland ist gescheitert. Die Europäische Union muss sich neu positionieren, wenn nicht neu erfinden."
QUELLE: TAZ Online, 17.12.2016
http://bit.ly/2hQ0yXc

"Ich glaube nicht, dass man eine Europa-Armee braucht"
Karl-Heinz Kamp im Gespräch mit Tobias Armbrüster
"Man wird vielleicht nie soweit geeint sein, wie man bei der Währung gekommen ist. Dass man wirklich einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsminister hätte, ist vielleicht auch nicht nötig.  (...)  Ich glaube, dass die Europäer, wie es jetzt ja schon geschieht, in Einzellösungen, sozusagen Insellösungen mehr zusammen machen, weil sie da alleine gar nicht mehr leisten können. (...)  Wenn Sie auf die große Europa-Armee warten, kann man wahrscheinlich sehr lange warten. Ich glaube auch nicht, dass man sie braucht, sondern wir müssen einfach die Gelder, die wir ausgeben, besser ausgeben, und da ist Kooperation etwas, was da einfach hilft."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 16.12.2016
http://bit.ly/2htKVHp

"Es bedarf einer Neugründung Europas"   von Annegret Bendiek
"Es bedarf einer Neugründung Europas, die seine Handlungsfähigkeit zu einem Ausmaß etabliert, das seinen Herausforderungen entspricht. Hierzu gehören Kompetenzverlagerungen auf die EU-Ebene im Bereich der Wirtschaft, der Finanzen und der Migrationspolitik sowie die umfassende Einführung von Mehrheitsverfahren in der Außen- und Sicherheitspolitik. (...) Die Idee des Kerneuropas, das um Frankreich und Deutschland zentriert ist, muss daher wiederbelebt und gleichzeitig ihres technokratischen Charakters entkleidet werden."
QUELLE: Focus Online, 16.12.2016
http://bit.ly/2htUDcC

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andres Flocken
Themen:
-  Aleppo - Wendepunkt im Syrien-Krieg?
-  Russische Iskander-Raketen in Kaliningrad - Neue Bedrohung für NATO-Staaten?
-  Korvetten- und U-Boot-Aufträge - Rettungsprogramm für den deutschen Marineschiffbau?
-  Fünf Jahre Militärhistorisches Museum - Kulturgeschichte der Gewalt statt Waffenschau
QUELLE: Website NDR Info, 16.12.2016; Sendung 17./18.12.2016
http://bit.ly/2hPlpgU

"Europa auf dem Weg zur Verteidigungsunion"  
"Der Weg für mehr Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik ist frei. Der Gipfel beschloss, dass die EU dazu auch ein Hauptquartier zur Planung von zivilen und militärischen Einsätzen bekommt. (...)  Der EU-Gipfel begrüßte auch die Vorschläge der EU-Kommission zur Entwicklung einer europäischen Verteidigungsunion, um besser auf externe Gefahren reagieren zu können. In der ersten Jahreshälfte 2017 soll es Beschlüsse etwa über den Aufbau eines Verteidigungsfonds geben."
QUELLE: FAZ ONLINE, 15.12.2016
http://bit.ly/2hqMjKU

"Tillerson ist eher ein Zeichen von Hoffnung"  
Wolfgang Ischinger im Gespräch mit Dirk Müller
"Und in dieser Lage ist doch eines vor allem wünschenswert, nämlich dass es endlich wieder zu einem vernünftigen Gespräch zwischen Moskau und Washington kommen kann. Ich bin durchaus der Meinung, dass das meiste von dem, was man in den letzten Tagen und Wochen aus Washington gehört hat, Anlass zu Kopfschütteln und zu Sorge gibt, von Trump angefangen und zu vielen dieser Ernennungen. Aber wenn jetzt jemand Außenminister wird, der sich tatsächlich in der Welt auskennt, der tatsächlich auch schon mal selber in Moskau war und dem man in Moskau vielleicht auch bereit ist zuzuhören, dann würde ich sagen, ist es für deutsche Interessen und für europäische Interessen zunächst einmal eher ein Zeichen von Hoffnung und vielleicht sogar bescheidenem Optimismus als ein Zeichen von Panik."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 15.12.2016
http://bit.ly/2gFXlrK

"Kosovo will um jeden Preis in die NATO"   von Wulf Lapins, Fanny Schardey
"Bislang haben, je nach Standpunkt, schon oder erst 112 der 193 UN-Mitgliedstaaten die Staatlichkeit Kosovos anerkannt. Im UN-Sicherheitsrat verweigern diese Anerkennung jedoch China und insbesondere Russland, wegen seiner historischen und ethnopolitischen Verknüpfungen mit Serbien, mit Verweis auf Resolution 1244 des Sicherheitsrats aus dem Jahr 1999. Aber auch die vier NATO-Mitglieder Griechenland, Rumänien, Slowakei und Spanien verwehren der Regierung in Pristina aus Sorge um sezessionistische Präzedenzfälle für eigene Minderheiten die diplomatische Anerkennung. (...)  Statt eine Vollmitgliedschaft anzustreben, könnte Kosovo nach dem Vorbild der Schweiz, Österreichs, Schwedens, Finnlands und Irlands an der NATO-Partnerschaft für den Frieden in vielen Bereichen teilnehmen und kooperieren."
QUELLE: IPG Journal Online, 14.12.2016
http://bit.ly/2gLEtwm

"Verfrühte Abgesänge auf den IS - Die Mossul-Offensive und ihre möglichen Folgen"   von Wilfried Buchta
"...unabhängig davon, wer am „Tag danach“ in Bagdad regiert: Er wird mit konfessionell-ethnischen Dauerkonflikten und schier unlösbaren sozialen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben von denen viele mit der Demographie zu tun haben."
QUELLE: Website BAKS, Dezember 2016
http://bit.ly/2hvI8vm

"Obama erteilt Trump eine Lehrstunde"      von Naemi Goldapp
"Seit Trumps Wahlerfolg übte sich Obama in Zurückhaltung. Nun nutzt der US-Präsident doch noch seine Chance, Tacheles zu reden. (...) Wer politische Entscheidungen rückgängig machen will, braucht erst einmal einen bessere Idee. (...) Die Logik, wenn ich ein Problem nicht wahrhaben will, gibt es das Problem nicht, geht nicht auf."
QUELLE: WEL Online, 13.12.2016
http://bit.ly/2htNPtk

"Freie Hand für Assad"   von  Rainer Hemann
"Der Krieg in Syrien wird weitergehen, wenn auch mit geringerer Intensität. Die Flüchtlinge werden keinen Grund für eine Rückkehr sehen, das strategische Gleichgewicht in der Region wird sich weiter zugunsten Irans verschieben. Denn in Syrien bewährt sich die neue schiitische Fremdenlegion mit mehreren zehntausend Mann. Iran baut seine Präsenz in der arabischen Welt aus. Für den Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien verheißt das nichts Gutes."
QUELLE: FAZ Online, 13.12.2016
http://bit.ly/2gGVlEq

"Planloser Hegemon"   von Johannes Becker und Clemens Fuest
"Die deutsche Politik verweigert sich einer Führungsrolle, auch wenn es manchmal gegenteiligen Anschein hat. Sie schwankt zwischen kurzfristigem Krisenmanagement und Verdrängung, beschränkt sich ansonsten auf das Ausbremsen der Initiativen anderer Mitgliedstaaten und wirkt insgesamt orientierungslos.  (...) Wie kann es sein, dass sieben Jahre nach der Krise die großen Probleme nicht nur ungelöst sind, sondern sich fortwährend verschärfen? (...) Es gibt keinerlei Versuche, eine Strategie zu formulieren. Deutschland, der entscheidende Akteur bei der Führung und Reform der Eurozone, verweigert die Arbeit. (...) Weil sich Deutschland mangels eigener konstruktiver Pläne an das Bestehende klammert, auf den Buchstaben der Verträge pocht und sich damit als Aufseher stilisiert, erzeugt es Widerstand, ohne etwas zu erreichen. (...) Die bevorstehende Bundestagswahl bietet die Chance, die kurzfristorientierte Folge von Hauruckbeschlüssen und Verdrängung zu durchbrechen. Die Parteien könnten jetzt beginnen, konkrete Konzepte zur Reform der Eurozone zu erarbeiten."
QUELLE: FAZ Online, 13.12.2016
http://bit.ly/2hDEnqD

Balkan - "Viel steht auf dem Spiel – auch für die EU"   von Andreas Ernst
"...die EU hat massiv politisches Kapital in Mazedonien investiert. Es geht also auch um Brüssels Glaubwürdigkeit als Troubleshooter auf dem Westbalkan."
QUELLE: NZZ nline, 13.12.2016
http://bit.ly/2gVfDpE

"Soldaten verzweifelt gesucht"   von Hauke Friederichs
"Die Bundeswehr liefert sich mit der Wirtschaft einen Wettkampf um die besten Köpfe – und den scheint sie bislang zu verlieren. (...) Deshalb senkt die Verteidigungsministerin jetzt die Ansprüche. (...) Wenn das alles nicht hilft, denkt man in der Bundeswehr auch darüber nach, Schulabbrecher und andere anzuwerben, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind: Der Soldatenberuf als Alternative zu Hartz IV sozusagen."
QUELLE: ZEIT Online, 12.12.2016
http://bit.ly/2gsUAtB

"Die Guten und die Bösen"   von Daniela Dahn
"Eine einseitig ausgerichtete Presse prägt die Deutung der Schlachten von Aleppo und Mossul (...) Nur ein paar Forscher nörgeln gelegentlich, wie die von Swiss Propaganda, die im Juni einen Bericht vorlegten. Sie hatten unnötigerweise die Syrien-Berichterstattung der drei jeweils größten Zeitungen in Deutschland, der Schweiz und Österreich in der Zeit unmittelbar nach Eintritt Russlands in den Syrienkrieg untersucht. 78 Prozent aller Artikel basierten auf Meldungen der großen Agenturen, null Prozent auf investigativer Recherche. Die Ausrichtung der Meinungsbeiträge, Gastkommentare und Interviewpartner war in der Welt, der Süddeutschen Zeitung, der Neuen Zürcher Zeitung und dem österreichischen Kurier zu 100 Prozent NATO-konform. Was will man mehr. Nur die FAZ schwächelte etwas mit einem ausgewogenen Beitrag. Alle Zeitungen haben Propaganda zu 85 Prozent in Russland verortet, zu null Prozent in NATO-Staaten."
QUELLE: 'Der Freitag' Online, 11.12.2016
http://bit.ly/2gstFOz

Identitäre Bewgung - "Die Jungen, die Europa «zurückerobern» wollen"
von Joachim Güntner
"Die Identitären sind die Spontis der Neuen Rechten. Sie denken völkisch, sind aber smart, subversiv, jugendlich und kennen die Codes der Pop-Kultur: Sieht so die Zukunft des Rechtsextremismus aus? (...) ...ihre zur Metapolitik erhobene Strategie: kulturelle Hegemonie erlangen, den Zeitgeist bestimmen, die Begriffe beherrschen. Dazu gehört, Migration zu stigmatisieren, gegen die Vermischung von Ethnien und Kulturen ein «Eigenes» zu behaupten, eine intakte Heimat und Tradition hochzuhalten."
QUELLE: NZZ Online, 12.12.2016
http://bit.ly/2gD3Ezj

"Hier spricht Europa"
von Jakob von Weizsäcker und André Wilkens
"Auf die Dauer kann die europäische Demokratie nur florieren, wenn sie von einer europäischen Öffentlichkeit begleitet und kontrolliert wird, statt von fragmentierten nationalen Öffentlichkeiten und deren Positionen. (...) Der Europafunk wird sein Programm in all den Formen anbieten, in denen Europäer Medien konsumieren, also Bewegtbild, Text, Ton, Bild, und in deren innovativer Kombination."
QUELLE: SPIEGEL Online, 10.12.2016
http://bit.ly/2hkuMlB

"Kein Ende des Krieges, sondern nur eine neue Phase"
Guido Steinberg im Gespräch mit Stefan Heinlein
"Also auch wenn jetzt Aleppo eingenommen wird, wird es sehr, sehr schwer werden, all diese Gebiete und Städte wirklich zu kontrollieren. Da werden sich also sehr viele Räume, Handlungsräume ergeben für die Aufständischen. Und da die nun einmal auch personell sehr stark sind, wird es überhaupt keine Chance geben für eine nachhaltige Stabilisierung auch nur des Teils des Landes, der dann vom Regime kontrolliert werden wird."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 10.12.2016
http://bit.ly/2gM6PSV

