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 Aktuell

 

Identitäre Bewegung - "Die Scheinriesen"
von Kai Biermann, Philip Faigle, Asrtid Geisler, Karsten Polke-Majewski, Martin Steinhagen
"Die Identitären sind keine "Bewegung", ihre Distanzierung von der rechten Szene ist Taktik. Ihre Führungsfiguren kommen aus der NPD-Jugend, aus radikalen Burschenschaften und sogar aus der verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ). Die Identitären bieten ihnen eine neue Heimat und eine frische Corporate Identity, unter der sie alte Ziele weiterverfolgen können. (...) Traditionelle Parolen oder Kennzeichen der Neonaziszene sind bei den Identitären unerwünscht. Sie vermarkten ihre Ideologie mit neuen Slogans und Symbolen. Das Lambda, ein schwarzer Winkel in einem Kreis auf gelbem Grund prangt als Erkennungszeichen auf Fahnen und Flyern."
QUELLE: ZEIT Online, 26.04.2017
http://bit.ly/2oLF9Rf

"Von der Leyen setzt Chefausbilder des Heeres ab"   von Matthias Gebauer
"Generalmajor Walter Spindler wird vorgeworfen, in einem bisher noch nicht bekannten Fall von Verfehlungen durch Heeresausbilder im thüringischen Sondershausen erneut nicht energisch genug ermittelt zu haben. (...) Nachdem nun der zweite Fall von schleppenden Ermittlungen durch das Kommando zu Tage kam, entschieden sich von der Leyen und Generalinspekteur Wieker für die Absetzung von General Spindler. (...) Das Kommando in Leipzig soll nach der Absetzung von Spindler durch Brigadegeneral Norbert Wagner geführt werden, er ist derzeit als Chef des Ausbildungszentrums in Munster."
QUELLE: SPIEGEL Online, 26.04.2017
http://bit.ly/2oMhDo1

"China zeigt „Typ 001A“ - und baut schon am nächsten Flugzeugträger"
"Nach fünf Jahren Bauzeit ist Chinas erster eigener Flugzeugträger zu Wasser gelassen worden. Für Peking ist „Typ 001A“ nur der Anfang. Viele Länder blicken mit Sorge auf die maritime Aufrüstung. (...) Während China nun zwei Schiffe besitzt, auf denen Flugzeuge starten und landen können, verfügen die USA mit zehn Flugzeugträgern über die unangefochten größte Seemacht der Welt."
QUELLE: WELT Online, 26.04.2017
http://bit.ly/2oL0Ly4

"Nervender Oberlehrer statt ehrlicher Makler"   von Joerg-Helge Wagner
"Die eilfertige Empörung über das 'Redeverbot' ist ziemlich blauäugig."
QUELLE: Weser-Kurier, 26.04.2017

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"Kollision mit Wladimir Tayyip Netanjahu"   von Peter Münch
"...wie Putin in Russland und Erdoğan in der Türkei krempelt auch er sein Land um, untergräbt die alten Werte, gefährdet die Demokratie. Seine Gegner bekommen das schon lange zu spüren. Nun sind auch die Freunde dran. (...) Zum Glück jedoch ist Gabriel nicht eingeknickt. Er hat gezeigt, dass man bei einer Reise nach Jerusalem auch mal zwischen den Stühlen sitzen kann, ohne zu verlieren. Gleich bei seinem ersten Auftritt als Außenminister hat er also mehr Mut bewiesen als seine Vorgänger - und mehr Verantwortung Israel gegenüber."
QUELLE; Süddeutsche Online, 24.04.2017
http://bit.ly/2pk7kdY

"Kein Grund zur Sturmentwarnung"   von Stefan Brändle
"Nach dem ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen herrscht in Europa Erleichterung. Zu Unrecht. (...) Tatsache ist, dass in Frankreich, der Wiege der Menschenrechte und der europäischen Idee, heute xenophobe EU- und Globalisierungsgegner den Ton vorgeben.  (...) Die französische Politelite vernachlässigt nach wie vor all die Millionen von Ausgegrenzten, Arbeitslosen und Globalisierungsverlierern; und die EU hat bisher auch nicht die demokratische Antwort gefunden, die sie nach dem Brexit versprochen hatte."
QUELLE: CICERO Online, 27.01.2017
http://bit.ly/2pvVA9m

"Dieser Panzerdeal macht Ärger"   von Hauke Friederichs
"Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall will über ein Joint Venture mit Partnern in der Türkei Kampfpanzer umrüsten – und auch bauen. (...) Deutsche Waffenexporte an die Türkei haben eine lange Tradition. (...)  Einen Grund für eine solche Beschränkung sehen Kritiker im Einsatz der türkischen Armee gegen die Kurden. Zudem nutzt die Türkei deutsche Waffen auch im Kampf gegen den Terror: Im Krieg in Syrien soll die türkische Armee zehn Leopard-Panzer im Kampf gegen den "Islamischen Staat" verloren haben."
QUELLE: ZEIT Online, 25.04.2017
http://bit.ly/2pg2D51

"Frankreich: Das mittlere Maß der Unvernunft"   von Heiner Flassbeck
"Die Wahl in Frankreich passt in das Muster der Verzweiflungswahlen, die inzwischen zum europäischen Normalfall geworden sind. Vieles spricht dafür, dass das Land noch einmal fünf lange Jahre warten muss, bevor sich wirklich etwas ändert. (...) Um es klar zu sagen: Wer in Frankreich heute eine vernünftige Wirtschaftspolitik durchsetzen will, die auch auf Europa ausstrahlt, muss sich mit Deutschland anlegen. Um das erfolgreich durchzustehen, darf man Mitte sein, man darf aber weder mittelmäßig sein noch darf man sich den üblichen Freundschaftsbekundungen hingeben, die so gerne genutzt werden, um alle inhaltlichen Differenzen zuzukleistern."
QUELLE heise.de, 24.04.2017
http://bit.ly/2q0B6W5

"Neuanfang auf Trümmern"   von Alexander Marguier
"Die französische Parteienlandschaft, wie wir sie kannten, ist am heutigen Tag gleichwohl bis auf ihre Fundamente zerstört worden. (...) Und es bleibt festzuhalten, dass die drei zumindest im Grundsatz eher EU-freundlichen Kandidaten (Macron, Fillon, Hamon) zusammen gerade einmal knapp die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten. (...) Die Franzosen erwarten von ihrem künftigen Präsidenten, dass er der Nation zur einstigen (gefühlten) Größe zurückverhilft."
QUELLE: CICERO Online, 23.04.2017
http://bit.ly/2oFg4ro

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   Schleichender Abschied vom Primat der Politik? Mehr Spielraum für das US-Militär
-   Hauptschulabschluss als Angebot - Personalnot bei der Marine
-   Korruptionsverdacht - Österreichs Eurofighter-Deal mit weitreichenden
    Auswirkungen für Airbus
-   Propellermaschinen statt Kampfjets? Umdenken bei der Luftwaffe
QUELLE: Website NDR Info, 21.04.2017; Sendung 22./23.04.207
http://bit.ly/2oZnA1S

"Was es bräuchte, um Nordkoreas Bombendrohungen zu entschärfen"
von Hanns W. Maull
"Der Schlüssel zur Befriedung des Krisenherds in Nordkorea liegt nicht in Verhandlungen mit Pjöngjang. Vielmehr müssen sich die USA und China auf eine Neuordnung der Region einigen (...)  Was die Stabilität Nordkoreas bedroht, ist der Charakter seiner politischen Ordnung, nicht ein äußerer Feind. (...)  Der Weg aus dem nordkoreanischen Labyrinth führt über die Neubestimmung der regionalen Ordnung in Ostasien, nicht über Verhandlungen mit Pjöngjang."
QUELLE: Website SWP, 20.04.2017
http://bit.ly/2pkPDfg

"Kaputte Truppe"   von Kai Biermann, Julian Stahnke
"Die Bundeswehr kann nur 30 bis 70 Prozent ihrer Waffensysteme einsetzen, der Rest ist defekt und wartet auf Reparatur. Wir zeigen, was noch fährt, fliegt und schwimmt. (...) Die aktuelle Meldung für 2016 zeigt, dass die Lage ein klein wenig besser geworden ist. Vom gepanzerten Truppentransporter Boxer sind zum Beispiel inzwischen sehr viel mehr Fahrzeuge einsatzfähig und auch die Marinehubschrauber fliegen wieder. (...) Der Bericht des Generalinspekteurs zeigt aber auch, dass das grundsätzliche Problem noch immer nicht behoben ist."
QUELLE: ZEIT Online, 20.04.2017
http://bit.ly/2pJvjBd

"Kim in der Komfortzone"   von Nina Belz
"Hinter der Drohkulisse seiner Atomwaffen führt der Kim-Clan Schwergewichte der Weltpolitik seit Jahren an der Nase herum. Donald Trump könnte der Nächste sein. (...) Sein Land gehört zwar zu den ärmsten der Welt, doch machtpolitisch ist Kim Jong Un ein Siegertyp. Seit er seinem Vater an die Spitze des nordkoreanischen Machtapparats nachgefolgt ist, hat er viele Erfolge verbucht. (...) Wenn Donald Trump nun offenbar eine militärische Option gegen Kim Jong Un in Betracht zieht, ist er mitnichten der Erste. (...) Die Wahrscheinlichkeit ist also gross, dass der Kim-Clan die Kontrolle über die Eskalationsschraube vorerst nicht aus der Hand geben muss. Ohnehin hat Kim Jong Un keinerlei Bereitschaft signalisiert, sich mit irgendjemandem an einen Tisch zu setzen. Wieso auch? Die Atombombe ist seine Lebensversicherung. (...) Eine weitere Eskalation wünscht sich allerdings niemand, auch nicht ein impulsiver Donald Trump. Denn zu gewinnen gibt es nichts."
QUELLE: NZZ Online, 20.04.2017
http://bit.ly/2o6pa4U

"Die Furcht vor einem neuen Koreakrieg"   von Matthias Naß
"Wer in diesen Tagen Peking besucht, der ist überrascht, wie oft bei Gesprächen mit Regierungsvertretern von einem drohenden Krieg die Rede ist. (...) Amerikaner und Chinesen suchen zusammen nach einer diplomatischen Lösung für den nordkoreanischen Nuklearkonflikt. (...) Es mag eine aberwitzige Vorstellung sein, dass es ausgerechnet mit Donald Trump leichter sein sollte, den Brandstifter Kim Jong Un zu stoppen. Aber möglicherweise beeindruckt es Kim, wie rasch Trump zu militärischen Mitteln greift."
QUELLE: ZEIT Online, 19.04.2017
http://bit.ly/2oKJlEj

"Bis zu den Sternen"   von Johannes Leithäuser und Marco Seliger
"Die Bundeswehr soll in den nächsten Jahren auf die Verteidigung des eigenen Landes und des Nato-Bündnisgebietes ausgerichtet werden. Ein radikaler Wechsel. (...) Die ersten Dokumente, welche die künftige Ausrichtung und Aufstellung der Streitkräfte beschreiben sollen, werden die Konzeption der Bundeswehr und das „Fähigkeitsprofil 2017“ der Bundeswehr sein. (...) Für das Heer sind demnach drei Divisionsstäbe mit acht bis zehn voll ausgerüsteten Brigaden geplant. (...) Damit würden die Divisionen wieder die klassische Struktur aus der Zeit vor 1990 einnehmen. (...) Diese Rückkehr zur Vollausstattung der Bundeswehr wird viel Geld kosten. Ministerin von der Leyen hatte vor mehr als einem Jahr einen Modernisierungsbedarf bis 2024 in Höhe von 130 Milliarden Euro ausgemacht. Doch um die länger gesteckten Planungsziele der Nato und die Vorgaben des Planungspapiers zu erfüllen, werden höhere Investitionen notwendig. Die Bundeswehr, heißt es darin, solle künftig gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien das europäische Rückgrat der Nato bilden."
QUELLE: FAZ Online, 18.04.2017
http://bit.ly/2oNhjYI

"Abschied von den Lebenslügen"   von Berthold Kohler
"Der größte Fehler der deutschen Integrationspolitik war es nicht, zu abweisend gewesen zu sein; sie war im Gegenteil zu großzügig und von einem falschen Verständnis von Toleranz geprägt. (...) Nationale und kulturelle Bindungen bestehen über Generationen hinweg und prägen politische Ansichten. Integrationsprozesse können, wie mitunter auch in Deutschland zu beobachten, rückwärts ablaufen. Schon die Zweidrittelmehrheit für Erdogan ist schmerzlich genug. Doch könnte es, wenn auch vielleicht erst in Jahren oder Jahrzehnten, zu weit schlimmeren Erfahrungen kommen, wenn die deutsche Politik die Lektionen, die ihr nicht erst an diesem Ostersonntag erteilt wurden, in der Flüchtlingsfrage ignoriert."
QUELLE: FAZ Online, 18.04.2017
http://bit.ly/2or04Jm

Nordkorea und die USA
"Das Risiko eines Missverständnisses ist sehr ernst"

Constanze Stelzenmüller im Gespräch mit Sandra Schulz
"...eigentlich haben weder China noch Amerika wirklich glaubwürdige friedliche Optionen zu diesem Zeitpunkt, es sei denn, die Chinesen haben noch eine Möglichkeit, von der wir jetzt noch nichts wissen. (...) Ich glaube, dass das Risiko einer strategischen Fehlkalkulation, also eines Missverständnisses zwischen Washington und Pjöngjang sehr ernst zu nehmen ist"
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 18.04.2017
http://bit.ly/2pOPHjw

"Die EU wird der Lieblingsfeind von Erdoğan"   von Alexander Görlach
"Aus der NATO hinausgeworfen zu werden hingegen, ist nicht ganz leicht. Wahrscheinlicher ist, dass sich Erdoğan womöglich selbst aus dem Verteidigungsbündnis zurückziehen wird. Er hat kein Interesse mehr an Allianzen. (...)  Ohne Einbettung in die Strukturen des Westens, die die moderne Türkei seit ihrer Gründung 1923 stets gesucht hat, ist das Land ankerlos. (...) Die Türkei steckt in einer Sackgasse, ein Blick auf die wirtschaftlichen Daten und den Stand der türkischen Lira sollte den letzten Zweifler überzeugen."
QUELLE: Wirtschaftswoche Online, 18.04.2017
http://bit.ly/2pM93FY

Joerg Helge Wagner über das Referendum in der Türkei
"Natürlich brauchen Merkel und Gabriel, die Bundesrepublik und der ganze Westen die Türkei: als strategischen Partner, wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch. Genau wie etwa Pakistan oder Saudi-Arabien. Man kooperiert, wo man gemeinsame Interessen hat. Punkt. (...) ...viele Türken sind wie Erdogan, selbst hier bei uns in Deutschland, aber auch in Frankreich oder Österreich. (...) Denn auch manche vordergründig integrierte, beruflich erfolgreiche, fließend Deutsch sprechende Türken ticken wie ihr Präsident. Hier muss unsere Demokratie wachsam sein.
QUELLE: Weser-Kurier, 18.04.2017 (Presseportal, 17.04.2017)
http://bit.ly/2pMcCfu

"Dieses Votum sagt nicht, was alle Deutschtürken denken"   von Canan Topcu
"Bei Ja machten laut vorläufigem Ergebnis 63,1 Prozent der hier lebenden Wahlberechtigten ein Kreuz. Es ist jedoch falsch, anhand dieser Zahl generelle Rückschlüsse auf die Einstellung von Deutschtürken zu ziehen. (...) Anstatt vorschnell zu urteilen, sollte man genauer untersuchen, wie das Ja unter den Türkeistämmigen in Deutschland zustande gekommen ist. (...) Vor allem muss die Politik reagieren: Sie darf die Einwanderer nicht mehr nur als Opfer der Diskriminierung begreifen. Vielmehr sollten Migranten auch verstärkt das Ziel von politischer Bildung sein, es braucht für sie eine Art Demokratieerziehung."
QUELLE: ZEIT Online, 17.04.2017
http://bit.ly/2pzpU2x

"Und was, wenn Kim Jong-un doch nicht blufft?"   von Clemens Wergin
"Pjöngjang scheint demnach nicht nur die fortschrittliche Technik der Feststoffantriebe zu beherrschen, sondern auch den Start von mobilen Abschussrampen, die weit schwerer zu bekämpfen sind als stationäre Raketensilos. (...) Kims Atombomben sind nicht von einer Großmacht geliehen, sondern Eigenentwicklungen. Deshalb scheint es niemanden zu geben, der den Nordkoreaner einhegen kann, wie es die Sowjets einst mit Castro taten. Die derzeitige Korea-Krise ist also in mancherlei Hinsicht explosiver, als es die Kuba-Krise war. Andererseits droht diesmal kein weltweites nukleares Armageddon zwischen den Supermächten. Für Südkorea dürfte das aber nur ein schwacher Trost sein."
QUELLE: WELT Online, 17.04.2017
http://bit.ly/2ptTwvc

"Der Tod der türkischen Republik"   von Lenz Jacobsen
"Das Votum belegt die Spaltung des Landes und ist damit eigentlich gerade kein Mandat, das Land grundlegend umzubauen. (...) Der Präsident verspricht seit Jahren eine "neue Türkei". Sie soll die fast hundertjährige türkische Republik mit der imperialen osmanischen Vergangenheit vereinen. Tatsächlich aber ist Erdoğan der Totengräber der türkischen Republik. Was Mustafa Kemal Atatürk einst begann, kommt jetzt zu einem Ende."
QUELLE: ZEIT Online, 17.04.2017
http://bit.ly/2psdNl1

"Die Türkei ist im Inneren zerrissen"  
"Das Land ist im Innern zerrissen und in den Außenbeziehungen teilweise isoliert. (...) Einen strahlenden Erfolg konnte Erdogan am Sonntag nicht feiern – das Ergebnis war knapper als vielfach erwartet und könnte sich als Pyrrhus-Sieg entpuppen. (...) Die Wähler in den drei größten Städte des Landes mit zusammen 25 Millionen Menschen – Istanbul, Ankara und Izmir – lehnten Erdogans Reform ab."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 16.04.2017
http://bit.ly/2oOqVCT

"Russia's 'Father Of All Bombs' can make USA's 'mother' blush
"An analysis of the results of the first combat use of the most powerful non-nuclear bomb of the United States shows that the Russian Armed Forces have a similar, albeit a much more powerful weapon. According to the National Interest, despite a smaller mass of the explosive, Russia's fuel-air explosion aircraft bomb known for the Russian initials as ODAB surpasses the USA's MOAB. The capacity of the explosive is approximately 40 tons in TNT, which is approximately four times larger than that of the GBU-43."
QUELLE: Pravda Online, 15.04.2017
http://bit.ly/2oyCMD7

"Trump doesn’t know much about history. It’s making his on-the-job training harder."
von von James Hohmann
"...he explained that he does not need to read extensively because he reaches the right decisions “with very little knowledge other than the knowledge I [already] had, plus the words ‘common sense,’ because I have a lot of common sense.” Trump told Marc he is skeptical of experts because they can’t see the forest through the trees and lack his good instincts. (...) This is a break with many of his predecessors. Barack Obama, George W. Bush and Bill Clinton all invited elite historians for private dinners at the White House. Each thought deeply about his place in history as he mulled weighty decisions."
QUELLE: Washigton Post Online, 14.04.2017
http://wapo.st/2piPTrM

Von der Leyen: Bundeswehr hat "gigantisches Personalproblem"
von Alexandra Borchardt und Christoph Hickmann
"Der Wandel der Bundeswehr zu einer modernen Organisation steht ihrer Einschätzung nach erst am Anfang. Das Unternehmen habe "ein gigantisches Personalproblem", sagt sie. "Im zivilen Bereich überaltert, kaum Systematik in der Nachwuchsgewinnung und wachsende Aufgaben vor der Brust. Das ist eine schlechte Mischung."
QUELLE: Süddeutsche Online, 14.04.2017
http://bit.ly/2p3wjTE

" 'Mutter aller Bomben" wartete auf den passenden Einsatz" '   von Beate Wild
"Die USA haben über Afghanistan erstmals die größte nicht-nukleare Bombe abgeworfen, 36 IS-Kämpfer sollen dabei getötet worden sein. (...) Es wird spekuliert, ob Trump damit eine Warnung an Nordkorea und den Iran schicken wollte. (...) Die Bombe beinhaltet 8500 Kilogramm Sprengstoff und hat eine Sprengkraft, die der von elf Tonnen TNT entspricht. (...) Laut US-Verteidigungsministerium soll der Sprengkörper einen "Tunnelkomplex" der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in der östlichen Provinz Nangarhar getroffen haben."
QUELLE: Süddeutsche Online, 14.04.2017
http://bit.ly/2p2plhA

"Frankreich vor der Wahl: Wie geht's weiter in unserem Nachbarland?"
"Bei der Jugendarbeitslosigkeit belegt Frankreich unter allen 28 EU-Staaten nur Rang 21. (...)  Ob junge Franzosen eine gute Schulbildung bekommen und eine Universität besuchen können, hängt noch immer viel zu stark von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft ab.  (...) ...gelingt es oft nicht, die zweite und dritte Einwanderergeneration gut in die Gesellschaft zu integrieren. Das starre Bildungssystem lässt zu viele junge Franzosen mit Migrationshintergrund zurück.  (...) Als ehemalige Kolonialmacht in Afrika, Asien sowie Süd- und Nordamerika ist Frankreich seit je her global orientiert und gehört heute zu den weltweit führenden Handelsnationen. (...) ...sind die Franzosen im EU-Vergleich mit am globalisierungsskeptischsten eingestellt."
QUELLE: Website Bertelsmann-Stiftung, 13.04.2017
http://bit.ly/2oeeZGx

