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 Aktuell

 

 

"EU-Erweiterung: Ein Sechs-Prozent-Ziel für die Westbalkanstaaten"
von Tobias Flessenkemper, Dušan Reljić
"Die mangelnden Erfolge der EU-Erweiterungspolitik im Westbalkan sind nicht schönzureden (...) Es rächt sich die verfehlte Privatisierungspolitik der 1990er Jahre, in deren Zuge das Gemeinschaftseigentum erst verstaatlicht und dann in die Hände weniger, vor allem politisch vernetzter sogenannter »Tycoons« gelangte. Seitdem werden die Volkswirtschaften ausgeplündert (...) Ziel der neuen EU27 sollte die Integration der Länder des westlichen Balkans sein. Mit einem Erfolg ihres Wirtschafts- und Sozialmodells in der Region würde die EU zu neuer Strahlkraft als strategisch denkender und handelnder Akteur gelangen, der es vermag, die Lebensbedingungen in Europa tatsächlich anzugleichen."
QUELLE: Website SWP, 23.06.2017
http://bit.ly/2sPiLKM

"Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht"   von Heribert Prantl
"Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt.  (...) Es handelt sich um Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von einer Reichweite, wie es sie in der Strafprozessordnung bisher nicht gibt. (...) Der große Lauschangriff, über den so lange so erbittert diskutiert und gerungen wurde, ist, verglichen mit den neuen Möglichkeiten, ein lächerliches Unterfangen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 22.06.2017
http://bit.ly/2t5mdU4

"Ein Kampfjet weckt Begierden"   von Christian Schubert
"Die Bundesregierung prüft die Anschaffung der F-35. Doch es gibt etliche andere Optionen und auch Frankreich rührt kräftig die Werbetrommel. (...) Die Luftwaffe lotet derzeit die Optionen für die Nachfolge seiner rund 80 Tornados aus. (...) Die deutsche Regierung könnte auch einfach mehr Eurofighter kaufen – in der heutigen oder in einer noch mal modernisierten Version. Die Franzosen bemängeln, dass der Eurofighter nicht die Mehrzweckfähigkeit des Rafale habe – eine Kritik, die das europäische Herstellerkonsortium erwartungsgemäß zurückweist."
QUELLE: FAZ Online, 22.06.2017
http://bit.ly/2t1jN9i

"Deutsche Tageordnung"   von Jasper von Altenbockum
"Die herausragende Lebensleistung von Helmut Kohl wird fast nebenbei im Bundestag gewürdigt. Deutschland fehlt der staatliche Sinn für selbstbewusste Symbolik.  (...) ...dass Deutschland der staatliche Sinn für selbstbewusste Symbolik fehlte, um den vielleicht größten Glücksfall seiner jüngeren Geschichte am Ort des Geschehens zu würdigen."
QUELLE: FAZ Online, 22.06.2017
http://bit.ly/2t1rL1I

"Die Eindämmung illegaler Ströme an afrikanischen Grenzen - Fallstricke für Europa"    
von Judith Vorrath
"Europäische Programme zur Bekämpfung illegaler Ströme und organisierter Kriminalität an Grenzen außerhalb der EU gibt es seit längerem, unter anderem um den Kokainhandel durch Westafrika nach Europa zu unterbinden. Die bisherigen Erfahrungen in der Region offenbaren indes die Fallstricke dieses Ansatzes und zeigen die Notwendigkeit auf, über technische Maßnahmen im Grenzmanagement hinauszudenken."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  42, Juni 2017
http://bit.ly/2sWJZSB

"15 Brexit-Etappen. Jede davon birgt das Risiko der Eskalation"
von Daniel Eckert, Holger Zschäpitz
"Von „Soft Brexit“ (es ändert sich nicht viel für beide Seiten) über den „Hard Brexit“ (eine Einigung über ein privilegiertes Verhältnis scheitert) bis hin „Crash Exit“ (dem ökonomischen Kollaps) ist alles denkbar.
QUELLE: WELT Online, 20.06.2017
http://bit.ly/2rRLOjB

"Die Gefahr liegt in der Luft"   von Christian Esch
"...rückt die Gefahr näher, dass der Stellvertreterkrieg in Syrien zu einer direkten militärischen Konfrontation der Großmächte führt. (...) ...sollte es Anlass sein, klarzumachen, an welches Gefahrenniveau wir uns jetzt schon gewöhnt haben."
QUELLE; SPIEGEL Online, 20.06.2017
http://bit.ly/2sOhhSP

"What if ... Conceivable crises: unpredictable in 2017, unmanageable in 2020?"
Edited by Florence Gaub
"This Report presents a number of grey swan scenarios which are designed to help decision-makers think about possible responses to crises and how they can be prevented. They cover a wide variety of geographical and operational situations while never explicitly calling into question specific EU actions or policies – only general EU principles and interests."
QUELLE: Website 'ISS - EU Institute for Security Studies', 19.06.2017
https://goo.gl/25751G

"Wird Europa aus der Totenfeier für Kohl neu entstehen?"   von Gustav Seibt
"Die Umrisse des europäischen Staatsakts für Helmut Kohl, über die derzeit diskutiert wird, wirken erhaben, einleuchtend und erstaunlich zugleich. (...) Wer nach Vorläufern für europäische Staatsakte sucht, mag sie in den Verleihungen des Aachener Karlspreises erkennen - benannt nach dem ersten nachantiken Kaiser, der zu Deutschland und Frankreich gleichermaßen gehört. (...) Alle diese Vorläufer und Assoziationen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Staatsakt für Helmut Kohl eine protokollarische Revolution sein wird, ein zeremonieller Gründungsakt. Wird Europa aus einer republikanisch-kirchlichen Totenfeier neu erstehen?"
QUELLE: Süddeutsche Online, 20.06.2017
http://bit.ly/2sxtlpj

"A Rome Plan for the Mediterranean migration crisis"
"How can the EU reduce the number of arrivals - and deaths -in the Central Mediterranean? The key  lies  in  quickly  processing  asylum  applications  of  anyone  who  arrives,  and  in  quickly  returning those whose claims are rejected to their countries of origin."
QUELLE: Website 'European Stability Initiative (ESI) Online, 19.06.2017
http://bit.ly/2rQjE3t

Vorbereitung auf G20-Gipfel - "Festung Hamburg"
von Andreas Ulrich
"Rund 15.000 Polizisten werden während des Gipfels in Hamburg sein. (...) Survivor heißt die neue Superwaffe der deutschen Polizei, die in Hamburg erstmals zum Großeinsatz kommt. (...) Unterstützung kommt aus den Niederlanden, aus Dänemark und Österreich. Darunter sind auch Spezialeinheiten mit voller Bewaffnung."
QUELLE: SPIEGEL Online, 19.06.2017
http://bit.ly/2sNl5EX

"Der intensivste Grundrechtseingriff in der Strafprozessordnung"
Kriminologe Tobias Singelnstein im Interview
"Aktuell wird eine Änderung der Strafprozessordnung diskutiert, die den Einsatz von staatlicher Schadsoftware erheblich ausbauen würde. (...)  Man kann als Ausgangspunkt feststellen, dass die Online-Durchsuchung, die nun geregelt werden soll, ein höchst intensiver Grundrechtseingriff ist. (...) ... ist überaus problematisch, dass sich die Maßnahme auch gegen Nicht-Verdächtige richten kann. (...) Die Intimsphäre, der wirkliche Kernbereich des privaten Lebens, ist absolut geschützt, da darf der Staat unter keinen Umständen eingreifen."
QUELLE: netzpolitik Online, 19.06.2017
http://bit.ly/2sKedad

"Warum Polizisten keine Smartphones hacken sollten"   von Christian Stöcker
"Ein gehacktes Smartphone ist mächtiger als jedes Überwachungsinstrument der Geschichte. Wer darauf Zugriff hat, kann fast alles über den Ausgespähten erfahren, unter Umständen sogar mehr, als der selbst über sich weiß."
QUELLE: SPIEGEL Online, 18.06.2017
http://bit.ly/2sJ1m9h

"Die Kriege kehren in die Städte zurück"   von Andrea Böhm
"...zwei Faktoren sind neu: die rasante Urbanisierung und die Verschränkung des war on terror mit Aufständen, Bürger- und Stellvertreterkriegen sowie Interventionen ausländischer Mächte. (...) Wie einst Putin in Grosny hat Assad die Strategie "urbanisiert", mit der die USA in Vietnam einst den Vietcong oder die Sowjetunion in Afghanistan die Mudschaheddin zu besiegen versuchten: indem sie die Umgebung zerstörten, in der sie sich bewegten. Damals brannten Wälder und Dörfer, nun brannten und brennen Hospitäler, Kraftwerke oder Fabriken."
QUELLE: ZEIT Online, 18.06.2017
http://bit.ly/2rPSo5j

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-  Tornado-Umzug - schleichender Abschied der Türkei von der NATO?
-  Nach dem Brexit - die Folgen für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
-  Trumps geheimer Drohnenkrieg - mehr Einsätze, aber immer weniger politische Kontrolle?
-  Unterstützung für den G20-Gipfel - die Rolle der Bundeswehr
QUELLE: Website NDR, 16.06.2017; Sendung 17./18.06.2017
http://bit.ly/2tkpqfB

"Mehr deutsche Blauhelme"    von Markus Kaim und Lena Strauß
"Die Bundeswehr engagiert sich als Teil der VN-Mission MINUSMA im westafrikanischen Mali. Mit diesem Einsatz stellt Deutschland erstmals seit über 20 Jahren wieder ein umfangreiches Kontingent für eine Friedensoperation der Vereinten Nationen. (...)   Die Bundesregierung sollte prüfen, wie Deutschland sich umfassender und strategischer als bisher an solchen Missionen beteiligen kann. Denn eine Reihe von Gründen spricht dafür, dieses Engagement zu verstetigen, zu priorisieren und auszubauen. Das betrifft Fragen von Strategie, Personalpolitik, Ausbildung und Ausrüstung."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  40, Juni 2017
http://bit.ly/2swU1bM

"Warum sich die Mittelmeer-Route kaum schließen lässt"    
von Manuel Bewarder, Christoph B. Schiltz
"Die EU versucht seit zwei Jahren die Zahl der Migranten aus Nordafrika drastisch zu reduzieren. Doch „es ist wie Don Quijotes Kampf gegen Windmühlen“. Wie wirksam sind die einzelnen Pläne? Wo liegen die Probleme? (...)  Die Lage auf dem Mittelmeer spitzt sich zu: Rund 60.000 Flüchtlinge sind seit Anfang dieses Jahres von Nordafrika nach Europa geflohen – ein Anstieg von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr kamen allein 170.100 Personen über Libyen, in diesem Jahr werden es laut Schätzungen in Brüssel weit mehr als 200.000 sein. (...) Libyens Südgrenze wird auch künftig löchrig sein wie ein Schweizer Käse."
QUELLE: WELT Online, 16.06.2017
http://bit.ly/2syVHme

Ursula von der Leyen - "Wie man ein Exempel statuiert"
von Jan Fleischhauer
"Man kann die vergangenen sechs Wochen im Tiefschlaf verbracht haben. Es reicht dieser eine Fall, um eine Ahnung davon zu bekommen, in welcher Verfassung die Bundeswehr im Sommer 2017 ist. Es ist eine Truppe, in der die Angst regiert und sich niemand dem Vorwurf ausgesetzt sehen will, er sei zu nachsichtig oder kehre Dinge unter den Tisch. Also wird alles gnadenlos untersucht und aufgeklärt, oder, um in der Sprache der Ministerin zu bleiben, gesäubert."
QUELLE: SPIEGEL Online, 15.06.2017
http://bit.ly/2rAS36p

Exit vom Brexit” – eine gute Idee?"
"Als Erster schoß Frankreich Shootingstar Macron aus der Hüfte. Die Tür zur EU stehe weiter offen, so der sehr liberale Franzose. Ähnlich äußerten sich Finanzminister Schäuble und der dänische Außenminister Samuelsen. (...) Soll man sich das wirklich wünschen? Nach all dem, was in UK und in der EU seit einem Jahr passiert ist? Schon vor dem Brexit-Referendum ging mit den Briten fast gar nichts. Und jetzt – nicht auszumalen…"
QUELLE: Website 'Lost in Europe', 14.06.2017
http://bit.ly/2rkH6WV

«Die letzten 25 Jahre haben gezeigt, dass Diktaturen nicht von selbst verschwinden werden»
von Fabian Urech
"Die Demokratie als Regierungsform verliert weltweit an Rückhalt. (...) Charakteristisch für die modernen autoritären Regime sei ihr Bemühen, Institutionen zu unterminieren, die für den politischen Pluralismus stünden. (...) In der Liste der Länder, in denen die Demokratie im letzten Jahrzehnt besonders gelitten hat, finden sich neben Russland auch Ungarn und – als Spitzenreiter – die Türkei."
QUELLE: NZZ ONLINE, 13.06.2017
http://bit.ly/2rpDcjE
Report Freedom House:
http://bit.ly/2tkHdTg

Weißbuch 2017 - "Kanadas neue militärische Ambitionen"   von Björn Müller
"Mögliche Deals zwischen Großmächten lassen in Kanada die Alarmglocken schrillen. Amerikas nördlicher Nachbar reagiert: Mit mehr Geld, mehr Truppen und mehr Engagement in der Nato und den Vereinten Nationen. (...) ...   Wehretat in zehn Jahren um 70 Prozent hochzufahren... (...)  Das Land will sich mehr in den Vereinten Nationen und der Nato einbringen, um die etablierte multilaterale Sicherheitsarchitektur in ihrer Bedeutung zu erhalten."
QUELLE: FAZ Oline, 13.06.2017
http://bit.ly/2s8Zcwy

"Es gibt keinen Grund für europäische Hybris"   von Ulrich Ladurner
"Je mehr US-Präsident Trump rüpelt, desto stärker strebt die EU nach Autonomie – trotz aller Beteuerungen der Transatlantiker. (...) Trump bezeichnet die Nato in einem seiner spontanen Eingebungen als obsolet und löste damit eine Sturm der Entrüstung aus. Die EU aber denkt, plant und handelt in dieselbe Richtung, und es bleibt ziemlich still.(...) Es gibt Fragen, die man sich jetzt stellen muss: Wer würde in einem strategisch autonomen Europa die Führung innehaben? Die Atommacht Frankreich? Oder das historisch belastete Deutschland? Und was würden die Polen dazu sagen?"
QUELLE: ZEIT Online, 13.06.2017
http://bit.ly/2rpKZcF

"Das Versagen der arabischen Eliten"    von Loay Mudhoon
"Die Europäische Union hat keine andere Wahl als auf die Stärkung der verbliebenen Staatlichkeit hinzuarbeiten. Jede Form der Kooperation mit den Staaten in Nordafrika und im Mittleren Osten sollte aus diesem Grund darauf abzielen, die staatlichen Institutionen, Verwaltung und Infrastruktur effizienter, bürgerfreundlicher und weniger korrupt zu machen. Dabei müsste unbedingt auf die Einhaltung von Standards guter Regierungsführung geachtet werden."
QUELLE: Qantara Online,12.06.2017
http://bit.ly/2t0sAF2

"Wir sehen eine neue Form von Neokolonialismus"   von Kordula Doerfler
"Afrika steht an einem Wendepunkt. Der Kontinent hat sich aufgrund von starken Investitionen entwickelt, und das ist sehr positiv. (...) Wachstum hat nicht dazu beigetragen, dass die Armut abnimmt. (...) Privates Investment ist nicht das Allheilmittel, als das es die deutsche Bundesregierung und andere anpreisen. (...) Wir müssen ansprechen, dass viele afrikanische Staaten ein riesiges Führungsvakuum entstehen haben lassen, das ausländische Investoren ausnutzen. Es ist zu einfach und bequem, nur mit dem Finger auf den bösen Westen zu zeigen, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen."
QUELLE: Weser Kurier Online, 12.06.2017
http://bit.ly/2tfNWO0

"Der neoliberale Weg in die Autokratie"   von Ann Pettifor
"Die Globalisierung kann ihre Versprechen nicht einlösen und die Demokratie zahlt den Preis. (...) Die Globalisierung der Finanzmärkte zeigt, dass nicht der regulierende Staat  die Welt in eine Ära des Autoritarismus und Totalitarismus gestürzt hat,  sondern der Marktfundamen-talismus. (...) Bis die Öffentlichkeit verstanden hat, dass es notwendig ist, Kapitalflüsse zu kontrollieren und Offshore-Kapital zurückzubringen und dadurch beispielsweise die demokratische Kontrolle über die Besteuerung der globalen Unternehmen zurückzugewinnen, werden die Protektionisten die Aufmerksamkeit auf die Einwanderung lenken und Handelsverträgen die größte Priorität einräumen. Und so lange werden autoritäre Politiker, die vorgeben beides bewältigen zu können, an der Macht bleiben."
QUELLE: IPG Journal Online, 12.06.2017
http://bit.ly/2snIJY9

Trump und Russland - "Blindlings ins Verderben"   von Marc Pitzke
"Der anhaltende Wirbel um die Konfrontation zwischen Donald Trump und Ex-FBI-Chef Comey verdeckt den wahren Skandal: Russland versucht, die US-Demokratie zu sabotieren - und der Präsident guckt weg. (...) 'Die Russen griffen 2016 in unsere Wahlen ein', sagte Comey. 'Sie taten es mit Vorsatz. (...) Dieser moderne Kalte Krieg zahlt sich bereits aus für Moskau. Die USA sind heillos zerstritten, ihre Gesellschaft ist tief gespalten und geprägt von Misstrauen. Und dank Trumps manischer Missachtung demokratischer Normen knirscht das gesamte System, national wie international.  (...) Doch was tut Trump? Nichts."
QUELLE: SPIEGEL Online, 12.06.2017
http://bit.ly/2shTAlw

"Neuer Kampfjet bringt Deutschland die Atombomben-Frage"   von Gerhard Hegmann
"Airbus arbeitet am Vorschlag für einen neuen europäischen Bomber. Geklärt werden muss noch, ob er auch Atombomben abwerfen können soll. (...) Der Konzern hat bereits vor Monaten ein Konzept für einen Nachfolger des Bombers Tornado sowie irgendwann auch des Eurofighters unter den Stichworten Future Combat Air System (FCAS) oder Next Generation Weapon System (NGWS) vorgelegt. (...) Die Tornados der Luftwaffe sind dafür ausgerüstet, in der sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands auch US-Freifall-Atombomben zu transportieren und abzuwerfen – wenn der jeweilige US-Präsident dies freigibt."
QUELLE: WELT Online, 12.06.2017
http://bit.ly/2s3E8aA

30 Jahre Reagan-Rede in Berlin
"Wir wollten Gorbatschow nicht bloßstellen"

von Veit Medick
"US-Präsident Ronald Reagan stellte sich am 12. Juni 1987 vor das Brandenburger Tor und sagte den berühmten Satz: "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder." Sie haben diese Rede geschrieben. Was dachten Sie, als Reagan den Satz tatsächlich sagte? (...) Hinter diesem Satz steckte eine besondere Leidenschaft. (...) Die Rolle des Mediums hat sich verändert, die Bedeutung der Kernsätze nicht. Sie waren eigentlich schon immer ein Zeichen für eine gute Rede. "So wie ich nicht Sklave sein möchte, möchte ich nicht Herr sein": Abraham Lincoln. "Ich habe nichts anzubieten außer Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß": Winston Churchill. Das sind echte, historische O-Töne."
QUELLE: SPIEGEL Online, 11.06.2017
http://bit.ly/2rgDadR

"Am Golf droht ein neuer heißer Krieg"   von Markus Wehner
"Ziel der Aktion ist es, Qatars Ambitionen auf eine eigenständige Rolle zu brechen und das Land dazu zu zwingen, sich der Führerschaft Riads zu beugen.(...) Saudi-Arabien verlangt außerdem, dass Al Dschazira geschlossen oder zumindest an die Kette gelegt wird. Der Sender, nach seiner Gründung 1996 schnell der populärste Fernsehkanal in der arabischen Welt, ist vielen arabischen Regimen verhasst. (...) Trumps Kurs hat allerdings gefährliche Folgen für die Vereinigten Staaten. Denn Qatar spielt eine wichtige Rolle für das amerikanische Engagement am Golf. Dort dienen mehr als 10.000 amerikanische Soldaten auf der strategisch wichtigen Militärbasis Al Udeid. (...) Qatar macht seinerseits keine Anzeichen, einzulenken."
QUELLE: FAZ Online, 11.06.2017
https://goo.gl/8nYi3z

"Irans Unsicherheit wächst"   von Azadeh Zamirirad
"Mit dem Bekenntnis des IS zu den Anschlägen gerät der iranische Sicherheitsapparat unter Druck. (...)  Das iranische Engagement in Syrien wurde nicht zuletzt mit der Behauptung gerechtfertigt, den IS außerhalb Irans bekämpfen zu müssen, damit er Iran nie erreichen könne. (...) Teheran befürchtet, dass sich aufständische Bewegungen bestärkt fühlen könnten. Insbesondere mit Blick auf die kurdische Minderheit dürfte sich diese Sorge zuspitzen, nachdem die irakische Autonome Region Kurdistans unlängst ein Unabhängigkeitsreferendum für September ankündigte. (...)  Mit Verweis auf eine zunehmende Bedrohung durch den IS werden die unter Zugzwang geratenen Revolutionsgarden ihre regionalen Aktivitäten weiter ausbauen und dabei auch die Konfrontation mit Saudi-Arabien nicht scheuen. Die Gefahr einer zusätzlichen Eskalation in der Region hat sich damit vorerst verschärft."
QUELLE: Website SWP, 09.06.2017
http://bit.ly/2sqF9w5

Historiker über sprunghaftes Wählerverhalten
"Irgendwann kommt der große Knall"
Andreas Rödder im Gespräch mit Ute Welty
" ... erleben wir natürlich im Moment eine Beschleunigung, die nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Dimension hat. (...) ...leben wir mittlerweile ja von Zeittakten von wenigen Minuten, bis eine Nachricht im Internet bei "Spiegel Online" oder "Bild.de" oder wo aufpoppt, und das Ganze hat sich so beschleunigt, dass daraus tatsächlich eine Atemlosigkeit entstanden ist, die der politischen Debatte überhaupt nicht gut tut."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 09.06.2017
https://goo.gl/CR3JGu

"Der Anti-Trump"
"Mit Vermittlungsversuchen im aktuellen Mittelostkonflikt bemüht sich Berlin um den Aufbau einer deutschen Gegenposition zu Washington am Persischen Golf. Die von Saudi-Arabien forcierte Blockade des Emirats Qatar, die eine einheitlich aggressive arabische Front gegen Iran durchsetzen soll, läuft deutschen Interessen zuwider (...) Mit seiner aktuellen Mittelostpolitik setzt sich Berlin dabei nicht nur implizit, sondern auch explizit von Washington ab, das unter Präsident Donald Trump einen Kurswechsel vollzogen hat und entschlossen auf einen aggressiven Kurs einer von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Allianz gegen Iran setzt."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 09.06.2017
http://bit.ly/2sa93VL

"EU wird auf absehbare Zeit keine Aufgaben der NATO übernehmen"
Markus Kaim im Gespräch mit Dirk Müller
"Ich glaube, ein reales Bedrohungsszenario liegt der europäischen Verteidigungsbemühung ja gar nicht zugrunde. (...) Das Problem der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der letzten 15 Jahre ist immer der mangelnde politische Wille gewesen (...) ... dass es am Ende des Tages eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion geben würde, vergleichbar der Wirtschafts- und Währungsunion, das halte ich für viel zu ambitioniert. (...)  Bündnis- und Landesverteidigung wird auf absehbare Zeit Aufgabe der NATO bleiben. Aber es bleibt ja noch vieles anderes zu tun. (...) Ich glaube, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird auf absehbare Zeit sehr wichtig werden, und sie wird dann insbesondere wichtig werden, wenn die europäische Nachbarschaft weiterhin oder sogar verstärkt instabil bleiben wird."
QUELLE: Deutschlandradio Online, 07.06.2017
http://bit.ly/2sazIRB

"Nordkorea feuert mehrere Marschflugkörper ab"
"Laut Südkorea hat Nordkorea Lenkflugkörper getestet, die vermutlich gegen Schiffe eingesetzt werden. In der Region sind zwei US-Flugzeugträger stationiert. (...)  Südkoreas Militär vermute außerdem, dass das Nachbarland nach gemeinsamen Militärmanövern eines Flugzeugträgers der US-Streitkräfte mit Südkorea zeigen wolle, dass seine Raketen feindliche Schiffe präzise treffen könnten."
QUELLE: SPIEGEL Online, 07.06.2017
http://bit.ly/2r8n0yB

"Was die Anschläge in Teheran für den Nahen Osten bedeuten"
von Johannes C. Bockenheimer
"Bestätigt sich, dass der IS hinter dem Anschlag steckt, wäre es nicht nur der erste Anschlag der sunnitischen Extremisten im schiitisch geprägten Iran. Es wäre auch die jüngste Eskalation eines politisch und konfessionellen Konflikts, der den Nahen Osten seit Jahrhunderten belastet. Die iranischen Revolutionsgarden haben den USA und Saudi-Arabien eine Verwicklung in den Doppelanschlag in Teheran mit zwölf Toten vorgeworfen. (...) Seit sich der von reaktionären Kräften auf der arabischen Halbinsel gesponserte „Islamische Staat“ verselbstständigte, brechen überall konfessionelle Konflikte auf, in denen der Iran, die Saudis, aber auch Katar, die Emirate und die Türkei mitmischen. (...) ...ist aus dem Regionalkonflikt längst eine Auseinandersetzung mit globaler Reichweite geworden."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 07.06.2017
http://bit.ly/2r4lF0w 

„Sicherheitspolitisch ist das nicht zu Ende gedacht"
Erich Vad im Interview durch Constantin Wißmann
"Da muss man sich schon die Frage stellen, ob die Besuchsrechte von Abgeordneten wirklich so wichtig sind, dass darunter die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Anti-IS-Koalition leidet. (...) Eigentlich herrscht über die strategisch entscheidende Rolle der Türkei Konsens, und das wird auch so bleiben. (...) In militärisch-operativer Hinsicht fällt der durch die Verlegung nach Jordanien entstandene Ausfall der deutschen Flugzeuge in keiner Weise ins Gewicht."
QUELLE: CICERO Online, 07.06.2017
http://bit.ly/2sfQrD9

"Russische Hacker sollen Katar-Krise ausgelöst haben"
"Demnach sollen die Hacker eine staatliche Nachrichtenagentur gehackt und eine Falschmeldung verbreitet haben. (...) Sollten sich die Vorwürfe gegen Russland bestätigen, würde dies auf russische Bemühungen zur Untergrabung der US-Außenpolitik hinweisen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 07.06.2017
http://bit.ly/2rzNI6C

"Plötzlich allein"   von Christian Heinrich Meier
"Zu oft hat das kleine, äußerst reiche Qatar sich nicht an die Spielregeln gehalten und entgegen den Interessen der Nachbarländer gehandelt: erst vermittels des Satellitensenders Al Dschazira und dann vor allem durch seine eigenwillige Außenpolitik nach dem Ausbruch der Arabellion.  (...)  In fast allen regionalen Krisen mischte Qatar während der Umbrüche ab 2011 mit. (...) Al Dschazira. Die Gründung des Satellitensenders 1996 war ein genialer Schachzug gewesen, mit dem der damalige Emir Hamad Qatars außenpolitisches Gewicht binnen kurzem und vergleichsweise kostengünstig maßgeblich erhöhte. Es ist nicht untertrieben, zu sagen, dass der Fernsehsender, der in der ganzen Region empfangen werden konnte, den Nahen und Mittleren Osten tiefgreifend verändert hat. (...) Aus qatarischer Sicht dienen all diese Aktivitäten bis heute vornehmlich dem übergeordneten Ziel, die Existenz des kleinen Golfstaats sicherzustellen."
QUUELLE: FAZ Online, 06.06.2017
http://bit.ly/2rzzySL

"Für immer Konkurrenten"   von Theo Sommer
"Während sich die USA in ein Schneckenhaus der Selbstsucht zurückziehen, blicken viele auf China oder Indien. Eine Partnerschaft hätte aber ihre Grenzen. (...) Es [China] gehört nicht zu unserer Wertegemeinschaft, und seine Außenpolitik ist recht kritisch zu sehen, insbesondere die imperial-expansionistische Strategie im Südchinesischen und im Ostchinesischen Meer. Aber auch Pekings Seidenstraßenprojekt, das einen wirtschaftlichen Entwicklungskorridor von Asien bis Europa und Afrika ausbauen soll, ist nicht unbedingt harmlos. Damit reklamieren die Chinesen eine Einflusszone für sich, in der es nicht nur um Seide und Gewürze oder Fernstraßen und Eisenbahnlinien geht, sondern um dominierende Gestaltungsmacht."
QUELLE: ZEIT Online, 06.06.2017
http://bit.ly/2sbSTdU

Israels Sechstagekrieg 1967 - "Die schwere Bürde des Sieges"
von Ulrich Schmid
"Vor fünfzig Jahren gewann Israel den Sechstagekrieg gegen seine Nachbarn. Der militärisch beeindruckende Sieg hat nicht nur Israel verändert, sondern die ganze Region. Sein Resultat ist für alle Beteiligten ein zwiespältiges Erbe. (...) Der Sechstagekrieg hat die Landkarte der Levante radikal verändert und zahllose Fragen aufgeworfen. Gestritten wird über fast alles, eine seriöse Debatte darüber, wer Aggressor und wer Opfer war, gab es aber nie, in Israel schon gar nicht. (...)  Dem Sechstagekrieg folgten weitere Waffengänge, der verlustreiche Jom-Kippur-Krieg, der Terror, die Intifada. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), ursprünglich ebenfalls ein Geschöpf Nassers, radikalisierte sich. (...) Nicht die Niederlage gegen den jüdischen Todfeind war es, die die islamistischen Fundamentalisten stärkte, sondern die Korruptheit, Grausamkeit und Verlogenheit vieler arabischer Herrscher."
QUELLE: NZZ Online, 05.06.2017
http://bit.ly/2rO43oC

"Im Geiste der Freikorps: Rechtsradikale in Uniform"   von Wolfram wette
"In Teilen der Bundeswehr werden Gesinnungen für normal erachtet, die aus Sicht der Zivilgesellschaft als rechtsextrem eingestuft werden. Das militärische Milieu ist gleichsam ein Stück weit nach rechts versetzt. (...)   Die Karriere von Franco A. gibt einen tiefen Einblick in die ganz spezielle „Normalität“ des militärischen Milieus. Viele Vorgesetzte und Kameraden wussten von der rechtsextremen, rassistischen Einstellung des Oberleutnants. Doch keiner rührte sich, keiner griff ein. (...) Gerade in einer Zeit der Auslandseinsätze gibt es für nicht wenige Soldaten die Versuchung, die Verbrechen der Wehrmacht abzuspalten und an die solchermaßen gesäuberte Wehrmacht als einer vermeintlich honorigen Kampftruppe anzuknüpfen. (...) Wer in der Geschichte des deutschen Militärs nach möglichen historischen Vorbildern der potentiellen Terroristen in Bundeswehruniform sucht, wird stattdessen bei den rechtsradikalen Freikorpsoffizieren der frühen 1920er Jahre fündig. (...) Auch der Fall Franco A. ist keineswegs ein Einzelfall. (...) Mit solchen Rechtsextremisten und jenen National-konservativen, die sie decken, hat die Bundeswehr in der Tat'ein strukturelles Problem' “.
QUELLE: "Blätter für deutsche und internationale Politik" Online, Juni 2017
http://bit.ly/2rFsylJ

"Montenegro tritt offiziell der Nato bei"
"Die Nato wächst damit erstmals seit acht Jahren wieder. Montenegro ist ihr 29. Mitglied.  (...) Militärisch ist der Schritt kaum von Bedeutung. Montenegros Armee umfasst gerade einmal rund 2000 Soldaten. Allerdings sind die Adriahäfen des Landes strategisch wichtig. Die russische Regierung empfindet die Aufnahme des kleinen Staates als Provokation. (...) Schätzungsweise die Hälfte der nur 620 000 Einwohner sind russophile Serben, die sich dem Beitritt zum Militärbündnis widersetzen."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 05.06.2017
http://bit.ly/2symz2b

"Israels linke Vorreiter"   von Dahlia Scheindlin
"Die „Zweistaatenlösung“ in Israel und Palästina wird immer unrealistischer. Doch es gibt neue Ideen, vor allem die der „Konföderation“. (...) In jüngster Zeit haben sich einige damit befasst, die Zweistaatenlösung zu modifizieren – basierend auf zwei Regierungen für zwei Völker, zwei nationalen Identitäten und einer geografischen Grenze. Statt einer harten Trennung geht es bei diesem Ansatz um eine durchlässige Grenze. (...) Jerusalem würde vereint bleiben, die Hauptstadt zweier Staaten mit einer gemeinsamen Kommunalverwaltung."
QUELLE: TAZ Online, 04.06.2017
http://bit.ly/2s2LGx6

"Neue Formen des Terrors fordern neue Antworten der Sicherheitspolitik"
von Peter Rásonyi
"Die Arbeit der Nachrichtendienste ist nötig, doch sie reicht nicht mehr. (...) ...überdacht werden muss wohl auch die an sich viele Vorteile mitführende britische Tradition, dass nur ein kleiner Teil der Polizisten bewaffnet ist. (...) Viel zu lange hat Grossbritannien das rasche Wachstum kultureller und sozialer Parallelgesellschaften ignoriert, die sich in seinen Städten und Vororten dem Einfluss der modernen, liberalen britischen Gesellschaft entziehen."
QUELLE: NZZ Online, 04.06.2017
http://bit.ly/2suJmfm