"Die Ukraine verliert ihre letzten Helfer"   von Eduard Steiner
"Schon bevor das Land von Russland attackiert wurde, haben EU, IWF und andere Geldgeber großzügig über Korruption und Oligarchie in der Ukraine hinweggesehen. Doch diese Geduld ist jetzt aufgebraucht. (...) Korruption ist nicht das einzige, wenn auch das umfassendste Übel in der Ukraine. Wenn es irgendwo in Osteuropa nach wie vor eine wettbewerbstötende Oligarchie gibt, dann in der früheren Sowjetrepublik."
QUELLE: WELT Online, 10.12.2016
http://bit.ly/2hfqRcd

"Im Fadenkreuz der Geopolitik"   von Achim Engelberg
"Die Ukraine und der neue Kalte Krieg"
"Der Verlust eines Imperiums ist nicht leicht zu verkraften; man denke nur, wie lange Großbritannien dafür brauchte, ja in gewisser Weise, siehe die jüngsten Überhebungen im Zuge des Brexits, bis heute noch damit zu schaffen hat. Wie andere ehemalige Kolonialländer weiterhin Einfluss auf verlorene Kolonien ausüben, so versucht es Russland mit der Ukraine (...) Alle Rebellionen der letzten Jahre, vom Arabischen Frühling bis zum Euromaidan, konnten bestenfalls autoritäre Herrscher entmachten, aber führten bislang in keine erfreuliche, demokratische Zukunft. Politische Aufbrüche endeten mit wirtschaftlichen Abbrüchen. Und derartige Krisen tendieren oft nicht zur Demokratie, sondern zur Diktatur. (...) Demokratie ohne ein Mindestmaß an ökonomischer Sicherheit ist ein Trugbild."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online, Dezember 2016
http://bit.ly/2hcBYTd

"Das große Verbrechen unserer Zeit"   von Michael Thumann
"Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, "ein anderes Srebrenica, ein anderes Ruanda zu verhindern". Er befürchtet einen Völkermord, so wie Serben ihn 1995 an muslimischen Bosniaken in Ostbosnien oder Hutus an Tutsis in Ruanda 1993 verübt haben. (...) Die Aufnahmen aus Aleppo erinnern an den Zweiten Weltkrieg, an Flächenbombardements, an die systematische Zerstörung vor allem der Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen, an die Vernichtung der Stadt an sich. Für die Bevölkerung von Ost-Aleppo fühlt es sich an wie die Rückkehr des totalen Krieges aus einer längst vergangenen apokalyptischen Zeit.  (...) Es geht jetzt um Dokumentation, Belege, Beweise, Zeugnisse. Um die präzise, vollständige Erfassung der Verbrechen. Wenn die Welt Aleppo schon nicht schützen kann, muss sie alles dafür tun, dass das Leiden niemals vergessen wird. Und die Täter auch nicht."
QUELLE: ZEIT Online, 09.12.2016
http://bit.ly/2gIanFV

"Die Schuld des General Mladić"   von Erich Rathfelder
"Der Prozess gegen Ratko Mladić steht vor dem Ende. Die Anklage hält ihn verantwortlich für Vergewaltigungen, Vertreibung und Völkermord. (...) Das Verfahren gegen Ratko Mladić gehört zu den letzten Aktivitäten des „International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia“ (kurz: ICTY und auf Deutsch „Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien“), wie das Gericht offiziell heißt. (...) Ratko Mladić hat seine Kriegsziele erreicht: Bosnien und Herzegowina bleibt in zwischen Serben, Kroaten und Muslimen zerrissen, die serbische Teilrepublik „Republika Srpska“ gäbe es ohne ihn nicht. Darauf ist der Exoberkommandant ganz offensichtlich stolz. (...) Mladić war Herrscher über Leben und Tod."
QUELLE: TAZ Online, 08.12.2016
http://bit.ly/2hrUjIr

"Die Migrationspolitik der EU in Afrika braucht einen Richtungswechsel"
von Sebastian Prediger, Franzisca Zanker
"Krieg und extreme Armut sind wichtige, aber nicht die zentralen Triebkräfte der afrikanischen Migration. (...) Die dominierenden Maßnahmen der europäischen Migrationspolitik in Afrika sind bislang Kontrolle, Eindämmung und Rückführung. (...) Statt auf Abschottung zu setzen, sollte die EU die afrikanischen Partnerländer stärker bei der Bekämpfung der Fluchtursachen unterstützen. Dies erfordert eine enge Abstimmung in der Entwicklungs-, Handels- und Außenpolitik. Um die Potenziale einer gesteuerten Migration für die alternden Gesellschaften ­Europas optimal zu nutzen, kann die EU verstärkt auf Triple-Win- und andere Ansätze zur Förderung legaler Migration setzen."
QUELLE: Website GIGA Hamburg, Dezember 2016
http://bit.ly/2gHYD6o

"Erdogans Säuberungswelle erreicht die Nato"   von Peter Müller
"Erdogans Jagd auf Militärs und Diplomaten macht vor den türkischen Landesgrenzen nicht Halt. Etwa 150 der 300 türkischen Soldaten in den Nato-Hauptquartieren in Belgien, Italien und den Niederlanden wurden zurückbeordert, betroffen sind zudem Militärattachés an Botschaften von Riga bis Brüssel."
QUELLE: SPIEGEL Online, 08.12.2016
http://bit.ly/2h3jlRf

"Bundeswehr soll Saudi-Arabiens Militärs ausbilden"   von Matthias Gebauer
"Grundsätzlich offen steht die Ministerin auch der Entsendung von deutschen Soldaten nach Saudi-Arabien gegenüber. Diese sollen als Berater in einem kürzlich von Verteidigungsminister Mohammed Bin Salman al-Saud gegründeten Hauptquartier der sogenannten Islamic Military Counter Terrorism Coalition eingesetzt werden. (...)   Die Kooperation mit den Saudi-Arabern aber erscheint schon wegen des von Riad brutal geführten Kriegs im Jemen und der ständigen Missachtung von Menschenrechten im Inland problematisch."
QUELLE: SPIEGEL Online, 07.12.2016
http://bit.ly/2h5FXOA

"Merkels EUropa wankt"
"Schon das Brexit-Votum in UK war ein Echo auf Merkels Schlinger-Kurs. Auch bei der Präsidentschaftswahl in den USA musste die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin herhalten, um Trump Stimmen zuzuführen. (...) Es wäre gut, wenn man dies in Berlin endlich erkennen und umdenken würde. Die EU braucht einen Neustart. Noch ist es nicht zu spät. Noch haben Niederländer und Franzosen nicht gewählt…"
QUELLE: 'Lost in Europe' Online, 07.12.2016
http://bit.ly/2h54wxE

President Obama on His Approach to Counterterrorism over the Last Eight Years
"And on January 20th, I will become the first President of the United States to serve two full terms during a time of war.  (...) I believe that the United States military can achieve any mission; that we are, and must remain, the strongest fighting force the world has ever known. (...) ...we refused to repeat some of the mistakes of the 2003 invasion that have helped to give rise to the organization that became ISIL in the first place. (...) Fascism threatened to overrun the entire world — and we had to wage total war in response. Communism threatened not only to overturn a world order, but threatened nuclear holocaust — so we had to build armaments and alliances to contain it. Today’s terrorists can kill innocent people, but they don’t pose an existential threat to our nation, and we must not make the mistake of elevating them as if they do.(...) Democracies should not operate in a state of permanently authorized war. (...) A dollar spent on development is worth a lot more than a dollar spent fighting a war."
QUELLE: Whitehouse Online, 06.12.2016
http://bit.ly/2h1HEMI

"Die Nato wartet auf Trump"   von Michael Stabenow
"Stoltenberg und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ließen keinen Zweifel daran, dass sich Nato und EU einander ergänzen sollten und das von der EU in ihrem Streben nach einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsu(...) nion verfolgte Ziel einer „strategischen Autonomie“ in keiner Weise die Rolle der Nato als Rahmen einer „starken kollektiven Verteidigung“ in Frage stelle."
QUELLE: FAZ Online, 06.12.2016
http://bit.ly/2h1ysbb

"Gefährliches Waffenklimpern in der Ägäis"   von Wassilis Aswestopoulos
"Erdogans Expansionsgelüste wurden zum Leidwesen der Griechen lange seitens EU und NATO ignoriert.  (...) Für die Griechen ist die duale Bedrohung aus Albanien und der Türkei ein Werk Erdogans."
QUELLE: heise.de, 06.12.2016
http://bit.ly/2g5by0S

"Trump telefoniert mit Taiwan und riskiert Ärger mit China"  
"Wegen des Drucks aus der Volksrepublik trauen sich nur wenige Länder Taiwan als souveränen Staat anzuerkennen. Auch Deutschland vertritt seine Interessen in Taipeh nur durch ein Deutsches Institut.(...) Trumps Berater deuteten an, dass er gegenüber China eine härtere Linie vertreten will als sein Vorgänger Barack Obama."
QUELLE: ZEIT Online, 03.12.2016
http://bit.ly/2gXQ2Ml

"Steinbeißermeier"
Wie Frank-Walter Steinmeier deutsche Außenpolitik geprägt hat und was davon bleibt. Sieben Einschätzungen.
QUELLE: IPG Journal Online
http://bit.ly/2gviGHQ

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien  
"Zwischen Abschreckung und Dialog - Europäische Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand"
Zusammenfassung einer Podiumsdikussion, Moderation Andreas Flocken
Teilnehmer Gernot Erler, Dr. Johann Wadephul, Dr. Karl-Heinz Kamp, Prog Götz Neuneck
"Denn im Grunde genommen haben wir einen ungesteuerten Eskalationsprozess im Mlitärischen, ohne dass die Öffentlichkeit es eigentlich so zur Kenntnis nimmt. (Erler) (...) Seit 2009 probt Russland Nuklearschläge gegen Warschau. (Kamp) (...) Wir sind nicht so viel anders in unseren Reaktionsweisen als die russische Seite. (Neuneck)"
QUELLE: Website NDR Info, 02.12.2016; Sendung 03./04.12.2016
http://bit.ly/2g0Wd4V

"Europäische Missverständnisse"   von Thomas Schmid
" Die europäische Einigung war von Anfang an beides: bescheiden, experimentell und pragmatisch, aber auch weit ausgreifend, auf ein großes Ziel hin orientiert und größenwahnsinnig. (...) Vor allem eine fundamentale Wahrheit kann gar nicht oft genug in Augenschein genommen werden: der Umstand nämlich, dass so viele Initiativen in der Europäischen Union auf Einheit, Geschlossenheit, Fortschritt und Konvergenz zielten und zielen – tatsächlich aber nicht selten das Gegenteil erreichen, nämlich Zwietracht, Uneinigkeit, Egoismus, Rückschritt und Divergenz. Auch dies scheint ein europäisches Gesetz sein. Und jede und jeder täten gut daran, das systematisch ins EU-verbessernde Kalkül einzubeziehen. Mir ist wohl bewusst, dass die EU heute schon unterschiedliche Geschwindigkeiten und Zusammenschlüsse zulässt, im Prinzip und zuweilen auch in der Wirklichkeit. Sie ist viel liberaler, als sie tut. Sie weiß aber selbst zu wenig davon. (...) Die zukünftige Kernfrage der EU lautet meiner Meinung nach: Wie flexibel und ausnahmefreundlich kann sie sein, ohne dass ihr Zusammenhalt verloren geht, ohne dass sie zu einer Versammlung zufällig kombinierter Interessengruppen und Staaten wird?"
QUELLE: WELT Online (Blog Thomas Schmid), 01.12.2016
http://bit.ly/2gOXt9r

"Kann Trump die Wunde Amerikas heilen?"   von Peter Winkler
"Sind die Trump-Wählerinnen und -Wähler die neuen Helden des Landes, weil sie doch irgendwie Rebellen sind, also archetypische und durchaus positive Figuren der amerikanischen Geschichte? Oder sind sie doch eher die Untoten, zerschlissen von solch unsäglichen Leiden wie Fremden- und Frauenfeindlichkeit oder gar Rassismus, vor deren Ansteckung man sich in jedem Fall schützen muss?"
QUELLE: NZZ Online, 01.12.2016
http://bit.ly/2gIFwcF