"Iran und Russland"   von Aradeh Zarmirirad
"Das iranisch-russische Verhältnis hat sich qualitativ verändert. Spätestens seit die Islamische Republik im August 2016 ihren Luftstützpunkt Nojeh für russische Kampfflugzeuge zur Verfügung stellte, ist deutlich geworden, dass die bilateralen Beziehungen in eine neue Phase eingetreten sind.  Die Unterstützung beider Länder für die syrische Regierung hat die Frage aufgeworfen, ob das iranisch-russische Bündnis eine grundlegende geopolitische Verschiebung im Nahen und Mittleren Osten einläutet oder lediglich eine Zweckgemeinschaft auf Zeit darstellt. Charakter und Intensität russisch-iranischer Kooperation haben sowohl sicherheitspolitische Auswirkungen als auch Konsequenzen für den Handlungsspielraum Deutschlands und der EU in der Nahostregion."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2017/S  07, April 2017
http://bit.ly/2oFKNIr

"Ein völkerrechtswidriger Aggressionsakt gegen einen souveränen Staat"
Der russische Botschafter Wladimir Grinin im Gespräch mit Sarah Zerback
"Washington hat unter einem vorgetäuschten Vorwand einen Luftangriff gegen einen unabhängigen Staat geflogen und infolge dessen sind die Militärs der regulären syrischen Streitkräfte ums Leben gekommen.  (...) Wir unterstützen nicht das Assad-Regime. Wir unterstützen den einheitlichen Staat Syrien. Wir wollen, dass dieser Staat weiter existiert, dass die Bevölkerung selbst entscheidet, wer dort regieren wird."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 12.04.2017
http://bit.ly/2o8VQFX

"Ins siebte Jahr"
"Wir haben mit Syrern über ihren Alltag gesprochen. Erzählungen von unvorstellbarem Leid und leiser Hoffnung."
QUELLE: Der Freitag Online, 12.04.2017
http://bit.ly/2oo2fPk

"Bringt Trump Bewegung in die Nordkorea-Frage?"   von Volker Stanzel
"Nordkorea verfolgt mit seinen Atomwaffen nicht das Ziel eines Angriffs, vielmehr ist es auf Selbstschutz aus, zudem nutzt es die Waffen zur Erpressung. Die USA sollen dem Land auf Augenhöhe begegnen, ferner drängt Nordkorea auf wirtschaftliche Hilfe. (...) Der einzige Hebel, mit dem Nordkorea sich bewegen ließe, ist China. (...) Ohnehin gibt es in China bereits Überlegungen, ob ein Sturz des Regimes in Nordkorea, in Abstimmung mit Südkorea, nicht letztlich zu Chinas Vorteil sein könnte."
QUELLE: Website SWP, 11.04.2017
http://bit.ly/2nDe9YJ

"Trumps Nordkorea-Dilemma"   von Markus Becker
"Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm ist so weit gediehen, dass selbst ein eng begrenzter Angriff auf das Land mit unkalkulierbaren Risiken verbunden wäre. (...) Auch bei der Nato wächst die Sorge. "Über Nordkoreas Raketen lacht heute niemand mehr", meint ein Diplomat im Brüsseler Nato-Hauptquartier. (...) Zudem verfügt Nordkorea auch noch über andere Massenvernichtungswaffen - etwa das Nervengift VX."
QUELLE: SPIEGEL Online, 11.04.2017
http://bit.ly/2p45jDc

"Die Symbolik ist stärker als die politische Kraft"
von Markus Ackeret
"Deutschland und Frankreich haben jahrzehntelang das Fortkommen Europas geprägt. Sie driften aber immer mehr auseinander. (...) Klar ist aber auch, dass in der neuen EU – schon jetzt, aber nach dem Austritt Grossbritanniens erst recht – Mehrheiten jenseits der alten EWG gefunden werden müssen."
QUELLE: NZZ Online, 11.04.2017'
http://bit.ly/2omKa4b

„Die Empörung über die Giftgas-Attacke ist ein Medienhype“
Brigadegeneral a.D. Erich Vad im Interview durch Constantin Wißmann
" In Deutschland gehen wir Konflikte immer sehr normativ an, immer vom Recht ausgehend. Das ist an sich natürlich nicht falsch und auch unserer Geschichte geschuldet. Aber realpolitisch kommt man mit diesem Ansatz nicht weit. Wir müssen stattdessen darüber nachdenken, wie wir Völkerrecht, Strategie und militärische Mittel den neuen Herausforderungen der Sicherheitspolitik optimal anpassen. (...) Weltmächte lassen sich nicht in das Korsett des Völkerrechts einbinden. Sie beanspruchen Definitionsmacht über das, was Recht und Unrecht ist."
QUELLE: CICERO Online, 11.04.2017
http://bit.ly/2oorFho

"Frankreich vor Schicksalswahlen"   von Nikos Tzermias
"Noch nie hat die von General Charles de Gaulle 1958 geschaffene Fünfte Republik einen derart schicksalhaften und ungemein tückenreichen Präsidentschaftswahlkampf erlebt. (...) Tatsächlich ist es erschreckend, dass die wichtigsten Rivalen von Fillon und Macron selbst die zaghaften Reformen unter Hollande rückgängig machen wollen und dass diese Kandidaten laut Demoskopen zusammen über die Hälfte der Wählerschaft repräsentieren. (...) Macron und Fillon befürworten beide dezidiert die fortgesetzte Mitgliedschaft Frankreichs in der EU und der Währungsunion. (...) ...ist laut den Erhebungen jeder dritte Bürger von der Politik derart angeekelt, dass er nicht mehr wählen will. Und über 40 Prozent der Befragten haben sich noch nicht entschieden."
QUELLE: NZZ Online, 11.04.2017
http://bit.ly/2p1OuWJ

"China kritisiert US-Luftschlag in Syrien, verlegt Truppen an die Grenze zu Nordkorea"
von Florian Rötzer
"...die Sprecherin Hua Chunying machte klar, dass China eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen des Vorfalls fordert, wie das auch Russland verlangt, während die US-Regierung sich darüber hinwegsetzte und schlicht behauptete, das syrische Regime sei dafür verantwortlich. (...) Die südkoreanische Nachrichtenagentur Chosun berichtet, China habe 150.000 Soldaten an die Grenze zu Nordkorea verlegt. Grund soll die Sorge vor US-Präventionsschlägen sein. Die Truppen sollen mit unvorhersehbaren Folgen und den erwarteten Flüchtlingen umgehen."
QUELLE: heise.de, 11.04.2017
http://bit.ly/2p0iPI0

"Es geht um mehr Personal und weniger um Panzer"
von Joerg Helge Wagner über den Wehretat
"Zwei Prozent vom gesamten Bruttoinlandsprodukt für die Rüstung? Nein, ganz sicher nicht! (...)  Die zurückliegenden Jahre sinkender westlicher Wehretats haben die Welt jedenfalls nicht sicherer gemacht."
QUELLE: Weser-Kurier, 11.04.2017

W-K 11.04.2017.pdf [ 642.3 KB ]


"Sanktionen als Dauerzustand?"   von Sabine Fischer
"Sanktionen scheinen zum Dauerzustand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland geworden zu sein. Sie haben zur Eindämmung des Krieges im Donbas beigetragen, sind aber nicht geeignet, die Rückgabe der Krim an die Ukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erzwingen. Der EU-Sanktionskonsens ist 2017 weniger stabil als zuvor. Deshalb muss in der EU frühzeitig und strategisch über das weitere Vorgehen nachgedacht werden."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  24, April 2017
http://bit.ly/2oZBPU6

"Die drastischen Rituale der Bundeswehr"   von Marco Seliger
"Die Bundeswehr hat sich verändert. Eines aber hat die Zeit überdauert: der Hang zu archaischem Gebaren, das oftmals nicht nur entwürdigend, sondern auch strafbar ist. (...) In seinem Jahresbericht 2016 führt er [der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels] mehr als 180 Fälle von Mobbing, sexueller Belästigung und Erniedrigung auf. (...) Die Bundeswehr hat gegenüber ihren jungen Soldaten eine Aufsichtspflicht. Doch viele Vorgesetzte können ihr nicht mehr nachkommen. (...) Auf der einen Seite stünden diejenigen, die an einer männerdominierten Armee mit einer Verankerung in traditionellen Rollenbildern festhalten wollten, auf der anderen Seite diejenigen, die eine Bundeswehr wollten, in der die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet ist."
QUELLE: FAZ Online, 10.04.2017
http://bit.ly/2nxXjud

"Der Schachzug des Präsidenten"   von Thomas Gutschker
"Trump hat diesmal nicht getwittert, er hat geschossen. Die sechzig Cruise Missiles waren nicht alternative Fakten; sie haben etwa zwanzig Prozent der syrischen Luftwaffe zerstört. Trump hat einen realen Zug gemacht und damit das gesamte Schachspiel der Weltpolitik verändert. Er agiert nun innen- und außenpolitisch in einer neuen Konstellation. (...) Wenn bis jetzt so etwas wie eine Strategie des amerikanischen Präsidenten zu erkennen ist, dann besteht sie darin, Ungewissheit über sein Handeln zu verbreiten. (...) Trumps Raketen auf Syrien waren verbunden mit seiner Drohung, notfalls einseitig gegen Pjöngjangs Provokationen vorzugehen."
QUELLE: FAZ Online, 09.04.2017
http://bit.ly/2oP9QJP

"Eindruck, dass Russland nicht ganz unglücklich ist"
Markus Kaim im Gespräch mit Ute Welty
"...dass Russland auch nicht ganz unglücklich ist, dass dieser sperrige Verbündete Präsident Assad gemaßregelt worden ist. (...) ...ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen letztlich ein, wenn ich es etwas schärfer formuliere, Totalausfall. Wobei das nicht den Vereinten Nationen zum Vorwurf zu machen ist, sondern eben den Mitgliedsstaaten. (...) ...das eigentliche Krisenmanagement, da sehen wir die Europäische Union faktisch nicht."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 08.04.2017
http://bit.ly/2ntL1CU

"Syrien und wir"   von Moritz Döbler
"Die Deutschen haben sich im Wohlstand und in der Sicherheit der Nachkriegszeit gut eingerichtet. Hoffentlich wird niemand einmal die Entwicklung dieser Tage und Wochen einer Vorkriegszeit zurechnen. Aber schon jetzt ist klar: Donald Trump zwingt die Europäer auf die Seite der Menschlichkeit. Wer hätte das geahnt?"
QUELLE: Weser-Kurier, 08.04.2017 (Presseportal Online)
http://bit.ly/2obDibK

"Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens"   von Michael Lüders
"In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. (...)   Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau.  (...) Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. (...) Kriege wie die in Syrien oder im Irak enden nicht, sie klingen nicht aus, sie kennen kein Happy End. Sie transformieren sich, durchlaufen Metamorphosen, nehmen immer wieder eine neue Gestalt an. Den „Islamischen Staat“ ein für alle Mal zu besiegen, hat übrigens in letzter Konsequenz niemand ein wirkliches Interesse. Er liefert den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Interventionsmächte, ist er doch der Hauptfeind, nach außen hin – und damit der willkommene Anlass für alle Mächte, um vor Ort weiter Präsenz zu zeigen und ihre Interessen zu vertreten."
QUELLE: Website 'Blätter für deutsch eund internationale Politik', Ausgabe 3/17
http://bit.ly/2oOI3sA

"Trump hat den syrischen Tisch umgestoßen"   von Karim El-Gawhary
"Ein erster Militärschlag ist immer der leichteste Teil der Übung. (...) Auch der Dritte Golfkrieg begann mit dem Abschuss von Tomahawk-Raketen von US-Kriegsschiffen und präsidialen Erklärungen in Washington. Ein paar Jahre später saß in Bagdad eine Iran-hörige Regierung an der Macht, also ziemlich das Letzte, was sich George W. Bush damals vorgestellt hatte. Dass aus dieser Situation langfristig auch der IS entstand, ist etwas das man sich damals nicht einmal hat vorstellen können."
QUELLE: Qantara Online, 07.04.2017
http://bit.ly/2nV7Iw2

"Trump setzt voll auf Risiko"   von Matthias Kolb
"Er ist noch keine zwei Jahre in der Politik aktiv und richtet sich vor allem nach Bauchgefühl, Umfragezahlen und der Meinung jenes Menschen, mit dem er zuletzt gesprochen hat. (...) Kurzfristig mag Trump dieser Schritt nutzen, doch mittel- und langfristig sind die Risiken enorm.  (...) Es ist eine Entscheidung, die seine Präsidentschaft prägen wird - fraglich ist nur, in welche Richtung."
QUELLE: Süddeutsche Online, 07.04.2017
http://bit.ly/2noDsxw

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   US-Militärschläge gegen Syrien - Signal auch an Nordkorea?
-   Kein Dealmaker - Präsident Trump nach knapp 100 Tagen
-   Atommacht Nordkorea - Hilflose Staatengemeinschaft?
-   Schlüsselland Libyen - Welche Ambitionen hat Russland?
QUELLE: Website NDR Info, 07.04.2017; Sendung 08./09.2017
http://bit.ly/2oayB1F

"Damaskus nennt Luftangriff 'dumm und unverantwortlich'
"Russland und Iran haben den amerikanischen Angriff scharf verurteilt. (...) Das Risiko von Zusammenstößen mit den Vereinigten Staaten in der Luft sei nach dem Luftangriff deutlich gestiegen. (...) Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Angriff auf syrische Regierungstruppen mit der amerikanischen Invasion im Irak verglichen (...) Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält den Luftangriff in Syrien hingegen für nachvollziehbar. (...) International solidarisiert man sich überwiegend mit den Vereinigten Staaten."
QUELLE: FAZ Online, 07.04.2017
http://bit.ly/2oM4IGc

"Die Amerikaner müssen ihre Informationen auf den Tisch legen"
Roderich Kiesewetter im Gespräch mit Christoph Heinemann
"Es ist aus meiner Sicht noch nicht klar, dass die syrische Regierung hinter dem C-Waffen-Einsatz steht. (...) Das muss aber ganz rasch aufgeklärt werden, wenn wir wollen, dass der Einsatz gegen das Assad-Regime auf der Basis des Völkerrechts beruht. (...)  Wenn der Westen sich mit engagiert, muss es auf völkerrechtlicher Grundlage beruhen. Wir dürfen uns nicht auf dasselbe Niveau wie Russland stellen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 07.04.2017
http://bit.ly/2p94NjN

Trumps Rede zum Angriff auf Syrien im Wortlaut
"Es liegt im grundlegenden nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten, die Verbreitung und Verwendung von Chemiewaffen zu verhindern. Heute Abend habe ich einen Militärangriff auf den Luftwaffenstützpunkt in Syrien angeordnet, von dem aus der Chemiewaffenangriff gestartet wurde.  (...) Und Gott segne Amerika und die gesamte Welt."
QUELLE: Süddeutsche Online, 07.04.2017
http://bit.ly/2o8XXwW

"Gescheiterte Staatlichkeit -
Zu den Ursachen von Umbrüchen und Konflikten im Nahen Osten
"
von Andreas Jacobs
"Entscheidend ist nicht die Regierungsform sondern die Funktionalität ds Staates."
QUELLE: Website 'Bundesakademie für Sicherheitspolitik',
                Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 10/2017
http://bit.ly/2oLgPmI 

"Trump muss sich anpassen"
Christian Hacke im Gespräch mit Peter Kapern
"Es geht nur mit den Russen. Wer geglaubt hat - das gilt auch für die Ukraine, aber das gilt für Syrien -, gegen die Russen etwas erreichen zu wollen und dass die Russen nachgeben würden in einer solch strategischen Situation, die sie einnehmen mit Blick auf Syrien, ihren engsten Verbündeten, der hat die Realitäten nicht begriffen. (...) Die Vereinigten Staaten befinden sich in einer Position des Niedergangs, weltpolitisch, wirtschaftspolitisch. Und nun ist die Frage, auf der anderen Seite haben wir die Volksrepublik China, die im Großen und Ganzen eine vorbildliche, umsichtige Politik betreibt, im Aufstieg, wenn wir das historisch sehen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 06.04.2017
http://bit.ly/2oglmx3

"Verteidigungsministerium will das Heer umstrukturieren"   von Marco  Seliger
"...plant das Verteidigungsministerium, drei voll aufgestellte Heeresdivisionen in das Nato-Bündnis einzubringen. Dabei handelt es sich um zwei einheitlich schwere und eine einheitlich leichte Division. (...) Es würde sich um die siebte Strukturreform des Heeres binnen 25 Jahren handeln."
QUELLE: WELT Online, 06.04.2017
http://bit.ly/2nhJrE5

"Übernehmen nun wieder „Erwachsene“ die US-Sicherheitspolitik?"   von Clemens Wergin
"Mit dem Abzug von Trumps Chefberater Bannon endet die Zeit der Amateure im Nationalen Sicherheitsrat. Offenbar hat Sicherheitsberater McMaster Bannon aus diesem wichtigen Gremium herausgedrängt. (...) Der Geheimdienstkoordinator Dan Coats, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, und der Generalstabschef sind nun wieder vollwertige Mitglieder des Leitungsgremiums."
QUELLE: WELT Online, 06.04.2017
http://bit.ly/2nMSqth

„Wir haben uns auf den Westen konzentriert. Ein großer Fehler“   von Christoph B, Schiltz
"Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat der Europäischen Union schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von millionenschweren Finanzhilfen für sein Land vorgeworfen. (...) Trotz der Finanzhilfen aus Brüssel sei die Zustimmung zur EU in der Republik Moldau auf 38 Prozent gesunken – 2007 habe sie noch bei 70 Prozent gelegen (...)  Auch einen Beitritt zur von Moskau dominierten Eurasischen Union befürwortet der Präsident."
QUELLE: WELT Online, 05.04.2017
http://bit.ly/2nNc08I

"Sicherheitspolitik in der Krisenzeit: Fünf Überlegungen, die helfen können"
von Karl-Heinz Kamp
"Selten waren Deutschland und Europa gleichzeitig mit so vielen und sich gegenseitig verstärkenden Sicherheitsproblemen konfrontiert wie derzeit (...) Vermutlich hat die Selbstdegradierung der USA durch einen Präsidenten, der durch Inkompetenz, durch die Kultivierung der Lüge und durch Unlust am ernsthaften politischen Handeln auffällt, die weitreichendsten Folgen. (...) Fünf Grundüberlegungen können aber helfen, bestehende Probleme sachlich anzugehen, wobei der Erfolg nie garantiert sein kann, auch wenn Populisten dies oft vorgaukeln."
QUELLE: Focus Online, 05.04.2017
http://bit.ly/2nMWGco

Rede des Bundespräsidenten vor dem Europäischen Parlament
"Ich möchte meine erste Rede, die ich als Bundespräsident außerhalb Deutschlands halte, nirgendwo anders halten als hier – in diesem Parlament. In Zeiten von wachsenden Fliehkräften und von lärmenden Untergangspropheten werde ich Partei ergreifen für Europa. Als Bürger bekenne ich, so wie viele Bürger in diesen Wochen neu bekennen: Ja, ich will Europa! Und als Bundespräsident kann ich sagen: Ja, die übergroße Mehrheit der Deutschen will Europa! (...) Europa ist größer als die Europäische Union, und ohne die Einbindung unserer Nachbarn im Osten und im Süden wird es keine dauerhafte Friedensordnung auf diesem Kontinent geben. (...) Es fehlt nicht an Klarheit über die Fragen, die zu lösen sind – sie liegen auf dem Tisch. Was fehlt ist der Mut – und zuweilen schon die Bereitschaft, sie europäisch zu lösen. Das müssen wir ändern! (...)  Europas Stärke kann nicht gegründet werden auf die Führung einzelner, sondern nur auf die Verantwortung aller. (...) Auch wenn wir in unserer Generation das nicht so nennen – für viele unserer Kinder und Enkel ist Europa längst ein zweites Vaterland geworden.  "
QUELLE: Website Bundespräsident, 04.04.2017
http://bit.ly/2nTX7lX

"Der Herbst des Charismatikers"   von Viktor Martinowitsch
"Seit 1994 hält der Diktator Alexander Lukaschenko Weissrussland unter seiner Knute. Er kam als Populist an die Macht und verstand es geschickt, Russland Geld und Gunst abzupressen. Doch seine Zeit läuft ab. (...) Steuern wir also auf einen Maidan wie in Kiew zu? Das dürfte aufgrund der hohen Zahl von Polizisten und der Entkoppelung von Schuld und Strafe ausgeschlossen sein. Das Ende bleibt offen, da in dieser angespannten Lage eine Partei noch nicht am Zug war: Russland."
QUELLE: NZZ Online, 04.04.2017
http://bit.ly/2nFddyT

"Die grosse Säuberungswelle"   von Paul Flückiger
"Entlassungen und Strategieentscheide des Verteidigungsministers haben die polnischen Streitkräfte in Aufruhr versetzt. Abgesägte Generäle und aktive Offiziere fürchten um die Wehrkraft. (...) In einem Interview mit der «Gazeta Wyborcza» hatte der kürzlich aus Protest zurückgetretene polnische Oberbefehlshaber Miroslaw Rozanski explizit einen Militärputsch angedeutet, indem er auf Jozef Pilsudskis Staatsstreich von 1926 hinwies. (...) Für viel Kritik sorgt neben dem Kaderumbau eine von Macierewicz kürzlich ins Leben gerufene sogenannte Territorialverteidigung (Wot). Diese neue Truppe soll 53'000 ins normale Berufsleben integrierte Reservisten umfassen und vor allem Polens Ostgrenze schützen – zusammen mit den starken Panzerverbänden des Heeres."
QUELLE: NZZ Online, 03.04.2017
http://bit.ly/2n6dUVP

"Die Lage im Kongo war lange nicht mehr so gefährlich"   von Isabel Pfaff
"Es ist die größte und teuerste UN-Mission der Welt: Knapp 17 000 Soldaten, 1300 Polizisten sowie mehrere Tausend zivile Mitarbeiter sind in der Demokratischen Republik Kongo stationiert. (...) Die erschütternde Gewalt im Osten und im Zentrum des Kongo sind Symptome desselben Übels: der jahrzehntelangen politischen Krise des Landes. Die meisten Kongolesen misstrauen dem Staat und seinen Sicherheitskräften zutiefst - zu korrupt und unfähig ist die Regierung, zu gewalttätig und unberechenbar sind ihre Soldaten."
QUELLE: Süddeutsche Online, 02.04.2017
http://bit.ly/2nx5frn

