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 Aktuell

 


"Bericht gibt erstmals Hinweis auf Strafaktionen durch Ausbilder"
von Matthias Gebauer
"...gesteht die Bundeswehr ein, dass der verstorbene Soldat und mehrere Kameraden, die ebenfalls kollabiert waren, offenbar einen brachialen Strafmarsch laufen mussten. (...)  Aus Bundeswehrkreisen war schon seit Tagen von einem Strafmarsch die Rede gewesen, allerdings wollte niemand offiziell über den Verdacht sprechen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 17.08.2017
http://bit.ly/2uNQsQX

"In Putins Diensten"   von Berthold Kohler
"Wenn Gerhard Schröder den Posten bei Rosneft annimmt, macht sich ein früherer deutscher Bundeskanzler zum Handlanger eines autoritären Systems. (...)  Wenn Schröder sich wirklich entschiede, seine Laufbahn als Diener Putins zu beenden, könnte die SPD, die in anderen Fällen gerne vor „Unterwerfung“ warnt, nicht länger so tun, als ginge sie das nichts an. Die Schande eines solchen, sich weder um persönlichen Ruf noch politische Sitte scherenden Seitenwechsels träfe sonst auch sie."
QUELLE: FAZ Online, 16.08.2017
http://bit.ly/2uTKQQZ

"Trump Comments on Race Open Breach With C.E.O.s, Military and G.O.P."
von Michael D. Shear, Glenn Thrush, Maggie Haberman
"Five armed services chiefs — of the Army, the Air Force, the Navy, the Marines and the National Guard Bureau — posted statements on social media condemning neo-Nazis and racism in uncompromising terms. They did not mention Mr. Trump by name, but their messages were a highly unusual counter to the commander in chief."
QUELLE: 'The New York Times' Online, 16.08.2017
http://nyti.ms/2uTwnoq

"Soviet Union to rise from ashes in 21st century"
von Juliana Pogosova
"Most likely, it was impossible to save the Soviet Union. Western influence in the ruling elite of the country was too strong, and it was impossible to achieve any agreements because of the existence of certain internal mechanisms and political processes. It is possible, however, that the new reformed Soviet Union will be created in the foreseeable future through a number of economic, military and political alliances with former Soviet republics."
QUELLE: Pavda Online, 15.08.2017
http://bit.ly/2wP6CXC

„Wir müssen um die Amerikaner kämpfen“  
Außenminister Sigmar Gabriel im Interview durch Damir Fras
"Wir sind vor einem Jahrhundert mit kriegerischer Rhetorik, wie schlafwandlerisch, in den Ersten Weltkrieg marschiert. Daraus haben wir in Europa gelernt: Jetzt ist die Stunde der Diplomatie und nicht des Kriegsgeschreis. (...) Es ist ja auch nicht so, als ob ganz Amerika den Verstand verloren hätte. Die eigentliche Gefahr ist in dieser Lage, dass man durch eine ungewollte Eskalation plötzlich im Krieg landet. (...) EU wurde nicht gegründet, um als ein solcher weltpolitischer Akteur nach außen zu handeln, sondern Die EU wurde nach innen gegründet, um den Frieden in Europa zu wahren. Wir müssen erst lernen, uns weltpolitisch zu engagieren."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 15.08.2017
http://bit.ly/2vGZkoB

"Wir müssen über Rüstung reden"   von Severin Weiland
"Die Bundeswehr spielt für die Deutschen kaum noch eine Rolle. (...) Eine Debatte darüber wäre notwendiger denn je. (...) ,,, in Deutschland wird über den Wandel der militärischen Kooperation in der EU und den daraus erwachsenen Konsequenzen allenfalls unter Experten gesprochen. Dabei wäre es dringend an der Zeit, auch die breite Öffentlichkeit mit einzubeziehen, denn die verstärkte Zusammenarbeit wird den Deutschen viel abverlangen"
QUELLE: SPIEGEL Online, 15.08.2017
http://bit.ly/2i4ybch

"Hacking back? Technische und politische Implikationen digitaler Gegenschläge"
von Mattias Schulze
"Die Bundesregierung diskutiert derzeit die Frage, inwiefern von staatlicher Seite auf Cyber-Angriffe mit digitalen Gegenschlägen reagiert werden kann und soll. Befürworter solcher Maßnahmen argumentieren, der Staat müsse in der Lage sein, eine Cyber-Attacke durch Zerstörung des Ursprungsrechners zu beenden – vor allem in Krisensituationen, etwa wenn wichtige Infrastrukturen bedroht sind."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  59, August 2017
http://bit.ly/2vYxrLo

"Ohne militärischen Druck wird es nicht gehen"
Wolfgang Ischinger im Gespräch mit Jasper Barenberg
"Man denke mal an den August 1914. Da tappte man auch mehr oder weniger blind in eine solche Eskalation hinein. (...)  Die Lösung besteht in einem doppelten Einfrieren. Wir haben in Deutschland vor 30 Jahren von der doppelten Nulllösung gesprochen. Hier geht es um das doppelte Einfrieren. Die Nordkoreaner sollte angeboten werden, Einfrieren des nordkoreanischen Raketenprogramms gegen Einfrieren der amerikanisch-südkoreanisch-japanischen Manövertätigkeiten. (...) ich glaube, die Europäer sollten im Bündnis, also in der NATO, den amerikanischen Kollegen klipp und klar sagen, dass ein militärisches Vorgehen der USA in dieser Frage, so wie angekündigt oder angedroht von Präsident Trump, aus europäischer Sicht kein Artikel-Fünf-Fall wäre. (...) ...dass man gemeinsam mit China, gemeinsam mit Russland, gemeinsam mit Japan und Südkorea eine gemeinsame Abschreckungs- und Containmentstrategie verfolgt."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 14.08.2017
http://bit.ly/2vCUokG

"Europa, pack es an!"
von Agnès Bénassy-Quéré, Michael Hüther, Philippe Martin und Guntram Wolff
"Wir halten es für erforderlich, sich in den kommenden Monaten auf drei Reformsäulen zu konzentrieren: Die Vollendung der Währungsunion; den Aufbau einer kohärenten EU-Außenpolitik; und das Ausschöpfen des Binnenmarktpotenzials, um ein starkes und inklusives Wachstum zu erzielen. (...) Das bedeutet nicht, dass die Eurozone ein föderales Staatengebilde und erst recht kein zentralisierter Staat werden sollte. (...) Wir glauben, dass die EU eine tiefgehende Reform benötigt, um in der Lage zu sein, mit einem neuen Geist der engen Zusammenarbeit angemessen auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren. (...) Derzeit bietet sich für Europa eine Chance. Diese sollte nicht wegen theoretischer Debatten über das "Endziel" der europäischen Integration vertan werden. Die EU wird eine Unternehmung sui generis bleiben, sie wird weder eine vollständige Föderation noch ein lockerer Staatenbund sein. (...) Handeln wir, so stehen die Chancen für ein stärkeres Europa besser als je zuvor."
QUELLE: SPIEGEL Online, 13.08.2017
http://bit.ly/2uF8wIV

"Generale an der Macht"   von Markus Günther
"In Trumps Kabinett sitzen so viele Militärs wie seit 150 Jahren nicht mehr. (...)  Die Vereinigten Staaten ein militaristisches Land zu nennen, wäre zwar eine Übertreibung, zumal da der Begriff die falschen, sozusagen preußischen Assoziationen weckt. Aber man kann nicht übersehen, dass das Militärische in Amerika bis heute einen Rang hat, den es so in keiner großen westlichen Demokratie gibt. (...) Wer Soldat ist oder war, genießt in Amerika bis heute einen Respekt, der den meisten Europäern, den Deutschen zumal, so fremd ist wie der feierliche Fahneneid, mit dem jeder amerikanische Schultag beginnt. Eine Gallup-Umfrage zeigte kürzlich, dass die Streitkräfte die letzte Institution sind, die noch über die gesamte Gesellschaft hinweg das Vertrauen der Amerikaner genießt. (...) Es geht auch um den „militärisch-industriellen Komplex“, auf den schon Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede im Januar 1961 hingewiesen hatte."
QUELLE: FAZ Online, 13.08.2017
http://bit.ly/2uB2qNT

„Bei der ganzen Sache mit den Juden hat man sich gar nichts dabei gedacht“
von Mathias Döpfner
Mathias Döpfner hat in Ostpolen die Todeslager von Sobibor, Belzec und Majdanek besucht. Eine Reise, die eigentlich jeder Deutsche machen sollte.
"Heute werden in Europa keine Juden mehr verfolgt und systematisch ermordet. Diskriminiert und bedroht werden sie noch immer, von vielen. Der Antisemitismus, dessen extremste und dunkelste und brutalste Seite wir auf dieser Reise sehen werden, lebt bis heute. Der Hass auf Juden fand hier seinen Höhepunkt. Heute nimmt er seinen Ausgang in den Hass-Kommentarspalten von Facebook. In den israelfeindlichen Kommentaren mancher Medien. Auf den Konzerten Rechtsradikaler in Ostdeutschland. In den hasserfüllten Äußerungen linker Extremisten, die zum Boykott jenes Landes aufrufen, in das sich die Überlebenden gerettet haben. Und leider auch in den Äußerungen einiger, leider zu vieler, die noch nicht lange in Deutschland zu Hause sind. Die aus arabischen und muslimischen Gesellschaften kommen und die ihre Identität im Hass auf Juden suchen.Gleichzeitig lässt bei vielen die Erinnerung an die Schoah nach. Die Sensibilität geht verloren."
QUELLE: WELT Online, 13.08.2017
http://bit.ly/2wV5y3H

"Teherans seltsame Annäherung an die Taliban"   von Hasnain Kazim
"Das hört sich seltsam an, weil Iran sich als Schutzmacht der Schiiten versteht, die Taliban aber extremistische Sunniten sind (...) Irans Führung ist jetzt offenbar überzeugt, dass man sich mit den Radikalislamisten wohl oder übel arrangieren muss, jedenfalls übergangsweise. (...) Die Annäherung Irans an die Taliban bedeutet auch, dass um jeden Preis ein Erstarken des IS in Afghanistan verhindert werden soll:
QUELLE: SPIEGEL Online, 12.08.2017
http://bit.ly/2uRnNWe

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Joachim Hagen
Themen:
-  Technischs Versagen - warum stürzte der Tiger-Kampfhubschrauber in Mali ab?
-  Rüstungsprojekt mit geringem militärischen Wert? Dauerprobleme mit den künftigen
   britschen Flugzeugträgern
-  Neue Anreize und trotzdem mehr Frust? Die Rolle der Bundeswehr-Reservisten
-  Wahlaussagen zur Sicherheitspolitik und Bundeswehr - die Vorstellungen von Unions-
   parteien und SPD
QUELLE: Website NDR Info, 11.08.2017; Sendung 12./13.08.2017
http://bit.ly/2vMl9Wi

"Präsident Seltsam"    von Hubert Wezel
"Bei Richard Nixon endete die Sache so: Einige Stunden bevor er zurücktrat, wurden ihm die Abschusscodes für die Atomwaffen weggenommen. Seine Minister hielten den Präsidenten für zu verrückt."
QUELLE: Süddeutsche Online, 11.08.2017
http://bit.ly/2uxDfaT

"Trumps kurze Zündschnur"   von Christoph Schwennicke
"Große Kriege, das lehrt die Geschichte, suchen sich oft vergleichsweise kleine Anlässe. (...) Ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem US-geführten Westen tobt schon in Syrien. Ein zweiter wäre fatal. Und Korea liegt geostrategisch in der unmittelbaren Einflusssphäre Chinas. (...) Was James Mattis da ausstößt, ist ein Hilfeschrei. Nichts weniger als der Hilfeschrei eines Mannes, dem es vor seinem eigenen Präsidenten graut."
QUELLE: CICERO Online, 11.08.2017
http://bit.ly/2ux5OoM

"Japan will Kims Raketen abschiessen"   von Patrick Welter
"Fachleute bezweifeln, dass Japan in der Lage ist, mit seiner Abwehr nordkoreanische Raketen abzuschiessen. Japan setzt bis jetzt auf eine zweischichtige Raketenabwehr. Sechs Zerstörer sind mit Aegis-SM-3-Abfangraketen ausgestattet, während an Land drei Einheiten mit Patriot-Pac-3-Raketen wachen. (...) Seit langem schon erwägt Japan deshalb, die Raketenabwehr zu verstärken. Die Waage scheint sich nach Medienberichten dahin zu neigen, dass auch landgestützte Aegis-SM-3-Raketen installiert werden. Als Option wird aber auch darüber diskutiert, das amerikanische Thaad-System als dritte Schutzschicht einzuführen."
QUELLE: NZZ Online, 10.08.2017
http://bit.ly/2wNQiFP

"Übertriebener Moralismus führt zu gar nichts"    von Jacques Schuster
"Doch mit Begriffen wie Moral mögen die Prinzipienritter hantieren. Schlimmer ist: Ihr Starrsinn, ihre Absage an den Gedanken der Verhandlungen mit Staatslenkern, die unseren westlichen Vorstellungen widersprechen oder Verbrechen begangen haben, führt in der Außenpolitik zu einer absoluten Unbeweglichkeit – manchmal sogar zum Krieg. (...) Und der Russland-Ukraine-Konflikt? Die Besetzung der Krim ist völkerrechtswidrig und ein Verbrechen. Doch zu glauben, die Krim würde von Moskau an Kiew übertragen werden, wäre tollkühn. Sie ist auf absehbare Zeit verloren. (...) Ein Weg könnte wie folgt sein: Der Westen schluckt die Eroberung der Krim de facto (nicht de jure!) als eine Tatsache, die derzeit nicht zu ändern ist, hebt allmählich die Sanktionen gegenüber Moskau auf, wenn sich die Russen aus der Ostukraine zurückziehen, bietet dem Kreml Wirtschaftshilfe an und verspricht ihm, der Ukraine einen Status zu gewähren, der dem Finnlands vor dem Untergang der Sowjetunion gleicht – ein freier Staat in freier Marktwirtschaft, der zum Westen gehört, aber nicht Mitglied der Nato ist."
QUELLE: WELT Online, 10.08.2017
http://bit.ly/2hPDnAD

"Weltgemeinschaft hat das Problem zu lange negiert"
Hartmut Koschyk im Gespräch mit Mario Dobovisek
"China hat sicher großen Einfluss auf Nordkorea, aber man darf den chinesischen Einfluss nicht überschätzen. Viele glauben, bei dem Verhältnis China-Nordkoreas handelt es sich um das Verhältnis der ehemaligen Sowjetunion zum Beispiel zur DDR oder einem Satellitenstaat. Es steht kein chinesischer Soldat in Nordkorea.  (...) Es hat schon viele Überlegungen in den USA, selbst in China, auch in Deutschland und Europa, gegeben, dass sich aus den Sechs-Parteien-Gesprächen so eine Art Nordostasien-KSZE, -OSZE entwickeln könnte. Das könnten Deutschland und die Europäische Union beratend, ich sage beratend und nicht als Vermittler, begleiten"
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 09.08.2017
http://bit.ly/2wMJ0Cc

Warum Christian Lindner recht hat"   von Frank Elbe
"Die Reaktion ist hysterisch und kurzsichtig. Wer Frieden und Sicherheit will, muss den Weg für politische Lösungen öffnen. (...) Lindner denkt stringent und folgerichtig. Er erkennt die Annexion der Krim nicht an. Er kapselt sie ein, oder – wie Diplomaten es bei schwierigen Vertragsverhandlungen nennen würden – er „setzt sie in Klammern“. Damit öffnet er vorsichtig den Weg zu einer politischen Lösung. Eine Lösung ist auf rechtlichem Weg allein nicht zu erreichen. (...) Wir Europäer verfolgen keine geopolitischen Ziele, die zu einer Ausgrenzung Russlands führen sollen."
QUELLE: CICERO Online, 09.08.2017
http://bit.ly/2vSuegM

"Militarisierte Sicherheitsfirmen – ein milliardenschweres Geschäft"
von Ivo Mijnssen
"Der Vorschlag des ehemaligen Blackwater-Chefs Eric Prince, die amerikanische Militärpräsenz durch 5000 Söldner und eine private Luftwaffe zu ersetzen, zeigt, wie selbstbewusst die Sicherheitsindustrie heute in der Geopolitik mitmischt. (...) Die Sicherheitsfirmen, die bevorzugt ehemalige Militärangehörige mit guter Ausbildung anheuern, unterstehen keiner demokratischen Kontrolle, was es schwierig macht, sie wegen Menschenrechtsverletzungen zu belangen."
QUELLE: NZZ Online, 10.08.2017
http://bit.ly/2vlHRDN

"Wettrüsten am Persischen Golf"   von  Daniel Steinvorth, Christian Weisflog
"In kaum einer anderen Weltregion geben Staaten so viel Geld für Waffen aus wie am erdölreichen Persischen Golf. Vor allem Saudiarabien hat sein Militärbudget in den vergangenen Jahren vervielfacht. Die zentralen Gründe dafür sind zwei epochale Ereignisse: die Islamische Revolution 1979 in Iran und der Sturz von Saddam Hussein 2003 im Irak – im Zuge des amerikanischen Einmarsches. (...)  Während das Atomabkommen die nuklearen Aktivitäten Irans also vorerst einschränkt, kann das Land seinen konventionellen Rüstungswettlauf ungehindert fortführen. Zugleich bedeutet das international gefeierte Abkommen nicht, dass Iran seine nukleare Infrastruktur aufgeben müsste. Die Option auf eine atomare Bewaffnung ist nur verschoben, nicht aufgehoben. Dass Saudiarabien seinerseits immer wieder damit droht, sich nuklear zu bewaffnen, erscheint da nur folgerichtig."
QUELLE: NZZ Online, 09.08.2017
http://bit.ly/2uFdMLN

"Die neue Linke und die alte Gewaltfrage"   von Albrecht von Lucke
"Die radikale Linke ist wieder an einem Scheideweg angelangt. Die Gewaltfrage drängt in einer Weise in den Vordergrund, wie es seit den Debatten der 1970er Jahre nicht mehr der Fall gewesen ist. Schon einmal, am Ende des historischen Jahres 1968, befand sich die Bewegung an einem derartigen Punkt. (...) ...illegitime Gewalt hat sehr wohl etwas mit der Linken zu tun, gehörte sie doch von Beginn an zu deren Geschichte, als eine ihrer schlechtesten Traditionen. Damit die Linke nicht erneut auf einen derartigen Irrweg gerät, ist daher eine grundsätzliche Distanzierung, ja Ächtung von Gewalt (zumal gegen Menschen) in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland dringend geboten. (...) ...gilt es nach den Ereignissen von Hamburg schließlich auch eines zu klären: das Verhältnis der radikalen Linken zum staatlichen Gewaltmonopol. Dieses ist und bleibt eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften."
QUELLE 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online, August 2017
http://bit.ly/2ukthh5

"Der Rüstungsminister"   von Hauke Friederichs
"Zu den vier besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie gehörten 2016 Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten – alles autoritär geführte Staaten. Das dürfte eigentlich nicht sein, schließlich hatte Gabriel, damals noch Bundeswirtschaftsminister und damit für Rüstungsausfuhren zuständig, im Februar 2014 für eine Neuausrichtung der Ausfuhren von Kriegsgerät ausgesprochen. (...) Gabriel hat damit die höchste Kriegswaffenausfuhr überhaupt. Und 92,5 Prozent davon gingen nicht an Deutschlands Verbündete, sondern an sogenannte Drittländer, also Staaten außerhalb von EU und Nato. (...) Im aktuellen Rüstungsexportbericht stellt die Bundesregierung für Januar bis April 2017 fest: 'Der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen belief sich im Berichtszeitraum auf 22,1 Mio. Euro (Vergleichszeitraum 2016: 4,0 Mio. Euro).' Ein gewaltiger Anstieg bei der Gesamtzahl."
QUELLE: ZEIT Online, 07.08.2017
http://bit.ly/2fp1GV1

"Das dröhnende Schweigen der RAF-Täter"   von Jochen Arntz
"... heute schweigen die terroristischen Mörder genauso über ihre Taten wie die Generation vor ihnen über den Holocaust geschwiegen hat. Das ist das eigentlich Ungeheuerliche: Die Überlebenden der RAF verweigern sich eines Wortes der Aufklärung und des Bedauerns, so wie schon einmal deutsche Täter sich verweigerten, für ihr Leben einzustehen. (...) Die Sprachlosigkeit der Täter korrespondiert mit der Sprachlosigkeit der Gesellschaft zu dem Thema."
QUELLE: Berliner Zeitung Online, 07.08.2017
http://bit.ly/2wCMdUJ

"Krieg ohne Strategie"   von Sandra Petersmann
"Zurzeit sind noch rund 13.000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert - für zwei Missionen: Aus der NATO-Schutztruppe ISAF ist die Beratungs- und Trainingsmission "Resolute Support" geworden, die afghanische Sicherheitskräfte ausbilden und beraten soll. Der Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" trägt heute den Namen "Freedom's Sentinel". Hier sind vor allem US-Spezialkräfte im Einsatz, unterstützt von Kampfdrohnen und Luftangriffen. Erneut drohen die auf dem Papier getrennten Missionen zu verschmelzen. (...)  Die afghanischen Sicherheitskräfte erleiden hohe Verluste und kontrollieren heute weniger als 60 Prozent des Landes. Die USA und ihre Partner, das mächtigste Militärbündnis der Welt, haben keine Exit-Strategie. (...) Eine friedliche Lösung scheint Lichtjahre entfernt. (...) Amerikas längster Krieg wird massiv von außen befeuert. Vor allem Pakistan, Indien, Iran, China und Russland verfolgen eigene strategische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen. (...) Ist Afghanistan ein gescheiterter Staat? Es sind in den vergangenen 16 Jahren viele hundert Milliarden Dollar nach Afghanistan geflossen, vor allem aus den USA. Es hat große Fortschritte im Bereich der Infrastruktur, der Bildung und des Gesundheitswesens gegeben. Das Land ist aus der Isolation ausgebrochen, es hat sich eine lebendige Medienlandschaft entwickelt."
QUELLE: Qantara Online, 07.08.2017
http://bit.ly/2wn86rM

"Bewegung auf der Seidenstraße"   von Sebastian Schiek
"Mit der Seidenstraßeninitiative möchte China sowohl seine internationale Legitimität stärken als auch seine geopolitische Macht ausbauen. Wichtiges Element der Initiative ist der Plan, Exportgüter per Schnellzug nach Westeuropa zu transportieren. (...) Die Chancen für einen Wandel in Zentralasien stehen heute weitaus besser als früher. Kasachstans und Usbekistans Wachstumsmodelle sind an ihre Grenzen gestoßen, beide Staaten stehen inzwischen unter hohem Reformdruck. (...) Für Deutschland und die EU könnte es sich lohnen zu diskutieren, welche gemeinsamen Interessen mit China bestehen und wie sich Synergien nutzen ließen, um die Reformen positiv zu beeinflussen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2017/S  16, August 2017
http://bit.ly/2vctfqf

"Von der Leyen: «Das schwerste Amt, das ich je inne hatte» "
"...ich habe erst spät realisiert, dass zwar rein militärische Aufträge sehr gerade von der Spitze bis in die letzten Winkel eines Standorts verstanden und ausgeführt werden, aber dass wir bei emotionalen und sozialen Themen in der internen Kommunikation viel besser werden müssen. (...)  Es wäre leichter gewesen, wenn wir von Anfang einen besseren Überblick gehabt hätten, wie ausgedünnt das Material der Bundeswehr ist. (...) Ich wünschte, ich hätte von Anfang an gewusst, wie wenig digitalisiert die Bundeswehr ist."
QUELLE: FAZ Online, 06.08.2017
http://bit.ly/2vFBM6o

"Washington und Ankara streiten über Waffenlieferung für Kurden"
von Thomas Seibert
"Mehr als je zuvor treiben die gegensätzlichen Interessen von Türkei und USA im Syrien-Konflikt einen Keil in die Jahrzehnte alte Partnerschaft. (...) ...wertet Erdogan die US-Entscheidung zur Bewaffnung der YPG als Vertrauensbruch, der die Grundfesten des Verhältnisses zwischen den seit mehr als einem halben Jahrhundert verbündeten Ländern erschüttert. (...) Die Entfremdung zwischen Ankara und Washington könnte sogar Folgen für die Nato haben. Gespräche der Erdogan-Regierung mit Moskau über die Lieferung eines russischen Raketenabwehrsystems an die Türkei sind laut Angaben aus Ankara weit gediehen."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 06.08.2017
http://bit.ly/2hBArar

"Lindner fordert Neustart der Beziehungen zu Russland"
Christian Lindner im Interview durch Jochen Gaugele
"...die Zuwanderung wird für Europa ein prägendes Thema bleiben. Wir haben stark steigende Ausgaben für Hartz IV, wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten. Wir haben steigende Flüchtlingszahlen, wir haben Wanderungsbewegungen in Afrika. Keines dieser Probleme ist gelöst. (...)  Die Sprache, die Erdogan versteht, ist leider Härte. Es hätte längst Schluss sein müssen mit der Beschwichtigungspolitik. Die Gespräche über eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union müssen sofort beendet werden. Der Beitrittsprozess ist doch nur noch ein Zombie. (...)  Wir sollten versuchen, in das Verhältnis zu Russland wieder Bewegung zu bekommen. Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss. (...) ...Wandel durch Annäherung von einem festen Fundament aus war neues Denken. Das brauchen wir auch heute, für mehr Dialog und mehr Kreativität im Umgang."
QUELLE: WAZ Online, 05.08.2017
http://bit.ly/2vazlHw

"Ranghoher Offizier reicht Strafanzeige gegen von der Leyen ein"
"Erneut zeigt ein ranghoher Soldat seine Dienstherrin an: Ein Offizier wirft Ursula von der Leyen vor, disziplinarrechtliche Ermittlungen behindert zu haben. (...) Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte der WELT den Eingang der Strafanzeige am 20. Juli. (...) Im Rahmen eines Führungskräftetreffens am 22. Mai in Strausberg trug er den Vorgang auch der Ministerin vor, und zwar „im Plenum und im Anschluss in einem persönlichen Gespräch“. Von der Leyen habe versprochen, sich zu kümmern, das aber nicht getan."
QUELLE: WELT Online, 05.08.2017
http://bit.ly/2fhpE4v

"Obamas Atomdeal in Gefahr"   von Frauke Steffens
"Der Atom-Deal, der vor zwei Jahren von den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mit Iran abgeschlossen wurde, war ein großer Erfolg der Obama-Präsidentschaft. (...) Trump hat eine ungewöhnliche Machtfülle, wenn es um die Vereinbarung geht, denn sie ist kein vom Kongress abgesegneter Vertrag. (...)  Markige Worte gegenüber Iran mögen zwar Hardlinern in den Vereinigten Staaten und Israel gefallen – doch auch sie wissen, dass im Falle einer militärischen Auseinandersetzung wenig zu gewinnen wäre. Iran zu isolieren, hätte zudem unkalkulierbare Folgen für die Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten in der Region."
QUELLE: FAZ Online, 04.08.2017
http://bit.ly/2v69oZX

"Ruanda zwischen Musterstaat und Diktatur"   von Thomas Scheen
"Seit dem Völkermord von 1994 hat Ruanda eine märchenhafte Entwicklung hinter sich. Mittlerweile gilt das kleine Land im Osten Afrikas als Vorbild für den ganzen Kontinent. Doch Wachstum und Stabilität haben ihren Preis. (...) Mit Gewalt hat er den Völkermord von 1994 beendet, bei dem vermutlich mehr als 800 000 Tutsi und moderate Hutu ums Leben kamen, und mit Gewalt regiert er seither Ruanda – zuerst als Verteidigungsminister und seit 2000 als Präsident. (...) Seinen Worten lässt Kagame immer Taten folgen."
QUELLE: FAZ Online, 04.08.2017
http://bit.ly/2ucSKZz

"Ulmer General stellt sich gegen von der Leyen"   von Ludger Möllers
"Generalleutnant Richard Roßmanith, Befehlshaber des Ulmer Multinationalen Kommandos Operative Führung, stellt sich als einer der ranghöchsten Bundeswehr-Generäle überhaupt in der Traditionsdeba"   von tte der Bundeswehr gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) (...) ...die Bundeswehr könne nicht aus sich allein heraus eine Tradition begründen, sondern sei 'Teil einer unteilbaren, aber von tiefen Brüchen gekennzeichneten Geschichte'. "
QUELLE: Schwäbisce Zeitung Online,  03.08.2017
http://bit.ly/2vBhc7h

"Richthofen statt Rommel"   von Ralph Rotte
"Vor allem Teile der Kampftruppen verlangen – aus militärsoziologisch nachvollziehbaren Gründen - nach historischen Vorbildern und Bezugspunkten. Das ändert sich auch dadurch nicht, dass die Einsatzerfahrung und die Opfer der Bundeswehr selbst zunehmend ein eigenes Fundament der Traditionspflege bilden. (...) Die Angehörigen des Widerstands vom 20. Juli 1944 wären jedoch noch einmal kritisch zu hinterfragen, bevor sie zum quasi-kultischen Mittelpunkt der Traditionspflege werden, wie er anscheinend der Verteidigungsministerin vorschwebt. (...) Die persönlichkeitsorientierte Traditionspflege der Bundeswehr neu auszurichten und zugleich zu konkretisieren hätte einen weiteren positiven Effekt. Individuelle Leistungen von Mannschaften und Unteroffizieren, die traditionell eher zu kurz kommen, würden stärker gewürdigt."
QUELLE: FAZ Online, 03.08.2017
http://bit.ly/2fc0PqE

"Die Afrika-Strategie der EU: Abschottung statt Fluchtursachenbekämpfung"
von Nicole Hirt
"Als Reaktion auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen seit dem Jahr 2015 verabschiedete die EU eine Vielzahl an Maßnahmen. Ziel ist, das Migrationsmanagement in Afrika zu stärken, den Menschenschmuggel zu bekämpfen und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. De facto liegt der Schwerpunkt auf der Blockade von Fluchtrouten, u.a. durch den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und den Einsatz von Milizen gegen Flüchtlinge im Sudan. (...) Um Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen, müssen die politische Situation im Herkunftsland sowie die spezifischen Fluchtursachen stärker berücksichtigt werden."
QUELLE: Website GIGA Hamburg, GIGA Focus Afrika, August 2017
http://bit.ly/2umvROs

