Sicherheitspolitik
Bremen

          


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Aktuell
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Ein französisch-deutsches Manifest   -   "Die EU muss neu gegründet werden"
"Es ist höchste Zeit, die fundamentale Krise, die Europa durchläuft, zu thematisieren und mögliche demokratische Lösungsszenarien öffentlich zu erörtern. (...) Wir, die Verfasser dieser Zeilen, möchten annehmen, dass die EU noch dadurch reanimiert werden kann, dass den von ihr proklamierten Idealen ein klarer Vorrang vor den wirtschaftlichen und finanziellen Postulaten, die zu ihrem Verlust führen, eingeräumt und gesichert wird. (...) Die EU wird ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität wiedererlangen, wenn an die Stelle eines Europa der Konkurrenz ein Europa der Kooperation tritt – ein Europa, das die reichhaltige Diversität der in ihr beheimateten Sprachen und Kulturen behauptet, statt diese aufzureiben und zu uniformieren."
QUELLE: FAZ Online, 23.09.2018
http://bit.ly/2Ny2SWw

" 'Fort Trump' muss warten"    von Florian Hassel
"Polen wirbt für einen Stützpunkt der US-Armee im eigenen Land - doch Washington zögert. (...) Zwar lassen die Amerikaner und andere Nato-Länder seit 2016 rund 4500 Soldaten durch Polen, die baltischen Länder und Rumänien rotieren, um so ein Zeichen militärischer Entschlossenheit an Moskau zu senden. Doch die jetzt von Warschau gewünschte ständige Stationierung einer US-Panzerdivision - bis zu 15 000 Mann - ist eine andere Sache. Denn 1997 vereinbarten die Nato und Russland, dass in Zentral- und Osteuropa keine bedeutenden ständigen Nato-Truppen stationiert würden."
QUELLE: Süddeutsche Online, 19.09.2018
http://bit.ly/2OGVCnJ

"Facetten des Nordkorea-Konflikts"   von Hanns Günther Hilpert, Oliver Maier (Hg.)
"Auch nach dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un am 12. Juni 2018 in Singapur zählt die Krise um Nordkoreas Atom- und Massenvernichtungswaffenprogramm zu den gefährlichsten und komplexesten der Welt. (...) Für Deutschland und Europa ist eine friedliche Lösung des Konflikts – oder zumindest die Vermeidung einer militärischen Eskalation – von zentraler Bedeutung. Europa kann und sollte darauf hinwirken, dass Nordkorea als Herausforderung für die globalen Ordnungsstrukturen behandelt wird."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studie 2018/S  18, September 2018
http://bit.ly/2PRbaW7

"Aufbruch statt Zerfall – Für einen neuen europäischen Patriotismus"   von Ingo Friedrich
" ...obwohl heute die EU-Mitgliedstaten in vielen Bereichen  längst auf die Ausübung der eigenen nationalen Souveränität zugunsten einer gemeinsam ausgeübten europäischen Handlungsfähigkeit verzichtet haben, wird in praktisch allen politischen Äußerungen die Fiktion der nationalen Souveränität aufrecht erhalten. (...) Schließlich erfährt auch die »normale« nationale Identität eine Erweiterung, indem man sich heute nicht mehr ausschließlich als Deutscher, Franzose, Italiener oder Pole definieren kann, sondern eine additive europäische Identität als realistisch und bereichernd annehmen sollte. (...) Es ist einfach die unwiderlegbare Wahrheit: Die Würde des Menschen und alles was damit zusammenhängt wird in keinem anderen Teil der Welt so geachtet wie in Europa.  Hierauf kann und sollte sich auf so etwas wie ein neuer Europäischer Patriotismus gründen. Europa ist heute bereits weit mehr als eine nüchtern-pragmatisch begründete Zusammenarbeit von Staaten. Europa hat eine konkrete Vorstellung wie es mit der Menschheit weiter gehen sollte. (...) Ein europäisch-patriotisches Gemeinschaftsempfinden, das den nationalen Patriotismus ergänzt, ist das Gebot der Stunden."
QUELLE: 'The European' Online, 19.09.2018
http://bit.ly/2ppxmvo

"Die letzten Schranken einer barbarischen Kriegsführung"   von Matthias Naß
"Chemiewaffen dürfen wie biologische und atomare Waffen nicht im Krieg verwendet werden. Wenn dieses Tabu aus den Erfahrungen des Ersten Weltkrieges nicht verteidigt wird, dann fallen auch die letzten Schranken einer Kriegsführung, die heute oft nichts anderes ist als Terror gegen die Zivilbevölkerung. (...) Kann es verantwortungsvolle deutsche Sicherheitspolitik sein, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, die von der gesamten Staatengemeinschaft geächtet worden sind, mit verschränkten Armen hinzunehmen? Wohl kaum."
QUELLE: ZEIT Online, 19.09.2018
http://bit.ly/2pjyG2N

"Das vorschnelle Nein"   von Jan Techau
"Kann Deutschland sich an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen und wenn ja, wie?  (...) Die vorschnelle Festlegung auf ein Nein in der Idlib-Frage verwehrt Deutschland einmal mehr die Gelegenheit, in einer zentralen sicherheitspolitischen Frage eine vertiefte Debatte über eigene Interessen, tatsächlichen Völkerrechtsschutz, die Stärkung globaler Ordnung und die Verantwortung Berlins in dieser Frage zu führen. (...) Mit sicherheitspolitischer Entscheidungsfindung im Eilverfahren wird man die gewachsene Rolle und Verantwortung Deutschlands für die europäische Sicherheitsarchitektur, die in der Ära Trump allenthalben beschworen wird, nicht ausfüllen können."
QUELLE: IPG Journal Online, 18.09.2018
http://bit.ly/2xj29OQ