"London sitzt am kürzeren Hebel"   von Thomas Gutschker
"Wer sich gegen die Pflichten der EU-Mitgliedschaft entscheidet, muss auch deren Vorteile aufgeben, samt und sonders. (...)  Das Vereinigte Königreich steht künftig schlechter da als heute. Es geht nur noch um Schadensbegrenzung. (...) Milliarden für das britische Gesundheitswesen, ein Weiter-so für die Finanzdienstleister der City of London, ein Freihandelsabkommen binnen zwei Jahren – nichts davon wird es geben. Nicht einmal Verhandlungen auf Augenhöhe. (...) Die Europäische Union sitzt am längeren Hebel. Es sollte London nicht wundern, dass sie den auch einsetzt – es ist genau diese Macht des Größeren, die Britannien aufgeben will."
QUELLE: FAZ Online, 01.04.2017
http://bit.ly/2oMr3j8

"Deutschlands neue Afrikapolitik vor dem Aufbruch"   von Robert Kappel
"Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat ein neues Afrikakonzept vorgelegt. (...) Auf dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre neue Afrikapolitik begründen und versuchen, die anderen G20-Mitglieder für eine fokussierte Kooperation mit Afrika zu gewinnen. (...) Durch den Marshallplan ist Bewegung in die deutsche Afrikapolitik gekommen, aber er ist nicht dazu geeignet, die eingefahrenen Pfade der traditionellen Entwicklungskooperation zu verlassen. Der Aufbruch in ein neues Zeitalter, das auf die verstärkte Kooperation mit reformfähigen demokratischen Ländern Afrikas setzt und mit nicht­demokratischen Ländern mutig und konsistent umgeht, hat noch nicht begonnen."
QUELLE: Website GIGA Hamburg, GIGA Focus Afrika, März 2017
http://bit.ly/2oLaRyw

"Wir stehen für Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland nicht zur Verfügung"
Bernd Riexinger im Gespräch mit Martin Zagatta
"...natürlich macht sich hier die Bundeswehr und macht sich hier auch die Bundesregierung mitschuldig am Tod unschuldiger Menschen. Ich glaube, mit unserer Geschichte, die wir haben, haben wir im Nahen Osten definitiv nichts verloren und sollten in der Tat die Bundeswehr zurückziehen."
QUELLE: Deutschlandradio Online, 01.04.2017
http://bit.ly/2oKchJz

"Der Brexit wirft seine Schatten voraus"   von Daniel Keohane
"Der EU-Austritt Grossbritanniens wirkt sich auf die Sicherheitspolitik aus. (...) Zwar bleibt Grossbritannien in der Nato, und seine Rolle als Nuklearmacht innerhalb des atlantischen Bündnisses garantiert auch in Zukunft eine Schlüsselrolle in der Sicherheitspolitik Europas. Doch wird der Brexit nicht zu der von vielen erhofften Renaissance europäischer Verteidigungskooperation führen: Durch den Wegfall Londons, des traditionellen «Balancer», verändert sich das Gleichgewicht auf dem Kontinent.(...) ...fehlt schlicht eine gemeinsame Vision für die Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik: Berlin schätzt politische Symbolik, wohingegen Paris harte militärische Fakten bevorzugt. (...)  Jede militärische Kooperation in Europa kann nur funktionieren, wenn Berlin, London und Paris an einem Strick ziehen."
QUELLE: NZZ Online, 31.03.2017
http://bit.ly/2npIBAm

"Die Nato gewinnt neue Bedeutung"   von Martin Zapfe
"Ein naheliegender Schritt zur Abfederung der unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen wäre eine Regionalisierung des Bündnisses. So könnten Gruppen von Mitgliedstaaten sich primär jenen Herausforderungen zuwenden, die für sie Priorität haben. Die baltischen Staaten, Polen, aber auch Grossbritannien und Norwegen würden sich auf die Herausforderung durch Russland im Osten konzentrieren. Staaten wie Spanien, Italien und Frankreich hingegen würden vor allem nach Süden blicken."
QUELLE: NZZ Online, 31.03.2017
http://bit.ly/2okpeNK

"Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei"   von Marcel Leubecher
"Die Prüfung alternativer Stützpunkte zum türkischen Incirlik ist abgeschlossen. Die Bundeswehr könnte nach Kuwait, Jordanien oder Zypern umziehen. (...) Seit dem Besuch einer Delegation des Verteidigungsausschusses am 5. Oktober 2016 hat kein einziger Abgeordneter den Stützpunkt in Incirlik besuchen dürfen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort bestätigt."
QUELLE: WELT Online, 29.03.2017
http://bit.ly/2ntNOsK

"Soldaten reichen nicht"   von Theo Sommer
"Der Balkan wankt. Europa sieht weg und überlässt die Region der russischen Großmacht. (...) Lange Zeit gab sich Europa der Hoffnung hin, die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft werde die regionalen Akteure zu Vernunft und Verträglichkeit bewegen. Die Aussicht freilich, der Europäischen Union beizutreten, hat ihre Zugkraft mittlerweile weithin verloren. (...) Mit der Demokratisierung geht es denn eher rückwärts als vorwärts auf dem westlichen Balkan, was sicherlich auch mit der mangelhaften wirtschaftlichen Entwicklung zu tun hat. Das ist der eine besorgniserregende Trend. Der zweite ist die Rückkehr der Geopolitik, präziser: der Großmachtrivalität an Europas weichem Unterleib."
QUELLE: ZEIT Online, 28.03.2017

"Koalition der Hoffnungsvollen"   von Tobias Matern
"Bei den Vereinten Nationen in New York haben am Montag Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen begonnen. Ziel ist es, in dieser Woche und in einer zweiten Runde im Juni einen umfassenden Vertrag auf den Weg zu bringen, der die Nutzung und den Besitz von Nuklearwaffen ächtet. (...)  Deutschland wird die Verhandlungen boykottieren, weil die Initiative "gesinnungsethisch" sei, heißt es aus dem Auswärtigen Amt."
QUELLE: Süddeutsche Online, 28.03.2017
http://bit.ly/2obzC7D

Die Erklärung von Rom
Erklärung der führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission.
QUELLE: euobserver.com, 25.03.2017
http://bit.ly/2n7KkKs

"Europas Chance: weniger, aber effizienter!"   von Edmund Stoiber
"...plädiert Edmund Stoiber für eine engere europäische Zusammenarbeit, die sich auf entscheidende Politikfelder konzentriert. (...) Viele maßgebliche Politiker, darunter Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande befürworten ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, also ein Kerneuropa, bestehend aus Deutschland, Frankreich und weiteren „fortschrittlichen“ Ländern, um das sich konzentrische Kreise von anderen Ländern bilden, die themenabhängig zusammenarbeiten. Die Kommission nennt hier die Besteuerung und Sozialstandards als Beispiele. Ich habe dieses Modell, das schon vor über 20 Jahren heftig diskutiert wurde, noch nie als über alle Politikbereiche anwendbare Lösung angesehen. Es ist nicht vergleichbar mit der heute schon bestehenden Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit, die nur unter eng umgrenzten Bedingungen möglich ist."
QUELLE: Bayernkurier Online, 25.03.2017
http://bit.ly/2nVFp43

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-  Transportflugzeug A400M - ein Ladenhüter
-  Cyber-Kommando der Bundeswehr - mehr Schein als Sein?
-  Schulter an Schulter - Japann und die USA über neue Rollenverteilung
-  Krieg im Jemen - ein vergessener Konflikt?
QUELLE: Website NDR Info, 24.03.2017; Sendung 25./26.03.2017
http://bit.ly/2o48uaA

"Afrika zwischen G20 und Marshallplänen"   von Evita Schmieg
"Im Jahr 2017 steht Afrika weit oben auf Europas und vor allem Deutschlands politischer Agenda. Gegenwärtig ändern sich die Rahmenbedingungen der Beziehungen zu Afrika. Gründe dafür sind, dass die USA sich stärker auf sich selbst konzentrieren, Chinas Wirtschaftswachstum sinkt und einige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gemeinschaften in Kraft treten. Nicht nur ist Afrika Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft. Diskutiert wird auch über »Marshallpläne«, die der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Präsident des Europäischen Parlaments vorgeschlagen haben."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  18, März 2017
http://bit.ly/2nnEkAW

"Was Afrika von Asien lernen kann"   von Joachim Ahrens und Axel Wölk
"Eine nachhaltig positive Korrelation zwischen dem Umfang der Entwicklungshilfe und Wirtschaftswachstum kann nicht konstatiert werden. (...)  Die im Marshallplan mit Afrika genannten Reformpartnerschaften stellen einen Schritt in die richtige Richtung dar, auch weil sie die „ownership of reforms“ betonen. Mit Blick auf die Entwicklungserfolge in Ostasien sollte die Priorität auch in Afrika darin liegen, den Staat zu einer ordnenden Kraft zu machen, sodass die Regierung in der Lage ist, Politik zu formulieren und umzusetzen. Zentral dafür ist der Aufbau von Institutionen, auch in nichtdemokratischen, aber ökonomisch reformbereiten Regimes."
QUELLE: FAZ Online, 24.03.2017
http://bit.ly/2nxTzrm

"Zu unserem Unglück vereint?"   von Berthold Kohler
" Über Helmut Kohls Diktum, die europäische Einigung sei eine Frage von Krieg und Frieden, wurde zwischenzeitlich gelächelt. Das schaffen heute nur noch Zyniker. Die EU hat mit immer neuen Krisen und alten Konstruktionsmängeln zu kämpfen. Über Ziel und Richtung des Projekts wird heftig gestritten. Doch war der Satz, der Weg sei das Ziel, selten so berechtigt wie im Fall der europäischen Einigung, auch wenn der Pfad steinig ist und über schmale Grate führt."
QUELLE: FAZ Online, 24.03.2017
http://bit.ly/2ny4zox

Römische Verträge - „Aus Sicht der anderen ist Deutschland immer schuld“
Luuk van Middelaar im Interview durch Sascha Lehnartz
"Wenn die Einheit Europas wirklich auf dem Spiel steht – oder es um Krieg und Frieden geht wie in der Ukraine-Krise –, dann gibt es so etwas wie unsichtbaren Leim, der die Länder stärker zusammenhält, als man ahnt.(...) ...aus Sicht der anderen ist Deutschland immer schuld. Entweder führt es zu sehr oder es führt zu wenig. (...) Deutschland braucht ein starkes Frankreich, denn das ist der einzige Weg für die EU als Ganzes, ein plurales Projekt zu bleiben, mit dem sich alle identifizieren können. (...) Wir befinden uns in einer Phase großer Unsicherheit – und Trump und Orbán sind beide Ausdruck dieses Phänomens. Das ist nicht nur ein Risiko für die EU, sondern für liberale Demokratien insgesamt."
QUELLE: WELT Online, 24.03.2017
http://bit.ly/2myHCCs

Front National - Erfolg und Perspektiven der »stärksten Partei Frankreichs«
vonRonja Kempin
"Entscheidend für die längerfristigen Erfolgsaussichten der Partei sind allerdings grundlegende Konfliktlinien, die sich in der französischen Gesellschaft verändert haben. Dadurch eröffnet sich Raum für den FN. Marine Le Pens größter Erfolg besteht darin, diese Wandlungsprozesse zu erkennen und gezielt zu adressieren. Gleiches haben die etablierten Parteien des Landes versäumt. Um den Vormarsch des FN zu stoppen, müssen auch sie auf die Veränderungen reagieren. Noch hindert das französische Wahlsystem den FN daran, die Macht zu erlangen. Doch gelingt es den anderen Parteien nicht alsbald, sich personell zu erneuern und neben der gesellschaftlichen Mitte auch wieder (vermeintliche) Randgruppen anzusprechen, droht der FN in Frankreich auf absehbare Zeit die stimmenstärkste Partei zu bleiben."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2017/S  06, März 2017
http://bit.ly/2nLhyUP

"The end of the European Union…"
"Merkel’s plan is resulting in a German Europe à la carte , where she chooses her partners according to taste. Even decisions from Brussels count only if they suit Berlin. (...) The EU is like a patient in intensive care, who is only kept alive by machines. It can take a long time until they are switched off – a heavy, agonizing time…"
QUELLE: 'Lost in Europe' Online, 23.03.2017
http://bit.ly/2nft9dn

"Der Geist des Trumpismus oder: Was Steve Bannon wirklich will"
von Gwynn Guilford, Nikhil Sonnard
"Bannons politische Philosophie handelt im Kern von drei Dingen, die westliche Länder und vor allem Amerika brauchen, um erfolgreich zu sein: Kapitalismus, Nationalismus und „judäo-christliche Werte“. Alle drei sind zutiefst miteinander verknüpft und unverzichtbar. (...) Im Bannonismus ist es, kurz gesagt, die Krise des Kapitalismus, die zu Sozialismus geführt hat und dazu, dass die Mittelschicht leidet. Und sie beraubt die heutige Generation der Möglichkeit, ihren Nachfolgern eine bessere Zukunft zu vermachen, also im Sinne Burkes ihre Pflicht zu erfüllen. (...) Die Europäische Union – ins Finanzchaos versunken und fast ohne Wirtschaftswachstum – versinnbildlicht das katastrophale Schicksal eines globalistischen Systems, dessen Eliten den Bürgern, die sie wählten, nicht verantwortlich sind. (...) Nur Bannon weiß, was Bannon wirklich will. Eines aber wissen wir ganz genau: Dass ein Mann, der tiefe Sehnsucht nach einer gewaltförmigen Wiederauferstehung der „westlichen Zivilisation“ bekundet, jetzt die Macht hat, sich seinen Traum zu erfüllen."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online, 22.03.2017
http://bit.ly/2nU9fDd

"Grundeinstellungen der russischen politischen Elite"   von Susan Stewart
"Vor allem die Instrumentalisierung von Recht, Wahrheit und Gewalt in der Innen- und Außenpolitik sowie ein Kontrollbedürfnis, das auf Misstrauen gegenüber externen und internen Akteuren beruht, sind für die heutige russische Spitzenelite charakteristisch. Das Gemeinwohl bzw. das Wohlergehen der russischen Bevölkerung hat keine oder nur eine rein instrumentelle Priorität für die Elite. Bei der Entwicklung eines mittel- bis langfristigen Ansatzes für den Umgang mit Russland sollten deutsche und EU-Akteure diese Grundeinstellungen mitberücksichtigen, weil sie in absehbarer Zukunft die Handlungen zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter der russischen Elite prägen werden."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2017/S  05, März 2017
http://bit.ly/2nIe8m2

"Erdogan ist kurz davor, alles zu ruinieren, was er sich aufgebaut hat"
"Hierzulande kann man sich die Beliebtheit Erdoğan nicht so recht erklären und glaubt Charisma oder einfältige Wähler am Werk. Tatsache aber ist, dass es in der Türkei wirtschaftlich steil aufwärts gegangen ist - und zwar seit er 2003 Ministerpräsident wurde. (...) Unpassend zum Referendum kommt jetzt aber alles schlechter. (...) ...droht der Türkei eine wirtschaftliche Talfahrt erster Güte und damit auch den Wählern beim Referendum zur Präsidentenallmacht am 16. April."
QUELLE: Huffington Post Online, 21.03.2016
http://huff.to/2mTdZrO

"Millionen auf dem Sprung nach Norden"   von Theo Sommer
"Wenn wir ehrlich sind, müssen wir einräumen, dass wir Europäer auf unsere Weise nichts anderes anstreben als das, was Trump mit seinem wall entlang der mexikanischen Grenze bezweckt, nämlich einen Stopp der ungeregelten Zuwanderung. (...) Sie dient der Bewahrung der eigenen demokratischen Ordnung und des gesellschaftlichen Friedens in unseren Ländern. (...) Und so sehr dieser Gedanke erschreckt: Europa könnte sich auch zu drastischen Abwehr- und Gegenmaßnahmen gezwungen sehen, sollte die neue Völkerwanderung dramatische Dimensionen annehmen. (...) Die Bundeswehr bekäme dann mit ihren Verbündeten nicht nur in Mali zu tun, sondern müsste auch die alten Generalstabskarten des Wüstenfuchses Rommel wieder hervorholen."
QUELLE: ZEIT Online, 21.03.2017
http://bit.ly/2nuSAZi

"Energieagenturen fordern sofortiges Handeln"   von Dagmar Dehmer
"Noch ist es möglich, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Um die Welt mit einer Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit unter einer Erhitzung um zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten, braucht es allerdings sofort weitreichende Entscheidungen der Politik, der Wirtschaft und von privaten Investoren."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 20.03.2017
http://bit.ly/2nEPaDT

"New Friends: Russia and Japan Are Finding Common Ground"
von Dmitry Streltsov
"Contact between Russia and Japan has seen an unprecedented surge this month. (...) One of the most pressing issues is Northeast Asia, primarily the problem of North Korea’s nuclear program and reaching a settlement on the Korean peninsula. (...) ...Tokyo views Russian-Chinese military cooperation as contrary to its interests, and that cooperation will inevitably increase after the U.S. deploys its THAAD system in South Korea.(...) ...creates the conditions necessary to resolve the greatest challenge facing the two countries – namely, the need to conclude a formal peace treaty."
QUELLE: 'The Moscow Times' Online, 20.03.2017
http://bit.ly/2mnMjil

"Hoffen auf Japan"   von Alexander Hagelüken, Katharina Kutschen
"Das fünfte Kapitel der Menschheitsgeschichte sei angebrochen, sagt Shinzo Abe. Wenn das erste Kapitel die Jagd, das zweite der Getreideanbau und das dritte die Industrialisierung gewesen sei, sei das vierte Kapitel durch die Entwicklung der Computer geprägt. (...) Europa zum Beispiel hat sich innerlich vom jahrelang verhandelten und bei Deutschen umstrittenen TTIP-Abkommen mit den USA verabschiedet, das globale Standards für die Weltwirtschaft setzen sollte. Ein Abkommen mit Japan soll der Anfang einer stärkeren Kooperation mit Asien sein, an die sich weitere Handelsverträge anschließen sollen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 20.03.2017
http://bit.ly/2nJa6Gv

Krise im US-Bildungssystem -
"Sie gucken die Kinder an und sehen Dollarzeichen"
   von Britta Kollenbroich
"Schulen als Profitcenter, gute Bildung nur für Reiche - in Michigan kann man schon besichtigen, was auf die Amerikaner zukommt. Der Heimatstaat von Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos leidet massiv unter ihrer Schulpolitik. (...) Überall in den USA kritisieren die großen Lehrergewerkschaften heruntergekommene Gebäude, Geld- und Lehrermangel, miserable Leistungen der Schüler und Schulschließungen. Das US-Schulsystem steckt in einer tiefen Krise. Und am Heimatstaat der neuen Bildungsministerin Betsy DeVos lässt sich jetzt schon absehen, was wohl auf das ganze Land zukommt: Ein echter Überlebenskampf."
QUELLE; SPIEGEL Online, 19.03.2017
http://bit.ly/2nBTYKk

Flüchtlingspolitik der EU - "Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn"
Jochen Oltmer im Gespräch mit Christine Heuer
"Das, was die Europäische Union in diesem Kontext aufgebaut hat, ist zwar keine Mauer, keine Mauer aus Zement, aber es ist eine Mauer aus Verträgen und ist eine Mauer, die im Mittelmeer verläuft. Also, von daher, so erheblich sind in diesem Kontext die Unterschiede nicht. (...) Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dieses Phänomen, Flucht, Fliehen vor Gewalt ist ja wahrlich überhaupt nichts Neues, hat es immer gegeben,,, (...) Aber natürlich haben wir damit neue globale Probleme, neue globale Probleme, die vor Ort, wo auch immer, in Afrika, in Lateinamerika, in Asien beispielsweise angegangen werden. Und da, denke ich, ist Europa auch durchaus gefordert, ganz explizit seinen Beitrag zu leisten."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 18.03.2017
http://bit.ly/2mH9T4W

"Plädoyer für eine deutsche Realpolitik"   von Carlo Masala
"...muss eine realistische Politik anerkennen, dass es auf einer philosophischen Ebene zwar universelle Werte gibt, deren Verbreitung wir uns alle wünschen, dass der Versuch diesen aktiv zur Durchsetzung zu verhelfen für Stabilität und Sicherheit aber durchaus kontraproduktiv sein kann.(...) Dies bedeutet aus deutscher Sicht auch, dass sich eine realistische Politik für das 21. Jahrhundert von der Fessel des selbstverordneten völkerrechtlichen Dogmas lösen muss. (...) Es gilt gleichzeitig anzuerkennen, dass die beiden Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik (EU und NATO) nachhaltig an Bedeutung verloren haben, weil das ihnen zugrundeliegende Prinzip der Einstimmigkeit nach der Erweiterung beider Institutionen nur noch im Angesicht einer überragenden Bedrohung in der Lage ist, substantielle Entscheidungen herbeizuführen und effektives Handeln kollektiv zu organisieren."
QUELLE: Bayernkurier Online, 18.03.2017
http://bit.ly/2mGf0Dw

"Wir sind müde vom Krieg"    von Emran Feroz
Gespräch mit einem Kabuler Buchhändler
"Hitlers 'Mein Kampf' lässt sich immer gut verkaufen. Hinzu kommt das Tagebuch von Ché Guevara. (...)  Ich habe damals selbst erlebt, wie viele Menschen in Kabul den Einmarsch der Kommunisten in Kabul gefeiert haben. Manche von ihnen waren regelrecht außer sich vor Freude und umarmten die Soldaten der Roten Armee. Und seien wir einmal ehrlich: Im Vergleich zum jetzigen System war das damalige eindeutig besser. (...) Nun ist die NATO hier und weiß ebenfalls nicht weiter. (...) Die Geschichte Afghanistans wiederholt sich immer wieder. Hier marschiert jeder ein und scheitert am Ende."
QUELLE: heise.de, 17.03.2017
http://bit.ly/2mTsUTG