"Rückführung nach Libyen im Prinzip richtig"
Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit Sarah Zerback
"...dass die Flüchtlinge, die zurzeit dort sind, in einer humanitär absolut katastrophalen Lage sind. Es gibt Gewalt, es gibt Folter, es gibt Vergewaltigungen, und von daher verstehe ich manchmal nicht, dass der eine oder andere in der Diskussion in Europa sich so schwer tut damit, zu sagen, dass Aufnahmeeinrichtungen unter dem Dach der Vereinten Nationen in Libyen eine bessere, ja eine humanitär akzeptablere Lösung herbeiführen oder Situation herbeiführen können. Ich glaube, das ist das, worum es gehen muss mit UNSMIL, also mit Koblers Mission."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 02.08.2017
http://bit.ly/2uZb7OG

„Der Westen, das sind jetzt wir!“   von Michael von der Schulenburg
"Es sollte dem Westen klarwerden, dass er mit einseitigen Interventionen und durch scheinbare militärische Überlegenheit die Welt nicht mehr zusammenhalten kann. Nach über 70 Jahren seit dem Ende zweier entsetzlicher Weltkriege zwischen Staaten sollte es an der Zeit sein, gemeinsame internationale Regelungen zu finden, wie wir mit bewaffneten innerstaatlichen Konflikten, zerbrechenden Nationalstaaten und zunehmend mächtigen nichtstaatlichen Akteuren umgehen können. (...) Für Millionen von Menschen hat das westliche Demokratiemodell kein friedliches Miteinander gebracht (...) Mir scheint, dass Deutschland zurzeit eine ähnliche Hybris an den Tag legt, wie der Westen nach dem Kalten Krieg. (...) Mit dem Hinweis auf eine größere deutsche Verantwortung entdecken wir wieder die Bundeswehr, wollen sie vermehrt in Auslandseinsätze schicken und haben bereits wieder deutsche Panzer an die russische Grenze beordert. Schlimmer noch, nach dem 2016 erschienen Weißbuch zur Sicherheitspolitik scheint die Bundesregierung sich kaum noch an die UN-Charta gebunden zu fühlen."
QUELLE: IPG Journal Online, 01.08.2017
http://bit.ly/2vq0aJc

"Das Scheitern der »Hamburger Linie«"   von Simon Teune
" ...wird das Demonstrationsrecht zumeist sicherheitspolitischen Erwägungen untergeordnet. (...) In der Hansestadt hat sich das militante Lager über viele Jahre hinweg stabilisieren können, während es anderenorts deutlich an Zuspruch verlor. (...) Im Aufeinanderprallen des repressiven polizeilichen Vorgehens und einer kleinen, aber überaus sichtbaren Gruppe, die militante Politik als das Mittel ihrer Wahl hartnäckig verteidigt, gerieten die Proteste in Hamburg so immer wieder zum Kräftemessen zweier unversöhnlicher Parteien. (...)  Die Ereignisse folgten der Logik des Riots: Austritt aus dem Alltag, Abfuhr angestauter Aggressionen gegen verhasste Symbole der Unterdrückung, Einlösung der Glücksversprechen des Konsums. Diese Entwicklung markiert ein Novum bei Gipfelprotesten."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online, August 2017
http://bit.ly/2f3hCMR

"Vereinte Nationen beschließen Atomwaffenverbot"   von Oliver Meier
"Am 7. Juli 2017 haben 122 VN-Mitgliedstaaten in New York einen Vertrag zum Verbot von Kernwaffen beschlossen. Alle neun Staaten, die Atomwaffen besitzen, waren den Verhandlungen ferngeblieben, ebenso wie Deutschland und fast alle anderen Nato-Staaten. Aus Sicht der Befürworter ist die Einigung auf den Vertrag trotzdem ein Erfolg. Sie hoffen, dass das Abkommen einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Ächtung von Atomwaffen markiert. Ein deutscher Beitritt zu dem Vertrag wäre unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer Nato, die sich als nukleare Allianz versteht. Ignorieren sollte Deutschland das Abkommen trotzdem nicht."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  54, Juli 2017
http://bit.ly/2vjcKtm

"Militärische Machtdemonstrationen statt Politik setzen sich durch"
von Florian Rötzer
"Während sich die diplomatischen Beziehungen zwischen den Großmächten weiter verschlechtern, verstärkt sich das Wettrüsten und das Spielen mit der militärischen Karte zur Abschreckung oder zu Drohung. (...) Der Sicherheitsrat als wichtigstes Organ ist nur funktionsfähig, solange die Veto-Mächte kooperieren. Das wird immer unmöglicher, weswegen es immer dringender würde, die Vereinten Nationen auf andere Beine zu stellen und sie zu reformieren. Es ist aber kaum denkbar, dass die fünf Atom- und Vetomächte auf ihre Privilegien verzichten. Da gleichzeitig eine Utopie fehlt, wohin sich die Welt entwickeln soll, stehen uns wohl ungemütliche und unsichere Zeiten bevor, in denen das Militär mit den damit einhergehenden Risiken eine entscheidende Rolle spielen wird."
QUELLE: heise.de, 31.07.2017
http://bit.ly/2f1XdYg

"Militärmacht auf dem Weg ins Abseits"   von Björn Müller
"Großbritannien möchte trotz Brexit globale Militärmacht werden. Doch dieser Anspruch ist überzogen und könnte die Rolle des Landes in der Nato untergraben. (...)  Während Großbritanniens Politik und Wirtschaft vom Brexit gebeutelt werden, scheint eines unabänderlich: Die wichtige Stellung des Vereinigten Königreichs als Nato-Militärmacht für die Sicherheit Europas. Neben Frankreich ist es das einzige westeuropäische Land, das mittels atomar bewaffneter U-Boote über die nukleare Erst- und Zweitschlagsfähigkeit verfügt.  (...) Eine solche Rolle als Nato-Rahmennation wäre für das Vereinigte Königreich die wertvollere sicherheitspolitische Perspektive als die Brexit-Agenda einer globalen Militärmacht. Deren militärischen Projekte sind nicht tragfähig. Die dafür nötigen finanziellen Mittel sind nicht vorhanden und werden es auch nicht sein."
QUELLE: FAZ Online, 30.07.2017
http://bit.ly/2vWOpab                                

"Mehr Softpower für Europa!"   von Wolf Poulet
"Softpower repräsentiert Überzeugungs- und Anziehungskraft, vor allem aber Autorität, Glaubwürdigkeit und in Einzelfällen auch die Modellhaftigkeit eines Landes. (...) Die deutsche Softpower besteht vor allem aus der rechtsstaatlichen Grundordnung, aus kooperativer Außenpolitik, aber auch aus dem literarischen und musikalischen Erbe der großen Klassiker, aus innovativer Ingenieurskunst, einer stimmungsvollen Fußballweltmeisterschaft oder der urbanen Anziehungskraft der Hauptstadt Berlin. (...)  Im „Soft Power 30 Ranking 2016“ landete Deutschland auf Platz 3, nach den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Russland kam auf Platz 27, China auf Platz 28.  (...) Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer brachte es kürzlich in der F.A.Z. auf den Punkt: 'Softpower bringt man nur dann zum Tragen, wenn Sie auch über Hardpower verfügen, das heißt, wenn die Leute das ernst nehmen'. (...) Wenn sich die (noch immer) erfolgreiche Mittelmacht Deutschland zur bewussten Annahme der Rolle einer „effizienten Softpower“ durchringen könnte und diese friedens- und ordnungspolitische Qualifikation mit möglichst vielen europäischen Partnern teilen würde, hätte die EU ein neues und attraktives Ziel: eine gute Weltmacht zu werden, eben eine europäische Softpower."
QUELLE: FAZ Online, 29.07.2017
http://bit.ly/2uN0iPH

"Ein Atomwaffenverbot wäre schädlich"   von Karl-Heinz Kamp
"Die Vereinten Nationen haben mit den Stimmen von 122 ihrer 193 Mitgliedsländer ein vollständiges Kernwaffenverbot ausgesprochen und damit die generelle Ächtung dieser Waffenkategorie verfügt. (...) ...Deutschland hat zusammen mit anderen Nato-Staaten sowohl die Verhandlungen als auch die Abstimmung im Juli 2017 boykottiert. (...) Waffen sind nicht die Ursachen von Spannungen. Vielmehr bewaffnen sich Staaten nuklear oder konventionell, weil sie damit glauben, ihren Sicherheitsinteressen zu dienen. (...) Atomwaffenfreie Welt wäre weniger stabil."
QUELLE: FAZ Online, 29.07.2017
http://bit.ly/2u8Ou8t

"Was wir aufwenden für die Verteidigung, ist beschämend"
Harald Kujat im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann
"Die Bundeswehr ist die kleinste, die wir je hatten, ist die insgesamt am schlechtesten ausgerüstete Bundeswehr und ist die Bundeswehr mit der tiefsten Moral. Und das gilt es grundsätzlich zu verbessern. (...) Also, mein Appell gilt der Politik: Verbessert die Bundeswehr in jeder Hinsicht, personell, materiell, und verbessert ihre Moral! Das ist wichtig. (...) Der Zustand der Bundeswehr schreit nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Das heißt also, das ist Geld, das gut investiert werden kann."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 28.07.2017
http://bit.ly/2f1FNuX

"Böses Aufwachen für Putin und Trump"   von Andreas Resch
"Zeit also für einen neuen «Reset» in den russisch-amerikanischen Beziehungen? Voraussetzung dafür ist, dass Putin seine Grossmachtphantasien mässigt und den Westen nicht länger als strategischen Gegner dämonisiert. Zudem müsste Trump zuerst seine Russland-Affäre überstehen und dadurch neue Handlungsfähigkeit gewinnen. Beides ist extrem unwahrscheinlich. Trump scheint immer tiefer im Strudel der Russland-Untersuchungen zu versinken, während Putin längst die Erfahrung gemacht hat, dass antiamerikanische Propaganda ihm hilft, seine Macht nach innen abzusichern. Misstrauen, feindselige Rhetorik und militärische Muskelspiele werden das Verhältnis der beiden grössten Nuklearmächte daher auch künftig prägen."
QUELLE: NZZ Online, 28.07.2017
http://bit.ly/2wahtdE

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Joachim Hagen
Themen:
-   Nach dem Tod von zwei Hubschrauberpiloten in Mali  -  die Suche nach der Absturzursache
-   Rüstungsprojekte als Dauerbaustelle - von der Leyens Reformen ohne Wirkung?
-   Mission impossible? Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan
-   Herausforderung Nordkorea - Chinas schwieriger Umgang mit dem Nachbarstaat
QUELLE: Website NDR Info, 28.07.2017; Sendung 29./30.07.2017
http://bit.ly/2u4GUfd 

"Wenn Atommächte streiten"   von Vanessa Steimetz
"Das Doklam-Plateau ist ein gottverlassener Ort in der Himalaya-Region, knapp 3000 Meter hoch, wenig besiedelt - und sorgt doch derzeit für die bedrohlichsten Spannungen zwischen den benachbarten Atommächten China und Indien seit Jahrzehnten. (...) Das Doklam-Plateau ist ein gottverlassener Ort in der Himalaya-Region, knapp 3000 Meter hoch, wenig besiedelt - und sorgt doch derzeit für die bedrohlichsten Spannungen zwischen den benachbarten Atommächten China und Indien seit Jahrzehnten. (...) [Der indische] Armee-Chef Bipin Rawat sagte, sein Land sei bereit, einen Krieg an zweieinhalb Fronten zu führen - gemeint sind damit China, Pakistan und andere innerindische Gegner, etwa in der Region Kaschmir."
QUELLE: SPIEGEL Online, 27.07.2017
http://bit.ly/2v4Jm9D

"Atom-U-Boote für die Ostsee"   von Maximilian Terhalle
"Deutschland ist heute ein Kernpfeiler der internationalen liberalen Ordnung. (...) Deutschland denkt nicht strategisch – und handelt meist reaktiv.  Eine ganze Kette von Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat sich so ergeben. (...) ...wird ein Offiziers- und Diplomatenkorps den Kampf zum Erhalt des Staatswesens neu erlernen müssen, das im Wesentlichen durch die Kriseneinsätze in Afrika und im Fernen Osten sozialisiert worden ist. (...) Im Verbund mit Polen und Balten muss Deutschland das Israel seit langem zur Verfügung gestellte Know-how für atomar aufrüstbare U-Boote nun auch zum Eigenschutz nutzen. Solche nuklear bestückten Boote sollten zur Abschreckung in der Ostsee operieren. Mit Frankreich und Großbritannien muss überdies der nukleare Schutz Europas neu konzeptualisiert werden."
QUELLE: FAZ Online,  27.07.2017
http://bit.ly/2eTdVsL

"Der Traditionserlass braucht keine radikale Revision"   von Klaus Wittmann
"Eins fehlt bei all dem Reden über „Führungsschwäche“, „Haltungsproblem“, „Selbstreinigungskräfte“ usw.: das Zauberwort „Dienstaufsicht“! (...)  In der Tat rechtfertigen einzelne „Verstöße“, Unsicherheiten oder Gedankenlosigkeiten keine „Razzien“ mit impliziter pauschaler Misstrauensbekundung gegenüber den militärischen Vorgesetzten – und schon gar nicht eine eilige radikale Revision des gültigen Traditionserlasses. Den halte ich weiterhin für brauchbar, aber seine Grundsätze und Richtlinien müssen verdeutlicht und internalisiert sowie zum Gegenstand der leider in der Bundeswehr vielerorts vernachlässigten politischen Bildung gemacht werden. (...) Sehr wichtig erscheint mir die auch von der Ministerin geforderte Entwicklung bundeswehreigener Tradition. Die Bundeswehr ist heute mehr als doppelt so alt wie Reichswehr und Wehrmacht zusammen."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 26.07.2017
http://bit.ly/2uA4bcr

Kaczynski hat 'ganz persönliche autoritäre Bedürfnisse' "
Gesine Schwan im Gespräch mit Mario Dobovisek
"Ich glaube, dass er [Kaczynski] sehr stark so denkt wie Jozef Pilsudski gedacht hat, also keine wirkliche Demokratie, sondern einen autoritären Staat, dass zum Beispiel immer wieder seine Repräsentanten und er selbst die Partei mit dem Staat gleichsetzt, die Parlamentsmehrheit mit dem Staat gleichsetzt, spricht dafür, denn das ist ja keineswegs der Fall."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 26.07.2017
http://bit.ly/2uXsz8U

"Nordkorea droht Amerika offen mit einem Atomangriff"  
"Experten zufolge sollte die Drohung sehr ernst genommen werden.                                           'Sollten die Vereinigten Staaten es wagen, das geringste Anzeichen eines Versuchs zu zeigen, unsere oberste Führung zu beseitigen, werden wir mit unserem mächtigen Atomhammer, der mit der Zeit geschliffen und gehärtet wurde, einen erbarmungslosen Schlag in das Herz Amerikas machen', zitierte KCNA das nordkoreanische Außenministerium."
QUELLE: FAZ Online, 26.07.2017
http://bit.ly/2uzIkjz

"Die Wahrheit landet auf dem Müll"   von Murat Belge
"Erdogan und seinem Umfeld war der gesamte Prozess der «Verwestlichung», der mit der Gründung der türkischen Republik 1923 in Gang gesetzt wurde, von Anfang an ein Dorn im Auge. (...) Dass die Veränderung vor allem auf die Geschichte der Republik abzielt, lässt sich schon daran ablesen, wie sehr in den letzten Jahren von offizieller Seite das Osmanische Reich glorifiziert wird. (...) Die Regierung beansprucht ein ungeheures Machtmonopol: Nachdem sie bereits die Gewaltenteilung so gut wie beseitigt hat, lässt sie nicht mehr zu, dass irgendeine nicht offiziell akkreditierte Wahrheit sich durchsetzen kann, und sie bereitet zugunsten dieses Vorgehens auch gesetzliche Grundlagen vor."
QUELLE: NZZ Online, 26.07.2017
http://bit.ly/2tBRDy4

"Wenn das Volk seine Meinung ändert"
von Theo Sommer
"Jedes Referendum kann durch ein neues Referendum außer Kraft gesetzt werden – vorausgesetzt, das Volk hat seine Meinung geändert. Es hat immer das letzte Wort, in Wahlen wie in Volksabstimmungen. Drücken wir also die Daumen, dass die remainers, die Bleiber, es am Ende schaffen, eine Entscheidung rückgängig zu machen, die das konservative Establishment und seine ahnungslosen, emotional aufgeputschten Anhänger in einem Anfall von Geistesabwesenheit getroffen haben. Großbritannien und die Europäische Union sind es wert."
QUELLE: ZEIT Online, 25.07.2017
http://bit.ly/2gZ3XHd

„In der Truppe herrscht Misstrauen gegen die Ministerin“   von Thorsten Jungholt
Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, im Interview
"Die sogenannten Trendwenden für Rüstung, Finanzen und Personal sind in Ordnung. Allerdings kommt die Umsetzung nur schleppend voran, in der Truppe ist noch nicht viel davon angekommen. Es herrscht Misstrauen, das ist auch mein Eindruck. Gegenüber der Ministerin, aber auch gegenüber der militärischen Führung. Das hat vielfältige Gründe. Einer ist der Hang der Ministerin, in ihrem Haus immer mehr Meldestellen für alle möglichen Themen einzurichten, an den Kommandoebenen vorbei. Das unterminiert Vertrauen. (...) ...die Ministerin hat kein tieferes Verständnis für Soldaten und zivile Beschäftige der Bundeswehr entwickelt. Die Streitkräfte sind ihr fremd geblieben. Ein personeller Neuanfang wäre besser."
QUELLE: WELT Online, 24.07.2017
http://bit.ly/2uY8CPN

"Wie die EU mit Polen umgehen sollte"   von Konrad Schuller
"Sofortige Sanktionen gegen Polen nach Artikel 7 Absatz 3 sind zwar nicht realistisch, weil die nötige Einstimmigkeit im Rat nicht in Sicht ist. Allerdings ist die mildere Variante, eine Rüge nach Absatz 1, eben schon mit vier Fünfteln der Stimmen möglich. Der Rat kann feststellen, dass in Polen „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit besteht. Wenn dann in den kommenden Jahren über den nächsten langfristigen Finanzrahmen der Union verhandelt wird, also auch über die Milliarden für Polen, könnten die übrigen EU-Länder das nicht ignorieren. Solche Signale wären klare Stellungnahmen. Sie könnten das proeuropäische Lager in Polen stärken."
QUELLE: FAZ Online, 23.07.2017
http://bit.ly/2uPiavC

"Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen"
Günter Verheugen im Gespräch mit Michael Köhler
"Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen, da kann es in Europa gar keinen Zweifel geben – wir sind eben nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben Traditionen, sprachliche, kulturelle, religiöse, die teilweise weit über tausend Jahre als staatliche Traditionen zurückreichen, und deshalb ist das Charakteristische für Europa nicht Einheitlichkeit, sondern das Charakteristische für Europa ist Verschiedenheit. Diversität ist unser Merkmal, und wir sollten das nicht als eine Schwäche sehen, sondern wir sollten das als eine Stärke sehen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 23.07.2017
http://bit.ly/2uV8pfU

"Zu früh für Heldenehrung"   von PerterCarstens
"Scholz entschuldigte sich vorige Woche bei den Hamburgern. Das war klug. Aber dann wiederholte er seinen Fehler: Abermals voreilig, feierte Scholz die Polizei als Heldenverein. (...)  Als Scholz sein Urteil verkündete, hatte die interne Aufarbeitung der Ereignisse noch nicht einmal begonnen. Mit seiner Lobhudelei und effektheischendem Sonderurlaub für Polizisten versuchte Scholz, sein angeschlagenes Image zu retten. Begleitet wurde das Ganze von einer publizistischen Konfettiparade der „Bild“-Zeitung, die Geld für die Beamten sammelt und für eine Art alljährlichen „Tag der heldenhaften Polizei“ wirbt. (...)  Aber mit der vorauseilenden Seligsprechung der Einsatzleiter tut er dem Ansehen der Polizei keinen Gefallen. Im Gegenteil: Nur wenn die Einsatzplanung kritisch analysiert und eventuelle Dienstvergehen oder gar Körperverletzungen im Amt minutiös aufgeklärt werden, können die Hamburger Polizei und ihre Kollegen aus dem Bund ihr hohes Ansehen verteidigen."
QUELLE: FAZ Online, 22.07.2017
http://bit.ly/2gVGGG5

"Außenpolitische Herausforderungen für die nächste Bundesregierung"
DGAP-ExpertInnen skizzieren für zwölf Themenfelder, wo Deutschland jeweils außenpolitisch steht, mit welchen Partnern die Bundesregierung welche Interessen verfolgen sollte und mit welchen Zielen anderer Akteure diese kollidieren könnten.
"Deutschlands internationale und europäische Rolle ist in den vergangenen Jahren erheblich wichtiger geworden. Das deutsche Engagement in der Europäischen Union, die Führungsfunktion gegenüber Russland, Bundeswehreinsätze im Nahen und Mittleren Osten und in UN-Einsätzen in Afrika, die Stationierung deutscher Truppen auf dem Territorium von NATO-Alliierten – all dies sind konkrete Beispiele für die Bereitschaft der Bundesregierung, mehr Verantwortung für Stabilität, Frieden und Sicherheit in der Welt zu übernehmen."
QUELLE: Website DGAP, 20.07.2017
http://bit.ly/2v2wdPg

"Raketenabwehr: Potentiale einer Kooperation mit Russland"
von Katarzyna Kubiak
"Ungeachtet mehrerer Kooperationsvorschläge aus Washington, Moskau und Brüssel ist der Dialog über Raketenabwehr vor drei Jahren zum Erliegen gekommen, vor allem aufgrund politischer Differenzen zwischen den USA und Russland. (...) Die Grundvoraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs ist die Reaktivierung der praktischen Zusammenarbeit im Nato-Russland-Rat. Darüber hinaus sollten Verhandlungen über taktische Raketenabwehr (Schutz von Truppen im Einsatz vor ballistischen Raketen) von Gesprächen über territoriale Raketenabwehr (Schutz der Gebiete und der Bevölkerung) abgekoppelt werden. (...) Sollten erneute Versuche scheitern, den Raketenabwehrdialog mit Russland wiederaufzunehmen, sollte Berlin vor allem für konventionelle Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung plädieren."
QUELLE: Webssite SWP, SWP-Studien 2017/S  13, Juli 2017
http://bit.ly/2uRZJXT

„Sie beschreiten einen moralisch anspruchsvollen Weg“
Rede Michael Wolffsohn zum Rekrutengelöbnis 20. Juli
"Diese westlichen Werte sind viel älter als „der Westen“. Sie stammen aus dem Osten, aus dem Alten Orient, dem Alten und dann dem Neuen Testament. (...) Dass sich die Welt mit dem neuen Deutschland aus- und versöhnen konnte, verdankt es nicht zuletzt dem Vermächtnis des deutschen Widerstands, vor allem dem militärischen Widerstand des 20. Juli 1944, das Bundesrepublik und Bundeswehr seit jeher besonders pflegen. (...) In einer Demokratie muss keiner Widerstand leisten. Widersprechen kann jeder, und Widerspruch gehört zur Demokratie. (...)  Soldatinnen und Soldaten, seien Sie einander gute Kameraden ohne Kameraderie."
QUELLE: WELT Online, 20.07.2017
http://bit.ly/2ujmWR8

"Die Sehnsucht nach Gewalt"   von Eckart Lohse
"Es gibt einige auffällige Ähnlichkeiten zwischen den drei derzeit geballt auftretenden Formen des Extremismus. Die jeweilige Anhängerschaft ist nach Einschätzung von Verfassungsschützern ähnlich groß (....) Es ist paradox: Je länger Deutschland im Frieden lebt, je mehr sich die Demokratie verfestigt bis hinein in die kleinsten Verästelungen von Minderheitenrechten, desto stärker scheint das Aggressionspotential zu wachsen und desto mehr Menschen – in der Regel sind sie jung – suchen sich einen Vorwand für einen Ersatzkrieg.Vielleicht ist das eine Erklärung: Ein kleiner, aber höchst gefährlicher Teil der Gesellschaft ist auf Dauer mit dem Frieden überfordert."
QUELLE: FAZ Online, 19.07.2017
http://bit.ly/2gPleSR 

"Die EU muss sich emanzipieren"   von Ludwig Biller
"Die Zeit ist reif für einen großen Wurf. (...) Notwendig ist eine supranationale europäische Verteidigungspolitik: handlungsfähig und eigenständig. Nur so kann das Friedensversprechen der EU langfristig eingehalten werden. Das Ziel muss die Schaffung einer dreidimensionalen europäischen Sicherheitsarchitektur sein: europäisierte Beschaffungs- und Rüstungsmechanismen, die Etablierung einer ständig bereitstehenden Krisenreaktionstruppe und Abschreckung durch einen europäischen Nuklearschirm. (...) Außerdem muss das Rahmennationenkonzept der NATO als europäisches Format adaptiert werden."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 19.07.2017
https://goo.gl/xZzFy1

"Bewegung in der europäischen Sicherheitspolitik"
von Olaf Wientzek und und Patrick Keller
"Europas Umfeld ist von Unsicherheit gekennzeichnet: Russische Aggression im Osten und Instabilität im Süden treffen auf die Ungewissheiten, welche die Entscheidung zum Brexit und die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ausgelöst haben. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission ein Reflexionspapier zur Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) veröffentlicht. Die Analyse der KAS erklärt die wichtigsten Elemente dieses Papiers und zeigt auf, was nun zu tun ist: Welche Hürden bestehen noch auf dem Weg zu einer effektiveren GSVP und wie sind sie zu nehmen? (...) Priorität hat die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Dabei kann die sog. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit eine Rolle spielen. (...) Die wichtigste Neuerung ist die geplante Schaffung eines Europäischen Verteidigungsfonds."
QUELLE: Website KAS, Analysen und Argumente,  268/2017
https://goo.gl/Gr7kZq

"Die Wahnsinnigen von Trumpistan"   von Gero von Randow
"Die Art Realismus, die McMaster vertritt, kann nämlich direkt ins Desaster führen. (...) Es existieren also durchaus Divergenzen in Trumpistan. Doch es sind, wie es scheint, keine Abstufungen des Wahns, sondern nur dessen unterschiedliche Ausprägungen."
QUELLE: ZEIT Online, 19.07.2017
http://bit.ly/2tdVNwb

"Kleinrussland mit großen Ansprüchen"    von André Ballin
"Die Aufständischen in der Großstadt Donezk erklärten am Dienstag, die frühere Ukraine sei nicht wieder herzustellen. Deswegen rief Separatistenführer Alexander Sachartschenko einseitig den neuen Staat „Kleinrussland“ (Malorossija) aus. (...) Beim zweiten Versuch rief Sachartschenko Donezk zur neuen Hauptstadt des Landes aus, Kiew billigte er den Status des historischen und kulturellen Zentrums zu. Kleinrussland sei ein Vielvölkerstaat mit einer Brückenfunktion zwischen Ost und West, deklarierte er weiter. Die Ostanbindung soll über die Reintegration in die GUS und die Eingliederung in die von Moskau dominierte „Eurasische Union“ vollzogen werden."
QUELLE: Handelsblatt Online, 18.07.2017
http://bit.ly/2uAUU4b

"Präsident stellt sich gegen umstrittene Gerichtsreform"
"Der polnische Präsident Andrzej Duda verweigert die Unterschrift des Gesetzes über die umstrittene Gerichtsreform der rechtskonservativen Regierung. (...) Der Präsident zählt eigentlich zum politischen Lager der PiS, deren umstrittene Projekte hat er bislang in der Regel mitgetragen"
QUELLE: ZEIT Online, 18.07.2017
http://bit.ly/2vAKezK

"Ex-NATO General: Abzug würde Verlässlichkeit der Deutschen infrage stellen"
Egon Ramms im Gespräch mit Mario Dobovisek
"Ich bin immer etwas vorsichtig, wenn von dem sogenannten Besuchsrecht gesprochen wird, weil ich nicht weiß, wo dieses Recht seine Grundlage hat. (...) Die Türkei macht, was die Bündnistätigkeiten angeht, alles das, was von ihr erwartet wird. (...) Wir stellen für dieses Geschwader – und die NATO hat nur das eine – ein Drittel, etwas mehr als ein Drittel des Personals. Das heißt, ein solcher Einsatz ist ohne die deutschen Soldaten langfristig nicht mehr durchhaltbar."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 18.07.2017
http://bit.ly/2veBC2j

"Die stille Revolution in Europas Verteidigungspolitik"
von Claudia Major und Amélie Lohmann
"Die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU kam bisher bestenfalls im Schneckentempo voran. Nun aber könnte es einen Quantensprung geben, der nicht den großen politischen Erklärungen der letzten Monate zu verdanken ist, sondern der ganz praktischen Einrichtung des neuen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Die Europäische Kommission wird daraus die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Verteidigungsausrüstung und -technologie fördern."
QUELLE: Website SWP, 17.07.2017
http://bit.ly/2tmdH42

"Warum Deutschland die freie Welt nicht anführen kann"   von James Kirchick
"Doch egal, wie stark sie die Werte des Westens – Pluralismus, Offenheit, Demokratie – auch verkörpern mag: Angela Merkel führt ein Land, das in keiner Weise in der Lage ist, diese Werte auf der Weltbühne zu verteidigen, und schon gar nicht im gleichen Maße wie die Vereinigten Staaten. Die liberale Weltordnung, die Washington gemeinsam mit seinen Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg erschaffen hat, wird schließlich von der enormen und unerreichten militärischen Stärke und Reichweite der Vereinigten Staaten untermauert. Deutschland bleibt sieben Jahrzehnte nach diesem zerstörerischen Konflikt hingegen eine Nation, die mit dem Pazifismus verheiratet ist."
QUELLE: FAZ Online, 17.07.2017
http://bit.ly/2uz1PL5

"Auf abschüssiger Bahn" von Reinhard Müller
"Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten ist keine innere Angelegenheit. Denn ein Mitgliedstaat, der kein Rechtsstaat mehr ist, hat eigentlich keinen Platz mehr in der Union. Polen ist gewarnt. (...) Die Regierung nutzt ihre Mehrheit, um die Selbstverwaltung der polnischen Justiz auszuhebeln. (...) Das alles ist keine innere Angelegenheit Polens, aber in gewisser Weise ist Polen überall. Denn es ist eine schlechte europäische Übung, sich nur dann auf Europa und seine Solidarität zu berufen, wenn man beides gerade braucht, und ansonsten die nationale Souveränität hochzuhalten."
QUELLE: FAZ Online, 17.07.2017
http://bit.ly/2u3oXiI