"Ein Wettrüsten in Südostasien?"   von Felix Heiduk
"Südostasien rüstet massiv auf. In der letzten Dekade stiegen die Militärausgaben in den Staaten der Region durchschnittlich um 57 Prozent. (...) ...dass neben dem „China-Faktor“ auch andere außen- und innenpolitische Faktoren ausschlaggebend waren für den Anstieg der Militärausgaben: anhaltende territoriale Konflikte, militante Aufstands­bewegungen im Innern und der starke politische Einfluss des Militärs. (...) ... sind Deutschland wie auch viele seiner europäischen Nachbarn gut beraten, die eigene Rolle als zentraler Waffenlieferant Südostasiens viel stärker als bisher strategisch zu durchdenken und kritisch zu hinterfragen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2017/S  11, Juni 2017
http://bit.ly/2rI3Gfm

"Trump macht Amerika klein und China groß"   von Thomas Gutschker
"Dieser amerikanische Präsident hat sich für die Isolation entschieden, dafür, sein Land – im Weltmaßstab - kleiner zu machen. Und Peking wird den Platz lächelnd einnehmen: Make China Great Again.  Europa muss sich in dieser Welt neu orientieren. Die bisherige Strategie ist gescheitert: im Schulterschluss mit Amerika jene Normen zu setzen, an denen sich China orientieren muss. (...) Die Europäische Union wird sich Peking weiter annähern müssen."
QUELLE: FAZ Online, 04.06.2017
http://bit.ly/2rUN9pc

"Deutsche Sicherheitspolitik, ziellos und unkoordiniert"   von Thorsten Jungholt
"Deutschlands Engagement in Krisenregionen fehlt Struktur, weil die Minister zu wenig kooperieren. Mit neuen Leitlinien soll das besser werden. Doch die kommen nicht voran.
(...) ... bis heute gibt es keinen umfassenden Evaluationsbericht der am Hindukusch engagierten Ressorts, der das Regierungshandeln analysiert, hinterfragt und Schluss-folgerungen für die Zukunft zieht. (...) So soll es künftig ein 'strategisch ausgerichtetes' Scharnier zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Arbeitsebenen in den an einem Einsatz beteiligten Ministerien geben, genannt 'Steuerungsgruppen'."
QUELLE: WELT Online, 03.06.2017
http://bit.ly/2qQGiIr

"Die Klima-Allianz bröckelt"   von Axel Bojanowski
"Die Europäer stehen zum Weltklimavertrag, auch nach dem Ausstieg der USA. Doch ob das Abkommen tatsächlich überlebt, ist ungewiss. Erste Brüche deuten sich an.  (...) ...meint UFZ-Forscher Schwarze, es laufe auf die komplette Neuverhandlung des Abkommens hinaus. Wenn ein Treibhausgas-Hauptverursacher nicht mitmache, sei eine Revision des Klimavertrags unumgänglich."
QUELLE: SPIEGEL Online, 02.06.2017
http://bit.ly/2qKx9lC

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-  Unsicherheitsfaktor Trump - Ende der Wertegemeinschaft mit den USA?
-  Schwächen statt stärken - Der Umgang der US-Regierung mit den Vereinten Nationen
-  Mehr Ged für die Bundeswehr - Goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie?
-  Verbot von Atomwaffen - ohne Auswirkungen auf Nuklearmächte?
QUELLE: Website NDR Info, 02.06.2017; Sendung 03./04.06.2017
http://bit.ly/2sxC9dz

"Das Ende einer Ära"
"Mit neuen Absprachen zur militärischen Formierung der EU setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen um eine partielle Abkopplung des europäischen Staatenbundes von den USA fort. (...)  Nach ihrer Forderung, "wir Europäer" müssten "unser Schicksal in die eigene Hand nehmen", hat Kanzlerin Angela Merkel sich in dieser Woche um den Ausbau der bilateralen Beziehungen zu Indien und vor allem zu China bemüht. (...) Bei alledem legt Berlin es gegenwärtig nicht auf einen größeren Bruch mit den Vereinigten Staaten an - weil ihm deren militärische Schlagkraft immer noch zugute kommt."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 02.06.2017
http://bit.ly/2rxrhPJ

„Alles läuft auf den Kalten Krieg 2.0 hinaus“
Rüdiger Frank im Interview durch Marie Illner
"Das Atomprogramm erfüllt für Nordkorea offenbar gleich mehrere Funktionen. Es dient als Garantie, dass sich Amerika, China, Südkorea und Japan ein erneutes Ignorieren Nordkoreas nicht mehr leisten können. (...) Was die finanzielle Seite [einer Wiedervereinigung] angeht, so überschätzt man in Südkorea die Kosten ganz gewaltig. (...) Songun bedeutete „Militär-Zuerst“, und zwar allein und uneingeschränkt. Gemäß Byongjin muss sich das Militär diese vorderste Priorität nun mit der Wirtschaft teilen, immerhin. (...) Die koreanische Geschichte und eine starke Ideologie haben dazu geführt, dass sich die Nordkoreaner heute viel mehr mit ihrem Land identifizieren, als seinerzeit die völlig desillusionierten DDR-Bürger, denen der Staat jeden Stolz auf die nationale Identität mit Hinweis auf die Nazi-Vergangenheit rigoros verboten hat."
QUELLE: FAZ Online, 01.06.2017
http://bit.ly/2rR6l7o

"Was der Ausstieg der USA für die Welt bedeutet"   von Axel Bojanowski
"Die USA bleiben Mitglied der allgemeinen Uno-Klimaverhandlungen, sie kündigen nur den Klimavertrag. (...) Eine Korrektur des Rückzugs könnte notwendig werden, denn ein Ausstieg aus dem Welt-Klimavertrag birgt erhebliche Risiken, gerade für die USA. (...) Halten sich die USA nicht mehr an ihre Zusagen, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich einzudämmen, könnten sich Luft und Meere um 0,3 Grad mehr erwärmen, als wenn die Ziele eingehalten würden, haben Klimaforscher errechnet."
QUELLE: SPIEGEL Online, 01.06.2017
http://bit.ly/2qN0P0s

"Im Dienste ihrer Nation"   von Christina Schmidt
"In Polen gibt es mittlerweile fast so viele Paramilitärs wie reguläre Soldaten. Künftig sollen sie vom Staat Ausrüstung und Sold bekommen. (...) Bis zu 90.000 Männer und Frauen trainieren in paramilitärischen Einheiten, schätzt das polnische Verteidigungsministerium; die Zahl steigt, Gruppen gibt es überall im Land. Die regulären Streitkräfte zählen derzeit 98.500 Soldaten."
QUELLE: TAZ Online, 01.06.2017
http://bit.ly/2sl3a4O

"Friede, Freude, Zivilklausel"   von Joerg Helge Wagner
"Schlimm! Eine Rüstungsmesse in Bremen! Da müssten doch alle Regenbogen-Fahnen auf halbmast wehen in jener Stadt, deren Universität sich eine Zivilklausel verordnet hat ..."
QUELLE: Weser-Kurier, 01.06.2017

Dateidownload
W-K 01.06.2017.pdf [ 431.7 KB ]


"Trump schafft historische Chance für EU-Verteidigungsunion"
von Wolf Achim Wiegand
"Genau jetzt ist der historische Punkt da, an dem wir Europäer mutig anfangen müssen, uns selbst um unseren äußeren Schutz zu kümmern. Es geht dabei nicht nur um ein bisschen Verteidigungsintegration hier und ein wenig Manöverspielen da, sondern um eine echte EU-Militärunion, letztlich um eine Europäische Armee. Und zwar unter gemeinsamem Oberkommando eines europäischen Verteidigungsministers, mit eigenem Wehretat und Kontrolle durch das EU-Parlament. (...)  Selbst die Sprache, in der eine Europäische Armee kommunizieren würde, schält sich heraus: im Deutsch-Niederländischen Korps ist es Englisch, basierend auf der Informationstechnologie sowieso die globale Sprache. (...) Der Atem der Geschichte ist da – nutzen wir ihn als Auftrieb für die Schaffung der weltweit ersten multinationalen Streitkraft, der Europäischen Armee!"
QUELLE: 'The European' Online, 31.05.2017
http://bit.ly/2rn5gRy

"Vom Zuschauer zur neuen Weltmacht"   von Hendrik Ankenbrand
"Fakt ist, dass die Welt durch den Aufsteiger aus Fernost in Teilen neu vermessen wird. (...) Seit Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps stellt sich die sozialistische Volksrepublik der internationalen Gemeinschaft als Alternative zur Führungsmacht Amerika vor. (...) Was will Peking wirklich?"
QUELLE: FAZ Online,31.05.2017
http://bit.ly/2qIdRfU

"Es geht wirklich um mehr als ein paar kleine Reförmchen"
Ulrike Guérot im Gespräch mit Peter Kapern
"Es geht ganz prinzipiell um die parlamentarische Legitimität, um die Prozesse, wie wir in Europa entscheiden. Es geht zweitens um eine ganz enge Verknüpfung von Strategie und Währung, Währung, das Geld, die Prosperitätsbasis der Eurozone und damit Europas, aber auch die eigene Verantwortung, der eigene Platz Europas zwischen Russland und zwischen den USA in diesem sich auflösenden Westen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 31.05.2017
http://bit.ly/2rpfwuL

"Heikles Signal an Nordkorea"
von Christian Endt und Markus C. Schulte von Drach
"Die USA haben zum Test ihres Abwehrsystems GMD eine Interkontinentalrakete abgefangen. (...) Manche Fachleute halten die Raketenabwehr grundsätzlich für problematisch. (...) Neben der technischen Herausforderung sind die Raketenabwehrsysteme ein sicherheitsstrategisches Problem."
QUELLE: Süddeutsche Online, 31.05.2017
http://bit.ly/2qyNJZx

"Nichtverbreitung in Räumen begrenzter Staatlichkeit"   von Oliver Meier
"Die Kontrolle von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen gestaltet sich häufig dort besonders schwierig, wo große Proliferationsrisiken existieren, nämlich in Räumen begrenzter Staatlichkeit. (...) Die Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren in Staaten wie Irak, Libyen und Syrien, in denen die Zentralregierung das Staatsgebiet nicht vollständig kontrolliert, gesammelt wurden, sind gemischt. Sie zeigen aber, dass multilaterale Nichtverbreitungsregime eine unverzichtbare Rolle bei der Kontrolle von MVW auch in Krisenregionen spielen. (...) Vier Aspekte wären dabei zu beachten: die Prävention sollte gestärkt, die Krisenplanung verbessert, Stakeholder sollten einbezogen und die Rolle des Sicherheitsrats sollte aufgewertet werden. Mittelmächte wie Deutschland besitzen die Kapazitäten und das politische Gewicht, um eine solche Weiterentwicklung globaler Ordnungsinstrumente zu befördern, die Proliferations-tendenzen auch in der Nachbarschaft Europas entgegenwirken würde."
QUELLE: Website SWP,  SWP-Studien 2017/S.9, Mai 2017
http://bit.ly/2qzGlcx  

Friedensgutachten 2017
"Das Friedensgutachten ist das Jahrbuch der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute, das erstmalig im Jahr 1987 herausgegeben wurde und seitdem jährlich erscheint. In einer einleitenden Stellungnahme der Herausgeberinnen und Herausgeber sowie in rund zwanzig Einzelanalysen werden im Friedensgutachten aktuelle Konflikte analysiert, bilanziert und bewertet. Zudem werden außen- und sicherheitspolitische Fragen betrachtet und konkrete Empfehlungen für die Friedens- und Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa formuliert."
QUELLE: Website "Friedensgutachten", Mai 2017
Inhalt, Zusammenfassungen und Stellungnahmen:
www.friedensgutachten.de

Tagesbefehl der Verteidigungsministerin zur Streitkräftebasis
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am 30. Mai einen Tagesbefehl zur Weiterentwicklung der Streitkräftebasis erlassen. Der SKB werden das ABC-Abwehrkommando und das Kommando Feldjägerwesen der Bundeswehr direkt zugeordnet, um die Rolle des Inspekteurs der Streitkräftebasis als Nationaler Territorialer Befehlshaber auszubauen. Gleichzeitig werden das Zentrum Innere Führung sowie der Militärische Abschirmdient ( MAD) direkt dem BMVg unterstellt, um ihre Bedeutung innerhalb der Truppe zu stärken.
QUELLE: Website BMVg, 30.05.2017
http://bit.ly/2rBNFs8

"Wo Europa sich selbstständig machen kann"   von Ulrich Ladurner
"Es gibt drei Politikfelder, in denen Europa möglichst schnell Handlungsfähigkeit beweisen muss: Migration, Euro, Verteidigung. (...) Wenn Europa seine Grenzen kontrollieren will, und das wird es tun müssen, sonst erodiert die Union, muss es Abschied nehmen von dem geliebten Selbstbild, eine "sanfte Weltmacht" zu sein. (...) ...eine Reform des Euroraums ist dringend, sonst vertieft sich die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa noch weiter. (...)  Hinter dem Selbstbild der Friedensmacht EU verbirgt sich Unfähigkeit zur Reform. Jeder, der in Deutschland für eine EU-Armee wirbt, der muss im Übrigen auch klar sagen, dass dies dann keine Parlamentsarmee nach deutschem Muster sein wird. (...) Emanzipation von den USA darf nicht Bruch mit den USA heißen. Selbst wenn Europa alles richtig macht: Die Freundschaft mit Amerika bleibt von existenzieller Bedeutung."
QUELLE: ZEIT Online, 29.05.2017
http://bit.ly/2rQ3QSb

"Europa muss jetzt vorangehen"
Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit Liane von Billerbeck
" ...Europa jetzt unter deutscher und französischer Führung mit den Institutionen, der Kommissionen und anderen vorangehen muss und überlegen: Wo müssen wir unsere Zusammenarbeit so vertiefen, dass für den Fall, dass man sich eben auf die USA nicht verlassen kann, dass wir da in der Lage sind, unsere Werte und unsere Interessen zu schützen. (...) Es geht darum, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen. (...) Also wir müssen raus aus der Provinzialität, und wir müssen rein in ein tieferes Verständnis darüber, dass Europa – und das geht nicht ohne Deutschland – jetzt zum Produzenten von Stabilität werden muss. (...) Das heißt, die Flüchtlingspolitik zu europäisieren"
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 29.05.2017
http://bit.ly/2sdd1sD

"Merkel, After Discordant G-7 Meeting, Is Looking Past Trump"
von Alison Smale, Steven Erlanger
"Chancellor Angela Merkel of Germany, Europe’s most influential leader, has concluded, after three days of trans-Atlantic meetings, that the United States of President Trump is not the reliable partner her country and the Continent have automatically depended on in the past. (...) With the United States less willing to intervene overseas, Germany is becoming an increasingly dominant power in a partnership with France. (...) The climate accord was the most vivid sign of division between the United States and its allies."
QUELLE: 'The New York Times' Online, 28.05.2017
http://nyti.ms/2qr8whv

"Geheimplan für Europa"   von Ralph Bollmann
"Angela Merkels beschwichtigende Politik ist beim amerikanischen Präsidenten nicht gut angekommen. Nun will die Kanzlerin plötzlich mehr Europa. (...)  Hier [Verteidigung] will Merkel mehr Geld ausgeben, und sie lässt ihre Ministerin Ursula von der Leyen in aller Stille die Kooperation der Armeen vorantreiben. Zu den gemeinsamen Einheiten mit Niederländern, Franzosen und Polen kommen Tschechen und Rumänen hinzu. In Brüssel wird eine Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze aufgebaut. Mit den Briten haben sich die größten Bremser auf diesem Gebiet abgemeldet, und die doppelte Bedrohung durch Russland und Trump schafft bei den Osteuropäern neue Offenheit."
QUELLE: FAZ Online, 28.05.2017
http://bit.ly/2saLd8j

"Westen ohne Projekt"   von Nikolas Busse
"Seit dem Fall der Berliner Mauer ist der Westen auf der Suche nach einem gemeinsamen Projekt. Momente des Zusammenrückens (9/11, Afghanistan) gab es genauso wie Augenblicke des Auseinanderdriftens (Irak). Vielleicht ist das Verhalten des Präsidenten der endgültige Beleg für die alte These, dass Allianzen nur so lange halten, wie es einen gemeinsamen Feind gibt. (...) ...hat die EU immer wieder versucht, den eigenen Kontinent oder andere Weltgegenden nach ihrem Vorbild zu gestalten. Nichts liegt dem Denken Trumps ferner, wie er in seiner Rede in Riad gerade noch einmal ausgeführt hat."
QUELLE: FAZ Online, 27.05.2017
http://bit.ly/2r8Cbcy

"Die Dekadenz ist unsere beste Waffe"   von Alexander Grau
",,, die westlichen Gesellschaften sind für die Sprache des Terrorismus vollkommen taub. Tatsächlich ist der Westen durch seine historischen Erfahrungen, vor allem aber durch seine sozio-ökonomische Entwicklung so zivilisiert, pazifistisch und gewaltverachtend, dass er dem archaischen Vokabular der Propaganda der Tat verständnislos gegenübersteht. Sie läuft ins Leere. (...) Denn nichts dämmt den Terrorismus effektiver ein als die Kommunikations-verweigerung."
QUELLE: CICERO Online, 27.05.2017
http://bit.ly/2s2Ee1Z

"Neun Gründe, warum die Türkei und Europa sich brauchen"   von Boris Kálnoky
"Am Tiefpunkt sind die türkisch-europäischen Beziehungen schon lange, aber zur Scheidung wird es wohl nie kommen. (...) Zu eng sind ihre Geschichte, Wirtschaft und Politik miteinander verflochten. (...) Die europäische Identität, insofern es sie gibt, hat sich auch am langen Konflikt mit dem Osmanischen Reich herausgebildet (...) So sehr sich Türken und Europäer bekämpften, so sehr waren sie auch immer voneinander fasziniert. Die Türkei und Europa, das ist ein zusammenhängender geohistorischer Raum."
QUELLE: WELT Online, 27.05.2017
http://bit.ly/2qZMfWM

"Wurde die westliche Militärallianz breitgeklopft?"   von Wolf Achim Wiegand
"Hatte es die NATO nämlich bislang vermieden, als Bündnis in den Anti-Terrorkampf hineingezogen zu werden, beschloss sie am Himmelfahrtstag genau Dieses. (...) Man mag das Kniefall vor dem nicht mehr ganz so neuen US-Präsidenten Donald J. Trump deuten. Es ist aber wohl eher eine elegante Strategie, um das Nörgeln aus Washington über mangelnde Leistungsbereitschaft der europäischen Alliierten abzuwürgen. (...) Plattgemacht wurde indes die bisherige Strategie der Bundesregierung."
QUELLE: The European Online, 26.05.2017
http://bit.ly/2rFG0sc

"Donald Trump ist ein Segen für die Nato"   von Christoph B. Schiltz
"Sein Drängen, sein Nerven und seine Hartnäckigkeit haben dazu geführt, dass sich die Allianz nach jahrelangem Winden endlich mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich steigern. (...) Die Nato hat keine überzeugende Russland-Strategie. Aber das Bündnis wird keine Ruhe finden, solange Moskau überall zündelt. "
QUELLE: WELT Online, 25.05.2017
http://bit.ly/2qqvAIj

"In den Frieden investieren - nicht in Waffen"   von Martin Schulz
"Wir sind Zeitzeugen einer neuen globalen Aufrüstungsspirale. (...) Dem Frieden der Welt zu dienen, bedeutet heute etwas fundamental anderes als zu Zeiten des Kalten Krieges.  (...) Mein Ziel ist die Schaffung einer militärischen Struktur in Europa, die einen Krieg strukturell unmöglich macht und gleichzeitig durch kluge Politik zu deutlichen Einsparungen führen kann. Die Europäische Union muss zu einer globalen Friedensmacht werden. Dieses Ziel wird sie nicht mit mehr Waffen erreichen. Sondern nur mit mehr Selbstbewusstsein, mit mehr Mut und mit einem glasklaren Bekenntnis zu den eigenen Werten."
QUELLE:  SPIEGEL Online, 25.05.2017
http://bit.ly/2qpZDQv

"China in der G20: Ein schmaler Korridor für chinesisch-europäische Kooperation"
von Sebastian Biba, Heike Holbig  
"Die chinesisch-europäische Zusammenarbeit für eine Überwindung der Globalisierungskrise durch die G20 bewegt sich in einem engen Korridor: China wird hier nur so lange ein konstruktiver Partner bleiben, wie sich die Agenda auf finanzielle und wirtschaftliche Kernfragen beschränkt. Wenn die G20 nicht in einen wachsenden Konflikt zwischen Effizienz- und Legitimitätszielen geraten soll, ist es angeraten, parallel auf weitere Reformen der etablierten internationalen Organisationen zu drängen, um den aufstrebenden Mächten eine stärkere Mitsprache zu ermöglichen."
QUELLE: Website GIGA, GIGA Focus 2/2017, Mai 2017
http://bit.ly/2rfJfah

"Europas Wüstengrenze"
"Hintergrund der Bemühungen, die libysche Südgrenze gegen Flüchtlinge aus Afrika südlich der Sahara abzuschotten, ist das umfassende Scheitern der bisherigen Libyenpolitik Berlins und der EU. (...) ...hat Berlin bislang lediglich den Bau von Flüchtlingslagern in Libyen ausgeschlossen. In Niger sind hingegen auch deutsche Stellen schon jetzt damit befasst, Flüchtlinge von der Reise in Richtung Mittelmeer abzuhalten."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 24.05.2017
http://bit.ly/2q9JP9i

"AfD wirft von der Leyen „Hexenjagd auf Wehrmacht“ vor
von Jan Czarnitzki, Thorsten Jungholt
"... die ausgesetzte Wehrpflicht soll wieder aktiviert werden. (...) ...favorisiere er [AfD-Landesvorsitzender Junge] persönlich zunächst die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für zwölf Monate. (...)  Großbritannien, Frankreich und Polen hätten jeweils rund 200.000 Soldaten, sagte Pazderski. Gemessen an deren Bevölkerungszahl bräuchte Deutschland zwischen 300.000 und 500.000 Soldaten.(...) Generell forderten die AfD-Sicherheitspolitiker für jeden Auslandseinsatz klare Vorausetzungen: Was ist das deutsche Interesse? Was ist das Ziel? Wie lässt es sich erreichen? Und vor allem: Wann ist der Einsatz wieder beendet?"
QUELLE: WELT Online, 23.05.2017
http://bit.ly/2ryLBkl

"Perverse Sex-Nazis endlich verboten!"   von Jan Fleischhauer
"In dem Bildersturm tritt ein eigenartiger Geschichtshochmut zu Tage, der glaubt, mit einem Federstrich die Bundeswehr von ihrer Gründungsgeschichte und damit auch von historischer Verantwortung befreien zu können. (...) In dem Verdacht, dass die Bundeswehr besonders anfällig für rechte Gesinnung sei, offenbart sich das Unwohlsein einer durch und durch pazifizierten Gesellschaft mit einem Restbestand, die diese Pazifizierung von Berufs wegen unterläuft."
QUELLE: SPIEGEL Online, 22.05.2017
http://bit.ly/2qiySgQ

"Die USA wollen ein Bündnis gegen den Iran schmieden"
Guido Steinberg im Gespräch mit Jasper Barenberg
"Ich lese in dieser Rede weniger die Botschaft an die Muslime oder an die islamische Welt, sondern ich lese da vor allem die Botschaft an die jetzigen und auch an die potenziellen Verbündeten der USA in der Region, also Ägypten, Saudi-Arabien und viele andere, dass die USA die Politik der Obama-Administration revidieren wollen. Sie wollen nicht mehr auf den Iran zugehen, sie wollen nicht mehr darauf drängen, dass doch die Regionalmächte hier zu einer Übereinkunft kommen, sondern sie wollen sich auf eine Seite stellen, sie wollen ein Bündnis schmieden gegen den Iran. (...) Es gibt ganz viele Elemente an dieser Rede, die mich auch an die Bush-Administration erinnert haben. Das ist einmal natürlich die Rede von der Achse des Bösen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 22.05.2017
http://bit.ly/2rOSlrD

President Trump’s Speech to the Arab Islamic American Summit
"This is a battle between Good and Evil. (...)  Our partnerships will advance security through stability, not through radical disruption. We will make decisions based on real-world outcomes – not inflexible ideology. We will be guided by the lessons of experience, not the confines of rigid thinking. And, wherever possible, we will seek gradual reforms – not sudden intervention. (...) But no discussion of stamping out this threat would be complete without mentioning the government that gives terrorists all three—safe harbor, financial backing, and the social standing needed for recruitment. It is a regime that is responsible for so much instability in the region. I am speaking of course of Iran."
QUELLE: Website White House, 21.05.2017
http://bit.ly/2qF13Kl

"Kein Grund zum Jubeln"   von Friederike Böge
"Der Verlierer der Präsidentenwahl in Iran ist der Oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei. Sein Kandidat, der Geistliche Ebrahim Raisi, ist bei den Wählern durchgefallen. (...) Das Beste, was Europa einstweilen tun kann, ist, den Einfluss der pragmatischen Kräfte zu stärken, gerade auch mit Blick auf den anstehenden Machtwechsel an der Spitze des Staates. Denn wirkliche Veränderungen werden in Iran erst möglich sein, wenn Ali Chamenei nicht mehr Oberster Führer ist."
QUELLE: FAZ Online, 20.05.2017
http://bit.ly/2rGrjlf

"Der rechte Kosmos des Franco A."   von Severin Weiland
"Seine Ideen sind in der rechtspopulistischen Szene weit verbreitet. (...) Franco A. befasst sich in seiner Masterarbeit über mehrere Seiten mit der Vorstellung, durch Masseneinwanderung würden Völker ersetzt. (...) Die Vorstellung, dass die "ungebremste Zuwanderung" Deutschland in seinem Kern bedroht und zerstört, ist mittlerweile ein klassischer Topos der rechten Szene - und sie findet sich ähnlich auch bei der AfD."
QUELLE: SPIEGEL Online, 20.05.2017
http://bit.ly/2rqdlY6

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen
-   Falsches Marine-Vorbild? Streit über Umgang mit ehemaligem Admiral
-   Herausforderung Rechtsextremismus - Hilflose Bundeswehr?
-   Vor NATO-Gipfel in Brüssel - Neue Hoffnung für die Allianz?
QUELLE: Website NDR Info, 19.05.2017; Sendung 20./21.05.2017
http://bit.ly/2qyqpt8

"Von der Leyen und die Geister der Vergangenheit"   von Rudolf Adam
"Die Bundeswehr blickt auf 61 Jahre eigener Nachkriegstradition zurück. Die Reichswehr der Weimarer Republik bestand 14, die Wehrmacht 10 Jahre. Das Reichsheer der Kaiserzeit war nach 47 Jahren am Ende. Die Bundeswehr besteht also fast so lange wie sämtliche deutsche Streitkräfte zusammen. (...) Unsere Kriseneinsätze folgen keinen erkennbaren Kriterien. Deutschland wirkt an Sicherheitsstrategien der Nato und der EU mit, hat aber keine eigene nationale Strategie. (...) Das Weißbuch von 2016 strotzt von Allgemeinplätzen (...) Eine nationale Sicherheitsstrategie, grobe Umrisse nationaler Interessen und Prioritäten, ein strategisches Konzept sind überfällig. (...) Letztlich erfordert die Ausrichtung auf das 21. Jahrhundert eine Revision des Grundgesetzes. Seine Bestimmungen über den Spannungs- und Verteidigungsfall gehen auf das Jahr 1968 zurück. (...) Wäre es nicht sinnvoller, statt die Gespenster der Vergangenheit immer wieder neu zu beschwören, sich verstärkt Gedanken über Aufgaben und Auftrag der Bundeswehr in der Zukunft zu machen?"
QUELLE: CICERO Onine, 18.05.2017
http://bit.ly/2pUcNtF

"Vorwärts, Resilienz!" - Vorschläge zum Resilienzausbau in Deutschland
von Michael Hanisch
"Im Weißbuch 2016 findet "Resilienz" erstmalig in einem strategischen Dokument der Bundesrepublik prominente Erwähnung, und ihre Förderung wird dort zu den fünf wichtigsten nationalen Gestaltungsfeldern deutscher Sicherheitspolitik gezählt."
QUELLE: Website BAKS, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 16/2017
http://bit.ly/2rxGqhw

"Briten beenden Blockade gegen EU-Hauptquartier"   von Markus Becker
"Die anderen EU-Staaten waren den Briten bereits entgegengekommen, indem sie das Hauptquartier nicht Hauptquartier, sondern "Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit" (MPCC) nennen. Sie soll mit 30 Mitarbeitern in Brüssel zunächst die EU-Ausbildungsmissionen in Mali, Somalia und Zentralafrika steuern. (...) Auch die EU-Battlegroups sollen endlich einsatzfähig werden."
QUELLE: SPIEGEL Online, 18.05.2017
http://bit.ly/2rkKxQZ

"Hinweise auf rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Uni"  
von Martin Bernstein ud Thomas Schmidt
"Studenten und Absolventen der Bundeswehr-Universität München in Neubiberg sollen nach SZ-Informationen Verbindungen zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung haben. (...)  Insgesamt überprüft der MAD derzeit 284 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Truppe, darunter finden sich insgesamt auch elf Studenten."
QUELLE: Süddeutsche Online, 18.05.2017
http://bit.ly/2rxVL0R

"Araber predigen und finanzieren Islamismus im Kosovo"   von Marcel Leubecher
"Die Bundesregierung beobachtet auch eine wachsende Einflussnahme der Türkei auf dem Balkan. (...)  Das Kosovo stand 500 Jahre unter osmanischer Herrschaft und ist eine der ärmsten und korruptesten Regionen Europas. Die Republik Kosovo sagte sich 2008 durch eine von den USA und fast allen EU-Mitgliedern unterstützte Proklamation von Serbien los. Seit dem Krieg 1999 hat die EU den Kosovo mit rund fünf Milliarden Euro bezuschusst."
QUELLE: WELT Online, 17.05.2017
http://bit.ly/2qD4bVz

"Ursula von der Leyen und die Bundeswehr"   von Martin Böcker
"In einer Demokratie und postheroischen Gesellschaft müsste sie zwischen den Lebenswelten der uniformierten und der nichtuniformierten Staatsbürgern vermitteln, indem sie die Eigenheiten des Militärischen erklärt. (...) ... die peinlich schweigsamen Spitzenmilitärs, wenn sie durch das Nichtwahrnehmen von Rechten diese praktisch abschaffen. So eine Entfremdung von Truppe und Gesellschaft kann einer Demokratie nicht gut tun. (...) Die Hauptverantwortung für Legitimation, Motivation und Integration liegt bei der Bundeswehr und ihren Kommunikatoren – zu denen zuallererst die Generalität gehört. (...) ...Mischung aus passiv-aggressiver Larmoyanz mancher Soldaten in den sozialen Netzwerken sowie einer entschuldigenden Servilität und einem vorauseilenden Gehorsam der militärischen Führung, wie wir sie derzeit im Rahmen von „Säuberungen“ in den Kasernen erleben."
QUELLE: The European Online, 17.05.2017
http://bit.ly/2rp6J8K

"Von der Leyen will Bundeswehr zwei Jahre lang durchleuchten"
" 'Wir werden über einen breiten auf zwei Jahre angelegten Prozess von unten nach oben jede Führungsebene befragen, was sie aus ihrer Sicht daran hindert, gute Führung umzusetzen', kündigte die CDU-Politikerin bei einer Veranstaltung des Reservistenverbandes an."
QUELLE: ZEIT Online, 16.05.2017
http://bit.ly/2quvMIt

"Die Ausputz-Aktionen in den Kasernen sind maßlos"   von Theo Sommer
"Die Verteidigungsministerin hat viel richtig gemacht in einem Amt, an dem schon viele scheiterten. Doch ausgerechnet jetzt hat sie es mit ihrem Aktionismus übertrieben. (...) ... hätte sie ganz allgemein wissen können, ja müssen, dass rechtsextreme Ausfälle vorkommen können; die Bundeswehr spiegelt da unausweichlich ein Stück gesellschaftliche Wirklichkeit wider. Und sie hätte der militärischen Führung ganz allgemein einschärfen sollen, auf extremistische Einstellungen ein achtsames Auge zu haben. Andererseits fragt man sich schon, ob den führenden Militärs dies wirklich extra eingeschärft werden muss. So haben sie die Ministerin gegen die Wand laufen lassen – und lassen sie jetzt, wo sie in hektischer Überreaktion die Streitkräfte unter den Verdacht der Wehrmachts-Nostalgie stellt, im Regen stehen."
QUELLE: ZEIT Online, 16.05.2017
http://bit.ly/2qLN8mR

"Oligarchie der Autokraten"   von Rolf Mützenich
"Wird es künftig ein Bündnis der starken Männer (Trump, Xi Jinping, Putin) geben, die über die Köpfe der anderen Nationen hinweg ihre Einfluss- und Interessenssphären abstecken? Alle drei Machtmenschen haben bereits klargemacht, dass für sie Regeln und das internationale Recht nur dann gelten, sofern diese ihren Interessen nicht im Weg stehen. (...) Es sind goldene Zeiten für Apokalyptiker.(...) Die liberalen Demokratien und Demokraten müssen sich zusammenschließen, um gemeinsam mit libertären Gesellschaftsgruppen, NGOs und Bürgerrechtsbewegungen die werte- und regelbasierten internationalen Organisationen gegen ihre autoritären Herausforderer von außen und innen zu verteidigen. Nicht nur die OSZE, die EU und die NATO, auch die G20 und die WTO so wie alle multilateralen Handels-, Umwelt-, Klima- und Rüstungskontrollregime, ja das gesamte System der Vereinten Nationen müssen sturmfest gemacht werden. Dafür müssen sich die noch verbliebenen liberalen Demokratien der Welt zusammentun, um den Trumps, Putins, Erdogans und Orbans dieser Welt Paroli zu bieten."
QUELLE: IPG Journal Online, 16.05.2017
http://bit.ly/2qnwKI7