"Im Schatten der Poly-Krise"    von Eckhard Lübkemeyer, Nicolai von Ondarza
"60 Jahre nach Unterzeichnung der Gründungsverträge verlässt Großbritannien die Union, zugleich haben EU-kritische Positionen europaweit an Zustimmung gewonnen. Ein Befreiungsschlag ist kurzfristig nicht in Sicht – dafür fehlen politische Mehrheiten, erst recht in einem Wahljahr wie 2017. Zwar hat sich die EU als robuster erwiesen als von ihren Gegnern erhofft, die Gefahr einer weiteren Erosion ist jedoch nicht gebannt."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  15, März 2017
http://bit.ly/2ng5c6q

"Neue Eskalation zwischen USA und Nordkorea"  
"Pak Myong-ho, ein hochrangiger Beamter der nordkoreanischen Botschaft in Peking, sagte auf einer Pressekonferenz in Peking: Die vereinten militärischen Bemühungen "feindlicher Kräfte" seien darauf ausgerichtet, Präventivschläge gegen die Demokratische Volksrepublik Korea auszuführen. Die Situation sei soweit eskaliert, dass man sich "bereits an der Schwelle zu einem Atomkrieg" befinde."
QUELLE: Süddeutsche Online, 17.03.2017
http://bit.ly/2n59r4s

"Die hausgemachte Hungerkrise"   von Fabian Urech
"Die Uno warnt vor einer Hungerkatastrophe in Afrika. An deren Ursprung liegt zumeist das Versagen der dortigen politischen Eliten. (...) Zu den grössten Versäumnissen vieler afrikanischer Regierungen gehört die Vernachlässigung der Landwirtschaft."
QUELLE: NZZ Online, 16.03.2017
http://bit.ly/2mE5oc4

"Euphorie ist fehl am Platze"   von Eric Bonse
"Premier Mark Rutte hat zwar deutlich mehr Stimmen geholt als der EU-Gegner und Islam-Feind Geert Wilders. Doch seine rechtsliberale VVD hat im Vergleich zur letzten Wahl 2012 kräftig Federn lassen müssen. Wilders Wahlverein ist dagegen vom bisher dritten auf den zweiten Platz vorgerückt. Und Ruttes Koalitionspartner, die sozialdemokratische PvdA, ist regelrecht abgestürzt. (...) Euphorie ist fehl am Platze. Umdenken ist gefragt, und zwar schnell. Denn die nächste Wahl steht schon bevor Ende April in Frankreich."
QUELLE: CICERO Online, 16.03.2017
http://bit.ly/2mbkslx

„Für Deutschland ist der Brexit verheerend“    von Hans-Werner Sinn
"Statt sich mit Frankreich gemeinzumachen und eine Strafaktion für Großbritannien vorzubereiten, täte Deutschland gut daran, von den Plänen für eine Vertiefung der EU Abstand zu nehmen. (...) Für die EU ist der Brexit schon deshalb eine mittlere Katastrophe, weil Großbritannien groß ist. Es handelt sich nicht um den Austritt irgendeines EU-Landes, den man hinnehmen kann, bevor man wieder zur Tagesordnung übergeht. Es geht vielmehr um die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Die Wirtschaftskraft des Vereinigten Königreichs ist genauso groß wie die der 20 kleinsten EU-Länder zusammengenommen. Es ist, als würden nun 20 von 28 Ländern gleichzeitig austreten. (...) Für Deutschland ist der Brexit verheerend. Großbritannien ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt. Es ist eines von zwei Ländern der EU, die über Nuklearwaffen verfügen."
QUELLE: FAZ Online, 16.03.2017
http://bit.ly/2ng4beC

"Europa lebt!"   von Steffen Dobbert
" 'Sind Sie für oder gegen die Zustimmung der Niederlande zum Vertrag über die Einführung einer Verfassung für Europa?' So lautete die Frage an alle Niederländer am 1. Juni 2005. Die Mehrheit der Menschen antwortete damals mit Nein (bei einer Wahlbeteiligung von 63 Prozent.)
Diese mehr als zehn Jahre alte Ablehnung der EU erklärt die Bedeutung der zweiten wichtigsten Erkenntnis der niederländischen Parlamentswahl 2017: Die EU wird wieder gewollt. (...) Statt einer Schreckensgeschichte könnte Europa am Anfang einer neuen Erfolgsgeschichte stehen."
QUELLE: ZEIT Online, 16.03.2017
http://bit.ly/2mvHNdQ

Niederlande - "Die Demokratie ist gesund wie nie"
von Tom van de Meer
"Entspannt euch! (...) Medien berichten von einem weltweiten Niedergang des Vertrauens in die Politik. (...) Die Behauptung von einer niederländischen Demokratiekrise ist allerdings eklatant falsch, und sie basiert auf einem grundlegenden Missverständnis über die Demokratie. (...) Bis in die späten sechziger Jahre sorgte die niederländische "Versäulung" dafür, dass die meisten ihr ganzes Leben lang die Partei wählten, die gewöhnlich ihre Eltern schon gewählt hatten. Das ist heutzutage nicht mehr der Fall.  (...) In einem System, in dem keine Partei jemals auch nur annähernd einer absoluten Stimmen- und damit Parlamentsmehrheit nahe gekommen ist, ist der Rückfall in eine illiberale Demokratie schwer vorstellbar."
QUELLE: ZEIT Online, 15.03.2017
http://bit.ly/2lZ6Yci

„Unser heutiges System ist im Niedergang begriffen. Unwiderruflich“
von Sascha Lehnartz
"Wenn die liberale Gesellschaft es nicht mehr schaffe, sich über die Grenzen ihrer Liberalität zu verständigen, laufe sie Gefahr, sich selbst abzuschaffen. (...) Europa, ist Scheffer überzeugt, müsse sich zu einer Sicherheitsgemeinschaft weiterentwickeln und könne seine Grenzsicherung nicht auf Dauer an autokratische Anrainer outsourcen. (...) Das Wesen von Populismus sei letztlich Protektionismus. Linker Populismus biete traditionell sozialen, rechter Populismus eher kulturellen Protektionismus.  Das Erfolgsgeheimnis neuer populistischer Bewegungen sieht Scheffer darin, dass sie die Grenzen zwischen rechts und links verwischten."
QUELLE: WELT Online, 14.03.2017
http://bit.ly/2nmbcLt

"Erdoğans Vormarsch ist gescheitert"   von Jürgen Gottschlich
" Angesichts des anhaltenden Konflikts mit Holland ging die eigentliche Nachricht des Tages in der türkischen Öffentlichkeit am Montag fast unter: Die Kurden in Syrien haben die Region um die nordsyrische Stadt Manbidsch zum vierten autonomen Kanton erklärt. (...) Wie die USA spielt auch Putin in Syrien schon länger die kurdische Karte. (...) Weder die USA noch Russland wollen der Türkei mehr Einfluss in Syrien zugestehen. Beide Großmächte akzeptieren die Forderungen der Kurden nach einer eigenen autonomen Region."
QUELLE: TAZ Online, 14.03.2017
http://bit.ly/2mr063B

"Größter anzunehmender Umfall"   von Oliver Thränert
"Mit dem Amtsantritt von Donald Trump zum US-Präsidenten sind massive Zweifel an den amerikanischen Beistandszusagen für Europa laut geworden. Den Kern der transatlantischen Sicherheit bildet der von den USA bereitgestellte „Atomschirm“. Jegliche Bemühungen, ihn durch eine rein europäische atomare Abschreckung ersetzen zu wollen, dürften zum Scheitern verurteilt sein. (...) Eine rein europäische nukleare Abschreckung wäre teuer und aufwändig und   würde ungewollte politische Konsequenzen nach sich ziehen.
QUELLE: IPG Journal Online, 14.03.2017
http://bit.ly/2mK8Cxc

"Trumps erste außenpolitische Krise braut sich zusammen"   von Theo Sommer
"Sie braut sich im geteilten Korea zusammen und sie berührt nicht nur Seoul und Pjöngjang, sondern sehr direkt auch China, Amerika und Japan. Mit einem Tweet wird sich der koreanische Knoten nicht lösen lassen. (...) In der vergangenen Woche sind die verschiedenen Fäden sichtbar geworden, die sich zu einer gefährlichen Krisensituation verknotet haben."
QUELLE: ZEIT Online, 14.03.2017
http://bit.ly/2lWA7Fc

"Er erfand das Internet – und benennt nun dessen größte Probleme
"Fast 30 Jahre ist es her, als Sir Tim Berners-Lee die Büchse der Pandora öffnete: Der Computerwissenschaftler reichte seine Pläne für das World Wide Web ein. (...) Die zunehmende Überwachung sorge laut Benders-Lee für eine „Schere im Kopf“. Statt freiem Meinungsaustausch könne es in gar nicht so ferner Zukunft ein sehr vorsichtiges Verhalten im Netz geben... (...) Die Aktivitäten in der digitalen Welt können eine Wahl entscheiden. (...) Gesetze zur Onlineüberwachung sollen zur Not auch vor den Gerichten massiv bekämpft werden. Die IT-Giganten Google und Facebook müsse man intensiv in die Pflicht nehmen, um die Verbreitung von Falschmeldungen zu verhindern. Des Weiteren fordert Benders-Lee mehr Transparenz bei zahlreichen Algorithmen, die wichtige Entscheidungen im täglichen digitalen Leben mit beeinflussen."
QUELLE: WELT Online, 14.03.2017
http://bit.ly/2mmHrW5

"Deutschlands geopolitische Interessen"
"Regierungsberater in der deutschen Hauptstadt weisen schon seit geraumer Zeit darauf hin, dass Ankara wohl ernsthaft über den Beitritt zu einem chinesisch-russischen Bündnis (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) spekuliert - und dass Stimmen im türkischen Establishment zunehmend dafür plädieren, die NATO zu verlassen. (...) Für das kommende Jahr bereitet die SCO eine erste größere Erweiterungsrunde vor: Indien und Pakistan wollen Mitglieder werden. Russland setzt sich zudem für die Aufnahme Irans ein. Die Türkei ist seit 2012 "Dialogpartner" des Bündnisses; im November 2013 hat Staatspräsident Erdoğan zum wiederholten Male erklärt, den vollen Beitritt anzustreben."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 13.03.2017
http://bit.ly/2mhvEIo

„Failed State“ Berlin - "Die Hauptstadt, ein Katastrophenregime im Ausnahmezustand"
von Reinhard Mohr
"Der auf kafkaeske Weise niemals zu Ende gebrachte Gespensterflughafen, ein nicht mehr zu beschreibendes Mega-Desaster, angesichts dessen sich sogar der legendäre einheimische Mutterwitz verkrochen hat, repräsentiert mustergültig die DNA des Berliner Staatsversagens, das sich quer durch alle Bereiche zieht. (...) Die über Wochen in Eiseskälte unter freiem Himmel campierenden Asylbewerber waren das eindrucksvolle Sinnbild einer bürokratischen Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit, die es in diesem spektakulären Ausmaß in keinem anderen Bundesland gibt. (...) ...spiegelbildlich das Berlin von unten, ebenso provinziell, borniert und größenwahnsinnig wie die da oben. Sie wähnen sich links, feministisch und fortschrittlich, agieren aber wie Rechtsextreme, die ihre Straße gegen fremde Eindringlinge abschotten wollen."
QUELLE: WELT Online, 12.03.2017
http://bit.ly/2lQOMlr

"Blijft bij ons"
Aktionen 'Pulse of Europe' am 12.03.2017
"Liebe Unterstützer von Pulse of Europe Bremen,
an diesem Sonntag, dem 12. März 17, treffen wir uns zum 3. Mal auf dem  
Marktplatz.
Hiermit seid Ihr wieder herzlich eingeladen! Startzeit ist wieder 14 Uhr."
http://pulseofeurope.eu/
 

"Polen wird sich für diese Niederlage bitter rächen"   von Christoph B. Schiltz
"Diese Woche war ein Fiasko für Europa. Für die Wiederwahl eines mittelmäßigen Donald Tusk wurde die polnische Regierung blamiert. Doch das wird schwere Konsequenzen haben. (...) Kommentatoren in Polen sind sich einig, dass die Regierung die Niederlage nicht ohne Weiteres hinnehmen wird. (...) Polen ist von enormer Bedeutung fürs europäische Miteinander. Und Warschau hat Mittel, die Europäische Union unter Druck zu setzen – als Vetomacht. (...) Die Mittel- und Osteuropäer fürchten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Europa, ob berechtigt oder nicht. Sie sind selbstbewusster geworden. Sie fordern die alten EU-Staaten heraus. "
QUELLE: WELT Online, 11.03.2017
http://bit.ly/2mMDKMY

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Joachim Hagen
Themen:
-   Getex - die schwierige Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei der Abwehr von  
    Terrorangriffen
-   Politik der Stärke - Wie Präsident Trump die US-Streitkräfte modernisieren will
-   Mali-Krisenmanagement - Riskante UN-Stabilisierungsbemühungen?
-   Verbesserungsvorschläge von Soldaten - Oft abgebügelt von der Bundeswehr-Bürokratie?
QUELLE: Website NDR Info, 10.03.2017; Sendung 11./12.2017
http://bit.ly/2nmXQdI

"Kontakt zu Flugzeug verloren - fünf Atomkraftwerke geräumt"   
"22 Minuten lang herrschte Ungewissheit. So lange hatten die Behörden keinen Funkkontakt zu einem Verkehrsflugzeug, das sich im Luftraum über Norddeutschland befand und in Richtung London unterwegs war. In der Folge wurden umfassende Sicherheitsmaßnahmen aktiviert. Fünf Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden vorübergehend geräumt. Abfangjäger der Luftwaffe stiegen auf und begleiteten die Maschine. (...) In Deutschland war 2003 das Nationale Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum in der Gemeinde Uedem (Nordrhein-Westfalen) eingerichtet worden, um den Luftraum vor solchen Bedrohungen zu schützen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 10.03.2017
http://bit.ly/2mLvi0t

"Vom Wesen des Westens"   von Majid Sattar
"Es fiel auf, wie oft Gabriel vor einer Aufrüstungsspirale in Europa warnte und dabei nicht nur an die russische Westgrenze dachte, sondern auch an den amerikanischen Verteidigungsetat. Man konnte dies als Botschaft an Moskau verstehen: Wenn man nun in der russischen Regierung den Mehrwert einer Präsidentschaft Donald Trumps etwas nüchterner bemisst als noch vor wenigen Wochen, als man offenbar auf eine Rückkehr zur Großmacht-Diplomatie im Jalta-Stil setzte, wäre es dann nicht im Interesse des Kremls, doch noch auf Europa zuzugehen, anstatt über Europa hinweg zu verhandeln?"
QELLE: FAZ Online, 09.03.2017
http://bit.ly/2m9hdXB 

"Putins Angst vor der Geschichte"   von Andreas Rüesch
"Um seine Herrschaft ideologisch zu untermauern, greift Putin denn auch konsequent auf historische Vorbilder zurück. Mit gewaltigem Aufwand erinnert der Kreml regelmässig an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Der damalige Erfolg wird als Triumph einer geeinten Nation gegen fremde Aggressoren gefeiert und ist zugleich ein Symbol für Moskaus Anspruch auf eine Weltmachtrolle. (...) Das Revolutionsjahr 1917 war eine Zäsur, deren Folgen bis heute nachwirken und für jeden Russen spürbar sind. (...) Der Gedanke, dass damals unkontrollierbare Massen eine autoritäre Herrschaft stürzten, ist für Putin zweifellos kein Grund zum Feiern, sondern Grund zur Beunruhigung. (...)  ...Putins Regime wirkt zunehmend verknöchert. Nach aussen erscheint der Kremlchef zwar mächtiger denn je – die Opposition ist zahnlos, das Parlament erfüllt dem Präsidenten jeden Wunsch, die Armee erzielt wieder militärische Siege. Aber die Zeichen der inneren Schwäche sind unverkennbar."
QUELLE: NZZ Online, 09.03.2017
http://bit.ly/2n1Uukf

"Im Bett mit dem Spion"   von Matthias Müller von Blumencron
"Die Geheimdienste sind dabei, sich das Internet der Dinge untertan zu machen.  (...) Wie kann ein Staat für die Sicherheit seiner Bürger in der neuen vernetzten Welt sorgen, wenn er seine geheimsten Erkenntnisse nicht vor Veröffentlichung schützen kann? (...) Heute stehen Sicherheitsdiensten all die Möglichkeiten zur Verfügung, die noch vor einigen Jahren lediglich in den apokalyptischen Szenarien aus der Romanwelt zur Anwendung kamen.(...) ...genauso, wie die Anforderungen an Google, Facebook und andere private Plattformen präziser und schärfer werden, braucht es bei staatlichen Eingriffen in der neuen Welt rasch einer klareren gesetzlichen Rahmen.."
QUELLE: FAZ Online, 08.03.2017
http://bit.ly/2lFXeDY

"2017 – Stresstest für den Multilateralismus"
"Die politischen Folgen der Entscheidung Großbritanniens zum Austritt aus der Europäischen Union sowie des Wahlsieges Donald Trumps werden die außen- und sicherheitspolitische Szenerie auch im Jahr 2017 beeinflussen.
Internationale Organisationen müssen nun mit einem US-Präsidenten umgehen, der bisher vor allem auf unilaterale Lösungen zu setzen scheint. Das weltweite Erstarken von autoritären Regimen und populistischem Nationalismus bedrohen Legitimität und Handlungsspielraum wertebasierter internationaler Organisationen zusätzlich. Koordinierte Prävention und nachhaltige Friedenssicherung sind vor diesem Hintergrund nötiger denn je."
QUELLE: Website ZIF, 07.03. 2017
http://bit.ly/2mbatYD

"Nukleare Phantomdiskussion"   von Theo Sommer
"Die Bundesregierung hat der Diskussion über das heikle Thema mittlerweile einen Riegel vorgeschoben. Aus gutem Grunde: Es ist eine Phantomdiskussion.  (...) Die Bundesrepublik Deutschland hat in drei Verträgen auf die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen sowie die Verfügungsgewalt verzichtet (...)  Bisher hat nur ein einziger Unterzeichnerstaat den Atomsperrvertrag wieder gekündigt, um eigene Kernwaffen zu entwickeln: Nordkorea. Wollte die Bundesrepublik diesem Beispiel folgen, so könnte dies ein nukleares Wettrüsten auslösen..."
QUELLE: ZEIT Online, 07.03.2017
http://bit.ly/2n0vwP7

"Ein Hauch von Wahrheit"    von  Moritz Döbler
"Ausgerechnet ein nationalistischer Autokrat kommt den Deutschen mit der Faschismus-Keule. (...) ...dass deutsche Behörden Wahlkampfveranstaltungen verbieten, passt tatsächlich nicht in das heutige Deutschland der Freiheit. (...) Es seien ausländische Wahlkampfveranstaltungen, betonen Politiker, die solche Verbote befürworten. Aber das ist nur ein vorgeschobenes Argument. Gegen den Auftritt des Wahlkämpfers Barack Obama im Sommer 2008 in Berlin hatte es jedenfalls keine Wirkung."
QUELLE: Weser-Kurier, 06.03.2017 (Presseportal Online, 05.03.2017)
http://bit.ly/2mcQcF4

"Spalte und herrsche"
"Mit einem Vier-Staaten-Sondertreffen bereitet Berlin am heutigen Montag die anlässlich des britischen Austritts erstrebte Neuformierung der EU vor. Die deutsche Kanzlerin wird dazu heute Nachmittag in Versailles mit Frankreichs Staatspräsident und den Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens zusammenkommen. (...) Mit dem Austritt Großbritanniens verlieren die klar neoliberal orientierten EU-Staaten um Deutschland das notwendige Quorum für ein Veto in den Brüsseler Gremien. (...) Tatsächlich kristallisiert sich die Außen- und Militärpolitik als dasjenige Feld heraus, auf dem die EU - trotz aller auch hier bestehenden Widersprüche - zur Zeit noch am ehesten vorwärtskommt."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 06.03.2017
http://bit.ly/2n4kmYP

"Für Erdogan steht’s auf Messers Schneide"   von Rainer Hermann
"...hat das Nato-Land Türkei in Russland das Flugabwehrsystem S400 bestellt, und auch das erste türkische Atomkraftwerk wird mit russischer Technologie gebaut. Bei aller Verständnislosigkeit hierzulande: Dieser Prozess folgt durchaus einer inneren Rationalität. (...)   Europa war das Projekt der alten Elite Ankaras und Istanbuls, die sich dem Erbe des Republikgründers Atatürk verpflichtet hat. Die neue anatolische Elite, die durch die seit 2002 regierende AKP und Erdogan verkörpert wird, fühlt sich jedoch kulturell näher an den islamischen Brüdern und Schwestern im Nahen Osten. (...) Sollte sich die Türkei von Europa abwenden, wäre nicht Europa der Verlierer. Die Türkei wäre es."
QUELLE: FAZ Online, 05.03.2017
http://bit.ly/2mq687s

Die Eurropäische Union im Krisenjahr 2017
siehe Rubrik 'Newsletter'

Pulse of Europe - "Sichtbar für Erhaltenswertes eintreten"
Daniel Röder im Gespräch mit Sarah Zerback
"Unser Ziel war, diese negativen Energien, die negative Stimmung und diese Antihaltung, die sich allenthalben zeigt und die auch auf den Straßen sichtbar war, diesen Stimmungen etwas Positives entgegenzusetzen, mit Haltung auf die Straße zu gehen und zu zeigen, hier gibt es etwas Erhaltenswertes, bitte bedenkt, das sind unsere Grundlagen, die wir sowohl in der Bundesrepublik in unserem Grundgesetz wiederfinden als auch in den europäischen Verträgen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 03.03.2017
http://bit.ly/2lp1Ga5

"Erfolgsbedingungen für ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten"
von Nicolai von Ondarza
"...gefährdet die Gruppenbildung den Zusammenhalt in der EU, der gerade nach dem Brexit-Votum eigentlich Priorität haben sollte. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten zu einem Kerneuropa führt, aus dem einige Staaten dauerhaft ausgeschlossen bleiben. (...) Die Erfahrung zeigt aber auch, dass ein »Europa der mehreren Geschwindigkeiten« Blockaden aufheben und sogar Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten reduzieren kann."
QUELLE: Website SP, 03.03.2017
http://bit.ly/2mXUduM