"Dieses Abkommen lässt 'Israels größte Albträume' wahr werden"
von Gil Yaron
"Lange pries man in Israel Trump als das Gegenteil vom schwachen Obama. Doch nun ist Israel vom Waffenstillstand, den die USA und Russland in Südsyrien aushandelten, bitter enttäuscht. (...) Der Deal vertiefe mit amerikanischer und russischer Duldung die Präsenz des Irans – Israels Erzfeind – in Syrien, und zwar in unmittelbarer Nähe der israelischen Grenze.  (...) ... die neusten Entwicklungen in Südsyrien und entlang der jordanischen Grenze könnten Israels nationale Sicherheit direkt beeinträchtigen wenn der Iran und die Hisbollah – die sich der Vernichtung des Judenstaats verschrieben haben – jetzt auf den Golanhöhen eine weitere Front errichten. Schon seit Monaten warnt man in Jerusalem davor, dass Teheran versucht einen Landkorridor von Teheran bis ans Mittelmeer einzurichten. Regierungskreise in Jerusalem sprechen von einer 'Entwicklung mit geostrategischer Bedeutung'."
QUELLE: WELT Online, 16.07.2017
http://bit.ly/2vcr0RA

„Hieße es Braune Flora, würden alle sagen: Schluss damit!“
Wolfgang Kubicki im Interview durch Thorsten Jungholt und Jacques Schuster
"Ich würde einem Schnellverfahren nur bei eindeutiger Beweislage zustimmen. Diese Rufe nach Schnellverfahren sind in der Lage nach Hamburg verständlich, aber sie helfen nicht weiter. Was wir brauchen, ist mehr Personal – für die Justiz und für die Polizei. Vielleicht müssen wir in Zukunft Spezialeinheiten an die betreffenden Orte schneller heranführen, damit die Krawalle dann auch schnell beendet werden können. (...) Dort, wo wir Gefährderanalysen haben, brauchen wir Gefährderdateien. Das haben wir für die Rechtsextremen. Das sollten wir für die Linksextremen auch einführen."
QUELLE: WELT Online, 16.07.2017
http://bit.ly/2urJHms

"Wie oft deutsche Polizisten wirklich zur Waffe greifen"   von Michael Kieffer
"Nach einer Erhebung der „Washington Post“ haben Polizisten in den USA im vergangenen Jahr 963 Menschen erschossen. Wenn man die Einwohnerzahlen berücksichtigt (rund 324 Millionen in den USA und rund 81 Millionen in Deutschland), dann ist die Zahl der tödlichen Polizeischüsse in den USA grob gesagt mehr als 20 Mal so hoch wie in Deutschland. (...) Betroffene Polizisten finden Hilfe etwa in der Selbsthilfegruppe Schusswaffenerlebnis. Der Bedarf sei so hoch, dass die Bewerber zum Beispiel nach der Schwere ihres Erlebnisses ausgewählt werden müssten, sagt Leiter Reinhold Bock."
QUELLE: WELT Online, 15.07.2017
http://bit.ly/2tvSMqn

„ 'Aber nicht wir'  – Einheiten verweigerten Schanzen-Einsatz"
"Es sei natürlich ein Konflikt, „wenn der Einsatzführer sagt, wir müssen da jetzt rein. Und die Einheiten sagen: Ja, aber nicht wir“, erklärte Meyer."
QUELLE: WELT Online, 15.07.2017
http://bit.ly/2u0yjvK

"Imam der Armee"   von Maximilian Popp
"Die Gülen-Gemeinde stellt sich im Westen als moderat-islamische Bildungsbewegung dar. In Wahrheit ist sie eine Art Mafia, die bei der Verfolgung ihrer Ziele kriminelle Methoden nie gescheut hat."
QUELLE: SPIEGEL Online, 15.07.2017
http://bit.ly/2t4o5Jo

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien      von Andreas Flocken
Themen:
-   Wie umgehen mit Nordkorea und China? Japan auf der Suche nach geeigneter
    Sicherheitsstrategie
-   Atomwaffen-Verbotsvertrag - Historische Weichenstellung oder Schritt in die falsche
    Richtung?
-   Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit? Zwischenbilanz der deutschen
    Rüstungsexportpolitik
QUELLE: Website NDR Info, 14.07.2017; Sendung 15./16.07.2017
http://bit.ly/2vl2Bc7

"Stärkung der EU-Verteidigung: Viel Lärm um nichts?"   von Gerrit F. Schlomach
"Zwar können verbesserte Verfahren und Institutionen und finanzielle Anreize einen Beitrag leisten, um die sicherheitspolitische Effizienz der Sicherheit und Verteidigung innerhalb der EU zu erhöhen. Jedoch können sie keinen politischen Willen ersetzen. Doch genau der bislang vermisste gemeinsame politische Wille wurde jüngst mehrfach zur Stärkung dieser Politik erbracht."
QUELLE: Website BAKS, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 18/2017
http://bit.ly/2udlWyH

"Wir sind doch nicht bescheuert"   von Gero voon Randow
"Doch das Linkssein, oder die Linke, ist ein historisches Phänomen, wandelt sich mit Zeit und Ort, ist immer auch definiert durch den Gegensatz zu seinem Anderen: zur Rechten, zum Rechtssein. Und wenn man da einmal mitgeht durch Zeit und Ort, dann fallen eine ganze Menge Gewalttäter auf, Steinewerfer, Erpresser, Bankräuber und was nicht alles, die historisch gesehen sehr wohl links waren oder sind. (...) Noch etwas zur These "nicht links". Wer sie verficht, spricht ähnlich wie jene, die behaupten, islamistische Hasspredigten hätten nichts mit dem Islam zu tun."
QUELLE: ZEIT Online, 12.07.2017
http://bit.ly/2veUz4m

"Warum es keine Atommacht Europa geben darf"   von Michael Stürmer
"Aus Berlin berichtet die „New York Times“ über ein Rechtsgutachten für den Deutschen Bundestag, nach dem Deutschland die britischen und französischen Nuklearwaffenprogramme finanzieren könne im Gegenzug für ein darauf aufbauendes Schutzversprechen. Die Europäische Union könne das Gleiche tun, wenn sie ihre Haushaltsregeln entsprechend anpasse. Französische und britische Nuklearwaffen könnten in Deutschland stationiert werden. Die Legalität der nuklearen Möglichkeit eilt der Strategie der Wirklichkeit voraus. (...) Alles, was die USA, mit Trump oder danach, ermutigen könnte, Europa seinem nuklearen Schicksal zu überlassen, wäre ein Sprung ins Dunkle. Bündnisfähigkeit, wie Kanzler Kohl einst sagte, bleibt deutsche Staatsräson."
QUELLE: WELT Online, 11.07.2017
http://bit.ly/2uUgiPQ

"Warum die EU auf dem Balkan ein Mini-Jugoslawien schafft"    von Boris Kálnoky
"Wäre es nicht praktisch, die Länder auf dem Balkan in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zu verbinden?. (...) Hinter den Kulissen wird sie seit Jahren diskutiert, als Instrument, das ewige Pulverfass Balkan zu entschärfen, ohne die EU erweitern zu müssen. (...) Im Grunde wäre es eine Wiedergeburt des alten Jugoslawien, freilich nur als Zoll- und Transportunion."
QUELLE: WELT Online, 11.07.2017
http://bit.ly/2uckZXc

"Entwicklungshilfe fürs Militär"    von Markus Becker
"Der Plan ist heikel, sowohl politisch als auch rechtlich: Die EU will umfangreiche Mittel aus der Entwicklungshilfe umleiten, um das Militär in Krisenstaaten zu stützen. Einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission hat am Dienstag der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments mit großer Mehrheit abgesegnet."
QUELLE: SPIEGEL Online, 11.07.2017
http://bit.ly/2ucfYOb

"Es gibt für solche Gipfel keinen richtigen oder falschen Ort"
Wolfgang Ischinger im Gespräch mit Tobias Armbrüster
"Ich persönlich habe das für einen großen Fehler gehalten, das G8-Format zu suspendieren oder aufzugeben. Jetzt ist G20 der einzige Rahmen, in dem wir Putin mit all seinen Unberechenbarkeiten, der Erschütterung der europäischen Sicherheitsarchitektur auf der Krim und in der Ostukraine, zumindest ins Gespräch einbinden können. Ich halte das für einen unschätzbaren Wert. (...) ... Europa braucht seit Jahren eine Art europäisches FBI. Wenn wir offene Grenzen haben, das ist der Schritt A, dann muss doch der Schritt B lauten auch eine europaweite eingriffsfähige Polizei und nicht nur eine quasi ohnmächtige Datensammelstelle, genannt Europol."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 11.07.2017
http://bit.ly/2u4Nvu3

"Auf der Schwelle zum Dritten Weltkrieg?"   von Rudolf Adam
"Zwei Entwicklungen fließen im Moment zu einer explosiven Mischung zusammen: Erstens: Nordkorea nähert sich überraschend schnell der Fähigkeit, nukleare Sprengköpfe mit Interkontinentalraketen bis in die USA zu tragen. Zweitens: Mit Kim Jong Un und Donald Trump stoßen zwei Protagonisten aufeinander, die sich an Geltungssucht in nichts nachstehen. (...)  Kim Jong Un sieht im Atomwaffen- und Raketenprogramm die einzige Rückversicherung für sein Leben und den Bestand seines Staates. (...) Die Optionen der USA sind beschränkt und allesamt nicht ideal (...) Es geht nicht nur um Nordkorea, sondern um die Zukunft der nuklearen Nichtverbreitung. (...) Die Welt steht vor einer Entscheidung, die bis weit in die Zukunft die globalen Macht- und Sicherheitsstrukturen prägen wird."
QUELLE: CICERO Onlne, 10.07.2017
http://bit.ly/2sWoG3S

"Was nach dem G20-Gipfel anders ist als vorher"  
Klimaschutz - Handel - Terrorbekämpfung - Verhältnis zu Saudi-Arabien - Afrika...
von Christoph Seidler und anderen Autoren
QUELLE: SPIEGEL Online, 09.07.2017
http://bit.ly/2tys7fQ

"Wer in Hamburg wirklich versagt hat"   von Mathias Müller von Blumencron
"In den vergangenen Jahren hat sich im politischen Diskurs, auch getrieben durch die Verbreitungsmöglichkeiten digitaler Plattformen, eine Verrohung ausgebreitet, die zum Teil erschreckende Ausmaße erreicht hat. Diese Verrohung des Diskurses, das Belegen des Staats und seiner Institutionen mit übelster verbaler Verachtung, hat sich in Hamburg auf der Straße manifestiert. (...) In Hamburg ist nicht die Taktik der Polizei gescheitert, sondern die Taktik einer Gesellschaft im Umgang mit ihren radikalen Rändern."
QUELLE: FAZ Online, 09.07.2017
http://bit.ly/2tDD1zr

"Naivität und falsche Solidarität führen zum Debakel"   von Stefan Braun
"Treffen wie die von Hamburg soll und muss es weiter geben...  (...) Es muss verwundern, dass Polizei und friedliche Protest-Organisationen die Lage so derart unterschätzen konnten.  (...) Bundesregierung und Hamburger Senat haben schwere Fehler gemacht.(...) Die zweite Kritik gilt jenen, die selbst nach der ersten Nacht noch erklärten, man müsse weiter gemeinsam marschieren. Nein, das muss man nicht. Und sollte eine Bewegung wie Attac glauben, dass es niemandem etwas bringe, wenn sie sich von den Gewalttätern distanziere, dann fragt man sich, wie viel rechtsstaatliches und demokratisches Verständnis in den Köpfen ihrer Verantwortlichen überhaupt vorhanden ist."
QUELLE: Süddeutsche Online, 09.07.2017
http://bit.ly/2tZuvwz

"Einfach eine völlig unkontrollierbare Konstellation"
Wolfgang Kraushaar im Gespräch mit Jasper Barenberg
"Mich erinnern die Bilder übrigens an das, was man Mitte der 60er-Jahre in den Vereinigten Staaten als Rassenunruhen bezeichnet hat. (...) ...wenn Sie eine Demonstration oder den Titel "Welcome to Hell" anmelden, dann ist ja die Eskalation bereits in der Ankündigung enthalten. (...) ...ich glaube, die Verantwortung dafür liegt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, beim Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, und diese Entscheidung ist von Anfang an mit so großen Risiken behaftet gewesen, dass man diese nicht in dieser Form hätte fällen sollen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 08.07.2017
http://bit.ly/2uFlPcU

"Darf Deutschland legal Atomwaffen besitzen oder bauen?"
von Florian Rötzer
"Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärt, dass dies völkerrechtlich über eine 'nukleare Teilhabe' und die Ko-Finanzierung von ausländischen Atomwaffen möglich sei."
QUELLE: heise.de, 07.05.2017
http://bit.ly/2sTdU9L

Top 9 Highlights from Emerging Trump Doctrine: West Will ‘Never, Ever Be Broken'
Trump-Rede in Polen 06.07.2017
"Trump’s forceful defense of western values silenced some of his harshest critics. The Weekly Standard’s Bill Kristol, who has been repeatedly calling for Trump’s resignation, had to begrudgingly give credit where credit was due. Trump hater Nicolle Wallace conceded on MSNBC that Trump used forceful language against the Russians and those who may threaten the West. CNN had to concede that Trump’s speech was “eloquent,” “well-delivered,” “and one of the best speeches of his presidency.” Other reporters in the legacy media seemed to have trouble coming up with attack lines that would not make them look any more ridiculous than they have been while covering Trump."
QUELLE: Breitbart Online, 06.07.2017
http://bit.ly/2svXZyz

"G20 in Hamburg: Geht so Weltregieren?"   von Hanns W. Maull
"Etwas Besseres als die G20 haben wir nicht, wenn es darum geht, die Welt zu regieren. Denn nur dieses Gremium von Staats- und Regierungschefs ist von seiner Zusammensetzung her wie thematisch breit genug aufgestellt, um dem Anspruch des Weltregierens gerecht zu werden. (...)  Am ehesten vermochte die G20 im Krisenmanagement zu überzeugen (...) ...nicht nur Washington bricht mit den Prinzipien und Leitlinien der alten Weltordnung: Auch Russland oder China zollen ihr zwar rhetorisch Tribut, verhalten sich aber in der Praxis vor allem so, wie es ihnen gerade passt. Ja, selbst in der Europäischen Union sind gemeinsam gefasste Beschlüsse manchmal nichts mehr wert, wenn sie einzelne Mitgliedsstaaten nicht goutieren."
QUELLE: Website SWP, 06.07.2017
http://bit.ly/2sKO4cx

„Deutschland ist ein Entwicklungsland“
Entwicklungsminister Müller im Interview durch Stefan Tomik
"Ich habe einen Weltkrisenfonds vorgeschlagen, aus dem sich die internationalen Hilfsorganisationen bedienen können, wenn Not am Mann ist. (...) Wir Reichen tragen eine herausgehobene Verantwortung für die Armen, und ich nenne es unfair, dass ein erheblicher Teil unseres Wohlstands auf der Ausbeutung von Mensch und Natur in den Entwicklungsländern beruht. (...) Afrika muss eigene Stärke gewinnen. (...) Wir brauchen soziale und ökologische Mindeststandards nicht nur bei Coltan, Kaffee, Kakao und Baumwolle, sondern bei allen globalen Wertschöpfungsketten."
QUELLE: FAZ Online, 05.07.2017
http://bit.ly/2tLgxPn

"Wir benötigen eine stärkere Zentralisierung in der Sicherheitsarchitektur"
Guido Steinberg im Gespräch mit Stefan Heinlein
"nsgesamt muss man sagen, dass unsere Sicherheitsbehörden sich doch in den letzten Jahren häufig überfordert gezeigt haben. (...) Wir haben eine relativ starke und gut ausgebaute Polizei, relativ schwache Nachrichtendienste, und deswegen erfahren deutsche Sicherheitsbehörden in der Regel erst relativ spät von den Gefahren, die sie dann bekämpfen müssen. (...) ...bis dahin, dass da ja so ein System kollektiver Verantwortungslosigkeit entstanden ist. (...)  Ich glaube tatsächlich, dass wir in der deutschen Sicherheitsarchitektur eine stärkere Zentralisierung benötigen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 04.07.2017
http://bit.ly/2tOKAFB

"Die große Angst vor Afrika"   von Ralph Bollmann
"Die schiere Panik hat deshalb die Bundesregierung dazu gebracht, den südlichen Nachbarkontinent zu einem Schwerpunkt in der Runde der G20 zu machen, der mit Südafrika nur ein einziges afrikanisches Land selbst angehört.  (...) Die Idee dabei ist: Ein Land der G20 übernimmt eine Patenschaft für ein afrikanisches Land (...) Deutschland will diese Art der Zusammenarbeit künftig mit der Elfenbeinküste, mit Ghana und dem Maghrebstaat Tunesien praktizieren. (...) Seit der Jahrtausendwende verzeichnet Afrikas Wirtschaft Wachstumsraten von mehr als fünf Prozent im Jahr. (...) Den einfachen Zusammenhang, dass Armut zu Auswanderung führt und ein Wirtschaftsaufschwung den Exodus stoppt, gibt es so nicht. Oft ist es umgekehrt"
QUELLE: FAZ Online, 04.07.2017
http://bit.ly/2sElnOr

Nordkoreas Raketen und ihre Reichweiten im Überblick
von Joana Kelen, Simon Wimmer, Michael Radunski
QUELLE: NZZ Online, 04.07.2017
http://bit.ly/2tnIXMQ

"In der Bundeswehr gärt es"   von Dirk Eckert
"Die Kritik kommt nicht aus linken oder pazifistischen Kreisen, sondern aus der Mitte und von rechts. Sie richtet sich nicht nur gegen Amtsführung der Ministerin."
QUELLE: Website 'heise.de', 04.07.2017
http://bit.ly/2tHCKxP
dazu: "Bundeswehr und Tradition: Zum Beispiel Richthofen"
QUELLE: Website 'Augen geradeaus', 03.07.2017
http://bit.ly/2tfdjlW

"Atomarer Abrüstung droht der Stillstand"   von Lorenz Hemicker
"Amerika verfügt über 6800, Russland über 7000 Atombomben – das sind rund 93 Prozent der weltweiten Bestände. Dahinter folgen Frankreich (300), China (270), Großbritannien (215), Pakistan (130-140), Indien (120-130), Israel (80) sowie Nordkorea (10-20). (...) ... schicken sich alle Atommächte an, ihre Arsenale zu modernisieren, zuvorderst die Vereinigten Staaten. (...) Dahinter sucht China, zu den beiden nuklearen Supermächten aufzuschließen. (...) Das größte Risiko eines nuklearen Konflikts dürfte kurzfristig aber weiterhin von Nordkorea ausgehen."
QUELLE: FAZ Online, 03.07.2017
http://bit.ly/2uAnAY0

"Wunschdenken und Wirklichkeit"   von Georg Diez
"Diese EU aber ist in einer existenziellen Krise, was durchaus mit den Konstruktionsfehlern der Generation Kohl zu tun hat. Und so war das, was die Redner in Straßburg formulierten, zumeist Wunschdenken, Beschwörung einer Vergangenheit, die kein Maßstab dafür sein kann, wie Europa im 21. Jahrhundert aussehen wird. (...) Diese EU ist in Wesen und Gestalt aus dem Geist des Krieges geboren, des deutschen Weltkrieges und des bipolaren Kalten Krieges, und die Widersprüche dieser Epoche prägen immer noch das Brüsseler Regime, das mit Dirigismus und Zentralismus regiert und dabei seine strukturellen und vor allem legitimatorischen Schwächen nur mühsam überdeckt: das eklatante Demokratiedefizit und die fehlende gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Finanzpolitik sowie eine gemeinsame Schuldenpolitik."
QUELLE: SPIEGEL Online, 02.07.2017
http://bit.ly/2tgHuYz

„Lassen wir die Erfolge weg“
Bundestagspräsident Norbert Lammert im Interview durch Robin Alexander, Jacques Schuster
"Ich glaube, dass wir eines der stabilsten politischen Systeme weltweit haben. (...) Ich bin überzeugt, dass man eine Frage von historischer Bedeutung wie die der Zugehörigkeit zur Europäischen Union nicht von einer einfachen Mehrheit abhängig machen darf, die zum Zeitpunkt ihres Votums den Preis beziehungsweise die Folgen ihrer Entscheidung weder kennen noch abschließend beurteilen kann. Das ist grob leichtfertig und unverantwortlich. (...) Gescheitert bin ich bei dem Versuch, eine Regierungsbefragung im Bundestag durchzusetzen, die den Mindestansprüchen genügt, die ich für ein Parlament eigentlich für unverzichtbar halte."
QUELLE: WELT Online, 02.07.2017
http://bit.ly/2ucRLVL

"Gerissen destruktiv - Russische Einflussnahme im Westlichen Balkan"
von Sarah Wohlfeld
"Moskaus Außenpolitik hat ein klares Ziel: mittels „weicher“, nichtmilitärischer Methoden die russische Einflusssphäre auszuweiten und das Modell der liberalen westlichen Demokratien sowie die europäische Nachkriegsordnung infrage zu stellen. Seit 2014 konzentriert sich Russland besonders stark auf den Westlichen Balkan (...) Die Europäische Union hat ihre Strahlkraft verloren, sie verfügt nicht mehr über die nötige Anziehungskraft, um als Ziel und Fixpunkt zu dienen (...)  Insbesondere Bosnien-Herzegowina ist Einfallstor für russische Störversuche. (...) Dabei hat Russland die deutlich schlechteren Karten. (...) Der effektivste Weg, russischer Einflussnahme entgegenzutreten, ist ein klares, über bloße Rhetorik hinausgehendes Bekenntnis zur europäischen Identität des Westlichen Balkans und zu einer EU-Beitrittsperspektive."
QUELLE: 'Internationale Politik' Onlne, 01.07.2017
http://bit.ly/2saAScF

"Südasien neu denken"   von Christian Wagner
"Eine Reihe von Entwicklungen spricht dafür, dass sich die politische Geographie Süd­asiens mittel- bis langfristig neu strukturiert. Die wichtigsten Treiber dieser Entwick­lungen sind Infra­struktur­projekte, allen voran die chinesische Belt and Road Initiative (BRI), die neue Entwicklungschancen eröffnen. Zugleich entkoppeln sich die indisch-pakistanischen Beziehungen zunehmend voneinander, die seit siebzig Jahren im Zen­trum einer jeden Betrachtung Südasiens stehen. Die ohnehin schwache South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC) wird in der Folge weiter an Bedeutung verlieren und vermutlich von neuen Kooperationsformaten abgelöst. (...) Indien sieht zunächst wie der große Verlierer aus. Das Land forciert zwar ebenfalls den Ausbau der regionalen Konnektivität, hat aber der wachsenden ökonomischen Präsenz Chinas in Südasien nichts Gleichwertiges entgegen zusetzen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  45, Juni 2017
http://bit.ly/2uyVxYU

"Nato schickt wieder mehr Soldaten nach Afghanistan"
"Angesichts der Rückschläge im Kampf gegen die Taliban stockt die Nato ihre Truppen in Afghanistan um mehrere tausend Soldaten auf. (...) Er [NATO-GS Stoltenberg] benannte drei Schwerpunkte der zusätzlichen Unterstützung: die Stärkung von Sondereinsatzkommandos, Hilfe beim Ausbau der afghanischen Luftwaffe sowie bei der Ausbildung in Militärakademien."
QUELLE: FAZ Online, 30.06.2017
http://bit.ly/2tqJQXh

"Europäische Werte"
"In einer erneuten Zuspitzung der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr droht die Regierung Italiens mit der Sperrung ihrer Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen an Bord. (...) In Kürze könnten Flüchtlinge es auch noch mit Faschisten aus Europa zu tun bekommen: Aktivisten der sogenannten "Identitären", einer Modeströmung der extremen Rechten, wollen mit einem Schiff im Mittelmeer intervenieren - um dort Rettungsboote mit Flüchtlingen zu stoppen.(...) ...Pläne, einen zweiten, weit ins Innere Afrikas hinein vorgeschobenen Ring zur Abriegelung der EU zu errichten und Flüchtlinge bereits an der libyschen Südgrenze abzuwehren. Dazu haben Berlin und Brüssel nicht nur die Kooperation mit Niger intensiviert, sondern auch Absprachen mit Clans getroffen, die im Süden Libyens leben. (...) Die Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr werden getroffen, obwohl bekannt ist, dass sie regelmäßig die Migranten auf immer gefährlichere Fluchtrouten treiben - und damit die Zahl der Todesopfer vergrößern."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 30.06.2017
http://bit.ly/2trakb0

"Offizier zeigt von der Leyen an"  
"Der Oberstleutnant, der sich wegen einer Äußerung über die Verteidigungsministerin eine Anzeige der Bundeswehr einhandelte, schlägt offenbar zurück: Er stellt seinerseits Strafantrag – und sieht sich als Opfer politischer Verfolgung. (...) 'Ich bin Opfer politisch motivierter Verfolgung durch den Dienstherrn, weil ich es gewagt habe, mich gegen die öffentliche pauschale Herabwürdigung der Bundeswehr durch die Ministerin zu verwahren'.“
QUELLE: FAZ Online, 29.06.2017
http://bit.ly/2upzcN5                          

"Merkels Breitseite gegen Trump ist hochriskant"   von Thomas Vitzthum
"Die Kanzlerin macht ihre letzte Regierungserklärung zum Plädoyer für Freihandel, Klimaschutz und Multilateralismus: Klare Kante gegen Trump vor dem G-20-Gipfel. Das schürt Erwartungen, die sie kaum einlösen kann. (...) Denn am Ende kann es heißen: Merkel hat viel gewollt, aber wenig erreicht. Indem sie in ihrer Regierungserklärung genau jene Themen akzentuierte, mit denen sich Trump, aber eben auch viele andere schwer tun, weckt sie Erwartungen. Was, wenn es einfach keine Erklärung zum Klimaschutz gibt? Das kann passieren. Denn die G-20-Staaten entscheiden einstimmig."
QUELLE: WELT Online, 29.06.2017
http://bit.ly/2tvRZtN

"Die Rückkehr der Propeller-Kampfflugzeuge"   von Björn Müller
"Eigentlich eine Waffe des Zweiten Weltkriegs, erleben Propeller-Maschinen gerade eine Renaissance. (...) Ein wesentlicher Grund für deren Renaissance: Vorteile in asymmetrischen Kriegen gegenüber Überschall-Kampflugzeugen. (...) Was die „Props“ zudem attraktiv macht: Deren Technik dominiert noch nicht  komplexe Elektronik und Software, sondern Mechanik."
QUELLE: FAZ Online, 28.06.2017
http://bit.ly/2s32dNO

«Die ukrainische Justiz braucht Säuberungen»   von Paul Flückiger
"Der Kampf gegen Korruption und für Reformen trifft auf verstärkte Gegenwehr in der Ukraine. Aktivisten werden gezielt diffamiert. Kritiker vermuten gar den Präsidenten hinter der Kampagne. (...) Auf den Stand der Reformen seit dem letzten Maidan angesprochen, erklärt sich der weitherum als unparteiisch geltende Politologe Wolodymyr Fesenko bei einem Treffen unweit des zentralen Maidan-Platzes zum «vorsichtigen Optimisten». Es ginge eben alles viel langsamer als erwartet, konstatiert Fesenko, der in der Ukraine auch viele positive Entwicklungen unter Poroschenkos Präsidentschaft sieht."
QUELLE: NZZ Online, 28.06.2017
http://bit.ly/2snpjON

"Vorbild Helmut Kohl"   von Sigmar Gabriel
"...für die deutsche Außenpolitik in der Ära Kohl war die europäische Integration das, was das Konzept der Westbindung unter Konrad Adenauer und die Ostpolitik unter Willy Brandt war: bestimmendes Leitmotiv des politischen Handelns. (...) Mit der Wiedervereinigung schlug Helmut Kohl mit beeindruckender Dynamik europapolitische Pflöcke ein. (...) Wahlkampf auf Kosten Europas – das wäre Helmut Kohl niemals passiert. (...) Helmut Kohl konnte mit der deutschen Einheit Geschichte machen, weil die Welt ihm persönlich vertraute, dass das wiedervereinigte Deutschland niemals und niemanden mehr dominieren wollte. (...) Helmut Kohls Stimme fehlt uns heute, weil er wusste, dass sich strategische Großzügigkeit in der Politik mehr auszahlt als misstrauische Pedanterie und Krämerei. Helmut Kohls tief verankertes Engagement für das europäische Projekt ging mit einer großen Bereitschaft zu Kompromissen für das Wohl aller einher. Diese Haltung machte ihn zu einem großen Europäer."
QUELLE: WELT Online, 28.06.2017
http://bit.ly/2sh211K

"Merkels Versagen"   von Philip Plickert
"Euro-Krise, Energiewende, Grenzöffnung: Dreimal hat die Kanzlerin planlos gehandelt und gravierende Fehler gemacht. (...)  Lässt man die Merkel-Jahre Revue passieren, findet man mehrere große Entscheidungen ohne Plan und abrupte opportunistische Wenden – mit gravierenden Konsequenzen für die gesellschaftliche Stabilität und den Wohlstand in Deutschland."
QUELLE: FAZ Online, 27.06.2017
http://bit.ly/2smg6WW

"Der Veranstaltungsort Hamburg stellt ein großes Risiko dar"
Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke im Gespräch mit Ute Welty
"Man könnte argumentieren, dass sich die G20 und die Bundesrepublik als Gastgeber nicht einschüchtern lässt und vor sich hertreiben lässt von einer linken gewaltbereiten Szene. Aber wir wissen aus Erfahrung, dass die Gewalt von links stets in urbanen Zentren auftaucht, in Deutschland und anderswo. Und insofern war es von vornherein ein Risiko, und die Frage ist, ob man ein solches Risiko eingehen sollte. Ich persönlich bin der Auffassung, eher nicht. (...) Gewalt von rechts stößt auf sehr massive, sehr breite politisch und moralische Empörung, hat große Aufmerksamkeitswerte. Gewalt von links wird seit Jahren eher hingenommen, zurückgedrängt."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 26.06.2017
http://bit.ly/2uczBCN

"China und Russland flirten mit den Taliban"   von Britta Petersen
"Seit einiger Zeit schickt sich eine neue Koalition aus China und seinen Verbündeten Pakistan, Russland und Iran an, das «grosse Spiel» um Afghanistan neu zu definieren. (...) Afghanistan und Indien sind alarmiert. Denn China und Russland haben nicht nur ein Interesse daran, die strategische Lücke zu füllen, die der weitgehende Rückzug der USA aus Afghanistan hinterlassen hat. Sie scheinen auch entschlossen zu sein, zu diesem Zweck Verhandlungen mit den Taliban voranzutreiben."
QUELLE: NZZ Online, 26.06.2017
http://bit.ly/2tbLnRj