„Der deutsche Hochmut in Europa ist unbegrenzt“
Alfred Grosser im Interview durch Anja Papenfuß
"Trump spielt ungefähr die Rolle, die Stalin in den 1950er Jahren gespielt hat. Ohne Stalin hätte es kein Europa gegeben. (...) Der Dank an Europa ist sehr begrenzt, und Deutschland ist überheblich in Europa (...) In Polen habe ich große Hoffnung. Wenn bei den nächsten Wahlen nicht gemogelt wird, kann die heutige Opposition siegen."
QUELLE: IPG Journal Online, 15.05.2017
http://bit.ly/2qnpU5b

"Das Pearl-Harbor-Risiko"   von Lorenz Hemicker
"Wie Hawaii ist Guam ein wichtiger Stützpunkt der amerikanischen Streitkräfte, deren Basen etwa ein Drittel der Insel einnehmen. (...) Die westlichen Inselterritorien Amerikas im Pazifik sind so etwas wie der weiche Unterleib der Amerikaner. Schon einmal sorgte ein Überfall auf sie dafür, dass die Vereinigten Staaten in den Krieg zogen. (...)  Eine reale Gefährdung amerikanischen Territoriums gilt für die Regierung in Washington als rote Linie, die Kim Jong-un nicht überschreiten darf. Bereits vor Ostern hatte die amerikanische Regierung durchblicken lassen, dass sie sich angesichts neuer Provokationen ein Präventivschlag gegen Pjöngjang vorstellen könne."
QUELLE: FAZ Online, 15.05.2017
http://bit.ly/2rkD8gC

"Uneins beim Thema Verteidigungsunion"   von Kai Küstner
"Das Brexit-Referendum und die Wahl von US-Präsident Donald Trump hatten die Pläne für eine EU-Verteidigungsunion zunächst vorangetrieben, doch nun knirscht es wieder. (...) Im Prinzip wollen Berlin und Paris gemeinsam die Pläne für eine EU-Verteidigungsunion vorantreiben. Doch noch, gibt ein EU-Diplomat zu, müsse man bei den Franzosen mehr Überzeugungsarbeit leisten."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 15.05.2017
http://bit.ly/2pPEmjz

"Chinas Jahrhundertprojekt"
"Berlin und Brüssel legen China bei seinem Großprojekt "Neue Seidenstraße" Steine in den Weg. Am gestrigen Sonntag hat die EU sich geweigert, auf einem internationalen Gipfeltreffen in Beijing mit Vertretern aus mehr als 100 Staaten, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, eine Erklärung zu dem Projekt zu unterzeichnen. (...) ...soll die "Neue Seidenstraße" Europa und Asien ökonomisch eng verknüpfen - ohne die Vereinigten Staaten. Diese stehen dem Vorhaben deshalb ablehnend gegenüber. (...) Wie kaum ein anderes Projekt verdeutlicht die "Neue Seidenstraße" die Verschiebung der globalen Machtzentren weg vom Atlantik hin zum Pazifik."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 15.05.2017
http://bit.ly/2qkWMtN

"Neue Seidenstraße"
"China startet sein Billionen-Projekt für die 'Menschheit' "  von Johnny Erling
"Xi nannte seine 2013 geborene Idee, Chinas historische Handelswege zu Wasser und zu Meer erneut zu beleben, ein „Jahrhundertprojekt.“ Peking will Eurasien und Afrika wirtschaftlich neu vermessen und infrastrukturell vernetzen lassen. (...) Längst versteht Peking die Seidenstraßen nicht mehr nur als Weg nach Eurasia oder Afrika, sondern setzt auf globale Konnektivität."
QUELLE: WELT Online, 14.05.2017
http://bit.ly/2rfYQTS

"Ukraine: Türkei wird neuer Rüstungspartner"   von Elke Dangeleit
"Rund ums Schwarze Meer tun sich neue geopolitische Allianzen auf. (...) Die Türkei als wichtigen Bündnispartner zu präsentieren, lässt sich im Moment nicht gut verkaufen. Dies muss auch Rheinmetall zur Kenntnis nehmen. Die Kritik an der Türkei ist in den höchsten EU-Gremien, Europarat und Europaparlament Thema. Daher ist es nicht überraschend, dass sich Erdogan neue Bündnispartner sucht. (...) Als Anrainerstaaten des schwarzen Meeres sind die Ukraine und Russland Nachbarn der Türkei. Ganz im Gegensatz zu anderen NATO-Staaten oder europäischen Ländern. Von daher ist es im Interesse der Türkei, gute Beziehungen zu diesen beiden Nachbarn zu halten. Das Schwarze Meer hat eine große geopolitische Bedeutung für die Türkei."
QUELLE: heise.de, 14.05.2017
http://bit.ly/2rf4Ufh

Europa und Macron - "Koste es, was es wolle"
von Stefan Kuzmany
"Die Grundlage unseres Friedens und Wohlstands ist in Gefahr: Die Europäische Union droht auseinanderzubrechen. (...) So selbstverständlich ist dieses Wunder der Europäischen Union mittlerweile geworden, dass viele vergessen zu haben scheinen, was ihr eigentlicher und einziger Zweck ist: Frieden und Sicherheit für die Menschen in Europa. (...) Und deshalb ist es wieder Zeit für starke Worte, für eine Erklärung der uneingeschränkten Solidarität - diesmal mit Frankreich und ganz Europa. (...) Wer jetzt eine grundlegende Reform der EU verhindert, der wird bald gar keine EU mehr haben"
QUELLE: SPIEGEL Online, 13.05.2017
http://bit.ly/2pKiYw5

„Absurd, Bundeswehr unter Wehrmachtsverdacht zu stellen“   
Von Thorsten Jungholt, Martin Lutz
"Ihr Amtsvorgänger Rühe nennt den Wehrmachtsverdacht "völlig unangemessen und absurd". (...)  „Das traditionelle Liederbuch der Bundeswehr zu zensieren ist paranoid“, sagte das Parteivorstandsmitglied [AFD] Georg Pazderski, ein pensionierter Oberst, der Deutschen Presse-Agentur. Durch diese Form der Political Correctness werde der Truppe „das letzte bisschen Identität“ genommen."
QUELLE: WELT Online, 13.05.2017
http://bit.ly/2qem8uJ

"Die Bundeswehr ist kein alternativer Geschichtsklub"   von Torsten Krauel
"Ein Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform hat nichts in einer Bundeswehr-Kaserne verloren. Das ist private tragische Vergangenheit. Wer das anders sieht, hat in der Bundeswehr nichts verloren. "
QUELLE: WELT Online, 12.05.2017
http://bit.ly/2qFelYi

"Putin führt Krieg gegen den Westen"   von Andreas Ruesch
"Die Gefahr, die von den russischen Wahlkampfmanipulationen im Westen ausgeht, wird unterschätzt. Moskaus Einmischung ist inakzeptabel und erfordert eine entschlossenere Gegenwehr. (...)  Computerüberwachung gehört seit langem zum Geschäft der Geheimdienste, und ginge es allein um Spionage, wäre dies vielleicht ein tolerierbares Übel. Neu ist jedoch, dass Russland Hackerangriffe ausführt, um die erbeuteten Daten anschliessend für Desinformationskampagnen zu nutzen. (...) Russland muss glaubhaft zu spüren bekommen, dass weitere Manipulationskampagnen schmerzhafte Vergeltung zur Folge hätten."
QUELLE: NZZ Online, 12.05.2017
http://bit.ly/2rbQIDV

"Mediation im Jemenkonflikt: regionale Akteure stärken"   von Markus A. Kirchschlager
"Nach über zwei Jahren Bürgerkrieg im Jemen und dem Scheitern mehrerer Friedensverhandlungen arbeitet UN Sonderbotschafter Ismail Ould Sheikh Ahmed seit Ende 2016 an einem neuen Friedensplan für den Jemen. (...) Im Jemen sollten Friedensinitiativen regionaler Akteure Vorrang haben und von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden. Die Vereinten Nationen sind jedoch unverzichtbar und stärken die Autorität regionaler Mediatoren. Direktive Mediationsstrategien sowie ein sequenziertes Konfliktlösungsverfahren, beginnend mit einer Mediation zwischen den Eliten, gefolgt von einem inklusiven nationalen Dialog, begleitet von lokalen und/oder traditionellen Mediationsverfahren, erscheinen als beste Möglichkeit, um der Komplexität des Jemenkonfliktes gerecht zu werden und Wege zu dessen Lösung aufzuzeigen."
QUELLE: Website GIGA Hamburg, Mai 2017
http://bit.ly/2q7YyQZ

Frankreich »in Bewegung«   von Ronja Kempin, Pawel Tokarski
"Der neue französische Präsident, Emmanuel Macron, steht vor enormen Herausforde­rungen: Er muss ein gespaltenes Land einen, eine stagnierende Wirtschaft auf Kurs bringen und eine Mehrheit finden, die ihn dabei unterstützt, seine Reformagenda um­zusetzen. Er ist zum Erfolg verdammt. Scheitert er, wie François Hollande und Nicolas Sarkozy zuvor, wird Marine Le Pen 2022 in den Élysée-Palast einziehen. Zum Erfolg Macrons muss auch Deutschland einen Beitrag leisten – insbesondere in der Wirt­schaftspolitik und bei der Weiterentwicklung des Euro-Währungsgebiets."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  34, Mai 2017
http://bit.ly/2q7QEXk

"Die Last der Truppe mit ihren Lebenslügen"   von Joerg Helge Wagner
"Am 20. Januar 1956 bezogen die ersten Rekruten der Bundeswehr ihre Stuben in der Krahnenberg-Kaserne in Andernach. Seit diesem Tag pflegt die Truppe drei große Lebenslügen: Wir sind als "Bürger in Uniform" Mitte und Abbild der Gesellschaft, wir haben kein Feindbild, wir haben mit der Wehrmacht nichts mehr zu tun."
QUELLE: Weser-Kurier, 11.05.2017

W-K 11.05.2017.pdf [ 578 KB ]


"Was Trump hier macht, könnte aus dem Handbuch der Autokraten stammen"
von Clemens Wergin
"Bisher hat Donald Trump in seiner kurzen Amtszeit als US-Präsident nur gesprochen und getweetet, als sei er der Kopf einer Bananenrepublik. Nun hat er auch gehandelt wie einer. (...) Tatsächlich ist das jedoch der mögliche Einstieg in eine politisierte Justiz. (...) Was Trump hier macht, könnte aus dem Handbuch der Autokraten in Ungarn, Venezuela oder Russland stammen"
QUELLE: WELT Online, 10.05.2027
http://bit.ly/2qVwPDM

„Niemand traut sich mehr, Verantwortung zu übernehmen“
Florian Kling im Interview
"Es gibt auf jeden Fall ein Absicherungsproblem, eine Absicherungsmentalität, weil sich niemand mehr traut, überhaupt noch verantwortlich zu agieren, Entscheidungen zu treffen und auch mal einfach Rückgrat zu haben. (...) Frau von der Leyen benennt zwar die Probleme, ist aber zum Teil durch vorschnelles Handeln auch selbst Teil des Problems. Das ist ein Mikromanagement bis auf die kleinste Ebene hinunter. Ein Vorgesetzter bekommt gar nicht mehr das Vertrauen zugesprochen, überhaupt noch selbst zu führen und selbst Verantwortung zu tragen."
QUELLE: CICERO Online, 10.05.2017
http://bit.ly/2q80AA7

"Laut, heftig – richtig"   von Monika Pilath
"Die massive Kritik an von der Leyen lenkt ab von zwei wichtigen Debatten, die dem Fall Franco A. folgen müssen. (...) Erstens: Wie geht die Bundeswehr mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen um? Und: Welche Rolle spielt dabei die Wehrmachtstradition? (...)  Zweitens: Wem vertraut die Gesellschaft ihre Landesverteidigung an? Wie ernst nehmen wir das Leitbild des Bürgers in Uniform? Und damit eng verknüpft: War die Abschaffung der Wehrpflicht wirklich eine gute Idee?"
QUELLE: ZEIT Online, 09.05.2017
http://bit.ly/2pyPelT

"Exorzismus"   von Reinhard Müller
"Das Absuchen aller Dienststellen nach vermeintlich verfassungsfeindlichen Symbolen ist ein peinlicher Exorzismus, der die Dienstherrin säubern soll, die Soldaten aber beschmutzt. (...) Wenn nur Widerstand traditionsbildend sein soll – warum machen dann die Generäle diesen Spuk mit?"
QUELLE: FAZ Online, 09.05.2017
http://bit.ly/2q4lwGI

"Keine Wahl für Europa"   von Claire Demesmay
"Es wäre nun nicht weniger als Selbsttäuschung, diesen Sieg als Abstimmung für Europa, für den Liberalismus und für ein aufgeklärtes Weltbürgertum zu interpretieren. (...) In Frankreich hat die Unzufriedenheit der Bürger mit der EU ein hohes Niveau erreicht: Über ein Viertel von ihnen ist heute der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft mehr Nachteile als Vorteile hat; in Deutschland sind es 14 Prozent."
QUELLE: IPG Journal Online, 08.05.2017
http://bit.ly/2pgYEpZ

„Russland wünscht sich das Unmögliche“  
Interview Dmitrij Trenin durch Wolf Poulet
"Deutschland betreibt keine Geopolitik mehr, Russland praktiziert so gut wie gar nichts außer Geopolitik. (...) Das Minsker Abkommen, unter höchst aktiver Beteiligung von Kanzlerin Merkel verhandelt, war von Anfang an tot. (...) Es gibt so gut wie kein Vertrauen mehr zwischen Russland und Deutschland, und nur sehr begrenzten Respekt."
QUELLE: FAZ Online, 09.05.2017
http://bit.ly/2qY8hHw

"Zuspitzung im Streit um den INF-Vertrag"   von Oliver Meier
"Seit 2014 beschuldigen sich die USA und Russland gegenseitig, den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF-Vertrag) zu verletzen. Nun ist der Streit in eine neue Phase getreten. Die USA be­haup­ten, dass Russland mit der Stationierung eines nuklearfähigen Marschflugkör­pers be­gon­nen hat, der eine verbotene Reichweite zwischen 500 und 5500 km hat."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  32, Mai 2017
http://bit.ly/2qVjw3c

"Transportflugzeug A400M soll untauglich sein"
"Laut Rüstungsbericht sind die Probleme so gravierend, dass die Bundeswehr nach 2021, wenn die letzten alten Transall-Flugzeuge außer Dienst gestellt werden, ohne einen Militärtransporter dastehen könnte."
QUELLE: ZEIT Online, 08.05.2017
http://bit.ly/2pWyyHB

"En marche, Europa!"   von Steffen Dobbert
"Ein historischer Fehler in der EU-Geschichte war das französische "Non!" zur echten Union vor mehr als sechzig Jahren. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten dagegen, nachdem ihr Präsident nur wenig überzeugend für die EU geworben hatte. Macron schickt sich nun an, diesen Fehler zu beheben. (...) Macrons Wahl fällt zeitlich genau in einen Prozess der Europäisierung der nationalen Politiken. Selbst die Gegner der EU vernetzen sich mittlerweile auf europäischer Ebene. (...) Die EU hat bald eine erneuerte deutsch-französischen Achse, die sich dem Projekt Zukunft widmen wird."
QUELLE: ZEIT Onine, 08.05.2017
http://bit.ly/2qRAAqd 

"Weder Frankreich noch Europa werden dieselben sein"   von Richard Herzinger
"Die neue große politische Frontlinie verläuft jetzt zwischen den Verfechtern einer supranational orientierten liberal-demokratischen Ordnung und den Propagandisten der Rückkehr ins vermeintlich sichere Refugium der geschlossenen, homogenisierten nationalen Gemeinschaft. (...) Die Herausforderung durch den neonationalistischen Autoritarismus zwingt die Europäer, sich ihrer Freiheitswerte und deren Fragilität neu bewusst zu werden."
QUELLE: WELT Onlin, 07.05.2017
http://bit.ly/2pjDhiY

"Zehnmal verrechnet"   von Stephan-Götz Richter
"Genaugenommen agieren May und ihr Team noch arroganter und realitätsfremder als Donald Trump und seine Administration. (...) Wie die Tories nicht verstehen konnten, dass der Brexit die EU zusammenschweißen würde, wird für immer ihre gröbste Fehlkalkulation bleiben. (...)    Aus Sicht derer in Kontinentaleuropa, die immer noch darauf hoffen, dass in Großbritannien irgendwann die Vernunft siegen wird, steigt mit der Verfolgung des harten Brexit die Chance, dass das Land irgendwann doch noch einknicken wird. (...) Die wirkliche Überraschung besteht darin, dass der Illusionismus, der aus dem Tory-Lager hervorstrahlt, eine fundamentale Abkehr vom britischen Pragmatismus und Realitätssinn ist. Diese sind seit Jahrhunderten das Markenzeichen der Außenpolitik Großbritanniens."
QUELLE: SPIEGEL Online,  06.05.2017
http://bit.ly/2p8T49e

NDR Info - Das Forum - Streikräfte und Strategien
von Andreas Flocken
Themen:
-   Rechtsextremismus - Das Krisenmanagement der Verteidigungsministerin
-   Keine Einzelfälle - Wie die Bundeswehr mit den jüngsten Misshandlungs-Skandalen umgeht
-   Iranische Rüstung - Gefahr für die Region?
QUELLE: Website NDR Info, 05.05.2017, Sendung 06./07.05.2017
http://bit.ly/2qIiwlW

"Ein Schritt in die richtige Richtung"
Volker Perthes im Gespräch mit Christiane Kaess
"Es ist ein Abkommen zwischen drei Staaten, die erheblichen Einfluss in Syrien haben: Russland als wichtigster Unterstützer der Regierung in Damaskus, Iran, ebenfalls als großer Unterstützer der Regierung in Damaskus, und die Türkei als Unterstützerin wichtiger bewaffneter Oppositionsgruppen. (...) Und in Russland spricht man mittlerweile von der Notwendigkeit, eine Kräftebalance in Syrien aufrecht zu erhalten, zwischen Regierung und Opposition, die es dann mögliche machen würde – und hier kommt die UNO ins Spiel -, dass die Vereinten Nationen in Genf unter Umständen einer besser durchgehaltenen Waffenruhe tatsächlich eine politische Lösung aushandeln oder auszuhandeln helfen, an der sowohl die Regierung als auch die Oppositionsgruppen beteiligt sind."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 05.05.2017
http://bit.ly/2pipTwx

"Bevor sich von der Leyen entschuldigt, werden alle Generäle gefilzt"
von Thorsten Jungholt
"Von der Leyen, die auch Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte ist, hat sich in einer krisenhaften Lage nicht vor ihre Leute gestellt, sondern sich zunächst um ihr eigenes Erscheinungsbild gekümmert. Damit hatte sie ein Musterbeispiel der von ihr beklagten „Führungsschwäche“ abgeliefert."
QUELLE: WELT Online, 05.05.2017
http://bit.ly/2pJKInb

"Niemand will den Elefanten sehen"   von Christoph Schwennicke
"Die Bundeswehr ist vom Anbeginn ihrer Amtszeit nur ein Vehikel ihrer Ambitionen gewesen.  (...)  Der Eifer jedoch, mit dem nun im Zusammenhang mit dem Fall Franco A. die Frage aufgeworfen wird, wie „braun“ die Truppe sei, ist ein klassisches Ablenkungsmanöver von der zweiten, mindestens ebenso wichtigen Frage: Wie war das möglich, dass sich ein deutscher Offizier vor deutschen Behörden als syrischer Flüchtling  ausgeben konnte? (...) Sie können im Fall Franco A. noch so angestrengt auf die Bundeswehr zeigen. Das Thema Flüchtlingspolitik sucht sich seinen Weg wie Wasser und es wird ihn finden."
QUELLE: CICERO Online, 05.05.2017
http://bit.ly/2pHNpG0

Junges Europa 2017 - Die Jugendstudie der TUI Stiftung
"Um die Lebenswelt, Identität(en) und Einstellungen junger Europäer gegenüber Europa im Jahr 2017 besser zu verstehen, hat die TUI Stiftung das internationale Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Befragung junger Menschen in Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien beauftragt. Dazu wurden vom 16. Februar bis zum 3. März 2017 insgesamt 6.000 junge Menschen im Alter von 16 bis 26 Jahren online befragt."
"Insgesamt sieht nur gut die Hälfte (52 Prozent) der jungen Europäer die Demokratie als beste Staatsform an."
QUELLE: Website TUI-Stiftung, Mai 2017
http://bit.ly/2pcsxTw
http://bit.ly/2pMuPed

"Immer tiefer drin"   von Christoh Sydow
"Im Wahlkampf hatte Donald Trump noch mit dem Versprechen geworben, das US-Engagement in Syrien zurückzufahren. Doch nun verstrickt sich das amerikanische Militär unter seiner Führung Schritt für Schritt immer weiter im Bürgerkrieg. (...)  Auch Putin hatte längst angekündigt, die Zahl der russischen Soldaten zu reduzieren. Doch davon ist vor Ort wenig zu sehen. (...) Die USA, Russland, die Türkei, Iran, Großbritannien und Frankreich haben Truppen am Boden stationiert. (...) Diese Internationalisierung dürfte sich weiter fortsetzen und vertiefen (...) Einzig Russland und die USA könnten mit Bodentruppen sicherstellen, dass die avisierten Sicherheitszonen tatsächlich sicher sind."
QUELLE: SPIEGEL Online, 04.05.2017
http://bit.ly/2qKIMIW

"Die rassistische Gedankenwelt des Franco A."   von Matthias Gebauer
"Bereits im Jahr 2014 fiel Oberleutnant Franco A. mit einer rassistischen Masterarbeit auf, fabulierte über Rassenreinheit, hetzte gegen Migranten. Aus den Bundeswehr-Akten ergibt sich eine unglaubliche Chronologie des Wegschauens. (...) Tatsächlich offenbarte A. schon 2014 seine rassistische Gedankenwelt in seiner Masterarbeit. Doch trotz des Protests eines französischen Generals blieb die Bundeswehr untätig."
QUELLE: SPIEGEL Online, 03.05.2017
http://bit.ly/2pI5P9P

"Deutschland braucht eine klare Linie in der Raketenabwehrpolitik"
von Katarzyna Kubiak
"Russland betrachtet die NATO-Raketenabwehr als Angriff auf das eigene Land und als Eingriff in das strategische Machtgleichgewicht mit den USA. Um eine Verschlechterung der Beziehungen mit Moskau im Zuge des Aufbaus der NATO-Raketenabwehr zu vermeiden, versicherte die Allianz Russland zu Beginn des Projektes, dass es sich für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit in diesem Bereich einsetzen wolle. Berlin war ein großer Verfechter dieses Ansatzes. (...) Der Dialog zur Raketenabwehr ist allerdings vor drei Jahren zum Erliegen gekommen. (...) Um dennoch vorwärts zu kommen, könnte Deutschland den Dialog zur Raketenabwehr aus dem transatlantischen Rahmen ausgliedern und direkt mit Russland weiterführen."
QUELLE: Website SWP, 03.05.2017
http://bit.ly/2pXq1p8

Die GETEX-Übung von Polizei und Bundeswehr – „Durchbruch“ oder „Dammbruch“?
von Ulf von Krause
"Das Grundgesetz lässt Einsätze der Bundeswehr im Innern – historisch bedingt –
nur in eng begrenzten Einzelfällen zu. Die zunehmend unscharfe Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit birgt die Gefahr, dass die Sicherheitsbehörden den Schutz der Bürger bei großflächigen Katastrophen und Terrorlagen, aber auch bei neuartigen Bedrohungen im Rahmen hybrider Kriegführung oder Cyberattacken, gegebenenfalls nicht allein gewährleisten können.Die Bundeswehr verfügt über geeignete Fähigkeiten zur Unterstützung der Polizei. Mit dem Weißbuch 2016 hat die Bundesregierung eine gemeinsame Terrorabwehrübung von Polizei und Bundeswehr (GETEX) initiiert. (...) Die politische Diskussion in Deutschland wird dabei aus zwei unterschiedlichen Perspektiven geführt, einer ideologischen und einer funktionalen. (...) Aus Sicht des Autors ist die funktional rationale Lösungsmöglichkeit,
die verfassungsmäßigen Voraussetzungen zu schaffen, um in derartigen Krisenlagen auch die Ressourcen der Bundeswehr nutzen zu können."
QUELLE Website BAKS, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 14/2017
http://bit.ly/2pXMvGz

"Von der Leyen verdient auch unsere Unterstützung"
Harald Kujat im Gespräch mit Christine Heuer
"Es geht hier um das Versagen von Einzelnen. Das muss aufgeklärt werden und die müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Aber daraus den Schluss zu ziehen, dass das gesamte Führungssystem der Bundeswehr hier zu beanstanden ist, das ist völlig falsch. (...) Es wird sehr lange dauern, bis sie ihr Ansehen und das Vertrauensverhältnis, das notwendig ist, in der Bundeswehr wiederhergestellt hat. Das wird sehr lange dauern. Sie muss wirklich jetzt versuchen, die Tatsachen auf den Tisch zu legen, und sie muss versuchen, das Verhältnis in Ordnung zu bringen. Ob es ihr gelingt, das kann ich nicht beurteilen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 03.05.2017
http://bit.ly/2qrNFdn

"Zu viele Einzelfälle sind ein Strukturproblem"   von Joerg Helge Wagner
"Wer sich jetzt mit Stilkritik an der Ministerin aufhält, hat - Pardon! - den Schuss wohl nicht gehört. Oder er führt Wahlkampf an einer ganz falschen Stelle."
QUELLE: Weser-Kurier, 03.05.2017

Dateidownload
W-K 03.05.2017.pdf [ 650.7 KB ]


"Im Kreuzfeuer"    von Matthias Gebauer
"Das Vertrauen zwischen der Truppe und von der Leyen ist massiv gestört. Und nicht nur Soldaten ätzen, dass es merkwürdig sei, wenn die oberste Instanz der Führung der Bundeswehr nach drei Jahren Dienstzeit die Verantwortung für Affären und Skandale einfach nach unten delegieren will. Auch Kabinettsmitglieder raunen, von der Leyens Flucht nach vorne sage mehr über ihre eigene Führungsstärke aus als über die Lage bei den Streitkräften. Um die Aufregung zu verstehen, muss man die Befindlichkeiten im Militär kennen. Von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière kann davon ein Lied singen. Als er ins Amt kam, konnte die Bundeswehr dank der Heldeninszenierungen des später gescheiterten Politstars Karl-Theodor zu Guttenberg vor Stolz kaum noch laufen. Dann bemängelte de Maizière eher vorsichtig, einige Soldaten gierten geradezu nach Anerkennung für ihren Einsatz in Afghanistan - und ein Sturm der Entrüstung brach los. Damals lernte der CDU-Mann, dass Soldaten auf allgemeine Kritik sehr empfindlich reagieren."
QUELLE: SPIEGEL Online, 02.05.2017
http://bit.ly/2qqM7QP

"Überzogen und ungerecht"   von Berthold Kohler
"Die Bundeswehr hat kein „Haltungsproblem“. Es scheint eher auf Seiten der Politik zu bestehen.(...) Weil die Bundeswehr aber in der Tat „keine Institution wie jede andere“ (von der Leyen) ist, sondern eine, die ihren Angehörigen das Kämpfen und Töten beibringt, auch um nicht selbst getötet zu werden, muss sie bei der Ausbildung ihrer Kampfeinheiten bis hart an die Grenzen der noch zulässigen Härte gehen dürfen. Eine Armee, der das untersagt wird und in der Kameradschaft und Korpsgeist eher als problematisch denn als wünschenswert angesehen werden, könnte man auch gleich auflösen."
QUELLE: FAZ Online, 02.05.2017
http://bit.ly/2pDYhD3

„Führung fängt oben an“
"Nun meldet sich der Wehrbeauftragte Bartels zu Wort: Die Verteidigungsministerin appelliere an sich selbst. (...) Auch der Bundeswehrverband und Oppositionspolitiker haben empört auf die Vorwürfe von der Leyens gegen die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Offizier reagiert. (...) Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte eine Entschuldigung von der Leyens bei der Bundeswehr."
QUELLE: FAZ Online, 02.05.2017
http://bit.ly/2p3OftX

"Von der Leyen kritisiert „falschen Korpsgeist” der Truppe"
"Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, äußert sich „schockiert“ über die Minister-Kritik. (...) Wüstner kritisierte die Vorhaltungen von der Leyens scharf. „Das kann keiner nachvollziehen, wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt“, sagte er „MDR Aktuell“. Das sei „unglaublich“. Der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag) sagte Wüstner: „Politiker an Bundeswehrstandorten, Menschen aus der Bundeswehr und Angehörige, viele Soldaten im Auslandseinsatz - alle sind über diese Verallgemeinerungen entsetzt.“ Wie solle man das einem Soldaten, der in Mali unter schwierigsten Bedingungen mit zum Teil nur bedingt guter Ausrüstung Dienst tue, erklären, fragte Wüstner."
QUELLE: Handelsblatt Online, 01.05.2017
http://bit.ly/2pRSkW4

Offener Brief der Ministerin
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich am 1. Mai in einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr gewandt. Sie spricht sich dafür aus, Missstände offen zu benennen und zu diskutieren.
"Liebe Soldatinnen und Soldaten, liebe zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr,  (...) Als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt bin ich nach wie vor fest davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit von Ihnen ob in den Einsätzen oder im Grundbetrieb tagtäglich anständig und tadellos ihren wichtigen Dienst für unser Land leistet. Auch die große Mehrheit der Bundeswehrangehörigen, die Führungsaufgaben wahrnimmt, tut dies mit großem Verantwortungsgefühl für die ihnen anvertrauten Menschen und voller Respekt vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dafür lege ich nach dreieinhalb Jahren Erfahrung mit der Truppe jederzeit meine Hand ins Feuer. (...) Die Bundeswehr lebt davon, dass auf allen Ebenen Verantwortung übernommen wird in dem klaren Wissen, was von Führung erwartet wird. Wenn diese Führungsverantwortung nicht mehr ausgefüllt wird, dann funktioniert in unserer Bundeswehr etwas ganz Grundlegendes nicht mehr."
QUELLE: Website Bundeswehr, 01.05.2027
http://bit.ly/2pqmgXQ

"Das desaströse Brexit-Dinner"   von Thomas Gutschker
" 'I’m leaving Downing Street ten times more skeptical than I was before' (...) Juncker ist mit großen Sorgen aus London weggefahren. In seinem Umfeld wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Verhandlungen scheitern, nun auf „über fünfzig Prozent“ taxiert. Man hofft noch darauf, dass die Briten rechtzeitig den unangenehmen Wahrheiten ins Auge sehen. Darauf, dass wenigstens die Wirtschaft der Regierung Druck macht, weil ein chaotischer Brexit das Land in eine Existenzkrise stürzen könnte. Dass man die Sorgen so offen kommuniziert, gehört zur Strategie dazu. Manchmal muss der Wecker sehr laut klingeln, bis der Tiefschlaf vorbei ist."
QUELLE: FAZ Online, 01.05.2017
http://bit.ly/2pzTIJO

"Au revoir, 'Frexit'!"   von Stefan Simons
"Marine Le Pen verabschiedet sich von ihrem wichtigsten Wahlversprechen - der Abkehr vom Euro."
QUELLE: SPIEGEL Online, 30.04.2017
http://bit.ly/2plQNpS

Nordkoreas Streitkräfte - "Riesenarmee, Riesenprobleme"
von Max Holscher
Streitkräftevergleich zwischen Nord- und Südkorea, USA und China:
"Mehr als 1,2 Millionen aktive Soldaten stehen dem Diktator zur Verfügung - bei gerade einmal 24 Millionen Einwohnern. Noch beeindruckender ist die Zahl der Reservisten. Zwischen 25 und 30 Prozent der Bevölkerung sollen in Reserveeinheiten organisiert sein. (...) Rund 3500 leichte und schwere Panzer hat Pjöngjang zur Verfügung, zum größten Teil russischer Bauart und aus den Fünfziger- bis Siebzigerjahren. (...) Seit Jahrzehnten hat das Land keine neuen Kampfflugzeuge mehr eingekauft. (...) Die Marine verfügt mit 70 U-Booten unterschiedlicher Größen über eine der größten Flotten dieser Art weltweit. (...) Über wie viele Atomwaffen das Land am Ende genau verfügt, ist nicht bekannt."
QUELLE: SPIEGEL Online, 30.04.2017
http://bit.ly/2oZBU9N

"Von der Leyen sieht 'falschen Korpsgeist' hinter Fall Franco A."
"Der Skandal um den Bundeswehrsoldaten ist nach Ansicht der Verteidigungsministerin ein weiterer Beweis für schlechte Führung in den Streitkräften. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte sie im Fernsehen."
QUELLE: FAZ Online, 30.04.2017
http://bit.ly/2qunM98
Dazu Generalinspekteur der Bundeswehr: - - -