"Wir sind in der letzten Phase einer Euroskepsis"
Günther Oettinger im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann
"Ich halte von Vorschlag eins, nämlich einfach weiterzumachen wie bisher, nicht viel. Von Vorschlag zwei, nur einen Binnenmarkt zu ordnen, ansonsten alles andere aufzugeben, nur eine Freihandelszone zu sein, relativ wenig. Ich glaube, irgendwo zwischen den Optionen fünf, drei und vier werden wir einen Mix machen. Es geht ja darum, dass man auch zwischen Optionen eine Mischung machen kann. Ich bin mir sicher, genau in diese Richtung wird auch die Mehrzahl der Regierungschefs, die Mehrzahl der Parlamente in den Mitgliedsstaaten uns raten. (...) In 10 bis 20 Jahren werden wir mehr Mitgliedsstaaten haben, denn noch immer ist die Attraktivität, Europa beizutreten, sehr hoch. In 10 bis 20 Jahren werden wir eine junge Generation, die Erasmus-Generation, in Verantwortung haben."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 02.03.2017
http://bit.ly/2lkRRtB

"Gabriel an der Nato-Ostflanke"   von Severin Weiland
"Gabriel weiß: Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten im Baltikum stehen. (...) Es ist auch Gabriels erste Reise als Außenminister nach Osteuropa. Vorgänger Frank-Walter Steinmeier, der am 18. März sein neues Amt als Bundespräsident antritt, hatte vor vier Jahren Polen als erstes Land in Osteuropa besucht. (...) ...macht Gabriel selbst deutlich, dass er polnische Vorstellungen ablehnt, die EU auf einen Binnenmarkt zu reduzieren. (...) 'Die Sicherheit Estlands, Lettlands und Litauens ist gleichbedeutend mit der deutschen Sicherheit.' "
QUELLE: SPIEGEL Online, 02.03.2017
http://bit.ly/2lkN0IW

Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas
QUELLE: Website Europäische Kommission, 01.03.2017
http://bit.ly/2mHLk9c

Übersicht 5 Szenarien des Weißbuchs
http://bit.ly/2mbHgAa

"Trump inszeniert sich als Staatsmann"   von Matthias Kolb
"... betont der Republikaner, den Verteidigungsetat um 54 Milliarden Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) erhöhen zu wollen. Dies klingt enorm, doch schon in Obamas Budgetplan war ein Plus von 35 Milliarden vorgesehen. (...)  Stehenden Applaus erhält Trump für sein Lob der Nato: So deutlich wie an diesem Abend hat sich Trump nie zur Militärallianz bekannt. (...) Wenn Donald Trump will, dann kann er staatsmännisch auftreten."
QUELLE: Süddeutsche Online, 01.03.2017
http://bit.ly/2mruoqJ

„Wir sind immer noch bereit, unseren Verstand abzugeben“
Niklas Frank im Interview durch Katja Thorwarth
"Niklas Frank schreibt in seinem Buch „Dunkle Seele, feiges Maul“ über die misslungene Entnazifizierung. Dafür hat er Tausende Akten studiert. Frank ist der Sohn von Hans Frank, Generalgouverneur von Polen, als Kriegsverbrecher bei den Nürnberger Prozessen 1946 gehängt. Er ist bekannt als der 'Schlächter von Polen'. Franks Mutter Brigitte galt als 'Königin von Polen'."
"Wir haben nichts aus dieser Zeit gelernt, obwohl die große Chance da war. Ich habe tausendfach erlebt, dass nie über diese Zeit im Kontext der eigenen Familiengeschichte gesprochen wird. Vielmehr schwieg man um des lieben Friedens willen – was natürlich Feigheit ist.  (...) Wenn ich höre, wie Gauland den Höcke verteidigt, dann ist das das Abgeben des Verstandes zugunsten einer rechtsextremen Ideologie. Die Feigheit ist in der schweigenden Mehrheit verankert und damit auch das Abgeben der demokratischen Werte bis hin zu einem starken Führer."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 28.02.2017
http://bit.ly/2lxjED3

"Das ist keine Neiddebatte"   von Christoph Schwennicke
"Es ist eine gesamtgesellschaftlich relevante und damit eine politische Aufgabe, in einem Gemeinwesen darauf zu achten, dass die Spreizung der Einkommen in einem Rahmen liegt, der den Zusammenhalt dieses Gemeinwesens gewährleistet. Deshalb ist es nicht nur das Recht des Staates, sondern seine Aufgabe, sowohl auf die Unter- wie auch auf die Oberkante ein Auge zu haben."
QUELLE: CICERO Online, 28.02.2017
http://bit.ly/2m9TvxT

"Trump hat recht: Die NATO ist obsolet"    von Jonathan Power
"Für die Probleme, mit denen es Europa heute zu tun hat, hat die NATO keine Relevanz mehr. Im Fall der Ukraine sind ihr die Hände gebunden, und auch in der Flüchtlingskrise kann sie keinen Beitrag leisten. Sie kann nichts an aufkommenden Spannungen angesichts der knapp werdenden Wasservorräte im Nahen und Mittleren Osten ändern, die laut einer Studie der Europäischen Union zu erwarten sind und ernsthafte Konsequenzen für europäische Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen haben werden. Genauso wenig kann sie zum Kampf gegen die Erderwärmung beitragen, die langfristig größte Bedrohung der Menschheit.  Auch im Kampf gegen den Terror kann die NATO als Militärverband nicht viel ausrichten."
QELLE: JPG-Journal Online, 27.02.2017
http://bit.ly/2lRGczm

Donald Trump - "Wie wird man ihn wieder los?"   von Theo Sommer
"Wer auf Donald Trumps Mäßigung hofft, der baut auf das System der checks and balances – ein System der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, das dafür sorgt, dass keines der drei Verfassungsorgane die Übermacht über die beiden anderen gewinnt. In den ersten sechs Wochen hat die Gewaltenteilung funktioniert. (...) Er ist eine Niete. Doch wie wird man ihn wieder los? Drei Möglichkeiten sind denkbar."
QUELLE: ZEIT Online, 28.02.2017
http://bit.ly/2m1fqXl

"Bayern will Gefährder unbefristet einsperren"   von Ronen Steinke
"Sogenannte Gefährder sollen in Bayern künftig unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden können. Das neue Anti-Terror-Paket der bayerischen Regierung hebt die zeitliche Begrenzung für den sogenannten Unterbindungsgewahrsam erstmals völlig auf."
QUELLE: Süddeutsche Online, 27.02.2017
http://bit.ly/2ltEvqP

"Wenn Demokratie zur Diktatur wird"   von Martin Klingst
"In diesen illiberalen Zeiten der Trumps, Orbáns und Kaczyńskis erklärt sich der Begriff Demokratie leider nicht mehr von selbst.(...)  Man sollte darum von einer "freiheitsgebundenen" oder "rechtsstaatsgebundenen" Demokratie sprechen. Nur dann wird deutlich, dass in diesem besten aller bisherigen Regierungssysteme die Herrschaft der Mehrheit nicht grenzenlos ist, sondern ihrerseits Beschränkungen unterliegt. Dass sie verpflichtet ist, die allgemeinen Menschenrechte, die Gewaltenteilung und die in den jeweiligen Verfassungen festgeschriebenen Bürgerrechte zu achten. Denn regiert allein der unbedingte Mehrheitswille, wird die Demokratie zur Diktatur."
QUELLE: ZEIT Online, 27.02.2017
http://bit.ly/2l5m2F2

"Tauwetter in Minsk"   von Frank Nienhuysen
"Minsk will von Moskau nicht länger total abhängig sein. Es fehlt an der Hoffnung, Russland könne den slawischen Bruderstaat weiter so großzügig alimentieren wie früher, Moskau ist finanziell klamm. (...) Die Krim-Annexion und die kaum verdeckte Beteiligung Moskaus am Krieg in der Ostukraine lassen bei Lukaschenko die Sorge wachsen, auch Weißrusslands Souveränität könnte auf dem Spiel stehen. (...) Die EU-Sanktionen sind aufgehoben worden, der Austausch wird enger."
QUELLE: Süddeutsche Online, 26.02.2017
http://bit.ly/2mlaX2W

"Moskaus Griff nach Montenegro"   von Erich Rathfelder
"Der Kreml versucht den Nato-Beitritt des Landes zu verhindern. Ob das klappt, hängt auch davon ab, wie sich US-Präsident Donald Trump verhält. (...) Nach Ansicht der Regierung ist Russland vornehmlich an den Häfen des Landes interessiert. Nachdem Albanien und Kroatien der Nato beigetreten sind, ist Montenegro das einzige nicht Nato-gebundene Land an der Adria und deshalb strategisch wichtig."
QUELLE: TAZ Online, 26.02.2017
http://bit.ly/2lL6lS1

"Liberale Weltordnung auf dem Prüfstand"
Julian Nida-Rümelin im Gespräch mit Ute Welty
"...das, was oft als liberale Weltordnung bezeichnet wird, das ist auf dem Prüfstand, und ich glaube, es ist gut, jetzt nicht nur einfach in eine Verteidigungshaltung zu gehen... (...) ...uns fehlt es an den institutionellen Grundlagen einer verantworteten und legitimen Weltpolitik. (...)  Die Bürgerschaft Europas als ganze muss sich artikulieren, um diesem Europa wieder neuen Schwung zu geben. Und ich glaube, dass das aktueller ist denn je in dieser Erosionsphase, und ich bin absolut zuversichtlich, dass ein solches Referendum, wenn vernünftig formuliert, auch Erfolg hätte."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 25.02.2017
http://bit.ly/2llo13Z

"Watch List 2017"
"Crisis Group’s Watch List 2017 includes the Lake Chad basin, Libya, Myanmar, Nagorno-Karabakh, Sahel, Somalia, Syria, Turkey, Venezuela and Yemen. This annual early-warning report identifies conflict situations in which prompt action by the European Union and its member states would generate stronger prospects for peace. (...)  This document seeks to do two things. First, it aims to highlight those conflicts which Crisis Group believes threaten to worsen significantly unless remedial action is taken. Inevitably perhaps, the countries selected represent a partial snapshot. For that reason we place them explicitly in their regional contexts. But even so, strong arguments can be made for the inclusion of others: examples include Afghanistan, Ukraine, the Democratic People’s Republic of Korea, the South China Sea and Democratic Republic of Congo. A case could be made, too, for the Western Balkans, perhaps, or Central Asian states. That we could provide a rival, equally valid list is itself cause for concern."
QUELLE: Website 'Intrenational Crisis Group (ICG)', 24.02.2017
http://bit.ly/2lFBWDb

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung - Politisch nicht durchsetzbar?
-   Bundeswehr-Rolle bei Abwehr von Terroranschlägen - Überschätzte Möglichkeiten?
-   Einsatz von Atomwaffen - Die Allmacht des US-Präsidenten
-   Ordnungsmacht Türkei? Ankaras Ambitionen in Syrien und im Irak
QUELLE: Website NDR Info, 24.02.2017; Sendung 25./26.02.2017
http://bit.ly/2lBnrSv

Bremer Aufruf
"Es ist Zeit, wieder für ein einiges Europa einzutreten"
QUELLE: Website Europa-Union Bremen
http://bit.ly/2l6ma2j

"Südsudan: Peacekeeping am Limit"   von Hannah Dönges
"Im Juli 2016 ist das rund ein Jahr zuvor geschlossene Friedensabkommen zwischen dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir und Oppositionsführer Riek Machar gescheitert. Seither verschlechtert sich die Situation im Land zusehends. (...) Die Streitkraft der Friedensmission reicht nicht aus, ihre Kommandostruktur scheint in entscheidenden Momenten zu versagen, die Regierung hindert sie an der Mandatsausübung, es gibt keinen glaubwürdigen Friedensprozess und eine Resolution über ein Waffenembargo scheiterte im VN-Sicherheitsrat. Auch wenn die Möglichkeiten äußerst begrenzt sind, die Zivilistinnen und Zivilisten zu beschützen, könnte die Mission effizienter gestaltet werden. Das gilt ebenso für internationale Sanktionen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  09, Februar 2017
http://bit.ly/2lyz8t1

"Russland bläst zum Sturm auf den Reichstag"   von  Ivo Mijnssen
"Das Verteidigungsministerium lässt für die militärische Ausbildung von jungen Russen eine Kopie des Reichstags bauen. Auch mit zahlreichen ähnlichen Initiativen sucht das Land den Patriotismus zu fördern. (...) Um die patriotische Arbeit auf eine weniger konjunkturabhängige Basis zu stellen, gründete das Verteidigungsministerium im letzten Jahr die Kinder- und Jugendorganisation «Junarmija» (Jungarmee), die sich stark an sowjetischen Vorbildern orientiert. (...) Gerade für die oft perspektivlosen Jugendlichen in den Provinzen bieten die Gruppen oft die einzige Infrastruktur in der Freizeit und die Möglichkeit, sich mit Altersgenossen zu vernetzen und zu reisen."
QUELLE: NZZ Oline, 23.02.2017
http://bit.ly/2lfQEiU

"Kampf gegen IS in Mossul  - Der lange Weg nach Westen"   von Christoph Sydow
"Beim Kampf um Mossul rückt die Anti-IS-Koalition nun auch in die westlichen Stadtteile vor. Wie schnell die Offensive vorankommt, hängt vor allem von der einst gescholtenen Goldenen Division der irakischen Armee ab. (...) Aus der undisziplinierten Division wurde eine der wenigen schlagkräftigen irakischen Einheiten. Die rund 10.000 Mann zählende Anti-Terror-Truppe war an den Rückeroberungen der irakischen Städte Ramadi, Falludscha und Tikrit in den vergangenen Jahren beteiligt. (...) Das Foto des Soldaten Abu Bakr al-Samaraei, der seiner unmittelbar bevorstehenden Ermordung ungerührt entgegenblickt, ist zu einem Symbol für die Entschlossenheit des Irak im Kampf gegen den IS geworden."
QUELLE: SPIEGEL Online, 22.02.2017
http://bit.ly/2mnPcv3

"Die Welt ist finsterer geworden, auch wegen Trump"   von Sybille Klormann
"Für Amnesty International ist Trumps "vergifteter Wahlkampf" in den USA nur ein Beispiel für eine weltweite Tendenz: eine Politik der Ausgrenzung und des Hasses. (...) Auch in der EU beklagt Amnesty eine zunehmende Aushöhlung von Menschenrechtsstandards. (...) Es fehle immer noch an einer aktiven EU-Flüchtlingspolitik. Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen, um die Flucht über das Mittelmeer zu stoppen, nehme die EU schwere Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Land in Kauf."
QUELLE: ZEIT Online, 22.02.2017
http://bit.ly/2lI75YJ

H. R. McMaster - "Ein General, der allen passt"   von Fabian Federl
"Donald Trumps neuer Sicherheitsberater ist ein Vorzeigesoldat. Und Doktor der Geschichte. Vor allem aber: eine für Trump überraschend sinnvolle Wahl. (...) McMaster ist ein mit den höchsten militärischen Ehren ausgezeichneter, gebildeter Mann. (...) In seinem Einsatz im Zweiten Irakkrieg begründete er im Kampf um Tal Afar die Counterinsurgency-Taktik clear, hold and build, die General David Petraeus, Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte, für den ganzen Irakeinsatz übernahm. (...) Die kritische Einstellung zum Krieg im Allgemeinen und dem eigenen Irakeinsatz im Speziellen, hat ihn mehrfach Beförderungen gekostet."
QUELLE: ZEIT Online, 21.02.2017
http://bit.ly/2m6sJGU

Lt. Gen. H.R. McMaster - "The Insurgent in the White House"
von James Kitfield
"Trump is ahistorical and reportedly uninterested in books, while McMaster is not only a student of history but a historian himself, comfortable quoting Aristotle, George Washington, Immanuel Kant and G.K. Chesterton in a single recent speech. Trump is proudly unpredictable and impulsive, while McMaster is famously disciplined, having turned his doctoral dissertation into the well-received book on Vietnam Dereliction of Duty, all while teaching military history at West Point. Trump puts a premium on loyalty in his subordinates, yet he has hired as his national security alter ego someone who has made a career out of independent thought and speaking truth to power."
QUELLE: POLITICO Online, 21.02.2017
http://politi.co/2mkdDJQ

"The Russification of America"    von Roger Cohen
"This Munich Security Conference was different. A Frenchman defended NATO against the American president. The Russian foreign minister was here but the phantom American secretary of state was not. (...) But getting used to an American president who responds through Twitter to the last guy in the room or what he’s just seen on TV, has no notion of or interest in European history, and has turned America’s word into junk, is not easy. (...) Vladimir Putin’s macho authoritarianism, disdain for the press, and mockery of the truth has installed itself on the Potomac. (...) The European Union needs to step into the moral void by standing unequivocally for the values that must define the West: truth, facts, reason, science, tolerance, freedom, democracy and the rule of law. For now it’s unclear if the Trump administration is friend or foe in that fight."
QUELLE: 'New York Times' Online, 21.02.2017
http://nyti.ms/2l6v9Bj 

"Auf eine Pandemie sind wir am wenigsten vorbereitet"
Bill Gates im Gespräch mit Klaus Remme
"Ich würde sagen, die höchste Wahrscheinlichkeit, in den kommenden Jahrzehnten Dutzende von zusätzlichen Millionen Toten zu erleben, würde von einer Epidemie herkommen. Wissen Sie, unter den drei Albträumen, die mich besorgt stimmen, Atomkrieg, Pandemie und Klimawandel, ist es die Pandemie, auf die wir uns am wenigsten vorbereitet haben."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 21.02.2017
http://bit.ly/2kUKR1i

"Platzeck: Ohne Entspannung mit Russland keine Sicherheit in Europa"
"Russland ist die in die europäische Sicherheitsordnung nicht eingebunden. Das führt zu Konflikten. Deshalb ist nun die Stunde für eine pragmatische Realpolitik gegenüber Moskau gekommen. Vorbild dafür könnte die neue Ostpolitik Willy Brandts sein. (...)  Putin hat 2001 im Bundestag eine vollwertige Partnerschaft angeboten; Medwedew legte 2008 in Berlin einen Vorschlag für einen europäischen Sicherheitsvertrag vor. All das blieb in Europa, auch bei uns Deutschen, ohne Resonanz. (...) Dabei sind die realpolitischen Notwendigkeiten vor den wertepolitischen Zielvorstellungen immer weiter in den Hintergrund gerückt – und damit auch das Urthema, mit dem das Schicksal Europas steht und fällt: eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur."
QUELLE: 'Vorwärts' Online, 20.02.2017
http://bit.ly/2m6AxIU

"Trump will nicht nur Geld von uns"   von Matthias Gebauer
"Diplomaten und Militärs äußerten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Erwartung, dass Washington unter dem neuen Präsidenten Donald Trump nicht nur auf die Steigerung des deutschen Militärbudgets, sondern auch auf eine aktivere Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Militärmissionen drängen werde. (...) Noch weiß niemand genau, was die USA von Deutschland einfordern werden. Folglich will man eine aufgeregte politische Debatte über neue Bundeswehrmissionen lieber noch nicht führen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 20.02.2017
http://bit.ly/2lB0MG6

"Entwicklungshilfe ist keine Sicherheitspolitik"    von Ferdinand Knauß
"Nein, es ist eine geradezu kontrafaktische Vernebelung der politischen Kategorien, Militärausgaben, karitative Zuwanderungsalimente und Entwicklungshilfe (neuerdings „Bekämpfung von Fluchtursachen“ genannt) in einen Topf zu werfen. Auch für die Streitkräfte des friedliebenden Deutschland gilt die banale Tatsache: Streitkräfte sind keine humanitäre Einrichtung, sondern haben den Zweck, einem potentiellen Feind, Zerstörung und Tod beizubringen oder sie ihm glaubwürdig anzudrohen, falls er die eigene Sicherheit bedroht. Das ist so ziemlich das genaue Gegenteil von Entwicklungshilfe und Sozialleistungen für Einwanderer."
QUELLE: Wirtschaftswoche Online, 20.02.2017
http://bit.ly/2lGnCwA

"Wie der Hardliner McCain zum größten Trump-Gegner wurde"   von Clemens Wergin
"Tatsächlich ist McCain ein Idealist. Jemand, der glaubt, dass Amerika eine außergewöhnliche Nation ist mit einer außergewöhnlichen Mission in der Welt. Der Amerika als Macht des Guten sieht und der Meinung ist, dass das Land seine große Macht einsetzen sollte, um Frieden und Stabilität in der Welt zu sichern, aber auch um den Raum von Freiheit und Demokratie in der Welt zu erweitern. (...) McCain ist erschüttert von diesem Präsidenten, erschüttert auch darüber, dass die Idee des Westens und von Amerika als Führungsmacht der freien Welt plötzlich mit einem großen Fragezeichen versehen ist."
QUELLE: WELT Online, 19.02.2017
http://bit.ly/2lBMB4h

"Es geht nicht um die Kunst des Deals, sondern um die Kunst des Friedens"
von Kurt Kister
"Man muss also auch hinnehmen, dass die Bundeswehr heute nicht einmal bedingt abwehrbereit wäre - gäbe es denn eine Bedrohung des deutschen Territoriums. Die gibt es trotz IS und anderer Terrorbanden glücklicherweise nicht. (...) Gerade weil die Bundeswehr, wie viele andere europäische Armeen auch, relativ klein ist, bleibt für die Sicherheit Deutschlands und Europas ein Bündnis mit militärischem Hintergrund unabdingbar - es kann sich aber viel stärker auf Europa konzentrieren, als dies gerade Washington von der Nato erwartet."
QUELLE: Süddeutsche Online, 19.02.2017
http://bit.ly/2kPdpcE