"Wo das Baltikum wirklich verwundbar ist"   von Thomas Gutschker
"Die Litauer blicken sorgenvoll auf das kommende Herbstmanöver des russischen Militärs. (...) ...Mitte September steht wieder ein gewaltiges Manöver auf der anderen Seite an: die Übung „Zapad“, russisch für „Westen“, in die der gesamte westliche Militärbezirk Russlands einbezogen ist, zusammen um die 100.000 Soldaten. Soweit bekannt, sollen die Russen diesmal das von der Nato besetzte Weißrussland freikämpfen. Die litauische Regierung glaubt, dass die ganze Übung in Wahrheit eine Invasion des Baltikums simuliert. (...) Diesmal rechnen Fachleute damit, dass Russen und Weißrussen die Einnahme des Suwalki Gap erproben. Der schmale Korridor wird von Nato-Militärplanern als größter geographischer Schwachpunkt in der Region gesehen – vergleichbar mit dem Fulda Gap im Kalten Krieg."
QUELLE: FAZ Online, 25.06.2017
http://bit.ly/2sHcu5g

„Afrikas Risiken sind überschätzt“
Stefan Liebing, Chef des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, im Interview
"Afrika hat mindestens 40 Jahre verloren.. (...) Je mehr man subventioniert, desto weniger Eigeninitiative entsteht. (...) Afrika ist der letzte Kontinent, der der weltweiten Entwicklung hinterherhinkt. Das Potenzial ist riesig. (...) Die Wachstumsraten in vielen afrikanischen Staaten sind schon seit zehn Jahren zweistellig, und zwar nicht nur bei Rohstoffexporteuren. (...) Die afrikanischen Staaten werden nicht aus eigener Kraft Wachstumsraten erreichen, um das Bevölkerungswachstum abfedern zu können."
QUELLE: Frankfurder Rundschau Online, 23.06.2017
http://bit.ly/2tL7jjh

"EU-Erweiterung: Ein Sechs-Prozent-Ziel für die Westbalkanstaaten"
von Tobias Flessenkemper, Dušan Reljić
"Die mangelnden Erfolge der EU-Erweiterungspolitik im Westbalkan sind nicht schönzureden (...) Es rächt sich die verfehlte Privatisierungspolitik der 1990er Jahre, in deren Zuge das Gemeinschaftseigentum erst verstaatlicht und dann in die Hände weniger, vor allem politisch vernetzter sogenannter »Tycoons« gelangte. Seitdem werden die Volkswirtschaften ausgeplündert (...) Ziel der neuen EU27 sollte die Integration der Länder des westlichen Balkans sein. Mit einem Erfolg ihres Wirtschafts- und Sozialmodells in der Region würde die EU zu neuer Strahlkraft als strategisch denkender und handelnder Akteur gelangen, der es vermag, die Lebensbedingungen in Europa tatsächlich anzugleichen."
QUELLE: Website SWP, 23.06.2017
http://bit.ly/2sPiLKM

"Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht"   von Heribert Prantl
"Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt.  (...) Es handelt sich um Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von einer Reichweite, wie es sie in der Strafprozessordnung bisher nicht gibt. (...) Der große Lauschangriff, über den so lange so erbittert diskutiert und gerungen wurde, ist, verglichen mit den neuen Möglichkeiten, ein lächerliches Unterfangen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 22.06.2017
http://bit.ly/2t5mdU4

"Ein Kampfjet weckt Begierden"   von Christian Schubert
"Die Bundesregierung prüft die Anschaffung der F-35. Doch es gibt etliche andere Optionen und auch Frankreich rührt kräftig die Werbetrommel. (...) Die Luftwaffe lotet derzeit die Optionen für die Nachfolge seiner rund 80 Tornados aus. (...) Die deutsche Regierung könnte auch einfach mehr Eurofighter kaufen – in der heutigen oder in einer noch mal modernisierten Version. Die Franzosen bemängeln, dass der Eurofighter nicht die Mehrzweckfähigkeit des Rafale habe – eine Kritik, die das europäische Herstellerkonsortium erwartungsgemäß zurückweist."
QUELLE: FAZ Online, 22.06.2017
http://bit.ly/2t1jN9i

"Deutsche Tageordnung"   von Jasper von Altenbockum
"Die herausragende Lebensleistung von Helmut Kohl wird fast nebenbei im Bundestag gewürdigt. Deutschland fehlt der staatliche Sinn für selbstbewusste Symbolik.  (...) ...dass Deutschland der staatliche Sinn für selbstbewusste Symbolik fehlte, um den vielleicht größten Glücksfall seiner jüngeren Geschichte am Ort des Geschehens zu würdigen."
QUELLE: FAZ Online, 22.06.2017
http://bit.ly/2t1rL1I

"Die Eindämmung illegaler Ströme an afrikanischen Grenzen - Fallstricke für Europa"    
von Judith Vorrath
"Europäische Programme zur Bekämpfung illegaler Ströme und organisierter Kriminalität an Grenzen außerhalb der EU gibt es seit längerem, unter anderem um den Kokainhandel durch Westafrika nach Europa zu unterbinden. Die bisherigen Erfahrungen in der Region offenbaren indes die Fallstricke dieses Ansatzes und zeigen die Notwendigkeit auf, über technische Maßnahmen im Grenzmanagement hinauszudenken."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  42, Juni 2017
http://bit.ly/2sWJZSB

"15 Brexit-Etappen. Jede davon birgt das Risiko der Eskalation"
von Daniel Eckert, Holger Zschäpitz
"Von „Soft Brexit“ (es ändert sich nicht viel für beide Seiten) über den „Hard Brexit“ (eine Einigung über ein privilegiertes Verhältnis scheitert) bis hin „Crash Exit“ (dem ökonomischen Kollaps) ist alles denkbar.
QUELLE: WELT Online, 20.06.2017
http://bit.ly/2rRLOjB

"Die Gefahr liegt in der Luft"   von Christian Esch
"...rückt die Gefahr näher, dass der Stellvertreterkrieg in Syrien zu einer direkten militärischen Konfrontation der Großmächte führt. (...) ...sollte es Anlass sein, klarzumachen, an welches Gefahrenniveau wir uns jetzt schon gewöhnt haben."
QUELLE; SPIEGEL Online, 20.06.2017
http://bit.ly/2sOhhSP

"What if ... Conceivable crises: unpredictable in 2017, unmanageable in 2020?"
Edited by Florence Gaub
"This Report presents a number of grey swan scenarios which are designed to help decision-makers think about possible responses to crises and how they can be prevented. They cover a wide variety of geographical and operational situations while never explicitly calling into question specific EU actions or policies – only general EU principles and interests."
QUELLE: Website 'ISS - EU Institute for Security Studies', 19.06.2017
https://goo.gl/25751G

"Wird Europa aus der Totenfeier für Kohl neu entstehen?"   von Gustav Seibt
"Die Umrisse des europäischen Staatsakts für Helmut Kohl, über die derzeit diskutiert wird, wirken erhaben, einleuchtend und erstaunlich zugleich. (...) Wer nach Vorläufern für europäische Staatsakte sucht, mag sie in den Verleihungen des Aachener Karlspreises erkennen - benannt nach dem ersten nachantiken Kaiser, der zu Deutschland und Frankreich gleichermaßen gehört. (...) Alle diese Vorläufer und Assoziationen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Staatsakt für Helmut Kohl eine protokollarische Revolution sein wird, ein zeremonieller Gründungsakt. Wird Europa aus einer republikanisch-kirchlichen Totenfeier neu erstehen?"
QUELLE: Süddeutsche Online, 20.06.2017
http://bit.ly/2sxtlpj

"A Rome Plan for the Mediterranean migration crisis"
"How can the EU reduce the number of arrivals - and deaths -in the Central Mediterranean? The key  lies  in  quickly  processing  asylum  applications  of  anyone  who  arrives,  and  in  quickly  returning those whose claims are rejected to their countries of origin."
QUELLE: Website 'European Stability Initiative (ESI) Online, 19.06.2017
http://bit.ly/2rQjE3t

Vorbereitung auf G20-Gipfel - "Festung Hamburg"
von Andreas Ulrich
"Rund 15.000 Polizisten werden während des Gipfels in Hamburg sein. (...) Survivor heißt die neue Superwaffe der deutschen Polizei, die in Hamburg erstmals zum Großeinsatz kommt. (...) Unterstützung kommt aus den Niederlanden, aus Dänemark und Österreich. Darunter sind auch Spezialeinheiten mit voller Bewaffnung."
QUELLE: SPIEGEL Online, 19.06.2017
http://bit.ly/2sNl5EX

"Der intensivste Grundrechtseingriff in der Strafprozessordnung"
Kriminologe Tobias Singelnstein im Interview
"Aktuell wird eine Änderung der Strafprozessordnung diskutiert, die den Einsatz von staatlicher Schadsoftware erheblich ausbauen würde. (...)  Man kann als Ausgangspunkt feststellen, dass die Online-Durchsuchung, die nun geregelt werden soll, ein höchst intensiver Grundrechtseingriff ist. (...) ... ist überaus problematisch, dass sich die Maßnahme auch gegen Nicht-Verdächtige richten kann. (...) Die Intimsphäre, der wirkliche Kernbereich des privaten Lebens, ist absolut geschützt, da darf der Staat unter keinen Umständen eingreifen."
QUELLE: netzpolitik Online, 19.06.2017
http://bit.ly/2sKedad

"Warum Polizisten keine Smartphones hacken sollten"   von Christian Stöcker
"Ein gehacktes Smartphone ist mächtiger als jedes Überwachungsinstrument der Geschichte. Wer darauf Zugriff hat, kann fast alles über den Ausgespähten erfahren, unter Umständen sogar mehr, als der selbst über sich weiß."
QUELLE: SPIEGEL Online, 18.06.2017
http://bit.ly/2sJ1m9h

"Die Kriege kehren in die Städte zurück"   von Andrea Böhm
"...zwei Faktoren sind neu: die rasante Urbanisierung und die Verschränkung des war on terror mit Aufständen, Bürger- und Stellvertreterkriegen sowie Interventionen ausländischer Mächte. (...) Wie einst Putin in Grosny hat Assad die Strategie "urbanisiert", mit der die USA in Vietnam einst den Vietcong oder die Sowjetunion in Afghanistan die Mudschaheddin zu besiegen versuchten: indem sie die Umgebung zerstörten, in der sie sich bewegten. Damals brannten Wälder und Dörfer, nun brannten und brennen Hospitäler, Kraftwerke oder Fabriken."
QUELLE: ZEIT Online, 18.06.2017
http://bit.ly/2rPSo5j

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-  Tornado-Umzug - schleichender Abschied der Türkei von der NATO?
-  Nach dem Brexit - die Folgen für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
-  Trumps geheimer Drohnenkrieg - mehr Einsätze, aber immer weniger politische Kontrolle?
-  Unterstützung für den G20-Gipfel - die Rolle der Bundeswehr
QUELLE: Website NDR, 16.06.2017; Sendung 17./18.06.2017
http://bit.ly/2tkpqfB

"Mehr deutsche Blauhelme"    von Markus Kaim und Lena Strauß
"Die Bundeswehr engagiert sich als Teil der VN-Mission MINUSMA im westafrikanischen Mali. Mit diesem Einsatz stellt Deutschland erstmals seit über 20 Jahren wieder ein umfangreiches Kontingent für eine Friedensoperation der Vereinten Nationen. (...)   Die Bundesregierung sollte prüfen, wie Deutschland sich umfassender und strategischer als bisher an solchen Missionen beteiligen kann. Denn eine Reihe von Gründen spricht dafür, dieses Engagement zu verstetigen, zu priorisieren und auszubauen. Das betrifft Fragen von Strategie, Personalpolitik, Ausbildung und Ausrüstung."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  40, Juni 2017
http://bit.ly/2swU1bM

"Warum sich die Mittelmeer-Route kaum schließen lässt"    
von Manuel Bewarder, Christoph B. Schiltz
"Die EU versucht seit zwei Jahren die Zahl der Migranten aus Nordafrika drastisch zu reduzieren. Doch „es ist wie Don Quijotes Kampf gegen Windmühlen“. Wie wirksam sind die einzelnen Pläne? Wo liegen die Probleme? (...)  Die Lage auf dem Mittelmeer spitzt sich zu: Rund 60.000 Flüchtlinge sind seit Anfang dieses Jahres von Nordafrika nach Europa geflohen – ein Anstieg von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr kamen allein 170.100 Personen über Libyen, in diesem Jahr werden es laut Schätzungen in Brüssel weit mehr als 200.000 sein. (...) Libyens Südgrenze wird auch künftig löchrig sein wie ein Schweizer Käse."
QUELLE: WELT Online, 16.06.2017
http://bit.ly/2syVHme

Ursula von der Leyen - "Wie man ein Exempel statuiert"
von Jan Fleischhauer
"Man kann die vergangenen sechs Wochen im Tiefschlaf verbracht haben. Es reicht dieser eine Fall, um eine Ahnung davon zu bekommen, in welcher Verfassung die Bundeswehr im Sommer 2017 ist. Es ist eine Truppe, in der die Angst regiert und sich niemand dem Vorwurf ausgesetzt sehen will, er sei zu nachsichtig oder kehre Dinge unter den Tisch. Also wird alles gnadenlos untersucht und aufgeklärt, oder, um in der Sprache der Ministerin zu bleiben, gesäubert."
QUELLE: SPIEGEL Online, 15.06.2017
http://bit.ly/2rAS36p

Exit vom Brexit” – eine gute Idee?"
"Als Erster schoß Frankreich Shootingstar Macron aus der Hüfte. Die Tür zur EU stehe weiter offen, so der sehr liberale Franzose. Ähnlich äußerten sich Finanzminister Schäuble und der dänische Außenminister Samuelsen. (...) Soll man sich das wirklich wünschen? Nach all dem, was in UK und in der EU seit einem Jahr passiert ist? Schon vor dem Brexit-Referendum ging mit den Briten fast gar nichts. Und jetzt – nicht auszumalen…"
QUELLE: Website 'Lost in Europe', 14.06.2017
http://bit.ly/2rkH6WV

«Die letzten 25 Jahre haben gezeigt, dass Diktaturen nicht von selbst verschwinden werden»
von Fabian Urech
"Die Demokratie als Regierungsform verliert weltweit an Rückhalt. (...) Charakteristisch für die modernen autoritären Regime sei ihr Bemühen, Institutionen zu unterminieren, die für den politischen Pluralismus stünden. (...) In der Liste der Länder, in denen die Demokratie im letzten Jahrzehnt besonders gelitten hat, finden sich neben Russland auch Ungarn und – als Spitzenreiter – die Türkei."
QUELLE: NZZ ONLINE, 13.06.2017
http://bit.ly/2rpDcjE
Report Freedom House:
http://bit.ly/2tkHdTg

Weißbuch 2017 - "Kanadas neue militärische Ambitionen"   von Björn Müller
"Mögliche Deals zwischen Großmächten lassen in Kanada die Alarmglocken schrillen. Amerikas nördlicher Nachbar reagiert: Mit mehr Geld, mehr Truppen und mehr Engagement in der Nato und den Vereinten Nationen. (...) ...   Wehretat in zehn Jahren um 70 Prozent hochzufahren... (...)  Das Land will sich mehr in den Vereinten Nationen und der Nato einbringen, um die etablierte multilaterale Sicherheitsarchitektur in ihrer Bedeutung zu erhalten."
QUELLE: FAZ Oline, 13.06.2017
http://bit.ly/2s8Zcwy

"Es gibt keinen Grund für europäische Hybris"   von Ulrich Ladurner
"Je mehr US-Präsident Trump rüpelt, desto stärker strebt die EU nach Autonomie – trotz aller Beteuerungen der Transatlantiker. (...) Trump bezeichnet die Nato in einem seiner spontanen Eingebungen als obsolet und löste damit eine Sturm der Entrüstung aus. Die EU aber denkt, plant und handelt in dieselbe Richtung, und es bleibt ziemlich still.(...) Es gibt Fragen, die man sich jetzt stellen muss: Wer würde in einem strategisch autonomen Europa die Führung innehaben? Die Atommacht Frankreich? Oder das historisch belastete Deutschland? Und was würden die Polen dazu sagen?"
QUELLE: ZEIT Online, 13.06.2017
http://bit.ly/2rpKZcF

"Das Versagen der arabischen Eliten"    von Loay Mudhoon
"Die Europäische Union hat keine andere Wahl als auf die Stärkung der verbliebenen Staatlichkeit hinzuarbeiten. Jede Form der Kooperation mit den Staaten in Nordafrika und im Mittleren Osten sollte aus diesem Grund darauf abzielen, die staatlichen Institutionen, Verwaltung und Infrastruktur effizienter, bürgerfreundlicher und weniger korrupt zu machen. Dabei müsste unbedingt auf die Einhaltung von Standards guter Regierungsführung geachtet werden."
QUELLE: Qantara Online,12.06.2017
http://bit.ly/2t0sAF2

"Wir sehen eine neue Form von Neokolonialismus"   von Kordula Doerfler
"Afrika steht an einem Wendepunkt. Der Kontinent hat sich aufgrund von starken Investitionen entwickelt, und das ist sehr positiv. (...) Wachstum hat nicht dazu beigetragen, dass die Armut abnimmt. (...) Privates Investment ist nicht das Allheilmittel, als das es die deutsche Bundesregierung und andere anpreisen. (...) Wir müssen ansprechen, dass viele afrikanische Staaten ein riesiges Führungsvakuum entstehen haben lassen, das ausländische Investoren ausnutzen. Es ist zu einfach und bequem, nur mit dem Finger auf den bösen Westen zu zeigen, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen."
QUELLE: Weser Kurier Online, 12.06.2017
http://bit.ly/2tfNWO0

"Der neoliberale Weg in die Autokratie"   von Ann Pettifor
"Die Globalisierung kann ihre Versprechen nicht einlösen und die Demokratie zahlt den Preis. (...) Die Globalisierung der Finanzmärkte zeigt, dass nicht der regulierende Staat  die Welt in eine Ära des Autoritarismus und Totalitarismus gestürzt hat,  sondern der Marktfundamen-talismus. (...) Bis die Öffentlichkeit verstanden hat, dass es notwendig ist, Kapitalflüsse zu kontrollieren und Offshore-Kapital zurückzubringen und dadurch beispielsweise die demokratische Kontrolle über die Besteuerung der globalen Unternehmen zurückzugewinnen, werden die Protektionisten die Aufmerksamkeit auf die Einwanderung lenken und Handelsverträgen die größte Priorität einräumen. Und so lange werden autoritäre Politiker, die vorgeben beides bewältigen zu können, an der Macht bleiben."
QUELLE: IPG Journal Online, 12.06.2017
http://bit.ly/2snIJY9

Trump und Russland - "Blindlings ins Verderben"   von Marc Pitzke
"Der anhaltende Wirbel um die Konfrontation zwischen Donald Trump und Ex-FBI-Chef Comey verdeckt den wahren Skandal: Russland versucht, die US-Demokratie zu sabotieren - und der Präsident guckt weg. (...) 'Die Russen griffen 2016 in unsere Wahlen ein', sagte Comey. 'Sie taten es mit Vorsatz. (...) Dieser moderne Kalte Krieg zahlt sich bereits aus für Moskau. Die USA sind heillos zerstritten, ihre Gesellschaft ist tief gespalten und geprägt von Misstrauen. Und dank Trumps manischer Missachtung demokratischer Normen knirscht das gesamte System, national wie international.  (...) Doch was tut Trump? Nichts."
QUELLE: SPIEGEL Online, 12.06.2017
http://bit.ly/2shTAlw

"Neuer Kampfjet bringt Deutschland die Atombomben-Frage"   von Gerhard Hegmann
"Airbus arbeitet am Vorschlag für einen neuen europäischen Bomber. Geklärt werden muss noch, ob er auch Atombomben abwerfen können soll. (...) Der Konzern hat bereits vor Monaten ein Konzept für einen Nachfolger des Bombers Tornado sowie irgendwann auch des Eurofighters unter den Stichworten Future Combat Air System (FCAS) oder Next Generation Weapon System (NGWS) vorgelegt. (...) Die Tornados der Luftwaffe sind dafür ausgerüstet, in der sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands auch US-Freifall-Atombomben zu transportieren und abzuwerfen – wenn der jeweilige US-Präsident dies freigibt."
QUELLE: WELT Online, 12.06.2017
http://bit.ly/2s3E8aA

30 Jahre Reagan-Rede in Berlin
"Wir wollten Gorbatschow nicht bloßstellen"

von Veit Medick
"US-Präsident Ronald Reagan stellte sich am 12. Juni 1987 vor das Brandenburger Tor und sagte den berühmten Satz: "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder." Sie haben diese Rede geschrieben. Was dachten Sie, als Reagan den Satz tatsächlich sagte? (...) Hinter diesem Satz steckte eine besondere Leidenschaft. (...) Die Rolle des Mediums hat sich verändert, die Bedeutung der Kernsätze nicht. Sie waren eigentlich schon immer ein Zeichen für eine gute Rede. "So wie ich nicht Sklave sein möchte, möchte ich nicht Herr sein": Abraham Lincoln. "Ich habe nichts anzubieten außer Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß": Winston Churchill. Das sind echte, historische O-Töne."
QUELLE: SPIEGEL Online, 11.06.2017
http://bit.ly/2rgDadR

"Am Golf droht ein neuer heißer Krieg"   von Markus Wehner
"Ziel der Aktion ist es, Qatars Ambitionen auf eine eigenständige Rolle zu brechen und das Land dazu zu zwingen, sich der Führerschaft Riads zu beugen.(...) Saudi-Arabien verlangt außerdem, dass Al Dschazira geschlossen oder zumindest an die Kette gelegt wird. Der Sender, nach seiner Gründung 1996 schnell der populärste Fernsehkanal in der arabischen Welt, ist vielen arabischen Regimen verhasst. (...) Trumps Kurs hat allerdings gefährliche Folgen für die Vereinigten Staaten. Denn Qatar spielt eine wichtige Rolle für das amerikanische Engagement am Golf. Dort dienen mehr als 10.000 amerikanische Soldaten auf der strategisch wichtigen Militärbasis Al Udeid. (...) Qatar macht seinerseits keine Anzeichen, einzulenken."
QUELLE: FAZ Online, 11.06.2017
https://goo.gl/8nYi3z

"Irans Unsicherheit wächst"   von Azadeh Zamirirad
"Mit dem Bekenntnis des IS zu den Anschlägen gerät der iranische Sicherheitsapparat unter Druck. (...)  Das iranische Engagement in Syrien wurde nicht zuletzt mit der Behauptung gerechtfertigt, den IS außerhalb Irans bekämpfen zu müssen, damit er Iran nie erreichen könne. (...) Teheran befürchtet, dass sich aufständische Bewegungen bestärkt fühlen könnten. Insbesondere mit Blick auf die kurdische Minderheit dürfte sich diese Sorge zuspitzen, nachdem die irakische Autonome Region Kurdistans unlängst ein Unabhängigkeitsreferendum für September ankündigte. (...)  Mit Verweis auf eine zunehmende Bedrohung durch den IS werden die unter Zugzwang geratenen Revolutionsgarden ihre regionalen Aktivitäten weiter ausbauen und dabei auch die Konfrontation mit Saudi-Arabien nicht scheuen. Die Gefahr einer zusätzlichen Eskalation in der Region hat sich damit vorerst verschärft."
QUELLE: Website SWP, 09.06.2017
http://bit.ly/2sqF9w5

Historiker über sprunghaftes Wählerverhalten
"Irgendwann kommt der große Knall"
Andreas Rödder im Gespräch mit Ute Welty
" ... erleben wir natürlich im Moment eine Beschleunigung, die nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Dimension hat. (...) ...leben wir mittlerweile ja von Zeittakten von wenigen Minuten, bis eine Nachricht im Internet bei "Spiegel Online" oder "Bild.de" oder wo aufpoppt, und das Ganze hat sich so beschleunigt, dass daraus tatsächlich eine Atemlosigkeit entstanden ist, die der politischen Debatte überhaupt nicht gut tut."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 09.06.2017
https://goo.gl/CR3JGu

"Der Anti-Trump"
"Mit Vermittlungsversuchen im aktuellen Mittelostkonflikt bemüht sich Berlin um den Aufbau einer deutschen Gegenposition zu Washington am Persischen Golf. Die von Saudi-Arabien forcierte Blockade des Emirats Qatar, die eine einheitlich aggressive arabische Front gegen Iran durchsetzen soll, läuft deutschen Interessen zuwider (...) Mit seiner aktuellen Mittelostpolitik setzt sich Berlin dabei nicht nur implizit, sondern auch explizit von Washington ab, das unter Präsident Donald Trump einen Kurswechsel vollzogen hat und entschlossen auf einen aggressiven Kurs einer von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Allianz gegen Iran setzt."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 09.06.2017
http://bit.ly/2sa93VL

"EU wird auf absehbare Zeit keine Aufgaben der NATO übernehmen"
Markus Kaim im Gespräch mit Dirk Müller
"Ich glaube, ein reales Bedrohungsszenario liegt der europäischen Verteidigungsbemühung ja gar nicht zugrunde. (...) Das Problem der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der letzten 15 Jahre ist immer der mangelnde politische Wille gewesen (...) ... dass es am Ende des Tages eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion geben würde, vergleichbar der Wirtschafts- und Währungsunion, das halte ich für viel zu ambitioniert. (...)  Bündnis- und Landesverteidigung wird auf absehbare Zeit Aufgabe der NATO bleiben. Aber es bleibt ja noch vieles anderes zu tun. (...) Ich glaube, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird auf absehbare Zeit sehr wichtig werden, und sie wird dann insbesondere wichtig werden, wenn die europäische Nachbarschaft weiterhin oder sogar verstärkt instabil bleiben wird."
QUELLE: Deutschlandradio Online, 07.06.2017
http://bit.ly/2sazIRB

"Nordkorea feuert mehrere Marschflugkörper ab"
"Laut Südkorea hat Nordkorea Lenkflugkörper getestet, die vermutlich gegen Schiffe eingesetzt werden. In der Region sind zwei US-Flugzeugträger stationiert. (...)  Südkoreas Militär vermute außerdem, dass das Nachbarland nach gemeinsamen Militärmanövern eines Flugzeugträgers der US-Streitkräfte mit Südkorea zeigen wolle, dass seine Raketen feindliche Schiffe präzise treffen könnten."
QUELLE: SPIEGEL Online, 07.06.2017
http://bit.ly/2r8n0yB

"Was die Anschläge in Teheran für den Nahen Osten bedeuten"
von Johannes C. Bockenheimer
"Bestätigt sich, dass der IS hinter dem Anschlag steckt, wäre es nicht nur der erste Anschlag der sunnitischen Extremisten im schiitisch geprägten Iran. Es wäre auch die jüngste Eskalation eines politisch und konfessionellen Konflikts, der den Nahen Osten seit Jahrhunderten belastet. Die iranischen Revolutionsgarden haben den USA und Saudi-Arabien eine Verwicklung in den Doppelanschlag in Teheran mit zwölf Toten vorgeworfen. (...) Seit sich der von reaktionären Kräften auf der arabischen Halbinsel gesponserte „Islamische Staat“ verselbstständigte, brechen überall konfessionelle Konflikte auf, in denen der Iran, die Saudis, aber auch Katar, die Emirate und die Türkei mitmischen. (...) ...ist aus dem Regionalkonflikt längst eine Auseinandersetzung mit globaler Reichweite geworden."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 07.06.2017
http://bit.ly/2r4lF0w 

„Sicherheitspolitisch ist das nicht zu Ende gedacht"
Erich Vad im Interview durch Constantin Wißmann
"Da muss man sich schon die Frage stellen, ob die Besuchsrechte von Abgeordneten wirklich so wichtig sind, dass darunter die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Anti-IS-Koalition leidet. (...) Eigentlich herrscht über die strategisch entscheidende Rolle der Türkei Konsens, und das wird auch so bleiben. (...) In militärisch-operativer Hinsicht fällt der durch die Verlegung nach Jordanien entstandene Ausfall der deutschen Flugzeuge in keiner Weise ins Gewicht."
QUELLE: CICERO Online, 07.06.2017
http://bit.ly/2sfQrD9

"Russische Hacker sollen Katar-Krise ausgelöst haben"
"Demnach sollen die Hacker eine staatliche Nachrichtenagentur gehackt und eine Falschmeldung verbreitet haben. (...) Sollten sich die Vorwürfe gegen Russland bestätigen, würde dies auf russische Bemühungen zur Untergrabung der US-Außenpolitik hinweisen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 07.06.2017
http://bit.ly/2rzNI6C

"Plötzlich allein"   von Christian Heinrich Meier
"Zu oft hat das kleine, äußerst reiche Qatar sich nicht an die Spielregeln gehalten und entgegen den Interessen der Nachbarländer gehandelt: erst vermittels des Satellitensenders Al Dschazira und dann vor allem durch seine eigenwillige Außenpolitik nach dem Ausbruch der Arabellion.  (...)  In fast allen regionalen Krisen mischte Qatar während der Umbrüche ab 2011 mit. (...) Al Dschazira. Die Gründung des Satellitensenders 1996 war ein genialer Schachzug gewesen, mit dem der damalige Emir Hamad Qatars außenpolitisches Gewicht binnen kurzem und vergleichsweise kostengünstig maßgeblich erhöhte. Es ist nicht untertrieben, zu sagen, dass der Fernsehsender, der in der ganzen Region empfangen werden konnte, den Nahen und Mittleren Osten tiefgreifend verändert hat. (...) Aus qatarischer Sicht dienen all diese Aktivitäten bis heute vornehmlich dem übergeordneten Ziel, die Existenz des kleinen Golfstaats sicherzustellen."
QUUELLE: FAZ Online, 06.06.2017
http://bit.ly/2rzzySL

"Für immer Konkurrenten"   von Theo Sommer
"Während sich die USA in ein Schneckenhaus der Selbstsucht zurückziehen, blicken viele auf China oder Indien. Eine Partnerschaft hätte aber ihre Grenzen. (...) Es [China] gehört nicht zu unserer Wertegemeinschaft, und seine Außenpolitik ist recht kritisch zu sehen, insbesondere die imperial-expansionistische Strategie im Südchinesischen und im Ostchinesischen Meer. Aber auch Pekings Seidenstraßenprojekt, das einen wirtschaftlichen Entwicklungskorridor von Asien bis Europa und Afrika ausbauen soll, ist nicht unbedingt harmlos. Damit reklamieren die Chinesen eine Einflusszone für sich, in der es nicht nur um Seide und Gewürze oder Fernstraßen und Eisenbahnlinien geht, sondern um dominierende Gestaltungsmacht."
QUELLE: ZEIT Online, 06.06.2017
http://bit.ly/2sbSTdU