"Dann sind wir zweite Liga"
Tony Blair im Interview durch Jörg Schindler
"Der britische Ex-Premier Tony Blair ruft vor der Parlamentswahl zum Kampf gegen das "Kartell der Europafeinde" in seiner Heimat auf. Er hofft, dass sich das Brexit-besessene Land doch noch besinnt..(...) ..warten wir doch mal ab, was passiert, wenn die Leute merken, dass beispielsweise unser Austritt aus dem EU-Binnenmarkt Hunderttausend Jobs vernichten und unserem Lebensstandard schweren Schaden zufügen könnte. Wenn das klar wird, und es wird klar werden, werden wir eine neue Debatte über die Weisheit des Brexit-Votums bekommen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 30.04.2017
http://bit.ly/2ptnpwf

"Das Ganze muss bis zum bitteren Ende durchgeführt werden"
Rudolf Hickel im Gespräch mit Dirk Müller
"Ich würde die Verhandlung ja am Ende immer so führen, immer eine Frage offen lassen, ob es einen Aufklärungsprozess gibt aus dem, was jetzt diskutiert wird, über das ja viele, die für den Brexit gestimmt haben, völlig überrascht sind. Das war ja auch eine klare Aussage, da ist viel mit Populismus operiert worden, die Menschen wussten gar nicht so richtig, was sie da entscheiden, und jetzt in den Austrittsverhandlungen werden eigentlich erst mal die ökonomischen, sozialen Konsequenzen und die fiskalischen Konsequenzen des Austritts in Großbritannien jetzt richtig erst mal auch bekannt. Und ich setze einfach darauf, dass es so was gibt wie eine Gegenbewegung, dass man merkt - bei den jungen Leuten haben ja eh schon gegen den Brexit gestimmt - dass man da merkt, man hat eine Entscheidung getroffen, die ist katastrophal. (...) Und deshalb würde ich immer sagen, die Verhandlungen müssen so geführt werden, dass es offen bleibt, dass der gesamte Prozess offen bleibt – jetzt nicht in Artikel 50, sondern Artikel 49, wie tritt man wieder ein in die EU – den immer offen zu lassen, um die Diskussion hierhin zu führen"
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 29.04.2017
http://bit.ly/2pNCHis

"Islamistischer Terrorismus"   von Guido Steinberg
"Sechs Thesen auf dem Prüfstand"
"Terrorismus hat nichts mit dem Islam zu tun (...) Schuld am islamistischen Terror ist die Politik des Westens (...) Der israelisch-palästinensische Konflikt ist die Ursache des islamis­tischen Terrorismus (...) Es gibt keine militärische Lösung im Kampf gegen Terroristen (...) Mangelnde Integration ist die Ursache des Terrorismus in Europa (...) 'It’s the ideology, stupid!' "
QUELLE: 'Internationale Politik' Online, 01.05.2017
http://bit.ly/2oTivaz

"Gefährlicher Scheinriese"   von Stefan Meister
"Krim-Annexion, Ukraine-Krieg, das Eingreifen in Syrien, die undurchsichtige Rolle bei der US-Wahl: Putins Russland lässt die Muskeln spielen. Wie soll der Westen reagieren? Mit mehr Gelassenheit. Wir können Russland nicht verändern und müssen es so hinnehmen, wie es ist. Aber wir sollten es auch nicht stärker und größer machen, als es ist. (...) Die verdeckte Militäroperation auf der Krim und der Einsatz in Syrien haben gezeigt, dass die russische Armee enorme Fortschritte in Sachen Schnelligkeit, Kommunikation, Disziplin und – mit Abstrichen – bei der technischen Ausstattung gemacht hat. (...) Die Atomwaffen sind zentral für Russlands Projektion als Großmacht – ein Status, der sich ansonsten weder ökonomisch noch technologisch unterfüttern lässt. (...) Die Eingriffe ins öffentliche Leben durch Kontrolle und systematische rechtliche Einschränkungen zerstören die Kreativität und Freiheit, die eine Stärke des postsowjetischen Russlands war. (...)  Es waren die Missachtung und Manipulation internationalen Rechts im Kampf gegen den Terror durch die Regierung George W. Bush, die Kriege in Afghanistan, dem Irak und Syrien sowie die Unfähigkeit, den eigenen normativen und moralischen Standards gerecht zu werden, die autoritären Regimen wie dem russischen die Möglichkeit eröffnet haben, durch Handlungsfähigkeit zu glänzen und ihr Image aufzupolieren. Internationales Prestige ist zu einer zentralen Ressource des Systems Putin geworden, um nach innen Zustimmung und nach außen Anerkennung zu erwerben. (...)  Die alte Idee, dass Wirtschaftsbeziehungen eine Annäherung oder Reformen bringen sollen („Wandel durch Handel“), hat sich nicht nur in Russland überlebt. (...) Kleine Schritte in der Vertrauensbildung und in der Rüstungskontrolle sind möglich, aber ein großer Deal für einen neuen Modus Vivendi liegt im Moment nicht im europäischen Interesse, und er scheint auch kaum möglich. (...). Europas Stärke liegt darin, die eigenen Werte und Normen nach innen und außen glaubwürdig zu vertreten."
QUELLE: 'Internationale Politik' Online, Mai 2017
http://bit.ly/2oORynQ

"New Balkan Turbulence Challenges Europe"   von Marko Prelec
"The trouble in the Balkans today is not Russian meddling, though there is some of that, but a special case of the malaise afflicting Eastern Europe: unchecked executive power, erosion of the rule of law, xenophobia directed at neighbours and migrants and pervasive economic insecurity. (...) The ability of the European Union (EU) to fix problems in the Balkans is hamstrung when the same troubles persist within its own borders, sometimes in more acute form. (...)        Europe needs to speak with one voice and show zero tolerance of any party that systematically abuses power, or any state that systematically ignores the rule of law.    "
QUELLE: ICG Online, 28.04.2017
http://bit.ly/2qkwVle

Identitäre Bewegung - "Die Scheinriesen"
von Kai Biermann, Philip Faigle, Asrtid Geisler, Karsten Polke-Majewski, Martin Steinhagen
"Die Identitären sind keine "Bewegung", ihre Distanzierung von der rechten Szene ist Taktik. Ihre Führungsfiguren kommen aus der NPD-Jugend, aus radikalen Burschenschaften und sogar aus der verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ). Die Identitären bieten ihnen eine neue Heimat und eine frische Corporate Identity, unter der sie alte Ziele weiterverfolgen können. (...) Traditionelle Parolen oder Kennzeichen der Neonaziszene sind bei den Identitären unerwünscht. Sie vermarkten ihre Ideologie mit neuen Slogans und Symbolen. Das Lambda, ein schwarzer Winkel in einem Kreis auf gelbem Grund prangt als Erkennungszeichen auf Fahnen und Flyern."
QUELLE: ZEIT Online, 26.04.2017
http://bit.ly/2oLF9Rf

"Von der Leyen setzt Chefausbilder des Heeres ab"   von Matthias Gebauer
"Generalmajor Walter Spindler wird vorgeworfen, in einem bisher noch nicht bekannten Fall von Verfehlungen durch Heeresausbilder im thüringischen Sondershausen erneut nicht energisch genug ermittelt zu haben. (...) Nachdem nun der zweite Fall von schleppenden Ermittlungen durch das Kommando zu Tage kam, entschieden sich von der Leyen und Generalinspekteur Wieker für die Absetzung von General Spindler. (...) Das Kommando in Leipzig soll nach der Absetzung von Spindler durch Brigadegeneral Norbert Wagner geführt werden, er ist derzeit als Chef des Ausbildungszentrums in Munster."
QUELLE: SPIEGEL Online, 26.04.2017
http://bit.ly/2oMhDo1

"China zeigt „Typ 001A“ - und baut schon am nächsten Flugzeugträger"
"Nach fünf Jahren Bauzeit ist Chinas erster eigener Flugzeugträger zu Wasser gelassen worden. Für Peking ist „Typ 001A“ nur der Anfang. Viele Länder blicken mit Sorge auf die maritime Aufrüstung. (...) Während China nun zwei Schiffe besitzt, auf denen Flugzeuge starten und landen können, verfügen die USA mit zehn Flugzeugträgern über die unangefochten größte Seemacht der Welt."
QUELLE: WELT Online, 26.04.2017
http://bit.ly/2oL0Ly4

"Nervender Oberlehrer statt ehrlicher Makler"   von Joerg-Helge Wagner
"Die eilfertige Empörung über das 'Redeverbot' ist ziemlich blauäugig."
QUELLE: Weser-Kurier, 26.04.2017

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"Kollision mit Wladimir Tayyip Netanjahu"   von Peter Münch
"...wie Putin in Russland und Erdoğan in der Türkei krempelt auch er sein Land um, untergräbt die alten Werte, gefährdet die Demokratie. Seine Gegner bekommen das schon lange zu spüren. Nun sind auch die Freunde dran. (...) Zum Glück jedoch ist Gabriel nicht eingeknickt. Er hat gezeigt, dass man bei einer Reise nach Jerusalem auch mal zwischen den Stühlen sitzen kann, ohne zu verlieren. Gleich bei seinem ersten Auftritt als Außenminister hat er also mehr Mut bewiesen als seine Vorgänger - und mehr Verantwortung Israel gegenüber."
QUELLE; Süddeutsche Online, 24.04.2017
http://bit.ly/2pk7kdY

"Kein Grund zur Sturmentwarnung"   von Stefan Brändle
"Nach dem ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen herrscht in Europa Erleichterung. Zu Unrecht. (...) Tatsache ist, dass in Frankreich, der Wiege der Menschenrechte und der europäischen Idee, heute xenophobe EU- und Globalisierungsgegner den Ton vorgeben.  (...) Die französische Politelite vernachlässigt nach wie vor all die Millionen von Ausgegrenzten, Arbeitslosen und Globalisierungsverlierern; und die EU hat bisher auch nicht die demokratische Antwort gefunden, die sie nach dem Brexit versprochen hatte."
QUELLE: CICERO Online, 27.01.2017
http://bit.ly/2pvVA9m

"Dieser Panzerdeal macht Ärger"   von Hauke Friederichs
"Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall will über ein Joint Venture mit Partnern in der Türkei Kampfpanzer umrüsten – und auch bauen. (...) Deutsche Waffenexporte an die Türkei haben eine lange Tradition. (...)  Einen Grund für eine solche Beschränkung sehen Kritiker im Einsatz der türkischen Armee gegen die Kurden. Zudem nutzt die Türkei deutsche Waffen auch im Kampf gegen den Terror: Im Krieg in Syrien soll die türkische Armee zehn Leopard-Panzer im Kampf gegen den "Islamischen Staat" verloren haben."
QUELLE: ZEIT Online, 25.04.2017
http://bit.ly/2pg2D51

"Frankreich: Das mittlere Maß der Unvernunft"   von Heiner Flassbeck
"Die Wahl in Frankreich passt in das Muster der Verzweiflungswahlen, die inzwischen zum europäischen Normalfall geworden sind. Vieles spricht dafür, dass das Land noch einmal fünf lange Jahre warten muss, bevor sich wirklich etwas ändert. (...) Um es klar zu sagen: Wer in Frankreich heute eine vernünftige Wirtschaftspolitik durchsetzen will, die auch auf Europa ausstrahlt, muss sich mit Deutschland anlegen. Um das erfolgreich durchzustehen, darf man Mitte sein, man darf aber weder mittelmäßig sein noch darf man sich den üblichen Freundschaftsbekundungen hingeben, die so gerne genutzt werden, um alle inhaltlichen Differenzen zuzukleistern."
QUELLE heise.de, 24.04.2017
http://bit.ly/2q0B6W5

"Neuanfang auf Trümmern"   von Alexander Marguier
"Die französische Parteienlandschaft, wie wir sie kannten, ist am heutigen Tag gleichwohl bis auf ihre Fundamente zerstört worden. (...) Und es bleibt festzuhalten, dass die drei zumindest im Grundsatz eher EU-freundlichen Kandidaten (Macron, Fillon, Hamon) zusammen gerade einmal knapp die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten. (...) Die Franzosen erwarten von ihrem künftigen Präsidenten, dass er der Nation zur einstigen (gefühlten) Größe zurückverhilft."
QUELLE: CICERO Online, 23.04.2017
http://bit.ly/2oFg4ro

"Was es bräuchte, um Nordkoreas Bombendrohungen zu entschärfen"
von Hanns W. Maull
"Der Schlüssel zur Befriedung des Krisenherds in Nordkorea liegt nicht in Verhandlungen mit Pjöngjang. Vielmehr müssen sich die USA und China auf eine Neuordnung der Region einigen (...)  Was die Stabilität Nordkoreas bedroht, ist der Charakter seiner politischen Ordnung, nicht ein äußerer Feind. (...)  Der Weg aus dem nordkoreanischen Labyrinth führt über die Neubestimmung der regionalen Ordnung in Ostasien, nicht über Verhandlungen mit Pjöngjang."
QUELLE: Website SWP, 20.04.2017
http://bit.ly/2pkPDfg

"Kaputte Truppe"   von Kai Biermann, Julian Stahnke
"Die Bundeswehr kann nur 30 bis 70 Prozent ihrer Waffensysteme einsetzen, der Rest ist defekt und wartet auf Reparatur. Wir zeigen, was noch fährt, fliegt und schwimmt. (...) Die aktuelle Meldung für 2016 zeigt, dass die Lage ein klein wenig besser geworden ist. Vom gepanzerten Truppentransporter Boxer sind zum Beispiel inzwischen sehr viel mehr Fahrzeuge einsatzfähig und auch die Marinehubschrauber fliegen wieder. (...) Der Bericht des Generalinspekteurs zeigt aber auch, dass das grundsätzliche Problem noch immer nicht behoben ist."
QUELLE: ZEIT Online, 20.04.2017
http://bit.ly/2pJvjBd

"Kim in der Komfortzone"   von Nina Belz
"Hinter der Drohkulisse seiner Atomwaffen führt der Kim-Clan Schwergewichte der Weltpolitik seit Jahren an der Nase herum. Donald Trump könnte der Nächste sein. (...) Sein Land gehört zwar zu den ärmsten der Welt, doch machtpolitisch ist Kim Jong Un ein Siegertyp. Seit er seinem Vater an die Spitze des nordkoreanischen Machtapparats nachgefolgt ist, hat er viele Erfolge verbucht. (...) Wenn Donald Trump nun offenbar eine militärische Option gegen Kim Jong Un in Betracht zieht, ist er mitnichten der Erste. (...) Die Wahrscheinlichkeit ist also gross, dass der Kim-Clan die Kontrolle über die Eskalationsschraube vorerst nicht aus der Hand geben muss. Ohnehin hat Kim Jong Un keinerlei Bereitschaft signalisiert, sich mit irgendjemandem an einen Tisch zu setzen. Wieso auch? Die Atombombe ist seine Lebensversicherung. (...) Eine weitere Eskalation wünscht sich allerdings niemand, auch nicht ein impulsiver Donald Trump. Denn zu gewinnen gibt es nichts."
QUELLE: NZZ Online, 20.04.2017
http://bit.ly/2o6pa4U

"Die Furcht vor einem neuen Koreakrieg"   von Matthias Naß
"Wer in diesen Tagen Peking besucht, der ist überrascht, wie oft bei Gesprächen mit Regierungsvertretern von einem drohenden Krieg die Rede ist. (...) Amerikaner und Chinesen suchen zusammen nach einer diplomatischen Lösung für den nordkoreanischen Nuklearkonflikt. (...) Es mag eine aberwitzige Vorstellung sein, dass es ausgerechnet mit Donald Trump leichter sein sollte, den Brandstifter Kim Jong Un zu stoppen. Aber möglicherweise beeindruckt es Kim, wie rasch Trump zu militärischen Mitteln greift."
QUELLE: ZEIT Online, 19.04.2017
http://bit.ly/2oKJlEj

"Bis zu den Sternen"   von Johannes Leithäuser und Marco Seliger
"Die Bundeswehr soll in den nächsten Jahren auf die Verteidigung des eigenen Landes und des Nato-Bündnisgebietes ausgerichtet werden. Ein radikaler Wechsel. (...) Die ersten Dokumente, welche die künftige Ausrichtung und Aufstellung der Streitkräfte beschreiben sollen, werden die Konzeption der Bundeswehr und das „Fähigkeitsprofil 2017“ der Bundeswehr sein. (...) Für das Heer sind demnach drei Divisionsstäbe mit acht bis zehn voll ausgerüsteten Brigaden geplant. (...) Damit würden die Divisionen wieder die klassische Struktur aus der Zeit vor 1990 einnehmen. (...) Diese Rückkehr zur Vollausstattung der Bundeswehr wird viel Geld kosten. Ministerin von der Leyen hatte vor mehr als einem Jahr einen Modernisierungsbedarf bis 2024 in Höhe von 130 Milliarden Euro ausgemacht. Doch um die länger gesteckten Planungsziele der Nato und die Vorgaben des Planungspapiers zu erfüllen, werden höhere Investitionen notwendig. Die Bundeswehr, heißt es darin, solle künftig gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien das europäische Rückgrat der Nato bilden."
QUELLE: FAZ Online, 18.04.2017
http://bit.ly/2oNhjYI

"Abschied von den Lebenslügen"   von Berthold Kohler
"Der größte Fehler der deutschen Integrationspolitik war es nicht, zu abweisend gewesen zu sein; sie war im Gegenteil zu großzügig und von einem falschen Verständnis von Toleranz geprägt. (...) Nationale und kulturelle Bindungen bestehen über Generationen hinweg und prägen politische Ansichten. Integrationsprozesse können, wie mitunter auch in Deutschland zu beobachten, rückwärts ablaufen. Schon die Zweidrittelmehrheit für Erdogan ist schmerzlich genug. Doch könnte es, wenn auch vielleicht erst in Jahren oder Jahrzehnten, zu weit schlimmeren Erfahrungen kommen, wenn die deutsche Politik die Lektionen, die ihr nicht erst an diesem Ostersonntag erteilt wurden, in der Flüchtlingsfrage ignoriert."
QUELLE: FAZ Online, 18.04.2017
http://bit.ly/2or04Jm

Nordkorea und die USA
"Das Risiko eines Missverständnisses ist sehr ernst"

Constanze Stelzenmüller im Gespräch mit Sandra Schulz
"...eigentlich haben weder China noch Amerika wirklich glaubwürdige friedliche Optionen zu diesem Zeitpunkt, es sei denn, die Chinesen haben noch eine Möglichkeit, von der wir jetzt noch nichts wissen. (...) Ich glaube, dass das Risiko einer strategischen Fehlkalkulation, also eines Missverständnisses zwischen Washington und Pjöngjang sehr ernst zu nehmen ist"
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 18.04.2017
http://bit.ly/2pOPHjw

"Die EU wird der Lieblingsfeind von Erdoğan"   von Alexander Görlach
"Aus der NATO hinausgeworfen zu werden hingegen, ist nicht ganz leicht. Wahrscheinlicher ist, dass sich Erdoğan womöglich selbst aus dem Verteidigungsbündnis zurückziehen wird. Er hat kein Interesse mehr an Allianzen. (...)  Ohne Einbettung in die Strukturen des Westens, die die moderne Türkei seit ihrer Gründung 1923 stets gesucht hat, ist das Land ankerlos. (...) Die Türkei steckt in einer Sackgasse, ein Blick auf die wirtschaftlichen Daten und den Stand der türkischen Lira sollte den letzten Zweifler überzeugen."
QUELLE: Wirtschaftswoche Online, 18.04.2017
http://bit.ly/2pM93FY

Joerg Helge Wagner über das Referendum in der Türkei
"Natürlich brauchen Merkel und Gabriel, die Bundesrepublik und der ganze Westen die Türkei: als strategischen Partner, wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch. Genau wie etwa Pakistan oder Saudi-Arabien. Man kooperiert, wo man gemeinsame Interessen hat. Punkt. (...) ...viele Türken sind wie Erdogan, selbst hier bei uns in Deutschland, aber auch in Frankreich oder Österreich. (...) Denn auch manche vordergründig integrierte, beruflich erfolgreiche, fließend Deutsch sprechende Türken ticken wie ihr Präsident. Hier muss unsere Demokratie wachsam sein.
QUELLE: Weser-Kurier, 18.04.2017 (Presseportal, 17.04.2017)
http://bit.ly/2pMcCfu

"Dieses Votum sagt nicht, was alle Deutschtürken denken"   von Canan Topcu
"Bei Ja machten laut vorläufigem Ergebnis 63,1 Prozent der hier lebenden Wahlberechtigten ein Kreuz. Es ist jedoch falsch, anhand dieser Zahl generelle Rückschlüsse auf die Einstellung von Deutschtürken zu ziehen. (...) Anstatt vorschnell zu urteilen, sollte man genauer untersuchen, wie das Ja unter den Türkeistämmigen in Deutschland zustande gekommen ist. (...) Vor allem muss die Politik reagieren: Sie darf die Einwanderer nicht mehr nur als Opfer der Diskriminierung begreifen. Vielmehr sollten Migranten auch verstärkt das Ziel von politischer Bildung sein, es braucht für sie eine Art Demokratieerziehung."
QUELLE: ZEIT Online, 17.04.2017
http://bit.ly/2pzpU2x

"Und was, wenn Kim Jong-un doch nicht blufft?"   von Clemens Wergin
"Pjöngjang scheint demnach nicht nur die fortschrittliche Technik der Feststoffantriebe zu beherrschen, sondern auch den Start von mobilen Abschussrampen, die weit schwerer zu bekämpfen sind als stationäre Raketensilos. (...) Kims Atombomben sind nicht von einer Großmacht geliehen, sondern Eigenentwicklungen. Deshalb scheint es niemanden zu geben, der den Nordkoreaner einhegen kann, wie es die Sowjets einst mit Castro taten. Die derzeitige Korea-Krise ist also in mancherlei Hinsicht explosiver, als es die Kuba-Krise war. Andererseits droht diesmal kein weltweites nukleares Armageddon zwischen den Supermächten. Für Südkorea dürfte das aber nur ein schwacher Trost sein."
QUELLE: WELT Online, 17.04.2017
http://bit.ly/2ptTwvc

"Der Tod der türkischen Republik"   von Lenz Jacobsen
"Das Votum belegt die Spaltung des Landes und ist damit eigentlich gerade kein Mandat, das Land grundlegend umzubauen. (...) Der Präsident verspricht seit Jahren eine "neue Türkei". Sie soll die fast hundertjährige türkische Republik mit der imperialen osmanischen Vergangenheit vereinen. Tatsächlich aber ist Erdoğan der Totengräber der türkischen Republik. Was Mustafa Kemal Atatürk einst begann, kommt jetzt zu einem Ende."
QUELLE: ZEIT Online, 17.04.2017
http://bit.ly/2psdNl1

"Die Türkei ist im Inneren zerrissen"  
"Das Land ist im Innern zerrissen und in den Außenbeziehungen teilweise isoliert. (...) Einen strahlenden Erfolg konnte Erdogan am Sonntag nicht feiern – das Ergebnis war knapper als vielfach erwartet und könnte sich als Pyrrhus-Sieg entpuppen. (...) Die Wähler in den drei größten Städte des Landes mit zusammen 25 Millionen Menschen – Istanbul, Ankara und Izmir – lehnten Erdogans Reform ab."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 16.04.2017
http://bit.ly/2oOqVCT

"Russia's 'Father Of All Bombs' can make USA's 'mother' blush
"An analysis of the results of the first combat use of the most powerful non-nuclear bomb of the United States shows that the Russian Armed Forces have a similar, albeit a much more powerful weapon. According to the National Interest, despite a smaller mass of the explosive, Russia's fuel-air explosion aircraft bomb known for the Russian initials as ODAB surpasses the USA's MOAB. The capacity of the explosive is approximately 40 tons in TNT, which is approximately four times larger than that of the GBU-43."
QUELLE: Pravda Online, 15.04.2017
http://bit.ly/2oyCMD7

"Trump doesn’t know much about history. It’s making his on-the-job training harder."
von von James Hohmann
"...he explained that he does not need to read extensively because he reaches the right decisions “with very little knowledge other than the knowledge I [already] had, plus the words ‘common sense,’ because I have a lot of common sense.” Trump told Marc he is skeptical of experts because they can’t see the forest through the trees and lack his good instincts. (...) This is a break with many of his predecessors. Barack Obama, George W. Bush and Bill Clinton all invited elite historians for private dinners at the White House. Each thought deeply about his place in history as he mulled weighty decisions."
QUELLE: Washigton Post Online, 14.04.2017
http://wapo.st/2piPTrM

Von der Leyen: Bundeswehr hat "gigantisches Personalproblem"
von Alexandra Borchardt und Christoph Hickmann
"Der Wandel der Bundeswehr zu einer modernen Organisation steht ihrer Einschätzung nach erst am Anfang. Das Unternehmen habe "ein gigantisches Personalproblem", sagt sie. "Im zivilen Bereich überaltert, kaum Systematik in der Nachwuchsgewinnung und wachsende Aufgaben vor der Brust. Das ist eine schlechte Mischung."
QUELLE: Süddeutsche Online, 14.04.2017
http://bit.ly/2p3wjTE

" 'Mutter aller Bomben" wartete auf den passenden Einsatz" '   von Beate Wild
"Die USA haben über Afghanistan erstmals die größte nicht-nukleare Bombe abgeworfen, 36 IS-Kämpfer sollen dabei getötet worden sein. (...) Es wird spekuliert, ob Trump damit eine Warnung an Nordkorea und den Iran schicken wollte. (...) Die Bombe beinhaltet 8500 Kilogramm Sprengstoff und hat eine Sprengkraft, die der von elf Tonnen TNT entspricht. (...) Laut US-Verteidigungsministerium soll der Sprengkörper einen "Tunnelkomplex" der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in der östlichen Provinz Nangarhar getroffen haben."
QUELLE: Süddeutsche Online, 14.04.2017
http://bit.ly/2p2plhA

"Frankreich vor der Wahl: Wie geht's weiter in unserem Nachbarland?"
"Bei der Jugendarbeitslosigkeit belegt Frankreich unter allen 28 EU-Staaten nur Rang 21. (...)  Ob junge Franzosen eine gute Schulbildung bekommen und eine Universität besuchen können, hängt noch immer viel zu stark von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft ab.  (...) ...gelingt es oft nicht, die zweite und dritte Einwanderergeneration gut in die Gesellschaft zu integrieren. Das starre Bildungssystem lässt zu viele junge Franzosen mit Migrationshintergrund zurück.  (...) Als ehemalige Kolonialmacht in Afrika, Asien sowie Süd- und Nordamerika ist Frankreich seit je her global orientiert und gehört heute zu den weltweit führenden Handelsnationen. (...) ...sind die Franzosen im EU-Vergleich mit am globalisierungsskeptischsten eingestellt."
QUELLE: Website Bertelsmann-Stiftung, 13.04.2017
http://bit.ly/2oeeZGx

"Iran und Russland"   von Aradeh Zarmirirad
"Das iranisch-russische Verhältnis hat sich qualitativ verändert. Spätestens seit die Islamische Republik im August 2016 ihren Luftstützpunkt Nojeh für russische Kampfflugzeuge zur Verfügung stellte, ist deutlich geworden, dass die bilateralen Beziehungen in eine neue Phase eingetreten sind.  Die Unterstützung beider Länder für die syrische Regierung hat die Frage aufgeworfen, ob das iranisch-russische Bündnis eine grundlegende geopolitische Verschiebung im Nahen und Mittleren Osten einläutet oder lediglich eine Zweckgemeinschaft auf Zeit darstellt. Charakter und Intensität russisch-iranischer Kooperation haben sowohl sicherheitspolitische Auswirkungen als auch Konsequenzen für den Handlungsspielraum Deutschlands und der EU in der Nahostregion."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2017/S  07, April 2017
http://bit.ly/2oFKNIr

"Ein völkerrechtswidriger Aggressionsakt gegen einen souveränen Staat"
Der russische Botschafter Wladimir Grinin im Gespräch mit Sarah Zerback
"Washington hat unter einem vorgetäuschten Vorwand einen Luftangriff gegen einen unabhängigen Staat geflogen und infolge dessen sind die Militärs der regulären syrischen Streitkräfte ums Leben gekommen.  (...) Wir unterstützen nicht das Assad-Regime. Wir unterstützen den einheitlichen Staat Syrien. Wir wollen, dass dieser Staat weiter existiert, dass die Bevölkerung selbst entscheidet, wer dort regieren wird."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 12.04.2017
http://bit.ly/2o8VQFX

"Ins siebte Jahr"
"Wir haben mit Syrern über ihren Alltag gesprochen. Erzählungen von unvorstellbarem Leid und leiser Hoffnung."
QUELLE: Der Freitag Online, 12.04.2017
http://bit.ly/2oo2fPk

"Bringt Trump Bewegung in die Nordkorea-Frage?"   von Volker Stanzel
"Nordkorea verfolgt mit seinen Atomwaffen nicht das Ziel eines Angriffs, vielmehr ist es auf Selbstschutz aus, zudem nutzt es die Waffen zur Erpressung. Die USA sollen dem Land auf Augenhöhe begegnen, ferner drängt Nordkorea auf wirtschaftliche Hilfe. (...) Der einzige Hebel, mit dem Nordkorea sich bewegen ließe, ist China. (...) Ohnehin gibt es in China bereits Überlegungen, ob ein Sturz des Regimes in Nordkorea, in Abstimmung mit Südkorea, nicht letztlich zu Chinas Vorteil sein könnte."
QUELLE: Website SWP, 11.04.2017
http://bit.ly/2nDe9YJ

"Trumps Nordkorea-Dilemma"   von Markus Becker
"Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm ist so weit gediehen, dass selbst ein eng begrenzter Angriff auf das Land mit unkalkulierbaren Risiken verbunden wäre. (...) Auch bei der Nato wächst die Sorge. "Über Nordkoreas Raketen lacht heute niemand mehr", meint ein Diplomat im Brüsseler Nato-Hauptquartier. (...) Zudem verfügt Nordkorea auch noch über andere Massenvernichtungswaffen - etwa das Nervengift VX."
QUELLE: SPIEGEL Online, 11.04.2017
http://bit.ly/2p45jDc

"Die Symbolik ist stärker als die politische Kraft"
von Markus Ackeret
"Deutschland und Frankreich haben jahrzehntelang das Fortkommen Europas geprägt. Sie driften aber immer mehr auseinander. (...) Klar ist aber auch, dass in der neuen EU – schon jetzt, aber nach dem Austritt Grossbritanniens erst recht – Mehrheiten jenseits der alten EWG gefunden werden müssen."
QUELLE: NZZ Online, 11.04.2017'
http://bit.ly/2omKa4b

„Die Empörung über die Giftgas-Attacke ist ein Medienhype“
Brigadegeneral a.D. Erich Vad im Interview durch Constantin Wißmann
" In Deutschland gehen wir Konflikte immer sehr normativ an, immer vom Recht ausgehend. Das ist an sich natürlich nicht falsch und auch unserer Geschichte geschuldet. Aber realpolitisch kommt man mit diesem Ansatz nicht weit. Wir müssen stattdessen darüber nachdenken, wie wir Völkerrecht, Strategie und militärische Mittel den neuen Herausforderungen der Sicherheitspolitik optimal anpassen. (...) Weltmächte lassen sich nicht in das Korsett des Völkerrechts einbinden. Sie beanspruchen Definitionsmacht über das, was Recht und Unrecht ist."
QUELLE: CICERO Online, 11.04.2017
http://bit.ly/2oorFho

"Frankreich vor Schicksalswahlen"   von Nikos Tzermias
"Noch nie hat die von General Charles de Gaulle 1958 geschaffene Fünfte Republik einen derart schicksalhaften und ungemein tückenreichen Präsidentschaftswahlkampf erlebt. (...) Tatsächlich ist es erschreckend, dass die wichtigsten Rivalen von Fillon und Macron selbst die zaghaften Reformen unter Hollande rückgängig machen wollen und dass diese Kandidaten laut Demoskopen zusammen über die Hälfte der Wählerschaft repräsentieren. (...) Macron und Fillon befürworten beide dezidiert die fortgesetzte Mitgliedschaft Frankreichs in der EU und der Währungsunion. (...) ...ist laut den Erhebungen jeder dritte Bürger von der Politik derart angeekelt, dass er nicht mehr wählen will. Und über 40 Prozent der Befragten haben sich noch nicht entschieden."
QUELLE: NZZ Online, 11.04.2017
http://bit.ly/2p1OuWJ

"China kritisiert US-Luftschlag in Syrien, verlegt Truppen an die Grenze zu Nordkorea"
von Florian Rötzer
"...die Sprecherin Hua Chunying machte klar, dass China eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen des Vorfalls fordert, wie das auch Russland verlangt, während die US-Regierung sich darüber hinwegsetzte und schlicht behauptete, das syrische Regime sei dafür verantwortlich. (...) Die südkoreanische Nachrichtenagentur Chosun berichtet, China habe 150.000 Soldaten an die Grenze zu Nordkorea verlegt. Grund soll die Sorge vor US-Präventionsschlägen sein. Die Truppen sollen mit unvorhersehbaren Folgen und den erwarteten Flüchtlingen umgehen."
QUELLE: heise.de, 11.04.2017
http://bit.ly/2p0iPI0

"Es geht um mehr Personal und weniger um Panzer"
von Joerg Helge Wagner über den Wehretat
"Zwei Prozent vom gesamten Bruttoinlandsprodukt für die Rüstung? Nein, ganz sicher nicht! (...)  Die zurückliegenden Jahre sinkender westlicher Wehretats haben die Welt jedenfalls nicht sicherer gemacht."
QUELLE: Weser-Kurier, 11.04.2017