"Eine zweifelhafte Partnerschaft"   von Theo Sommer
"Die Annäherung zwischen China und Russland sollte Europa beunruhigen. (...) Rein militärisch betrachtet ist die fortschreitende Annäherung der beiden Mächte für Europa weniger bedeutsam als für die Vereinigten Staaten und Japan. Doch muss der politische Aspekt die Europäer wachrütteln. Die westliche Sanktionspolitik gegenüber der Regierung in Moskau und Donald Trumps Handelskrieg mit China treiben die beiden zusammen. (...) Putins Eurasien mit Xi Jingpings Seidenstraßen-Gürtel sind konkurrierende Projekte."
QUELLE: ZEIT Online, 18.09.2018
http://bit.ly/2MKD1VY

"Griff nach der Souveränität"
“ 'Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität.' Das sagte EU-Kommissionschef Juncker bei seiner letzten großen Rede in Straßburg. (...) Damit die EU schneller auf Kriege und Krisen reagieren kann, soll das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik fallen. (...) ...löst die Probleme nicht. Beim Krieg in Syrien oder in der Nahost-Krise wird die EU nicht durch die Einstimmigkeit behindert – sondern dadurch, dass sie entweder keine Politik hat (Syrien), oder zu langsam auf eine neue Lage reagiert (Nahost)."
QUELLE: Website 'Lost in Europe', 17.09.2018
http://bit.ly/2MIYkHp

"Warum man den Verfassungsschutz zerschlagen muss"
von Konstantin von Notz, Irene Mihalic
"Es gibt reale Bedrohungen und eine Vielzahl an Akteuren, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat und unsere Demokratie angreifen. Was wir in Chemnitz erlebt haben, hat erneut offengelegt, dass die Innenpolitik des Bundes gerade im Bereich der Analysefähigkeit rechtsextremer Strukturen trotz jahrelanger Diskussionen noch immer schlecht aufgestellt ist. (...) Die bisherigen Aufgaben des Verfassungsschutzes wollen wir zweiteilen: Ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ wird als eigenständige Behörde ohne Eingriffsbefugnisse aufgestellt, die für die Aufklärung verfassungs- und menschenfeindlicher Bestrebungen mittels öffentlich zugänglicher Quellen und deren wissenschaftlicher Analyse zuständig ist."
QUELLE: WELT Online, 15.09.2018
http://bit.ly/2QxU5Sh

"Der sprachlose Rechtsstaat hat keine Chance mehr"   von Volker Boehme-Neßler
"Ohne das Vertrauen seiner Bürger kann der Rechtsstaat auf Dauer nicht funktionieren. In einer Demokratie lässt sich das Recht nicht mit Gewalt durchsetzen. Es ist auf die Akzeptanz seiner Bürger angewiesen. (...) Die Justiz muss alle Kommunikationskanäle nutzen, um mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Warum soll ein Gericht nicht ein Urteil per Twitter erklären? Es ist höchste Zeit für eine Revolution der Kommunikationskultur im Rechtsstaat und in der Justiz. Der sprachlose Rechtsstaat hat keine Chance in der Mediengesellschaft."
QUELLE: WELT Online, 13.09.2018
http://bit.ly/2Qt56Eo

"Nichts dazugelernt"   von Daniel Stelter
"Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise klopfen sich Notenbanker und Politiker auf die Schultern: Das schlimmste läge hinter uns und die Erholung sei geschafft. (...) Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Stattdessen wurde auf Zeit gespielt, ohne die Krisenursachen zu bereinigen. Schlimmer noch: mit ihrem Tun legen Notenbanker und Politiker die Basis für eine noch größere Krise. (...) Seit Mitte der achtziger Jahre haben wir es weltweit mit einer explodierenden Verschuldung von Staaten, privaten Haushalten und Unternehmen zu tun, vor allem in den USA, Europa und Japan. (...) Es ist Zeit, dass wir unsere Wirtschaftspolitik grundlegend hinterfragen."
QUELLE: CICERO Online, 13.09.2018
http://bit.ly/2QsgUa8

Rede Juncker - "Lage der Union 2018"
"Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns."
QUELLE: Website Europäische Kommisson, 12.09.2018
http://bit.ly/2QlASDc

"Russlands Militärpolitik im postsowjetischen Raum"   von Margarete Klein
"Seit dem Georgienkrieg und dem Start der Militärreform 2008 ist die Bedeutung militärischer Mittel in Russlands außenpolitischem Instrumentenkasten gestiegen. Das gilt vor allem für den postsowjetischen Raum, wo vitale Sicherheitsinteressen und regionale Ambitionen Moskaus zusammentreffen. Hier verfolgt Russland drei Ziele: Es möchte Gefahren abwehren, seine Vormacht über die Region sichern und den Handlungsspielraum externer Akteure wie USA, Nato oder China begrenzen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studie 2018/S  19, September 2018
http://bit.ly/2xdtjXx

"Chinas nukleare Abschreckung"   von Michael Paul
"Im Vergleich zu den großen Kernwaffenmächten USA und Russland hat China ein bescheidenes nukleares Abschreckungsdispositiv. Peking strebt keine Fähigkeit zur nuklearen Kriegsführung an, sondern sucht auf geringem Niveau mit einer gesicherten Zweitschlagsfähigkeit vor einer Aggression abzuschrecken."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studie 2018/S  17, September 2018
http://bit.ly/2NbhvPh

"Strafbar im Sinne des Völkerrechts"
"Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu etwaigen "Vergeltungsschlägen" gegen Syrien nach einem angeblichen Giftgaseinsatz wäre völkerrechtswidrig und könnte zu Anklagen gegen Bundestagsabgeordnete vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) führen. Dies bestätigt eine aktuelle Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags."
QUELLE: Website German-Foreign-Policy, 12.09.2018
http://bit.ly/2QkYasW