Israels Sechstagekrieg 1967 - "Die schwere Bürde des Sieges"
von Ulrich Schmid
"Vor fünfzig Jahren gewann Israel den Sechstagekrieg gegen seine Nachbarn. Der militärisch beeindruckende Sieg hat nicht nur Israel verändert, sondern die ganze Region. Sein Resultat ist für alle Beteiligten ein zwiespältiges Erbe. (...) Der Sechstagekrieg hat die Landkarte der Levante radikal verändert und zahllose Fragen aufgeworfen. Gestritten wird über fast alles, eine seriöse Debatte darüber, wer Aggressor und wer Opfer war, gab es aber nie, in Israel schon gar nicht. (...)  Dem Sechstagekrieg folgten weitere Waffengänge, der verlustreiche Jom-Kippur-Krieg, der Terror, die Intifada. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), ursprünglich ebenfalls ein Geschöpf Nassers, radikalisierte sich. (...) Nicht die Niederlage gegen den jüdischen Todfeind war es, die die islamistischen Fundamentalisten stärkte, sondern die Korruptheit, Grausamkeit und Verlogenheit vieler arabischer Herrscher."
QUELLE: NZZ Online, 05.06.2017
http://bit.ly/2rO43oC

"Im Geiste der Freikorps: Rechtsradikale in Uniform"   von Wolfram wette
"In Teilen der Bundeswehr werden Gesinnungen für normal erachtet, die aus Sicht der Zivilgesellschaft als rechtsextrem eingestuft werden. Das militärische Milieu ist gleichsam ein Stück weit nach rechts versetzt. (...)   Die Karriere von Franco A. gibt einen tiefen Einblick in die ganz spezielle „Normalität“ des militärischen Milieus. Viele Vorgesetzte und Kameraden wussten von der rechtsextremen, rassistischen Einstellung des Oberleutnants. Doch keiner rührte sich, keiner griff ein. (...) Gerade in einer Zeit der Auslandseinsätze gibt es für nicht wenige Soldaten die Versuchung, die Verbrechen der Wehrmacht abzuspalten und an die solchermaßen gesäuberte Wehrmacht als einer vermeintlich honorigen Kampftruppe anzuknüpfen. (...) Wer in der Geschichte des deutschen Militärs nach möglichen historischen Vorbildern der potentiellen Terroristen in Bundeswehruniform sucht, wird stattdessen bei den rechtsradikalen Freikorpsoffizieren der frühen 1920er Jahre fündig. (...) Auch der Fall Franco A. ist keineswegs ein Einzelfall. (...) Mit solchen Rechtsextremisten und jenen National-konservativen, die sie decken, hat die Bundeswehr in der Tat'ein strukturelles Problem' “.
QUELLE: "Blätter für deutsche und internationale Politik" Online, Juni 2017
http://bit.ly/2rFsylJ

"Montenegro tritt offiziell der Nato bei"
"Die Nato wächst damit erstmals seit acht Jahren wieder. Montenegro ist ihr 29. Mitglied.  (...) Militärisch ist der Schritt kaum von Bedeutung. Montenegros Armee umfasst gerade einmal rund 2000 Soldaten. Allerdings sind die Adriahäfen des Landes strategisch wichtig. Die russische Regierung empfindet die Aufnahme des kleinen Staates als Provokation. (...) Schätzungsweise die Hälfte der nur 620 000 Einwohner sind russophile Serben, die sich dem Beitritt zum Militärbündnis widersetzen."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 05.06.2017
http://bit.ly/2symz2b

"Israels linke Vorreiter"   von Dahlia Scheindlin
"Die „Zweistaatenlösung“ in Israel und Palästina wird immer unrealistischer. Doch es gibt neue Ideen, vor allem die der „Konföderation“. (...) In jüngster Zeit haben sich einige damit befasst, die Zweistaatenlösung zu modifizieren – basierend auf zwei Regierungen für zwei Völker, zwei nationalen Identitäten und einer geografischen Grenze. Statt einer harten Trennung geht es bei diesem Ansatz um eine durchlässige Grenze. (...) Jerusalem würde vereint bleiben, die Hauptstadt zweier Staaten mit einer gemeinsamen Kommunalverwaltung."
QUELLE: TAZ Online, 04.06.2017
http://bit.ly/2s2LGx6

"Neue Formen des Terrors fordern neue Antworten der Sicherheitspolitik"
von Peter Rásonyi
"Die Arbeit der Nachrichtendienste ist nötig, doch sie reicht nicht mehr. (...) ...überdacht werden muss wohl auch die an sich viele Vorteile mitführende britische Tradition, dass nur ein kleiner Teil der Polizisten bewaffnet ist. (...) Viel zu lange hat Grossbritannien das rasche Wachstum kultureller und sozialer Parallelgesellschaften ignoriert, die sich in seinen Städten und Vororten dem Einfluss der modernen, liberalen britischen Gesellschaft entziehen."
QUELLE: NZZ Online, 04.06.2017
http://bit.ly/2suJmfm

"Ein Wettrüsten in Südostasien?"   von Felix Heiduk
"Südostasien rüstet massiv auf. In der letzten Dekade stiegen die Militärausgaben in den Staaten der Region durchschnittlich um 57 Prozent. (...) ...dass neben dem „China-Faktor“ auch andere außen- und innenpolitische Faktoren ausschlaggebend waren für den Anstieg der Militärausgaben: anhaltende territoriale Konflikte, militante Aufstands­bewegungen im Innern und der starke politische Einfluss des Militärs. (...) ... sind Deutschland wie auch viele seiner europäischen Nachbarn gut beraten, die eigene Rolle als zentraler Waffenlieferant Südostasiens viel stärker als bisher strategisch zu durchdenken und kritisch zu hinterfragen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2017/S  11, Juni 2017
http://bit.ly/2rI3Gfm

"Trump macht Amerika klein und China groß"   von Thomas Gutschker
"Dieser amerikanische Präsident hat sich für die Isolation entschieden, dafür, sein Land – im Weltmaßstab - kleiner zu machen. Und Peking wird den Platz lächelnd einnehmen: Make China Great Again.  Europa muss sich in dieser Welt neu orientieren. Die bisherige Strategie ist gescheitert: im Schulterschluss mit Amerika jene Normen zu setzen, an denen sich China orientieren muss. (...) Die Europäische Union wird sich Peking weiter annähern müssen."
QUELLE: FAZ Online, 04.06.2017
http://bit.ly/2rUN9pc

"Deutsche Sicherheitspolitik, ziellos und unkoordiniert"   von Thorsten Jungholt
"Deutschlands Engagement in Krisenregionen fehlt Struktur, weil die Minister zu wenig kooperieren. Mit neuen Leitlinien soll das besser werden. Doch die kommen nicht voran.
(...) ... bis heute gibt es keinen umfassenden Evaluationsbericht der am Hindukusch engagierten Ressorts, der das Regierungshandeln analysiert, hinterfragt und Schluss-folgerungen für die Zukunft zieht. (...) So soll es künftig ein 'strategisch ausgerichtetes' Scharnier zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Arbeitsebenen in den an einem Einsatz beteiligten Ministerien geben, genannt 'Steuerungsgruppen'."
QUELLE: WELT Online, 03.06.2017
http://bit.ly/2qQGiIr

"Die Klima-Allianz bröckelt"   von Axel Bojanowski
"Die Europäer stehen zum Weltklimavertrag, auch nach dem Ausstieg der USA. Doch ob das Abkommen tatsächlich überlebt, ist ungewiss. Erste Brüche deuten sich an.  (...) ...meint UFZ-Forscher Schwarze, es laufe auf die komplette Neuverhandlung des Abkommens hinaus. Wenn ein Treibhausgas-Hauptverursacher nicht mitmache, sei eine Revision des Klimavertrags unumgänglich."
QUELLE: SPIEGEL Online, 02.06.2017
http://bit.ly/2qKx9lC

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-  Unsicherheitsfaktor Trump - Ende der Wertegemeinschaft mit den USA?
-  Schwächen statt stärken - Der Umgang der US-Regierung mit den Vereinten Nationen
-  Mehr Ged für die Bundeswehr - Goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie?
-  Verbot von Atomwaffen - ohne Auswirkungen auf Nuklearmächte?
QUELLE: Website NDR Info, 02.06.2017; Sendung 03./04.06.2017
http://bit.ly/2sxC9dz

"Das Ende einer Ära"
"Mit neuen Absprachen zur militärischen Formierung der EU setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen um eine partielle Abkopplung des europäischen Staatenbundes von den USA fort. (...)  Nach ihrer Forderung, "wir Europäer" müssten "unser Schicksal in die eigene Hand nehmen", hat Kanzlerin Angela Merkel sich in dieser Woche um den Ausbau der bilateralen Beziehungen zu Indien und vor allem zu China bemüht. (...) Bei alledem legt Berlin es gegenwärtig nicht auf einen größeren Bruch mit den Vereinigten Staaten an - weil ihm deren militärische Schlagkraft immer noch zugute kommt."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 02.06.2017
http://bit.ly/2rxrhPJ

„Alles läuft auf den Kalten Krieg 2.0 hinaus“
Rüdiger Frank im Interview durch Marie Illner
"Das Atomprogramm erfüllt für Nordkorea offenbar gleich mehrere Funktionen. Es dient als Garantie, dass sich Amerika, China, Südkorea und Japan ein erneutes Ignorieren Nordkoreas nicht mehr leisten können. (...) Was die finanzielle Seite [einer Wiedervereinigung] angeht, so überschätzt man in Südkorea die Kosten ganz gewaltig. (...) Songun bedeutete „Militär-Zuerst“, und zwar allein und uneingeschränkt. Gemäß Byongjin muss sich das Militär diese vorderste Priorität nun mit der Wirtschaft teilen, immerhin. (...) Die koreanische Geschichte und eine starke Ideologie haben dazu geführt, dass sich die Nordkoreaner heute viel mehr mit ihrem Land identifizieren, als seinerzeit die völlig desillusionierten DDR-Bürger, denen der Staat jeden Stolz auf die nationale Identität mit Hinweis auf die Nazi-Vergangenheit rigoros verboten hat."
QUELLE: FAZ Online, 01.06.2017
http://bit.ly/2rR6l7o

"Was der Ausstieg der USA für die Welt bedeutet"   von Axel Bojanowski
"Die USA bleiben Mitglied der allgemeinen Uno-Klimaverhandlungen, sie kündigen nur den Klimavertrag. (...) Eine Korrektur des Rückzugs könnte notwendig werden, denn ein Ausstieg aus dem Welt-Klimavertrag birgt erhebliche Risiken, gerade für die USA. (...) Halten sich die USA nicht mehr an ihre Zusagen, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich einzudämmen, könnten sich Luft und Meere um 0,3 Grad mehr erwärmen, als wenn die Ziele eingehalten würden, haben Klimaforscher errechnet."
QUELLE: SPIEGEL Online, 01.06.2017
http://bit.ly/2qN0P0s

"Im Dienste ihrer Nation"   von Christina Schmidt
"In Polen gibt es mittlerweile fast so viele Paramilitärs wie reguläre Soldaten. Künftig sollen sie vom Staat Ausrüstung und Sold bekommen. (...) Bis zu 90.000 Männer und Frauen trainieren in paramilitärischen Einheiten, schätzt das polnische Verteidigungsministerium; die Zahl steigt, Gruppen gibt es überall im Land. Die regulären Streitkräfte zählen derzeit 98.500 Soldaten."
QUELLE: TAZ Online, 01.06.2017
http://bit.ly/2sl3a4O

"Friede, Freude, Zivilklausel"   von Joerg Helge Wagner
"Schlimm! Eine Rüstungsmesse in Bremen! Da müssten doch alle Regenbogen-Fahnen auf halbmast wehen in jener Stadt, deren Universität sich eine Zivilklausel verordnet hat ..."
QUELLE: Weser-Kurier, 01.06.2017

Dateidownload
W-K 01.06.2017.pdf [ 431.7 KB ]


"Trump schafft historische Chance für EU-Verteidigungsunion"
von Wolf Achim Wiegand
"Genau jetzt ist der historische Punkt da, an dem wir Europäer mutig anfangen müssen, uns selbst um unseren äußeren Schutz zu kümmern. Es geht dabei nicht nur um ein bisschen Verteidigungsintegration hier und ein wenig Manöverspielen da, sondern um eine echte EU-Militärunion, letztlich um eine Europäische Armee. Und zwar unter gemeinsamem Oberkommando eines europäischen Verteidigungsministers, mit eigenem Wehretat und Kontrolle durch das EU-Parlament. (...)  Selbst die Sprache, in der eine Europäische Armee kommunizieren würde, schält sich heraus: im Deutsch-Niederländischen Korps ist es Englisch, basierend auf der Informationstechnologie sowieso die globale Sprache. (...) Der Atem der Geschichte ist da – nutzen wir ihn als Auftrieb für die Schaffung der weltweit ersten multinationalen Streitkraft, der Europäischen Armee!"
QUELLE: 'The European' Online, 31.05.2017
http://bit.ly/2rn5gRy

"Vom Zuschauer zur neuen Weltmacht"   von Hendrik Ankenbrand
"Fakt ist, dass die Welt durch den Aufsteiger aus Fernost in Teilen neu vermessen wird. (...) Seit Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps stellt sich die sozialistische Volksrepublik der internationalen Gemeinschaft als Alternative zur Führungsmacht Amerika vor. (...) Was will Peking wirklich?"
QUELLE: FAZ Online,31.05.2017
http://bit.ly/2qIdRfU

"Es geht wirklich um mehr als ein paar kleine Reförmchen"
Ulrike Guérot im Gespräch mit Peter Kapern
"Es geht ganz prinzipiell um die parlamentarische Legitimität, um die Prozesse, wie wir in Europa entscheiden. Es geht zweitens um eine ganz enge Verknüpfung von Strategie und Währung, Währung, das Geld, die Prosperitätsbasis der Eurozone und damit Europas, aber auch die eigene Verantwortung, der eigene Platz Europas zwischen Russland und zwischen den USA in diesem sich auflösenden Westen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 31.05.2017
http://bit.ly/2rpfwuL

"Heikles Signal an Nordkorea"
von Christian Endt und Markus C. Schulte von Drach
"Die USA haben zum Test ihres Abwehrsystems GMD eine Interkontinentalrakete abgefangen. (...) Manche Fachleute halten die Raketenabwehr grundsätzlich für problematisch. (...) Neben der technischen Herausforderung sind die Raketenabwehrsysteme ein sicherheitsstrategisches Problem."
QUELLE: Süddeutsche Online, 31.05.2017
http://bit.ly/2qyNJZx

"Nichtverbreitung in Räumen begrenzter Staatlichkeit"   von Oliver Meier
"Die Kontrolle von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen gestaltet sich häufig dort besonders schwierig, wo große Proliferationsrisiken existieren, nämlich in Räumen begrenzter Staatlichkeit. (...) Die Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren in Staaten wie Irak, Libyen und Syrien, in denen die Zentralregierung das Staatsgebiet nicht vollständig kontrolliert, gesammelt wurden, sind gemischt. Sie zeigen aber, dass multilaterale Nichtverbreitungsregime eine unverzichtbare Rolle bei der Kontrolle von MVW auch in Krisenregionen spielen. (...) Vier Aspekte wären dabei zu beachten: die Prävention sollte gestärkt, die Krisenplanung verbessert, Stakeholder sollten einbezogen und die Rolle des Sicherheitsrats sollte aufgewertet werden. Mittelmächte wie Deutschland besitzen die Kapazitäten und das politische Gewicht, um eine solche Weiterentwicklung globaler Ordnungsinstrumente zu befördern, die Proliferations-tendenzen auch in der Nachbarschaft Europas entgegenwirken würde."
QUELLE: Website SWP,  SWP-Studien 2017/S.9, Mai 2017
http://bit.ly/2qzGlcx  

Friedensgutachten 2017
"Das Friedensgutachten ist das Jahrbuch der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute, das erstmalig im Jahr 1987 herausgegeben wurde und seitdem jährlich erscheint. In einer einleitenden Stellungnahme der Herausgeberinnen und Herausgeber sowie in rund zwanzig Einzelanalysen werden im Friedensgutachten aktuelle Konflikte analysiert, bilanziert und bewertet. Zudem werden außen- und sicherheitspolitische Fragen betrachtet und konkrete Empfehlungen für die Friedens- und Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa formuliert."
QUELLE: Website "Friedensgutachten", Mai 2017
Inhalt, Zusammenfassungen und Stellungnahmen:
www.friedensgutachten.de

Tagesbefehl der Verteidigungsministerin zur Streitkräftebasis
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am 30. Mai einen Tagesbefehl zur Weiterentwicklung der Streitkräftebasis erlassen. Der SKB werden das ABC-Abwehrkommando und das Kommando Feldjägerwesen der Bundeswehr direkt zugeordnet, um die Rolle des Inspekteurs der Streitkräftebasis als Nationaler Territorialer Befehlshaber auszubauen. Gleichzeitig werden das Zentrum Innere Führung sowie der Militärische Abschirmdient ( MAD) direkt dem BMVg unterstellt, um ihre Bedeutung innerhalb der Truppe zu stärken.
QUELLE: Website BMVg, 30.05.2017
http://bit.ly/2rBNFs8

"Wo Europa sich selbstständig machen kann"   von Ulrich Ladurner
"Es gibt drei Politikfelder, in denen Europa möglichst schnell Handlungsfähigkeit beweisen muss: Migration, Euro, Verteidigung. (...) Wenn Europa seine Grenzen kontrollieren will, und das wird es tun müssen, sonst erodiert die Union, muss es Abschied nehmen von dem geliebten Selbstbild, eine "sanfte Weltmacht" zu sein. (...) ...eine Reform des Euroraums ist dringend, sonst vertieft sich die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa noch weiter. (...)  Hinter dem Selbstbild der Friedensmacht EU verbirgt sich Unfähigkeit zur Reform. Jeder, der in Deutschland für eine EU-Armee wirbt, der muss im Übrigen auch klar sagen, dass dies dann keine Parlamentsarmee nach deutschem Muster sein wird. (...) Emanzipation von den USA darf nicht Bruch mit den USA heißen. Selbst wenn Europa alles richtig macht: Die Freundschaft mit Amerika bleibt von existenzieller Bedeutung."
QUELLE: ZEIT Online, 29.05.2017
http://bit.ly/2rQ3QSb

"Europa muss jetzt vorangehen"
Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit Liane von Billerbeck
" ...Europa jetzt unter deutscher und französischer Führung mit den Institutionen, der Kommissionen und anderen vorangehen muss und überlegen: Wo müssen wir unsere Zusammenarbeit so vertiefen, dass für den Fall, dass man sich eben auf die USA nicht verlassen kann, dass wir da in der Lage sind, unsere Werte und unsere Interessen zu schützen. (...) Es geht darum, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen. (...) Also wir müssen raus aus der Provinzialität, und wir müssen rein in ein tieferes Verständnis darüber, dass Europa – und das geht nicht ohne Deutschland – jetzt zum Produzenten von Stabilität werden muss. (...) Das heißt, die Flüchtlingspolitik zu europäisieren"
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 29.05.2017
http://bit.ly/2sdd1sD

"Merkel, After Discordant G-7 Meeting, Is Looking Past Trump"
von Alison Smale, Steven Erlanger
"Chancellor Angela Merkel of Germany, Europe’s most influential leader, has concluded, after three days of trans-Atlantic meetings, that the United States of President Trump is not the reliable partner her country and the Continent have automatically depended on in the past. (...) With the United States less willing to intervene overseas, Germany is becoming an increasingly dominant power in a partnership with France. (...) The climate accord was the most vivid sign of division between the United States and its allies."
QUELLE: 'The New York Times' Online, 28.05.2017
http://nyti.ms/2qr8whv

"Geheimplan für Europa"   von Ralph Bollmann
"Angela Merkels beschwichtigende Politik ist beim amerikanischen Präsidenten nicht gut angekommen. Nun will die Kanzlerin plötzlich mehr Europa. (...)  Hier [Verteidigung] will Merkel mehr Geld ausgeben, und sie lässt ihre Ministerin Ursula von der Leyen in aller Stille die Kooperation der Armeen vorantreiben. Zu den gemeinsamen Einheiten mit Niederländern, Franzosen und Polen kommen Tschechen und Rumänen hinzu. In Brüssel wird eine Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze aufgebaut. Mit den Briten haben sich die größten Bremser auf diesem Gebiet abgemeldet, und die doppelte Bedrohung durch Russland und Trump schafft bei den Osteuropäern neue Offenheit."
QUELLE: FAZ Online, 28.05.2017
http://bit.ly/2saLd8j

"Westen ohne Projekt"   von Nikolas Busse
"Seit dem Fall der Berliner Mauer ist der Westen auf der Suche nach einem gemeinsamen Projekt. Momente des Zusammenrückens (9/11, Afghanistan) gab es genauso wie Augenblicke des Auseinanderdriftens (Irak). Vielleicht ist das Verhalten des Präsidenten der endgültige Beleg für die alte These, dass Allianzen nur so lange halten, wie es einen gemeinsamen Feind gibt. (...) ...hat die EU immer wieder versucht, den eigenen Kontinent oder andere Weltgegenden nach ihrem Vorbild zu gestalten. Nichts liegt dem Denken Trumps ferner, wie er in seiner Rede in Riad gerade noch einmal ausgeführt hat."
QUELLE: FAZ Online, 27.05.2017
http://bit.ly/2r8Cbcy

"Die Dekadenz ist unsere beste Waffe"   von Alexander Grau
",,, die westlichen Gesellschaften sind für die Sprache des Terrorismus vollkommen taub. Tatsächlich ist der Westen durch seine historischen Erfahrungen, vor allem aber durch seine sozio-ökonomische Entwicklung so zivilisiert, pazifistisch und gewaltverachtend, dass er dem archaischen Vokabular der Propaganda der Tat verständnislos gegenübersteht. Sie läuft ins Leere. (...) Denn nichts dämmt den Terrorismus effektiver ein als die Kommunikations-verweigerung."
QUELLE: CICERO Online, 27.05.2017
http://bit.ly/2s2Ee1Z

"Neun Gründe, warum die Türkei und Europa sich brauchen"   von Boris Kálnoky
"Am Tiefpunkt sind die türkisch-europäischen Beziehungen schon lange, aber zur Scheidung wird es wohl nie kommen. (...) Zu eng sind ihre Geschichte, Wirtschaft und Politik miteinander verflochten. (...) Die europäische Identität, insofern es sie gibt, hat sich auch am langen Konflikt mit dem Osmanischen Reich herausgebildet (...) So sehr sich Türken und Europäer bekämpften, so sehr waren sie auch immer voneinander fasziniert. Die Türkei und Europa, das ist ein zusammenhängender geohistorischer Raum."
QUELLE: WELT Online, 27.05.2017
http://bit.ly/2qZMfWM

"Wurde die westliche Militärallianz breitgeklopft?"   von Wolf Achim Wiegand
"Hatte es die NATO nämlich bislang vermieden, als Bündnis in den Anti-Terrorkampf hineingezogen zu werden, beschloss sie am Himmelfahrtstag genau Dieses. (...) Man mag das Kniefall vor dem nicht mehr ganz so neuen US-Präsidenten Donald J. Trump deuten. Es ist aber wohl eher eine elegante Strategie, um das Nörgeln aus Washington über mangelnde Leistungsbereitschaft der europäischen Alliierten abzuwürgen. (...) Plattgemacht wurde indes die bisherige Strategie der Bundesregierung."
QUELLE: The European Online, 26.05.2017
http://bit.ly/2rFG0sc

"Donald Trump ist ein Segen für die Nato"   von Christoph B. Schiltz
"Sein Drängen, sein Nerven und seine Hartnäckigkeit haben dazu geführt, dass sich die Allianz nach jahrelangem Winden endlich mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich steigern. (...) Die Nato hat keine überzeugende Russland-Strategie. Aber das Bündnis wird keine Ruhe finden, solange Moskau überall zündelt. "
QUELLE: WELT Online, 25.05.2017
http://bit.ly/2qqvAIj

"In den Frieden investieren - nicht in Waffen"   von Martin Schulz
"Wir sind Zeitzeugen einer neuen globalen Aufrüstungsspirale. (...) Dem Frieden der Welt zu dienen, bedeutet heute etwas fundamental anderes als zu Zeiten des Kalten Krieges.  (...) Mein Ziel ist die Schaffung einer militärischen Struktur in Europa, die einen Krieg strukturell unmöglich macht und gleichzeitig durch kluge Politik zu deutlichen Einsparungen führen kann. Die Europäische Union muss zu einer globalen Friedensmacht werden. Dieses Ziel wird sie nicht mit mehr Waffen erreichen. Sondern nur mit mehr Selbstbewusstsein, mit mehr Mut und mit einem glasklaren Bekenntnis zu den eigenen Werten."
QUELLE:  SPIEGEL Online, 25.05.2017
http://bit.ly/2qpZDQv

"China in der G20: Ein schmaler Korridor für chinesisch-europäische Kooperation"
von Sebastian Biba, Heike Holbig  
"Die chinesisch-europäische Zusammenarbeit für eine Überwindung der Globalisierungskrise durch die G20 bewegt sich in einem engen Korridor: China wird hier nur so lange ein konstruktiver Partner bleiben, wie sich die Agenda auf finanzielle und wirtschaftliche Kernfragen beschränkt. Wenn die G20 nicht in einen wachsenden Konflikt zwischen Effizienz- und Legitimitätszielen geraten soll, ist es angeraten, parallel auf weitere Reformen der etablierten internationalen Organisationen zu drängen, um den aufstrebenden Mächten eine stärkere Mitsprache zu ermöglichen."
QUELLE: Website GIGA, GIGA Focus 2/2017, Mai 2017
http://bit.ly/2rfJfah

"Europas Wüstengrenze"
"Hintergrund der Bemühungen, die libysche Südgrenze gegen Flüchtlinge aus Afrika südlich der Sahara abzuschotten, ist das umfassende Scheitern der bisherigen Libyenpolitik Berlins und der EU. (...) ...hat Berlin bislang lediglich den Bau von Flüchtlingslagern in Libyen ausgeschlossen. In Niger sind hingegen auch deutsche Stellen schon jetzt damit befasst, Flüchtlinge von der Reise in Richtung Mittelmeer abzuhalten."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 24.05.2017
http://bit.ly/2q9JP9i

"AfD wirft von der Leyen „Hexenjagd auf Wehrmacht“ vor
von Jan Czarnitzki, Thorsten Jungholt
"... die ausgesetzte Wehrpflicht soll wieder aktiviert werden. (...) ...favorisiere er [AfD-Landesvorsitzender Junge] persönlich zunächst die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für zwölf Monate. (...)  Großbritannien, Frankreich und Polen hätten jeweils rund 200.000 Soldaten, sagte Pazderski. Gemessen an deren Bevölkerungszahl bräuchte Deutschland zwischen 300.000 und 500.000 Soldaten.(...) Generell forderten die AfD-Sicherheitspolitiker für jeden Auslandseinsatz klare Vorausetzungen: Was ist das deutsche Interesse? Was ist das Ziel? Wie lässt es sich erreichen? Und vor allem: Wann ist der Einsatz wieder beendet?"
QUELLE: WELT Online, 23.05.2017
http://bit.ly/2ryLBkl

"Perverse Sex-Nazis endlich verboten!"   von Jan Fleischhauer
"In dem Bildersturm tritt ein eigenartiger Geschichtshochmut zu Tage, der glaubt, mit einem Federstrich die Bundeswehr von ihrer Gründungsgeschichte und damit auch von historischer Verantwortung befreien zu können. (...) In dem Verdacht, dass die Bundeswehr besonders anfällig für rechte Gesinnung sei, offenbart sich das Unwohlsein einer durch und durch pazifizierten Gesellschaft mit einem Restbestand, die diese Pazifizierung von Berufs wegen unterläuft."
QUELLE: SPIEGEL Online, 22.05.2017
http://bit.ly/2qiySgQ

"Die USA wollen ein Bündnis gegen den Iran schmieden"
Guido Steinberg im Gespräch mit Jasper Barenberg
"Ich lese in dieser Rede weniger die Botschaft an die Muslime oder an die islamische Welt, sondern ich lese da vor allem die Botschaft an die jetzigen und auch an die potenziellen Verbündeten der USA in der Region, also Ägypten, Saudi-Arabien und viele andere, dass die USA die Politik der Obama-Administration revidieren wollen. Sie wollen nicht mehr auf den Iran zugehen, sie wollen nicht mehr darauf drängen, dass doch die Regionalmächte hier zu einer Übereinkunft kommen, sondern sie wollen sich auf eine Seite stellen, sie wollen ein Bündnis schmieden gegen den Iran. (...) Es gibt ganz viele Elemente an dieser Rede, die mich auch an die Bush-Administration erinnert haben. Das ist einmal natürlich die Rede von der Achse des Bösen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 22.05.2017
http://bit.ly/2rOSlrD

President Trump’s Speech to the Arab Islamic American Summit
"This is a battle between Good and Evil. (...)  Our partnerships will advance security through stability, not through radical disruption. We will make decisions based on real-world outcomes – not inflexible ideology. We will be guided by the lessons of experience, not the confines of rigid thinking. And, wherever possible, we will seek gradual reforms – not sudden intervention. (...) But no discussion of stamping out this threat would be complete without mentioning the government that gives terrorists all three—safe harbor, financial backing, and the social standing needed for recruitment. It is a regime that is responsible for so much instability in the region. I am speaking of course of Iran."
QUELLE: Website White House, 21.05.2017
http://bit.ly/2qF13Kl

"Kein Grund zum Jubeln"   von Friederike Böge
"Der Verlierer der Präsidentenwahl in Iran ist der Oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei. Sein Kandidat, der Geistliche Ebrahim Raisi, ist bei den Wählern durchgefallen. (...) Das Beste, was Europa einstweilen tun kann, ist, den Einfluss der pragmatischen Kräfte zu stärken, gerade auch mit Blick auf den anstehenden Machtwechsel an der Spitze des Staates. Denn wirkliche Veränderungen werden in Iran erst möglich sein, wenn Ali Chamenei nicht mehr Oberster Führer ist."
QUELLE: FAZ Online, 20.05.2017
http://bit.ly/2rGrjlf