W-K 11.04.2017.pdf [ 642.3 KB ]


"Sanktionen als Dauerzustand?"   von Sabine Fischer
"Sanktionen scheinen zum Dauerzustand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland geworden zu sein. Sie haben zur Eindämmung des Krieges im Donbas beigetragen, sind aber nicht geeignet, die Rückgabe der Krim an die Ukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erzwingen. Der EU-Sanktionskonsens ist 2017 weniger stabil als zuvor. Deshalb muss in der EU frühzeitig und strategisch über das weitere Vorgehen nachgedacht werden."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  24, April 2017
http://bit.ly/2oZBPU6

"Die drastischen Rituale der Bundeswehr"   von Marco Seliger
"Die Bundeswehr hat sich verändert. Eines aber hat die Zeit überdauert: der Hang zu archaischem Gebaren, das oftmals nicht nur entwürdigend, sondern auch strafbar ist. (...) In seinem Jahresbericht 2016 führt er [der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels] mehr als 180 Fälle von Mobbing, sexueller Belästigung und Erniedrigung auf. (...) Die Bundeswehr hat gegenüber ihren jungen Soldaten eine Aufsichtspflicht. Doch viele Vorgesetzte können ihr nicht mehr nachkommen. (...) Auf der einen Seite stünden diejenigen, die an einer männerdominierten Armee mit einer Verankerung in traditionellen Rollenbildern festhalten wollten, auf der anderen Seite diejenigen, die eine Bundeswehr wollten, in der die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet ist."
QUELLE: FAZ Online, 10.04.2017
http://bit.ly/2nxXjud

"Der Schachzug des Präsidenten"   von Thomas Gutschker
"Trump hat diesmal nicht getwittert, er hat geschossen. Die sechzig Cruise Missiles waren nicht alternative Fakten; sie haben etwa zwanzig Prozent der syrischen Luftwaffe zerstört. Trump hat einen realen Zug gemacht und damit das gesamte Schachspiel der Weltpolitik verändert. Er agiert nun innen- und außenpolitisch in einer neuen Konstellation. (...) Wenn bis jetzt so etwas wie eine Strategie des amerikanischen Präsidenten zu erkennen ist, dann besteht sie darin, Ungewissheit über sein Handeln zu verbreiten. (...) Trumps Raketen auf Syrien waren verbunden mit seiner Drohung, notfalls einseitig gegen Pjöngjangs Provokationen vorzugehen."
QUELLE: FAZ Online, 09.04.2017
http://bit.ly/2oP9QJP

"Eindruck, dass Russland nicht ganz unglücklich ist"
Markus Kaim im Gespräch mit Ute Welty
"...dass Russland auch nicht ganz unglücklich ist, dass dieser sperrige Verbündete Präsident Assad gemaßregelt worden ist. (...) ...ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen letztlich ein, wenn ich es etwas schärfer formuliere, Totalausfall. Wobei das nicht den Vereinten Nationen zum Vorwurf zu machen ist, sondern eben den Mitgliedsstaaten. (...) ...das eigentliche Krisenmanagement, da sehen wir die Europäische Union faktisch nicht."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 08.04.2017
http://bit.ly/2ntL1CU

"Syrien und wir"   von Moritz Döbler
"Die Deutschen haben sich im Wohlstand und in der Sicherheit der Nachkriegszeit gut eingerichtet. Hoffentlich wird niemand einmal die Entwicklung dieser Tage und Wochen einer Vorkriegszeit zurechnen. Aber schon jetzt ist klar: Donald Trump zwingt die Europäer auf die Seite der Menschlichkeit. Wer hätte das geahnt?"
QUELLE: Weser-Kurier, 08.04.2017 (Presseportal Online)
http://bit.ly/2obDibK

"Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens"   von Michael Lüders
"In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. (...)   Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau.  (...) Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. (...) Kriege wie die in Syrien oder im Irak enden nicht, sie klingen nicht aus, sie kennen kein Happy End. Sie transformieren sich, durchlaufen Metamorphosen, nehmen immer wieder eine neue Gestalt an. Den „Islamischen Staat“ ein für alle Mal zu besiegen, hat übrigens in letzter Konsequenz niemand ein wirkliches Interesse. Er liefert den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Interventionsmächte, ist er doch der Hauptfeind, nach außen hin – und damit der willkommene Anlass für alle Mächte, um vor Ort weiter Präsenz zu zeigen und ihre Interessen zu vertreten."
QUELLE: Website 'Blätter für deutsch eund internationale Politik', Ausgabe 3/17
http://bit.ly/2oOI3sA

"Trump hat den syrischen Tisch umgestoßen"   von Karim El-Gawhary
"Ein erster Militärschlag ist immer der leichteste Teil der Übung. (...) Auch der Dritte Golfkrieg begann mit dem Abschuss von Tomahawk-Raketen von US-Kriegsschiffen und präsidialen Erklärungen in Washington. Ein paar Jahre später saß in Bagdad eine Iran-hörige Regierung an der Macht, also ziemlich das Letzte, was sich George W. Bush damals vorgestellt hatte. Dass aus dieser Situation langfristig auch der IS entstand, ist etwas das man sich damals nicht einmal hat vorstellen können."
QUELLE: Qantara Online, 07.04.2017
http://bit.ly/2nV7Iw2

"Trump setzt voll auf Risiko"   von Matthias Kolb
"Er ist noch keine zwei Jahre in der Politik aktiv und richtet sich vor allem nach Bauchgefühl, Umfragezahlen und der Meinung jenes Menschen, mit dem er zuletzt gesprochen hat. (...) Kurzfristig mag Trump dieser Schritt nutzen, doch mittel- und langfristig sind die Risiken enorm.  (...) Es ist eine Entscheidung, die seine Präsidentschaft prägen wird - fraglich ist nur, in welche Richtung."
QUELLE: Süddeutsche Online, 07.04.2017
http://bit.ly/2noDsxw

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   US-Militärschläge gegen Syrien - Signal auch an Nordkorea?
-   Kein Dealmaker - Präsident Trump nach knapp 100 Tagen
-   Atommacht Nordkorea - Hilflose Staatengemeinschaft?
-   Schlüsselland Libyen - Welche Ambitionen hat Russland?
QUELLE: Website NDR Info, 07.04.2017; Sendung 08./09.2017
http://bit.ly/2oayB1F

"Damaskus nennt Luftangriff 'dumm und unverantwortlich'
"Russland und Iran haben den amerikanischen Angriff scharf verurteilt. (...) Das Risiko von Zusammenstößen mit den Vereinigten Staaten in der Luft sei nach dem Luftangriff deutlich gestiegen. (...) Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Angriff auf syrische Regierungstruppen mit der amerikanischen Invasion im Irak verglichen (...) Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält den Luftangriff in Syrien hingegen für nachvollziehbar. (...) International solidarisiert man sich überwiegend mit den Vereinigten Staaten."
QUELLE: FAZ Online, 07.04.2017
http://bit.ly/2oM4IGc

"Die Amerikaner müssen ihre Informationen auf den Tisch legen"
Roderich Kiesewetter im Gespräch mit Christoph Heinemann
"Es ist aus meiner Sicht noch nicht klar, dass die syrische Regierung hinter dem C-Waffen-Einsatz steht. (...) Das muss aber ganz rasch aufgeklärt werden, wenn wir wollen, dass der Einsatz gegen das Assad-Regime auf der Basis des Völkerrechts beruht. (...)  Wenn der Westen sich mit engagiert, muss es auf völkerrechtlicher Grundlage beruhen. Wir dürfen uns nicht auf dasselbe Niveau wie Russland stellen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 07.04.2017
http://bit.ly/2p94NjN

Trumps Rede zum Angriff auf Syrien im Wortlaut
"Es liegt im grundlegenden nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten, die Verbreitung und Verwendung von Chemiewaffen zu verhindern. Heute Abend habe ich einen Militärangriff auf den Luftwaffenstützpunkt in Syrien angeordnet, von dem aus der Chemiewaffenangriff gestartet wurde.  (...) Und Gott segne Amerika und die gesamte Welt."
QUELLE: Süddeutsche Online, 07.04.2017
http://bit.ly/2o8XXwW

"Gescheiterte Staatlichkeit -
Zu den Ursachen von Umbrüchen und Konflikten im Nahen Osten
"
von Andreas Jacobs
"Entscheidend ist nicht die Regierungsform sondern die Funktionalität ds Staates."
QUELLE: Website 'Bundesakademie für Sicherheitspolitik',
                Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 10/2017
http://bit.ly/2oLgPmI 

"Trump muss sich anpassen"
Christian Hacke im Gespräch mit Peter Kapern
"Es geht nur mit den Russen. Wer geglaubt hat - das gilt auch für die Ukraine, aber das gilt für Syrien -, gegen die Russen etwas erreichen zu wollen und dass die Russen nachgeben würden in einer solch strategischen Situation, die sie einnehmen mit Blick auf Syrien, ihren engsten Verbündeten, der hat die Realitäten nicht begriffen. (...) Die Vereinigten Staaten befinden sich in einer Position des Niedergangs, weltpolitisch, wirtschaftspolitisch. Und nun ist die Frage, auf der anderen Seite haben wir die Volksrepublik China, die im Großen und Ganzen eine vorbildliche, umsichtige Politik betreibt, im Aufstieg, wenn wir das historisch sehen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 06.04.2017
http://bit.ly/2oglmx3

"Verteidigungsministerium will das Heer umstrukturieren"   von Marco  Seliger
"...plant das Verteidigungsministerium, drei voll aufgestellte Heeresdivisionen in das Nato-Bündnis einzubringen. Dabei handelt es sich um zwei einheitlich schwere und eine einheitlich leichte Division. (...) Es würde sich um die siebte Strukturreform des Heeres binnen 25 Jahren handeln."
QUELLE: WELT Online, 06.04.2017
http://bit.ly/2nhJrE5

"Übernehmen nun wieder „Erwachsene“ die US-Sicherheitspolitik?"   von Clemens Wergin
"Mit dem Abzug von Trumps Chefberater Bannon endet die Zeit der Amateure im Nationalen Sicherheitsrat. Offenbar hat Sicherheitsberater McMaster Bannon aus diesem wichtigen Gremium herausgedrängt. (...) Der Geheimdienstkoordinator Dan Coats, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, und der Generalstabschef sind nun wieder vollwertige Mitglieder des Leitungsgremiums."
QUELLE: WELT Online, 06.04.2017
http://bit.ly/2nMSqth

„Wir haben uns auf den Westen konzentriert. Ein großer Fehler“   von Christoph B, Schiltz
"Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat der Europäischen Union schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von millionenschweren Finanzhilfen für sein Land vorgeworfen. (...) Trotz der Finanzhilfen aus Brüssel sei die Zustimmung zur EU in der Republik Moldau auf 38 Prozent gesunken – 2007 habe sie noch bei 70 Prozent gelegen (...)  Auch einen Beitritt zur von Moskau dominierten Eurasischen Union befürwortet der Präsident."
QUELLE: WELT Online, 05.04.2017
http://bit.ly/2nNc08I

"Sicherheitspolitik in der Krisenzeit: Fünf Überlegungen, die helfen können"
von Karl-Heinz Kamp
"Selten waren Deutschland und Europa gleichzeitig mit so vielen und sich gegenseitig verstärkenden Sicherheitsproblemen konfrontiert wie derzeit (...) Vermutlich hat die Selbstdegradierung der USA durch einen Präsidenten, der durch Inkompetenz, durch die Kultivierung der Lüge und durch Unlust am ernsthaften politischen Handeln auffällt, die weitreichendsten Folgen. (...) Fünf Grundüberlegungen können aber helfen, bestehende Probleme sachlich anzugehen, wobei der Erfolg nie garantiert sein kann, auch wenn Populisten dies oft vorgaukeln."
QUELLE: Focus Online, 05.04.2017
http://bit.ly/2nMWGco

Rede des Bundespräsidenten vor dem Europäischen Parlament
"Ich möchte meine erste Rede, die ich als Bundespräsident außerhalb Deutschlands halte, nirgendwo anders halten als hier – in diesem Parlament. In Zeiten von wachsenden Fliehkräften und von lärmenden Untergangspropheten werde ich Partei ergreifen für Europa. Als Bürger bekenne ich, so wie viele Bürger in diesen Wochen neu bekennen: Ja, ich will Europa! Und als Bundespräsident kann ich sagen: Ja, die übergroße Mehrheit der Deutschen will Europa! (...) Europa ist größer als die Europäische Union, und ohne die Einbindung unserer Nachbarn im Osten und im Süden wird es keine dauerhafte Friedensordnung auf diesem Kontinent geben. (...) Es fehlt nicht an Klarheit über die Fragen, die zu lösen sind – sie liegen auf dem Tisch. Was fehlt ist der Mut – und zuweilen schon die Bereitschaft, sie europäisch zu lösen. Das müssen wir ändern! (...)  Europas Stärke kann nicht gegründet werden auf die Führung einzelner, sondern nur auf die Verantwortung aller. (...) Auch wenn wir in unserer Generation das nicht so nennen – für viele unserer Kinder und Enkel ist Europa längst ein zweites Vaterland geworden.  "
QUELLE: Website Bundespräsident, 04.04.2017
http://bit.ly/2nTX7lX

"Der Herbst des Charismatikers"   von Viktor Martinowitsch
"Seit 1994 hält der Diktator Alexander Lukaschenko Weissrussland unter seiner Knute. Er kam als Populist an die Macht und verstand es geschickt, Russland Geld und Gunst abzupressen. Doch seine Zeit läuft ab. (...) Steuern wir also auf einen Maidan wie in Kiew zu? Das dürfte aufgrund der hohen Zahl von Polizisten und der Entkoppelung von Schuld und Strafe ausgeschlossen sein. Das Ende bleibt offen, da in dieser angespannten Lage eine Partei noch nicht am Zug war: Russland."
QUELLE: NZZ Online, 04.04.2017
http://bit.ly/2nFddyT

"Die grosse Säuberungswelle"   von Paul Flückiger
"Entlassungen und Strategieentscheide des Verteidigungsministers haben die polnischen Streitkräfte in Aufruhr versetzt. Abgesägte Generäle und aktive Offiziere fürchten um die Wehrkraft. (...) In einem Interview mit der «Gazeta Wyborcza» hatte der kürzlich aus Protest zurückgetretene polnische Oberbefehlshaber Miroslaw Rozanski explizit einen Militärputsch angedeutet, indem er auf Jozef Pilsudskis Staatsstreich von 1926 hinwies. (...) Für viel Kritik sorgt neben dem Kaderumbau eine von Macierewicz kürzlich ins Leben gerufene sogenannte Territorialverteidigung (Wot). Diese neue Truppe soll 53'000 ins normale Berufsleben integrierte Reservisten umfassen und vor allem Polens Ostgrenze schützen – zusammen mit den starken Panzerverbänden des Heeres."
QUELLE: NZZ Online, 03.04.2017
http://bit.ly/2n6dUVP

"Die Lage im Kongo war lange nicht mehr so gefährlich"   von Isabel Pfaff
"Es ist die größte und teuerste UN-Mission der Welt: Knapp 17 000 Soldaten, 1300 Polizisten sowie mehrere Tausend zivile Mitarbeiter sind in der Demokratischen Republik Kongo stationiert. (...) Die erschütternde Gewalt im Osten und im Zentrum des Kongo sind Symptome desselben Übels: der jahrzehntelangen politischen Krise des Landes. Die meisten Kongolesen misstrauen dem Staat und seinen Sicherheitskräften zutiefst - zu korrupt und unfähig ist die Regierung, zu gewalttätig und unberechenbar sind ihre Soldaten."
QUELLE: Süddeutsche Online, 02.04.2017
http://bit.ly/2nx5frn

"London sitzt am kürzeren Hebel"   von Thomas Gutschker
"Wer sich gegen die Pflichten der EU-Mitgliedschaft entscheidet, muss auch deren Vorteile aufgeben, samt und sonders. (...)  Das Vereinigte Königreich steht künftig schlechter da als heute. Es geht nur noch um Schadensbegrenzung. (...) Milliarden für das britische Gesundheitswesen, ein Weiter-so für die Finanzdienstleister der City of London, ein Freihandelsabkommen binnen zwei Jahren – nichts davon wird es geben. Nicht einmal Verhandlungen auf Augenhöhe. (...) Die Europäische Union sitzt am längeren Hebel. Es sollte London nicht wundern, dass sie den auch einsetzt – es ist genau diese Macht des Größeren, die Britannien aufgeben will."
QUELLE: FAZ Online, 01.04.2017
http://bit.ly/2oMr3j8

"Deutschlands neue Afrikapolitik vor dem Aufbruch"   von Robert Kappel
"Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat ein neues Afrikakonzept vorgelegt. (...) Auf dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre neue Afrikapolitik begründen und versuchen, die anderen G20-Mitglieder für eine fokussierte Kooperation mit Afrika zu gewinnen. (...) Durch den Marshallplan ist Bewegung in die deutsche Afrikapolitik gekommen, aber er ist nicht dazu geeignet, die eingefahrenen Pfade der traditionellen Entwicklungskooperation zu verlassen. Der Aufbruch in ein neues Zeitalter, das auf die verstärkte Kooperation mit reformfähigen demokratischen Ländern Afrikas setzt und mit nicht­demokratischen Ländern mutig und konsistent umgeht, hat noch nicht begonnen."
QUELLE: Website GIGA Hamburg, GIGA Focus Afrika, März 2017
http://bit.ly/2oLaRyw

"Wir stehen für Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland nicht zur Verfügung"
Bernd Riexinger im Gespräch mit Martin Zagatta
"...natürlich macht sich hier die Bundeswehr und macht sich hier auch die Bundesregierung mitschuldig am Tod unschuldiger Menschen. Ich glaube, mit unserer Geschichte, die wir haben, haben wir im Nahen Osten definitiv nichts verloren und sollten in der Tat die Bundeswehr zurückziehen."
QUELLE: Deutschlandradio Online, 01.04.2017
http://bit.ly/2oKchJz

"Der Brexit wirft seine Schatten voraus"   von Daniel Keohane
"Der EU-Austritt Grossbritanniens wirkt sich auf die Sicherheitspolitik aus. (...) Zwar bleibt Grossbritannien in der Nato, und seine Rolle als Nuklearmacht innerhalb des atlantischen Bündnisses garantiert auch in Zukunft eine Schlüsselrolle in der Sicherheitspolitik Europas. Doch wird der Brexit nicht zu der von vielen erhofften Renaissance europäischer Verteidigungskooperation führen: Durch den Wegfall Londons, des traditionellen «Balancer», verändert sich das Gleichgewicht auf dem Kontinent.(...) ...fehlt schlicht eine gemeinsame Vision für die Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik: Berlin schätzt politische Symbolik, wohingegen Paris harte militärische Fakten bevorzugt. (...)  Jede militärische Kooperation in Europa kann nur funktionieren, wenn Berlin, London und Paris an einem Strick ziehen."
QUELLE: NZZ Online, 31.03.2017
http://bit.ly/2npIBAm

"Die Nato gewinnt neue Bedeutung"   von Martin Zapfe
"Ein naheliegender Schritt zur Abfederung der unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen wäre eine Regionalisierung des Bündnisses. So könnten Gruppen von Mitgliedstaaten sich primär jenen Herausforderungen zuwenden, die für sie Priorität haben. Die baltischen Staaten, Polen, aber auch Grossbritannien und Norwegen würden sich auf die Herausforderung durch Russland im Osten konzentrieren. Staaten wie Spanien, Italien und Frankreich hingegen würden vor allem nach Süden blicken."
QUELLE: NZZ Online, 31.03.2017
http://bit.ly/2okpeNK

"Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei"   von Marcel Leubecher
"Die Prüfung alternativer Stützpunkte zum türkischen Incirlik ist abgeschlossen. Die Bundeswehr könnte nach Kuwait, Jordanien oder Zypern umziehen. (...) Seit dem Besuch einer Delegation des Verteidigungsausschusses am 5. Oktober 2016 hat kein einziger Abgeordneter den Stützpunkt in Incirlik besuchen dürfen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort bestätigt."
QUELLE: WELT Online, 29.03.2017
http://bit.ly/2ntNOsK

"Soldaten reichen nicht"   von Theo Sommer
"Der Balkan wankt. Europa sieht weg und überlässt die Region der russischen Großmacht. (...) Lange Zeit gab sich Europa der Hoffnung hin, die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft werde die regionalen Akteure zu Vernunft und Verträglichkeit bewegen. Die Aussicht freilich, der Europäischen Union beizutreten, hat ihre Zugkraft mittlerweile weithin verloren. (...) Mit der Demokratisierung geht es denn eher rückwärts als vorwärts auf dem westlichen Balkan, was sicherlich auch mit der mangelhaften wirtschaftlichen Entwicklung zu tun hat. Das ist der eine besorgniserregende Trend. Der zweite ist die Rückkehr der Geopolitik, präziser: der Großmachtrivalität an Europas weichem Unterleib."
QUELLE: ZEIT Online, 28.03.2017

"Koalition der Hoffnungsvollen"   von Tobias Matern
"Bei den Vereinten Nationen in New York haben am Montag Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen begonnen. Ziel ist es, in dieser Woche und in einer zweiten Runde im Juni einen umfassenden Vertrag auf den Weg zu bringen, der die Nutzung und den Besitz von Nuklearwaffen ächtet. (...)  Deutschland wird die Verhandlungen boykottieren, weil die Initiative "gesinnungsethisch" sei, heißt es aus dem Auswärtigen Amt."
QUELLE: Süddeutsche Online, 28.03.2017
http://bit.ly/2obzC7D

Die Erklärung von Rom
Erklärung der führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission.
QUELLE: euobserver.com, 25.03.2017
http://bit.ly/2n7KkKs

"Europas Chance: weniger, aber effizienter!"   von Edmund Stoiber
"...plädiert Edmund Stoiber für eine engere europäische Zusammenarbeit, die sich auf entscheidende Politikfelder konzentriert. (...) Viele maßgebliche Politiker, darunter Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande befürworten ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, also ein Kerneuropa, bestehend aus Deutschland, Frankreich und weiteren „fortschrittlichen“ Ländern, um das sich konzentrische Kreise von anderen Ländern bilden, die themenabhängig zusammenarbeiten. Die Kommission nennt hier die Besteuerung und Sozialstandards als Beispiele. Ich habe dieses Modell, das schon vor über 20 Jahren heftig diskutiert wurde, noch nie als über alle Politikbereiche anwendbare Lösung angesehen. Es ist nicht vergleichbar mit der heute schon bestehenden Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit, die nur unter eng umgrenzten Bedingungen möglich ist."
QUELLE: Bayernkurier Online, 25.03.2017
http://bit.ly/2nVFp43

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-  Transportflugzeug A400M - ein Ladenhüter
-  Cyber-Kommando der Bundeswehr - mehr Schein als Sein?
-  Schulter an Schulter - Japann und die USA über neue Rollenverteilung
-  Krieg im Jemen - ein vergessener Konflikt?
QUELLE: Website NDR Info, 24.03.2017; Sendung 25./26.03.2017
http://bit.ly/2o48uaA

"Afrika zwischen G20 und Marshallplänen"   von Evita Schmieg
"Im Jahr 2017 steht Afrika weit oben auf Europas und vor allem Deutschlands politischer Agenda. Gegenwärtig ändern sich die Rahmenbedingungen der Beziehungen zu Afrika. Gründe dafür sind, dass die USA sich stärker auf sich selbst konzentrieren, Chinas Wirtschaftswachstum sinkt und einige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gemeinschaften in Kraft treten. Nicht nur ist Afrika Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft. Diskutiert wird auch über »Marshallpläne«, die der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Präsident des Europäischen Parlaments vorgeschlagen haben."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  18, März 2017
http://bit.ly/2nnEkAW

"Was Afrika von Asien lernen kann"   von Joachim Ahrens und Axel Wölk
"Eine nachhaltig positive Korrelation zwischen dem Umfang der Entwicklungshilfe und Wirtschaftswachstum kann nicht konstatiert werden. (...)  Die im Marshallplan mit Afrika genannten Reformpartnerschaften stellen einen Schritt in die richtige Richtung dar, auch weil sie die „ownership of reforms“ betonen. Mit Blick auf die Entwicklungserfolge in Ostasien sollte die Priorität auch in Afrika darin liegen, den Staat zu einer ordnenden Kraft zu machen, sodass die Regierung in der Lage ist, Politik zu formulieren und umzusetzen. Zentral dafür ist der Aufbau von Institutionen, auch in nichtdemokratischen, aber ökonomisch reformbereiten Regimes."
QUELLE: FAZ Online, 24.03.2017
http://bit.ly/2nxTzrm

"Zu unserem Unglück vereint?"   von Berthold Kohler
" Über Helmut Kohls Diktum, die europäische Einigung sei eine Frage von Krieg und Frieden, wurde zwischenzeitlich gelächelt. Das schaffen heute nur noch Zyniker. Die EU hat mit immer neuen Krisen und alten Konstruktionsmängeln zu kämpfen. Über Ziel und Richtung des Projekts wird heftig gestritten. Doch war der Satz, der Weg sei das Ziel, selten so berechtigt wie im Fall der europäischen Einigung, auch wenn der Pfad steinig ist und über schmale Grate führt."
QUELLE: FAZ Online, 24.03.2017
http://bit.ly/2ny4zox

Römische Verträge - „Aus Sicht der anderen ist Deutschland immer schuld“
Luuk van Middelaar im Interview durch Sascha Lehnartz
"Wenn die Einheit Europas wirklich auf dem Spiel steht – oder es um Krieg und Frieden geht wie in der Ukraine-Krise –, dann gibt es so etwas wie unsichtbaren Leim, der die Länder stärker zusammenhält, als man ahnt.(...) ...aus Sicht der anderen ist Deutschland immer schuld. Entweder führt es zu sehr oder es führt zu wenig. (...) Deutschland braucht ein starkes Frankreich, denn das ist der einzige Weg für die EU als Ganzes, ein plurales Projekt zu bleiben, mit dem sich alle identifizieren können. (...) Wir befinden uns in einer Phase großer Unsicherheit – und Trump und Orbán sind beide Ausdruck dieses Phänomens. Das ist nicht nur ein Risiko für die EU, sondern für liberale Demokratien insgesamt."
QUELLE: WELT Online, 24.03.2017
http://bit.ly/2myHCCs

Front National - Erfolg und Perspektiven der »stärksten Partei Frankreichs«
vonRonja Kempin
"Entscheidend für die längerfristigen Erfolgsaussichten der Partei sind allerdings grundlegende Konfliktlinien, die sich in der französischen Gesellschaft verändert haben. Dadurch eröffnet sich Raum für den FN. Marine Le Pens größter Erfolg besteht darin, diese Wandlungsprozesse zu erkennen und gezielt zu adressieren. Gleiches haben die etablierten Parteien des Landes versäumt. Um den Vormarsch des FN zu stoppen, müssen auch sie auf die Veränderungen reagieren. Noch hindert das französische Wahlsystem den FN daran, die Macht zu erlangen. Doch gelingt es den anderen Parteien nicht alsbald, sich personell zu erneuern und neben der gesellschaftlichen Mitte auch wieder (vermeintliche) Randgruppen anzusprechen, droht der FN in Frankreich auf absehbare Zeit die stimmenstärkste Partei zu bleiben."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2017/S  06, März 2017
http://bit.ly/2nLhyUP

"The end of the European Union…"
"Merkel’s plan is resulting in a German Europe à la carte , where she chooses her partners according to taste. Even decisions from Brussels count only if they suit Berlin. (...) The EU is like a patient in intensive care, who is only kept alive by machines. It can take a long time until they are switched off – a heavy, agonizing time…"
QUELLE: 'Lost in Europe' Online, 23.03.2017
http://bit.ly/2nft9dn

"Der Geist des Trumpismus oder: Was Steve Bannon wirklich will"
von Gwynn Guilford, Nikhil Sonnard
"Bannons politische Philosophie handelt im Kern von drei Dingen, die westliche Länder und vor allem Amerika brauchen, um erfolgreich zu sein: Kapitalismus, Nationalismus und „judäo-christliche Werte“. Alle drei sind zutiefst miteinander verknüpft und unverzichtbar. (...) Im Bannonismus ist es, kurz gesagt, die Krise des Kapitalismus, die zu Sozialismus geführt hat und dazu, dass die Mittelschicht leidet. Und sie beraubt die heutige Generation der Möglichkeit, ihren Nachfolgern eine bessere Zukunft zu vermachen, also im Sinne Burkes ihre Pflicht zu erfüllen. (...) Die Europäische Union – ins Finanzchaos versunken und fast ohne Wirtschaftswachstum – versinnbildlicht das katastrophale Schicksal eines globalistischen Systems, dessen Eliten den Bürgern, die sie wählten, nicht verantwortlich sind. (...) Nur Bannon weiß, was Bannon wirklich will. Eines aber wissen wir ganz genau: Dass ein Mann, der tiefe Sehnsucht nach einer gewaltförmigen Wiederauferstehung der „westlichen Zivilisation“ bekundet, jetzt die Macht hat, sich seinen Traum zu erfüllen."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online, 22.03.2017
http://bit.ly/2nU9fDd

"Grundeinstellungen der russischen politischen Elite"   von Susan Stewart
"Vor allem die Instrumentalisierung von Recht, Wahrheit und Gewalt in der Innen- und Außenpolitik sowie ein Kontrollbedürfnis, das auf Misstrauen gegenüber externen und internen Akteuren beruht, sind für die heutige russische Spitzenelite charakteristisch. Das Gemeinwohl bzw. das Wohlergehen der russischen Bevölkerung hat keine oder nur eine rein instrumentelle Priorität für die Elite. Bei der Entwicklung eines mittel- bis langfristigen Ansatzes für den Umgang mit Russland sollten deutsche und EU-Akteure diese Grundeinstellungen mitberücksichtigen, weil sie in absehbarer Zukunft die Handlungen zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter der russischen Elite prägen werden."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2017/S  05, März 2017
http://bit.ly/2nIe8m2

"Erdogan ist kurz davor, alles zu ruinieren, was er sich aufgebaut hat"
"Hierzulande kann man sich die Beliebtheit Erdoğan nicht so recht erklären und glaubt Charisma oder einfältige Wähler am Werk. Tatsache aber ist, dass es in der Türkei wirtschaftlich steil aufwärts gegangen ist - und zwar seit er 2003 Ministerpräsident wurde. (...) Unpassend zum Referendum kommt jetzt aber alles schlechter. (...) ...droht der Türkei eine wirtschaftliche Talfahrt erster Güte und damit auch den Wählern beim Referendum zur Präsidentenallmacht am 16. April."
QUELLE: Huffington Post Online, 21.03.2016
http://huff.to/2mTdZrO

"Millionen auf dem Sprung nach Norden"   von Theo Sommer
"Wenn wir ehrlich sind, müssen wir einräumen, dass wir Europäer auf unsere Weise nichts anderes anstreben als das, was Trump mit seinem wall entlang der mexikanischen Grenze bezweckt, nämlich einen Stopp der ungeregelten Zuwanderung. (...) Sie dient der Bewahrung der eigenen demokratischen Ordnung und des gesellschaftlichen Friedens in unseren Ländern. (...) Und so sehr dieser Gedanke erschreckt: Europa könnte sich auch zu drastischen Abwehr- und Gegenmaßnahmen gezwungen sehen, sollte die neue Völkerwanderung dramatische Dimensionen annehmen. (...) Die Bundeswehr bekäme dann mit ihren Verbündeten nicht nur in Mali zu tun, sondern müsste auch die alten Generalstabskarten des Wüstenfuchses Rommel wieder hervorholen."
QUELLE: ZEIT Online, 21.03.2017
http://bit.ly/2nuSAZi

"Energieagenturen fordern sofortiges Handeln"   von Dagmar Dehmer
"Noch ist es möglich, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Um die Welt mit einer Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit unter einer Erhitzung um zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten, braucht es allerdings sofort weitreichende Entscheidungen der Politik, der Wirtschaft und von privaten Investoren."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 20.03.2017
http://bit.ly/2nEPaDT

"New Friends: Russia and Japan Are Finding Common Ground"
von Dmitry Streltsov
"Contact between Russia and Japan has seen an unprecedented surge this month. (...) One of the most pressing issues is Northeast Asia, primarily the problem of North Korea’s nuclear program and reaching a settlement on the Korean peninsula. (...) ...Tokyo views Russian-Chinese military cooperation as contrary to its interests, and that cooperation will inevitably increase after the U.S. deploys its THAAD system in South Korea.(...) ...creates the conditions necessary to resolve the greatest challenge facing the two countries – namely, the need to conclude a formal peace treaty."
QUELLE: 'The Moscow Times' Online, 20.03.2017
http://bit.ly/2mnMjil

"Hoffen auf Japan"   von Alexander Hagelüken, Katharina Kutschen
"Das fünfte Kapitel der Menschheitsgeschichte sei angebrochen, sagt Shinzo Abe. Wenn das erste Kapitel die Jagd, das zweite der Getreideanbau und das dritte die Industrialisierung gewesen sei, sei das vierte Kapitel durch die Entwicklung der Computer geprägt. (...) Europa zum Beispiel hat sich innerlich vom jahrelang verhandelten und bei Deutschen umstrittenen TTIP-Abkommen mit den USA verabschiedet, das globale Standards für die Weltwirtschaft setzen sollte. Ein Abkommen mit Japan soll der Anfang einer stärkeren Kooperation mit Asien sein, an die sich weitere Handelsverträge anschließen sollen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 20.03.2017
http://bit.ly/2nJa6Gv