"Der Krieg wird noch jahrelang weitergehen"  
Michael Lüders im Gespräch mit Christine Heuer
"...dass Erdogan von Putin angehalten wurde, nicht mehr die Dschihadisten aus der Türkei mit Waffen zu beliefern. Das hat er weitgehend eingestellt. Im Gegenzug hat er freie Hand bekommen, militärisch gegen die Kurden im Norden Syriens vorzugehen, die Verbündete sind sowohl Russlands wie auch der USA. (...) Es ist also durchaus so, dass Assad immer noch die Unterstützung zahlreicher Syrer hat. Das weiß er natürlich und davon profitiert er. (...)  Die Dschihadisten sind heute so stark wie nie zuvor, seit dem 11. September 2001, und das ist eine Situation, die die Unruhe fortsetzen wird, und es ist zu befürchten, dass vor allem die Türkei sich massiv übernommen hat und dass die Konflikte in Syrien zunehmend auch dort ausgetragen werden."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 30.11.2016
http://bit.ly/2gNsx90

"Warum gibt es keinen Frieden im Nahen Osten?"   von Rainer Hermann
"In der arabischen Welt ist eine Epoche zu Ende gegangen. Denn die mit dem Ende der Kolonialzeit gegründeten Nationalstaaten sind gescheitert. (...) Gescheitert sind Staaten wie Syrien und der Irak, Libyen und der Jemen. Es war ihnen nicht gelungen, aus den vielen Gruppen in ihren Gesellschaften eine Nation zu formen. (...) Das Scheitern der postkolonialen Staaten hat viele Prozesse ausgelöst: die konfliktbeladene Suche nach einer tragenden Identität, Kriege um die hegemoniale Vormacht in der Region, eine zerstörerische Auseinandersetzung zwischen dem sunnitischen und dem schiitischen Islam, die beide radikalisiert. Bereits zuvor hatte eine Erosion des bürgerlich-klassischen Islams eingesetzt – was das Finden einer neuen Friedensordnung weiter erschwert. Denn in den vergangenen Jahrzehnten ist in der Pyramide des real existierenden Islams die breite Basis säkularisierter Alltagsmuslime und der unauffällig praktizierenden Muslime weggebrochen. (...) Sollten diese zerstörerischen Prozesse nicht gestoppt und umgedreht werden, stehen der arabischen Welt viele Jahre Krieg bevor, in denen bestehende territoriale Nationalstaaten weiter unter Druck geraten und sich neue nicht bilden können."
QUELLE: FAZ Online, 29.11.2016
http://bit.ly/2fHq4Rd

"Eine Demonstration militärischer Stärke"   von Hannes Adomeit
"Die russischen Streitkräfte nutzen Syrien als Übungsplatz und Schauplatz zur Vorführung neuer Waffensysteme. Zugleich legt Moskau die Grundlage für eine langfristige Militärpräsenz im Nahen Osten. (...) Es ist das erste Mal seit dem sowjetischen Krieg in Afghanistan, dass Moskau Streitkräfte jenseits des postsowjetischen Raums einsetzt. In seiner Komplexität, Intensität und Dauer übersteigt Russlands Einsatz in Syrien bei weitem jenen in Georgien im August 2008. Er offenbart auch eine gesteigerte Effizienz hinsichtlich Aufklärungsfähigkeiten, Handhabung moderner Waffen und Koordinierung des Einsatzes zwischen Teilstreitkräften."
QUELLE: NZZ Online, 29.11.2016
http://bit.ly/2fNS8Rr

"Das ganz und gar Undenkbare"   von Berthold Kohler
"Dieser von Trump geschürte Zweifel zerfrisst einen der wichtigsten Pfeiler der westlichen Sicherheitsarchitektur: die den Frieden sichernde Macht der Abschreckung. (...) Das wäre so widernatürlich nicht, für viele Europäer aber dennoch eine Zumutung, weil damit unangenehme Folgen verbunden wären, denen man unter dem oft verteufelten, aber bequemen amerikanischen Schutzschirm ausweichen konnte: höhere Ausgaben für die Verteidigung, die Wiederbelebung der Wehrpflicht, das Ziehen roter Linien – und das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte."
QUELLE: FAZ Online, 27.11.2016
http://bit.ly/2fDbJ3y

"Trump und die Folgen: Demokratie am Scheideweg"   von Albrecht von Lucke
"Trump hat sich und seine Anhänger ganz bewusst – und mit kluger Berechnung – nicht als Partei, sondern als Bewegung bezeichnet. Tatsächlich haben wir es mit einem echten „backlash“, mit einer kulturellen wie politischen Konterrevolution von rechts zu tun, einem neuen „Kampf der Kulturen“. (...) ...endet mit dem Trumpismus auch das Projekt des Westens, wie wir es kennen – getragen von der Vision einer universalistisch orientierten Wertegemeinschaft und mit den Vereinigten Staaten als Vorreiter. (...)  Die europäische Demokratie wird sich in doppelter Weise als wehrhaft erweisen müssen: nach außen, gegen die autoritären Führer in der nächsten Umgebung, wie nach innen, gegen die populistische Herausforderung. (...) Optimisten hoffen angesichts dieser gewaltigen Herausforderung auf eine geeinte Europäische Union. Das aber ist alles andere als wahrscheinlich: Offensichtlich befindet sich die EU in der schwersten Krise seit ihrer Gründung vor bald 60 Jahren."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online, Dezember 2016
http://bit.ly/2gmxIwT

"Europäische Antworten auf europäische Bedrohungen"   von Walter Feichtinger
"Die sicherheitspolitische Lage in und um Europa erfordert eine differenzierte Analyse, die eine Balance zwischen regionalen, europäischen und globalen Erfordernissen bietet. Eine verstärkte Kooperation in unterschiedlichen Formaten könnte den Willen zur Zusammenarbeit stärken und vertrauensbildend wirken. (...)  Trotz aller Widrigkeiten und Verunsicherungen ist die EU weder gescheitert noch hat eine gemeinsame Sicherheitspolitik an Potenzial verloren. Ganz im Gegenteil, denn der Sicherheitsbereich steht in der öffentlichen Erwartung und auf der politischen Agenda ganz oben."
QUELLE: Wiener Zeitung Online, 26.11.2016
http://bit.ly/2gLtYse

"Der alte Kontinent darf keine Schwäche zeigen"   von Joerg Helge Wagner
"...die EU will sich ja erklärtermaßen ertüchtigen, notfalls auch autonom zu agieren, also ohne Schützenhilfe der NATO-Führungsmacht. In Mali etwa wird sichzeigenwie lange eine rein europäische Intervention durchzuhalten ist. Das Ziel freilich ist angesicht der transatlantischen Unwägbarkeiten aller Ehren und Mühen wert."
QUELLE: Weser-Kurier, 26.11.2016


"Das neue Selbstbewusstsein der EU"   von Markus Becker
"Putin, Trump, Erdogan, dazu der Brexit-Schock und die Bedrohung durch Rechtspopulisten im Inneren - wacht die EU endlich auf? (...) Die EU, das neue Amerika? Die kühnsten Optimisten sehen in der EU bereits die neue Führungsmacht der westlichen Welt - mit Angela Merkel am Ruder. Doch davon ist die EU noch weit entfernt."
QUELLE: SPIEGEL Online, 25.11.2016
http://bit.ly/2g1DeYn

"A Simple Tool for Understanding the Trump Presidency"   von Reva Goujon
"Rather than focusing on what should happen, perhaps we would do better to turn our attention to what will happen. And in this, geopolitics can come in handy. (...) ...the world we knew two decades ago and the world we will see two decades from now should look very different from the one we're experiencing today. (...) How will aging demographics, energy availability, climate change, migrant flows, expanding power vacuums, technological advances and China's economic evolution work together to compound global stressors, create opportunities and revive historical compulsions? (...) Regardless of who sits in the White House, Moscow has no choice but to assume that the West will take advantage of Russia's inherent vulnerabilities to keep the Eurasian power in check.(...) ...the unique advantages that destined the United States to become a global empire will reduce the chances of a dramatic retrenchment in its foreign policy."
QUELLE: STRATFOR.com, 25.11.2016
http://bit.ly/2fxfbjo

"Zivil-militärisches Krisenengagement: Neue Wege gehen, alte Hürden überwinden"
von Ursula von der Leyen
"Die Krisen und Konflikte, die wir rings um den Globus erleben, sind komplexer denn je. Sie treten parallel auf, und sie beeinflussen sich gegenseitig. Diese Lage verlangt neue Formen der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Sie verlangt eine engere Vernetzung von Diplomatie, Entwicklungspolitik, zivilen Akteuren und Streitkräften als bisher."
QUELLE: PeaceLab2016, 24.11.2016
http://bit.ly/2fLcNCZ

Der Gulag -- "Sich im unbedingten Recht fühlen"   von  Anna Schor-Tschudnowskaja
"Das postsowjetische Russland kämpft seit Jahren um die Wiederherstellung von überzeugenden Anhaltspunkten, die es erlauben, sich im unbedingten Recht zu fühlen und auf sich stolz zu sein. Belastet mit einem Erbe einer bis heute nicht voll begriffenen, durchdachten Vergangenheit, misstrauen die meisten Menschen in Russland heute allen Zukunftsvisionen; so schöpft man aus der – tatsächlichen, oft aber auch mystifizierten – sowjetischen und zaristischen, jedenfalls aber verklärten Vergangenheit Sinn und Selbstwert für die Gegenwart. Hinzu kommt, dass die russische Kultur, so der Soziologe Dmitri Gorin, von jeher eine mythische, wenn nicht eine sakrale Deutung der eigenen Geschichte vornimmt, weil diese nicht das Resultat bewussten menschlichen Handelns, sondern Schicksal sei. In einer derart imaginierten Geschichte kann es freilich keine Opfer und keine Täter, sondern nur Helden geben "
QUELLE: NZZ Online, 24.11.2016
http://bit.ly/2gDfY3T

"Merkel muss über die Wirklichkeit in Deutschland reden"
Uwe-Karsten Heye im Gespräch mit Sarah Zerback
"Wir haben ja auch eine Spaltung in dieser Gesellschaft, die durchaus schwerwiegend und tief ist.  (...)  Ich mache mir keine Illusionen über die gegenwärtige Lage der Europäischen Union. Aber dass wir jedenfalls uns darauf einstellen müssen, eine voraussehbare Zeit, bis das erste Impeachment gegen Trump in Amerika in Gang gesetzt wird, dass wir jedenfalls über eine voraussehbare Zeit ohne eine wirkliche transatlantische Gemeinschaft auskommen müssen und dass wir in Europa darüber nachdenken müssen, wie und auf welche Weise wir die sozialen Fragen und nicht das militärische Denken, sondern die sozialen Fragen nach vorne zu bringen und deutlich zu machen, dass wir Antworten haben, die in Amerika hoffentlich irgendwann auch diskutiert werden."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 23.11.2016
http://bit.ly/2fXPusX

"Beenden Trump und May die liberale Ära?"   von Jochen Buchsteiner
"So wie Thatcher Reagan in den Dialog mit dem damaligen Sowjetführer Michail Gorbatschow geführt habe, müsse May dem neuen amerikanischen Präsidenten verdeutlichen, wie wichtig die Nato sei – insbesondere die glaubwürdige Beistandsversicherung für den Fall eines russischen Überfalls auf die baltischen Staaten. (...) Waren es dieselben politischen Stimmungen, die erst den Brexit (gefolgt von Mays Aufstieg) und dann den Sieg Trumps ermöglicht haben?"
QUELLE: FAZ Online, 23.11.2016
http://bit.ly/2ftVZ5Z

"Daydream Believers"   von Michael Rühle
"The vision of a Europe unified on security and defense has suddenly re-emerged. (...)  For decades, most EU aficionados have agreed that security and defense can only ever be among the very final steps of the European integration process. (...) Self-assertive rhetoric about a European defense “autonomy” that Europe can neither sustain politically, militarily or financially, rings hollow. A troubled European project needs realism, not delusions."
QUELLE: 'Berlin Policy Journal' Online, 23.11.2016
http://bit.ly/2fRKjKM

"Wie der Aufbau eines Staates scheitert"   von Toby Vogel
"1995 wurde der Krieg in Bosnien durch das Dayton-Abkommen beendet. Doch dies wurde erkauft durch die Schaffung eines extrem dezentralisierten Staates, der reformunfähig ist. (...) Mit theologischer Unbeirrbarkeit folgt die EU dem selbstgewählten Holzweg. Diese Politik hat in Bosnien selber zu einem abgrundtiefen Zynismus geführt."
QUELLE: NZZ Online, 23.11.2016
http://bit.ly/2fpgY6x