"Der rechte Kosmos des Franco A."   von Severin Weiland
"Seine Ideen sind in der rechtspopulistischen Szene weit verbreitet. (...) Franco A. befasst sich in seiner Masterarbeit über mehrere Seiten mit der Vorstellung, durch Masseneinwanderung würden Völker ersetzt. (...) Die Vorstellung, dass die "ungebremste Zuwanderung" Deutschland in seinem Kern bedroht und zerstört, ist mittlerweile ein klassischer Topos der rechten Szene - und sie findet sich ähnlich auch bei der AfD."
QUELLE: SPIEGEL Online, 20.05.2017
http://bit.ly/2rqdlY6

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen
-   Falsches Marine-Vorbild? Streit über Umgang mit ehemaligem Admiral
-   Herausforderung Rechtsextremismus - Hilflose Bundeswehr?
-   Vor NATO-Gipfel in Brüssel - Neue Hoffnung für die Allianz?
QUELLE: Website NDR Info, 19.05.2017; Sendung 20./21.05.2017
http://bit.ly/2qyqpt8

"Von der Leyen und die Geister der Vergangenheit"   von Rudolf Adam
"Die Bundeswehr blickt auf 61 Jahre eigener Nachkriegstradition zurück. Die Reichswehr der Weimarer Republik bestand 14, die Wehrmacht 10 Jahre. Das Reichsheer der Kaiserzeit war nach 47 Jahren am Ende. Die Bundeswehr besteht also fast so lange wie sämtliche deutsche Streitkräfte zusammen. (...) Unsere Kriseneinsätze folgen keinen erkennbaren Kriterien. Deutschland wirkt an Sicherheitsstrategien der Nato und der EU mit, hat aber keine eigene nationale Strategie. (...) Das Weißbuch von 2016 strotzt von Allgemeinplätzen (...) Eine nationale Sicherheitsstrategie, grobe Umrisse nationaler Interessen und Prioritäten, ein strategisches Konzept sind überfällig. (...) Letztlich erfordert die Ausrichtung auf das 21. Jahrhundert eine Revision des Grundgesetzes. Seine Bestimmungen über den Spannungs- und Verteidigungsfall gehen auf das Jahr 1968 zurück. (...) Wäre es nicht sinnvoller, statt die Gespenster der Vergangenheit immer wieder neu zu beschwören, sich verstärkt Gedanken über Aufgaben und Auftrag der Bundeswehr in der Zukunft zu machen?"
QUELLE: CICERO Onine, 18.05.2017
http://bit.ly/2pUcNtF

"Vorwärts, Resilienz!" - Vorschläge zum Resilienzausbau in Deutschland
von Michael Hanisch
"Im Weißbuch 2016 findet "Resilienz" erstmalig in einem strategischen Dokument der Bundesrepublik prominente Erwähnung, und ihre Förderung wird dort zu den fünf wichtigsten nationalen Gestaltungsfeldern deutscher Sicherheitspolitik gezählt."
QUELLE: Website BAKS, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 16/2017
http://bit.ly/2rxGqhw

"Briten beenden Blockade gegen EU-Hauptquartier"   von Markus Becker
"Die anderen EU-Staaten waren den Briten bereits entgegengekommen, indem sie das Hauptquartier nicht Hauptquartier, sondern "Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit" (MPCC) nennen. Sie soll mit 30 Mitarbeitern in Brüssel zunächst die EU-Ausbildungsmissionen in Mali, Somalia und Zentralafrika steuern. (...) Auch die EU-Battlegroups sollen endlich einsatzfähig werden."
QUELLE: SPIEGEL Online, 18.05.2017
http://bit.ly/2rkKxQZ

"Hinweise auf rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Uni"  
von Martin Bernstein ud Thomas Schmidt
"Studenten und Absolventen der Bundeswehr-Universität München in Neubiberg sollen nach SZ-Informationen Verbindungen zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung haben. (...)  Insgesamt überprüft der MAD derzeit 284 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Truppe, darunter finden sich insgesamt auch elf Studenten."
QUELLE: Süddeutsche Online, 18.05.2017
http://bit.ly/2rxVL0R

"Araber predigen und finanzieren Islamismus im Kosovo"   von Marcel Leubecher
"Die Bundesregierung beobachtet auch eine wachsende Einflussnahme der Türkei auf dem Balkan. (...)  Das Kosovo stand 500 Jahre unter osmanischer Herrschaft und ist eine der ärmsten und korruptesten Regionen Europas. Die Republik Kosovo sagte sich 2008 durch eine von den USA und fast allen EU-Mitgliedern unterstützte Proklamation von Serbien los. Seit dem Krieg 1999 hat die EU den Kosovo mit rund fünf Milliarden Euro bezuschusst."
QUELLE: WELT Online, 17.05.2017
http://bit.ly/2qD4bVz

"Ursula von der Leyen und die Bundeswehr"   von Martin Böcker
"In einer Demokratie und postheroischen Gesellschaft müsste sie zwischen den Lebenswelten der uniformierten und der nichtuniformierten Staatsbürgern vermitteln, indem sie die Eigenheiten des Militärischen erklärt. (...) ... die peinlich schweigsamen Spitzenmilitärs, wenn sie durch das Nichtwahrnehmen von Rechten diese praktisch abschaffen. So eine Entfremdung von Truppe und Gesellschaft kann einer Demokratie nicht gut tun. (...) Die Hauptverantwortung für Legitimation, Motivation und Integration liegt bei der Bundeswehr und ihren Kommunikatoren – zu denen zuallererst die Generalität gehört. (...) ...Mischung aus passiv-aggressiver Larmoyanz mancher Soldaten in den sozialen Netzwerken sowie einer entschuldigenden Servilität und einem vorauseilenden Gehorsam der militärischen Führung, wie wir sie derzeit im Rahmen von „Säuberungen“ in den Kasernen erleben."
QUELLE: The European Online, 17.05.2017
http://bit.ly/2rp6J8K

"Von der Leyen will Bundeswehr zwei Jahre lang durchleuchten"
" 'Wir werden über einen breiten auf zwei Jahre angelegten Prozess von unten nach oben jede Führungsebene befragen, was sie aus ihrer Sicht daran hindert, gute Führung umzusetzen', kündigte die CDU-Politikerin bei einer Veranstaltung des Reservistenverbandes an."
QUELLE: ZEIT Online, 16.05.2017
http://bit.ly/2quvMIt

"Die Ausputz-Aktionen in den Kasernen sind maßlos"   von Theo Sommer
"Die Verteidigungsministerin hat viel richtig gemacht in einem Amt, an dem schon viele scheiterten. Doch ausgerechnet jetzt hat sie es mit ihrem Aktionismus übertrieben. (...) ... hätte sie ganz allgemein wissen können, ja müssen, dass rechtsextreme Ausfälle vorkommen können; die Bundeswehr spiegelt da unausweichlich ein Stück gesellschaftliche Wirklichkeit wider. Und sie hätte der militärischen Führung ganz allgemein einschärfen sollen, auf extremistische Einstellungen ein achtsames Auge zu haben. Andererseits fragt man sich schon, ob den führenden Militärs dies wirklich extra eingeschärft werden muss. So haben sie die Ministerin gegen die Wand laufen lassen – und lassen sie jetzt, wo sie in hektischer Überreaktion die Streitkräfte unter den Verdacht der Wehrmachts-Nostalgie stellt, im Regen stehen."
QUELLE: ZEIT Online, 16.05.2017
http://bit.ly/2qLN8mR

"Oligarchie der Autokraten"   von Rolf Mützenich
"Wird es künftig ein Bündnis der starken Männer (Trump, Xi Jinping, Putin) geben, die über die Köpfe der anderen Nationen hinweg ihre Einfluss- und Interessenssphären abstecken? Alle drei Machtmenschen haben bereits klargemacht, dass für sie Regeln und das internationale Recht nur dann gelten, sofern diese ihren Interessen nicht im Weg stehen. (...) Es sind goldene Zeiten für Apokalyptiker.(...) Die liberalen Demokratien und Demokraten müssen sich zusammenschließen, um gemeinsam mit libertären Gesellschaftsgruppen, NGOs und Bürgerrechtsbewegungen die werte- und regelbasierten internationalen Organisationen gegen ihre autoritären Herausforderer von außen und innen zu verteidigen. Nicht nur die OSZE, die EU und die NATO, auch die G20 und die WTO so wie alle multilateralen Handels-, Umwelt-, Klima- und Rüstungskontrollregime, ja das gesamte System der Vereinten Nationen müssen sturmfest gemacht werden. Dafür müssen sich die noch verbliebenen liberalen Demokratien der Welt zusammentun, um den Trumps, Putins, Erdogans und Orbans dieser Welt Paroli zu bieten."
QUELLE: IPG Journal Online, 16.05.2017
http://bit.ly/2qnwKI7

„Der deutsche Hochmut in Europa ist unbegrenzt“
Alfred Grosser im Interview durch Anja Papenfuß
"Trump spielt ungefähr die Rolle, die Stalin in den 1950er Jahren gespielt hat. Ohne Stalin hätte es kein Europa gegeben. (...) Der Dank an Europa ist sehr begrenzt, und Deutschland ist überheblich in Europa (...) In Polen habe ich große Hoffnung. Wenn bei den nächsten Wahlen nicht gemogelt wird, kann die heutige Opposition siegen."
QUELLE: IPG Journal Online, 15.05.2017
http://bit.ly/2qnpU5b

"Das Pearl-Harbor-Risiko"   von Lorenz Hemicker
"Wie Hawaii ist Guam ein wichtiger Stützpunkt der amerikanischen Streitkräfte, deren Basen etwa ein Drittel der Insel einnehmen. (...) Die westlichen Inselterritorien Amerikas im Pazifik sind so etwas wie der weiche Unterleib der Amerikaner. Schon einmal sorgte ein Überfall auf sie dafür, dass die Vereinigten Staaten in den Krieg zogen. (...)  Eine reale Gefährdung amerikanischen Territoriums gilt für die Regierung in Washington als rote Linie, die Kim Jong-un nicht überschreiten darf. Bereits vor Ostern hatte die amerikanische Regierung durchblicken lassen, dass sie sich angesichts neuer Provokationen ein Präventivschlag gegen Pjöngjang vorstellen könne."
QUELLE: FAZ Online, 15.05.2017
http://bit.ly/2rkD8gC

"Uneins beim Thema Verteidigungsunion"   von Kai Küstner
"Das Brexit-Referendum und die Wahl von US-Präsident Donald Trump hatten die Pläne für eine EU-Verteidigungsunion zunächst vorangetrieben, doch nun knirscht es wieder. (...) Im Prinzip wollen Berlin und Paris gemeinsam die Pläne für eine EU-Verteidigungsunion vorantreiben. Doch noch, gibt ein EU-Diplomat zu, müsse man bei den Franzosen mehr Überzeugungsarbeit leisten."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 15.05.2017
http://bit.ly/2pPEmjz

"Chinas Jahrhundertprojekt"
"Berlin und Brüssel legen China bei seinem Großprojekt "Neue Seidenstraße" Steine in den Weg. Am gestrigen Sonntag hat die EU sich geweigert, auf einem internationalen Gipfeltreffen in Beijing mit Vertretern aus mehr als 100 Staaten, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, eine Erklärung zu dem Projekt zu unterzeichnen. (...) ...soll die "Neue Seidenstraße" Europa und Asien ökonomisch eng verknüpfen - ohne die Vereinigten Staaten. Diese stehen dem Vorhaben deshalb ablehnend gegenüber. (...) Wie kaum ein anderes Projekt verdeutlicht die "Neue Seidenstraße" die Verschiebung der globalen Machtzentren weg vom Atlantik hin zum Pazifik."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 15.05.2017
http://bit.ly/2qkWMtN

"Neue Seidenstraße"
"China startet sein Billionen-Projekt für die 'Menschheit' "  von Johnny Erling
"Xi nannte seine 2013 geborene Idee, Chinas historische Handelswege zu Wasser und zu Meer erneut zu beleben, ein „Jahrhundertprojekt.“ Peking will Eurasien und Afrika wirtschaftlich neu vermessen und infrastrukturell vernetzen lassen. (...) Längst versteht Peking die Seidenstraßen nicht mehr nur als Weg nach Eurasia oder Afrika, sondern setzt auf globale Konnektivität."
QUELLE: WELT Online, 14.05.2017
http://bit.ly/2rfYQTS

"Ukraine: Türkei wird neuer Rüstungspartner"   von Elke Dangeleit
"Rund ums Schwarze Meer tun sich neue geopolitische Allianzen auf. (...) Die Türkei als wichtigen Bündnispartner zu präsentieren, lässt sich im Moment nicht gut verkaufen. Dies muss auch Rheinmetall zur Kenntnis nehmen. Die Kritik an der Türkei ist in den höchsten EU-Gremien, Europarat und Europaparlament Thema. Daher ist es nicht überraschend, dass sich Erdogan neue Bündnispartner sucht. (...) Als Anrainerstaaten des schwarzen Meeres sind die Ukraine und Russland Nachbarn der Türkei. Ganz im Gegensatz zu anderen NATO-Staaten oder europäischen Ländern. Von daher ist es im Interesse der Türkei, gute Beziehungen zu diesen beiden Nachbarn zu halten. Das Schwarze Meer hat eine große geopolitische Bedeutung für die Türkei."
QUELLE: heise.de, 14.05.2017
http://bit.ly/2rf4Ufh

Europa und Macron - "Koste es, was es wolle"
von Stefan Kuzmany
"Die Grundlage unseres Friedens und Wohlstands ist in Gefahr: Die Europäische Union droht auseinanderzubrechen. (...) So selbstverständlich ist dieses Wunder der Europäischen Union mittlerweile geworden, dass viele vergessen zu haben scheinen, was ihr eigentlicher und einziger Zweck ist: Frieden und Sicherheit für die Menschen in Europa. (...) Und deshalb ist es wieder Zeit für starke Worte, für eine Erklärung der uneingeschränkten Solidarität - diesmal mit Frankreich und ganz Europa. (...) Wer jetzt eine grundlegende Reform der EU verhindert, der wird bald gar keine EU mehr haben"
QUELLE: SPIEGEL Online, 13.05.2017
http://bit.ly/2pKiYw5

„Absurd, Bundeswehr unter Wehrmachtsverdacht zu stellen“   
Von Thorsten Jungholt, Martin Lutz
"Ihr Amtsvorgänger Rühe nennt den Wehrmachtsverdacht "völlig unangemessen und absurd". (...)  „Das traditionelle Liederbuch der Bundeswehr zu zensieren ist paranoid“, sagte das Parteivorstandsmitglied [AFD] Georg Pazderski, ein pensionierter Oberst, der Deutschen Presse-Agentur. Durch diese Form der Political Correctness werde der Truppe „das letzte bisschen Identität“ genommen."
QUELLE: WELT Online, 13.05.2017
http://bit.ly/2qem8uJ

"Die Bundeswehr ist kein alternativer Geschichtsklub"   von Torsten Krauel
"Ein Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform hat nichts in einer Bundeswehr-Kaserne verloren. Das ist private tragische Vergangenheit. Wer das anders sieht, hat in der Bundeswehr nichts verloren. "
QUELLE: WELT Online, 12.05.2017
http://bit.ly/2qFelYi

"Putin führt Krieg gegen den Westen"   von Andreas Ruesch
"Die Gefahr, die von den russischen Wahlkampfmanipulationen im Westen ausgeht, wird unterschätzt. Moskaus Einmischung ist inakzeptabel und erfordert eine entschlossenere Gegenwehr. (...)  Computerüberwachung gehört seit langem zum Geschäft der Geheimdienste, und ginge es allein um Spionage, wäre dies vielleicht ein tolerierbares Übel. Neu ist jedoch, dass Russland Hackerangriffe ausführt, um die erbeuteten Daten anschliessend für Desinformationskampagnen zu nutzen. (...) Russland muss glaubhaft zu spüren bekommen, dass weitere Manipulationskampagnen schmerzhafte Vergeltung zur Folge hätten."
QUELLE: NZZ Online, 12.05.2017
http://bit.ly/2rbQIDV

"Mediation im Jemenkonflikt: regionale Akteure stärken"   von Markus A. Kirchschlager
"Nach über zwei Jahren Bürgerkrieg im Jemen und dem Scheitern mehrerer Friedensverhandlungen arbeitet UN Sonderbotschafter Ismail Ould Sheikh Ahmed seit Ende 2016 an einem neuen Friedensplan für den Jemen. (...) Im Jemen sollten Friedensinitiativen regionaler Akteure Vorrang haben und von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden. Die Vereinten Nationen sind jedoch unverzichtbar und stärken die Autorität regionaler Mediatoren. Direktive Mediationsstrategien sowie ein sequenziertes Konfliktlösungsverfahren, beginnend mit einer Mediation zwischen den Eliten, gefolgt von einem inklusiven nationalen Dialog, begleitet von lokalen und/oder traditionellen Mediationsverfahren, erscheinen als beste Möglichkeit, um der Komplexität des Jemenkonfliktes gerecht zu werden und Wege zu dessen Lösung aufzuzeigen."
QUELLE: Website GIGA Hamburg, Mai 2017
http://bit.ly/2q7YyQZ

Frankreich »in Bewegung«   von Ronja Kempin, Pawel Tokarski
"Der neue französische Präsident, Emmanuel Macron, steht vor enormen Herausforde­rungen: Er muss ein gespaltenes Land einen, eine stagnierende Wirtschaft auf Kurs bringen und eine Mehrheit finden, die ihn dabei unterstützt, seine Reformagenda um­zusetzen. Er ist zum Erfolg verdammt. Scheitert er, wie François Hollande und Nicolas Sarkozy zuvor, wird Marine Le Pen 2022 in den Élysée-Palast einziehen. Zum Erfolg Macrons muss auch Deutschland einen Beitrag leisten – insbesondere in der Wirt­schaftspolitik und bei der Weiterentwicklung des Euro-Währungsgebiets."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  34, Mai 2017
http://bit.ly/2q7QEXk

"Die Last der Truppe mit ihren Lebenslügen"   von Joerg Helge Wagner
"Am 20. Januar 1956 bezogen die ersten Rekruten der Bundeswehr ihre Stuben in der Krahnenberg-Kaserne in Andernach. Seit diesem Tag pflegt die Truppe drei große Lebenslügen: Wir sind als "Bürger in Uniform" Mitte und Abbild der Gesellschaft, wir haben kein Feindbild, wir haben mit der Wehrmacht nichts mehr zu tun."
QUELLE: Weser-Kurier, 11.05.2017

W-K 11.05.2017.pdf [ 578 KB ]


"Was Trump hier macht, könnte aus dem Handbuch der Autokraten stammen"
von Clemens Wergin
"Bisher hat Donald Trump in seiner kurzen Amtszeit als US-Präsident nur gesprochen und getweetet, als sei er der Kopf einer Bananenrepublik. Nun hat er auch gehandelt wie einer. (...) Tatsächlich ist das jedoch der mögliche Einstieg in eine politisierte Justiz. (...) Was Trump hier macht, könnte aus dem Handbuch der Autokraten in Ungarn, Venezuela oder Russland stammen"
QUELLE: WELT Online, 10.05.2027
http://bit.ly/2qVwPDM

„Niemand traut sich mehr, Verantwortung zu übernehmen“
Florian Kling im Interview
"Es gibt auf jeden Fall ein Absicherungsproblem, eine Absicherungsmentalität, weil sich niemand mehr traut, überhaupt noch verantwortlich zu agieren, Entscheidungen zu treffen und auch mal einfach Rückgrat zu haben. (...) Frau von der Leyen benennt zwar die Probleme, ist aber zum Teil durch vorschnelles Handeln auch selbst Teil des Problems. Das ist ein Mikromanagement bis auf die kleinste Ebene hinunter. Ein Vorgesetzter bekommt gar nicht mehr das Vertrauen zugesprochen, überhaupt noch selbst zu führen und selbst Verantwortung zu tragen."
QUELLE: CICERO Online, 10.05.2017
http://bit.ly/2q80AA7

"Laut, heftig – richtig"   von Monika Pilath
"Die massive Kritik an von der Leyen lenkt ab von zwei wichtigen Debatten, die dem Fall Franco A. folgen müssen. (...) Erstens: Wie geht die Bundeswehr mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen um? Und: Welche Rolle spielt dabei die Wehrmachtstradition? (...)  Zweitens: Wem vertraut die Gesellschaft ihre Landesverteidigung an? Wie ernst nehmen wir das Leitbild des Bürgers in Uniform? Und damit eng verknüpft: War die Abschaffung der Wehrpflicht wirklich eine gute Idee?"
QUELLE: ZEIT Online, 09.05.2017
http://bit.ly/2pyPelT

"Exorzismus"   von Reinhard Müller
"Das Absuchen aller Dienststellen nach vermeintlich verfassungsfeindlichen Symbolen ist ein peinlicher Exorzismus, der die Dienstherrin säubern soll, die Soldaten aber beschmutzt. (...) Wenn nur Widerstand traditionsbildend sein soll – warum machen dann die Generäle diesen Spuk mit?"
QUELLE: FAZ Online, 09.05.2017
http://bit.ly/2q4lwGI

"Keine Wahl für Europa"   von Claire Demesmay
"Es wäre nun nicht weniger als Selbsttäuschung, diesen Sieg als Abstimmung für Europa, für den Liberalismus und für ein aufgeklärtes Weltbürgertum zu interpretieren. (...) In Frankreich hat die Unzufriedenheit der Bürger mit der EU ein hohes Niveau erreicht: Über ein Viertel von ihnen ist heute der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft mehr Nachteile als Vorteile hat; in Deutschland sind es 14 Prozent."
QUELLE: IPG Journal Online, 08.05.2017
http://bit.ly/2pgYEpZ

„Russland wünscht sich das Unmögliche“  
Interview Dmitrij Trenin durch Wolf Poulet
"Deutschland betreibt keine Geopolitik mehr, Russland praktiziert so gut wie gar nichts außer Geopolitik. (...) Das Minsker Abkommen, unter höchst aktiver Beteiligung von Kanzlerin Merkel verhandelt, war von Anfang an tot. (...) Es gibt so gut wie kein Vertrauen mehr zwischen Russland und Deutschland, und nur sehr begrenzten Respekt."
QUELLE: FAZ Online, 09.05.2017
http://bit.ly/2qY8hHw

"Zuspitzung im Streit um den INF-Vertrag"   von Oliver Meier
"Seit 2014 beschuldigen sich die USA und Russland gegenseitig, den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF-Vertrag) zu verletzen. Nun ist der Streit in eine neue Phase getreten. Die USA be­haup­ten, dass Russland mit der Stationierung eines nuklearfähigen Marschflugkör­pers be­gon­nen hat, der eine verbotene Reichweite zwischen 500 und 5500 km hat."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  32, Mai 2017
http://bit.ly/2qVjw3c

"Transportflugzeug A400M soll untauglich sein"
"Laut Rüstungsbericht sind die Probleme so gravierend, dass die Bundeswehr nach 2021, wenn die letzten alten Transall-Flugzeuge außer Dienst gestellt werden, ohne einen Militärtransporter dastehen könnte."
QUELLE: ZEIT Online, 08.05.2017
http://bit.ly/2pWyyHB

"En marche, Europa!"   von Steffen Dobbert
"Ein historischer Fehler in der EU-Geschichte war das französische "Non!" zur echten Union vor mehr als sechzig Jahren. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten dagegen, nachdem ihr Präsident nur wenig überzeugend für die EU geworben hatte. Macron schickt sich nun an, diesen Fehler zu beheben. (...) Macrons Wahl fällt zeitlich genau in einen Prozess der Europäisierung der nationalen Politiken. Selbst die Gegner der EU vernetzen sich mittlerweile auf europäischer Ebene. (...) Die EU hat bald eine erneuerte deutsch-französischen Achse, die sich dem Projekt Zukunft widmen wird."
QUELLE: ZEIT Onine, 08.05.2017
http://bit.ly/2qRAAqd 

"Weder Frankreich noch Europa werden dieselben sein"   von Richard Herzinger
"Die neue große politische Frontlinie verläuft jetzt zwischen den Verfechtern einer supranational orientierten liberal-demokratischen Ordnung und den Propagandisten der Rückkehr ins vermeintlich sichere Refugium der geschlossenen, homogenisierten nationalen Gemeinschaft. (...) Die Herausforderung durch den neonationalistischen Autoritarismus zwingt die Europäer, sich ihrer Freiheitswerte und deren Fragilität neu bewusst zu werden."
QUELLE: WELT Onlin, 07.05.2017
http://bit.ly/2pjDhiY

"Zehnmal verrechnet"   von Stephan-Götz Richter
"Genaugenommen agieren May und ihr Team noch arroganter und realitätsfremder als Donald Trump und seine Administration. (...) Wie die Tories nicht verstehen konnten, dass der Brexit die EU zusammenschweißen würde, wird für immer ihre gröbste Fehlkalkulation bleiben. (...)    Aus Sicht derer in Kontinentaleuropa, die immer noch darauf hoffen, dass in Großbritannien irgendwann die Vernunft siegen wird, steigt mit der Verfolgung des harten Brexit die Chance, dass das Land irgendwann doch noch einknicken wird. (...) Die wirkliche Überraschung besteht darin, dass der Illusionismus, der aus dem Tory-Lager hervorstrahlt, eine fundamentale Abkehr vom britischen Pragmatismus und Realitätssinn ist. Diese sind seit Jahrhunderten das Markenzeichen der Außenpolitik Großbritanniens."
QUELLE: SPIEGEL Online,  06.05.2017
http://bit.ly/2p8T49e

NDR Info - Das Forum - Streikräfte und Strategien
von Andreas Flocken
Themen:
-   Rechtsextremismus - Das Krisenmanagement der Verteidigungsministerin
-   Keine Einzelfälle - Wie die Bundeswehr mit den jüngsten Misshandlungs-Skandalen umgeht
-   Iranische Rüstung - Gefahr für die Region?
QUELLE: Website NDR Info, 05.05.2017, Sendung 06./07.05.2017
http://bit.ly/2qIiwlW

"Ein Schritt in die richtige Richtung"
Volker Perthes im Gespräch mit Christiane Kaess
"Es ist ein Abkommen zwischen drei Staaten, die erheblichen Einfluss in Syrien haben: Russland als wichtigster Unterstützer der Regierung in Damaskus, Iran, ebenfalls als großer Unterstützer der Regierung in Damaskus, und die Türkei als Unterstützerin wichtiger bewaffneter Oppositionsgruppen. (...) Und in Russland spricht man mittlerweile von der Notwendigkeit, eine Kräftebalance in Syrien aufrecht zu erhalten, zwischen Regierung und Opposition, die es dann mögliche machen würde – und hier kommt die UNO ins Spiel -, dass die Vereinten Nationen in Genf unter Umständen einer besser durchgehaltenen Waffenruhe tatsächlich eine politische Lösung aushandeln oder auszuhandeln helfen, an der sowohl die Regierung als auch die Oppositionsgruppen beteiligt sind."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 05.05.2017
http://bit.ly/2pipTwx

"Bevor sich von der Leyen entschuldigt, werden alle Generäle gefilzt"
von Thorsten Jungholt
"Von der Leyen, die auch Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte ist, hat sich in einer krisenhaften Lage nicht vor ihre Leute gestellt, sondern sich zunächst um ihr eigenes Erscheinungsbild gekümmert. Damit hatte sie ein Musterbeispiel der von ihr beklagten „Führungsschwäche“ abgeliefert."
QUELLE: WELT Online, 05.05.2017
http://bit.ly/2pJKInb

"Niemand will den Elefanten sehen"   von Christoph Schwennicke
"Die Bundeswehr ist vom Anbeginn ihrer Amtszeit nur ein Vehikel ihrer Ambitionen gewesen.  (...)  Der Eifer jedoch, mit dem nun im Zusammenhang mit dem Fall Franco A. die Frage aufgeworfen wird, wie „braun“ die Truppe sei, ist ein klassisches Ablenkungsmanöver von der zweiten, mindestens ebenso wichtigen Frage: Wie war das möglich, dass sich ein deutscher Offizier vor deutschen Behörden als syrischer Flüchtling  ausgeben konnte? (...) Sie können im Fall Franco A. noch so angestrengt auf die Bundeswehr zeigen. Das Thema Flüchtlingspolitik sucht sich seinen Weg wie Wasser und es wird ihn finden."
QUELLE: CICERO Online, 05.05.2017
http://bit.ly/2pHNpG0

Junges Europa 2017 - Die Jugendstudie der TUI Stiftung
"Um die Lebenswelt, Identität(en) und Einstellungen junger Europäer gegenüber Europa im Jahr 2017 besser zu verstehen, hat die TUI Stiftung das internationale Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Befragung junger Menschen in Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien beauftragt. Dazu wurden vom 16. Februar bis zum 3. März 2017 insgesamt 6.000 junge Menschen im Alter von 16 bis 26 Jahren online befragt."
"Insgesamt sieht nur gut die Hälfte (52 Prozent) der jungen Europäer die Demokratie als beste Staatsform an."
QUELLE: Website TUI-Stiftung, Mai 2017
http://bit.ly/2pcsxTw
http://bit.ly/2pMuPed

"Immer tiefer drin"   von Christoh Sydow
"Im Wahlkampf hatte Donald Trump noch mit dem Versprechen geworben, das US-Engagement in Syrien zurückzufahren. Doch nun verstrickt sich das amerikanische Militär unter seiner Führung Schritt für Schritt immer weiter im Bürgerkrieg. (...)  Auch Putin hatte längst angekündigt, die Zahl der russischen Soldaten zu reduzieren. Doch davon ist vor Ort wenig zu sehen. (...) Die USA, Russland, die Türkei, Iran, Großbritannien und Frankreich haben Truppen am Boden stationiert. (...) Diese Internationalisierung dürfte sich weiter fortsetzen und vertiefen (...) Einzig Russland und die USA könnten mit Bodentruppen sicherstellen, dass die avisierten Sicherheitszonen tatsächlich sicher sind."
QUELLE: SPIEGEL Online, 04.05.2017
http://bit.ly/2qKIMIW

"Die rassistische Gedankenwelt des Franco A."   von Matthias Gebauer
"Bereits im Jahr 2014 fiel Oberleutnant Franco A. mit einer rassistischen Masterarbeit auf, fabulierte über Rassenreinheit, hetzte gegen Migranten. Aus den Bundeswehr-Akten ergibt sich eine unglaubliche Chronologie des Wegschauens. (...) Tatsächlich offenbarte A. schon 2014 seine rassistische Gedankenwelt in seiner Masterarbeit. Doch trotz des Protests eines französischen Generals blieb die Bundeswehr untätig."
QUELLE: SPIEGEL Online, 03.05.2017
http://bit.ly/2pI5P9P