Krise im US-Bildungssystem -
"Sie gucken die Kinder an und sehen Dollarzeichen"
   von Britta Kollenbroich
"Schulen als Profitcenter, gute Bildung nur für Reiche - in Michigan kann man schon besichtigen, was auf die Amerikaner zukommt. Der Heimatstaat von Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos leidet massiv unter ihrer Schulpolitik. (...) Überall in den USA kritisieren die großen Lehrergewerkschaften heruntergekommene Gebäude, Geld- und Lehrermangel, miserable Leistungen der Schüler und Schulschließungen. Das US-Schulsystem steckt in einer tiefen Krise. Und am Heimatstaat der neuen Bildungsministerin Betsy DeVos lässt sich jetzt schon absehen, was wohl auf das ganze Land zukommt: Ein echter Überlebenskampf."
QUELLE; SPIEGEL Online, 19.03.2017
http://bit.ly/2nBTYKk

Flüchtlingspolitik der EU - "Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn"
Jochen Oltmer im Gespräch mit Christine Heuer
"Das, was die Europäische Union in diesem Kontext aufgebaut hat, ist zwar keine Mauer, keine Mauer aus Zement, aber es ist eine Mauer aus Verträgen und ist eine Mauer, die im Mittelmeer verläuft. Also, von daher, so erheblich sind in diesem Kontext die Unterschiede nicht. (...) Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dieses Phänomen, Flucht, Fliehen vor Gewalt ist ja wahrlich überhaupt nichts Neues, hat es immer gegeben,,, (...) Aber natürlich haben wir damit neue globale Probleme, neue globale Probleme, die vor Ort, wo auch immer, in Afrika, in Lateinamerika, in Asien beispielsweise angegangen werden. Und da, denke ich, ist Europa auch durchaus gefordert, ganz explizit seinen Beitrag zu leisten."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 18.03.2017
http://bit.ly/2mH9T4W

"Plädoyer für eine deutsche Realpolitik"   von Carlo Masala
"...muss eine realistische Politik anerkennen, dass es auf einer philosophischen Ebene zwar universelle Werte gibt, deren Verbreitung wir uns alle wünschen, dass der Versuch diesen aktiv zur Durchsetzung zu verhelfen für Stabilität und Sicherheit aber durchaus kontraproduktiv sein kann.(...) Dies bedeutet aus deutscher Sicht auch, dass sich eine realistische Politik für das 21. Jahrhundert von der Fessel des selbstverordneten völkerrechtlichen Dogmas lösen muss. (...) Es gilt gleichzeitig anzuerkennen, dass die beiden Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik (EU und NATO) nachhaltig an Bedeutung verloren haben, weil das ihnen zugrundeliegende Prinzip der Einstimmigkeit nach der Erweiterung beider Institutionen nur noch im Angesicht einer überragenden Bedrohung in der Lage ist, substantielle Entscheidungen herbeizuführen und effektives Handeln kollektiv zu organisieren."
QUELLE: Bayernkurier Online, 18.03.2017
http://bit.ly/2mGf0Dw

"Wir sind müde vom Krieg"    von Emran Feroz
Gespräch mit einem Kabuler Buchhändler
"Hitlers 'Mein Kampf' lässt sich immer gut verkaufen. Hinzu kommt das Tagebuch von Ché Guevara. (...)  Ich habe damals selbst erlebt, wie viele Menschen in Kabul den Einmarsch der Kommunisten in Kabul gefeiert haben. Manche von ihnen waren regelrecht außer sich vor Freude und umarmten die Soldaten der Roten Armee. Und seien wir einmal ehrlich: Im Vergleich zum jetzigen System war das damalige eindeutig besser. (...) Nun ist die NATO hier und weiß ebenfalls nicht weiter. (...) Die Geschichte Afghanistans wiederholt sich immer wieder. Hier marschiert jeder ein und scheitert am Ende."
QUELLE: heise.de, 17.03.2017
http://bit.ly/2mTsUTG

"Im Schatten der Poly-Krise"    von Eckhard Lübkemeyer, Nicolai von Ondarza
"60 Jahre nach Unterzeichnung der Gründungsverträge verlässt Großbritannien die Union, zugleich haben EU-kritische Positionen europaweit an Zustimmung gewonnen. Ein Befreiungsschlag ist kurzfristig nicht in Sicht – dafür fehlen politische Mehrheiten, erst recht in einem Wahljahr wie 2017. Zwar hat sich die EU als robuster erwiesen als von ihren Gegnern erhofft, die Gefahr einer weiteren Erosion ist jedoch nicht gebannt."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  15, März 2017
http://bit.ly/2ng5c6q

"Neue Eskalation zwischen USA und Nordkorea"  
"Pak Myong-ho, ein hochrangiger Beamter der nordkoreanischen Botschaft in Peking, sagte auf einer Pressekonferenz in Peking: Die vereinten militärischen Bemühungen "feindlicher Kräfte" seien darauf ausgerichtet, Präventivschläge gegen die Demokratische Volksrepublik Korea auszuführen. Die Situation sei soweit eskaliert, dass man sich "bereits an der Schwelle zu einem Atomkrieg" befinde."
QUELLE: Süddeutsche Online, 17.03.2017
http://bit.ly/2n59r4s

"Die hausgemachte Hungerkrise"   von Fabian Urech
"Die Uno warnt vor einer Hungerkatastrophe in Afrika. An deren Ursprung liegt zumeist das Versagen der dortigen politischen Eliten. (...) Zu den grössten Versäumnissen vieler afrikanischer Regierungen gehört die Vernachlässigung der Landwirtschaft."
QUELLE: NZZ Online, 16.03.2017
http://bit.ly/2mE5oc4

"Euphorie ist fehl am Platze"   von Eric Bonse
"Premier Mark Rutte hat zwar deutlich mehr Stimmen geholt als der EU-Gegner und Islam-Feind Geert Wilders. Doch seine rechtsliberale VVD hat im Vergleich zur letzten Wahl 2012 kräftig Federn lassen müssen. Wilders Wahlverein ist dagegen vom bisher dritten auf den zweiten Platz vorgerückt. Und Ruttes Koalitionspartner, die sozialdemokratische PvdA, ist regelrecht abgestürzt. (...) Euphorie ist fehl am Platze. Umdenken ist gefragt, und zwar schnell. Denn die nächste Wahl steht schon bevor Ende April in Frankreich."
QUELLE: CICERO Online, 16.03.2017
http://bit.ly/2mbkslx

„Für Deutschland ist der Brexit verheerend“    von Hans-Werner Sinn
"Statt sich mit Frankreich gemeinzumachen und eine Strafaktion für Großbritannien vorzubereiten, täte Deutschland gut daran, von den Plänen für eine Vertiefung der EU Abstand zu nehmen. (...) Für die EU ist der Brexit schon deshalb eine mittlere Katastrophe, weil Großbritannien groß ist. Es handelt sich nicht um den Austritt irgendeines EU-Landes, den man hinnehmen kann, bevor man wieder zur Tagesordnung übergeht. Es geht vielmehr um die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Die Wirtschaftskraft des Vereinigten Königreichs ist genauso groß wie die der 20 kleinsten EU-Länder zusammengenommen. Es ist, als würden nun 20 von 28 Ländern gleichzeitig austreten. (...) Für Deutschland ist der Brexit verheerend. Großbritannien ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt. Es ist eines von zwei Ländern der EU, die über Nuklearwaffen verfügen."
QUELLE: FAZ Online, 16.03.2017
http://bit.ly/2ng4beC

"Europa lebt!"   von Steffen Dobbert
" 'Sind Sie für oder gegen die Zustimmung der Niederlande zum Vertrag über die Einführung einer Verfassung für Europa?' So lautete die Frage an alle Niederländer am 1. Juni 2005. Die Mehrheit der Menschen antwortete damals mit Nein (bei einer Wahlbeteiligung von 63 Prozent.)
Diese mehr als zehn Jahre alte Ablehnung der EU erklärt die Bedeutung der zweiten wichtigsten Erkenntnis der niederländischen Parlamentswahl 2017: Die EU wird wieder gewollt. (...) Statt einer Schreckensgeschichte könnte Europa am Anfang einer neuen Erfolgsgeschichte stehen."
QUELLE: ZEIT Online, 16.03.2017
http://bit.ly/2mvHNdQ

Niederlande - "Die Demokratie ist gesund wie nie"
von Tom van de Meer
"Entspannt euch! (...) Medien berichten von einem weltweiten Niedergang des Vertrauens in die Politik. (...) Die Behauptung von einer niederländischen Demokratiekrise ist allerdings eklatant falsch, und sie basiert auf einem grundlegenden Missverständnis über die Demokratie. (...) Bis in die späten sechziger Jahre sorgte die niederländische "Versäulung" dafür, dass die meisten ihr ganzes Leben lang die Partei wählten, die gewöhnlich ihre Eltern schon gewählt hatten. Das ist heutzutage nicht mehr der Fall.  (...) In einem System, in dem keine Partei jemals auch nur annähernd einer absoluten Stimmen- und damit Parlamentsmehrheit nahe gekommen ist, ist der Rückfall in eine illiberale Demokratie schwer vorstellbar."
QUELLE: ZEIT Online, 15.03.2017
http://bit.ly/2lZ6Yci

„Unser heutiges System ist im Niedergang begriffen. Unwiderruflich“
von Sascha Lehnartz
"Wenn die liberale Gesellschaft es nicht mehr schaffe, sich über die Grenzen ihrer Liberalität zu verständigen, laufe sie Gefahr, sich selbst abzuschaffen. (...) Europa, ist Scheffer überzeugt, müsse sich zu einer Sicherheitsgemeinschaft weiterentwickeln und könne seine Grenzsicherung nicht auf Dauer an autokratische Anrainer outsourcen. (...) Das Wesen von Populismus sei letztlich Protektionismus. Linker Populismus biete traditionell sozialen, rechter Populismus eher kulturellen Protektionismus.  Das Erfolgsgeheimnis neuer populistischer Bewegungen sieht Scheffer darin, dass sie die Grenzen zwischen rechts und links verwischten."
QUELLE: WELT Online, 14.03.2017
http://bit.ly/2nmbcLt

"Erdoğans Vormarsch ist gescheitert"   von Jürgen Gottschlich
" Angesichts des anhaltenden Konflikts mit Holland ging die eigentliche Nachricht des Tages in der türkischen Öffentlichkeit am Montag fast unter: Die Kurden in Syrien haben die Region um die nordsyrische Stadt Manbidsch zum vierten autonomen Kanton erklärt. (...) Wie die USA spielt auch Putin in Syrien schon länger die kurdische Karte. (...) Weder die USA noch Russland wollen der Türkei mehr Einfluss in Syrien zugestehen. Beide Großmächte akzeptieren die Forderungen der Kurden nach einer eigenen autonomen Region."
QUELLE: TAZ Online, 14.03.2017
http://bit.ly/2mr063B

"Größter anzunehmender Umfall"   von Oliver Thränert
"Mit dem Amtsantritt von Donald Trump zum US-Präsidenten sind massive Zweifel an den amerikanischen Beistandszusagen für Europa laut geworden. Den Kern der transatlantischen Sicherheit bildet der von den USA bereitgestellte „Atomschirm“. Jegliche Bemühungen, ihn durch eine rein europäische atomare Abschreckung ersetzen zu wollen, dürften zum Scheitern verurteilt sein. (...) Eine rein europäische nukleare Abschreckung wäre teuer und aufwändig und   würde ungewollte politische Konsequenzen nach sich ziehen.
QUELLE: IPG Journal Online, 14.03.2017
http://bit.ly/2mK8Cxc

"Trumps erste außenpolitische Krise braut sich zusammen"   von Theo Sommer
"Sie braut sich im geteilten Korea zusammen und sie berührt nicht nur Seoul und Pjöngjang, sondern sehr direkt auch China, Amerika und Japan. Mit einem Tweet wird sich der koreanische Knoten nicht lösen lassen. (...) In der vergangenen Woche sind die verschiedenen Fäden sichtbar geworden, die sich zu einer gefährlichen Krisensituation verknotet haben."
QUELLE: ZEIT Online, 14.03.2017
http://bit.ly/2lWA7Fc

"Er erfand das Internet – und benennt nun dessen größte Probleme
"Fast 30 Jahre ist es her, als Sir Tim Berners-Lee die Büchse der Pandora öffnete: Der Computerwissenschaftler reichte seine Pläne für das World Wide Web ein. (...) Die zunehmende Überwachung sorge laut Benders-Lee für eine „Schere im Kopf“. Statt freiem Meinungsaustausch könne es in gar nicht so ferner Zukunft ein sehr vorsichtiges Verhalten im Netz geben... (...) Die Aktivitäten in der digitalen Welt können eine Wahl entscheiden. (...) Gesetze zur Onlineüberwachung sollen zur Not auch vor den Gerichten massiv bekämpft werden. Die IT-Giganten Google und Facebook müsse man intensiv in die Pflicht nehmen, um die Verbreitung von Falschmeldungen zu verhindern. Des Weiteren fordert Benders-Lee mehr Transparenz bei zahlreichen Algorithmen, die wichtige Entscheidungen im täglichen digitalen Leben mit beeinflussen."
QUELLE: WELT Online, 14.03.2017
http://bit.ly/2mmHrW5

"Deutschlands geopolitische Interessen"
"Regierungsberater in der deutschen Hauptstadt weisen schon seit geraumer Zeit darauf hin, dass Ankara wohl ernsthaft über den Beitritt zu einem chinesisch-russischen Bündnis (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) spekuliert - und dass Stimmen im türkischen Establishment zunehmend dafür plädieren, die NATO zu verlassen. (...) Für das kommende Jahr bereitet die SCO eine erste größere Erweiterungsrunde vor: Indien und Pakistan wollen Mitglieder werden. Russland setzt sich zudem für die Aufnahme Irans ein. Die Türkei ist seit 2012 "Dialogpartner" des Bündnisses; im November 2013 hat Staatspräsident Erdoğan zum wiederholten Male erklärt, den vollen Beitritt anzustreben."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 13.03.2017
http://bit.ly/2mhvEIo

„Failed State“ Berlin - "Die Hauptstadt, ein Katastrophenregime im Ausnahmezustand"
von Reinhard Mohr
"Der auf kafkaeske Weise niemals zu Ende gebrachte Gespensterflughafen, ein nicht mehr zu beschreibendes Mega-Desaster, angesichts dessen sich sogar der legendäre einheimische Mutterwitz verkrochen hat, repräsentiert mustergültig die DNA des Berliner Staatsversagens, das sich quer durch alle Bereiche zieht. (...) Die über Wochen in Eiseskälte unter freiem Himmel campierenden Asylbewerber waren das eindrucksvolle Sinnbild einer bürokratischen Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit, die es in diesem spektakulären Ausmaß in keinem anderen Bundesland gibt. (...) ...spiegelbildlich das Berlin von unten, ebenso provinziell, borniert und größenwahnsinnig wie die da oben. Sie wähnen sich links, feministisch und fortschrittlich, agieren aber wie Rechtsextreme, die ihre Straße gegen fremde Eindringlinge abschotten wollen."
QUELLE: WELT Online, 12.03.2017
http://bit.ly/2lQOMlr

"Blijft bij ons"
Aktionen 'Pulse of Europe' am 12.03.2017
"Liebe Unterstützer von Pulse of Europe Bremen,
an diesem Sonntag, dem 12. März 17, treffen wir uns zum 3. Mal auf dem  
Marktplatz.
Hiermit seid Ihr wieder herzlich eingeladen! Startzeit ist wieder 14 Uhr."
http://pulseofeurope.eu/
 

"Polen wird sich für diese Niederlage bitter rächen"   von Christoph B. Schiltz
"Diese Woche war ein Fiasko für Europa. Für die Wiederwahl eines mittelmäßigen Donald Tusk wurde die polnische Regierung blamiert. Doch das wird schwere Konsequenzen haben. (...) Kommentatoren in Polen sind sich einig, dass die Regierung die Niederlage nicht ohne Weiteres hinnehmen wird. (...) Polen ist von enormer Bedeutung fürs europäische Miteinander. Und Warschau hat Mittel, die Europäische Union unter Druck zu setzen – als Vetomacht. (...) Die Mittel- und Osteuropäer fürchten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Europa, ob berechtigt oder nicht. Sie sind selbstbewusster geworden. Sie fordern die alten EU-Staaten heraus. "
QUELLE: WELT Online, 11.03.2017
http://bit.ly/2mMDKMY

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Joachim Hagen
Themen:
-   Getex - die schwierige Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei der Abwehr von  
    Terrorangriffen
-   Politik der Stärke - Wie Präsident Trump die US-Streitkräfte modernisieren will
-   Mali-Krisenmanagement - Riskante UN-Stabilisierungsbemühungen?
-   Verbesserungsvorschläge von Soldaten - Oft abgebügelt von der Bundeswehr-Bürokratie?
QUELLE: Website NDR Info, 10.03.2017; Sendung 11./12.2017
http://bit.ly/2nmXQdI

"Kontakt zu Flugzeug verloren - fünf Atomkraftwerke geräumt"   
"22 Minuten lang herrschte Ungewissheit. So lange hatten die Behörden keinen Funkkontakt zu einem Verkehrsflugzeug, das sich im Luftraum über Norddeutschland befand und in Richtung London unterwegs war. In der Folge wurden umfassende Sicherheitsmaßnahmen aktiviert. Fünf Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden vorübergehend geräumt. Abfangjäger der Luftwaffe stiegen auf und begleiteten die Maschine. (...) In Deutschland war 2003 das Nationale Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum in der Gemeinde Uedem (Nordrhein-Westfalen) eingerichtet worden, um den Luftraum vor solchen Bedrohungen zu schützen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 10.03.2017
http://bit.ly/2mLvi0t

"Vom Wesen des Westens"   von Majid Sattar
"Es fiel auf, wie oft Gabriel vor einer Aufrüstungsspirale in Europa warnte und dabei nicht nur an die russische Westgrenze dachte, sondern auch an den amerikanischen Verteidigungsetat. Man konnte dies als Botschaft an Moskau verstehen: Wenn man nun in der russischen Regierung den Mehrwert einer Präsidentschaft Donald Trumps etwas nüchterner bemisst als noch vor wenigen Wochen, als man offenbar auf eine Rückkehr zur Großmacht-Diplomatie im Jalta-Stil setzte, wäre es dann nicht im Interesse des Kremls, doch noch auf Europa zuzugehen, anstatt über Europa hinweg zu verhandeln?"
QELLE: FAZ Online, 09.03.2017
http://bit.ly/2m9hdXB 

"Putins Angst vor der Geschichte"   von Andreas Rüesch
"Um seine Herrschaft ideologisch zu untermauern, greift Putin denn auch konsequent auf historische Vorbilder zurück. Mit gewaltigem Aufwand erinnert der Kreml regelmässig an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Der damalige Erfolg wird als Triumph einer geeinten Nation gegen fremde Aggressoren gefeiert und ist zugleich ein Symbol für Moskaus Anspruch auf eine Weltmachtrolle. (...) Das Revolutionsjahr 1917 war eine Zäsur, deren Folgen bis heute nachwirken und für jeden Russen spürbar sind. (...) Der Gedanke, dass damals unkontrollierbare Massen eine autoritäre Herrschaft stürzten, ist für Putin zweifellos kein Grund zum Feiern, sondern Grund zur Beunruhigung. (...)  ...Putins Regime wirkt zunehmend verknöchert. Nach aussen erscheint der Kremlchef zwar mächtiger denn je – die Opposition ist zahnlos, das Parlament erfüllt dem Präsidenten jeden Wunsch, die Armee erzielt wieder militärische Siege. Aber die Zeichen der inneren Schwäche sind unverkennbar."
QUELLE: NZZ Online, 09.03.2017
http://bit.ly/2n1Uukf

"Im Bett mit dem Spion"   von Matthias Müller von Blumencron
"Die Geheimdienste sind dabei, sich das Internet der Dinge untertan zu machen.  (...) Wie kann ein Staat für die Sicherheit seiner Bürger in der neuen vernetzten Welt sorgen, wenn er seine geheimsten Erkenntnisse nicht vor Veröffentlichung schützen kann? (...) Heute stehen Sicherheitsdiensten all die Möglichkeiten zur Verfügung, die noch vor einigen Jahren lediglich in den apokalyptischen Szenarien aus der Romanwelt zur Anwendung kamen.(...) ...genauso, wie die Anforderungen an Google, Facebook und andere private Plattformen präziser und schärfer werden, braucht es bei staatlichen Eingriffen in der neuen Welt rasch einer klareren gesetzlichen Rahmen.."
QUELLE: FAZ Online, 08.03.2017
http://bit.ly/2lFXeDY

"2017 – Stresstest für den Multilateralismus"
"Die politischen Folgen der Entscheidung Großbritanniens zum Austritt aus der Europäischen Union sowie des Wahlsieges Donald Trumps werden die außen- und sicherheitspolitische Szenerie auch im Jahr 2017 beeinflussen.
Internationale Organisationen müssen nun mit einem US-Präsidenten umgehen, der bisher vor allem auf unilaterale Lösungen zu setzen scheint. Das weltweite Erstarken von autoritären Regimen und populistischem Nationalismus bedrohen Legitimität und Handlungsspielraum wertebasierter internationaler Organisationen zusätzlich. Koordinierte Prävention und nachhaltige Friedenssicherung sind vor diesem Hintergrund nötiger denn je."
QUELLE: Website ZIF, 07.03. 2017
http://bit.ly/2mbatYD

"Nukleare Phantomdiskussion"   von Theo Sommer
"Die Bundesregierung hat der Diskussion über das heikle Thema mittlerweile einen Riegel vorgeschoben. Aus gutem Grunde: Es ist eine Phantomdiskussion.  (...) Die Bundesrepublik Deutschland hat in drei Verträgen auf die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen sowie die Verfügungsgewalt verzichtet (...)  Bisher hat nur ein einziger Unterzeichnerstaat den Atomsperrvertrag wieder gekündigt, um eigene Kernwaffen zu entwickeln: Nordkorea. Wollte die Bundesrepublik diesem Beispiel folgen, so könnte dies ein nukleares Wettrüsten auslösen..."
QUELLE: ZEIT Online, 07.03.2017
http://bit.ly/2n0vwP7

"Ein Hauch von Wahrheit"    von  Moritz Döbler
"Ausgerechnet ein nationalistischer Autokrat kommt den Deutschen mit der Faschismus-Keule. (...) ...dass deutsche Behörden Wahlkampfveranstaltungen verbieten, passt tatsächlich nicht in das heutige Deutschland der Freiheit. (...) Es seien ausländische Wahlkampfveranstaltungen, betonen Politiker, die solche Verbote befürworten. Aber das ist nur ein vorgeschobenes Argument. Gegen den Auftritt des Wahlkämpfers Barack Obama im Sommer 2008 in Berlin hatte es jedenfalls keine Wirkung."
QUELLE: Weser-Kurier, 06.03.2017 (Presseportal Online, 05.03.2017)
http://bit.ly/2mcQcF4

"Spalte und herrsche"
"Mit einem Vier-Staaten-Sondertreffen bereitet Berlin am heutigen Montag die anlässlich des britischen Austritts erstrebte Neuformierung der EU vor. Die deutsche Kanzlerin wird dazu heute Nachmittag in Versailles mit Frankreichs Staatspräsident und den Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens zusammenkommen. (...) Mit dem Austritt Großbritanniens verlieren die klar neoliberal orientierten EU-Staaten um Deutschland das notwendige Quorum für ein Veto in den Brüsseler Gremien. (...) Tatsächlich kristallisiert sich die Außen- und Militärpolitik als dasjenige Feld heraus, auf dem die EU - trotz aller auch hier bestehenden Widersprüche - zur Zeit noch am ehesten vorwärtskommt."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 06.03.2017
http://bit.ly/2n4kmYP

"Für Erdogan steht’s auf Messers Schneide"   von Rainer Hermann
"...hat das Nato-Land Türkei in Russland das Flugabwehrsystem S400 bestellt, und auch das erste türkische Atomkraftwerk wird mit russischer Technologie gebaut. Bei aller Verständnislosigkeit hierzulande: Dieser Prozess folgt durchaus einer inneren Rationalität. (...)   Europa war das Projekt der alten Elite Ankaras und Istanbuls, die sich dem Erbe des Republikgründers Atatürk verpflichtet hat. Die neue anatolische Elite, die durch die seit 2002 regierende AKP und Erdogan verkörpert wird, fühlt sich jedoch kulturell näher an den islamischen Brüdern und Schwestern im Nahen Osten. (...) Sollte sich die Türkei von Europa abwenden, wäre nicht Europa der Verlierer. Die Türkei wäre es."
QUELLE: FAZ Online, 05.03.2017
http://bit.ly/2mq687s

Die Eurropäische Union im Krisenjahr 2017
siehe Rubrik 'Newsletter'

Pulse of Europe - "Sichtbar für Erhaltenswertes eintreten"
Daniel Röder im Gespräch mit Sarah Zerback
"Unser Ziel war, diese negativen Energien, die negative Stimmung und diese Antihaltung, die sich allenthalben zeigt und die auch auf den Straßen sichtbar war, diesen Stimmungen etwas Positives entgegenzusetzen, mit Haltung auf die Straße zu gehen und zu zeigen, hier gibt es etwas Erhaltenswertes, bitte bedenkt, das sind unsere Grundlagen, die wir sowohl in der Bundesrepublik in unserem Grundgesetz wiederfinden als auch in den europäischen Verträgen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 03.03.2017
http://bit.ly/2lp1Ga5

"Erfolgsbedingungen für ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten"
von Nicolai von Ondarza
"...gefährdet die Gruppenbildung den Zusammenhalt in der EU, der gerade nach dem Brexit-Votum eigentlich Priorität haben sollte. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten zu einem Kerneuropa führt, aus dem einige Staaten dauerhaft ausgeschlossen bleiben. (...) Die Erfahrung zeigt aber auch, dass ein »Europa der mehreren Geschwindigkeiten« Blockaden aufheben und sogar Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten reduzieren kann."
QUELLE: Website SP, 03.03.2017
http://bit.ly/2mXUduM

"Wir sind in der letzten Phase einer Euroskepsis"
Günther Oettinger im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann
"Ich halte von Vorschlag eins, nämlich einfach weiterzumachen wie bisher, nicht viel. Von Vorschlag zwei, nur einen Binnenmarkt zu ordnen, ansonsten alles andere aufzugeben, nur eine Freihandelszone zu sein, relativ wenig. Ich glaube, irgendwo zwischen den Optionen fünf, drei und vier werden wir einen Mix machen. Es geht ja darum, dass man auch zwischen Optionen eine Mischung machen kann. Ich bin mir sicher, genau in diese Richtung wird auch die Mehrzahl der Regierungschefs, die Mehrzahl der Parlamente in den Mitgliedsstaaten uns raten. (...) In 10 bis 20 Jahren werden wir mehr Mitgliedsstaaten haben, denn noch immer ist die Attraktivität, Europa beizutreten, sehr hoch. In 10 bis 20 Jahren werden wir eine junge Generation, die Erasmus-Generation, in Verantwortung haben."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 02.03.2017
http://bit.ly/2lkRRtB

"Gabriel an der Nato-Ostflanke"   von Severin Weiland
"Gabriel weiß: Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten im Baltikum stehen. (...) Es ist auch Gabriels erste Reise als Außenminister nach Osteuropa. Vorgänger Frank-Walter Steinmeier, der am 18. März sein neues Amt als Bundespräsident antritt, hatte vor vier Jahren Polen als erstes Land in Osteuropa besucht. (...) ...macht Gabriel selbst deutlich, dass er polnische Vorstellungen ablehnt, die EU auf einen Binnenmarkt zu reduzieren. (...) 'Die Sicherheit Estlands, Lettlands und Litauens ist gleichbedeutend mit der deutschen Sicherheit.' "
QUELLE: SPIEGEL Online, 02.03.2017
http://bit.ly/2lkN0IW

Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas
QUELLE: Website Europäische Kommission, 01.03.2017
http://bit.ly/2mHLk9c

Übersicht 5 Szenarien des Weißbuchs
http://bit.ly/2mbHgAa

"Trump inszeniert sich als Staatsmann"   von Matthias Kolb
"... betont der Republikaner, den Verteidigungsetat um 54 Milliarden Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) erhöhen zu wollen. Dies klingt enorm, doch schon in Obamas Budgetplan war ein Plus von 35 Milliarden vorgesehen. (...)  Stehenden Applaus erhält Trump für sein Lob der Nato: So deutlich wie an diesem Abend hat sich Trump nie zur Militärallianz bekannt. (...) Wenn Donald Trump will, dann kann er staatsmännisch auftreten."
QUELLE: Süddeutsche Online, 01.03.2017
http://bit.ly/2mruoqJ

„Wir sind immer noch bereit, unseren Verstand abzugeben“
Niklas Frank im Interview durch Katja Thorwarth
"Niklas Frank schreibt in seinem Buch „Dunkle Seele, feiges Maul“ über die misslungene Entnazifizierung. Dafür hat er Tausende Akten studiert. Frank ist der Sohn von Hans Frank, Generalgouverneur von Polen, als Kriegsverbrecher bei den Nürnberger Prozessen 1946 gehängt. Er ist bekannt als der 'Schlächter von Polen'. Franks Mutter Brigitte galt als 'Königin von Polen'."
"Wir haben nichts aus dieser Zeit gelernt, obwohl die große Chance da war. Ich habe tausendfach erlebt, dass nie über diese Zeit im Kontext der eigenen Familiengeschichte gesprochen wird. Vielmehr schwieg man um des lieben Friedens willen – was natürlich Feigheit ist.  (...) Wenn ich höre, wie Gauland den Höcke verteidigt, dann ist das das Abgeben des Verstandes zugunsten einer rechtsextremen Ideologie. Die Feigheit ist in der schweigenden Mehrheit verankert und damit auch das Abgeben der demokratischen Werte bis hin zu einem starken Führer."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 28.02.2017
http://bit.ly/2lxjED3

"Das ist keine Neiddebatte"   von Christoph Schwennicke
"Es ist eine gesamtgesellschaftlich relevante und damit eine politische Aufgabe, in einem Gemeinwesen darauf zu achten, dass die Spreizung der Einkommen in einem Rahmen liegt, der den Zusammenhalt dieses Gemeinwesens gewährleistet. Deshalb ist es nicht nur das Recht des Staates, sondern seine Aufgabe, sowohl auf die Unter- wie auch auf die Oberkante ein Auge zu haben."
QUELLE: CICERO Online, 28.02.2017
http://bit.ly/2m9TvxT

"Trump hat recht: Die NATO ist obsolet"    von Jonathan Power
"Für die Probleme, mit denen es Europa heute zu tun hat, hat die NATO keine Relevanz mehr. Im Fall der Ukraine sind ihr die Hände gebunden, und auch in der Flüchtlingskrise kann sie keinen Beitrag leisten. Sie kann nichts an aufkommenden Spannungen angesichts der knapp werdenden Wasservorräte im Nahen und Mittleren Osten ändern, die laut einer Studie der Europäischen Union zu erwarten sind und ernsthafte Konsequenzen für europäische Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen haben werden. Genauso wenig kann sie zum Kampf gegen die Erderwärmung beitragen, die langfristig größte Bedrohung der Menschheit.  Auch im Kampf gegen den Terror kann die NATO als Militärverband nicht viel ausrichten."
QELLE: JPG-Journal Online, 27.02.2017
http://bit.ly/2lRGczm

Donald Trump - "Wie wird man ihn wieder los?"   von Theo Sommer
"Wer auf Donald Trumps Mäßigung hofft, der baut auf das System der checks and balances – ein System der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, das dafür sorgt, dass keines der drei Verfassungsorgane die Übermacht über die beiden anderen gewinnt. In den ersten sechs Wochen hat die Gewaltenteilung funktioniert. (...) Er ist eine Niete. Doch wie wird man ihn wieder los? Drei Möglichkeiten sind denkbar."
QUELLE: ZEIT Online, 28.02.2017
http://bit.ly/2m1fqXl

"Bayern will Gefährder unbefristet einsperren"   von Ronen Steinke
"Sogenannte Gefährder sollen in Bayern künftig unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden können. Das neue Anti-Terror-Paket der bayerischen Regierung hebt die zeitliche Begrenzung für den sogenannten Unterbindungsgewahrsam erstmals völlig auf."
QUELLE: Süddeutsche Online, 27.02.2017
http://bit.ly/2ltEvqP

"Wenn Demokratie zur Diktatur wird"   von Martin Klingst
"In diesen illiberalen Zeiten der Trumps, Orbáns und Kaczyńskis erklärt sich der Begriff Demokratie leider nicht mehr von selbst.(...)  Man sollte darum von einer "freiheitsgebundenen" oder "rechtsstaatsgebundenen" Demokratie sprechen. Nur dann wird deutlich, dass in diesem besten aller bisherigen Regierungssysteme die Herrschaft der Mehrheit nicht grenzenlos ist, sondern ihrerseits Beschränkungen unterliegt. Dass sie verpflichtet ist, die allgemeinen Menschenrechte, die Gewaltenteilung und die in den jeweiligen Verfassungen festgeschriebenen Bürgerrechte zu achten. Denn regiert allein der unbedingte Mehrheitswille, wird die Demokratie zur Diktatur."
QUELLE: ZEIT Online, 27.02.2017
http://bit.ly/2l5m2F2