Münchner Sicherheitskonferenz - "Der Westen in Therapie"  
von Mathias Müller von Blumencron
"War es in den vergangenen zwei Jahren die Implosion der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, welche die Angereisten besorgte, so sind es in diesem Jahr die tiefen Seelenzweifel der westlichen Nationen. (...) Herauszufinden, was an Gemeinsamkeiten geblieben ist – und ob sie eine westliche Sicherheitsarchitektur noch tragen. (...) Was also hält den Westen zusammen? Auf jeden Fall die Nato, vorerst. (...) Niemand trifft den Kern der westlichen Seelenkrise auf diesem einzigartigen Treffen so sehr, wie ausgerechnet ein Haudegen der amerikanischen Politik, der konservative amerikanische Senator John McCain.   (...) McCain gräbt in seiner Analyse tiefer als alle anderen und mahnt, dass es einen westlichen Zusammenhalt nur dann geben könne, wenn er von gemeinsamen Werten getragen sei. (...) Merkel verschaffte sich Anerkennung bis tief in die Opposition durch ihr klare Unterstützung eines Europas der Reformen, von der Leyen überzeugte durch ihre Hervorhebung der Nato als Wertegemeinschaft, Gabriel durch sein Bekenntnis zur sozialen Verantwortung der Deutschen in Europa. Die Regierung nimmt die Rolle an, die sich nach Brexit und Trump-Wahl viele von Berlin wünschen."
QUELLE: FAZ Online, 18.02.2017
http://bit.ly/2liZ0Y0

"Wir werden sicherlich gefordert werden, gleiches Risiko wie andere einzugehen"
Volker Rühe im Gespräch mit Tobias Armbrüster
" Und die zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, das kann auch nicht der einzige Maßstab sein. Im Übrigen würde das bedeuten, in Deutschland zu den 36 Milliarden noch mal gut 25 Milliarden zusätzlich auszugeben. Das ist seriös gar nicht machbar. Das wäre auch eine radikale Aufrüstung, die die politischen Prozesse, die wir weiter verfolgen müssen, völlig erschlagen würde. (...) Es gibt auch andere Dinge, wo wir was tun müssen, nämlich dasselbe Risiko einzugehen wie die anderen europäischen Nationen... (...)  Es war immer ein Markenzeichen der CDU, in der Sicherheitspolitik die richtigen Weichen zu stellen. Im Augenblick sehe ich aber viel Orientierungslosigkeit und Unberechenbarkeit. (...) Das ist nicht die CDU, deren Markenzeichen immer eine weitsichtige, strategisch denkende Außen- und Sicherheitspolitik gewesen ist, und deswegen muss man dafür sorgen - es gibt ja viele gute Außenpolitiker, die das auch unterstützt haben, viele Kollegen -, dass die Union hier die Orientierungslosigkeit überwindet."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 17.02.2017
http://bit.ly/2kyrkIY

"Was ist es, das Russland zu verteidigen versucht?"   von Andrei Yakovlev
"...soll in diesem Beitrag herausgestellt werden, dass die erheblichen Veränderungen, die es in der Innenpolitik Russlands gegeben hat (mit starkem Druck auf die politische Opposition, Staatspropaganda, scharfer antiwestlicher Rhetorik und dem Kampf gegen »ausländische Agenten«), bereits 2012 zu Tage traten.Geopolitische Ambitionen zur Revidierung der »globalen Ordnung« (die von den USA nach dem Zusammenbruch der UdSSR errichtet wurde) und eine stärkere Rolle Russlands bei der »globalen Regierung« sind von der Führung des Landes bereits noch früher eingefordert worden, nämlich mit Putins berühmter Münchener Rede von 2007."
QUELLE: Website 'Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen',
Russland-Analyse 330 vom 17.02.2017
http://bit.ly/2kF8jzA

"Aufrüsten für Trump – oder für Merkel?"
"Europa soll aufrüsten, um das Plansoll bei der Nato zu erfüllen. Das hat US-Verteidigungsminister Mattis gefordert, und zwar ultimativ. Doch wozu soll die Aufrüstung eigentlich gut sein? (...) Und warum verteidigt eigentlich niemand die Abrüstung, warum setzt sich niemand für eine neue Entspannungspolitik ein?"
QUELLE: Website 'Lost in Europe', 17.02.2017
http://bit.ly/2kEXPAt

„Dann müssten wir Europäer tun, was wir längst hätten tun sollen“
Sigmar Gabriel im Interview durch Klaus-Dieter Frankenberger, Berthold Kohler, Majid Sattar
"Es geht weniger um „mehr Europa“, es geht um ein anderes, stärkeres, besseres Europa. In Wirklichkeit gibt es längst ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. (...) Die für uns bequeme Nachkriegsordnung endet. (...) Trump ist das Ergebnis einer politischen Entwicklung in den Vereinigten Staaten, nicht ihre Ursache. (...) Geschichte hat kein Ende. Auch im hoffentlich unwahrscheinlichen Fall einer Wahl Le Pens würde die Idee der Europäischen Einigung ja nicht verschwinden, ja vielleicht sogar wiederbelebt werden. Aber ohne Frankreichs Engagement ist Europa sicher auf Dauer nicht vorstellbar."
QUELLE: FAZ Online, 16.02.2017
http://bit.ly/2lqCDBY

"Wir müssen im Gespräch mit Russland bleiben"
Horst Teltschik im Gespräch mit Liane von Billerbeck
"Jetzt hat die NATO Truppen in Litauen und Polen an der russischen Grenze stationiert. Da sind wir ja nun voll dabei. Die Russen tun das auf der anderen Seite. Haben wir damit mehr Sicherheit gewonnen? Da habe ich doch ein Riesenfragezeichen. Wir müssen im  Gespräch mit Russland bleiben, um eben die Ziele, die wir seit '90 hatten, eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheit zu schaffen, das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Und das ist eine politische Aufgabe, keine militärische."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 16.02.2017
http://bit.ly/2lpa8Fp

"Nato plant Manöver im Schwarzen Meer"  
"Die Nato hat eine Verstärkung ihrer militärischen Präsenz im Schwarzen Meer angekündigt. Künftig sollten dort unter anderem mehr Manöver stattfinden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. (...)  Mattis sagte, er sei optimistisch, dass die Bündnispartner noch dieses Jahr einen Plan zur Erhöhung von Militärausgaben vorlegen würden, inklusive Zwischenzielen."
QUELLE: FAZ Online, 16.02.2017
http://bit.ly/2kZracf

"Der Kulturkämpfer greift an"   von Jochen Bittner
"Nach allem, was wir bisher wissen, unterscheidet Trump deutlich zwischen der Nato und der EU, und dieser Unterschied lässt sich auf einen Buchstaben verkürzen. Das graue Brüssel sieht Trump bloß als schlechten Deal. Das blaue Brüssel dagegen betrachtet er als völlig falsches Ideal. (...) Aus Trumps Sicht hält die EU die europäischen Nationen klein, statt sie "great" sein zu lassen. (...) Weil sie ihm als Inbegriff einer internationalistischen Verirrung gilt, hat Trump für die EU nur Verachtung übrig. (...) Historisch hätte es ohne den Schutz durch die Nato keine EU gegeben. Die geschichtliche Abwicklung beider Bündnisse könnte in umgekehrter Weise ablaufen, nicht heute, nicht morgen, aber tendenziell."
QUELLE: ZEIT Online, 16.02.2017
http://bit.ly/2lROxmb

Noch gibt es Hoffnung für Kants "ewigen Frieden"   von Stefan Ulrich
"Optimistisch für Kants Bild vom ewigen Frieden machen die US-Justiz, ein reformiertes Afrika und eine vereinigte EU. (...) Wird das Völkerrecht immer wieder folgenlos verletzt, so verändert es sich. Es erodiert und verliert seine Kraft im Kant'schen Sinne, dem Frieden zu dienen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 15.02.2017
http://bit.ly/2kwpkRq

"Diese Unsicherheit löst Nervosität auf europäischer Seite aus"
Jan Techau im Gespräch mit Christine Heuer
"Wenn jetzt dieses Commitment, diese Verpflichtung Amerikas wackelig wird, dann hat das nicht nur was mit den konventionellen Kräften zu tun, sondern auch mit der nuklearen Abschreckung, und da ist eine ganz, ganz zaghafte Debatte jetzt in Gang gekommen. In Deutschland mag man die überhaupt nicht hören und alle werden ganz nervös hierzulande, wenn das Thema aufkommt. Aber der polnische Parteichef der PiS hat das aufgebracht und andere sind in die Debatte eingestiegen. (...) Die Frage ist, kann man sich am Ende auch auf sie verlassen. Würden die Europäer sich auf das britische und französische Nuklearpotenzial in derselben Weise verlassen können, wie sie sich auf das amerikanische verlassen konnten? Das ist die große Frage: Haben die Europäer genug Vertrauen ineinander?"
QUELLE: Deutschlndfunk Online, 15.02.2017
http://bit.ly/2lkBigs

"Architektur der Zuversicht"   von Stefan Kornelius
"Terror, Kriege und Flüchtlinge, Putin, Trump und die Krise der EU: Die Angst nimmt zu. Wer Zuversicht sucht, findet sie in Europas Sicherheitspolitik. (...) Deutschland ist so zur treibenden Kraft geworden für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Dieser neue Bauplan vereint die Stärken der beiden existierenden Bündnisse, denen das Land seine vorteilhafte Lage verdankt, umzingelt von Freunden. Nun werden die Konstruktionszeichnungen von Nato und EU übereinander gelegt, und es entsteht so etwas wie ein eigenes europäisches Bewusstsein für Sicherheit und die militärische Vorsorge."
QUELLE: Süddeutsche Online, 15.02.2017
http://bit.ly/2lTVq5B

"Neuregelung für Auslandseinsätze gescheitert"
"Mit dem Gesetz sollten die Ergebnisse der sogenannten Rühe-Kommission umgesetzt werden. Bestimmte Ausbildungseinsätze sollten, sofern sie in einem sicheren Umfeld stattfinden, in Zukunft auch ohne Mandat des Parlaments möglich sein. Auch über die Entsendung von Offizieren in internationale Stäbe von EU und Nato sollte die Regierung in Zukunft allein entscheiden können, sofern der Einsatz außerhalb von Kampfgebieten stattfindet."
QUELLE: ZEIT Online, 15.02.2017
http://bit.ly/2lkhhql

"Zwischen Bauernopfer und Hochverrat"
von Joerg Helge Wagner
"Flynns Rücktritt beendet gar nichts, weder den vermurksten Start der Trump-Administration noch die Bedrohung der Weltordnung durch sie. Die Sicherheit schwindet täglich."
QUELLE: Weser-Kurier 15.02.2017

W-K 15.02.2017.pdf [ 446.7 KB ]

 

"Trump fordert Rückgabe der Krim an die Ukraine"
"Donald Trump fordere von Russland, dass es die Krim an die Ukraine zurückgibt. Das teilte sein Sprecher Sean Spicer mit."
QUELLE: SPIEGEL Online, 14.02.2017
http://bit.ly/2kJaDqc

"Einbinden, Einfluss nehmen"   von Wolfgang Ischinger
"Die Präsidentschaft von Donald Trump ist ein Stresstest für Europa, für die transatlantischen Beziehungen und für die ganze Welt. (...)  Welche Unsicherheit schon die Spekulation über eine Entkopplung der europäischen Sicherheit von jener der Vereinigten Staaten ausgelöst hat, lässt sich an der aufkeimenden Geisterdebatte über eine europäische - oder gar deutsche - Atombombe erkennen. (...) Wenn es tatsächlich zur neuen Regierungspolitik unter Donald Trump werden sollte, der Europäischen Union als Gegner den baldigen Zerfall zu wünschen und Rechtspopulisten aktiv zu unterstützen, dann wäre das der Gau in den gegenseitigen Beziehungen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 14.02.2017
http://bit.ly/2lkwesj

"Steht die Nato vor dem Aus?"   von Christoph von Marschall, Markus Grabitz
"Ohne den Schutzschirm der Nato und ihre Abschreckungswirkung auf potenzielle Angreifer würde sich die Sicherheitslage in Mitteleuropa dramatisch verändern. (...)  Im Extremfall könnte Deutschland sich ein Militär leisten, das dem russischen ebenbürtig oder sogar überlegen ist. Das wäre allerdings um ein Vielfaches teurer als die heutigen Verteidigungsausgaben. Die kollektive Verteidigung in der Nato bringt nicht nur mehr Sicherheit. Sie spart auch Geld. Alle Nato-Staaten zusammen sind Russland nach der Wirtschaftskraft mehr als das 25-Fache überlegen. Im Grunde glaubt kein Militärexperte, dass Putin es wagen würde, sich mit der Nato anzulegen."
QUELLE: Tagesspiegel Onine, 14.02.2017
http://bit.ly/2lfUSL2

"Europas Krise ist nicht unlösbar"   von Manfred Weber
"Ja, Europa befindet sich in der Krise. Aber nein, wir müssen und werden das nicht hinnehmen. Wir werden mit aller Kraft dagegen kämpfen. Und zwar nicht mit einem defensiven Ansatz, der den Status-Quo notdürftig verteidigt, und schon gar nicht mit einem, der uns wieder zurück führt in die Nationalstaatlichkeit des frühen 20. Jahrhunderts, sondern mit einem zukunftsorientierten Ansatz, der die Herausforderungen mit gemeinsamen und neuen Initiativen anpackt."
QUELLE: The European Online, 14.02.2017
http://bit.ly/2krAzFM

Michael Flynn's Resignation Letter From the Trump Administration
"I know with the strong leadership of President Donald J. Trump and Vice President Mike Pence and the superb team they are assembling, this team will go down in history as one of the greatest presidencies in U.S> history, and I firmly believe the american people will be well served as they all work together to help Make America Great Again."
QUELLE: TIME Online, 14.02.2017
http://ti.me/2l2LZSo

"Weltoffenheit statt Abschottung"
Rede Bundestagspräsident Lammers vor der Bundesversammlung
QUELLE: 'The European' Online, 13.02.2017
http://bit.ly/2lKzqet

"Profitiert Deutschland wirklich vom Euro?"
von Johannes Becker und Clemens Fuest
"Es gibt viele Gründe dafür, dass Deutschland sich für die Eurozone engagiert. Dass Deutschland zu den großen Gewinnern des Euros zählen würde und fairerweise - als Kompensation für die vermeintlichen Verlierer - diese Gewinne mit anderen Mitgliedstaaten teilen sollte, gehört nicht dazu."
QUELLE: FAZ Online, 13.02.2017
http://bit.ly/2klBD2Y

Munich Security Report 2017
"Post-Truth, Post-West, Post-Order?"

QUELLE: Website 'Münchner Sicherheitskonferenz', 13.02.2017
http://bit.ly/2lb0NAh

"Wir brauchen eine Europäische Armee. Jetzt!"
Anna Maria Kellner im Interview durch Martin Schmitz-Kuhl
"...nie waren die Chancen dafür besser. Zum einen, weil das Projekt Europa dringend ein Erfolgserlebnis braucht, um nicht weiter zu zerbröseln. Zum anderen aber auch, weil nicht zuletzt durch die Wahl Donald Trumps und seinen ersten Wochen im Amt wahrscheinlich dem letzten Europäer klargeworden ist, dass es ein Fehler wäre, allein auf die Schutzmacht USA zu setzen. (...)  Im Moment gilt jedoch [Bundeswehr] leider immer noch die Devise: Breite vor Tiefe. Das heißt, wir sollen lieber alles ein bisschen können, als dass wir uns auf einige Schwerpunkte konzentrieren und darin exzellent ausgebildet und ausgerüstet werden. (...) Hier wäre ich auf jeden Fall für mehr Kooperation – und den Mut zur Lücke."
QUELLE: The European Online, 13.02.2017
http://bit.ly/2kicS7Q

"Der Nationalismus globalisiert sich"   von Colin Crouch
"Donald Trump, Wladimir Putin, Marine Le Pen, Frauke Petry und der sogenannte "Islamische Staat", sie alle haben eines gemeinsam: Sie kritisieren die Globalisierung, und ihre Kritik wird von vielen Menschen geteilt. (...) Der Widerstand gegen die Globalisierung kommt aus allen Bereichen des politischen Spektrums. (...) ...werden Globalisierung und ein wiederbelebter Nationalismus zu den wichtigsten politischen Gegenspielern unserer Zeit.  (...) Wenn wir die Konflikte um die Globalisierung als eine Wiederbelebung der historischen Auseinandersetzung zwischen der Aufklärung und dem Ancient Régime betrachten, können wir viele verwirrende Facetten besser verstehen. (...) In der Vergangenheit hat es immer Kompromisse zwischen der Aufklärung und dem Ancien Régime gegeben, und weil es so vielschichtige Konzepte sind, sind vielfältige Formen von Kompromissen denkbar. Was jetzt passiert, wenn beide Seiten sich neu annähern, ist höchst unberechenbar."
QUELLE: ZEIT Online, 11.02.2017
http://bit.ly/2kVRphM

"Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus"  
von Nancy Fraser
"Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen. (...) Jedes Mal haben wir es mit einem Nein der Wähler zur tödlichen Kombination von Austeritätspolitik, Freihandel, ausbeuterischen Kredit- und Verschuldungspraktiken sowie den prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen zu tun, die den finanzialisierten Kapitalismus unserer Tage kennzeichnen. (...) Trumps Sieg markiert eine Niederlage der unheiligen Allianz von Emanzipation und Finanzialisierung. Aber seine Präsidentschaft bietet keine Lösung für die gegenwärtige Krise, keine Hoffnung auf eine neue Politik, keine gesicherte Hegemonie. Wir stehen eher vor einem Interregnum, einer offenen, instabilen Situation, in der um Herzen und Köpfe gerungen wird."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online,  02/2017
http://bit.ly/2lao998

"Bastelt Berlin an neuem Bündnis?"  
"Von der Leyen und Merkel basteln offenbar an einem neuen Bündnis im Bündnis, bei dem die Bundeswehr die zentrale Rolle spielt. (...) ...mit der Anbiederung bei den USA und der Eingliederung anderer Nato-Truppen bekräftigt Deutschland seinen Führungsanspruch – nicht nur außenpolitisch, sondern auch militärisch. (...) Eins ist aber schon jetzt klar: Es bremst Frankreich aus."
QUELLE: Website 'Lost in Europe', 11.02.2017
http://bit.ly/2kitSun

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-  Miltäroffensive ohn Ende? Warten auf die endgültige Befreiung von Mossul
-  Zeiten des Umbruchs - Debatte über Sicherheitsstrategie nicht erwünscht?
-  Bündnisfreiheit nur noch auf em Papier? Die militärische Einbindung Schwedens und
   Finnlands in die NATO.
-  Alleinerziehende Soldaten - Im Stich gelassen von der Bundeswehr?
QUELLE: Website NDR Info, 10.02.2017; Sendung 11./12.02.2017
http://bit.ly/2kcV35b

“Africa first” | The results of the 28th AU Summit"
"The heads of state and government of the member states of the African Union gathered for their 28th Summit on January 30-31 in Addis Ababa. At the top of their agenda was the election of a new President of the AU, Chairperson of the AU Commission, and Commissioners. In addition, the members states faced decisions on the re-admission of Morocco to theorganization as well as financial and institutional reforms."
QUELLE: Website ZIF; 09.02.2017
http://bit.ly/2kzePeF

Endstation für Illusionen. Trumps Optionen für die amerikanische Nordkoreapolitik"
von Markus Liegl
"Nun scheint sich das Kernwaffenprogramm an einem Scheidepunkt zu befinden, da Pjöngjang schon bald über die nuklearen Kapazitäten verfügen könnte, um sogar die Vereinigten Staaten direkt zu bedrohen. Wollen die USA unter diesen Vorzeichen weiter am Zieleiner ato
m-waffenfreien koreanischen Halbinsel festhalten, muss die bisherige Strategie ebenso grundlegend wie dringend überdacht werden."
QUELLE: Website BAKS, Februar 2017
http://bit.ly/2kVJrrv

"Ein neuer Fixpunkt für die Krisenprävention: Afrikas Jugend"   von Isabel Pfaff
"Krisenprävention in Afrika heißt vor allem: Zukunftsperspektiven für die Jugend schaffen. Die Bundesregierung sollte sich deswegen für eine entwicklungsorientierte Handelspolitik  gegenüber Afrika einsetzen. (...) Wo Massen an Jugendlichen ihr Leben nicht selbst in die Hand nehmen können, reichen Lappalien, um Krisen auszulösen. (...) Wer Flucht und Krisen ehrlich verhindern will, darf nicht auf der anderen Seite in den Wirtschaftsbeziehungen auf den eigenen Vorteil pochen – nicht zuletzt, weil auch die Folgen der transkontinentalen Migration die Aufnahmestaaten Geld kosten werden."
QUELLE: Website 'Peacelab 2016', 09.02.2017
http://bit.ly/2lqKVKY

"Der «Ehekrach» zwischen Weissrussland und Russland eskaliert"
von Benjamin Triebe
"Zwischen Minsk und Moskau laufen die Konflikte aus dem Ruder. Geschwächt von der Wirtschaftskrise ringt der Autokrat Lukaschenko um Vorteile und Eigenständigkeit. Er betont, es gehe auch ohne Russland. (...) Das bilaterale Klima hat sich zuletzt stark verschlechtert. Die Reisefreiheit für Personen ist nicht der einzige Streitpunkt, sticht aber aus den üblichen Konflikten heraus. (...) Die EAEU, die neben den beiden Streithähnen auch Kasachstan, Kirgistan und Armenien einschliesst, schreibt eigentlich den freien Austausch vieler Waren vor. Doch in der Realität liefern sich alle Länder ein ständiges Hickhack in Handelsfragen."
QUELLE: NZZ Online, 09.02.2017
http://bit.ly/2lvaeHO

„Trump zwingt die Europäer zu Integrationsschritten“
Werner Weidenfeld im Interview durch Jacques Schuster
"Die allgemeine Lage zwingt die EU schon seit Längerem, in mehreren Geschwindigkeiten voranzugehen (...)  Angesichts der immensen Krisen haben wir vor allem ein situatives Krisenmanagement erlebt. Das ist auf der einen Seite etwas Gutes, wenn es gelingt. Auf der anderen Seite müssen Sie den Menschen eine Orientierung geben, worauf das Ganze hinausläuft. (...)  Man kann sich heute jedenfalls nicht einfach hinsetzen und sagen: Oh, das würde aber schlimm sein, wenn Frankreich wegbräche. Sie müssen heute schon einen Alternativplan aufstellen, wie und mit wem unter diesen Umständen die EU stabilisiert werden könnte. (...) Der Druck, den Trump nun auf die Europäer auszuüben scheint, sie müssten sich selbst um ihre Belange kümmern, ist doch ein Chance. Im Grunde werden die Europäer nun zu Integrationsschritten gezwungen, die sie schon vor 20 Jahren hätten gehen müssen."
QUELLE: WELT Online, 09.02.2017
http://bit.ly/2lqStxB