"Deutschland braucht eine klare Linie in der Raketenabwehrpolitik"
von Katarzyna Kubiak
"Russland betrachtet die NATO-Raketenabwehr als Angriff auf das eigene Land und als Eingriff in das strategische Machtgleichgewicht mit den USA. Um eine Verschlechterung der Beziehungen mit Moskau im Zuge des Aufbaus der NATO-Raketenabwehr zu vermeiden, versicherte die Allianz Russland zu Beginn des Projektes, dass es sich für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit in diesem Bereich einsetzen wolle. Berlin war ein großer Verfechter dieses Ansatzes. (...) Der Dialog zur Raketenabwehr ist allerdings vor drei Jahren zum Erliegen gekommen. (...) Um dennoch vorwärts zu kommen, könnte Deutschland den Dialog zur Raketenabwehr aus dem transatlantischen Rahmen ausgliedern und direkt mit Russland weiterführen."
QUELLE: Website SWP, 03.05.2017
http://bit.ly/2pXq1p8

Die GETEX-Übung von Polizei und Bundeswehr – „Durchbruch“ oder „Dammbruch“?
von Ulf von Krause
"Das Grundgesetz lässt Einsätze der Bundeswehr im Innern – historisch bedingt –
nur in eng begrenzten Einzelfällen zu. Die zunehmend unscharfe Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit birgt die Gefahr, dass die Sicherheitsbehörden den Schutz der Bürger bei großflächigen Katastrophen und Terrorlagen, aber auch bei neuartigen Bedrohungen im Rahmen hybrider Kriegführung oder Cyberattacken, gegebenenfalls nicht allein gewährleisten können.Die Bundeswehr verfügt über geeignete Fähigkeiten zur Unterstützung der Polizei. Mit dem Weißbuch 2016 hat die Bundesregierung eine gemeinsame Terrorabwehrübung von Polizei und Bundeswehr (GETEX) initiiert. (...) Die politische Diskussion in Deutschland wird dabei aus zwei unterschiedlichen Perspektiven geführt, einer ideologischen und einer funktionalen. (...) Aus Sicht des Autors ist die funktional rationale Lösungsmöglichkeit,
die verfassungsmäßigen Voraussetzungen zu schaffen, um in derartigen Krisenlagen auch die Ressourcen der Bundeswehr nutzen zu können."
QUELLE Website BAKS, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 14/2017
http://bit.ly/2pXMvGz

"Von der Leyen verdient auch unsere Unterstützung"
Harald Kujat im Gespräch mit Christine Heuer
"Es geht hier um das Versagen von Einzelnen. Das muss aufgeklärt werden und die müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Aber daraus den Schluss zu ziehen, dass das gesamte Führungssystem der Bundeswehr hier zu beanstanden ist, das ist völlig falsch. (...) Es wird sehr lange dauern, bis sie ihr Ansehen und das Vertrauensverhältnis, das notwendig ist, in der Bundeswehr wiederhergestellt hat. Das wird sehr lange dauern. Sie muss wirklich jetzt versuchen, die Tatsachen auf den Tisch zu legen, und sie muss versuchen, das Verhältnis in Ordnung zu bringen. Ob es ihr gelingt, das kann ich nicht beurteilen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 03.05.2017
http://bit.ly/2qrNFdn

"Zu viele Einzelfälle sind ein Strukturproblem"   von Joerg Helge Wagner
"Wer sich jetzt mit Stilkritik an der Ministerin aufhält, hat - Pardon! - den Schuss wohl nicht gehört. Oder er führt Wahlkampf an einer ganz falschen Stelle."
QUELLE: Weser-Kurier, 03.05.2017

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W-K 03.05.2017.pdf [ 650.7 KB ]


"Im Kreuzfeuer"    von Matthias Gebauer
"Das Vertrauen zwischen der Truppe und von der Leyen ist massiv gestört. Und nicht nur Soldaten ätzen, dass es merkwürdig sei, wenn die oberste Instanz der Führung der Bundeswehr nach drei Jahren Dienstzeit die Verantwortung für Affären und Skandale einfach nach unten delegieren will. Auch Kabinettsmitglieder raunen, von der Leyens Flucht nach vorne sage mehr über ihre eigene Führungsstärke aus als über die Lage bei den Streitkräften. Um die Aufregung zu verstehen, muss man die Befindlichkeiten im Militär kennen. Von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière kann davon ein Lied singen. Als er ins Amt kam, konnte die Bundeswehr dank der Heldeninszenierungen des später gescheiterten Politstars Karl-Theodor zu Guttenberg vor Stolz kaum noch laufen. Dann bemängelte de Maizière eher vorsichtig, einige Soldaten gierten geradezu nach Anerkennung für ihren Einsatz in Afghanistan - und ein Sturm der Entrüstung brach los. Damals lernte der CDU-Mann, dass Soldaten auf allgemeine Kritik sehr empfindlich reagieren."
QUELLE: SPIEGEL Online, 02.05.2017
http://bit.ly/2qqM7QP

"Überzogen und ungerecht"   von Berthold Kohler
"Die Bundeswehr hat kein „Haltungsproblem“. Es scheint eher auf Seiten der Politik zu bestehen.(...) Weil die Bundeswehr aber in der Tat „keine Institution wie jede andere“ (von der Leyen) ist, sondern eine, die ihren Angehörigen das Kämpfen und Töten beibringt, auch um nicht selbst getötet zu werden, muss sie bei der Ausbildung ihrer Kampfeinheiten bis hart an die Grenzen der noch zulässigen Härte gehen dürfen. Eine Armee, der das untersagt wird und in der Kameradschaft und Korpsgeist eher als problematisch denn als wünschenswert angesehen werden, könnte man auch gleich auflösen."
QUELLE: FAZ Online, 02.05.2017
http://bit.ly/2pDYhD3

„Führung fängt oben an“
"Nun meldet sich der Wehrbeauftragte Bartels zu Wort: Die Verteidigungsministerin appelliere an sich selbst. (...) Auch der Bundeswehrverband und Oppositionspolitiker haben empört auf die Vorwürfe von der Leyens gegen die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Offizier reagiert. (...) Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte eine Entschuldigung von der Leyens bei der Bundeswehr."
QUELLE: FAZ Online, 02.05.2017
http://bit.ly/2p3OftX

"Von der Leyen kritisiert „falschen Korpsgeist” der Truppe"
"Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, äußert sich „schockiert“ über die Minister-Kritik. (...) Wüstner kritisierte die Vorhaltungen von der Leyens scharf. „Das kann keiner nachvollziehen, wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt“, sagte er „MDR Aktuell“. Das sei „unglaublich“. Der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag) sagte Wüstner: „Politiker an Bundeswehrstandorten, Menschen aus der Bundeswehr und Angehörige, viele Soldaten im Auslandseinsatz - alle sind über diese Verallgemeinerungen entsetzt.“ Wie solle man das einem Soldaten, der in Mali unter schwierigsten Bedingungen mit zum Teil nur bedingt guter Ausrüstung Dienst tue, erklären, fragte Wüstner."
QUELLE: Handelsblatt Online, 01.05.2017
http://bit.ly/2pRSkW4

Offener Brief der Ministerin
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich am 1. Mai in einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr gewandt. Sie spricht sich dafür aus, Missstände offen zu benennen und zu diskutieren.
"Liebe Soldatinnen und Soldaten, liebe zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr,  (...) Als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt bin ich nach wie vor fest davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit von Ihnen ob in den Einsätzen oder im Grundbetrieb tagtäglich anständig und tadellos ihren wichtigen Dienst für unser Land leistet. Auch die große Mehrheit der Bundeswehrangehörigen, die Führungsaufgaben wahrnimmt, tut dies mit großem Verantwortungsgefühl für die ihnen anvertrauten Menschen und voller Respekt vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dafür lege ich nach dreieinhalb Jahren Erfahrung mit der Truppe jederzeit meine Hand ins Feuer. (...) Die Bundeswehr lebt davon, dass auf allen Ebenen Verantwortung übernommen wird in dem klaren Wissen, was von Führung erwartet wird. Wenn diese Führungsverantwortung nicht mehr ausgefüllt wird, dann funktioniert in unserer Bundeswehr etwas ganz Grundlegendes nicht mehr."
QUELLE: Website Bundeswehr, 01.05.2027
http://bit.ly/2pqmgXQ

"Das desaströse Brexit-Dinner"   von Thomas Gutschker
" 'I’m leaving Downing Street ten times more skeptical than I was before' (...) Juncker ist mit großen Sorgen aus London weggefahren. In seinem Umfeld wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Verhandlungen scheitern, nun auf „über fünfzig Prozent“ taxiert. Man hofft noch darauf, dass die Briten rechtzeitig den unangenehmen Wahrheiten ins Auge sehen. Darauf, dass wenigstens die Wirtschaft der Regierung Druck macht, weil ein chaotischer Brexit das Land in eine Existenzkrise stürzen könnte. Dass man die Sorgen so offen kommuniziert, gehört zur Strategie dazu. Manchmal muss der Wecker sehr laut klingeln, bis der Tiefschlaf vorbei ist."
QUELLE: FAZ Online, 01.05.2017
http://bit.ly/2pzTIJO

"Au revoir, 'Frexit'!"   von Stefan Simons
"Marine Le Pen verabschiedet sich von ihrem wichtigsten Wahlversprechen - der Abkehr vom Euro."
QUELLE: SPIEGEL Online, 30.04.2017
http://bit.ly/2plQNpS

Nordkoreas Streitkräfte - "Riesenarmee, Riesenprobleme"
von Max Holscher
Streitkräftevergleich zwischen Nord- und Südkorea, USA und China:
"Mehr als 1,2 Millionen aktive Soldaten stehen dem Diktator zur Verfügung - bei gerade einmal 24 Millionen Einwohnern. Noch beeindruckender ist die Zahl der Reservisten. Zwischen 25 und 30 Prozent der Bevölkerung sollen in Reserveeinheiten organisiert sein. (...) Rund 3500 leichte und schwere Panzer hat Pjöngjang zur Verfügung, zum größten Teil russischer Bauart und aus den Fünfziger- bis Siebzigerjahren. (...) Seit Jahrzehnten hat das Land keine neuen Kampfflugzeuge mehr eingekauft. (...) Die Marine verfügt mit 70 U-Booten unterschiedlicher Größen über eine der größten Flotten dieser Art weltweit. (...) Über wie viele Atomwaffen das Land am Ende genau verfügt, ist nicht bekannt."
QUELLE: SPIEGEL Online, 30.04.2017
http://bit.ly/2oZBU9N

"Von der Leyen sieht 'falschen Korpsgeist' hinter Fall Franco A."
"Der Skandal um den Bundeswehrsoldaten ist nach Ansicht der Verteidigungsministerin ein weiterer Beweis für schlechte Führung in den Streitkräften. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte sie im Fernsehen."
QUELLE: FAZ Online, 30.04.2017
http://bit.ly/2qunM98
Dazu Generalinspekteur der Bundeswehr: - - -

"Dann sind wir zweite Liga"
Tony Blair im Interview durch Jörg Schindler
"Der britische Ex-Premier Tony Blair ruft vor der Parlamentswahl zum Kampf gegen das "Kartell der Europafeinde" in seiner Heimat auf. Er hofft, dass sich das Brexit-besessene Land doch noch besinnt..(...) ..warten wir doch mal ab, was passiert, wenn die Leute merken, dass beispielsweise unser Austritt aus dem EU-Binnenmarkt Hunderttausend Jobs vernichten und unserem Lebensstandard schweren Schaden zufügen könnte. Wenn das klar wird, und es wird klar werden, werden wir eine neue Debatte über die Weisheit des Brexit-Votums bekommen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 30.04.2017
http://bit.ly/2ptnpwf

"Das Ganze muss bis zum bitteren Ende durchgeführt werden"
Rudolf Hickel im Gespräch mit Dirk Müller
"Ich würde die Verhandlung ja am Ende immer so führen, immer eine Frage offen lassen, ob es einen Aufklärungsprozess gibt aus dem, was jetzt diskutiert wird, über das ja viele, die für den Brexit gestimmt haben, völlig überrascht sind. Das war ja auch eine klare Aussage, da ist viel mit Populismus operiert worden, die Menschen wussten gar nicht so richtig, was sie da entscheiden, und jetzt in den Austrittsverhandlungen werden eigentlich erst mal die ökonomischen, sozialen Konsequenzen und die fiskalischen Konsequenzen des Austritts in Großbritannien jetzt richtig erst mal auch bekannt. Und ich setze einfach darauf, dass es so was gibt wie eine Gegenbewegung, dass man merkt - bei den jungen Leuten haben ja eh schon gegen den Brexit gestimmt - dass man da merkt, man hat eine Entscheidung getroffen, die ist katastrophal. (...) Und deshalb würde ich immer sagen, die Verhandlungen müssen so geführt werden, dass es offen bleibt, dass der gesamte Prozess offen bleibt – jetzt nicht in Artikel 50, sondern Artikel 49, wie tritt man wieder ein in die EU – den immer offen zu lassen, um die Diskussion hierhin zu führen"
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 29.04.2017
http://bit.ly/2pNCHis

"Islamistischer Terrorismus"   von Guido Steinberg
"Sechs Thesen auf dem Prüfstand"
"Terrorismus hat nichts mit dem Islam zu tun (...) Schuld am islamistischen Terror ist die Politik des Westens (...) Der israelisch-palästinensische Konflikt ist die Ursache des islamis­tischen Terrorismus (...) Es gibt keine militärische Lösung im Kampf gegen Terroristen (...) Mangelnde Integration ist die Ursache des Terrorismus in Europa (...) 'It’s the ideology, stupid!' "
QUELLE: 'Internationale Politik' Online, 01.05.2017
http://bit.ly/2oTivaz

"Gefährlicher Scheinriese"   von Stefan Meister
"Krim-Annexion, Ukraine-Krieg, das Eingreifen in Syrien, die undurchsichtige Rolle bei der US-Wahl: Putins Russland lässt die Muskeln spielen. Wie soll der Westen reagieren? Mit mehr Gelassenheit. Wir können Russland nicht verändern und müssen es so hinnehmen, wie es ist. Aber wir sollten es auch nicht stärker und größer machen, als es ist. (...) Die verdeckte Militäroperation auf der Krim und der Einsatz in Syrien haben gezeigt, dass die russische Armee enorme Fortschritte in Sachen Schnelligkeit, Kommunikation, Disziplin und – mit Abstrichen – bei der technischen Ausstattung gemacht hat. (...) Die Atomwaffen sind zentral für Russlands Projektion als Großmacht – ein Status, der sich ansonsten weder ökonomisch noch technologisch unterfüttern lässt. (...) Die Eingriffe ins öffentliche Leben durch Kontrolle und systematische rechtliche Einschränkungen zerstören die Kreativität und Freiheit, die eine Stärke des postsowjetischen Russlands war. (...)  Es waren die Missachtung und Manipulation internationalen Rechts im Kampf gegen den Terror durch die Regierung George W. Bush, die Kriege in Afghanistan, dem Irak und Syrien sowie die Unfähigkeit, den eigenen normativen und moralischen Standards gerecht zu werden, die autoritären Regimen wie dem russischen die Möglichkeit eröffnet haben, durch Handlungsfähigkeit zu glänzen und ihr Image aufzupolieren. Internationales Prestige ist zu einer zentralen Ressource des Systems Putin geworden, um nach innen Zustimmung und nach außen Anerkennung zu erwerben. (...)  Die alte Idee, dass Wirtschaftsbeziehungen eine Annäherung oder Reformen bringen sollen („Wandel durch Handel“), hat sich nicht nur in Russland überlebt. (...) Kleine Schritte in der Vertrauensbildung und in der Rüstungskontrolle sind möglich, aber ein großer Deal für einen neuen Modus Vivendi liegt im Moment nicht im europäischen Interesse, und er scheint auch kaum möglich. (...). Europas Stärke liegt darin, die eigenen Werte und Normen nach innen und außen glaubwürdig zu vertreten."
QUELLE: 'Internationale Politik' Online, Mai 2017
http://bit.ly/2oORynQ

"New Balkan Turbulence Challenges Europe"   von Marko Prelec
"The trouble in the Balkans today is not Russian meddling, though there is some of that, but a special case of the malaise afflicting Eastern Europe: unchecked executive power, erosion of the rule of law, xenophobia directed at neighbours and migrants and pervasive economic insecurity. (...) The ability of the European Union (EU) to fix problems in the Balkans is hamstrung when the same troubles persist within its own borders, sometimes in more acute form. (...)        Europe needs to speak with one voice and show zero tolerance of any party that systematically abuses power, or any state that systematically ignores the rule of law.    "
QUELLE: ICG Online, 28.04.2017
http://bit.ly/2qkwVle

Identitäre Bewegung - "Die Scheinriesen"
von Kai Biermann, Philip Faigle, Asrtid Geisler, Karsten Polke-Majewski, Martin Steinhagen
"Die Identitären sind keine "Bewegung", ihre Distanzierung von der rechten Szene ist Taktik. Ihre Führungsfiguren kommen aus der NPD-Jugend, aus radikalen Burschenschaften und sogar aus der verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ). Die Identitären bieten ihnen eine neue Heimat und eine frische Corporate Identity, unter der sie alte Ziele weiterverfolgen können. (...) Traditionelle Parolen oder Kennzeichen der Neonaziszene sind bei den Identitären unerwünscht. Sie vermarkten ihre Ideologie mit neuen Slogans und Symbolen. Das Lambda, ein schwarzer Winkel in einem Kreis auf gelbem Grund prangt als Erkennungszeichen auf Fahnen und Flyern."
QUELLE: ZEIT Online, 26.04.2017
http://bit.ly/2oLF9Rf

"Von der Leyen setzt Chefausbilder des Heeres ab"   von Matthias Gebauer
"Generalmajor Walter Spindler wird vorgeworfen, in einem bisher noch nicht bekannten Fall von Verfehlungen durch Heeresausbilder im thüringischen Sondershausen erneut nicht energisch genug ermittelt zu haben. (...) Nachdem nun der zweite Fall von schleppenden Ermittlungen durch das Kommando zu Tage kam, entschieden sich von der Leyen und Generalinspekteur Wieker für die Absetzung von General Spindler. (...) Das Kommando in Leipzig soll nach der Absetzung von Spindler durch Brigadegeneral Norbert Wagner geführt werden, er ist derzeit als Chef des Ausbildungszentrums in Munster."
QUELLE: SPIEGEL Online, 26.04.2017
http://bit.ly/2oMhDo1

"China zeigt „Typ 001A“ - und baut schon am nächsten Flugzeugträger"
"Nach fünf Jahren Bauzeit ist Chinas erster eigener Flugzeugträger zu Wasser gelassen worden. Für Peking ist „Typ 001A“ nur der Anfang. Viele Länder blicken mit Sorge auf die maritime Aufrüstung. (...) Während China nun zwei Schiffe besitzt, auf denen Flugzeuge starten und landen können, verfügen die USA mit zehn Flugzeugträgern über die unangefochten größte Seemacht der Welt."
QUELLE: WELT Online, 26.04.2017
http://bit.ly/2oL0Ly4

"Nervender Oberlehrer statt ehrlicher Makler"   von Joerg-Helge Wagner
"Die eilfertige Empörung über das 'Redeverbot' ist ziemlich blauäugig."
QUELLE: Weser-Kurier, 26.04.2017

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"Kollision mit Wladimir Tayyip Netanjahu"   von Peter Münch
"...wie Putin in Russland und Erdoğan in der Türkei krempelt auch er sein Land um, untergräbt die alten Werte, gefährdet die Demokratie. Seine Gegner bekommen das schon lange zu spüren. Nun sind auch die Freunde dran. (...) Zum Glück jedoch ist Gabriel nicht eingeknickt. Er hat gezeigt, dass man bei einer Reise nach Jerusalem auch mal zwischen den Stühlen sitzen kann, ohne zu verlieren. Gleich bei seinem ersten Auftritt als Außenminister hat er also mehr Mut bewiesen als seine Vorgänger - und mehr Verantwortung Israel gegenüber."
QUELLE; Süddeutsche Online, 24.04.2017
http://bit.ly/2pk7kdY

"Kein Grund zur Sturmentwarnung"   von Stefan Brändle
"Nach dem ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen herrscht in Europa Erleichterung. Zu Unrecht. (...) Tatsache ist, dass in Frankreich, der Wiege der Menschenrechte und der europäischen Idee, heute xenophobe EU- und Globalisierungsgegner den Ton vorgeben.  (...) Die französische Politelite vernachlässigt nach wie vor all die Millionen von Ausgegrenzten, Arbeitslosen und Globalisierungsverlierern; und die EU hat bisher auch nicht die demokratische Antwort gefunden, die sie nach dem Brexit versprochen hatte."
QUELLE: CICERO Online, 27.01.2017
http://bit.ly/2pvVA9m

"Dieser Panzerdeal macht Ärger"   von Hauke Friederichs
"Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall will über ein Joint Venture mit Partnern in der Türkei Kampfpanzer umrüsten – und auch bauen. (...) Deutsche Waffenexporte an die Türkei haben eine lange Tradition. (...)  Einen Grund für eine solche Beschränkung sehen Kritiker im Einsatz der türkischen Armee gegen die Kurden. Zudem nutzt die Türkei deutsche Waffen auch im Kampf gegen den Terror: Im Krieg in Syrien soll die türkische Armee zehn Leopard-Panzer im Kampf gegen den "Islamischen Staat" verloren haben."
QUELLE: ZEIT Online, 25.04.2017
http://bit.ly/2pg2D51

"Frankreich: Das mittlere Maß der Unvernunft"   von Heiner Flassbeck
"Die Wahl in Frankreich passt in das Muster der Verzweiflungswahlen, die inzwischen zum europäischen Normalfall geworden sind. Vieles spricht dafür, dass das Land noch einmal fünf lange Jahre warten muss, bevor sich wirklich etwas ändert. (...) Um es klar zu sagen: Wer in Frankreich heute eine vernünftige Wirtschaftspolitik durchsetzen will, die auch auf Europa ausstrahlt, muss sich mit Deutschland anlegen. Um das erfolgreich durchzustehen, darf man Mitte sein, man darf aber weder mittelmäßig sein noch darf man sich den üblichen Freundschaftsbekundungen hingeben, die so gerne genutzt werden, um alle inhaltlichen Differenzen zuzukleistern."
QUELLE heise.de, 24.04.2017
http://bit.ly/2q0B6W5

"Neuanfang auf Trümmern"   von Alexander Marguier
"Die französische Parteienlandschaft, wie wir sie kannten, ist am heutigen Tag gleichwohl bis auf ihre Fundamente zerstört worden. (...) Und es bleibt festzuhalten, dass die drei zumindest im Grundsatz eher EU-freundlichen Kandidaten (Macron, Fillon, Hamon) zusammen gerade einmal knapp die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten. (...) Die Franzosen erwarten von ihrem künftigen Präsidenten, dass er der Nation zur einstigen (gefühlten) Größe zurückverhilft."
QUELLE: CICERO Online, 23.04.2017
http://bit.ly/2oFg4ro

"Was es bräuchte, um Nordkoreas Bombendrohungen zu entschärfen"
von Hanns W. Maull
"Der Schlüssel zur Befriedung des Krisenherds in Nordkorea liegt nicht in Verhandlungen mit Pjöngjang. Vielmehr müssen sich die USA und China auf eine Neuordnung der Region einigen (...)  Was die Stabilität Nordkoreas bedroht, ist der Charakter seiner politischen Ordnung, nicht ein äußerer Feind. (...)  Der Weg aus dem nordkoreanischen Labyrinth führt über die Neubestimmung der regionalen Ordnung in Ostasien, nicht über Verhandlungen mit Pjöngjang."
QUELLE: Website SWP, 20.04.2017
http://bit.ly/2pkPDfg

"Kaputte Truppe"   von Kai Biermann, Julian Stahnke
"Die Bundeswehr kann nur 30 bis 70 Prozent ihrer Waffensysteme einsetzen, der Rest ist defekt und wartet auf Reparatur. Wir zeigen, was noch fährt, fliegt und schwimmt. (...) Die aktuelle Meldung für 2016 zeigt, dass die Lage ein klein wenig besser geworden ist. Vom gepanzerten Truppentransporter Boxer sind zum Beispiel inzwischen sehr viel mehr Fahrzeuge einsatzfähig und auch die Marinehubschrauber fliegen wieder. (...) Der Bericht des Generalinspekteurs zeigt aber auch, dass das grundsätzliche Problem noch immer nicht behoben ist."
QUELLE: ZEIT Online, 20.04.2017
http://bit.ly/2pJvjBd

"Kim in der Komfortzone"   von Nina Belz
"Hinter der Drohkulisse seiner Atomwaffen führt der Kim-Clan Schwergewichte der Weltpolitik seit Jahren an der Nase herum. Donald Trump könnte der Nächste sein. (...) Sein Land gehört zwar zu den ärmsten der Welt, doch machtpolitisch ist Kim Jong Un ein Siegertyp. Seit er seinem Vater an die Spitze des nordkoreanischen Machtapparats nachgefolgt ist, hat er viele Erfolge verbucht. (...) Wenn Donald Trump nun offenbar eine militärische Option gegen Kim Jong Un in Betracht zieht, ist er mitnichten der Erste. (...) Die Wahrscheinlichkeit ist also gross, dass der Kim-Clan die Kontrolle über die Eskalationsschraube vorerst nicht aus der Hand geben muss. Ohnehin hat Kim Jong Un keinerlei Bereitschaft signalisiert, sich mit irgendjemandem an einen Tisch zu setzen. Wieso auch? Die Atombombe ist seine Lebensversicherung. (...) Eine weitere Eskalation wünscht sich allerdings niemand, auch nicht ein impulsiver Donald Trump. Denn zu gewinnen gibt es nichts."
QUELLE: NZZ Online, 20.04.2017
http://bit.ly/2o6pa4U

"Die Furcht vor einem neuen Koreakrieg"   von Matthias Naß
"Wer in diesen Tagen Peking besucht, der ist überrascht, wie oft bei Gesprächen mit Regierungsvertretern von einem drohenden Krieg die Rede ist. (...) Amerikaner und Chinesen suchen zusammen nach einer diplomatischen Lösung für den nordkoreanischen Nuklearkonflikt. (...) Es mag eine aberwitzige Vorstellung sein, dass es ausgerechnet mit Donald Trump leichter sein sollte, den Brandstifter Kim Jong Un zu stoppen. Aber möglicherweise beeindruckt es Kim, wie rasch Trump zu militärischen Mitteln greift."
QUELLE: ZEIT Online, 19.04.2017
http://bit.ly/2oKJlEj

"Bis zu den Sternen"   von Johannes Leithäuser und Marco Seliger
"Die Bundeswehr soll in den nächsten Jahren auf die Verteidigung des eigenen Landes und des Nato-Bündnisgebietes ausgerichtet werden. Ein radikaler Wechsel. (...) Die ersten Dokumente, welche die künftige Ausrichtung und Aufstellung der Streitkräfte beschreiben sollen, werden die Konzeption der Bundeswehr und das „Fähigkeitsprofil 2017“ der Bundeswehr sein. (...) Für das Heer sind demnach drei Divisionsstäbe mit acht bis zehn voll ausgerüsteten Brigaden geplant. (...) Damit würden die Divisionen wieder die klassische Struktur aus der Zeit vor 1990 einnehmen. (...) Diese Rückkehr zur Vollausstattung der Bundeswehr wird viel Geld kosten. Ministerin von der Leyen hatte vor mehr als einem Jahr einen Modernisierungsbedarf bis 2024 in Höhe von 130 Milliarden Euro ausgemacht. Doch um die länger gesteckten Planungsziele der Nato und die Vorgaben des Planungspapiers zu erfüllen, werden höhere Investitionen notwendig. Die Bundeswehr, heißt es darin, solle künftig gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien das europäische Rückgrat der Nato bilden."
QUELLE: FAZ Online, 18.04.2017
http://bit.ly/2oNhjYI

"Abschied von den Lebenslügen"   von Berthold Kohler
"Der größte Fehler der deutschen Integrationspolitik war es nicht, zu abweisend gewesen zu sein; sie war im Gegenteil zu großzügig und von einem falschen Verständnis von Toleranz geprägt. (...) Nationale und kulturelle Bindungen bestehen über Generationen hinweg und prägen politische Ansichten. Integrationsprozesse können, wie mitunter auch in Deutschland zu beobachten, rückwärts ablaufen. Schon die Zweidrittelmehrheit für Erdogan ist schmerzlich genug. Doch könnte es, wenn auch vielleicht erst in Jahren oder Jahrzehnten, zu weit schlimmeren Erfahrungen kommen, wenn die deutsche Politik die Lektionen, die ihr nicht erst an diesem Ostersonntag erteilt wurden, in der Flüchtlingsfrage ignoriert."
QUELLE: FAZ Online, 18.04.2017
http://bit.ly/2or04Jm

Nordkorea und die USA
"Das Risiko eines Missverständnisses ist sehr ernst"

Constanze Stelzenmüller im Gespräch mit Sandra Schulz
"...eigentlich haben weder China noch Amerika wirklich glaubwürdige friedliche Optionen zu diesem Zeitpunkt, es sei denn, die Chinesen haben noch eine Möglichkeit, von der wir jetzt noch nichts wissen. (...) Ich glaube, dass das Risiko einer strategischen Fehlkalkulation, also eines Missverständnisses zwischen Washington und Pjöngjang sehr ernst zu nehmen ist"
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 18.04.2017
http://bit.ly/2pOPHjw

"Die EU wird der Lieblingsfeind von Erdoğan"   von Alexander Görlach
"Aus der NATO hinausgeworfen zu werden hingegen, ist nicht ganz leicht. Wahrscheinlicher ist, dass sich Erdoğan womöglich selbst aus dem Verteidigungsbündnis zurückziehen wird. Er hat kein Interesse mehr an Allianzen. (...)  Ohne Einbettung in die Strukturen des Westens, die die moderne Türkei seit ihrer Gründung 1923 stets gesucht hat, ist das Land ankerlos. (...) Die Türkei steckt in einer Sackgasse, ein Blick auf die wirtschaftlichen Daten und den Stand der türkischen Lira sollte den letzten Zweifler überzeugen."
QUELLE: Wirtschaftswoche Online, 18.04.2017
http://bit.ly/2pM93FY