"Tauwetter in Minsk"   von Frank Nienhuysen
"Minsk will von Moskau nicht länger total abhängig sein. Es fehlt an der Hoffnung, Russland könne den slawischen Bruderstaat weiter so großzügig alimentieren wie früher, Moskau ist finanziell klamm. (...) Die Krim-Annexion und die kaum verdeckte Beteiligung Moskaus am Krieg in der Ostukraine lassen bei Lukaschenko die Sorge wachsen, auch Weißrusslands Souveränität könnte auf dem Spiel stehen. (...) Die EU-Sanktionen sind aufgehoben worden, der Austausch wird enger."
QUELLE: Süddeutsche Online, 26.02.2017
http://bit.ly/2mlaX2W

"Moskaus Griff nach Montenegro"   von Erich Rathfelder
"Der Kreml versucht den Nato-Beitritt des Landes zu verhindern. Ob das klappt, hängt auch davon ab, wie sich US-Präsident Donald Trump verhält. (...) Nach Ansicht der Regierung ist Russland vornehmlich an den Häfen des Landes interessiert. Nachdem Albanien und Kroatien der Nato beigetreten sind, ist Montenegro das einzige nicht Nato-gebundene Land an der Adria und deshalb strategisch wichtig."
QUELLE: TAZ Online, 26.02.2017
http://bit.ly/2lL6lS1

"Liberale Weltordnung auf dem Prüfstand"
Julian Nida-Rümelin im Gespräch mit Ute Welty
"...das, was oft als liberale Weltordnung bezeichnet wird, das ist auf dem Prüfstand, und ich glaube, es ist gut, jetzt nicht nur einfach in eine Verteidigungshaltung zu gehen... (...) ...uns fehlt es an den institutionellen Grundlagen einer verantworteten und legitimen Weltpolitik. (...)  Die Bürgerschaft Europas als ganze muss sich artikulieren, um diesem Europa wieder neuen Schwung zu geben. Und ich glaube, dass das aktueller ist denn je in dieser Erosionsphase, und ich bin absolut zuversichtlich, dass ein solches Referendum, wenn vernünftig formuliert, auch Erfolg hätte."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 25.02.2017
http://bit.ly/2llo13Z

"Watch List 2017"
"Crisis Group’s Watch List 2017 includes the Lake Chad basin, Libya, Myanmar, Nagorno-Karabakh, Sahel, Somalia, Syria, Turkey, Venezuela and Yemen. This annual early-warning report identifies conflict situations in which prompt action by the European Union and its member states would generate stronger prospects for peace. (...)  This document seeks to do two things. First, it aims to highlight those conflicts which Crisis Group believes threaten to worsen significantly unless remedial action is taken. Inevitably perhaps, the countries selected represent a partial snapshot. For that reason we place them explicitly in their regional contexts. But even so, strong arguments can be made for the inclusion of others: examples include Afghanistan, Ukraine, the Democratic People’s Republic of Korea, the South China Sea and Democratic Republic of Congo. A case could be made, too, for the Western Balkans, perhaps, or Central Asian states. That we could provide a rival, equally valid list is itself cause for concern."
QUELLE: Website 'Intrenational Crisis Group (ICG)', 24.02.2017
http://bit.ly/2lFBWDb

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung - Politisch nicht durchsetzbar?
-   Bundeswehr-Rolle bei Abwehr von Terroranschlägen - Überschätzte Möglichkeiten?
-   Einsatz von Atomwaffen - Die Allmacht des US-Präsidenten
-   Ordnungsmacht Türkei? Ankaras Ambitionen in Syrien und im Irak
QUELLE: Website NDR Info, 24.02.2017; Sendung 25./26.02.2017
http://bit.ly/2lBnrSv

Bremer Aufruf
"Es ist Zeit, wieder für ein einiges Europa einzutreten"
QUELLE: Website Europa-Union Bremen
http://bit.ly/2l6ma2j

"Südsudan: Peacekeeping am Limit"   von Hannah Dönges
"Im Juli 2016 ist das rund ein Jahr zuvor geschlossene Friedensabkommen zwischen dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir und Oppositionsführer Riek Machar gescheitert. Seither verschlechtert sich die Situation im Land zusehends. (...) Die Streitkraft der Friedensmission reicht nicht aus, ihre Kommandostruktur scheint in entscheidenden Momenten zu versagen, die Regierung hindert sie an der Mandatsausübung, es gibt keinen glaubwürdigen Friedensprozess und eine Resolution über ein Waffenembargo scheiterte im VN-Sicherheitsrat. Auch wenn die Möglichkeiten äußerst begrenzt sind, die Zivilistinnen und Zivilisten zu beschützen, könnte die Mission effizienter gestaltet werden. Das gilt ebenso für internationale Sanktionen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  09, Februar 2017
http://bit.ly/2lyz8t1

"Russland bläst zum Sturm auf den Reichstag"   von  Ivo Mijnssen
"Das Verteidigungsministerium lässt für die militärische Ausbildung von jungen Russen eine Kopie des Reichstags bauen. Auch mit zahlreichen ähnlichen Initiativen sucht das Land den Patriotismus zu fördern. (...) Um die patriotische Arbeit auf eine weniger konjunkturabhängige Basis zu stellen, gründete das Verteidigungsministerium im letzten Jahr die Kinder- und Jugendorganisation «Junarmija» (Jungarmee), die sich stark an sowjetischen Vorbildern orientiert. (...) Gerade für die oft perspektivlosen Jugendlichen in den Provinzen bieten die Gruppen oft die einzige Infrastruktur in der Freizeit und die Möglichkeit, sich mit Altersgenossen zu vernetzen und zu reisen."
QUELLE: NZZ Oline, 23.02.2017
http://bit.ly/2lfQEiU

"Kampf gegen IS in Mossul  - Der lange Weg nach Westen"   von Christoph Sydow
"Beim Kampf um Mossul rückt die Anti-IS-Koalition nun auch in die westlichen Stadtteile vor. Wie schnell die Offensive vorankommt, hängt vor allem von der einst gescholtenen Goldenen Division der irakischen Armee ab. (...) Aus der undisziplinierten Division wurde eine der wenigen schlagkräftigen irakischen Einheiten. Die rund 10.000 Mann zählende Anti-Terror-Truppe war an den Rückeroberungen der irakischen Städte Ramadi, Falludscha und Tikrit in den vergangenen Jahren beteiligt. (...) Das Foto des Soldaten Abu Bakr al-Samaraei, der seiner unmittelbar bevorstehenden Ermordung ungerührt entgegenblickt, ist zu einem Symbol für die Entschlossenheit des Irak im Kampf gegen den IS geworden."
QUELLE: SPIEGEL Online, 22.02.2017
http://bit.ly/2mnPcv3

"Die Welt ist finsterer geworden, auch wegen Trump"   von Sybille Klormann
"Für Amnesty International ist Trumps "vergifteter Wahlkampf" in den USA nur ein Beispiel für eine weltweite Tendenz: eine Politik der Ausgrenzung und des Hasses. (...) Auch in der EU beklagt Amnesty eine zunehmende Aushöhlung von Menschenrechtsstandards. (...) Es fehle immer noch an einer aktiven EU-Flüchtlingspolitik. Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen, um die Flucht über das Mittelmeer zu stoppen, nehme die EU schwere Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Land in Kauf."
QUELLE: ZEIT Online, 22.02.2017
http://bit.ly/2lI75YJ

H. R. McMaster - "Ein General, der allen passt"   von Fabian Federl
"Donald Trumps neuer Sicherheitsberater ist ein Vorzeigesoldat. Und Doktor der Geschichte. Vor allem aber: eine für Trump überraschend sinnvolle Wahl. (...) McMaster ist ein mit den höchsten militärischen Ehren ausgezeichneter, gebildeter Mann. (...) In seinem Einsatz im Zweiten Irakkrieg begründete er im Kampf um Tal Afar die Counterinsurgency-Taktik clear, hold and build, die General David Petraeus, Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte, für den ganzen Irakeinsatz übernahm. (...) Die kritische Einstellung zum Krieg im Allgemeinen und dem eigenen Irakeinsatz im Speziellen, hat ihn mehrfach Beförderungen gekostet."
QUELLE: ZEIT Online, 21.02.2017
http://bit.ly/2m6sJGU

Lt. Gen. H.R. McMaster - "The Insurgent in the White House"
von James Kitfield
"Trump is ahistorical and reportedly uninterested in books, while McMaster is not only a student of history but a historian himself, comfortable quoting Aristotle, George Washington, Immanuel Kant and G.K. Chesterton in a single recent speech. Trump is proudly unpredictable and impulsive, while McMaster is famously disciplined, having turned his doctoral dissertation into the well-received book on Vietnam Dereliction of Duty, all while teaching military history at West Point. Trump puts a premium on loyalty in his subordinates, yet he has hired as his national security alter ego someone who has made a career out of independent thought and speaking truth to power."
QUELLE: POLITICO Online, 21.02.2017
http://politi.co/2mkdDJQ

"The Russification of America"    von Roger Cohen
"This Munich Security Conference was different. A Frenchman defended NATO against the American president. The Russian foreign minister was here but the phantom American secretary of state was not. (...) But getting used to an American president who responds through Twitter to the last guy in the room or what he’s just seen on TV, has no notion of or interest in European history, and has turned America’s word into junk, is not easy. (...) Vladimir Putin’s macho authoritarianism, disdain for the press, and mockery of the truth has installed itself on the Potomac. (...) The European Union needs to step into the moral void by standing unequivocally for the values that must define the West: truth, facts, reason, science, tolerance, freedom, democracy and the rule of law. For now it’s unclear if the Trump administration is friend or foe in that fight."
QUELLE: 'New York Times' Online, 21.02.2017
http://nyti.ms/2l6v9Bj 

"Auf eine Pandemie sind wir am wenigsten vorbereitet"
Bill Gates im Gespräch mit Klaus Remme
"Ich würde sagen, die höchste Wahrscheinlichkeit, in den kommenden Jahrzehnten Dutzende von zusätzlichen Millionen Toten zu erleben, würde von einer Epidemie herkommen. Wissen Sie, unter den drei Albträumen, die mich besorgt stimmen, Atomkrieg, Pandemie und Klimawandel, ist es die Pandemie, auf die wir uns am wenigsten vorbereitet haben."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 21.02.2017
http://bit.ly/2kUKR1i

"Platzeck: Ohne Entspannung mit Russland keine Sicherheit in Europa"
"Russland ist die in die europäische Sicherheitsordnung nicht eingebunden. Das führt zu Konflikten. Deshalb ist nun die Stunde für eine pragmatische Realpolitik gegenüber Moskau gekommen. Vorbild dafür könnte die neue Ostpolitik Willy Brandts sein. (...)  Putin hat 2001 im Bundestag eine vollwertige Partnerschaft angeboten; Medwedew legte 2008 in Berlin einen Vorschlag für einen europäischen Sicherheitsvertrag vor. All das blieb in Europa, auch bei uns Deutschen, ohne Resonanz. (...) Dabei sind die realpolitischen Notwendigkeiten vor den wertepolitischen Zielvorstellungen immer weiter in den Hintergrund gerückt – und damit auch das Urthema, mit dem das Schicksal Europas steht und fällt: eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur."
QUELLE: 'Vorwärts' Online, 20.02.2017
http://bit.ly/2m6AxIU

"Trump will nicht nur Geld von uns"   von Matthias Gebauer
"Diplomaten und Militärs äußerten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Erwartung, dass Washington unter dem neuen Präsidenten Donald Trump nicht nur auf die Steigerung des deutschen Militärbudgets, sondern auch auf eine aktivere Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Militärmissionen drängen werde. (...) Noch weiß niemand genau, was die USA von Deutschland einfordern werden. Folglich will man eine aufgeregte politische Debatte über neue Bundeswehrmissionen lieber noch nicht führen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 20.02.2017
http://bit.ly/2lB0MG6

"Entwicklungshilfe ist keine Sicherheitspolitik"    von Ferdinand Knauß
"Nein, es ist eine geradezu kontrafaktische Vernebelung der politischen Kategorien, Militärausgaben, karitative Zuwanderungsalimente und Entwicklungshilfe (neuerdings „Bekämpfung von Fluchtursachen“ genannt) in einen Topf zu werfen. Auch für die Streitkräfte des friedliebenden Deutschland gilt die banale Tatsache: Streitkräfte sind keine humanitäre Einrichtung, sondern haben den Zweck, einem potentiellen Feind, Zerstörung und Tod beizubringen oder sie ihm glaubwürdig anzudrohen, falls er die eigene Sicherheit bedroht. Das ist so ziemlich das genaue Gegenteil von Entwicklungshilfe und Sozialleistungen für Einwanderer."
QUELLE: Wirtschaftswoche Online, 20.02.2017
http://bit.ly/2lGnCwA

"Wie der Hardliner McCain zum größten Trump-Gegner wurde"   von Clemens Wergin
"Tatsächlich ist McCain ein Idealist. Jemand, der glaubt, dass Amerika eine außergewöhnliche Nation ist mit einer außergewöhnlichen Mission in der Welt. Der Amerika als Macht des Guten sieht und der Meinung ist, dass das Land seine große Macht einsetzen sollte, um Frieden und Stabilität in der Welt zu sichern, aber auch um den Raum von Freiheit und Demokratie in der Welt zu erweitern. (...) McCain ist erschüttert von diesem Präsidenten, erschüttert auch darüber, dass die Idee des Westens und von Amerika als Führungsmacht der freien Welt plötzlich mit einem großen Fragezeichen versehen ist."
QUELLE: WELT Online, 19.02.2017
http://bit.ly/2lBMB4h

"Es geht nicht um die Kunst des Deals, sondern um die Kunst des Friedens"
von Kurt Kister
"Man muss also auch hinnehmen, dass die Bundeswehr heute nicht einmal bedingt abwehrbereit wäre - gäbe es denn eine Bedrohung des deutschen Territoriums. Die gibt es trotz IS und anderer Terrorbanden glücklicherweise nicht. (...) Gerade weil die Bundeswehr, wie viele andere europäische Armeen auch, relativ klein ist, bleibt für die Sicherheit Deutschlands und Europas ein Bündnis mit militärischem Hintergrund unabdingbar - es kann sich aber viel stärker auf Europa konzentrieren, als dies gerade Washington von der Nato erwartet."
QUELLE: Süddeutsche Online, 19.02.2017
http://bit.ly/2kPdpcE

Münchner Sicherheitskonferenz - "Der Westen in Therapie"  
von Mathias Müller von Blumencron
"War es in den vergangenen zwei Jahren die Implosion der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, welche die Angereisten besorgte, so sind es in diesem Jahr die tiefen Seelenzweifel der westlichen Nationen. (...) Herauszufinden, was an Gemeinsamkeiten geblieben ist – und ob sie eine westliche Sicherheitsarchitektur noch tragen. (...) Was also hält den Westen zusammen? Auf jeden Fall die Nato, vorerst. (...) Niemand trifft den Kern der westlichen Seelenkrise auf diesem einzigartigen Treffen so sehr, wie ausgerechnet ein Haudegen der amerikanischen Politik, der konservative amerikanische Senator John McCain.   (...) McCain gräbt in seiner Analyse tiefer als alle anderen und mahnt, dass es einen westlichen Zusammenhalt nur dann geben könne, wenn er von gemeinsamen Werten getragen sei. (...) Merkel verschaffte sich Anerkennung bis tief in die Opposition durch ihr klare Unterstützung eines Europas der Reformen, von der Leyen überzeugte durch ihre Hervorhebung der Nato als Wertegemeinschaft, Gabriel durch sein Bekenntnis zur sozialen Verantwortung der Deutschen in Europa. Die Regierung nimmt die Rolle an, die sich nach Brexit und Trump-Wahl viele von Berlin wünschen."
QUELLE: FAZ Online, 18.02.2017
http://bit.ly/2liZ0Y0

"Wir werden sicherlich gefordert werden, gleiches Risiko wie andere einzugehen"
Volker Rühe im Gespräch mit Tobias Armbrüster
" Und die zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, das kann auch nicht der einzige Maßstab sein. Im Übrigen würde das bedeuten, in Deutschland zu den 36 Milliarden noch mal gut 25 Milliarden zusätzlich auszugeben. Das ist seriös gar nicht machbar. Das wäre auch eine radikale Aufrüstung, die die politischen Prozesse, die wir weiter verfolgen müssen, völlig erschlagen würde. (...) Es gibt auch andere Dinge, wo wir was tun müssen, nämlich dasselbe Risiko einzugehen wie die anderen europäischen Nationen... (...)  Es war immer ein Markenzeichen der CDU, in der Sicherheitspolitik die richtigen Weichen zu stellen. Im Augenblick sehe ich aber viel Orientierungslosigkeit und Unberechenbarkeit. (...) Das ist nicht die CDU, deren Markenzeichen immer eine weitsichtige, strategisch denkende Außen- und Sicherheitspolitik gewesen ist, und deswegen muss man dafür sorgen - es gibt ja viele gute Außenpolitiker, die das auch unterstützt haben, viele Kollegen -, dass die Union hier die Orientierungslosigkeit überwindet."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 17.02.2017
http://bit.ly/2kyrkIY

"Was ist es, das Russland zu verteidigen versucht?"   von Andrei Yakovlev
"...soll in diesem Beitrag herausgestellt werden, dass die erheblichen Veränderungen, die es in der Innenpolitik Russlands gegeben hat (mit starkem Druck auf die politische Opposition, Staatspropaganda, scharfer antiwestlicher Rhetorik und dem Kampf gegen »ausländische Agenten«), bereits 2012 zu Tage traten.Geopolitische Ambitionen zur Revidierung der »globalen Ordnung« (die von den USA nach dem Zusammenbruch der UdSSR errichtet wurde) und eine stärkere Rolle Russlands bei der »globalen Regierung« sind von der Führung des Landes bereits noch früher eingefordert worden, nämlich mit Putins berühmter Münchener Rede von 2007."
QUELLE: Website 'Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen',
Russland-Analyse 330 vom 17.02.2017
http://bit.ly/2kF8jzA

"Aufrüsten für Trump – oder für Merkel?"
"Europa soll aufrüsten, um das Plansoll bei der Nato zu erfüllen. Das hat US-Verteidigungsminister Mattis gefordert, und zwar ultimativ. Doch wozu soll die Aufrüstung eigentlich gut sein? (...) Und warum verteidigt eigentlich niemand die Abrüstung, warum setzt sich niemand für eine neue Entspannungspolitik ein?"
QUELLE: Website 'Lost in Europe', 17.02.2017
http://bit.ly/2kEXPAt

„Dann müssten wir Europäer tun, was wir längst hätten tun sollen“
Sigmar Gabriel im Interview durch Klaus-Dieter Frankenberger, Berthold Kohler, Majid Sattar
"Es geht weniger um „mehr Europa“, es geht um ein anderes, stärkeres, besseres Europa. In Wirklichkeit gibt es längst ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. (...) Die für uns bequeme Nachkriegsordnung endet. (...) Trump ist das Ergebnis einer politischen Entwicklung in den Vereinigten Staaten, nicht ihre Ursache. (...) Geschichte hat kein Ende. Auch im hoffentlich unwahrscheinlichen Fall einer Wahl Le Pens würde die Idee der Europäischen Einigung ja nicht verschwinden, ja vielleicht sogar wiederbelebt werden. Aber ohne Frankreichs Engagement ist Europa sicher auf Dauer nicht vorstellbar."
QUELLE: FAZ Online, 16.02.2017
http://bit.ly/2lqCDBY

"Wir müssen im Gespräch mit Russland bleiben"
Horst Teltschik im Gespräch mit Liane von Billerbeck
"Jetzt hat die NATO Truppen in Litauen und Polen an der russischen Grenze stationiert. Da sind wir ja nun voll dabei. Die Russen tun das auf der anderen Seite. Haben wir damit mehr Sicherheit gewonnen? Da habe ich doch ein Riesenfragezeichen. Wir müssen im  Gespräch mit Russland bleiben, um eben die Ziele, die wir seit '90 hatten, eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheit zu schaffen, das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Und das ist eine politische Aufgabe, keine militärische."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 16.02.2017
http://bit.ly/2lpa8Fp

"Nato plant Manöver im Schwarzen Meer"  
"Die Nato hat eine Verstärkung ihrer militärischen Präsenz im Schwarzen Meer angekündigt. Künftig sollten dort unter anderem mehr Manöver stattfinden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. (...)  Mattis sagte, er sei optimistisch, dass die Bündnispartner noch dieses Jahr einen Plan zur Erhöhung von Militärausgaben vorlegen würden, inklusive Zwischenzielen."
QUELLE: FAZ Online, 16.02.2017
http://bit.ly/2kZracf

"Der Kulturkämpfer greift an"   von Jochen Bittner
"Nach allem, was wir bisher wissen, unterscheidet Trump deutlich zwischen der Nato und der EU, und dieser Unterschied lässt sich auf einen Buchstaben verkürzen. Das graue Brüssel sieht Trump bloß als schlechten Deal. Das blaue Brüssel dagegen betrachtet er als völlig falsches Ideal. (...) Aus Trumps Sicht hält die EU die europäischen Nationen klein, statt sie "great" sein zu lassen. (...) Weil sie ihm als Inbegriff einer internationalistischen Verirrung gilt, hat Trump für die EU nur Verachtung übrig. (...) Historisch hätte es ohne den Schutz durch die Nato keine EU gegeben. Die geschichtliche Abwicklung beider Bündnisse könnte in umgekehrter Weise ablaufen, nicht heute, nicht morgen, aber tendenziell."
QUELLE: ZEIT Online, 16.02.2017
http://bit.ly/2lROxmb

Noch gibt es Hoffnung für Kants "ewigen Frieden"   von Stefan Ulrich
"Optimistisch für Kants Bild vom ewigen Frieden machen die US-Justiz, ein reformiertes Afrika und eine vereinigte EU. (...) Wird das Völkerrecht immer wieder folgenlos verletzt, so verändert es sich. Es erodiert und verliert seine Kraft im Kant'schen Sinne, dem Frieden zu dienen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 15.02.2017
http://bit.ly/2kwpkRq

"Diese Unsicherheit löst Nervosität auf europäischer Seite aus"
Jan Techau im Gespräch mit Christine Heuer
"Wenn jetzt dieses Commitment, diese Verpflichtung Amerikas wackelig wird, dann hat das nicht nur was mit den konventionellen Kräften zu tun, sondern auch mit der nuklearen Abschreckung, und da ist eine ganz, ganz zaghafte Debatte jetzt in Gang gekommen. In Deutschland mag man die überhaupt nicht hören und alle werden ganz nervös hierzulande, wenn das Thema aufkommt. Aber der polnische Parteichef der PiS hat das aufgebracht und andere sind in die Debatte eingestiegen. (...) Die Frage ist, kann man sich am Ende auch auf sie verlassen. Würden die Europäer sich auf das britische und französische Nuklearpotenzial in derselben Weise verlassen können, wie sie sich auf das amerikanische verlassen konnten? Das ist die große Frage: Haben die Europäer genug Vertrauen ineinander?"
QUELLE: Deutschlndfunk Online, 15.02.2017
http://bit.ly/2lkBigs

"Architektur der Zuversicht"   von Stefan Kornelius
"Terror, Kriege und Flüchtlinge, Putin, Trump und die Krise der EU: Die Angst nimmt zu. Wer Zuversicht sucht, findet sie in Europas Sicherheitspolitik. (...) Deutschland ist so zur treibenden Kraft geworden für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Dieser neue Bauplan vereint die Stärken der beiden existierenden Bündnisse, denen das Land seine vorteilhafte Lage verdankt, umzingelt von Freunden. Nun werden die Konstruktionszeichnungen von Nato und EU übereinander gelegt, und es entsteht so etwas wie ein eigenes europäisches Bewusstsein für Sicherheit und die militärische Vorsorge."
QUELLE: Süddeutsche Online, 15.02.2017
http://bit.ly/2lTVq5B

"Neuregelung für Auslandseinsätze gescheitert"
"Mit dem Gesetz sollten die Ergebnisse der sogenannten Rühe-Kommission umgesetzt werden. Bestimmte Ausbildungseinsätze sollten, sofern sie in einem sicheren Umfeld stattfinden, in Zukunft auch ohne Mandat des Parlaments möglich sein. Auch über die Entsendung von Offizieren in internationale Stäbe von EU und Nato sollte die Regierung in Zukunft allein entscheiden können, sofern der Einsatz außerhalb von Kampfgebieten stattfindet."
QUELLE: ZEIT Online, 15.02.2017
http://bit.ly/2lkhhql

"Zwischen Bauernopfer und Hochverrat"
von Joerg Helge Wagner
"Flynns Rücktritt beendet gar nichts, weder den vermurksten Start der Trump-Administration noch die Bedrohung der Weltordnung durch sie. Die Sicherheit schwindet täglich."
QUELLE: Weser-Kurier 15.02.2017

W-K 15.02.2017.pdf [ 446.7 KB ]

 

"Trump fordert Rückgabe der Krim an die Ukraine"
"Donald Trump fordere von Russland, dass es die Krim an die Ukraine zurückgibt. Das teilte sein Sprecher Sean Spicer mit."
QUELLE: SPIEGEL Online, 14.02.2017
http://bit.ly/2kJaDqc

"Einbinden, Einfluss nehmen"   von Wolfgang Ischinger
"Die Präsidentschaft von Donald Trump ist ein Stresstest für Europa, für die transatlantischen Beziehungen und für die ganze Welt. (...)  Welche Unsicherheit schon die Spekulation über eine Entkopplung der europäischen Sicherheit von jener der Vereinigten Staaten ausgelöst hat, lässt sich an der aufkeimenden Geisterdebatte über eine europäische - oder gar deutsche - Atombombe erkennen. (...) Wenn es tatsächlich zur neuen Regierungspolitik unter Donald Trump werden sollte, der Europäischen Union als Gegner den baldigen Zerfall zu wünschen und Rechtspopulisten aktiv zu unterstützen, dann wäre das der Gau in den gegenseitigen Beziehungen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 14.02.2017
http://bit.ly/2lkwesj

"Steht die Nato vor dem Aus?"   von Christoph von Marschall, Markus Grabitz
"Ohne den Schutzschirm der Nato und ihre Abschreckungswirkung auf potenzielle Angreifer würde sich die Sicherheitslage in Mitteleuropa dramatisch verändern. (...)  Im Extremfall könnte Deutschland sich ein Militär leisten, das dem russischen ebenbürtig oder sogar überlegen ist. Das wäre allerdings um ein Vielfaches teurer als die heutigen Verteidigungsausgaben. Die kollektive Verteidigung in der Nato bringt nicht nur mehr Sicherheit. Sie spart auch Geld. Alle Nato-Staaten zusammen sind Russland nach der Wirtschaftskraft mehr als das 25-Fache überlegen. Im Grunde glaubt kein Militärexperte, dass Putin es wagen würde, sich mit der Nato anzulegen."
QUELLE: Tagesspiegel Onine, 14.02.2017
http://bit.ly/2lfUSL2

"Europas Krise ist nicht unlösbar"   von Manfred Weber
"Ja, Europa befindet sich in der Krise. Aber nein, wir müssen und werden das nicht hinnehmen. Wir werden mit aller Kraft dagegen kämpfen. Und zwar nicht mit einem defensiven Ansatz, der den Status-Quo notdürftig verteidigt, und schon gar nicht mit einem, der uns wieder zurück führt in die Nationalstaatlichkeit des frühen 20. Jahrhunderts, sondern mit einem zukunftsorientierten Ansatz, der die Herausforderungen mit gemeinsamen und neuen Initiativen anpackt."
QUELLE: The European Online, 14.02.2017
http://bit.ly/2krAzFM

Michael Flynn's Resignation Letter From the Trump Administration
"I know with the strong leadership of President Donald J. Trump and Vice President Mike Pence and the superb team they are assembling, this team will go down in history as one of the greatest presidencies in U.S> history, and I firmly believe the american people will be well served as they all work together to help Make America Great Again."
QUELLE: TIME Online, 14.02.2017
http://ti.me/2l2LZSo

"Weltoffenheit statt Abschottung"
Rede Bundestagspräsident Lammers vor der Bundesversammlung
QUELLE: 'The European' Online, 13.02.2017
http://bit.ly/2lKzqet

"Profitiert Deutschland wirklich vom Euro?"
von Johannes Becker und Clemens Fuest
"Es gibt viele Gründe dafür, dass Deutschland sich für die Eurozone engagiert. Dass Deutschland zu den großen Gewinnern des Euros zählen würde und fairerweise - als Kompensation für die vermeintlichen Verlierer - diese Gewinne mit anderen Mitgliedstaaten teilen sollte, gehört nicht dazu."
QUELLE: FAZ Online, 13.02.2017
http://bit.ly/2klBD2Y

Munich Security Report 2017
"Post-Truth, Post-West, Post-Order?"