"Mehr Selbstbewusstsein für Verteidiger der Demokratie"   von Matthias Naß
"Japan und Deutschland seien gefestigte Demokratien, die bei der Verteidigung ihrer Sicherheit stärker auf die eigenen Kräfte vertrauen könnten – gerade in einer Zeit, da Amerika sein weltpolitisches Engagement verringere. 'Unsere Geschichte darf keine Begründung für Untätigkeit sein.' Gauck knüpfte damit an seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 an."
QUELLE: ZEIT Online, 23.11.2016
http://bit.ly/2gJO8DX

"Die Demokratie zerstört sich selbst"    von Anthony Clifford Grayling
"Die demokratischen Systeme des Westens unterscheiden sich in ihrer Struktur und Form, aber sie alle basieren auf dem Prinzip, dass die Wähler das letzte Wort haben. Das ist ein gutes Prinzip, das beste, das je erdacht wurde. Aber es basiert auf einer Voraussetzung, die nie erfüllt worden ist: dass die Wähler informiert und bedacht sind."
QUELLE: ZEIT Online, 22.11.2016
http://bit.ly/2fUe2Tw

"Trump will sich den Konflikt vom Halse schaffen"
Michael Brzoska im Gespräch mit Sandra Schulz
"Ich denke mal, die Regierung in Washington wird versuchen, Bewegung in die Sache reinzubringen, Bewegung in der Richtung, die ich angedeutet habe, sich mit Russland zu verständigen, auch möglicherweise mit dem Assad-Regime zu einer Lösung zu kommen. Aber ich nehme auch an, dass am Ende dann die Interessen überwiegen werden, doch sich mit Israel gutzustellen, den Iran nicht zu stärken und auch, dass mit Russland dann relativ schnell klar wird, dass man doch unterschiedliche Interessen hat und dass ein solcher Ausgleich für Syrien allein jedenfalls nicht diese Politik rechtfertigt."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 22.11.2016
http://bit.ly/2geK5dL

"Was Trump für den Krieg in Syrien bedeutet"   von Alfred Hackensberger
"...mit Donald Trump im Januar ein Mann ins Weiße Haus einzieht, der die US-Politik in Syrien und in der gesamten Region umkrempeln will. Die Rebellen in Syrien sollen eines der ersten Opfer seiner neuen Strategie sein. Trump setzt auf starke Führerfiguren, um mit ihnen die Stabilität zurückzuholen, die durch den „arabischen Frühling“ verloren ging."
QUELLE: WELT Online, 22.11.2016
http://bit.ly/2fnKN7u

"Die Gespenster kehren zurück"   von Jörg Himmelreich
"In Europa, dem Mutterkontinent der Aufklärung, schwindet das Vertrauen in die Vorzüge einer supranationalen europäischen Gemeinschaft. (...)  Jetzt soll der nostalgisch verklärte Nationalstaat wieder alles richten. Um ihn zu preisen, biegt man die nationale Geschichte zurecht, ja missbraucht sie geradezu ideologisch. (...) Nur mit umfassender Bildung können die durch die Vielzahl gegenwärtiger Krisen und Konflikte verunsicherten Gesellschaften die Vorzüge westlicher und supranationaler Politik- und Wirtschaftsmodelle – deren Errungenschaften sie so selbstverständlich in Anspruch nehmen – wieder erkennen, ihnen vertrauen und sie wertschätzen lernen."
QUELLE: ZEIT Online, 22.11.2016
http://bit.ly/2gkfjBe

"Auf einer Welle falscher Versprechungen"   von Joseph E. Stiglitz
"Amerika ist auf dem Weg in eine Erb-Plutokratie, genau das Gegenteil des amerikanischen Traumes. (...) Die US-Wirtschaft hat versagt. (...)  Trumps Diagnosen zu den Fehlentwicklungen in der Wirtschaft waren natürlich völlig unhaltbar.(...) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und andere sagen, wenn wir nicht hart mit den Briten verhandeln, werden auch andere Länder die EU verlassen. Das ist der absolut falsche Standpunkt."
QUELLE: IPG Journal Online, 21.11.2016
http://bit.ly/2fnPv5j

"Trump’s Focus on Generals for Top Jobs Stirs Worries Over Military’s Sway"
von Mark Landler und Helene Cooper
"...he is spending a great deal of his time with retired generals, and those of a particular breed: commanders who, when they served, were often at odds with President Obama. (...) Some experts said that installing a general at the top of the Pentagon could muddy the principle of civilian control of the military. (...) People close to Mr. Trump said they were sensitive to the dangers of having too many military officers."
QUELLE: New York Times Online, 21.11.2016
http://nyti.ms/2gbkDWw

"Pazifikstaaten warnen Trump vor Protektionismus"   von Christoph Hein
"Der Gipfel der Pazifik-Anrainer endet mit einer Warnung an den nächsten amerikanischen Präsidenten. Die 21 Staats- und Regierungschefs, darunter der scheidende Präsident Barack Obama, Chinas Präsident Xi Jinping, Russlands Wladimir Putin und Ministerpräsident Shinzo Abe aus Japan, versprechen, den „freien und offenen Handel“ zu stützen. (...) Insbesondere hat sich Chinas Staatschef Xi sich auf dem Gipfel zum Vertreter des freien Welthandels aufgeschwungen."
QUELLE: FAZ Online, 21.11.2016
http://bit.ly/2ffjlJk

"Erdogan liebäugelt mit dem Russland-China-Pakt"
"Angesichts der kriselnden EU-Beitrittsverhandlungen erwägt die Türkei eine Orientierung nach Russland und China. (...) Der SCO wurde 2001 als regionaler Sicherheitsblock gegründet, mit dem Ziel eines besseren Schutzes vor Islamisten und Drogenschmugglern aus Afghanistan. Die Türkei hat wie Weißrussland den Status eines Gesprächspartners, der an Treffen auf Ministerebene ohne Stimmrecht teilnehmen darf."
QUELLE: WELT Online, 20.11.2016
http://bit.ly/2gd7Gws

"Die Aufrüstung Chinas mit neuen ballistischen Flugkörpern"
von Alberta Stahel
"Ein wesentlicher Teil der durch China für die Entwicklung der neuen ballistischen Flugkörper und Marschflugkörper eingesetzten Technologie stammt aus dem Transfer durch Russland. Nach wie vor ist die russische Rüstungstechnologie jener von China überlegen. In ein paar Jahren könnte China vermutlich nicht mehr auf den russischen Technologietransfer angewiesen sein. Mit der Aufrüstung und Modernisierung ihres Arsenals an ballistischen Flugkörpern sowie Marschflugkörpern will die Volksrepublik die Machtverhältnisse im Westlichen Pazifik zu ihren Gunsten verändern und in einer Krise die USA von einer Unterstützung seiner Alliierten, Japan und Südkorea, abschrecken."
QUELLE: "Strategische Studien" Online, 20.11.2016
http://bit.ly/2ffeZBF

"Europas unsichtbare Mauer"   von Dori Akrap
"Trump will mit einer Mauer Flüchtlinge aufhalten und europäische Politiker sind erschüttert. Wie heuchlerisch! Sie haben doch selbst eine gebaut. (...)  Schon jetzt ist 2016 das tödlichste europäische Jahr für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer."
QUELLE: TAZ Online, 20.11.2016
http://www.taz.de/!5355142/

Muslime in der Bundeswehr - "Kameraden oder Islamisten?"   von Michael Schmidt
"Ferhat Alhayiroglu ist Hauptfeldwebel - und Moslem aus Berlin. Nun schaut der Soldat selbst genauer hin: Die Bundeswehr darf nicht zum Ausbildungscamp für Islamisten werden. (...)  Die Bundeswehr wird, wie die Gesellschaft insgesamt, zunehmend multiethnisch und multireligiös. 14,5 Prozent der Bundeswehrsoldaten, in den niedrigen Diensträngen mehr, in den höheren weniger, haben Migrationshintergrund. Geschätzte 1600 Moslems dienen in Uniform, genau weiß das keiner, denn niemand muss seine Religionszugehörigkeit angeben."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 19.11.2016
http://bit.ly/2gcZ5Kf

"Grenzen der Elitenbeschimpfung"   von Joachim Güntner
"Schockstarre kann kein Dauerzustand sein. Nicht nur die deutsche Politik, die ihre transatlantischen Bindungen keinesfalls aufkündigen kann, auch die deutsche Öffentlichkeit muss den Wahlsieg Donald Trumps irgendwann verdauen. (...) Die meisten Anti-Establishment-Wähler wissen, was sie wollen – und was nicht. Sie wollen sich nicht fremd im eigenen Land fühlen. Sie wollen Wohlstand und öffentliche Sicherheit nicht preisgeben. Sie wollen nicht gleich als Spiesser dastehen, wenn sie traditionellen Geschlechterrollen anhängen, nicht gleich als Reaktionäre oder Nazis, wenn sie die Anpassung von Einwanderern an eine sogenannte deutsche Leitkultur fordern."
QUELLE: NZZ Online, 19.11.2016
http://bit.ly/2fiz8dB

"Weltmacht! Echt jetzt?"
von Jochen Bittner und anderen
"Trumps Weltsicht zwingt die Europäer dazu, sich mehr Autonomie zuzutrauen. (...) Am Tag nach der US-Wahl erklärte Federica Mogherini in Brüssel, die EU sei "eine Supermacht, die an Multilateralismus und Zusammenarbeit glaubt". "Supermacht" – dass Mogherini diesen Begriff überhaupt benutzte, allein das ist schon ein fundamentaler Wandel. (...)  Europa, sagte Mogherini, verfüge über einen "einzigartigen Mix aus harten und weichen Instrumenten" und über die Fähigkeit, "regionale Dynamiken" zu verstehen. (...) Tatsächlich: Wer über mehr Autonomie redet, muss auch über mehr Geld reden. Mehr Geld für Soldaten, für Spione, für Soft Power."
QUELLE: ZEIT Online 19.11.2016 (DIE ZEIT 17.11.2016)
http://bit.ly/2fGgH2X

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Srategien   von Andreas Flocken
Themen:
-  Donald Trump, der große Unbekannte - Zeitenwende für NATO-Verbündete?
-  Chance oder Rückschlag? Die europäische Verteidigungspolitik nach Brexit und
   Präsidentenwahl
-  Rüstungskontrolle in Europa - trotz oder wegen Donald Trump?
QUELLE: Website NDR Info, 18.11.2016, Sendung 19./20.11.2016
http://bit.ly/2fDpDWU

"Amerika unter Trump" - "Nichts wird gut"   von Marc Pitzke
"Die Woche geht zu Ende, die US-Wahlen sind abgehakt: neuer Präsident, neue Regierung, na ja, das Leben geht weiter. Wirklich? So zu denken ist blinder Egoismus. (...) Sie ist längst unterwegs, die vermeintliche Normalisierung, die in Wahrheit eine Verharmlosung ist."
QUELLE: SPIEGEL Online, 18.11.2016
http://bit.ly/2fEWU4b

"Afghanistans ewige Baustelle"    von Volker Pabst
"Mit der Rückkehr von Hekmatyar nach Kabul rechnet man allerdings erst, wenn seine Forderung nach einer Streichung von internationalen Sanktionslisten erfüllt ist. Ein anderer Kriegsfürst mit dunkler Vergangenheit hat allerdings bereits Regierungsverantwortung. Der Milizenführer aus der usbekischen Minderheit, General Abdul Rashid Dostum, ist erster Vizepräsident des Landes."
QUELLE: NZZ Online, 16.11.2016
http://bit.ly/2fZfCE2

"Jahrhundertchance wurde leichtfertig vertan"   von Joerg Helge Wagner
"Es ging um nicht weniger als einen gewaltigen Brückenschlag der europäischen Wertegemeinschaft über den Bosporus bis in denNahen Osten. Dieses Vorhaben ist erst einmal auf unabsehbare Zeit erledigt – und das ist nicht gut für die Menschenin Europa und erst recht nicht für jene in der Türkei (...) Es waren die wichtigsten konservativen Regierungschefs Nicolas Sarkozy und Angela Merkel,, die eine echte Beitrittsperspektive von Angang an systematisch hintertrieben."
QUELLE: Weser-Kurier, 16.11.2016

Weser-Kurier.pdf [ 443.8 KB ]


"Die Supermacht Europa"
"Auf deutschen Druck treibt die EU mit neuen Beschlüssen ihrer Verteidigungsminister den Aufbau von der NATO unabhängiger Militärstrukturen voran. (...) Nicht vollständig durchgesetzt hat sich die Bundesregierung mit der Forderung nach dem Aufbau eines EU-Hauptquartiers. (...) Begleitet werden die Versuche, die EU militärisch zu formieren und bestehende US-Einflüsse Schritt um Schritt abzuschütteln, von Rufen nach einer "Supermacht Europa". Exemplarisch hat dies zuletzt die EU-Außenbeauftragte Mogherini formuliert."
QUELLE: German-Foreign-P0licy.com, 16.11.2016
http://bit.ly/2fW9mNq