"Wie Libyen stabilisiert werden könnte"   von Wolfgang Pusztai
"Libyen ist heute ein korrupter, wirtschaftlich heruntergekommener und zerrissener Staat. Verschiedene al-Kaida-nahe Gruppen, die Organisation "Al-Qaida im Islamischen Maghreb" (AQIM) sowie der sogenannte Islamische Staat (IS) nutzen Libyen als einen safe haven für ihre Terroraktivitäten in zahlreichen anderen Ländern der Region. Libyen ist auf dem Weg zu einem Zustand, wie er in Somalia herrscht und kurz davor, unkontrolliert auseinanderzubrechen. (...) Kernpunkte des Lösungsansatzes sind ein Waffenstillstand und eine darauf aufbauende Bottom-up-Stabilisierung des Landes auf der Grundlage der libyschen Verfassung von 1963."
QUELLE: ZEIT Online, 11.09.2018
http://bit.ly/2CTwUPo

"Packt's endlich an!"   von Theo Sommer
"Mit großen Worten über Europa, über ein "ausbalanciertes" Verhältnis zu Amerika und mehr weltpolitische Verantwortung ist es da nicht getan. Vielmehr muss sichtbar und hörbar werden, was wir konkret wollen, was wir können und was nicht, wofür und wogegen wir sind. Wenn die Bundeskanzlerin Emmanuel Macron noch länger hängen lässt, könnte er ihr leicht als kraftvoller Partner abhanden kommen. (...) Doch auch unsere inneren Probleme harren der Lösung (...) Kaum jemand gibt noch eine allgemeine Grundorientierung."
QUELLE: ZEIT Online, 11.09.2018
http://bit.ly/2OengIk

Syrien - "Deutsche Politiker offen für Beteiligung an Militärschlag"
"Im Fall erneuter Giftgasangriffe in Syrien plädieren deutsche Politiker mehrerer Parteien dafür, ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien nicht kategorisch auszuschließen. (...) Die Bundeswehr sollte prinzipiell bereit sein, 'sich an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen zu beteiligen', sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Manchmal liege 'auch in der Vergeltung eines Giftgasangriffes eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen'."
QUELLE: SPIEGEL Online, 11.09.2018
http://bit.ly/2MjIYsY

"Moskau und Peking senden ein Signal nach Washington"   von Julian Hans
"In diesem Jahr sollen laut dem russischen Verteidigungsministerium 300 000 Soldaten mobilisiert werden, dazu 36 000 Kriegsmaschinen unterschiedlicher Waffengattungen, darunter allein 1000 Flugzeuge und Helikopter; beteiligt sind auch die russische Pazifikflotte, die Nordmeerflotte und die Luftlandetruppen. (...) Doch es ist nicht in erster Linie die Zahl der beteiligten Soldaten und Panzer, die Experten aufmerken lässt. Zum ersten Mal beteiligt sich China an einem Großmanöver der Russen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 10.09.2018
http://bit.ly/2O5u6Qx

„Der Fall Maaßen ist ein Triumph des Journalismus über die neuen Medien“
Norbert Bolz im Interview
"Wir müssen uns aber auch fragen, ob unsere Form der parlamentarischen Demokratie noch funktioniert in einer globalen Gesellschaft. (...) Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die parlamentarische Demokratie des 19. Jahrhunderts noch den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Man muss diese Frage heute stellen, auch wenn man keine Antwort parat hat."
QUELLE: CICERO Online, 10.09.2018
http://bit.ly/2NyxPsP

"Was hinter Chinas Milliardeninvestitionen in Afrika steckt"   von Georg Blume
"Da läuft etwas zwischen China und Afrika, und zwar etwas welthistorisches. (...) So zeichnete der Pekinger Afrika-Gipfel in dieser Woche einen unheimlichen Kontrast im Verhältnis der Großmächte USA und China zu Afrika, der natürlich auch den Europäern nicht entging. Ausdrücklich bekennt sich heute der französische Präsident Emmanuel Macron als erster EU-Staatschef zu gemeinsamen Initiativen von Europäern und Chinesen in Afrika.  (...) China sieht Afrika vor allem positiv: nämlich als boomenden Konsumentenmarkt. Europa und die USA sehen Afrika dagegen eher negativ: als Quelle eines unendlichen Flüchtlingsstroms in den Westen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 09.09.2018
http://bit.ly/2N4Mz3q

"Amerikas Scheitern in Afghanistan"    von Uwe Klußmann
"Wie Berichte der Nato, von US-Behörden und der renommierten International Crisis Gruppe jetzt zeigen, sind die Amerikaner mit ihrem Feldzug ähnlich erfolglos geblieben wie zuvor die Briten und die Sowjets. Alle waren getrieben von Selbstüberschätzung. (...) Die Taliban erhalten Hilfe aus dem pakistanischen Geheimdienst und von Sponsoren aus Saudi-Arabien und Katar. Diese hatten schon zu Zeiten der sowjetischen Intervention 1979 bis 1989 Afghanistan zum Gewaltlabor des Heiligen Krieges gemacht."
QUELLE: SPIEGEL Online, 09.09.2018
http://bit.ly/2Mg22Z6

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   Nach Genfer UN-Konferenz – Beratungen über Verbot autonomer Waffen in der Sackgasse.
-   US-Engagement in Afrika – Mehr Soldaten statt Diplomaten
-   Eiszeit zwischen Russland und dem Westen – Kommt man über Rüstungskontrolle wieder ins Gespräch?

QUELLE: Website NDR Info, 07.09.2018; Sendung 08./09.09.2018
http://bit.ly/2MYjtCG

"Der Präsident, der mit seinem eigenen Feuerwerk verglüht"   von Martina Meister
"Die großen Reformwerke sind nicht zuletzt an der Zurückhaltung der Deutschen gescheitert, die für den französischen Freund zwar stets lobende Worte finden, aber zu wenig für die Umsetzung der schönen Pläne tun. (...) ...die deutsche Regierung vermisst bereits den mäßigenden Einfluss der Briten, die zwischen französischen und deutschen Positionen stets vermittelnd wirkten, wegen des desaströsen Brexit-Prozesses nun aber nur noch um sich selbst kreisen."
QUELLE: WELT Online, 07.09.2018
http://bit.ly/2wLwN2e