QUELLE: Website 'Münchner Sicherheitskonferenz', 13.02.2017
http://bit.ly/2lb0NAh

"Wir brauchen eine Europäische Armee. Jetzt!"
Anna Maria Kellner im Interview durch Martin Schmitz-Kuhl
"...nie waren die Chancen dafür besser. Zum einen, weil das Projekt Europa dringend ein Erfolgserlebnis braucht, um nicht weiter zu zerbröseln. Zum anderen aber auch, weil nicht zuletzt durch die Wahl Donald Trumps und seinen ersten Wochen im Amt wahrscheinlich dem letzten Europäer klargeworden ist, dass es ein Fehler wäre, allein auf die Schutzmacht USA zu setzen. (...)  Im Moment gilt jedoch [Bundeswehr] leider immer noch die Devise: Breite vor Tiefe. Das heißt, wir sollen lieber alles ein bisschen können, als dass wir uns auf einige Schwerpunkte konzentrieren und darin exzellent ausgebildet und ausgerüstet werden. (...) Hier wäre ich auf jeden Fall für mehr Kooperation – und den Mut zur Lücke."
QUELLE: The European Online, 13.02.2017
http://bit.ly/2kicS7Q

"Der Nationalismus globalisiert sich"   von Colin Crouch
"Donald Trump, Wladimir Putin, Marine Le Pen, Frauke Petry und der sogenannte "Islamische Staat", sie alle haben eines gemeinsam: Sie kritisieren die Globalisierung, und ihre Kritik wird von vielen Menschen geteilt. (...) Der Widerstand gegen die Globalisierung kommt aus allen Bereichen des politischen Spektrums. (...) ...werden Globalisierung und ein wiederbelebter Nationalismus zu den wichtigsten politischen Gegenspielern unserer Zeit.  (...) Wenn wir die Konflikte um die Globalisierung als eine Wiederbelebung der historischen Auseinandersetzung zwischen der Aufklärung und dem Ancient Régime betrachten, können wir viele verwirrende Facetten besser verstehen. (...) In der Vergangenheit hat es immer Kompromisse zwischen der Aufklärung und dem Ancien Régime gegeben, und weil es so vielschichtige Konzepte sind, sind vielfältige Formen von Kompromissen denkbar. Was jetzt passiert, wenn beide Seiten sich neu annähern, ist höchst unberechenbar."
QUELLE: ZEIT Online, 11.02.2017
http://bit.ly/2kVRphM

"Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus"  
von Nancy Fraser
"Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen. (...) Jedes Mal haben wir es mit einem Nein der Wähler zur tödlichen Kombination von Austeritätspolitik, Freihandel, ausbeuterischen Kredit- und Verschuldungspraktiken sowie den prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen zu tun, die den finanzialisierten Kapitalismus unserer Tage kennzeichnen. (...) Trumps Sieg markiert eine Niederlage der unheiligen Allianz von Emanzipation und Finanzialisierung. Aber seine Präsidentschaft bietet keine Lösung für die gegenwärtige Krise, keine Hoffnung auf eine neue Politik, keine gesicherte Hegemonie. Wir stehen eher vor einem Interregnum, einer offenen, instabilen Situation, in der um Herzen und Köpfe gerungen wird."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online,  02/2017
http://bit.ly/2lao998

"Bastelt Berlin an neuem Bündnis?"  
"Von der Leyen und Merkel basteln offenbar an einem neuen Bündnis im Bündnis, bei dem die Bundeswehr die zentrale Rolle spielt. (...) ...mit der Anbiederung bei den USA und der Eingliederung anderer Nato-Truppen bekräftigt Deutschland seinen Führungsanspruch – nicht nur außenpolitisch, sondern auch militärisch. (...) Eins ist aber schon jetzt klar: Es bremst Frankreich aus."
QUELLE: Website 'Lost in Europe', 11.02.2017
http://bit.ly/2kitSun

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-  Miltäroffensive ohn Ende? Warten auf die endgültige Befreiung von Mossul
-  Zeiten des Umbruchs - Debatte über Sicherheitsstrategie nicht erwünscht?
-  Bündnisfreiheit nur noch auf em Papier? Die militärische Einbindung Schwedens und
   Finnlands in die NATO.
-  Alleinerziehende Soldaten - Im Stich gelassen von der Bundeswehr?
QUELLE: Website NDR Info, 10.02.2017; Sendung 11./12.02.2017
http://bit.ly/2kcV35b

“Africa first” | The results of the 28th AU Summit"
"The heads of state and government of the member states of the African Union gathered for their 28th Summit on January 30-31 in Addis Ababa. At the top of their agenda was the election of a new President of the AU, Chairperson of the AU Commission, and Commissioners. In addition, the members states faced decisions on the re-admission of Morocco to theorganization as well as financial and institutional reforms."
QUELLE: Website ZIF; 09.02.2017
http://bit.ly/2kzePeF

Endstation für Illusionen. Trumps Optionen für die amerikanische Nordkoreapolitik"
von Markus Liegl
"Nun scheint sich das Kernwaffenprogramm an einem Scheidepunkt zu befinden, da Pjöngjang schon bald über die nuklearen Kapazitäten verfügen könnte, um sogar die Vereinigten Staaten direkt zu bedrohen. Wollen die USA unter diesen Vorzeichen weiter am Zieleiner ato
m-waffenfreien koreanischen Halbinsel festhalten, muss die bisherige Strategie ebenso grundlegend wie dringend überdacht werden."
QUELLE: Website BAKS, Februar 2017
http://bit.ly/2kVJrrv

"Ein neuer Fixpunkt für die Krisenprävention: Afrikas Jugend"   von Isabel Pfaff
"Krisenprävention in Afrika heißt vor allem: Zukunftsperspektiven für die Jugend schaffen. Die Bundesregierung sollte sich deswegen für eine entwicklungsorientierte Handelspolitik  gegenüber Afrika einsetzen. (...) Wo Massen an Jugendlichen ihr Leben nicht selbst in die Hand nehmen können, reichen Lappalien, um Krisen auszulösen. (...) Wer Flucht und Krisen ehrlich verhindern will, darf nicht auf der anderen Seite in den Wirtschaftsbeziehungen auf den eigenen Vorteil pochen – nicht zuletzt, weil auch die Folgen der transkontinentalen Migration die Aufnahmestaaten Geld kosten werden."
QUELLE: Website 'Peacelab 2016', 09.02.2017
http://bit.ly/2lqKVKY

"Der «Ehekrach» zwischen Weissrussland und Russland eskaliert"
von Benjamin Triebe
"Zwischen Minsk und Moskau laufen die Konflikte aus dem Ruder. Geschwächt von der Wirtschaftskrise ringt der Autokrat Lukaschenko um Vorteile und Eigenständigkeit. Er betont, es gehe auch ohne Russland. (...) Das bilaterale Klima hat sich zuletzt stark verschlechtert. Die Reisefreiheit für Personen ist nicht der einzige Streitpunkt, sticht aber aus den üblichen Konflikten heraus. (...) Die EAEU, die neben den beiden Streithähnen auch Kasachstan, Kirgistan und Armenien einschliesst, schreibt eigentlich den freien Austausch vieler Waren vor. Doch in der Realität liefern sich alle Länder ein ständiges Hickhack in Handelsfragen."
QUELLE: NZZ Online, 09.02.2017
http://bit.ly/2lvaeHO

„Trump zwingt die Europäer zu Integrationsschritten“
Werner Weidenfeld im Interview durch Jacques Schuster
"Die allgemeine Lage zwingt die EU schon seit Längerem, in mehreren Geschwindigkeiten voranzugehen (...)  Angesichts der immensen Krisen haben wir vor allem ein situatives Krisenmanagement erlebt. Das ist auf der einen Seite etwas Gutes, wenn es gelingt. Auf der anderen Seite müssen Sie den Menschen eine Orientierung geben, worauf das Ganze hinausläuft. (...)  Man kann sich heute jedenfalls nicht einfach hinsetzen und sagen: Oh, das würde aber schlimm sein, wenn Frankreich wegbräche. Sie müssen heute schon einen Alternativplan aufstellen, wie und mit wem unter diesen Umständen die EU stabilisiert werden könnte. (...) Der Druck, den Trump nun auf die Europäer auszuüben scheint, sie müssten sich selbst um ihre Belange kümmern, ist doch ein Chance. Im Grunde werden die Europäer nun zu Integrationsschritten gezwungen, die sie schon vor 20 Jahren hätten gehen müssen."
QUELLE: WELT Online, 09.02.2017
http://bit.ly/2lqStxB

"Bundeswehr will 'Ankerarmee' für kleine Nato-Partner werden"
von Johannes Leithäuser
"Neue Vereinbarungen, die am nächsten Mittwoch auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel unterzeichnet werden sollen, ordnen je eine tschechische und eine rumänische Brigade deutschen Divisionskommandos zu"
QUELLE: FAZ Online, 09.02.2017
http://bit.ly/2l009pj

Geheimdienste - "Die Fremdkörper der Demokratie"
von Ulf Buermeyer
"Zu einer Demokratie gehört es daher, die Exekutive so zu gestalten, dass keine kontrollfreien Räume entstehen und jederzeit das Primat des Parlaments gesichert ist. Bei Polizei und Justiz funktioniert dies erfreulich gut. Bei den Geheimdiensten hingegen folgt Skandal auf Skandal, weil sie sich jeder Kontrolle entziehen... (...) Wenn aber unsere Grundordnung von oben her bedroht wird, verwandeln sie sich in ein Instrument, das das Abgleiten in den Totalitarismus gefährlich beschleunigen kann. Sie müssen daher durch transparente, demokratisch tatsächlich kontrollierte Sicherheitsbehörden abgelöst werden."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 08.02.2017
http://bit.ly/2lxEPFD

Neue NATO-Strategie - "Islamistischen Terror ins Visier nehmen"
"Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in der kommenden Woche den Ausbau des Streitkräftekommandos im italienischen Neapel beschließen. Dort soll zunächst ein Art Lage- und Koordinierungszentrum entstehen, das Informationen aus südlichen Krisenstaaten wie Libyen, Syrien oder dem Irak auswertet. (...) Hinter den Plänen stehen nach Angaben aus Bündniskreisen vor allem südeuropäische Länder und die Vereinigten Staaten. Sie warnen seit längerem davor, in Europa zu einseitig gegen mögliche Bedrohungen aus Russland aufzurüsten. (...) Gegen ein stärkeres Nato-Engagement im Kampf gegen den IS hatte sich bislang vor allem Deutschland ausgesprochen."
QUELLE: FAZ Online, 09.02.2017
http://bit.ly/2kQHHzX

"Kerneuropa hat 'magnetische Wirkung' "
Karl Lamers im Gespräch mit Christine Heuer
"Alle sind doch erschrocken zunächst einmal von der Wucht der Herausforderung, vor der wir stehen. Das ist Amerika, das ist Russland, das ist die Flüchtlings- und Migrationswelle (...) Ich muss Ihnen sagen, ich bin geradezu fasziniert von dem Aufstieg dieses jungen Emmanuel Macron, der ja ganz eindeutig eine proeuropäische Position vertritt... (...) Wir bestehen auch Donald Trump mit vollkommener Sicherheit. Wissen Sie, das ist schrecklich und es führt uns vor allen Dingen in große Ungewissheiten, aber auch das hat eine positive Wirkung, denn auch das macht den Europäern klar, wir müssen schon uns stärker auf eigene Beine stellen, einschließlich der Verteidigung, aber nicht nur."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 07.02.2017
http://bit.ly/2kLFhSU

"Von der Leyen beschwört in Litauen Stärke der Nato"
"Tatsächlich hat die Vorstellung deutscher Panzer in Litauen auch mehr als sieben Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg einen seltsamen Beigeschmack. Entsprechend sollen die deutschen Soldaten vor ihrem Einsatz mit der Geschichte vertraut gemacht werden. (...) ...dass die Botschaft dieses Tages nicht nur in Moskau gehört werden soll - sondern vor allem in Washington, wo nun ein Präsident regiert, von dem man noch nicht genau weiß, was ihm die Nato wert sein wird."
QUELLE: Süddeutsche Online, 07.02.2017
http://bit.ly/2kkybBA

"Wenn Demokratien kippen"   von Klaus Brinkbäumer
"Wenn politischer Diskurs dazu führt, dass dieser Diskurs sich selbst durch Demagogie ablöst, und wenn dann der Demagoge durch den demokratischen Prozess an die Macht gebracht wird, ersetzt sich die Demokratie womöglich selbst durch die Autokratie. Und alles andere geschieht dann langsam (...) Donald Trump verachtet und gefährdet die liberale Demokratie, er verachtet und gefährdet die Weltordnung, er ist der mächtigste Mann der Welt. Der Ernstfall ist da."
QUELLE: SPIEGEL Online, 07.02.2017
http://bit.ly/2kRe5lw

"Wir brauchen Europa dringender denn je"   von Wolfgang Schäuble
"Die europäische Einigung ist vielleicht die beste Idee, die die Europäer im 20. Jahrhundert hatten, und gewiss ist sie die beste Vorsorge für unser 21. Jahrhundert.(...)  Nun ist die europäische Einigung immer in oder nach Zeiten großer Krisen substantiell vorangekommen. (...) Konkret ist europäische Politik nur auf der Grundlage des europäischen Primärrechts möglich – und solange die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge sind, auch nur auf der Grundlage nationaler Verfassungs- und Rechtsordnung. Aber zugleich muss europäische Politik auch über institutionelle Weiterentwicklung nachdenken. Europäische Handlungsfähigkeit muss heute in Problemfeldern verbessert werden, in denen auch in den Augen europaskeptischer Bevölkerungsteile keine allein nationalstaatlichen Lösungen möglich sind. (...) Es liegt auch auf der Hand, dass wir in der Sicherheitspolitik europäische Lösungen brauchen. Ganz gleich wie stark das amerikanische Engagement in Zukunft sein wird: Europa muss sich mehr für seine eigene Sicherheit engagieren. (...) Wir werden dann auch gemeinsame Einsatzkräfte mit eigenen Kommandostrukturen brauchen. (...) Wir müssen uns als Europa klar werden, wofür wir eine europäische Armee einsetzen wollen, und wer über ihren Einsatz am Ende entscheiden soll. (...) Zur globalen Relevanz Europas gehört seine gemeinsame Währung. Der Euro ist im Weltwährungssystem unverzichtbar geworden. Und im Übrigen ist der Währungsraum eine Art Kerneuropa. Wir müssen das unbedingt verteidigen.  (...) Unsere offenen Gesellschaften, unsere Institutionen, die Herrschaft des Rechts bei uns, Gewaltenteilung und repräsentative Demokratie, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit – das ist nach wie vor attraktiv in der Welt."
QUELLE: 'The European' Online, 07.02.2017
http://bit.ly/2jX7dic

„Eine Atom-Supermacht Europa würde ich begrüßen
"Jaroslaw Kaczynski denkt laut über die atomare Aufrüstung der europäischen Union. Der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er begrüße die Idee einer atomaren „Supermacht“ Europa. (...) Kaczynski forderte eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Nur so könne die EU überleben."
QUELLE: FAZ Online, 06.02.2017
http://bit.ly/2jWJrmy

"Bericht über Massenhinrichtungen mit 13.000 Toten"
"Über fünf Jahre hinweg, zwischen 2011 und 2015, soll Syriens Regierung bei Massenhinrichtungen rund 13.000 Gefangene getötet haben. (...) Der Bericht stützt sich nach Angaben von Amnesty auf Interviews mit 84 Zeugen, darunter mit früheren Wächtern und Offiziellen, Insassen, Richtern und Anwälten."
QUELLE: SPIEGEL Online, 06.02.2017
http://bit.ly/2jWN14T

"Das absolute Chaos"   von Martin Klingst
"Im Weißen Haus herrscht das absolute Chaos, höchst unterschiedliche Kräfte ringen mit- und gegeneinander um Einflussnahme. Es ist darum noch keineswegs ausgemacht, dass die Hasardeure am Ende unterliegen und die vergleichsweise Vernünftigen, Maßvollen und Einsichtigen obsiegen werden. (...) Seit vielen Jahrzehnten führen in Washington mehr oder weniger zwei unterschiedliche Regierungen die Amtsgeschäfte. Die eine Regierung ist die offizielle; sie besteht aus den Ministern und Behördenchefs, die vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden müssen. Die zweite, die inoffizielle, sitzt im Weißen Haus, im Nationalen Sicherheitsrat. Ihre Mitglieder darf der Präsident ohne Zustimmung des Senats einstellen."
QUELLE: ZEIT Online, 06.02.2017
http://bit.ly/2kE2S84

"Auf- und absteigende Mächte"
"Außenminister Gabriel hat sich letzte Woche in einem beispiellosen Auftritt in Washington als Lehrmeister in Sachen Demokratie und Menschenrechte inszeniert. Manche im deutschen Establishment rechnen mit einem globalen Aufstieg der EU und dem parallelen Abstieg der USA. (...) Mit dem Streit um die mögliche Ernennung des Ökonomen Ted Malloch zum US-Botschafter bei der EU geht der beginnende transatlantische Machtkampf in die nächste Runde."
QUELLE: Website 'German-Foreign-Policy', 06.02.2017
http://bit.ly/2khmBtk

"Trump ist sicherheitspolitisch ein großes Rätsel"   vo Wolfgang Kubicki
"„Make America great again" (...) Ob die richtige Antwort hierauf „Make Europe great again" lautet? Ja und Nein. Denn Europa ist bereits ein großer Erfolg. (...) Alles in allem hat sich die Europäische Union in einen wirtschaftlichen Giganten verwandelt. Europa ist der Kontinent mit der höchsten Innovationsfähigkeit. (...) Die USA haben keine kalkulierbare weltpolitische Strategie mehr (...) Es wird Zeit, dass sich Europa aus der Starre, die das Kaninchen vor der Schlange empfindet, löst. Wer sich kleiner macht, als er ist, darf sich nicht wundern, wenn er als Kleiner behandelt wird. Es ist auch eine Chance, vorsorglich Vorstellungen zu entwickeln, welche eigenen Verantwortungen wir notfalls übernehmen müssen."
QUELLE: 'The European' Online, 05.02.2017
http://bit.ly/2leCOOt

"Welche Rolle spielt Russland im libyschen Chaos?"  
von Christoph Ehrhardt und Freidrich Schmidt
"General Haftar ist in einer guten Verhandlungsposition, denn er hat einen einflussreichen Unterstützer gewonnen: den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Für diesen steht Libyen einerseits für eine angeblich vom Westen angezettelte „Farbenrevolution“, andererseits für die Schwäche seines zeitweiligen Statthalters im Präsidentenamt Dmitrij Medwedjew, der dafür sorgte, dass Russland die Resolution zur Militärintervention des UN-Sicherheitsrats nicht per Veto verhinderte. (...) Die Kontakte zwischen Moskau und Haftar beunruhigen zunehmend auch die EU: Bei deren Gipfel in Malta äußerten sich Diplomaten besorgt, dass Russland die Vermittlungsbemühungen in Libyen untergraben könnte."
QUELLE: FAZ Online, 04.02.2017
http://bit.ly/2kuu8DJ

"Das amerikanische Jahrhundert ist vorbei – und nun?"   von Michael Stürmer
"Amerika ist, nach wie vor, die einzige Supermacht, Russland nicht mehr, die Volksrepublik China noch nicht. Und Europa lebt, jedenfalls was innere und äußere Sicherheit anlangt, weiterhin auf Borg von den Vereinigten Staaten. (...) Ohne den Nordatlantischen Vertrag und, noch wichtiger, amerikanische „boots on the ground“ als erstes Hindernis und letzte Warnung gibt es keine europäische Sicherheit. Wer meint, den zerstörerischen Trump-Effekt hinsichtlich amerikanischer Nato-Treue durch europäische Anstrengungen wettmachen zu können – an Worten hat es bisher nie gefehlt, wohl aber an Taten –, der irrt fatal. Er setzt aufs Spiel, was den Westen zusammenhält, zuerst die Nato und dann die EU."
QUELLE: WELT Online, 02.02.2017
http://bit.ly/2l7JE7x

"Nicht abwehrbereit"
"Ratspräsident Tusk hat die Politik von US-Präsident Trump zur Gefahr für die EU erklärt. Doch eine Verteidigungs-Strategie hat er nicht vorgelegt. (...) Schon seit dem Brexit schreckt sie davor zurück, ihre Gegner auf der Insel und deren neuen Verbündete in den USA und anderswo in die Schranken zu weisen. (...) Die EU-Staaten könnten, als ersten Schritt, die US-Botschafter einbestellen und auffordern, die neue Politik ihres Präsidenten zu erläutern, insbesondere den Einreisebann. (...) Klar, all das ersetzt keine außenpolitische Strategie, die die EU immer noch nicht hat."
QUELLE: 'Lost in Europe" Online, 02.02.2017
http://bit.ly/2k7UTPv

"So wird Polens Militär auf Linie gebracht"   von Björn Müller
"Seit Macierewicz im November 2015 das Amt [des Verteidigunsministers] übernahm, sagt er bei jeder Gelegenheit, die Armee könne das Land nicht verteidigen. Die Truppe sei materiell und im Aufbau nicht auf die Landesverteidigung ausgerichtet. Vor allem aber fehle es ihr an der patriotischen Durchdringung im Geiste. (...) Neben der brachialen Personalpolitik ist ein neues Milizheer der zweite Pfeiler von Macierewicz Teile-und herrsche-Politik. (...) Die neue Truppe erhält sogar den Rang einer neuen Teilstreitkraft neben Heer, Marine, Luftwaffe und Spezialkräften."
QUELLE: FAZ Online, 02.02.2017
http://bit.ly/2knXuDE

"Trumps erster Militäreinsatz geht schief"   von Christoph Sydow
"Drei ranghohe Mitarbeiter des US-Militärs werfen Trump vor, er habe der Operation zugestimmt, obwohl die Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen waren. Sie berichteten der Nachrichtenagentur Reuters, es habe vor dem Befehl zum Angriff weder ausreichend Geheimdienstinformationen noch Bodenunterstützung noch angemessene Sicherheitsvorkehrungen gegeben. Es ist ungewöhnlich, dass gut informierte Angehörige des Militärs ihren Oberbefehlshaber so offen kritisieren. Das ist ein Indiz dafür, dass die Unzufriedenheit mit Trump in Teilen der Armee schon nach wenigen Tagen groß ist."
QUELLE: SPIEGEL Online, 02.02.2017
http://bit.ly/2kyTke8

"Ich warne die Europäer, jetzt den Weltuntergang zu sehen"
John Kornblum im Gespräch mit Christiane Kaess
"Die amerikanische Demokratie ist sehr stark, aber wir haben es mit einem einzigartigen Präsidenten zu tun und das wird natürlich sehr viel Unruhe mit sich bringen. (...) Trump sieht sich als - das ist ein neues deutsches Wort - Disruptor, Disruption. Er ist ein Mensch, der meint, die einzige Möglichkeit, wie soll ich das sagen, um den Sumpf, wie er das nennt, zu beenden, ist die totale Umstellung der Gesellschaft. (...) ...das ist, wenn ich das sagen darf, ein längerfristiges Problem in Europa, dass man die richtigen Zustände in Amerika nicht wahrnimmt. Der Widerstand im Kongress nicht nur unter den Demokraten, sondern bei den Republikanern ist sehr stark. (...) ...wir in Amerika brauchen eine konkrete und sachkundige Unterstützung von unseren europäischen Freunden."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 01.02.2017
http://bit.ly/2kuPKSq

"Die richtige Antwort auf Trump"   von Joschka Fischer
"Die alte Ordnung der Pax Americana wird fallen, zerstört ohne Not durch Amerika selbst. Eine neue, geschweige denn eine bessere Ordnung, die an ihre Stelle treten könnte, ist mitnichten absehbar. Fast alles spricht also für chaotische Zeiten in der näheren Zukunft. (...) Selbst theoretisch verfügt Deutschland nicht über die Option einer Renationalisierung seiner Sicherheitspolitik, denn ein solcher Schritt würde den Kontinent zerreißen.(...) Deutschland bleibt aufgrund seiner geopolitischen Lage und seines Gewichts nur Europa als Perspektive. Und zwar kein Europa der Hegemonie, sondern des Rechts, der Integration und des friedlichen Interessenausgleichs, der EU also. (...) Trumps Präsidentschaft wird große Erschütterungen und Risiken für die Europäer mit sich bringen, ja völlig neue Herausforderungen. Die bedeuten aber zugleich auch große Chancen, wenn, ja wenn die Europäer zusammenhalten und endlich machtpolitisch erwachsen werden."
QUELLE: Süddeutsche Online, 01.02.2017
http://bit.ly/2jwE3Lz

"United we stand, divided we fall"
letter by President Donald Tusk to the 27 EU heads of state or government on the future of the EU before the Malta summit
"The challenges currently facing the European Union are more dangerous than ever before in the time since the signature of the Treaty of Rome. (...)  ...the EU has demographic and economic potential, which makes it a partner equal to the largest powers. (...) ...today we must stand up very clearly for our dignity, the dignity of a united Europe - regardless of whether we are talking to Russia, China, the US or Turkey. Therefore, let us have the courage to be proud of our own achievements, which have made our continent the best place on Earth. (...) It must be made crystal clear that the disintegration of the European Union will not lead to the restoration of some mythical, full sovereignty of its member states, but to their real and factual dependence on the great superpowers: the United States, Russia and China. Only together can we be fully independent."
QUELLE: Website Consilium Europa, 31.01.2017
http://bit.ly/2jTOa9s

"Das postfaktische Virus"   von Johannes Simon
"...Trumps Wahlsieg sei ja ein Triumph der Filterblasen und der dort verbreiteten Fake-News gewesen, heißt es. Fraglich ist jedoch, ob die Rolle von Facebook wirklich so entscheidend war. (...) Fake-News können Menschen lediglich in ihren Vorurteilen bestärken, diese jedoch kaum selbst erzeugen. (...)  Trump, die AfD und die nationalistischen Tendenzen, die die EU zu zerreißen drohen, sind kein Fremdkörper, sondern ein genuines Produkt der westlichen Gesellschaften, die Kulmination langfristiger politischer Fehlentwicklungen."
QUELLE: TAZ Online, 31.01.2017
http://bit.ly/2jUFySj

"Trumps Muslim Ban und Europas Scheinheiligkeit"    von Nico Beckert
"Auch in Europa wird eine "Flüchtlingspolitik" verfolgt, die Trumps ausgrenzender Politik gefährlich nahe kommt. (...) ... die Leichen am Grund des Mittelmeers sind unsichtbar. Ein Präsident Trump, der laut und populistisch auftritt, ist sichtbar. Deswegen wird er in den Medien und sozialen Netzwerken mit Spott überschüttet und ihm wird mit Abscheu begegnet. Wer aber mit dem Finger - richtigerweise - auf Trump zeigt, muss bei den Zuständen in Nordafrika und Bulgarien, bei dem massenhaften Ertrinken im Mittelmeer mit dem Finger der anderen Hand auf die europäischen Politiker zeigen, die eine ebenso menschenverachtende Flüchtlingspolitik betreiben."
QUELLE: heise.de, 31.01.2017
http://bit.ly/2jTGQKU

"Trump wird an Amerika scheitern"   von Eliot A. Cohen
"Es wäre nicht im Geringsten überraschend, wenn diese Amtszeit nicht in vier oder acht Jahren endet, sondern schon früher, durch ein Impeachment-Verfahren oder eine Amtsenthebung nach dem 25. Verfassungszusatz. (...) Dieser Moment ist einer dieser erhellenden in der amerikanischen Geschichte, und wie meistens in solchen Fällen ist er über uns gekommen, ohne dass wir es bemerkt haben – obwohl Historiker später einmal sehr genau die möglichen Gründe erforschen werden, die uns zu diesem Tag gebracht haben. (...) Donald Trump wird noch viel mehr Schaden anrichten, bevor er die Bühne wieder verlässt und zu einer gruseligen Figur in den Geschichtsbüchern unserer Enkel wird, über die sie sich wundern werden."
QUELLE: FAZ Online, 31.01.2017
http://bit.ly/2kogYd9

"Die Welt, wie sie Trump überhaupt nicht gefällt"   von Richard N. Haass
"In den beinahe vier Jahrhunderten, seit der Westfälische Friede von 1648 den Dreißigjährigen Krieg in Europa beendete, bildete das Konzept der Souveränität – das Recht eines Landes auf unabhängige Existenz und Autonomie – den Kern der internationalen Ordnung. (...) Die Realität von heute erfordert ein aktualisiertes Betriebssystem – eine Weltordnung 2.0 – auf Grundlage „staatlicher Verpflichtungen“, wonach souveräne Staaten nicht nur Rechte, sondern gegenüber anderen auch Verpflichtungen haben. (...) Die Globalisierung ist von Dauer. Die beste Methode, damit umzugehen, besteht darin, sich in Richtung einer neuen internationalen Ordnung zu bewegen, in der staatliche Verpflichtungen festgelegt sind."
QUELLE: WELT Online, 30.01.2017
http://bit.ly/2kboxBN

"Germany first – ja, warum denn nicht?"   von Jacques Schuster
"Über deutsche Interessen öffentlich zu sprechen, schickt sich nicht. Leider führt das Tabu dazu, dass über diese Interessen nicht einmal nachgedacht wird – fast so, als sei das „Ende der Geschichte“ erreicht und ein paradiesisches Zeitalter angebrochen. (...) Deutsches Interesse in Europa heißt unter anderem, den Laden in einer Form zusammenzuhalten, die den eigenen Zielen entspricht und das, was von ihm bleibt, politisch, wirtschaftlich und militärisch so auszustatten, dass er nicht von fremden Mächten gesteuert wird. Das wiederum bedeutet unter anderem, entschlossen aufzurüsten. (...) „Germany first“ heißt nicht Alleingang, sondern: „Gemeinsam sind wir stark“ und: 'Fragt nicht, was Europa für euch, fragt, was ihr für Europa tun könnt'.“
QUELLE: WELT Online,30.01.2017
http://bit.ly/2kMGWrZ

"Noch mehr Distanz zum Westen"   von Günter Seufert
"Warum sich Ankara nach Moskau orientiert"
"Außenpolitisch provoziert Ankaras Annäherung an Moskau die Frage, ob das Land noch verlässlicher Partner des Westens ist. (...) Auch der Nato macht die Türkei Sorgen. Bleibt das Land im westlichen Lager? Kann es sich innenpolitisch wieder fangen? (...) Aus strategischer Perspektive bleibt offen, was die Türkei ohne den Rückhalt der Nato russischer Machtprojektion im Schwarzen Meer, im Kaukasus und im Nahen Osten entgegensetzen will. Ein Bruch mit dem Westen ist deshalb weder ökonomisch noch strategisch sinnvoll."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A 06, Januar 201
http://bit.ly/2kmvKi8

"Trump kann das Präsidentsein nicht"   von Kurt Kister
"Der US-Präsident weiß offenbar nicht, was er tut. Trump glaubt, ein Land führe man wie ein Privatunternehmen. So stürzt er die USA ins Chaos. (...) Respekt soll man haben? Nein, ernste Sorgen muss man sich machen. Dieser Mann tut zwar schnell, was er glaubt, aber ganz offenbar weiß er nicht, was er tut. Und dabei ist er sehr konsequent."
QUELLE: Süddeutsche Online, 29.01.2017
http://bit.ly/2kErP0l

"Ein Marshall-Plan löst Afrikas Probleme nicht"   von Wolf Poulet
"Hat die westliche Entwicklungshilfe in Afrika mehr Schaden als Nutzen erbracht, ist sie sogar überholt oder gescheitert? Kritische Stimmen zur Entwicklungshilfe allgemein und im besonderen zu Afrika nehmen zu. Gleichzeitig wächst auf dem Kontinent von Jahr zu Jahr der Einfluss Chinas. Um wenigstens den Anschluss zu halten, müssten sich die deutsche Außenpolitik wie auch die Berliner Entwicklungspolitik einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen. (...) ...die bedauerliche Tatsache, dass viele Milliarden Euro Entwicklungsgelder über Jahrzehnte hinweg in Biodiversität, Förderung ziviler Krisenprävention (was immer das sein soll) und andere Vorhaben investiert wurden, anstatt in Rechtsstaatlichkeit, Innere Sicherheit und Modernisierung des Governance-Systems. (...) ...obwohl Europas Politiker, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, gelobt haben, nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen, verfolgt die EU ein kontraproduktive Politik – zu Ungunsten der Afrikaner."
QUELLE: FAZ Online, 29.01.2017
http://bit.ly/2jlaf4o

"Trump gestaltet wichtigstes Gremium für Sicherheits- und Aussenpolitik radikal um"
"US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Umstrukturierung des Nationalen Sicherheitsrats verfügt. So soll unter anderem sein Chefstratege Stephen Bannon zukünftig Zugang zu allen Sitzungen des Gremiums bekommen, wie das Weisse Haus am Wochenende mitteilte. Auch der Stabschef im Weissen Haus, Reince Priebus, ist demnach Teil des sogenannten Principals Committee.  Der nationale Geheimdienstdirektor und der Generalstabchef sind dagegen - anders als unter den beiden Vorgängerregierungen - keine ständigen Mitglieder mehr..."
QUELLE: NZZ Online, 29.01.2017
http://bit.ly/2jl5uYw

"Es ist Zeit für eine Renaissance der Ostpolitik"  
von Michael Seidel, Chefredakteur "Schweriner Volkszeitung"
"Abschreckung, diese NATO-Maxime ist eine Vokabel aus dem Kalten Krieg. Von da ist es nicht weit bis zu Begriffen wie "Vergeltung" oder "Erstschlag". (...) ...muss Deutschland aus der bislang eher unkritischen Bündnis-Gefolgschaft heraustreten und die Spirale von Provokation und Gegenprovokation, von Wiederaufrüstung und Wettrüsten verlassen. Es kommt jetzt auf eigene Deutungshoheit an. Es ist Zeit für eine Renaissance der Ostpolitik: Wandel der explosiven Situation durch Annäherung und gegenseitigen Respekt, ohne dabei Zweifel an den eigenen Werten zu lassen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 29.01.2017
http://bit.ly/2kEDg86

"Völlig unsoldatisches Verhalten"
Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels im Gespräch mit Ute Meyer
"...die Leitung der Schule müsste natürlich dann auch neu besetzt werden. (...) Es gibt nur eine Bundeswehr, und es gelten überall die gleichen Maßstäbe. (...) ...der Kulturwandel, den es vielleicht auch geben muss von der Wehrpflichtarmee zur freiwilligen Armee zu einer Armee, wo man noch mehr darauf achten muss, wie man sozusagen miteinander umgeht..."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 28.01.2017
http://bit.ly/2jiS9jq

"In der Türkei riskiere ich, gefoltert zu werden"   von Peter Müller
"Etwa 40 türkische Nato-Offiziere, die von den Säuberungsaktionen in ihrem Land erfasst wurden und ihre Posten in deutschen Nato-Einrichtungen aufgeben mussten, haben in Deutschland Asyl beantragt. (...)  Obwohl die Anträge zum Teil schon seit Monaten vorliegen, hat sich nichts getan. Jetzt wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 28.01.2017
http://bit.ly/2kxTHTU

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   NATO-Russland-Konfrontation - Wie können militärische Zwischenfälle verhindert werden?
-   YouTube-Reihe "Die Rekruten" - Erfolgreiches Instrument für die Bw-Nachwuchsgewinnung?
-   Auslandseinsätze ohne Lehren? Mangelnde Auswertung von Bundeswehr-Missionen.
QUELLE: Website NDR Info, 27.01.2017; Sendung 28./29.01.2017
http://bit.ly/2kBiWUo

"Trumps gefährliches Gerede über die Folter"   von Veit Medick
"Ob Folter wirkt oder nicht, ist völlig irrelevant. Gegen die Folter zu sein, ist eine Frage der Haltung, des Respekts vor den eigenen Überzeugungen und der Souveränität. (...) Man fragt sich, was eigentlich irritierender ist: Trumps vollkommen unreflektierte Haltung. Oder die Tatsache, dass sich alle Welt über seine Thesen zum Handel oder Obamacare aufregt, aber nicht über jene zur Folter."
QUELLE: SPIEGEL Online, 27.01.2017
http://bit.ly/2jfGja5

"Heer zieht Konsequenzen aus Vorfällen am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf"
"Anteile der sanitätsdienstlichen „Combat First Responder“-Ausbildung im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf waren hinsichtlich des Gebotes zur Achtung der Würde des Menschen, der sexuellen Selbstbestimmung und des Schamgefühls unangemessen. Es gab darüber hinaus Hinweise auf Mobbing. Die unverzüglich eingeleiteten Ermittlungen bestätigten in weiten Teilen die Angaben.  (...) Vorgesetzte waren nach derzeitigem Stand der Ermittlungen an den Geschehnissen nicht beteiligt. Den eindeutig identifizierten Tätern wurde durch den Disziplinarvorgesetzten sofort die Ausübung des Dienstes einschließlich des Tragens der Uniform untersagt. Gleichzeitig wurde in allen Fällen die fristlose Entlassung aus der Bundeswehr eingeleitet."
QUELLE: Website BMVg, 27.01.2017
http://bit.ly/2jmTkK9

"Trump kann Europas Chance sein"   von Markus Becker
"...schon der Brexit sorgte dafür, dass die EU für ihre Verhältnisse erstaunlich schnell eine engere militärische Zusammenarbeit beschlossen hat. (...) Eine noch langfristigere Chance ergibt sich für Europa aus einem anderen Sachverhalt: dem drohenden Verlust nicht nur der politischen, sondern auch moralischen Führungsrolle der USA"
QUELLE: SPIEGEL Online, 26.01.2017
http://bit.ly/2jamOjc

"Noch mehr Distanz zum Westen"   von Günter Seuffert
"Ein blutiger Putschversuch, das Schleifen des Rechtsstaats als Reaktion der Regierung darauf und eine nicht abreißende Folge von Terroranschlägen haben aus der Türkei ein anderes Land gemacht. Außenpolitisch provoziert Ankaras Annäherung an Moskau die Frage, ob das Land noch verlässlicher Partner des Westens ist. Offiziell ist die Türkei nach wie vor Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Doch längst ist mehr von den Gefahren die Rede, die eine instabile und antiwestlich ausgerichtete Türkei für die EU mit sich bringt, als dass man darüber spräche, wie Brüssel auf die türkische Politik einwirken kann. Auch der Nato macht die Türkei Sorgen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell  2017/A 06, Januar 2017
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A06_srt.pdf