Joerg Helge Wagner über das Referendum in der Türkei
"Natürlich brauchen Merkel und Gabriel, die Bundesrepublik und der ganze Westen die Türkei: als strategischen Partner, wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch. Genau wie etwa Pakistan oder Saudi-Arabien. Man kooperiert, wo man gemeinsame Interessen hat. Punkt. (...) ...viele Türken sind wie Erdogan, selbst hier bei uns in Deutschland, aber auch in Frankreich oder Österreich. (...) Denn auch manche vordergründig integrierte, beruflich erfolgreiche, fließend Deutsch sprechende Türken ticken wie ihr Präsident. Hier muss unsere Demokratie wachsam sein.
QUELLE: Weser-Kurier, 18.04.2017 (Presseportal, 17.04.2017)
http://bit.ly/2pMcCfu

"Dieses Votum sagt nicht, was alle Deutschtürken denken"   von Canan Topcu
"Bei Ja machten laut vorläufigem Ergebnis 63,1 Prozent der hier lebenden Wahlberechtigten ein Kreuz. Es ist jedoch falsch, anhand dieser Zahl generelle Rückschlüsse auf die Einstellung von Deutschtürken zu ziehen. (...) Anstatt vorschnell zu urteilen, sollte man genauer untersuchen, wie das Ja unter den Türkeistämmigen in Deutschland zustande gekommen ist. (...) Vor allem muss die Politik reagieren: Sie darf die Einwanderer nicht mehr nur als Opfer der Diskriminierung begreifen. Vielmehr sollten Migranten auch verstärkt das Ziel von politischer Bildung sein, es braucht für sie eine Art Demokratieerziehung."
QUELLE: ZEIT Online, 17.04.2017
http://bit.ly/2pzpU2x

"Und was, wenn Kim Jong-un doch nicht blufft?"   von Clemens Wergin
"Pjöngjang scheint demnach nicht nur die fortschrittliche Technik der Feststoffantriebe zu beherrschen, sondern auch den Start von mobilen Abschussrampen, die weit schwerer zu bekämpfen sind als stationäre Raketensilos. (...) Kims Atombomben sind nicht von einer Großmacht geliehen, sondern Eigenentwicklungen. Deshalb scheint es niemanden zu geben, der den Nordkoreaner einhegen kann, wie es die Sowjets einst mit Castro taten. Die derzeitige Korea-Krise ist also in mancherlei Hinsicht explosiver, als es die Kuba-Krise war. Andererseits droht diesmal kein weltweites nukleares Armageddon zwischen den Supermächten. Für Südkorea dürfte das aber nur ein schwacher Trost sein."
QUELLE: WELT Online, 17.04.2017
http://bit.ly/2ptTwvc

"Der Tod der türkischen Republik"   von Lenz Jacobsen
"Das Votum belegt die Spaltung des Landes und ist damit eigentlich gerade kein Mandat, das Land grundlegend umzubauen. (...) Der Präsident verspricht seit Jahren eine "neue Türkei". Sie soll die fast hundertjährige türkische Republik mit der imperialen osmanischen Vergangenheit vereinen. Tatsächlich aber ist Erdoğan der Totengräber der türkischen Republik. Was Mustafa Kemal Atatürk einst begann, kommt jetzt zu einem Ende."
QUELLE: ZEIT Online, 17.04.2017
http://bit.ly/2psdNl1

"Die Türkei ist im Inneren zerrissen"  
"Das Land ist im Innern zerrissen und in den Außenbeziehungen teilweise isoliert. (...) Einen strahlenden Erfolg konnte Erdogan am Sonntag nicht feiern – das Ergebnis war knapper als vielfach erwartet und könnte sich als Pyrrhus-Sieg entpuppen. (...) Die Wähler in den drei größten Städte des Landes mit zusammen 25 Millionen Menschen – Istanbul, Ankara und Izmir – lehnten Erdogans Reform ab."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 16.04.2017
http://bit.ly/2oOqVCT

"Russia's 'Father Of All Bombs' can make USA's 'mother' blush
"An analysis of the results of the first combat use of the most powerful non-nuclear bomb of the United States shows that the Russian Armed Forces have a similar, albeit a much more powerful weapon. According to the National Interest, despite a smaller mass of the explosive, Russia's fuel-air explosion aircraft bomb known for the Russian initials as ODAB surpasses the USA's MOAB. The capacity of the explosive is approximately 40 tons in TNT, which is approximately four times larger than that of the GBU-43."
QUELLE: Pravda Online, 15.04.2017
http://bit.ly/2oyCMD7

"Trump doesn’t know much about history. It’s making his on-the-job training harder."
von von James Hohmann
"...he explained that he does not need to read extensively because he reaches the right decisions “with very little knowledge other than the knowledge I [already] had, plus the words ‘common sense,’ because I have a lot of common sense.” Trump told Marc he is skeptical of experts because they can’t see the forest through the trees and lack his good instincts. (...) This is a break with many of his predecessors. Barack Obama, George W. Bush and Bill Clinton all invited elite historians for private dinners at the White House. Each thought deeply about his place in history as he mulled weighty decisions."
QUELLE: Washigton Post Online, 14.04.2017
http://wapo.st/2piPTrM

Von der Leyen: Bundeswehr hat "gigantisches Personalproblem"
von Alexandra Borchardt und Christoph Hickmann
"Der Wandel der Bundeswehr zu einer modernen Organisation steht ihrer Einschätzung nach erst am Anfang. Das Unternehmen habe "ein gigantisches Personalproblem", sagt sie. "Im zivilen Bereich überaltert, kaum Systematik in der Nachwuchsgewinnung und wachsende Aufgaben vor der Brust. Das ist eine schlechte Mischung."
QUELLE: Süddeutsche Online, 14.04.2017
http://bit.ly/2p3wjTE

" 'Mutter aller Bomben" wartete auf den passenden Einsatz" '   von Beate Wild
"Die USA haben über Afghanistan erstmals die größte nicht-nukleare Bombe abgeworfen, 36 IS-Kämpfer sollen dabei getötet worden sein. (...) Es wird spekuliert, ob Trump damit eine Warnung an Nordkorea und den Iran schicken wollte. (...) Die Bombe beinhaltet 8500 Kilogramm Sprengstoff und hat eine Sprengkraft, die der von elf Tonnen TNT entspricht. (...) Laut US-Verteidigungsministerium soll der Sprengkörper einen "Tunnelkomplex" der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in der östlichen Provinz Nangarhar getroffen haben."
QUELLE: Süddeutsche Online, 14.04.2017
http://bit.ly/2p2plhA

"Frankreich vor der Wahl: Wie geht's weiter in unserem Nachbarland?"
"Bei der Jugendarbeitslosigkeit belegt Frankreich unter allen 28 EU-Staaten nur Rang 21. (...)  Ob junge Franzosen eine gute Schulbildung bekommen und eine Universität besuchen können, hängt noch immer viel zu stark von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft ab.  (...) ...gelingt es oft nicht, die zweite und dritte Einwanderergeneration gut in die Gesellschaft zu integrieren. Das starre Bildungssystem lässt zu viele junge Franzosen mit Migrationshintergrund zurück.  (...) Als ehemalige Kolonialmacht in Afrika, Asien sowie Süd- und Nordamerika ist Frankreich seit je her global orientiert und gehört heute zu den weltweit führenden Handelsnationen. (...) ...sind die Franzosen im EU-Vergleich mit am globalisierungsskeptischsten eingestellt."
QUELLE: Website Bertelsmann-Stiftung, 13.04.2017
http://bit.ly/2oeeZGx

"Iran und Russland"   von Aradeh Zarmirirad
"Das iranisch-russische Verhältnis hat sich qualitativ verändert. Spätestens seit die Islamische Republik im August 2016 ihren Luftstützpunkt Nojeh für russische Kampfflugzeuge zur Verfügung stellte, ist deutlich geworden, dass die bilateralen Beziehungen in eine neue Phase eingetreten sind.  Die Unterstützung beider Länder für die syrische Regierung hat die Frage aufgeworfen, ob das iranisch-russische Bündnis eine grundlegende geopolitische Verschiebung im Nahen und Mittleren Osten einläutet oder lediglich eine Zweckgemeinschaft auf Zeit darstellt. Charakter und Intensität russisch-iranischer Kooperation haben sowohl sicherheitspolitische Auswirkungen als auch Konsequenzen für den Handlungsspielraum Deutschlands und der EU in der Nahostregion."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2017/S  07, April 2017
http://bit.ly/2oFKNIr

"Ein völkerrechtswidriger Aggressionsakt gegen einen souveränen Staat"
Der russische Botschafter Wladimir Grinin im Gespräch mit Sarah Zerback
"Washington hat unter einem vorgetäuschten Vorwand einen Luftangriff gegen einen unabhängigen Staat geflogen und infolge dessen sind die Militärs der regulären syrischen Streitkräfte ums Leben gekommen.  (...) Wir unterstützen nicht das Assad-Regime. Wir unterstützen den einheitlichen Staat Syrien. Wir wollen, dass dieser Staat weiter existiert, dass die Bevölkerung selbst entscheidet, wer dort regieren wird."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 12.04.2017
http://bit.ly/2o8VQFX

"Ins siebte Jahr"
"Wir haben mit Syrern über ihren Alltag gesprochen. Erzählungen von unvorstellbarem Leid und leiser Hoffnung."
QUELLE: Der Freitag Online, 12.04.2017
http://bit.ly/2oo2fPk

"Bringt Trump Bewegung in die Nordkorea-Frage?"   von Volker Stanzel
"Nordkorea verfolgt mit seinen Atomwaffen nicht das Ziel eines Angriffs, vielmehr ist es auf Selbstschutz aus, zudem nutzt es die Waffen zur Erpressung. Die USA sollen dem Land auf Augenhöhe begegnen, ferner drängt Nordkorea auf wirtschaftliche Hilfe. (...) Der einzige Hebel, mit dem Nordkorea sich bewegen ließe, ist China. (...) Ohnehin gibt es in China bereits Überlegungen, ob ein Sturz des Regimes in Nordkorea, in Abstimmung mit Südkorea, nicht letztlich zu Chinas Vorteil sein könnte."
QUELLE: Website SWP, 11.04.2017
http://bit.ly/2nDe9YJ

"Trumps Nordkorea-Dilemma"   von Markus Becker
"Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm ist so weit gediehen, dass selbst ein eng begrenzter Angriff auf das Land mit unkalkulierbaren Risiken verbunden wäre. (...) Auch bei der Nato wächst die Sorge. "Über Nordkoreas Raketen lacht heute niemand mehr", meint ein Diplomat im Brüsseler Nato-Hauptquartier. (...) Zudem verfügt Nordkorea auch noch über andere Massenvernichtungswaffen - etwa das Nervengift VX."
QUELLE: SPIEGEL Online, 11.04.2017
http://bit.ly/2p45jDc

"Die Symbolik ist stärker als die politische Kraft"
von Markus Ackeret
"Deutschland und Frankreich haben jahrzehntelang das Fortkommen Europas geprägt. Sie driften aber immer mehr auseinander. (...) Klar ist aber auch, dass in der neuen EU – schon jetzt, aber nach dem Austritt Grossbritanniens erst recht – Mehrheiten jenseits der alten EWG gefunden werden müssen."
QUELLE: NZZ Online, 11.04.2017'
http://bit.ly/2omKa4b

„Die Empörung über die Giftgas-Attacke ist ein Medienhype“
Brigadegeneral a.D. Erich Vad im Interview durch Constantin Wißmann
" In Deutschland gehen wir Konflikte immer sehr normativ an, immer vom Recht ausgehend. Das ist an sich natürlich nicht falsch und auch unserer Geschichte geschuldet. Aber realpolitisch kommt man mit diesem Ansatz nicht weit. Wir müssen stattdessen darüber nachdenken, wie wir Völkerrecht, Strategie und militärische Mittel den neuen Herausforderungen der Sicherheitspolitik optimal anpassen. (...) Weltmächte lassen sich nicht in das Korsett des Völkerrechts einbinden. Sie beanspruchen Definitionsmacht über das, was Recht und Unrecht ist."
QUELLE: CICERO Online, 11.04.2017
http://bit.ly/2oorFho

"Frankreich vor Schicksalswahlen"   von Nikos Tzermias
"Noch nie hat die von General Charles de Gaulle 1958 geschaffene Fünfte Republik einen derart schicksalhaften und ungemein tückenreichen Präsidentschaftswahlkampf erlebt. (...) Tatsächlich ist es erschreckend, dass die wichtigsten Rivalen von Fillon und Macron selbst die zaghaften Reformen unter Hollande rückgängig machen wollen und dass diese Kandidaten laut Demoskopen zusammen über die Hälfte der Wählerschaft repräsentieren. (...) Macron und Fillon befürworten beide dezidiert die fortgesetzte Mitgliedschaft Frankreichs in der EU und der Währungsunion. (...) ...ist laut den Erhebungen jeder dritte Bürger von der Politik derart angeekelt, dass er nicht mehr wählen will. Und über 40 Prozent der Befragten haben sich noch nicht entschieden."
QUELLE: NZZ Online, 11.04.2017
http://bit.ly/2p1OuWJ

"China kritisiert US-Luftschlag in Syrien, verlegt Truppen an die Grenze zu Nordkorea"
von Florian Rötzer
"...die Sprecherin Hua Chunying machte klar, dass China eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen des Vorfalls fordert, wie das auch Russland verlangt, während die US-Regierung sich darüber hinwegsetzte und schlicht behauptete, das syrische Regime sei dafür verantwortlich. (...) Die südkoreanische Nachrichtenagentur Chosun berichtet, China habe 150.000 Soldaten an die Grenze zu Nordkorea verlegt. Grund soll die Sorge vor US-Präventionsschlägen sein. Die Truppen sollen mit unvorhersehbaren Folgen und den erwarteten Flüchtlingen umgehen."
QUELLE: heise.de, 11.04.2017
http://bit.ly/2p0iPI0

"Es geht um mehr Personal und weniger um Panzer"
von Joerg Helge Wagner über den Wehretat
"Zwei Prozent vom gesamten Bruttoinlandsprodukt für die Rüstung? Nein, ganz sicher nicht! (...)  Die zurückliegenden Jahre sinkender westlicher Wehretats haben die Welt jedenfalls nicht sicherer gemacht."
QUELLE: Weser-Kurier, 11.04.2017

W-K 11.04.2017.pdf [ 642.3 KB ]


"Sanktionen als Dauerzustand?"   von Sabine Fischer
"Sanktionen scheinen zum Dauerzustand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland geworden zu sein. Sie haben zur Eindämmung des Krieges im Donbas beigetragen, sind aber nicht geeignet, die Rückgabe der Krim an die Ukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erzwingen. Der EU-Sanktionskonsens ist 2017 weniger stabil als zuvor. Deshalb muss in der EU frühzeitig und strategisch über das weitere Vorgehen nachgedacht werden."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  24, April 2017
http://bit.ly/2oZBPU6

"Die drastischen Rituale der Bundeswehr"   von Marco Seliger
"Die Bundeswehr hat sich verändert. Eines aber hat die Zeit überdauert: der Hang zu archaischem Gebaren, das oftmals nicht nur entwürdigend, sondern auch strafbar ist. (...) In seinem Jahresbericht 2016 führt er [der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels] mehr als 180 Fälle von Mobbing, sexueller Belästigung und Erniedrigung auf. (...) Die Bundeswehr hat gegenüber ihren jungen Soldaten eine Aufsichtspflicht. Doch viele Vorgesetzte können ihr nicht mehr nachkommen. (...) Auf der einen Seite stünden diejenigen, die an einer männerdominierten Armee mit einer Verankerung in traditionellen Rollenbildern festhalten wollten, auf der anderen Seite diejenigen, die eine Bundeswehr wollten, in der die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet ist."
QUELLE: FAZ Online, 10.04.2017
http://bit.ly/2nxXjud

"Der Schachzug des Präsidenten"   von Thomas Gutschker
"Trump hat diesmal nicht getwittert, er hat geschossen. Die sechzig Cruise Missiles waren nicht alternative Fakten; sie haben etwa zwanzig Prozent der syrischen Luftwaffe zerstört. Trump hat einen realen Zug gemacht und damit das gesamte Schachspiel der Weltpolitik verändert. Er agiert nun innen- und außenpolitisch in einer neuen Konstellation. (...) Wenn bis jetzt so etwas wie eine Strategie des amerikanischen Präsidenten zu erkennen ist, dann besteht sie darin, Ungewissheit über sein Handeln zu verbreiten. (...) Trumps Raketen auf Syrien waren verbunden mit seiner Drohung, notfalls einseitig gegen Pjöngjangs Provokationen vorzugehen."
QUELLE: FAZ Online, 09.04.2017
http://bit.ly/2oP9QJP

"Eindruck, dass Russland nicht ganz unglücklich ist"
Markus Kaim im Gespräch mit Ute Welty
"...dass Russland auch nicht ganz unglücklich ist, dass dieser sperrige Verbündete Präsident Assad gemaßregelt worden ist. (...) ...ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen letztlich ein, wenn ich es etwas schärfer formuliere, Totalausfall. Wobei das nicht den Vereinten Nationen zum Vorwurf zu machen ist, sondern eben den Mitgliedsstaaten. (...) ...das eigentliche Krisenmanagement, da sehen wir die Europäische Union faktisch nicht."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 08.04.2017
http://bit.ly/2ntL1CU

"Syrien und wir"   von Moritz Döbler
"Die Deutschen haben sich im Wohlstand und in der Sicherheit der Nachkriegszeit gut eingerichtet. Hoffentlich wird niemand einmal die Entwicklung dieser Tage und Wochen einer Vorkriegszeit zurechnen. Aber schon jetzt ist klar: Donald Trump zwingt die Europäer auf die Seite der Menschlichkeit. Wer hätte das geahnt?"
QUELLE: Weser-Kurier, 08.04.2017 (Presseportal Online)
http://bit.ly/2obDibK

"Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens"   von Michael Lüders
"In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. (...)   Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau.  (...) Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. (...) Kriege wie die in Syrien oder im Irak enden nicht, sie klingen nicht aus, sie kennen kein Happy End. Sie transformieren sich, durchlaufen Metamorphosen, nehmen immer wieder eine neue Gestalt an. Den „Islamischen Staat“ ein für alle Mal zu besiegen, hat übrigens in letzter Konsequenz niemand ein wirkliches Interesse. Er liefert den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Interventionsmächte, ist er doch der Hauptfeind, nach außen hin – und damit der willkommene Anlass für alle Mächte, um vor Ort weiter Präsenz zu zeigen und ihre Interessen zu vertreten."
QUELLE: Website 'Blätter für deutsch eund internationale Politik', Ausgabe 3/17
http://bit.ly/2oOI3sA

"Trump hat den syrischen Tisch umgestoßen"   von Karim El-Gawhary
"Ein erster Militärschlag ist immer der leichteste Teil der Übung. (...) Auch der Dritte Golfkrieg begann mit dem Abschuss von Tomahawk-Raketen von US-Kriegsschiffen und präsidialen Erklärungen in Washington. Ein paar Jahre später saß in Bagdad eine Iran-hörige Regierung an der Macht, also ziemlich das Letzte, was sich George W. Bush damals vorgestellt hatte. Dass aus dieser Situation langfristig auch der IS entstand, ist etwas das man sich damals nicht einmal hat vorstellen können."
QUELLE: Qantara Online, 07.04.2017
http://bit.ly/2nV7Iw2

"Trump setzt voll auf Risiko"   von Matthias Kolb
"Er ist noch keine zwei Jahre in der Politik aktiv und richtet sich vor allem nach Bauchgefühl, Umfragezahlen und der Meinung jenes Menschen, mit dem er zuletzt gesprochen hat. (...) Kurzfristig mag Trump dieser Schritt nutzen, doch mittel- und langfristig sind die Risiken enorm.  (...) Es ist eine Entscheidung, die seine Präsidentschaft prägen wird - fraglich ist nur, in welche Richtung."
QUELLE: Süddeutsche Online, 07.04.2017
http://bit.ly/2noDsxw

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   US-Militärschläge gegen Syrien - Signal auch an Nordkorea?
-   Kein Dealmaker - Präsident Trump nach knapp 100 Tagen
-   Atommacht Nordkorea - Hilflose Staatengemeinschaft?
-   Schlüsselland Libyen - Welche Ambitionen hat Russland?
QUELLE: Website NDR Info, 07.04.2017; Sendung 08./09.2017
http://bit.ly/2oayB1F

"Damaskus nennt Luftangriff 'dumm und unverantwortlich'
"Russland und Iran haben den amerikanischen Angriff scharf verurteilt. (...) Das Risiko von Zusammenstößen mit den Vereinigten Staaten in der Luft sei nach dem Luftangriff deutlich gestiegen. (...) Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Angriff auf syrische Regierungstruppen mit der amerikanischen Invasion im Irak verglichen (...) Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält den Luftangriff in Syrien hingegen für nachvollziehbar. (...) International solidarisiert man sich überwiegend mit den Vereinigten Staaten."
QUELLE: FAZ Online, 07.04.2017
http://bit.ly/2oM4IGc

"Die Amerikaner müssen ihre Informationen auf den Tisch legen"
Roderich Kiesewetter im Gespräch mit Christoph Heinemann
"Es ist aus meiner Sicht noch nicht klar, dass die syrische Regierung hinter dem C-Waffen-Einsatz steht. (...) Das muss aber ganz rasch aufgeklärt werden, wenn wir wollen, dass der Einsatz gegen das Assad-Regime auf der Basis des Völkerrechts beruht. (...)  Wenn der Westen sich mit engagiert, muss es auf völkerrechtlicher Grundlage beruhen. Wir dürfen uns nicht auf dasselbe Niveau wie Russland stellen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 07.04.2017
http://bit.ly/2p94NjN

Trumps Rede zum Angriff auf Syrien im Wortlaut
"Es liegt im grundlegenden nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten, die Verbreitung und Verwendung von Chemiewaffen zu verhindern. Heute Abend habe ich einen Militärangriff auf den Luftwaffenstützpunkt in Syrien angeordnet, von dem aus der Chemiewaffenangriff gestartet wurde.  (...) Und Gott segne Amerika und die gesamte Welt."
QUELLE: Süddeutsche Online, 07.04.2017
http://bit.ly/2o8XXwW

"Gescheiterte Staatlichkeit -
Zu den Ursachen von Umbrüchen und Konflikten im Nahen Osten
"
von Andreas Jacobs
"Entscheidend ist nicht die Regierungsform sondern die Funktionalität ds Staates."
QUELLE: Website 'Bundesakademie für Sicherheitspolitik',
                Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 10/2017
http://bit.ly/2oLgPmI 

"Trump muss sich anpassen"
Christian Hacke im Gespräch mit Peter Kapern
"Es geht nur mit den Russen. Wer geglaubt hat - das gilt auch für die Ukraine, aber das gilt für Syrien -, gegen die Russen etwas erreichen zu wollen und dass die Russen nachgeben würden in einer solch strategischen Situation, die sie einnehmen mit Blick auf Syrien, ihren engsten Verbündeten, der hat die Realitäten nicht begriffen. (...) Die Vereinigten Staaten befinden sich in einer Position des Niedergangs, weltpolitisch, wirtschaftspolitisch. Und nun ist die Frage, auf der anderen Seite haben wir die Volksrepublik China, die im Großen und Ganzen eine vorbildliche, umsichtige Politik betreibt, im Aufstieg, wenn wir das historisch sehen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 06.04.2017
http://bit.ly/2oglmx3

"Verteidigungsministerium will das Heer umstrukturieren"   von Marco  Seliger
"...plant das Verteidigungsministerium, drei voll aufgestellte Heeresdivisionen in das Nato-Bündnis einzubringen. Dabei handelt es sich um zwei einheitlich schwere und eine einheitlich leichte Division. (...) Es würde sich um die siebte Strukturreform des Heeres binnen 25 Jahren handeln."
QUELLE: WELT Online, 06.04.2017
http://bit.ly/2nhJrE5

"Übernehmen nun wieder „Erwachsene“ die US-Sicherheitspolitik?"   von Clemens Wergin
"Mit dem Abzug von Trumps Chefberater Bannon endet die Zeit der Amateure im Nationalen Sicherheitsrat. Offenbar hat Sicherheitsberater McMaster Bannon aus diesem wichtigen Gremium herausgedrängt. (...) Der Geheimdienstkoordinator Dan Coats, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, und der Generalstabschef sind nun wieder vollwertige Mitglieder des Leitungsgremiums."
QUELLE: WELT Online, 06.04.2017
http://bit.ly/2nMSqth

„Wir haben uns auf den Westen konzentriert. Ein großer Fehler“   von Christoph B, Schiltz
"Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat der Europäischen Union schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von millionenschweren Finanzhilfen für sein Land vorgeworfen. (...) Trotz der Finanzhilfen aus Brüssel sei die Zustimmung zur EU in der Republik Moldau auf 38 Prozent gesunken – 2007 habe sie noch bei 70 Prozent gelegen (...)  Auch einen Beitritt zur von Moskau dominierten Eurasischen Union befürwortet der Präsident."
QUELLE: WELT Online, 05.04.2017
http://bit.ly/2nNc08I

"Sicherheitspolitik in der Krisenzeit: Fünf Überlegungen, die helfen können"
von Karl-Heinz Kamp
"Selten waren Deutschland und Europa gleichzeitig mit so vielen und sich gegenseitig verstärkenden Sicherheitsproblemen konfrontiert wie derzeit (...) Vermutlich hat die Selbstdegradierung der USA durch einen Präsidenten, der durch Inkompetenz, durch die Kultivierung der Lüge und durch Unlust am ernsthaften politischen Handeln auffällt, die weitreichendsten Folgen. (...) Fünf Grundüberlegungen können aber helfen, bestehende Probleme sachlich anzugehen, wobei der Erfolg nie garantiert sein kann, auch wenn Populisten dies oft vorgaukeln."
QUELLE: Focus Online, 05.04.2017
http://bit.ly/2nMWGco

Rede des Bundespräsidenten vor dem Europäischen Parlament
"Ich möchte meine erste Rede, die ich als Bundespräsident außerhalb Deutschlands halte, nirgendwo anders halten als hier – in diesem Parlament. In Zeiten von wachsenden Fliehkräften und von lärmenden Untergangspropheten werde ich Partei ergreifen für Europa. Als Bürger bekenne ich, so wie viele Bürger in diesen Wochen neu bekennen: Ja, ich will Europa! Und als Bundespräsident kann ich sagen: Ja, die übergroße Mehrheit der Deutschen will Europa! (...) Europa ist größer als die Europäische Union, und ohne die Einbindung unserer Nachbarn im Osten und im Süden wird es keine dauerhafte Friedensordnung auf diesem Kontinent geben. (...) Es fehlt nicht an Klarheit über die Fragen, die zu lösen sind – sie liegen auf dem Tisch. Was fehlt ist der Mut – und zuweilen schon die Bereitschaft, sie europäisch zu lösen. Das müssen wir ändern! (...)  Europas Stärke kann nicht gegründet werden auf die Führung einzelner, sondern nur auf die Verantwortung aller. (...) Auch wenn wir in unserer Generation das nicht so nennen – für viele unserer Kinder und Enkel ist Europa längst ein zweites Vaterland geworden.  "
QUELLE: Website Bundespräsident, 04.04.2017
http://bit.ly/2nTX7lX

"Der Herbst des Charismatikers"   von Viktor Martinowitsch
"Seit 1994 hält der Diktator Alexander Lukaschenko Weissrussland unter seiner Knute. Er kam als Populist an die Macht und verstand es geschickt, Russland Geld und Gunst abzupressen. Doch seine Zeit läuft ab. (...) Steuern wir also auf einen Maidan wie in Kiew zu? Das dürfte aufgrund der hohen Zahl von Polizisten und der Entkoppelung von Schuld und Strafe ausgeschlossen sein. Das Ende bleibt offen, da in dieser angespannten Lage eine Partei noch nicht am Zug war: Russland."
QUELLE: NZZ Online, 04.04.2017
http://bit.ly/2nFddyT

"Die grosse Säuberungswelle"   von Paul Flückiger
"Entlassungen und Strategieentscheide des Verteidigungsministers haben die polnischen Streitkräfte in Aufruhr versetzt. Abgesägte Generäle und aktive Offiziere fürchten um die Wehrkraft. (...) In einem Interview mit der «Gazeta Wyborcza» hatte der kürzlich aus Protest zurückgetretene polnische Oberbefehlshaber Miroslaw Rozanski explizit einen Militärputsch angedeutet, indem er auf Jozef Pilsudskis Staatsstreich von 1926 hinwies. (...) Für viel Kritik sorgt neben dem Kaderumbau eine von Macierewicz kürzlich ins Leben gerufene sogenannte Territorialverteidigung (Wot). Diese neue Truppe soll 53'000 ins normale Berufsleben integrierte Reservisten umfassen und vor allem Polens Ostgrenze schützen – zusammen mit den starken Panzerverbänden des Heeres."
QUELLE: NZZ Online, 03.04.2017
http://bit.ly/2n6dUVP

"Die Lage im Kongo war lange nicht mehr so gefährlich"   von Isabel Pfaff
"Es ist die größte und teuerste UN-Mission der Welt: Knapp 17 000 Soldaten, 1300 Polizisten sowie mehrere Tausend zivile Mitarbeiter sind in der Demokratischen Republik Kongo stationiert. (...) Die erschütternde Gewalt im Osten und im Zentrum des Kongo sind Symptome desselben Übels: der jahrzehntelangen politischen Krise des Landes. Die meisten Kongolesen misstrauen dem Staat und seinen Sicherheitskräften zutiefst - zu korrupt und unfähig ist die Regierung, zu gewalttätig und unberechenbar sind ihre Soldaten."
QUELLE: Süddeutsche Online, 02.04.2017
http://bit.ly/2nx5frn

"London sitzt am kürzeren Hebel"   von Thomas Gutschker
"Wer sich gegen die Pflichten der EU-Mitgliedschaft entscheidet, muss auch deren Vorteile aufgeben, samt und sonders. (...)  Das Vereinigte Königreich steht künftig schlechter da als heute. Es geht nur noch um Schadensbegrenzung. (...) Milliarden für das britische Gesundheitswesen, ein Weiter-so für die Finanzdienstleister der City of London, ein Freihandelsabkommen binnen zwei Jahren – nichts davon wird es geben. Nicht einmal Verhandlungen auf Augenhöhe. (...) Die Europäische Union sitzt am längeren Hebel. Es sollte London nicht wundern, dass sie den auch einsetzt – es ist genau diese Macht des Größeren, die Britannien aufgeben will."
QUELLE: FAZ Online, 01.04.2017
http://bit.ly/2oMr3j8