"Lasst uns Europa endlich gemeinsam verteidigen"   Thomas Straubaar
"Nationale Kleinarmeen sind im Zeitalter von Drohnen und Satelliten überfordert - und viel zu teuer. (...) Der Trumpismus – also eine sich abzeichnende „splendid isolation“ der USA – bietet Europa die historische Chance, über Möglichkeiten und Grenzen einer gemeinsamen europäischen Armee im Zeitalter zunehmender militärischer Konflikte in Europa und seiner Nachbarschaft nachzudenken."
QUELLE: WELT Online, 15.11.2016
http://bit.ly/2ffKNr1

"Macht im Konjunktiv"   von Johannes Varwick
"Die Verflechtung und die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Staaten untereinander sind bereits heute derart hoch, dass der grosse Sprung hin zu einer wirklichen europäischen Aussenpolitik mitsamt einer Europa-Armee eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages die logische Folge des europäischen Integrationsprozesses sein dürfte."
QUELLE: NZZ Online, 15.11. 2016
http://bit.ly/2fEJ3YR

"Wie Europa sich auch ohne USA schützen will"   von Markus Becker
"...soll die EU bis Mitte 2017 ein permanentes Planungs- und Führungszentrum für militärische und zivile Auslandseinsätze bekommen und bei der Sicherheit und Verteidigung insgesamt unabhängiger und reaktionsschneller werden. (...) ... Möglich erscheint auch, dass insbesondere einige osteuropäische Staaten den Glauben an die Kraft des Westens verlieren und sich wieder stärker in Richtung Russland bewegen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 14.11.2016
http://bit.ly/2fbDDUG

"Nach Trump-Wahl: EU will Sicherheitspolitik stärken"
"Sollten die Pläne nun wie vorbereitet verabschiedet werden, würde die EU einen "großen Schritt vorankommen und eine wichtige Weiche stellen in Richtung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion", sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel. (...) Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der Diskussion um die Schaffung einer EU-Armee die österreichische Neutralität betont."
QUELLE: 'Die Presse' Online, 14.11.2011
http://bit.ly/2fUq39Q

"EU-Armee - Brüssels kleine Brötchen"   von Nikolas Busse
"Eine europäische Armee, die jetzt in Deutschland wieder gefordert wird, ist aber nicht nur aus materiellen Gründen eine Illusion. Wenn sie einsatzfähig sein und ernstgenommen werden soll, dann dürfte sie nicht dem Veto-Recht von 28, bald 27 Regierungen unterliegen. Voraussetzung für eine Armee wäre eine europäische Regierung. Dazu wird nicht einmal Trump die Europäer bringen."
QUELLE: FAZ Online, 14.11.2016
http://bit.ly/2gaeXRi

"Prorussische Kandidaten gewinnen Wahlen in Bulgarien und Moldau"
"Bei Wahlen in den südosteuropäischen Ländern Bulgarien und Moldau hat sich jeweils ein prorussischer gegen einen prowestlichen Kandidaten durchgesetzt. (...) Den Bulgaren zeigte der Kampf gegen Korruption zu wenig Erfolge, sie sind enttäuscht von der EU und sorgen sich zunehmend vor einer Entfremdung eines immer selbstbewusster auftretenden Russland. (...) Neuer Präsident in Moldau will Annäherung an EU umkehren."
QUELLE: Süddeutsche Online, 14.11.2016
http://bit.ly/2fQnNT5

"Europa und die USA: Die Zeichen stehen auf Sturm"   von Gert R. Polli
" ...ist der Rahmen gesetzt für eine neu zu definierende europäische Sicherheitspolitik und der Rolle Frankreichs, vor allem Deutschlands. (...) Der Ausgang der amerikanischen Wahlen läutet somit die tektonische Verschiebung der uns bisher vertrauten sicherheitspolitischen Landschaft ein. Für Europa kann diese auf den ersten Blick bedrohliche Entwicklung aber auch eine Chance für mehr Eigenverantwortung und mehr Selbstständigkeit mit sich bringen. Trotzdem, der Zeitpunkt für eine Neuausrichtung transatlantischer Sicherheitspolitik trifft Europa am falschen Fuß."
QUELLE: 'Deutsche Wirtschaftsnachrichten' Online, 14.11.2016
http://bit.ly/2eRQaM9

"Mehr Kooperation, kein NATO-Ersatz"   von Kai Küstner
"Die Diskussion darüber, ob Donald Trump die letzten Nägel in den Sarg der Europäischen Union hämmert oder ihr im Gegenteil ungewollt zu einer Art Wiederauferstehung verhilft, ist in vollem Gange. (...) kein neuer Weltpolizist, keine europäische Armee."
QUELLE: Website ARD-Tagesschau, 14.11.2016
http://bit.ly/2fOAquf

Von der Leyen kritisiert Trump
" 'Werte' ohne Wert"
  von Michael Hanfeld
"Ursula von der Leyen dürfte sich noch wundern, wie der von ihr befürchtete New Deal des amerikanischen Präsidenten auf sie zurückfallen könnte. Dafür müsste er nur einmal kritisch nach der militärischen Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik fragen. (...)  Als Wertegemeinschaft ist die Nato nicht erst erledigt, sollte Donald Trump im Umgang mit Russland die Zügel schießen lassen, sie ist es schon jetzt."
QUELLE: FAZ Online, 12.11.2016
http://bit.ly/2fNBIsW

"Bundeswehr: Minderjährige an die Waffen"   von Marcus Klöckner
"Die Bundeswehr beschäftigt derzeit 1576 Unter-18-Jährige. (...) Seit geraumer Zeit versucht die Bundeswehr den Nachwuchs schon in einem möglichst jungen Alter aufmerksam zu machen und das Interesse am Militärdienst zu wecken."
QUELLE: heise.de, 12.11.2016
http://bit.ly/2flxk3J

"Wir müssen mit dem neuen Präsidenten Klartext sprechen"
Horst Teltschik im Gespräch mit Christine Heuer
"Verteidigungsunion ohne eine außenpolitische Union macht wenig Sinn. Das heißt, wenn wir nicht selbst wissen, was unsere Interessen sind und welche wir gegenüber Trump unmissverständlich klarmachen müssen und ihm sagen müssen, da führt kein Zentimeter daran vorbei, dann werden wir Spielball auch eines Trumps. (...) ich halte die Wahl Trumps in der Tat für die Europäer insgesamt für einen Weckruf, denn Trump hat ja im Wahlkampf deutlich gemacht, dass für ihn die Verteidigung der baltischen Staaten eine relative Angelegenheit sei."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 11.11.2016
http://bit.ly/2fmvhg2 

"Warum Trump der richtige Mann ist"   von Julian Tumasewitsch Baranyan
"Trump ist auf dem richtigen Weg. Deshalb würde uns hierzulande mehr emotionale Distanz bei der Bewertung des Ausgangs der US-Wahl in den Vereinigten Staaten gut zu Gesicht stehen. (...) Nein, die Welt wird nicht untergehen! Nein, wir sind dem Dritten Weltkrieg nicht näher gekommen!"
QUELLE: 'The European' Online, 11.11.2016
http://bit.ly/2eMxc9H

"Der dschihadistische Traum"   Von Karim El-Gawhary
"Sowohl radikale Islamisten als auch arabische Autokraten hofften gleichermaßen auf einen Wahlsieg Trumps. Nach dessen Triumph wittern sie nun Morgenluft. (...) Wenn der IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi in den USA hätte wählen dürfen, hätte er wahrscheinlich für Trump gestimmt. Denn der passt perfekt in das Weltbild der militanten Islamisten."
QUELLE: Qantara Online, 11.11.2016
http://bit.ly/2g3366K

"Europa muss jetzt erwachsen werden!"   von Nikolas Busse
"Europa hat die Kontrolle über seine Sicherheit schon vor langer Zeit verspielt, mit dem Zweiten Weltkrieg nämlich. Seitdem bestimmen die eurasische Randmacht Russland (früher als Sowjetunion auftretend) und die atlantische Großmacht Amerika über Krieg und Frieden auf unserem Kontinent, der so lange Mittelpunkt des Weltgeschehens war. (...) ...hat er schon jetzt Zweifel an der amerikanischen Bündnistreue geweckt. Das ist so ziemlich das Unklügste, was man tun kann, wenn man Mitglied einer Militärallianz ist, noch dazu deren Führungsmacht.(...) Trumps Präsidentschaft wäre eigentlich ein geeigneter Anlass, dass die Europäer einmal einen ernsthaften Versuch unternehmen, wieder selbst die Verantwortung für ihre Sicherheit und die Ordnung ihres Kontinents zu übernehmen."
QUELLE: FAZ Online, 10.11.2016
http://bit.ly/2fpzk8M

"Ein Europa ohne die NATO ist lebensgefährlich für uns"
Karl-Georg Wellmann im Gespräch mit Christiane Kaess
"Europa muss funktionieren. Und insbesondere das Schicksal der osteuropäischen Staaten, Polens, der Balten, der Ukraine, ist Europa und nicht Amerika. (...) Wir müssen besser werden. Wir haben zu wenig Führung gezeigt in Deutschland und in Europa."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 10.11.2016
http://bit.ly/2fC7QgN

"US-Zerstörer verfeuert 800.000 Dollar - pro Schuss"
"Munition für 16 Millionen Dollar verschießen die beiden Hauptgeschütze der USS "Zumwalt" pro Minute. Nun hat das Pentagon den Geldhahn für das modernste Kriegsschiff der Welt abgedreht. (...)  Das Schiff gilt als größter Zerstörer der Welt, er ist 183 Meter lang und hat eine Verdrängung von über 15.000 Tonnen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 10.11.2016
http://bit.ly/2eOLytr

"Die liberale Weltordnung wird erschüttert"   von Andreas Rüesch
"Der Gedanke, dass die USA von einer freiheitlichen Weltordnung profitieren und es sich lohnt, für Demokratie im Ausland einzutreten, scheint ihm fremd. (...) ...unterschätzt er wohl die Gefahr, dass ein Auseinanderbrechen der bisherigen Sicherheitsarchitektur und die Vermehrung bewaffneter Konflikte die USA zuletzt doch noch zwingen könnten, als Ordnungsmacht einzuschreiten, dann aber zu viel höheren Kosten. (...) ...macht Trump kein Hehl aus seiner Bewunderung für autoritäre Herrschaftsformen – ob in Russland, China, Nordkorea oder im Irak Saddam Husseins. (...) Wie Trump auf einen russischen Angriff auf das Baltikum reagieren würde, ist angesichts seiner Nonchalance in Nato-Fragen völlig offen"
QUELLE: NZZ Online, 10.11.2016
http://bit.ly/2fEeXYC

"Für Europa wird es teuer"    von Joerg Helge Wagner
QUELLE: Weser-Kurier 10.11.2016

W-K 10.11.2016.pdf [ 571.1 KB ]

"Ende der Bequemlichkeit"   von Stefan Braun
"Für Deutschland könnte sich die Welt gravierender verändern als nach dem Fall der Mauer. Trump wird sich, wenn er seine Wahlversprechen nicht brechen möchte, so sehr auf Amerika konzentrieren, wie das seit Langem keiner seiner Vorgänger getan hat. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird er deshalb auch die letzten Reste jenes Schutzschirms abbauen, den die USA über die alte Bundesrepublik, über Europa und später über das vereinte Deutschland gespannt hat. (...) Trumps Wahl wirft auch ein Schlaglicht darauf, wie lächerlich und klein eine große Koalition wirkt, die bei zentralen Themen wie Rente und Klimaschutz auch nach Monaten der Vorbereitung keine Kompromisse findet."
QUELLE: Süddeutsche Online, 09.11.2016
http://bit.ly/2fGWj25

"Der Bürgerkrieg des weißen Mannes"    von Georg Diez
"Das ist die Grundfrage der nächsten vier Jahre, für die USA und für den Rest der Welt: Werden Institutionen halten, die sich manchmal sehr alt anfühlen, weil die Grundlagen für ihre Bedingungen vor mehr als 200 Jahren erschaffen wurden? Oder, anders gesagt, wie kann man sie so verändern, dass sie sich neu anfühlen, sie sind ja immer noch die Grundlage unseres Zusammenlebens?"
QUELLE: SPIEGEL Online, 09.11.2016
http://bit.ly/2fEJwcZ