"Bundeswehr will 'Ankerarmee' für kleine Nato-Partner werden"
von Johannes Leithäuser
"Neue Vereinbarungen, die am nächsten Mittwoch auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel unterzeichnet werden sollen, ordnen je eine tschechische und eine rumänische Brigade deutschen Divisionskommandos zu"
QUELLE: FAZ Online, 09.02.2017
http://bit.ly/2l009pj

Geheimdienste - "Die Fremdkörper der Demokratie"
von Ulf Buermeyer
"Zu einer Demokratie gehört es daher, die Exekutive so zu gestalten, dass keine kontrollfreien Räume entstehen und jederzeit das Primat des Parlaments gesichert ist. Bei Polizei und Justiz funktioniert dies erfreulich gut. Bei den Geheimdiensten hingegen folgt Skandal auf Skandal, weil sie sich jeder Kontrolle entziehen... (...) Wenn aber unsere Grundordnung von oben her bedroht wird, verwandeln sie sich in ein Instrument, das das Abgleiten in den Totalitarismus gefährlich beschleunigen kann. Sie müssen daher durch transparente, demokratisch tatsächlich kontrollierte Sicherheitsbehörden abgelöst werden."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 08.02.2017
http://bit.ly/2lxEPFD

Neue NATO-Strategie - "Islamistischen Terror ins Visier nehmen"
"Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in der kommenden Woche den Ausbau des Streitkräftekommandos im italienischen Neapel beschließen. Dort soll zunächst ein Art Lage- und Koordinierungszentrum entstehen, das Informationen aus südlichen Krisenstaaten wie Libyen, Syrien oder dem Irak auswertet. (...) Hinter den Plänen stehen nach Angaben aus Bündniskreisen vor allem südeuropäische Länder und die Vereinigten Staaten. Sie warnen seit längerem davor, in Europa zu einseitig gegen mögliche Bedrohungen aus Russland aufzurüsten. (...) Gegen ein stärkeres Nato-Engagement im Kampf gegen den IS hatte sich bislang vor allem Deutschland ausgesprochen."
QUELLE: FAZ Online, 09.02.2017
http://bit.ly/2kQHHzX

"Kerneuropa hat 'magnetische Wirkung' "
Karl Lamers im Gespräch mit Christine Heuer
"Alle sind doch erschrocken zunächst einmal von der Wucht der Herausforderung, vor der wir stehen. Das ist Amerika, das ist Russland, das ist die Flüchtlings- und Migrationswelle (...) Ich muss Ihnen sagen, ich bin geradezu fasziniert von dem Aufstieg dieses jungen Emmanuel Macron, der ja ganz eindeutig eine proeuropäische Position vertritt... (...) Wir bestehen auch Donald Trump mit vollkommener Sicherheit. Wissen Sie, das ist schrecklich und es führt uns vor allen Dingen in große Ungewissheiten, aber auch das hat eine positive Wirkung, denn auch das macht den Europäern klar, wir müssen schon uns stärker auf eigene Beine stellen, einschließlich der Verteidigung, aber nicht nur."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 07.02.2017
http://bit.ly/2kLFhSU

"Von der Leyen beschwört in Litauen Stärke der Nato"
"Tatsächlich hat die Vorstellung deutscher Panzer in Litauen auch mehr als sieben Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg einen seltsamen Beigeschmack. Entsprechend sollen die deutschen Soldaten vor ihrem Einsatz mit der Geschichte vertraut gemacht werden. (...) ...dass die Botschaft dieses Tages nicht nur in Moskau gehört werden soll - sondern vor allem in Washington, wo nun ein Präsident regiert, von dem man noch nicht genau weiß, was ihm die Nato wert sein wird."
QUELLE: Süddeutsche Online, 07.02.2017
http://bit.ly/2kkybBA

"Wenn Demokratien kippen"   von Klaus Brinkbäumer
"Wenn politischer Diskurs dazu führt, dass dieser Diskurs sich selbst durch Demagogie ablöst, und wenn dann der Demagoge durch den demokratischen Prozess an die Macht gebracht wird, ersetzt sich die Demokratie womöglich selbst durch die Autokratie. Und alles andere geschieht dann langsam (...) Donald Trump verachtet und gefährdet die liberale Demokratie, er verachtet und gefährdet die Weltordnung, er ist der mächtigste Mann der Welt. Der Ernstfall ist da."
QUELLE: SPIEGEL Online, 07.02.2017
http://bit.ly/2kRe5lw

"Wir brauchen Europa dringender denn je"   von Wolfgang Schäuble
"Die europäische Einigung ist vielleicht die beste Idee, die die Europäer im 20. Jahrhundert hatten, und gewiss ist sie die beste Vorsorge für unser 21. Jahrhundert.(...)  Nun ist die europäische Einigung immer in oder nach Zeiten großer Krisen substantiell vorangekommen. (...) Konkret ist europäische Politik nur auf der Grundlage des europäischen Primärrechts möglich – und solange die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge sind, auch nur auf der Grundlage nationaler Verfassungs- und Rechtsordnung. Aber zugleich muss europäische Politik auch über institutionelle Weiterentwicklung nachdenken. Europäische Handlungsfähigkeit muss heute in Problemfeldern verbessert werden, in denen auch in den Augen europaskeptischer Bevölkerungsteile keine allein nationalstaatlichen Lösungen möglich sind. (...) Es liegt auch auf der Hand, dass wir in der Sicherheitspolitik europäische Lösungen brauchen. Ganz gleich wie stark das amerikanische Engagement in Zukunft sein wird: Europa muss sich mehr für seine eigene Sicherheit engagieren. (...) Wir werden dann auch gemeinsame Einsatzkräfte mit eigenen Kommandostrukturen brauchen. (...) Wir müssen uns als Europa klar werden, wofür wir eine europäische Armee einsetzen wollen, und wer über ihren Einsatz am Ende entscheiden soll. (...) Zur globalen Relevanz Europas gehört seine gemeinsame Währung. Der Euro ist im Weltwährungssystem unverzichtbar geworden. Und im Übrigen ist der Währungsraum eine Art Kerneuropa. Wir müssen das unbedingt verteidigen.  (...) Unsere offenen Gesellschaften, unsere Institutionen, die Herrschaft des Rechts bei uns, Gewaltenteilung und repräsentative Demokratie, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit – das ist nach wie vor attraktiv in der Welt."
QUELLE: 'The European' Online, 07.02.2017
http://bit.ly/2jX7dic

„Eine Atom-Supermacht Europa würde ich begrüßen
"Jaroslaw Kaczynski denkt laut über die atomare Aufrüstung der europäischen Union. Der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er begrüße die Idee einer atomaren „Supermacht“ Europa. (...) Kaczynski forderte eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Nur so könne die EU überleben."
QUELLE: FAZ Online, 06.02.2017
http://bit.ly/2jWJrmy

"Bericht über Massenhinrichtungen mit 13.000 Toten"
"Über fünf Jahre hinweg, zwischen 2011 und 2015, soll Syriens Regierung bei Massenhinrichtungen rund 13.000 Gefangene getötet haben. (...) Der Bericht stützt sich nach Angaben von Amnesty auf Interviews mit 84 Zeugen, darunter mit früheren Wächtern und Offiziellen, Insassen, Richtern und Anwälten."
QUELLE: SPIEGEL Online, 06.02.2017
http://bit.ly/2jWN14T

"Das absolute Chaos"   von Martin Klingst
"Im Weißen Haus herrscht das absolute Chaos, höchst unterschiedliche Kräfte ringen mit- und gegeneinander um Einflussnahme. Es ist darum noch keineswegs ausgemacht, dass die Hasardeure am Ende unterliegen und die vergleichsweise Vernünftigen, Maßvollen und Einsichtigen obsiegen werden. (...) Seit vielen Jahrzehnten führen in Washington mehr oder weniger zwei unterschiedliche Regierungen die Amtsgeschäfte. Die eine Regierung ist die offizielle; sie besteht aus den Ministern und Behördenchefs, die vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden müssen. Die zweite, die inoffizielle, sitzt im Weißen Haus, im Nationalen Sicherheitsrat. Ihre Mitglieder darf der Präsident ohne Zustimmung des Senats einstellen."
QUELLE: ZEIT Online, 06.02.2017
http://bit.ly/2kE2S84

"Auf- und absteigende Mächte"
"Außenminister Gabriel hat sich letzte Woche in einem beispiellosen Auftritt in Washington als Lehrmeister in Sachen Demokratie und Menschenrechte inszeniert. Manche im deutschen Establishment rechnen mit einem globalen Aufstieg der EU und dem parallelen Abstieg der USA. (...) Mit dem Streit um die mögliche Ernennung des Ökonomen Ted Malloch zum US-Botschafter bei der EU geht der beginnende transatlantische Machtkampf in die nächste Runde."
QUELLE: Website 'German-Foreign-Policy', 06.02.2017
http://bit.ly/2khmBtk

"Trump ist sicherheitspolitisch ein großes Rätsel"   vo Wolfgang Kubicki
"„Make America great again" (...) Ob die richtige Antwort hierauf „Make Europe great again" lautet? Ja und Nein. Denn Europa ist bereits ein großer Erfolg. (...) Alles in allem hat sich die Europäische Union in einen wirtschaftlichen Giganten verwandelt. Europa ist der Kontinent mit der höchsten Innovationsfähigkeit. (...) Die USA haben keine kalkulierbare weltpolitische Strategie mehr (...) Es wird Zeit, dass sich Europa aus der Starre, die das Kaninchen vor der Schlange empfindet, löst. Wer sich kleiner macht, als er ist, darf sich nicht wundern, wenn er als Kleiner behandelt wird. Es ist auch eine Chance, vorsorglich Vorstellungen zu entwickeln, welche eigenen Verantwortungen wir notfalls übernehmen müssen."
QUELLE: 'The European' Online, 05.02.2017
http://bit.ly/2leCOOt

"Welche Rolle spielt Russland im libyschen Chaos?"  
von Christoph Ehrhardt und Freidrich Schmidt
"General Haftar ist in einer guten Verhandlungsposition, denn er hat einen einflussreichen Unterstützer gewonnen: den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Für diesen steht Libyen einerseits für eine angeblich vom Westen angezettelte „Farbenrevolution“, andererseits für die Schwäche seines zeitweiligen Statthalters im Präsidentenamt Dmitrij Medwedjew, der dafür sorgte, dass Russland die Resolution zur Militärintervention des UN-Sicherheitsrats nicht per Veto verhinderte. (...) Die Kontakte zwischen Moskau und Haftar beunruhigen zunehmend auch die EU: Bei deren Gipfel in Malta äußerten sich Diplomaten besorgt, dass Russland die Vermittlungsbemühungen in Libyen untergraben könnte."
QUELLE: FAZ Online, 04.02.2017
http://bit.ly/2kuu8DJ

"Das amerikanische Jahrhundert ist vorbei – und nun?"   von Michael Stürmer
"Amerika ist, nach wie vor, die einzige Supermacht, Russland nicht mehr, die Volksrepublik China noch nicht. Und Europa lebt, jedenfalls was innere und äußere Sicherheit anlangt, weiterhin auf Borg von den Vereinigten Staaten. (...) Ohne den Nordatlantischen Vertrag und, noch wichtiger, amerikanische „boots on the ground“ als erstes Hindernis und letzte Warnung gibt es keine europäische Sicherheit. Wer meint, den zerstörerischen Trump-Effekt hinsichtlich amerikanischer Nato-Treue durch europäische Anstrengungen wettmachen zu können – an Worten hat es bisher nie gefehlt, wohl aber an Taten –, der irrt fatal. Er setzt aufs Spiel, was den Westen zusammenhält, zuerst die Nato und dann die EU."
QUELLE: WELT Online, 02.02.2017
http://bit.ly/2l7JE7x

"Nicht abwehrbereit"
"Ratspräsident Tusk hat die Politik von US-Präsident Trump zur Gefahr für die EU erklärt. Doch eine Verteidigungs-Strategie hat er nicht vorgelegt. (...) Schon seit dem Brexit schreckt sie davor zurück, ihre Gegner auf der Insel und deren neuen Verbündete in den USA und anderswo in die Schranken zu weisen. (...) Die EU-Staaten könnten, als ersten Schritt, die US-Botschafter einbestellen und auffordern, die neue Politik ihres Präsidenten zu erläutern, insbesondere den Einreisebann. (...) Klar, all das ersetzt keine außenpolitische Strategie, die die EU immer noch nicht hat."
QUELLE: 'Lost in Europe" Online, 02.02.2017
http://bit.ly/2k7UTPv

"So wird Polens Militär auf Linie gebracht"   von Björn Müller
"Seit Macierewicz im November 2015 das Amt [des Verteidigunsministers] übernahm, sagt er bei jeder Gelegenheit, die Armee könne das Land nicht verteidigen. Die Truppe sei materiell und im Aufbau nicht auf die Landesverteidigung ausgerichtet. Vor allem aber fehle es ihr an der patriotischen Durchdringung im Geiste. (...) Neben der brachialen Personalpolitik ist ein neues Milizheer der zweite Pfeiler von Macierewicz Teile-und herrsche-Politik. (...) Die neue Truppe erhält sogar den Rang einer neuen Teilstreitkraft neben Heer, Marine, Luftwaffe und Spezialkräften."
QUELLE: FAZ Online, 02.02.2017
http://bit.ly/2knXuDE

"Trumps erster Militäreinsatz geht schief"   von Christoph Sydow
"Drei ranghohe Mitarbeiter des US-Militärs werfen Trump vor, er habe der Operation zugestimmt, obwohl die Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen waren. Sie berichteten der Nachrichtenagentur Reuters, es habe vor dem Befehl zum Angriff weder ausreichend Geheimdienstinformationen noch Bodenunterstützung noch angemessene Sicherheitsvorkehrungen gegeben. Es ist ungewöhnlich, dass gut informierte Angehörige des Militärs ihren Oberbefehlshaber so offen kritisieren. Das ist ein Indiz dafür, dass die Unzufriedenheit mit Trump in Teilen der Armee schon nach wenigen Tagen groß ist."
QUELLE: SPIEGEL Online, 02.02.2017
http://bit.ly/2kyTke8

"Ich warne die Europäer, jetzt den Weltuntergang zu sehen"
John Kornblum im Gespräch mit Christiane Kaess
"Die amerikanische Demokratie ist sehr stark, aber wir haben es mit einem einzigartigen Präsidenten zu tun und das wird natürlich sehr viel Unruhe mit sich bringen. (...) Trump sieht sich als - das ist ein neues deutsches Wort - Disruptor, Disruption. Er ist ein Mensch, der meint, die einzige Möglichkeit, wie soll ich das sagen, um den Sumpf, wie er das nennt, zu beenden, ist die totale Umstellung der Gesellschaft. (...) ...das ist, wenn ich das sagen darf, ein längerfristiges Problem in Europa, dass man die richtigen Zustände in Amerika nicht wahrnimmt. Der Widerstand im Kongress nicht nur unter den Demokraten, sondern bei den Republikanern ist sehr stark. (...) ...wir in Amerika brauchen eine konkrete und sachkundige Unterstützung von unseren europäischen Freunden."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 01.02.2017
http://bit.ly/2kuPKSq

"Die richtige Antwort auf Trump"   von Joschka Fischer
"Die alte Ordnung der Pax Americana wird fallen, zerstört ohne Not durch Amerika selbst. Eine neue, geschweige denn eine bessere Ordnung, die an ihre Stelle treten könnte, ist mitnichten absehbar. Fast alles spricht also für chaotische Zeiten in der näheren Zukunft. (...) Selbst theoretisch verfügt Deutschland nicht über die Option einer Renationalisierung seiner Sicherheitspolitik, denn ein solcher Schritt würde den Kontinent zerreißen.(...) Deutschland bleibt aufgrund seiner geopolitischen Lage und seines Gewichts nur Europa als Perspektive. Und zwar kein Europa der Hegemonie, sondern des Rechts, der Integration und des friedlichen Interessenausgleichs, der EU also. (...) Trumps Präsidentschaft wird große Erschütterungen und Risiken für die Europäer mit sich bringen, ja völlig neue Herausforderungen. Die bedeuten aber zugleich auch große Chancen, wenn, ja wenn die Europäer zusammenhalten und endlich machtpolitisch erwachsen werden."
QUELLE: Süddeutsche Online, 01.02.2017
http://bit.ly/2jwE3Lz

"United we stand, divided we fall"
letter by President Donald Tusk to the 27 EU heads of state or government on the future of the EU before the Malta summit
"The challenges currently facing the European Union are more dangerous than ever before in the time since the signature of the Treaty of Rome. (...)  ...the EU has demographic and economic potential, which makes it a partner equal to the largest powers. (...) ...today we must stand up very clearly for our dignity, the dignity of a united Europe - regardless of whether we are talking to Russia, China, the US or Turkey. Therefore, let us have the courage to be proud of our own achievements, which have made our continent the best place on Earth. (...) It must be made crystal clear that the disintegration of the European Union will not lead to the restoration of some mythical, full sovereignty of its member states, but to their real and factual dependence on the great superpowers: the United States, Russia and China. Only together can we be fully independent."
QUELLE: Website Consilium Europa, 31.01.2017
http://bit.ly/2jTOa9s

"Das postfaktische Virus"   von Johannes Simon
"...Trumps Wahlsieg sei ja ein Triumph der Filterblasen und der dort verbreiteten Fake-News gewesen, heißt es. Fraglich ist jedoch, ob die Rolle von Facebook wirklich so entscheidend war. (...) Fake-News können Menschen lediglich in ihren Vorurteilen bestärken, diese jedoch kaum selbst erzeugen. (...)  Trump, die AfD und die nationalistischen Tendenzen, die die EU zu zerreißen drohen, sind kein Fremdkörper, sondern ein genuines Produkt der westlichen Gesellschaften, die Kulmination langfristiger politischer Fehlentwicklungen."
QUELLE: TAZ Online, 31.01.2017
http://bit.ly/2jUFySj

"Trumps Muslim Ban und Europas Scheinheiligkeit"    von Nico Beckert
"Auch in Europa wird eine "Flüchtlingspolitik" verfolgt, die Trumps ausgrenzender Politik gefährlich nahe kommt. (...) ... die Leichen am Grund des Mittelmeers sind unsichtbar. Ein Präsident Trump, der laut und populistisch auftritt, ist sichtbar. Deswegen wird er in den Medien und sozialen Netzwerken mit Spott überschüttet und ihm wird mit Abscheu begegnet. Wer aber mit dem Finger - richtigerweise - auf Trump zeigt, muss bei den Zuständen in Nordafrika und Bulgarien, bei dem massenhaften Ertrinken im Mittelmeer mit dem Finger der anderen Hand auf die europäischen Politiker zeigen, die eine ebenso menschenverachtende Flüchtlingspolitik betreiben."
QUELLE: heise.de, 31.01.2017
http://bit.ly/2jTGQKU

"Trump wird an Amerika scheitern"   von Eliot A. Cohen
"Es wäre nicht im Geringsten überraschend, wenn diese Amtszeit nicht in vier oder acht Jahren endet, sondern schon früher, durch ein Impeachment-Verfahren oder eine Amtsenthebung nach dem 25. Verfassungszusatz. (...) Dieser Moment ist einer dieser erhellenden in der amerikanischen Geschichte, und wie meistens in solchen Fällen ist er über uns gekommen, ohne dass wir es bemerkt haben – obwohl Historiker später einmal sehr genau die möglichen Gründe erforschen werden, die uns zu diesem Tag gebracht haben. (...) Donald Trump wird noch viel mehr Schaden anrichten, bevor er die Bühne wieder verlässt und zu einer gruseligen Figur in den Geschichtsbüchern unserer Enkel wird, über die sie sich wundern werden."
QUELLE: FAZ Online, 31.01.2017
http://bit.ly/2kogYd9

"Die Welt, wie sie Trump überhaupt nicht gefällt"   von Richard N. Haass
"In den beinahe vier Jahrhunderten, seit der Westfälische Friede von 1648 den Dreißigjährigen Krieg in Europa beendete, bildete das Konzept der Souveränität – das Recht eines Landes auf unabhängige Existenz und Autonomie – den Kern der internationalen Ordnung. (...) Die Realität von heute erfordert ein aktualisiertes Betriebssystem – eine Weltordnung 2.0 – auf Grundlage „staatlicher Verpflichtungen“, wonach souveräne Staaten nicht nur Rechte, sondern gegenüber anderen auch Verpflichtungen haben. (...) Die Globalisierung ist von Dauer. Die beste Methode, damit umzugehen, besteht darin, sich in Richtung einer neuen internationalen Ordnung zu bewegen, in der staatliche Verpflichtungen festgelegt sind."
QUELLE: WELT Online, 30.01.2017
http://bit.ly/2kboxBN

"Germany first – ja, warum denn nicht?"   von Jacques Schuster
"Über deutsche Interessen öffentlich zu sprechen, schickt sich nicht. Leider führt das Tabu dazu, dass über diese Interessen nicht einmal nachgedacht wird – fast so, als sei das „Ende der Geschichte“ erreicht und ein paradiesisches Zeitalter angebrochen. (...) Deutsches Interesse in Europa heißt unter anderem, den Laden in einer Form zusammenzuhalten, die den eigenen Zielen entspricht und das, was von ihm bleibt, politisch, wirtschaftlich und militärisch so auszustatten, dass er nicht von fremden Mächten gesteuert wird. Das wiederum bedeutet unter anderem, entschlossen aufzurüsten. (...) „Germany first“ heißt nicht Alleingang, sondern: „Gemeinsam sind wir stark“ und: 'Fragt nicht, was Europa für euch, fragt, was ihr für Europa tun könnt'.“
QUELLE: WELT Online,30.01.2017
http://bit.ly/2kMGWrZ