Europa in Syrien "ohnmächtig" und "machtlos"
Norbert Röttgen im Gespräch mit Dirk Müller
"Das ist harte Machtpolitik, die sich in dieser Region vollzieht. Und wenn die einen mit Panzer und Bomben auffahren und die europäischen Politiker mit guten Worten, dann ist es einfach nicht realistisch, dass man mit guten Worten etwas erreicht. (...) Es müssen zwei Dinge geschehen. Erstens müssen wir anfangen in dieser Region mit einer europäischen Politik. Die Region hängt ja miteinander zusammen. Syrien ist jetzt der schlimmste Fall. Aber wir müssten zum Beispiel im Irak – das ist kein verlorener Fall – viel präsenter sein, umfassend präsenter sein. (...) Das ist überhaupt alles nicht nur militärisch zu lösen, aber ohne militärische Fähigkeiten und Komponenten geht es in dieser Region nicht. (...) ...ist die Türkei ein Teil des Problems in Syrien, weil das NATO-Land Türkei völkerrechtswidrig militärisch auf dem Territorium Syriens präsent ist, da ist, um dort den Kampf gegen die Kurden zu führen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 06.09.2018
http://bit.ly/2O1zZ0U

"Die Balkanisierung des Balkans"   von Theo Sommer
"Von vielen anderen Krisen bedrängt, inneren und äußeren, hat Europa die sechs Staaten des Westbalkans – Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Albanien – auf die hinterste Herdplatte geschoben. Es hat damit ein Vakuum geschaffen, in das andere politisch und wirtschaftlich hineinstoßen: Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, vor allem jedoch China. (...) Der Balkan ist unser Hinterhof. Europas Uneinigkeit, Wegschauen und Knauserigkeit gefährden seine Stabilität und machen ihn zum Paukboden auswärtiger Mächte."
QUELLE: ZEIT Online, 04.09.2018
http://bit.ly/2CaXLGx

"Die Finanzautonomie der EU"
"Außenminister Heiko Maas bekräftigt die Forderung nach dem Aufbau eines von den USA unabhängigen internationalen Zahlungssystems durch die EU. (...)  Der Außenminister hat bereits im August dafür plädiert, eine Alternative zum bisher überwiegend genutzten Zahlungssystem Swift auf den Weg zu bringen; der Schritt soll es deutschen Unternehmen erleichtern, die von den Vereinigten Staaten wieder eingeführten Sanktionen gegen Iran zu umgehen."
QUELLE: Website 'German Foreign Policy', 04.09.2018
http://bit.ly/2wG1RkO

Gebietstausch in Serbien und Kosovo
"Die EU sollte diesen gefährlichen Plan nicht unterstützen"  
Gerald Knaus im Gespräch mit Manfred Götzke
"Serbien bekommt ein Stück des Kosovo, das Kosovo im Gegenzug ein Stück Serbien: Das schlagen die Präsidenten beider Länder vor. Ein brandgefährlicher Plan... (...) ...solche Dinge lassen sich nicht durch neue Grenzziehungen lösen. Das haben wir in der Geschichte oft genug gesehen. Und so gilt das eben auch auf dem Balkan. Man sollte lieber daran arbeiten, dass Grenzen weniger wichtig werden. (...) Das Fatale ist, dass die Signale aus dem Weißen Haus von Donald Trump, die Politik der Amerikaner, die seit zwei Jahrzehnten mit der EU hier eine Position hatten, dass die über den Haufen geworfen wurde."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 03.09.2018
http://bit.ly/2Nilnx5

"Chinas großer Sprung nach Afrika"   von Johnny Erling
"Beim Mammut-Gipfel in Peking verspricht Präsident Xi Jinping weitere Milliarden für den Kontinent. Sein Ziel: Afrika soll helfen, Chinas neue Seidenstraße aufzubauen. Und ein Teil davon werden. (...) ...neuen Drei-Jahres-Aktionsplan vorgestellt. Er ist Chinas bislang umfassendste Aufbau- und Entwicklungsförderung für Afrika, er reicht von konkreter Industrialisierungs-, Agrar-, Handels- und Kulturförderung über Klimaschutz bis zu militärischer Zusammenarbeit und gemeinsamer Sicherheitspolitik."
QUELLE: WELT Online, 03.09.2018
http://bit.ly/2LVoM01

"Europas Abdriften von den USA ist gefährlich"   von Richard Herzinger
"Trumps Politik stellt die europäische Bündnistreue auf eine harte Probe. Doch als Antwort darauf gemeinsame Prinzipien des Westens zu relativieren, indem man im Namen des „Multilateralismus“ autoritären Mächten Konzessionen macht, käme für Europas Demokratien dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleich."
QUELLE: WELT Online, 02.09.2018
http://bit.ly/2PWJvns

"Der Siegeszug der Killerroboter"   von Gerhard Hegmann
"Die Vereinten Nationen versuchen seit Jahren, ein Verbot für derartige Killerroboter, sogenannte Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) zu erreichen. Dabei geht es um die Kernfrage, ob noch der Mensch die letzte Entscheidung zum Töten trifft. Im Unterschied zu automatischen Waffen könnten autonome Waffen selbstständig entscheiden, wen sie wann töten. Für viele ist das eine Horrorvorstellung. (...) Allerdings ist der Trend zu automatischen und dann womöglich sogar autonomen Waffensystemen wohl unumkehrbar."
QUELLE: WELT Online, 02.09.2018
http://bit.ly/2MHz09U

"Wer für den Donbass Frieden will, muss Moskau zu Kompromissbereitschaft zwingen"
von Andreas Umland
"Der Donbass-Krieg muss als heisser Konflikt und elementare Gefahr für Europa angesehen werden. Moskau zielt mit seiner Kombination grober militärischer und raffinierter nichtmilitärischer Mittel in seinem Hybrid-Krieg gegen Kiew darauf ab, die Ukraine als Gemeinwesen zu untergraben. (...) Im Falle einer Beilegung aller Territorialstreitigkeiten im postsowjetischen Raum von Transnistrien über die Krim bis Südossetien könnte Russland mit einem EU-Assoziierungsabkommen, einem visafreien Reiseregime für den Schengenraum sowie einem Membership Action Plan der Nato belohnt werden."
QUELLE: NZZ Online, 01.09.2018
http://bit.ly/2Q0wHwA