"Worauf sich Merkel gefasst machen muss"   von Thorsten Denkler
"Deutschland und ganz Europa müssen sich jetzt auf einen US-Präsidenten einstellen, der auf keiner Ebene die gemeinsamen Werte zu teilen scheint, die das deutsch-amerikanische und amerikanisch-europäische Verhältnis in den Jahrzehnten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausmachten. (...) Nicht nur für die Nato, auch für die Europäische Union dürften die Zeiten schwierig werden. Trump hält die EU für großen Unsinn. (...) TTIP dürfte Geschichte sein.  (...) Die Welt hat aus europäischer Sicht jetzt eine neue Achse des Bösen: Trump, Putin, Erdoğan. Und im kommenden Jahr könnte noch die Rechtspopulistin Marine Le Pen in Frankreich dazustoßen. (...) Noch weiß niemand sicher, ob Trump tatsächlich vorhat, die USA in die Isolation und damit große Teile der Welt in neue, ungeahnte Krisen zu führen. Aber für die Zukunft sieht es düster aus. Sehr düster."
QUELLE: Süddeutsche Online, 09.11.2016
http://bit.ly/2fSJd3b

"Sieg des Enthemmten"   von Sebastian Gierke
"Die Welt muss sich vor den USA mit einem solchen Präsidenten durchaus fürchten, doch diesmal löst nicht Amerikas Übermacht die Furcht aus, sondern die brutale Schwäche des Landes, verkörpert durch den oft geradezu pubertär-aggressiven Präsidenten. Trump ist die Verkörperung eines kranken Systems. Ein System, das zu lange zu viele Verlierer produziert hat. (...) Amerika ist eine starke Demokratie, Trump ist für diese die ultimative Herausforderung."
QUELLE: Süddeutsche Online, 09.11.2016
http://bit.ly/2fDy4y7

"Es kommt die kälteste Amtszeit seit langem"   von Michael Stürmer
"Der lange nukleare Frieden, der den Kalten Krieg kalt hielt und berechenbar und dessen wichtigste Bedingung die über den Atlantik und den Pazifik erweiterte Abschreckung durch nukleare Supermacht war, verliert seine Wirkung."
WELT Online, 09.11.2016
http://bit.ly/2fCl7IE

AWACS - "Ein Einsatz an der Grenze"   von Michael Jäger
"Der Beschluss zur Ausweitung der AWACS-Flüge im Nahen Osten wurde vom Bundeskabinett schon gefasst, in der nächsten Woche wird voraussichtlich der Bundestag zustimmen. Es ist ein gefährlicher Eskalationsschritt, mit dem die Bundeswehr noch tiefer im dortigen Kriegssumpf versinkt. (...) ...davon sprechen, dass die Schwelle zum Krieg mit Russland um ein Weiteres gesenkt wurde. (...)  Noch nie hat sich so deutlich gezeigt wie hier, wie verheerend jene Weichenstellung zum Krieg war, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem AWACS-Urteil vom 12. Juli 1994 vollzogen hat."
QUELLE: 'Der Freitag' Online, 07.11.2016
http://bit.ly/2fus38h

"Was bleibt von Obama?"   von Christoph von Marschall
"Gut möglich, dass die Historiker in „No.44“ einen überdurchschnittlichen Präsidenten erkennen. (...) Er hat Bemerkenswertes geleistet: die Gesundheitsreform; die Reform der Finanzaufsicht; zwei neue weibliche Verfassungsrichterinnen am Supreme Court, darunter die erste Latina; ein neuer Umgang mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und mit Homosexuellen im Militär; ein großer Abrüstungsvertrag mit Russland über die Verschrottung eines Drittels der strategischen Atomwaffen, der die frühe Verleihung des Friedensnobelpreises nachträglich rechtfertigte. (...) In der Außenpolitik scheiterten die dauerhafte Befriedung Afghanistans und des Iraks nach dem Rückzug der US-Truppen. Im Nahen Osten folgte ein weiterer Gaza-Krieg statt der erhofften Bemühungen um einen Nahost-Frieden. Die Demokratisierung der muslimischen Welt im Arabischen Frühling misslang, ebenso die angestrebte Verbesserung der Beziehungen zu Russland (Ukrainekrieg) und zu Europa (NSA-Affäre)."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 06.11.2016
http://bit.ly/2eEaP9C

"Supermacht im Selbstzerstörungsmodus"   von Berthold Kohler
"Die schon vorliegenden Befunde – zerrissen, gespalten, hasserfüllt, vergiftet – müssen beunruhigen, beziehen sie sich doch nicht auf einen „failed state“ irgendwo in Zentralafrika, sondern auf die Führungsmacht des demokratischen Westens. Sie droht in einer Zeit an sich selbst zu scheitern, in der sie in der Weltpolitik als ein den Werten der liberalen Demokratie verpflichteter Stabilitätsanker und global agierender Ordnungsfaktor gebraucht würde wie selten zuvor."
QUELLE: FAZ Onlie, 05.11.2016
http://bit.ly/2fde5ag  

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien    von Andreas Flocken
Themen:
-   Fachoffiziere der Bundeswehr - Laufbahn als Sackgasse?
-   Hilflose Supermacht? Außen- und sicherheitspolitische Bilanz von US-Präsident Obama
-   Immer wichtiger, trotzdem vernachlässigt? Internationale Polizeimissionen im Schatten von
     Militäreinsätzen
QUELLE: Website NDR Info, 04.11.2016; Sendung 05./06.11.2016
http://bit.ly/2f1RkbH

"Der 'Primat des Politischen:: Was tun, wenn Ordnung zerfällt und Krisen sich häufen?"
von Klaus Naumann
"Das deutsche Engagement in Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung sollte politischer, strategischer und sichtbarer werden. (...) Mit Amtsroutinen, Silodenken oder Ad-hoc-Praktiken sind die beschriebenen Problemlagen nicht länger zu meistern. (...) Strategie ist kein Rezept und kein Aktionskalender; vielmehr geht es um Prozessdenken, Ziel-Mittel-Kalkulation, die Fixierung von tragfähigen und vertretbaren Maßstäben, das Streben nach Kohärenz und die Generierung von Verbindlichkeit und Legitimation. (...) Dem deutschen Krisenengagement fehlt das öffentliche Forum einer regelmäßigen Berichterstattung, Lagebeschreibung und Bilanzierung."
QUELLE: Website PeaceLab, 03.11.2016
http://bit.ly/2etO482

"Die syrische Tragödie und die Ohnmacht der UNO"   von Andreas Zumach
"...scheint sich von Afghanistan über den Irak bis zur Ukraine und Syrien ein breites Band des Scheiterns zu ziehen. All das erweckt den Eindruck, die Vereinten Nationen seien gut 70 Jahre nach ihrer Gründung überflüssig, da völlig machtlos geworden. (...) Zweifellos ist der Krieg in Syrien heute der wichtigste Grund für diese Wahrnehmung. (...) ...müssten sich Washington und Moskau zuallererst auf ein Flugverbot über Syrien einigen. (...) ...müssten die USA und Russland zweitens dafür sorgen, dass die Türkei ihre militärische Aggression gegen die Kurden in Syrien einstellt – notfalls auch durch UN-Sanktionen gegen Ankara. (...) ...dass nach maximal zwei Monaten ergebnisloser Verhandlungen eine UN-Übergangsverwaltung in Syrien eingesetzt wird, unterstützt von Blauhelmtruppen. (...) ...endlich auch die UN-General-versammlung ihre Verantwortung für die Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit wahrnehmen."
QUELLE: 'Blätter für deutschhe und internationale Politik' Online, November 2016
http://bit.ly/2fh2x6P

"Nach dem Sturm ist vor dem Sturm"   von Björn Blaschke
"Es ist, als würde sich die Geschichte einmal mehr wiederholen: Eine Schlacht wird begonnen, ohne Pläne für die Zeit danach parat zu halten. Das war 2003 so, als die USA und ihre Verbündeten auszogen, Saddam Hussein zu stürzen; das war 2011 so, als die NATO-Einheiten von Muammar al-Qaddafi bombardierte. Eine Planlosigkeit, die sich in dem Moment rächte, da die Zeit danach anbrach: Bürgerkrieg war eine Konsequenz. Und: Militante Gruppierungen vom Schlage al-Qaidas und des IS können derlei Entwicklungen stets ausnutzen und befeuern. So wird es wahrscheinlich auch nach dieser Schlacht gegen den IS sein. Die Zeichen stehen auf Sturm. Das gilt auch nach dem Sturm auf Mossul."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 02.11.2016
http://bit.ly/2fkMGpD

" 'Made in Germany' wird zum Makel in der Rüstung"
von Nikolaus Doll
 " 'Wir haben hierzulande die restriktivsten Ausfuhrbestimmungen für Waffensysteme in ganz Europa, und das aufgrund unserer Geschichte aus gutem Grund', sagt ein Branchenvertreter. Aber inzwischen würden Rüstungsproduzenten im Ausland, beispielsweise in der Türkei, mit dem Label „Free Germany“ werben, in diesem Fall übersetzt: frei von deutschen Teilen. Also mit überschaubarem bürokratischem Aufwand zu kaufen (...) Was die Rüstungsbranche nun erreichen will, läuft auf Ausfuhrerleichterungen hinaus, und mit denen tut sich Wirtschafts-minister Gabriel naturgemäß schwer."
QUELLE: WELT Online, 02.11.2016
http://bit.ly/2f1U5qU

"UN wirft Blauhelmen im Südsudan Versagen vor"
"Die UNO bescheinigt der Blauhelm-Truppe der Unmiss-Mission im Südsudan Versagen beim Schutz von Zivilisten und entlässt den Kommandeur der Truppe. (...) An der UN-Mission sind derzeit auch 15 Bundeswehrsoldaten beteiligt."
QUELLE: Süddeutsche Online, 02.11.2016
http://bit.ly/2ftTrqB

"Wer sind wir?"   von Luuk van Middelaar
"Seit ihrer Gründung schlägt sich die Europäische Union mit Fragen ihrer Identität herum; der bevorstehende Brexit wird dies befeuern. Dessen ungeachtet wird die EU bald an die Grenze ihrer Ausdehnung stoßen – was erneut ein Selbstverständnis fördern könnte, das nicht nur aus Politik, sondern auch aus Geografie und Geschichte schöpft. (...) Es ist daher falsch, den Nationalismus lediglich als trennende Macht anzusehen. Der Geltungsdrang der einzelnen Nationen hat Europa immer schon sowohl gespalten als auch geeint."
QUELLE: 'Internationale Politik' Online, 01.11.2016
http://bit.ly/2fc8WSz

"Die Türkei ist auf dem Weg zum Führerstaat"   von Ralf Fücks
"Das Ausmaß der Säuberungen und Repressalien geht weit über die Gülen-Bewegung hinaus. (...) Das alles erinnert fatal an Russland unter Putin. (...)  Erdogan hat den Vertrag von Lausanne, der im Juli 1923 die heutigen Grenzen der Türkei festlegte, infrage gestellt und historische Ansprüche auf Mossul angemeldet. (...) Die USA und die EU sind dabei, ihren politischen Restkredit in der Türkei zu verspielen."
QUELLE: WELT Online, 31.10.2016
http://bit.ly/2eTjSUO

Jemen - "Der vergessene Krieg"   von Christian Böhme
"Alle Augen scheinen auf Aleppo und die Schlacht um Mossul gerichtet zu sein. Dabei ist das Ausmaß der humanitären Katastrophe im Jemen womöglich noch größer als in Syrien und dem Irak. (...) Chaos und Gewalt haben inzwischen dazu geführt, dass sich der Staat weitgehend aufgelöst hat. (...) Die Saudis betrachten die gesamte Arabische Halbinsel als ihren "Hinterhof" und fürchten nichts so sehr wie eine "schiitische Weltrevolution". (...) ...keine der beiden Seiten scheint stark genug, sich gegen die andere durchzusetzen."
QUELLE: ZEIT Online, 31.10.2016
http://bit.ly/2f7Ve0U

"Epochale Herausforderung"   von Heinrich Maetzke
"Vernetzung beginnt am Kabinettstisch. Und da arbeiten jetzt mit Müller und von der Leyen zwei Minister und zwei Ministerien so eng zusammen, wie es in der Geschichte ihrer beiden Häuser noch nie vorgekommen ist. (...) Die große Migrantenkrise des vergangenen Jahres hat alles verändert, in Europa und in unser aller Nachdenken über heillose Regionen im Mittleren Osten oder in Afrika. (...) Die Europäer werden darum beim Thema Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten müssen. Womöglich macht die britische Brexit-Entscheidung das nun leichter."
QUELLE: Bayernkurier Online, 31.10.2016
http://bit.ly/2eWnnHj