"Rolle rückwärts"   von Jana Puglierin
"Eine nachhaltige Anpassung der deutschen strategischen Kultur an realpolitische Gegebenheiten kann erst dann stattfinden, wenn entscheidende Fragen auch offen diskutiert und von der Politik ehrlich beantwortet werden. Eine solche strategische Debatte, die auch Fragen nicht vermeidet, die den Deutschen wehtun, findet bislang aber nicht statt, jedenfalls nicht jenseits einiger Expertenzirkel."
QUELLE: IP Online, 30.08.2028
http://bit.ly/2PknCxs

"Nato: Die ungleiche Lastenteilung ist die Kehrseite amerikanischer Vorherrschaft"
von Günther Maihold
"Es ist richtig, dass die Europäer von den amerikanischen Sicherheitsgarantien profitieren, und auch der Vorwurf des »Trittbrettfahrens« ist nicht vollständig aus der Luft gegriffen. Falsch ist jedoch, dass dies zum Nachteil der USA geschieht. (...)  Die Nato hilft der Vormachtstellung der USA praktisch und ideell. (...) Die USA planen ihre Verteidigung unabhängig von Europa. (...) Die periodisch auftretenden Strohfeuer aus dem Weißen Haus können indessen getrost ignoriert werden. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels wird weder Trump besänftigen noch Europa sicherer machen."
QUELLE: Website SWP, 30.08.2018
http://bit.ly/2MHUnYr

Chemnitz - "Woher kommt nur dieser Hass?"   von Antje Hermenau
"Individuelle Ohnmachtsgefühle, amtliche Realitäts- und Verantwortungsverweigerungen, wüste Beschimpfungen und Drohungen aus allen politischen Richtungen und über Jahre angestautes „Reingefressenes“ bilden die explosive Mischung, die uns noch über Jahre nicht nur in Ostdeutschland begleiten wird. (...)  Kann der Staat nicht mehr den Eindruck vermitteln, auch in schwierigen Situationen handlungsfähig zu sein, wird er nicht mehr ernst genommen. (...) Am Ende geht es darum, dass im östlichen Mitteleuropa eine Globalisierung und Europäisierung, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten in West-Europa lief, auf Dauer nicht mitgetragen wird."
QUELLE: CICERO Online, 28.08.2018
http://bit.ly/2NqpJiz

"Die Show ist zu Ende"   von Roland Nelles, Vanessa Steinmetz
"...wächst in Washington die Sorge, dass Nordkorea entgegen der eigenen Ankündigungen weiter am Ausbau des eigenen Nuklearprogramms arbeitet. (...) Was viele Experten vorhergesagt hatten, scheint sich damit zu bewahrheiten: Kim hat Trump und seinen Außenminister Pompeo seit Monaten an der Nase herumgeführt."
QUELLE: SPIEGEL Online, 28.08.2018
http://bit.ly/2MFGaeQ

"Nicht von Trump irre machen lassen"    von Theo Sommer
"Die Bundesregierung hat weder wirtschaftlichen noch politischen Anlass, sich von Donald Trumps Einwendungen gegen Nord Stream 2 von dem Projekt abbringen zu lassen. (...) Deutschland darf sich nicht zum "Gefangenen" dieses Präsidenten machen. Unter dem launenhaften und sprunghaften Trump ist Amerika ein unzuverlässiger Partner geworden. Der unstete Frühmorgenstwitterer könnte uns mit seinem Flüssiggas leicht auf dem Trockenen sitzen lassen, wenn ihn wieder einmal seine antideutschen Anwandlungen überwältigen."
QUELLE: ZEIT Online, 28.08.2018
http://bit.ly/2ojgGVD

"Brexitexit"   von Julian Hale
"... scheint es, dass sich Labour langsam für die Möglichkeit einer erneuten Volksabstimmung zu öffnen scheint. (...) Nicht nur innerhalb der Labour-Partei gärt es: Auch die parteiübergreifende Kampagnengruppe 'The People’s Vote' („Wählerstimme des Volkes“) versucht, die britische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer zweiten Volksabstimmung zu überzeugen.(...) ...es gibt interessante Entwicklungen, die dafür sprechen, dass die Idee einer zweiten Volksabstimmung in der öffentlichen Meinung immer populärer wird."
QUELLE: IPG Journal Online, 27.08.2018
http://bit.ly/2MBNWq0

"Militärische Roboter werden die Kriegführung revolutionieren"   von Brun0 Lezzi
"Vertreter aus mehr als 75 Ländern erörtern ab Montag in Genf, wie autonome Waffen international geächtet werden können. (...) Die Einführung von Robotern und autonomen Systemen wird zwar den Charakter des Krieges, nicht aber seine Natur als gewaltsame, bis auf die Spitze getriebene Auseinandersetzung zwischen gegensätzlichen politischen Vorstellungen mit tragischen Auswirkungen für Mensch und Gesellschaft ändern. Unter diesem Vorzeichen sind die Anstrengungen richtig, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Campaign to Stop Killer Robots zurzeit unternehmen, um autonom operierende Waffensysteme im Rahmen der Uno-Waffenverbotskonvention oder eines Regimes nach dem Vorbild des Ottawa-Prozesses für ein Personenminenverbot zu ächten."
QUELLE: NZZ Online, 27.08.2018
http://bit.ly/2oegeIA

"Für Syriens Diktator darf sich der Krieg nicht auszahlen"   von Daniel Steinvorth
"Ohne die Hilfe Russlands und Irans, lokaler Kriegsherren und regimenaher Geschäftsleute hätte Asad den Sturm nicht überlebt. Sie wollen nun alle von der Nachkriegsordnung profitieren – was Asads Souveränität erheblich schrumpfen lässt und die Unsicherheit und Willkür im Land vergrössert. (...) Das syrische Regime hat oft genug bewiesen, dass es keinen gesellschaftlichen Frieden sucht. Der Westen sollte ihm darum nicht auf den Leim gehen. Er sollte Hilfen nur an nicht verhandelbare Bedingungen knüpfen. Unabhängige Kontrollen müssten eingeführt, Menschenrechte garantiert, Unrecht juristisch aufgearbeitet werden."
QUELLE: NZZ Online, 25.08.2018
http://bit.ly/2MV0M1I