Soldaten sind enttäuscht von Feigheit der Koalition
von Thorsten Jungholt, Tim Röhn
André Wüstner im Interview
"Es gibt weiterhin enorme Lücken in der Bundeswehr, ob bei den Waffensystemen oder der Personallage.  (...) ... wird der Verteidigungsetat bis 2021 nicht wie geplant von derzeit 36,6 auf 39 Milliarden Euro anwachsen müssen, sondern auf rund 45 Milliarden Euro. Noch sehe ich da eine enorme Lücke, Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen. (...) Das Entwickeln und Kommunizieren einer sicherheitspolitischen Strategie. Insbesondere das Erklären dieser über die Berliner Fachkreise hinaus. Das ist die Grundlage für alles. (...) ...verstehe ich nicht, dass der Bundestag nicht über das Weißbuch beraten will. Darin sind die Gründe beschrieben, warum Deutschland, eingebettet im Bündnis, mehr in Diplomatie, Entwicklung und Militär investieren muss. Bei vielen Soldaten ist die Enttäuschung groß, dass die Koalition nun zu feige ist, das im Parlament zu diskutieren. Warum will sich die Politik nicht auf offener Bühne über Sicherheitspolitik, über Strategien und Zielsetzungen unseres Engagements austauschen?"
QUELLE: WELT Online, 31.10.2016
http://bit.ly/2fnkEuK

"Globalismus versus Nationalismus"   von Patrick Keller
"Die sicherheitspolitischen Vorstellungen von Hillary Clinton und Donald Trump"
"Clinton und Trump gehen von ganz unterschiedlichen Vor­annahmen aus, die zu völlig gegensätzlichen Einschätzungen der internationalen Lage führen. (...) Clinton ist demnach für ein Amerika, das die Globalisierung vorantreibt, gestaltet und nutzt. Außenpolitisch bedeutet das vor allem großes Engagement in internationalen Institutionen – von UN bis NATO – und für internationale Abkommen in Sachen Freihandel, Klimaschutz und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. Sie steht für die liberale internationale Ordnung, wie sie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert und seither im Wesentlichen durchgesetzt und geschützt haben: UN-System und Menschenrechte, Völkerrecht und freie Seewege sind ihre Kernelemente.  (...) Trumps Haltung ist nationalistisch und desinteressiert an der Welt, sie zeigt seine Unkenntnis über die komplexen Wechselwirkungen der internationalen Politik."
QUELLE: 'Internationale Politik' Online, 30.10.2016
http://bit.ly/2f95zIp

"Die einseitige Infragestellung der Ultima Ratio
der nuklearen Abschreckung durch die USA
"
von Prof. Dr. Albert A. Stahel
"Von einem echten stabilen Gleichgewicht der nuklearen Abschreckung zwischen den beiden Mächten kann heute nicht mehr die Rede sein. An ihrer Stelle herrscht zwischen den USA und Russland in zunehmendem Masse eine gegenseitige Unsicherheit über den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen in einer Krise."
QUELLE: Website 'Instituf für strategische Stdien', 30.10.2016
http://bit.ly/2f4d0lA

"Im letzten Augenblick. Die Lehren aus dem Ceta-Gezeter"   von Thomas Schmid
"Die Demokratie ist der Segen, aber auch der Fluch der europäischen Einigung. (...) Vielleicht braucht die EU so viel à la carte wie möglich und soviel Menu wie nötig. (...) Freihandel wird mit Sicherheit das Gebot der Zukunft sein."
QUELLE: Website Thomas Schmid (WELT), 29.10.2016
http://bit.ly/2eXgdWj

"Die gefährlichen Nebenwirkungen der totalen Vernetzung"
von Susanne Gaschke
"Die Gefahren der allumfassenden Digitalisierung sind präsenter denn je. Schlimmer noch: Sie bedrohen unsere Demokratie. (...) Das Netz ist eine Art Daueranschlag auf die menschliche Konzentrationsfähigkeit. (...) ... löst das Internet offenkundig eine Enthemmung aus... (...)  Das Netz verbindet nicht nur, es isoliert auch. (...) Der Nutzer lebt – zufrieden eingelullt oder zunehmend empört – in einer Filterblase, die ausschließlich seine Weltsicht spiegelt. (...) Wenn sich Firmen wie YouTube, Google oder Facebook permanent über das bei uns geltende Recht hinwegsetzen, muss man eben doch deren Chefs vor deutschen Gerichten verklagen und sie hierzulande verurteilen lassen..."
QUELLE: WELT Online, 29.10.2016
http://bit.ly/2f38lic

"Das Veto-Recht fesselt die Weltgemeinschaft"
von Joerg Helge Wagner
"Der leidige Missbrauch des Vetos diskreditiert selbst UN-Institutionen, die eigentlich ganz gut funktionieren. Den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag etwa"
QUELLE: Weser-Kurier, 29.10.2016

W-K 29.10.16

"Wieso befindet die SPD über Europas Zukunft?"   von Michael Thumann
"Da ermächtigen sich lokale und parteiliche Gremien selbst und mischen sich in gesamteuropäische Belange ein, obwohl sie dafür nicht den Hauch einer demokratischen Legitimation haben. (...) Wenn es einen richtigen Ort gibt, wo gesamteuropäische Fragen verhandelt werden, wo die Bürger ihre Sorgen vortragen können und diese dort diskutiert werden, dann ist es das Europäische Parlament. "
QUELLE: ZEIT Online, 28.10.2016
http://bit.ly/2dNMGPa

"UN stoßen Verhandlungen über Atomwaffen-Verbot an"  
"Die Vereinten Nationen wollen Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen auf den Weg bringen. Ein Ausschuss der Vollversammlung verabschiedete in New York gegen den Widerstand der großen Atommächte eine Entschließung, die zu Verhandlungen über ein derartiges Vertragswerk aufruft. 123 Mitgliedsstaaten votierten dafür, 38 dagegen und 16 enthielten sich."
QUELLE: ZEIT Online, 28.10.2016
http://bit.ly/2eXPPIl

"Präsidiale Atombombe"   von Bernd Pickert
"Warum sollte irgendjemand glauben, ein Kandidat, der seinen Wahlkampf darauf aufbaut, „Amerika wieder groß“ zu machen und Obama als „schwachen“ Präsidenten geißelt, weil der aufgrund seiner zögerlichen Haltung den Respekt der Welt verloren habe, werde die US-Militärmacht nicht rücksichtslos benutzen?"
QUELLE: TAZ Online, 27.10.2016
http://bit.ly/2eXTdCV

"Nukleares Rückgrat"   von Michael Rühle
"Das Ziel der NATO in Warschau war nicht eine Änderung ihres nuklearen Dispositivs, sondern die nachdrückliche Bestätigung des Prinzips nuklearer Abschreckung als untrennbarer Bestandteil der kollektiven Bündnisverteidigung. (...) Neben den strategischen nuklearen Fähigkeiten der drei in der Allianz vertretenen Kernwaffenstaaten werden substrategische Nuklearwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch weiterhin einen Teil des nuklearen Dispositivs der NATO darstellen. (...) Die neuerliche Betonung des Abschreckungsprinzips bedeutet nicht, dass die Verbündeten ihrem proklamierten Ziel, die Bedingungen für eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen, entsagt hätten."
QUELLE; 'Internationale Politik' Online, 27.10.2016
http://bit.ly/2fcTQxi

"Erdogans Traum vom Osmanischen Reich"   von Hasnain Kazim
"Immer wieder stellt er die heutigen Grenzen in Andeutungen in Frage. (...) Viele seiner Anhänger zeigen unverhohlen, dass sie sich die Rückkehr zu alter Größe wünschen. Im Internet verbreiten sie Karten, die das Land in den Grenzen von 1920 zeigen. (...) Das militärische Vorgehen der Türkei belegt, dass die Regierung in Ankara gewillt ist, ihre Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 26.10.2016
http://bit.ly/2fhQmJ1

"CETA-Blockade ist Sargnagel des Nationalismus"   von Chris Pyak
"Brexit-Abstimmung gewonnen. CETA verhindert. Es ist ein schlechtes Jahr für den Nationalismus.  (...) Als Staatenbund kann die EU nicht funktionieren. (...) Wer die nationale Ebene stärkt – sei es die Regierungen oder die Parlamente – verurteilt Europa zur Tatenlosigkeit. Genau dies ist das Ziel der Nationalisten: Die EU zerstören, indem man sie lähmt."
QUELLE: 'The European' Online, 26.10.2016
http://bit.ly/2eGf9pz

"Gambia verlässt den Internationalen Strafgerichtshof"
"Nach Burundi und Südafrika kündigt nun auch Gambia den Rückzug aus dem ICC an. Der Internationale Strafgerichtshof sei faktisch ein Gericht der Weissen zur Verfolgung von Afrikanern. (...) Als Beleg für die Voreingenommenheit des Strafgerichtshofs nannte Gambias Informationsminister die Weigerung des ICC, den früheren britischen Premierminister Tony Blair wegen des Irak-Kriegs anzuklagen. (...) Der ICC mit Sitz in Den Haag zählt derzeit noch 124 Mitgliedsstaaten. Nicht mit dabei sind die Grossmächte USA, Russland und China. "
QUELLE: NZZ ONLINE;26.10.2016
http://bit.ly/2eGLYje

"Wir sehen tatenlos zu"
Norbert Röttgen im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann
"Wir müssen eine europäische Stimme werden. (...) Wir können Kriegsverbrechen und diesem systematischen Umbringen von Zivilisten nicht absolut folgenlos nur zusehen. Das ertragen wir als Europäer nicht, das geht nicht. (...) Es beeindruckt Putin, wenn der Westen Geschlossenheit zeigt. (...) Wladimir Putin zwingt den Westen, die Europäer, dass wir uns selber klar darüber werden und entscheiden, wer wir sind, was wir sein wollen in Zeiten von globalem Chaos und Regel- und Rechtsverletzung. Wer sind die Europäer, was ist Europa heute?"
QUELLE: Deutschlandradio Online, 25.10.2016
http://bit.ly/2eB24Q2

"Europa der 28 Geschwindigkeiten"   von Lutz Herden
"...es greift zu kurz, die Aufrührer in der Wallonie als Totengräber zu geißeln. Die EU scheitert an sich selbst. (...) Die latente Konfusion hat auch etwas mit der konstitutionellen Diffusion zu tun, die es innerhalb der Staatenassoziation gibt. Diese fristet das Dasein eines Zwitters aus Staatenunion und Unionsstaat, aus europäischem Staatenbund und europäischem Bundesstaat. Den keiner will, der aber durch die supranationalen Kompetenzen solcher Brüsseler Gremien wie des Ministerrates, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments mehr als nur in Ansätzen vorhanden ist, ohne die EU-Staaten als solche abschaffen zu wollen, geschweige den zu können."
QUELLE: 'Der Freitag' Online, 24.10.2016
http://bit.ly/2eBax5E

"Polizei geht von Brandstiftung aus"   von Valerie Höhne
"Am Wochenende brannten 18 Bundeswehr-Fahrzeuge in Bremen. Nun ermittelt der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz. (...) In Bremen wurde im Februar 2015 ein Kleinwagen der Bundeswehr durch einen Brand zerstört. Dazu bekannten sich in einem Schreiben „autonome Gruppen“. Darin heißt es unter anderem: „Die Bundeswehr ist eine menschenverachtende Institution und probiert, sich als seriöses Unternehmen zu geben“, deswegen hätten sie das Auto „abgefackelt“."
QUELLE: TAZ Online, 24.10.2016
http://bit.ly/2eNHBUh

"Osteuropäische Beharrung zum Wohle Europas"   von Alexander Graf
"Vor 60 Jahren, am 23. Oktober 1956, erhob sich in Ungarn ein Aufstand gegen den real existierenden Sozialismus, gegen die sowjetische Fremdherrschaft.  (...) Wegen der langen Jahrzehnte in Unfreiheit, die Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei erdulden mussten, dürfte es nun wohl nur allzu klar sein, warum man dort allergisch auf die Bevormundung aus Brüssel und Berlin reagiert."
QUELLE: The European Online, 23.10.2016
http://bit.ly/2eyNy7D

"Der Kult der Unmittelbarkeit"   von Barbara Zehnpfennig
"Hätte es den Brexit ohne das Internet gegeben? Mit Sicherheit lässt sich eine derartige Frage nicht beantworten; dazu müsste man genau wissen, wie die englischen Wähler zu ihrer Entscheidung gelangt sind. (...) Die Tendenz, negative Emotionen massiv zu verstärken, ohne zugleich zur Suche nach konstruktiven Lösungen zu animieren, ist sicher eines der Probleme, die mit der politischen Meinungsbildung via Internet verbunden sind. Doch es ist nicht einmal das gravierendste Problem. Noch gewichtiger scheint zu sein, dass die Verlagerung der politischen Meinungs- und möglicherweise auch Entscheidungsfindung in die Internetkommunikation zur Delegitimierung des demokratischen Systems beitragen könnte. (...) Das Internet ist dazu angetan, einen Kult der Unmittelbarkeit zu befördern. (...) Dass die modernen Demokratien auf das Parlament setzen, ist ein Bekenntnis zu einer reflexiven Brechung der bloßen Meinungsäußerung. Es ist ebenfalls ein Bekenntnis zur Herrschaft des Rechts."
QUELLE: FAZ Online, 22.10.2016
http://bit.ly/2eyQH7D

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Joachim Hagen
Themen:
-   Hilfe für deutsche Werften - Bundestagsinitiative für die Beschaffung von fünf Korvetten
-   Falsche Drohne für die Bundeswehr? Kritik an der Entscheidung für das israelische
    Waffensystem Heron TP
-   Reparaturanfällige Gorch Fock - Schulschiff verzichtbar für die Kadettenausbildung?
-   Zu viele Aufgaben für Sophia? EU-Mittelmeer-Operation am Limit
QUELLE: Website NDR Info, 21.10.2016; Sendung 22./23.10.2016
http://bit.ly/2eDPWse

"Redefreiheit nur für Gleichgesinnte"   von Klaus-Rüdiger Mai
"Der Historiker Jörg Baberowski kann in Bremen bloß unter Polizeischutz und nicht an der Universität auftreten. Gesorgt hatte dafür der Asta. Das widerspricht dem Geist der Aufklärung und erinnert an finstere Zeiten.
QUELLE: CICERO Online, 21.10.2016
http://bit.ly/2eL5FWp

"Was die Türkei in Mossul will"   von Hasnain Kazim
"Die Türken würden bei der Befreiung der Millionenstadt Mossul vom IS gern mitmischen. Doch der Irak lässt sie nicht, spricht von "Besatzern". Präsident Erdogan ist erbost - und droht nun mit "Plan B und Plan C". (...) Die Türkei, dem Irak militärisch überlegen, lässt es in diesen Tagen auf einen Streit mit dem Nachbarn ankommen. Die Regierung in Ankara befürchtet, dass Mossul mit seiner mehrheitlich sunnitischen Bevölkerung nach einer Befreiung vom IS schiitisch werden könnte. (...) Für die Türkei, die zur Regionalmacht aufsteigen wollte, ist die Lage ein Dilemma. Im Irak sieht sie sich im Konflikt mit der dortigen Regierung, mit Iran, der Abadi und diverse schiitische Milizen im Irak unterstützt, und, gravierender noch, mit ihrem Nato-Partner USA."
QUELLE: SPIEGEL Online, 21.10.2010
http://bit.ly/2eeaAC8

"Krisenprävention von den Zielen her denken"
von Ursula Schröder
"Um politische Ziele nachhaltig zu erreichen, sollte krisenpräventives Handeln insgesamt mehr von den langfristigen Auswirkungen einer Gesamtstrategie her gedacht und angelegt werden, nicht von den kurzfristig zu erwartenden Folgen einzelner politischer Initiativen. (...)  Die oft erst langfristig sichtbaren politischen Wirkungen deutschen Engagements in der Krisenprävention und Friedensförderung standen bisher nicht zentral im Fokus der politischen Debatte in Deutschland."
QUELLE: peacelab2016.de, 20.10.2016
http://bit.ly/2dTyCzm

"Sicherheitsrisiko Clinton - Was für Trump spricht"
von Jakob Augstein
"Ja, Donald Trump ist eine Farce. Aber er erinnert daran, dass der Westen sich mit Blick auf die Krisen dieser Welt schon lange überfordert - moralisch, militärisch, politisch. Der Westen reibt sich auf zwischen der Illusion der Allzuständigkeit und der Realität der begrenzten Möglichkeiten. Der Westen verheddert sich in seinen Widersprüchen. (...) Clinton steht für die Kontinuität der US-Politik. Trump steht für einen Bruch mit den Traditionen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 20.10.2016
http://bit.ly/2eMWKZt

"Zivilisationsbrüche und Auswege aus der Krise"    von Christian Moos
"Mittlerweile werden die Grundlagen der westlichen Zivilisation, zu der das europäische Einigungswerk untrennbar gehört, in Frage gestellt. (...)  Die autoritäre Versuchung ist groß, die Lehren aus der furchtbaren ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts scheinen vergessen zu sein. (...) Eine Avantgarde von EU-Staaten, die dazu bereit sind gemeinsam voranzuschreiten, sollte konkrete Ziele formulieren wie etwa die Harmonisierung ihrer Verteidigungspolitiken und die Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung, aber auch ein klares Bekenntnis ablegen zu den westlichen Werten, die im Kern auch die Werte der Europäischen Union sind."
QUELLE: Website Europa-Union, 19.10.2016
http://bit.ly/2dtoiCh

"Eine Frage des Preises"
Joerg Helge Wagner über Putin inBerlin
"In Syrien wird mit Ausnahme von atomaren und biologischen Waffen alles in die Schlacht geworfen, was doch noch einen Sieg des Assad-Regimes erreichen könnte. (...) Aleppo ist nur zu retten, wenn man den Preis für Putins Syrien-Abenteuer hochtreibt - wenn man ihn senkt, ist es verloren. So wie es die ganze Ukraine wäre, hätte der Westen dort nicht etwas mehr Stärke gezeigt."
QUELLE: presseportal.de, 19.10.2016; Weser-Kurier, 20.10.2016
http://bit.ly/2dBWB8D

"Der Anfang vom Ende des IS hat seit Langem begonnen"
Udo Steinbach im Gespräch mit Christine Heuer
"Der Anfang vom Ende des islamischen Staates insgesamt hat ja seit Langem begonnen. Man hat gedacht, es geht schneller, aber dann haben die Iraker tatsächlich erst einmal eingehalten und das war klug. (...) Das eigentliche Problem wird nicht der Sieg sein, sondern was kommt danach, wie wird das Fell des Bären in Mossul am Ende verteilt werden. (...) ...wahrscheinlich die Amerikaner und die Berater der Amerikaner eine doch möglicherweise kriegsentscheidende Rolle spielen werden. (...) Ich denke einmal, dass die Amerikaner, die Franzosen und auch andere Militärberater - dazu gehören ja auch die Deutschen - doch relativ erfolgreich gewesen sind bei der Vorbereitung dieses Sturms. (...) Für den Irak wird nicht mehr der Islamische Staat die Herausforderung sein. Für den Irak wird die ganz, ganz schwierige Herausforderung sein, die Staatlichkeit im Lande wiederherzustellen zwischen der Regierung in Bagdad und den Kurden, zwischen Sunniten und Schiiten. "
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 18.10.2016
http://bit.ly/2e6BDSt

"Den IS schlicht und einfach vernichten"
General a.D Egon Ramms im Gespräch mit Korbinian Frenzel
"...offensichtlich war eine Ursache vor zwei Jahren für das Weglaufen der irakischen Armee auch das Verhalten der Offiziere. Das hat sich offensichtlich geändert. (...)  Es muss darum gehen, eine solche Einrichtung wie den IS – und da kommen möglicherweise ja auch Nachfolgegenerationen, wir haben vorher Al Kaida gehabt – schlicht und einfach zu vernichten...(...)  Fest steht für mich in jedem Falle, wenn wir ein Interesse daran haben, in dieser Koalition zu bleiben, müssen wir gegebenenfalls auch einfach mal mehr darin einbringen als vielleicht nur Flugzeuge."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 18.10.2016
http://bit.ly/2dNggjP

"Die EU sucht ein Signal der Abschreckung"   von Nikolaus Nuspliger
"Die Willkommenskultur ist Geschichte. Da sich in Europa niemand mehr vorwerfen lassen will, er locke mit Signalen der Offenherzigkeit Flüchtlinge an, dominiert eine Rhetorik der Abschreckung die politische Debatte. (...) ...sei die EU heute bereit, die Migration mit anderen Politikbereichen zu verknüpfen. Sie scheue sich nicht, ihre politischen und wirtschaftlichen Muskeln einzusetzen – etwa in der Handelspolitik oder bei der Entwicklungshilfe. (...) Wird der Mix aus Druck und Anreizen in der Rückführungspolitik eine Wende herbeiführen? Zweifel bleiben bestehen."
QUELLE: NZZ Online, 18.10.2016
http://bit.ly/2ejYFRY

„Jetzt ist Russland das Problem Nummer eins“   von Julia Smirnova
"Russland will nicht als Bösewicht gesehen werden, sondern als respektierte Großmacht in einer multipolaren Weltordnung. (...) Die Nachrichten der letzten Tage drehten sich in Russland so intensiv um die Armee, dass man fast den Eindruck gewinnen könnte, das Land befinde sich in Kriegsvorbereitungen. (...) Für den russischen Militärexperten Alexander Golts sind dies Anzeichen dafür, dass russische Generäle ernsthaft über eine mögliche Bodenoperation in Syrien nachdenken. (...) Im Unterschied zum Kalten Krieg hat das heutige Russland keinen festen Kreis von Verbündeten. Es sucht aktiv nach Partnerschaften nicht nur unter BRICS-Ländern."
QUELLE: WELT Online, 18.10.2016
http://bit.ly/2ePGGpg

"EU: Die Einheit auf dem Tiefpunkt"   von Eric Bonse
"Die EU ist offensichtlich an einer Wegscheide angekommen. Das alte Modell der Integration funktioniert nicht mehr, ein neues ist nicht in Sicht. (...) ... holen Merkel, die Dienstälteste Regierungschefin der EU, nun auch die eigenen europapolitischen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit ein. Das fängt schon beim Lissabon-Vertrag an, mit dem Berlin auf das Scheitern des Verfassungsvertrags bei zwei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 reagiert hatte. (...) Ein Misserfolg ist schließlich auch die von Berlin forcierte Ost-Erweiterung. (...) Eigentlich böte der Rückzug Großbritanniens nun die Chance, das Versäumte nachzuholen. Die EU könnte runderneuert werden – ohne die Blockade der Briten und mit dem Ziel, ein neues, kohärentes Ganzes zu bilden. Stattdessen zeichnet sich das genaue Gegenteil ab: ein Rückbau nach britischen Wünschen. (...) Dabei ist auch der britische Weg gescheitert. (...) Was wir jetzt brauchen, ist eine andere, an sozialen und demokratischen Imperativen ausgerichtete Politik und eine runderneuerte, solidarische EU."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online, =ktober 2010
http://bit.ly/2eAikQR

"Anfang vom Ende des Staatsprojekts des IS"
Volker Perthes im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann
"Es ist jedenfalls, wie es scheint, der Anfang vom Ende der territorialen Ausdehnung des IS im Irak und seines Staatsprojekts im Irak. (...) ich glaube, der richtige Plan wäre einer zu sagen, parallel damit beginnen, in Aleppo zunächst, wo sich alles konzentriert, die bewaffneten Oppositionsgruppen von den terroristischen Gruppen zu trennen und gleichzeitig die Luftangriffe zu beenden. Da haben wir Aufgaben für die Türkei und für Saudi-Arabien und für die USA, die Einfluss auf die Oppositionsgruppen haben, und haben wir die Aufgabe für Russland, das selbst Angriffe fliegt und die syrische Armee dabei unterstützt. (...) Letztlich muss die Nusra-Front aus Aleppo raus und sie tut das nicht freiwillig, sie wird das nicht freiwillig tun"
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 17.10.2016
http://bit.ly/2dVsRTv

"In Somalia, U.S. Escalates a Shadow War"
von Mark Mazzetti, Jeffry Gettleman, Eric Schmitt
"The Obama administration has intensified a clandestine war in Somalia over the past year, using Special Operations troops, airstrikes, private contractors and African allies in an escalating campaign against Islamist militants in the anarchic Horn of Africa nation. (...) The Somalia campaign is a blueprint for warfare that President Obama has embraced and will pass along to his successor."
QUELLE: New York Times, Online, 16.10.2016
http://nyti.ms/2dsjA7x