"Eine Seidenstrasse für den Balkan"   von Franziska Tschinderle
"China hat den Balkan für sich entdeckt – eine Region, die seit dem Zerfall Jugoslawiens versucht, zum Rest Europas aufzuholen. Mehr als zwanzig Jahre nach dem Krieg fehlt es den Ländern immer noch an Mitteln, um die marode Infrastruktur voranzubringen. Das macht den Balkan zum idealen Einfallstor nach Europa für Chinas aussenpolitisches Prestigeprojekt: die neue Seidenstrasse. (...) Erkauft sich ein autoritärer Einparteistaat Einfluss in einer Region, deren Länder Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft sind?"
QUELLE: NZZ Online, 24.08.2018
http://bit.ly/2MLVk1a

"Politologe: Die Zeit ist reif für ein 'Europe United' "
Josef Braml im Gespräch mit Tobias Armbrüster
"Wir müssen zusammen mit Frankreich dieses "Europe United" aufstellen. Nur in dieser Form haben wir eine Möglichkeit, um wirklich Gegengewicht zu den USA, aber auch zu Russland und China bilden zu können. (...) Wir können nicht so tun, als ob es diese regelbasierte Ordnung weiterhin gibt. (...) ...uns auch darauf einstellen, dass wir ohne Militär erpressbar geworden sind – nicht nur durch Putin, sondern auch durch die ehemalige Schutzmacht USA..."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 22.08.2018
http://bit.ly/2o2pBdZ

"USA: Nach Russland wird wieder China zum großen Gegner"   von Dirk Eckert
"Das Pentagon nimmt Konfuzius-Institute und chinesische Investoren in den Blick und warnt vor Chinas Militärausgaben. (...) Peking fährt eine Soft-Power-Strategie und will sich mit den Konfuzius-Instituten Einfluss sichern. (...) ...sind die Konfuzius-Institute längst nicht der einzige Streitpunkt. Ähnlich wie Europa und Deutschland macht man sich auch in den USA Sorgen wegen der Übernahme amerikanischer Firmen durch chinesische Investoren. (...) Aber nicht nur ökonomisch, auch militärisch sorgen sich die US-Militärs wegen China. In einem Bericht an den Kongress haben sie die Stärke des chinesischen Militärs neu eingeschätzt."
QUELLE: heise.de, 23.08.2018
http://bit.ly/2BG8Cbe

"Frau Merkels Gefühl für den Osten"   von Nico Fried
"In Moskau dürfte man die Aktivitäten der Kanzlerin mit einem gewissen Interesse verfolgen. (...) Denn Merkel hat sich ein paar Signale vorgenommen, die nicht unbeachtet bleiben werden."
QUELLE: Süddeutsche Onlin, 21.08.2018
http://bit.ly/2OWPWpi

"Wiederaufbau in Syrien"
"Deutschland soll einer exklusiven Gruppe aus vier Staaten zur "Stabilisierung" Syriens angehören. (...) Demnach wollen Russland, Deutschland, Frankreich und die Türkei im Rahmen eines Abgleichs ihrer Interessen eine Grundlage für den Wiederaufbau Syriens schaffen. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten - zum ersten Mal seit 1945 bei einem strategisch bedeutenden Umbruch im Nahen und Mittleren Osten."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 21.08.2018
http://bit.ly/2PretUL

"Eine Urangst der Polen belastet den Maas-Besuch"   von Philipp Fritz
"... hat das ostmitteleuropäische Land einen Gestaltungsanspruch in der Region... (...) Dass Deutschland sich über die Interessen der Ostmitteleuropäer hinwegsetzen könnte und direkt Übereinkünfte mit Moskau trifft, ist eine Urangst der Polen. Maas wirkt dem mit seiner deutlichen Kritik an der russischen Politik entgegen. (...) ...eine verstärkte Integration der EU, wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron favorisiert, ist mit der PiS-Regierung kaum zu realisieren.  (...) Eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, jenes deutsch-französisch-polnischen Forums, das zuletzt in Vergessenheit zu geraten schien, ist vor diesem Hintergrund kaum denkbar."
QUELLE: WELT Online, 20.08.2018
http://bit.ly/2weCzsP

"Das vergessene Sterben"   von Corina Gall / Karin A. Wenger / Samuel Misteli
"...die Aufmerksamkeit ist selektiv. Zehntausende Menschen sterben jedes Jahr in bewaffneten Konflikten, die in den Nachrichten kaum Platz finden. Es sind Konflikte, die zu weit weg sind oder zu schwer verständlich, als dass sie breite Betroffenheit auslösen könnten. Konflikte wie jener in Darfur, der beinahe aus den Medien verschwunden ist. Oder wie jener in Kachin in Burma, der von der Tragödie um die Rohingya überschattet wird."
QUELLE: NZZ Online, 20.08.2018
http://bit.ly/2MISmua

"Entwicklungshilfe ist ein Auslaufmodell"   von David Signer
"Es ist irreführend, zu suggerieren, der Abbau der wenigen noch verbliebenen Handelsschranken würde zu einer Wende führen. (...) Entwicklungszusammenarbeit wird überschätzt. Sie hilft sicher da und dort, wird oft mit grossem Engagement und Wissen betrieben, aber am grossen Ganzen ändert sie nicht viel. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. (...) Ausländisches Geld kann korrupte Regime am Leben erhalten und zementieren. (...) Im Bereich der vorkolonialen Staatlichkeit unterscheidet sich Afrika radikal von Asien"
QUELLE: NZZ Online, 18.08.2018
http://bit.ly/2nSgE73

"Die Europäer sind ein eher schwacher Akteur"
Guido Steinberg im Gespräch mit Silvia Engels
"Ich denke, das Maximum, was die Bundesregierung und was wir alle erwarten können, ist irgendeine politische Neuordnung, die nach außen hin suggeriert, dass es Veränderungen, dass es Reformen gibt, die aber nach innen nichts ändert. (...)  Ich befürchte, dass es ein Trugschluss ist, zu glauben, dass, wenn wir nur beim Wiederaufbau helfen, wir eine große Zahl der Flüchtlinge aus Deutschland wieder zurückschicken können. (...)  Dieser Konflikt kann in jetzt neuer Form durchaus noch einige Jahre andauern. (...) Ohne die Amerikaner, das muss man, glaube ich, immer wieder so deutlich sagen, haben die Europäer überhaupt kein sicherheitspolitisches und nur ein sehr begrenztes außenpolitisches Gewicht."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 18.08.2018
http://bit.ly/2wbxvpf

"Die amerikanische Presse wagt den Gegenangriff"   von Ivo Mijnssen
"350 Zeitungen im ganzen Land wehren sich in koordinierten Leitartikeln gegen Donald Trumps Attacken auf die freie Presse. (...) Die beteiligten Zeitungen äussern sich besorgt über den Zustand der amerikanischen Demokratie und deren Zersetzung durch die Attacken Trumps. So schrieb der «Boston Globe», die Pressefreiheit schütze Journalisten seit zwei Jahrhunderten vor politischer Verfolgung. Sie habe international als Vorbild gedient."
QUELLE: NZZ Online, 16.08.2018
http://bit.ly/2nLsuju

"Chinas wachsende Furcht vor Donald Trump"   von Johnny Erling
"Offenbar macht der US-Präsident die Mächtigen im Reich der Mitte zunehmend unsicher. (...) Hinter verschlossenen Türen wird in der Partei offenbar hitzig diskutiert. Ein Kommentar in der „Volkszeitung“ verrät zwischen den Zeilen, worum es geht. Darin wird eine derzeit kursierende Ansicht zitiert: Manche meinten, dass Peking Schuld an der Eskalation mit Trump trage, weil es mit „übertriebenem Selbstvertrauen und Hybris“auf dessen Vorwürfe reagiert habe. Erst das hätte die USA zum Nachschlagen provoziert. China hätte nachgeben sollen, statt immer mit Vergeltung zu reagieren."
QUELLE: WELT Online, 16.08.2018
http://bit.ly/2PilqYf

"Demokratische Freiheitswerte sind weltfremd? Von wegen"   von Richard Herzinger
"Weltweit scheint sich Autoritarismus breit zu machen. Die Erwartung, dass sich die Ideen der Demokratie durchsetzen, wird im Westen als naiv abgetan. Doch von Rumänien bis Venezuela regt sich erneut demokratischer Aufruhr. (...) Eine westliche Politik, die auf ihre Verbreitung zielt, wird jetzt häufig als weltfremd denunziert. Doch die neuerlichen Erhebungen der Zivilgesellschaften belegen, dass auch im Nahen Osten Frieden und Stabilität auf Dauer nur durch die Entwicklung demokratischer Verhältnisse denkbar ist."
QUELLE: WELT Online, 15.08.2018
http://bit.ly/2Mi5Yxf

"Militarisierungsprozesse im Südkaukasus"    von Uwe Halbach
"...die Sicherheitslage in der Region wird nach wie vor von ungelösten Territorialkonflikten bestimmt, in deren Schatten die Kontrahenten eine erhebliche Aufrüstung betrieben haben. (...) Der vor zehn Jahren über Südossetien ausgebrochene »Augustkrieg« zwischen Georgien und Russland war eine Lektion darüber, wohin eine solche Militarisierung im Umfeld angeblich »eingefrorener Konflikte« führen kann."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2018/A  44,  August 2018
http://bit.ly/2KXrm5d

"Die alte Freundschaft ist vorbei"   von Günter Seufert
"Die Türkei hat sich vom Westen entfremdet. Doch als Partner bleibt sie unersetzlich, weshalb auch die USA und Europa kein Interesse an einer schweren Krise haben können. (...)  Erdoğans Drohung an die Adresse Donald Trumps, dass die Türkei sich neue Bündnispartner und neue Freunde suchen wird, zielt auf die türkische Mitgliedschaft in der Nato. Auch hier ist Europa stärker verwundbar als die USA. (...) Würde sich die Regierung in Ankara tatsächlich Richtung Moskau wenden, würde sich das globale Machtgleichgewicht verändern"
QUELLE: ZEIT Online, 15.08.2018
http://bit.ly/2nIKFX2

"Ein atomarer Wettlauf?"   von Israel Rafalovich
"Aufgrund der ungewöhnlich dynamischen Natur des aktuellen politischen Klimas erhalten die arabischen Länder für ihre Nuklearprogramme eine noch nie dagewesene regionale Unterstützung. Daher haben einige dieser Staaten damit begonnen, zivile Atomprogramme zur Energiegewinnung zu entwickeln und umzusetzen – mit dem Ziel, zukünftig auch Nuklearwaffen herstellen zu können. (...) Es ist durchaus denkbar, dass sich einige Länder – in absehbarer Zukunft – dafür entscheiden, gemeinsam aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.
QUELLE: Qantara Online, 13.08.2018
http://bit.ly/2vJNQ5b

"Wie ein Europäischer Sicherheitsrat die EU-Außenpolitik stärken könnte."
von Christiane E. Rieck, Olaf Wientzeck
"Nach wie vor leidet die EU an einem Defizit an Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Juni 2018 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats zur Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen."
QUELLE: Website Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.' , 13.08.2018
http://bit.ly/2B7uYC5

"Erdogan, der türkische Scheinriese"   von Susanne Gasten
"Schon seit Jahren liebäugelt Erdogan immer wieder mit engeren Beziehungen zu Russland und asiatischen Staaten. Zuletzt dachte er laut über einen Beitritt der Türkei zu der Gruppe der sogenannten BricsStaaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) nach. Auch ein Anschluss an die von Russland und China dominierte Schanghai-Gruppe wird in Ankara immer wieder diskutiert. (...) Realistischer als Bündnisse mit Russland oder China ist eine türkische Neuausrichtung auf die EU."
QUELLE: Tagsspiegel Online, 13.08.2018
http://bit.ly/2Mnv6SA

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien       von Joachim Hagen
Themen:
-   Waffenkammer der Welt? Die schwierige Suche nach den wichtigsten Exportländern
-   Koblenzer Beschaffungsbehörde – Wurzel der Bundeswehr-Ausrüstungsmisere?
-   Fortschritte bei autonomen Waffensystemen – Die Vereinigten Staaten streiten über den Einsatz von
    Kampfrobotern
-   Rente erst mit 67 – Bundeswehr-Soldaten kämpfen gegen späteren Ruhestand

QUELLE: Website NDR Info, 10.08.2018; Sendung 11./12.08.2018
http://bit.ly/2OqtVPk

"Donald Trumps gezielte Eskalation"   von Michael Thumann
"Der Konflikt der USA mit Iran wird die Welt verändern. Die globale Konjunktur könnte einbrechen, Iran umso schneller eine Bombe bauen. Dann braucht Trump seine Generäle."
QUELLE: ZEIT Online, 10.08.2018
http://bit.ly/2vzZJu9

"Der Status quo st nicht zu halten"
"Von Kanzlerin Merkel und ihrer wohl letzten GroKo wird keine Erneuerung der EU mehr ausgehen. Doch das muss kein Drama sein. (...) Auch die Vorschläge von Frankreichs Staatschef Macron, an denen sich die SPD orientiert, sind nicht das Gelbe vom Ei. (...) Wir müssen den Sprung zur politischen Union wagen und das Maastricht-Europa der strikten Regeln und roten Linien hinter uns lassen. Ohne eine politische Union, das wusste schon Kohl, kann der Euro nicht bestehen. (...)  Bei einer Politischen Union wären sicher nicht mehr 28 bzw. 27 Länder dabei. Sie käme also einer Neu- bzw. Ausgründung gleich. Macron hat dies verstanden, Merkel offenbar noch nicht."
QUELLE: Website 'Lost in Europe', 09.08.2018
http://bit.ly/2vAyVKi

"«U.S. Space Force»: Trump will eine Sondertruppe für den Weltraum gründen"
von Beat Amman
"Die Regierung Trump will eine fürs All zuständige «U.S. Space Force» ins Leben rufen, die ab 2020 operativ sein soll. (...) Die Space Force soll amerikanische Vorherrschaft im Weltraum gewährleisten – und soll den Status einer Waffengattung erhalten, gleichauf mit Heer, Marine, Marineinfanterie, Luftwaffe und Küstenwache. Die Initiative kommt einer grossen Neuorganisation der Streitkräfte gleich. Der Kongress muss erst noch zustimmen. (...) Das Ideal, das All mit einem internationalen Abkommen vollständig demilitarisiert zu halten, hat sich längst erledigt."
QUELLE: NZZ Online, 09.08.2018
http://bit.ly/2AZtry4

"Comeback des Realismus in der britischen Aussenpolitik"   von Markus M. Haefliger
"Bei Interventionen in Konflikten seit dem Ende des Kalten Krieges haben Grossbritannien und seine Verbündeten zu sehr auf die Wirkung westlicher Modelle von Regierungsführung und demokratischen Reformen gesetzt. Das steht in einem von der Regierung genehmigten und kürzlich vorgestellten Bericht des britischen Aussenministeriums.  (...) Je tiefer man in gesellschaftliche Verhältnisse eingreife, desto höher seien mögliche Kosten wie ein Rückfall in Krieg und Gewalt, wenn Verlierer von Reformen auf Revanche sinnen würden. (...) Die geäusserten Einsichten sind jedenfalls weit vom Optimismus der späten neunziger Jahre entfernt, als der damalige Premierminister Tony Blair und andere westliche Politiker das Schlagwort der humanitären Intervention prägten – unter dem Eindruck des rwandischen Völkermords waren damit militärische Eingriffe gemeint. Man ist bescheidener geworden."
QUELLE: NZZ Online, 09.08.2018
http://bit.ly/2vwbxOc

"Regimewechsel – aber in Washington?"   von Michel Duclos
"Ohne Zweifel misst Teheran der ökonomischen Dimension des Atomdeals die größte Bedeutung bei. Doch auch innenpolitische Gründe spielen eine erhebliche Rolle. (...) Iran könnte auch eine neue Eskalationsstufe in Kauf nehmen – eine Zwickmühle für die Europäer. (...) Ebenso wie der Rest der Welt wird auch Teheran gebannt auf die Zwischenwahlen für den US-Kongress im November schauen. Das stärkste Faustpfand der Europäer ist ihr Reputationsvorsprung. (...) Die Verengung der US-amerikanischen Iran-Politik auf die Atomfrage überlässt der Islamischen Republik in Wahrheit in der Region das Feld."
QUELLE: ZENITH Online, 08.08.2018
http://bit.ly/2OrBohf

"Für Kosovos Präsidenten ist die Grenze kein Tabu mehr"   von Ivo Mijnssen
"Hashim Thaci nährt Spekulationen über einen Gebietsabtausch mit Serbien. Die Reaktionen sind im In- und Ausland heftig, und doch gelten die Grenzen als weniger unantastbar als in der Vergangenheit. (...) Die Europäer und Amerikaner lehnen bis jetzt Grenzverschiebungen kategorisch ab. Sie wollen auf dem ethnisch gemischten Balkan nach Kosovo keinen weiteren Präzedenzfall schaffen und befürchten, ein Gebietsabtausch würde die Büchse der Pandora öffnen."
QUELLE: NZZ Online, 08.08.2018
http://bit.ly/2MaoZ3O