"Noch mehr Distanz zum Westen"   von Günter Seufert
"Warum sich Ankara nach Moskau orientiert"
"Außenpolitisch provoziert Ankaras Annäherung an Moskau die Frage, ob das Land noch verlässlicher Partner des Westens ist. (...) Auch der Nato macht die Türkei Sorgen. Bleibt das Land im westlichen Lager? Kann es sich innenpolitisch wieder fangen? (...) Aus strategischer Perspektive bleibt offen, was die Türkei ohne den Rückhalt der Nato russischer Machtprojektion im Schwarzen Meer, im Kaukasus und im Nahen Osten entgegensetzen will. Ein Bruch mit dem Westen ist deshalb weder ökonomisch noch strategisch sinnvoll."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A 06, Januar 201
http://bit.ly/2kmvKi8

"Trump kann das Präsidentsein nicht"   von Kurt Kister
"Der US-Präsident weiß offenbar nicht, was er tut. Trump glaubt, ein Land führe man wie ein Privatunternehmen. So stürzt er die USA ins Chaos. (...) Respekt soll man haben? Nein, ernste Sorgen muss man sich machen. Dieser Mann tut zwar schnell, was er glaubt, aber ganz offenbar weiß er nicht, was er tut. Und dabei ist er sehr konsequent."
QUELLE: Süddeutsche Online, 29.01.2017
http://bit.ly/2kErP0l

"Ein Marshall-Plan löst Afrikas Probleme nicht"   von Wolf Poulet
"Hat die westliche Entwicklungshilfe in Afrika mehr Schaden als Nutzen erbracht, ist sie sogar überholt oder gescheitert? Kritische Stimmen zur Entwicklungshilfe allgemein und im besonderen zu Afrika nehmen zu. Gleichzeitig wächst auf dem Kontinent von Jahr zu Jahr der Einfluss Chinas. Um wenigstens den Anschluss zu halten, müssten sich die deutsche Außenpolitik wie auch die Berliner Entwicklungspolitik einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen. (...) ...die bedauerliche Tatsache, dass viele Milliarden Euro Entwicklungsgelder über Jahrzehnte hinweg in Biodiversität, Förderung ziviler Krisenprävention (was immer das sein soll) und andere Vorhaben investiert wurden, anstatt in Rechtsstaatlichkeit, Innere Sicherheit und Modernisierung des Governance-Systems. (...) ...obwohl Europas Politiker, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, gelobt haben, nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen, verfolgt die EU ein kontraproduktive Politik – zu Ungunsten der Afrikaner."
QUELLE: FAZ Online, 29.01.2017
http://bit.ly/2jlaf4o

"Trump gestaltet wichtigstes Gremium für Sicherheits- und Aussenpolitik radikal um"
"US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Umstrukturierung des Nationalen Sicherheitsrats verfügt. So soll unter anderem sein Chefstratege Stephen Bannon zukünftig Zugang zu allen Sitzungen des Gremiums bekommen, wie das Weisse Haus am Wochenende mitteilte. Auch der Stabschef im Weissen Haus, Reince Priebus, ist demnach Teil des sogenannten Principals Committee.  Der nationale Geheimdienstdirektor und der Generalstabchef sind dagegen - anders als unter den beiden Vorgängerregierungen - keine ständigen Mitglieder mehr..."
QUELLE: NZZ Online, 29.01.2017
http://bit.ly/2jl5uYw

"Es ist Zeit für eine Renaissance der Ostpolitik"  
von Michael Seidel, Chefredakteur "Schweriner Volkszeitung"
"Abschreckung, diese NATO-Maxime ist eine Vokabel aus dem Kalten Krieg. Von da ist es nicht weit bis zu Begriffen wie "Vergeltung" oder "Erstschlag". (...) ...muss Deutschland aus der bislang eher unkritischen Bündnis-Gefolgschaft heraustreten und die Spirale von Provokation und Gegenprovokation, von Wiederaufrüstung und Wettrüsten verlassen. Es kommt jetzt auf eigene Deutungshoheit an. Es ist Zeit für eine Renaissance der Ostpolitik: Wandel der explosiven Situation durch Annäherung und gegenseitigen Respekt, ohne dabei Zweifel an den eigenen Werten zu lassen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 29.01.2017
http://bit.ly/2kEDg86

"Völlig unsoldatisches Verhalten"
Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels im Gespräch mit Ute Meyer
"...die Leitung der Schule müsste natürlich dann auch neu besetzt werden. (...) Es gibt nur eine Bundeswehr, und es gelten überall die gleichen Maßstäbe. (...) ...der Kulturwandel, den es vielleicht auch geben muss von der Wehrpflichtarmee zur freiwilligen Armee zu einer Armee, wo man noch mehr darauf achten muss, wie man sozusagen miteinander umgeht..."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 28.01.2017
http://bit.ly/2jiS9jq

"In der Türkei riskiere ich, gefoltert zu werden"   von Peter Müller
"Etwa 40 türkische Nato-Offiziere, die von den Säuberungsaktionen in ihrem Land erfasst wurden und ihre Posten in deutschen Nato-Einrichtungen aufgeben mussten, haben in Deutschland Asyl beantragt. (...)  Obwohl die Anträge zum Teil schon seit Monaten vorliegen, hat sich nichts getan. Jetzt wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 28.01.2017
http://bit.ly/2kxTHTU

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   NATO-Russland-Konfrontation - Wie können militärische Zwischenfälle verhindert werden?
-   YouTube-Reihe "Die Rekruten" - Erfolgreiches Instrument für die Bw-Nachwuchsgewinnung?
-   Auslandseinsätze ohne Lehren? Mangelnde Auswertung von Bundeswehr-Missionen.
QUELLE: Website NDR Info, 27.01.2017; Sendung 28./29.01.2017
http://bit.ly/2kBiWUo

"Trumps gefährliches Gerede über die Folter"   von Veit Medick
"Ob Folter wirkt oder nicht, ist völlig irrelevant. Gegen die Folter zu sein, ist eine Frage der Haltung, des Respekts vor den eigenen Überzeugungen und der Souveränität. (...) Man fragt sich, was eigentlich irritierender ist: Trumps vollkommen unreflektierte Haltung. Oder die Tatsache, dass sich alle Welt über seine Thesen zum Handel oder Obamacare aufregt, aber nicht über jene zur Folter."
QUELLE: SPIEGEL Online, 27.01.2017
http://bit.ly/2jfGja5

"Heer zieht Konsequenzen aus Vorfällen am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf"
"Anteile der sanitätsdienstlichen „Combat First Responder“-Ausbildung im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf waren hinsichtlich des Gebotes zur Achtung der Würde des Menschen, der sexuellen Selbstbestimmung und des Schamgefühls unangemessen. Es gab darüber hinaus Hinweise auf Mobbing. Die unverzüglich eingeleiteten Ermittlungen bestätigten in weiten Teilen die Angaben.  (...) Vorgesetzte waren nach derzeitigem Stand der Ermittlungen an den Geschehnissen nicht beteiligt. Den eindeutig identifizierten Tätern wurde durch den Disziplinarvorgesetzten sofort die Ausübung des Dienstes einschließlich des Tragens der Uniform untersagt. Gleichzeitig wurde in allen Fällen die fristlose Entlassung aus der Bundeswehr eingeleitet."
QUELLE: Website BMVg, 27.01.2017
http://bit.ly/2jmTkK9

"Trump kann Europas Chance sein"   von Markus Becker
"...schon der Brexit sorgte dafür, dass die EU für ihre Verhältnisse erstaunlich schnell eine engere militärische Zusammenarbeit beschlossen hat. (...) Eine noch langfristigere Chance ergibt sich für Europa aus einem anderen Sachverhalt: dem drohenden Verlust nicht nur der politischen, sondern auch moralischen Führungsrolle der USA"
QUELLE: SPIEGEL Online, 26.01.2017
http://bit.ly/2jamOjc

"Noch mehr Distanz zum Westen"   von Günter Seuffert
"Ein blutiger Putschversuch, das Schleifen des Rechtsstaats als Reaktion der Regierung darauf und eine nicht abreißende Folge von Terroranschlägen haben aus der Türkei ein anderes Land gemacht. Außenpolitisch provoziert Ankaras Annäherung an Moskau die Frage, ob das Land noch verlässlicher Partner des Westens ist. Offiziell ist die Türkei nach wie vor Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Doch längst ist mehr von den Gefahren die Rede, die eine instabile und antiwestlich ausgerichtete Türkei für die EU mit sich bringt, als dass man darüber spräche, wie Brüssel auf die türkische Politik einwirken kann. Auch der Nato macht die Türkei Sorgen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell  2017/A 06, Januar 2017
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A06_srt.pdf

"Kann er das, gerade jetzt?"    von Jan C. Behrends
"Der Abgang Steinmeiers sollte vor dem Hintergrund eines Krieges in Osteuropa, der Krise der EU und der erratischen Trump-Regierung für eine überlegte Neupositionierung deutscher Außenpolitik genutzt werden. Es steht in Europa und transatlantisch viel auf dem Spiel, und Deutschland hat in der jüngeren Vergangenheit nicht immer glücklich agiert.(...) ...sollte die deutsche Außenpolitik unser Land und die Europäische Union strategisch neu aufstellen; dazu bedarf es enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten sowie klarer Abgrenzung gegenüber den erstarkenden Gegnern der liberalen Ordnung.  (...) In der Russland-Politik liegt der designierte Außenminister eher auf der Linie von Trump oder Erdoğan, deren autoritäre Politik ansonsten von der SPD – zu Recht – scharf kritisiert wird. Kann sich Deutschland im Krisenjahr 2017 einen Außenamtschef leisten, der "privat" wenig von Sanktionen gegen Moskau hält und den autoritären Umbau Russlands offenbar komplett verschlafen hat?"
QUELLE: ZEIT Online, 26.01.2017
http://bit.ly/2k6umDj

"Der schwindende Mythos der Facebook-Revolution"
von Niklas Kossow und Ilyas Saliba
"Die Nutzung sozialer Medien war nur einer von vielen Faktoren beim Entstehen von revolutionären Bewegungen und Umstürzen des 21. Jahrhunderts. Indes verdichten sich die Anzeichen, dass es wohl zu voreilig und vereinfacht war, Facebook und Twitter für die genannten Umbrüche verantwortlich zu machen. (...) Facebook-Revolutionen sind und waren ein Mythos. Denn die sozialen Medien werden nicht mehr nur von einer Seite genutzt. Sie sind kein reiner Katalysator für revolutionäre Bewegungen, sondern können inzwischen ebenso als Werkzeug von Sicherheitsbehörden und Staatspropaganda instrumentalisiert werden. Revolutionen entstehen auch nicht per se durch soziale Medien, doch sie werden im 21. Jahrhundert wohl auch nicht mehr ohne sie stattfinden."
QUELLE: Qantara Online, 25.01.2017
http://bit.ly/2jfJFK5

Jahresbericht 2016 des Wehrbeauftragten
QUELLE: Website des Wehrbeauftragten, 24.01.2017
http://bit.ly/2koJ88P

"Keine dieser Aufgaben kann ein Nationalstaat alleine bewältigen"
Elmar Brok im Gespräch mit Dirk Müller
"Wir sind jetzt in einer historischen Situation, dass nach 70 Jahren wieder eine Kehrtwende kommt und wir das, was wir aufgebaut haben, mit dem Hintern wieder umwerfen. (...) ...jeder Nationalstaat für sich wird in einer globalen Ordnung der Chinesen, des amerikanischen Präsidenten untergehen und nicht mehr seine Interessen wahrnehmen können."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 24.01.2017
http://bit.ly/2jsN18J

"Angela Merkel hat das Wort"   von Theo Sommer
"Zunächst einmal muss Trump klar gemacht werden, dass Amerika in Europa nicht nur die Europäer verteidigt hat, sondern sich selbst. Darüber hinaus hat es jahrzehntelang Nato-Europa als Aufmarschrampe und Zwischenbasis für seine Kriege jenseits des Nato-Vertragsgebiets benutzt, ohne dafür extra zu bezahlen (...) Zugleich jedoch wird es nötig sein, Trump zu sagen, dass Europa ebenfalls Interessen hat, denen es Priorität zubilligt und die es auch gegen den neuen US-Präsidenten verteidigen wird. (...) ...eine neue Vision für Europa, ein zweites Gründungsnarrativ, wie es heute auf Neudeutsch heißt, ein überzeugendes Zukunftskonzept. Wer anders als Angela Merkel könnte es liefern? Das Erscheinen des irrlichternden Trump auf der Weltbühne sollte ihr genug Anlass sein, es laut und öffentlich zu formulieren."
QUELLE: ZEIT Online, 24.01.2017
http://bit.ly/2jYem63

"Verhandeln ohne Makler"   von Joerg-Helge Wagner
"Das Blutvergießen [in Bosnien] wurde schließlich von den Amerikanern gestoppt, auf heimischem Boden mit dem Abkommen von Dayton. (...) Diese Rolle müsste heute Russland spielen, wenn über ein Ende des Blutvergießens in Syrien verhandelt wird. (...) Moskau ist als ehrlicher, durchsetzungsstarker Makler diskreditiert. Frieden für Syrien wird man deshalb in Astana leider nicht finden, bestenfalls eine längere Waffenruhe."
QUELLE: presseportal.de, 23.01.2017; Weser-Kurier 24.01.2017
http://bit.ly/2iYYws6

"Ausblick 2017: »Krisenlandschaften«"
Konfliktkonstellationen und Problemkomplexe internationaler Politik"

"...dass sich Krisen kaum noch isoliert betrachten lassen, etwa geographisch, auf ein einzelnes Politikfeld bezogen oder auf eine kleine Zahl an Akteuren. Und sie sind auch nicht mehr als Zuspitzung spezifischer Situationen zu verstehen, die einen Wendepunkt erreichen, an dem es entweder zur Lösung oder zum Scheitern kommt. Krisen kann man weiterhin als Situationen begreifen, die Handlungsentscheidungen erfordern und durch Unsicherheit und Ungewissheit geprägt sind. Statt einzelner Krisen jedoch haben wir es zusehends mit zusammenhängenden Krisenlandschaften zu tun. (...) Politik sollte sich auch der Erwartung widersetzen, nach und nach alle Krisen lösen zu können. Oft wird es vielmehr um intelligentes Krisenmanagement gehen – oder darum, möglichst sicher durch diese Krisenlandschaften zu navigieren."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2017/ S 01, Januar 2017
http://bit.ly/2kc8V0M

"Vorbild Syrien"   von Borak Copur
"Die Türkei ist auf dem Weg zum failed state, zum gescheiterten Staat. Diese Entwicklung war schon vor zwei Jahren absehbar, in den vergangenen Monaten hat sie sich beschleunigt, und in diesen Tagen erreicht sie eine neue Stufe. (...) Es droht die Abkehr von der 140-jährigen türkischen Tradition der parlamentarischen Demokratie. (...) Die neue Verfassung sieht nun kaum noch eine Gewaltenteilung im Staat vor. (...) Die geplante Verfassung wird auch dem Wesen einer Präsidialdemokratie keineswegs gerecht (...) Das autoritäre und zentralistische Regime mit seinen totalitären Elementen wird die Polarisierung der Gesellschaft noch verstärken – mit weitreichenden Folgen für die Kurdenfrage."
QUELLE: ZEIT Online, 22.01.2017
http://bit.ly/2jnKFI1

"Hoffnung auf Rückendeckung"   von Erich Rathfelder
"Die Freude über die Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist im serbischen Teilstaat in Bosnien und Herzegowina groß. In Banja Luka und anderen Städten des Landes fanden Jubelfeiern statt. (...) Bisher waren es vor allem die Amerikaner, die den serbischen Bestrebungen, den Staat Bosnien und Herzegowina zu zerschlagen, einen Riegel vorgeschoben hatten. (...) So ist die Erleichterung Dodiks nach dem US-Wahlergebnis verständlich. Von den Europäern braucht er nichts zu fürchten."
QUELLE: TAZ Online, 22.01.2017
http://bit.ly/2iTUwt0

"Er muss erst g egen die Wand fahren"
Josef Joffe im Gespräch mit Christine Heuer
"Deshalb verstehe ich nicht, wieso Gabriel oder wer auch immer glaubt, ach, das ist Kampagnengequatsche, er meint es nicht. Er meint es wirklich, er muss erst gegen die Wand fahren, bevor er merkt, dass er die Wirklichkeit nicht mit seinen Wünschen verwechseln darf. (...) Wo können wir zumindest die Folterwerkzeuge vorzeigen? Nach dem alten Prinzip internationale Politik, wie du mir, so ich dir. Tu tust mir das an, dann werde ich dir das antun."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 21.01.2017
http://bit.ly/2j1rTFm

"Dann helfe uns Gott"   von Berthold Kohler
"Trumps Erfolg steht für eine auch in Europa zu beobachtende Abkehr von den Mühen der parlamentarischen Demokratie und ihren „Eliten“ und für eine Hinwendung zu starken Männern und Frauen, die ihren Nationen wieder Größe, Glanz und Gloria versprechen. (...) Es steht zu befürchten, dass auch ein frühes Scheitern von Trumps Plänen den Spuk nicht beenden und die Geister, die ihn ins Oval Office brachten, nicht verschwinden lassen würde. (...) Doch wird Trump gelingen, was sogar der russische Neoimperialismus nicht schaffte – die zerstrittenen Europäer zu einen... (...) Oder wird Trumps Triumphzug ins Weiße Haus auch in Europa jenen Auftrieb geben, die in nationalen Alleingängen die Lösung aller Probleme sehen? (...) Die nächste Schlacht wird an den Stränden Europas geschlagen. (...)  Nicht allein Amerika stehen schwere und unsichere Zeiten bevor, sondern der ganzen Welt."
QUELLE: FAZ Online, 21.01.2017
http://bit.ly/2k3xeOm

"Trump redet Amerika kurz und klein"   von Jochen Arntz
"Er hat all den früheren Präsidenten, die bei seiner Rede in Washington auf der Tribüne saßen und zuhörten, erklärt, was er von ihnen und der Washingtoner Politik hält: nichts. (...) Er höhlt in den ersten Minuten seiner Präsidentschaft auch sein eigenes Amt aus. Er zerstört die Symbole einer Demokratie, die 44 Präsidenten vor ihm mehr oder minder heilig waren."
QUELLE: Berliner Zeitung Online, 21.01.2017
http://bit.ly/2j6v6Xt

Trump-Antrittsrede im Wortlaut
„Dieses Massaker Amerikas endet hier und jetzt“
QUELLE: FAZ Online, 21.01.2017
http://bit.ly/2jJjPwZ

Russlands Militär- und Sicherheitspolitik
Russland-Analyse 328
"Angetrieben von dem ehrgeizigen Plan, die Streitkräfte zu modernisieren und die erweiterte rüstungsindustrielle Basis zu verbessern, sind die Verteidigungsausgaben in Russland seit 2010 drastisch angehoben worden."
QUELLE: Website 'Forschungsstelle Osteuropa an der Uni Bremen', 20.01.2017
http://bit.ly/2kb7UVP

Global Militarization Index 2016
von Max Mutschler
"Of the 152 countries analyzed in 2016, the most militarized ones are, in order, Israel, Singapore, Armenia, Jordan Russia, South Korea, Cyprus, Greece, Azerbaijan and Brunei. (...) With Armenia, Russia, Cyprus, Greece and Azerbaijan, five European coun­tries are amongst the top 10 worldwide."
QUELLE: Website ETH Zürich, 20.01.2016
http://bit.ly/2jVIdci

"Trump – die Normalität des Erratischen"
von Karl-Theodor zu Guttenberg
"Die Komplexität internationaler Beziehungen und das Geflecht nationaler Interessen übersteigen in der Regel die intellektuelle Herausforderung eines Immobiliengeschäftes. (...) Wenn das Erratische zur Normalität wird, erwächst der Grundsatztreue auf der Gegenseite umso größere Bedeutung. (...) Angesichts der geopolitischen Bedrohungen Europas, der Schwäche vieler Mitgliedstaaten und gebremsten amerikanischen Engagements wächst Berlin, ob es dies will oder nicht, zwangsläufig eine Führungsrolle zu."
QUELLE: FAZ Online, 20.01.2017
http://bit.ly/2ka5lHz

"US-Präsident Donald Trump: Das große Experiment"   von Hanns W. Maull
"Mit dem Amtsantritt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten beginnt ein gewaltiges sozialwissenschaftliches Experiment, das bislang größte dieses noch jungen Jahrhunderts. Geprüft wird die Belastbarkeit politischer Ordnungen. Auf dem Spiel steht, unter anderem, die Zukunft der Politik.  (...) Um große Projekte wie den chinesischen Traum Xis oder die Wiederbelebung amerikanischer Größe zu verwirklichen, bedarf es einer Machtfülle, über die selbst Putin, Xi oder Trump nicht gebieten. Denn das wichtigste Machtphänomen ist gegenwärtig Machtdiffusion, nicht Machtkonzentration: Immer mehr Akteure mischen mit im Spiel der Politik, immer mehr verfügen über Veto- und Blockadeoptionen – und damit hat jeder Einzelne, haben selbst die größten Machtakteure tendenziell immer weniger Macht."
QUELLE: Website SWP, 19.01.2017
http://bit.ly/2jPoduE

"Ground Zero des Multilateralismus"   von Thomas Henökl
"Zwischen dem erstarkten Selbstbewusstsein Wladimir Putins als Trumps Mentor, der wachsenden Unberechenbarkeit der Türkei und der anhaltendenden Terrorgefahr auch aufgrund der Dauerkrise in der EU-Nachbarschaft, sitzt Europa in der Klemme. (...) Die Anzeichen häufen sich, wonach die Reaktion in Europa auf diese prekäre Lage in einer stärkeren Gewichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegenüber anderen Bereichen seiner Außenbeziehungen bestehen wird. (...) Die Europäer werden jedenfalls, wenn sie nicht unter die geopolitischen Räder kommen wollen, deutlich mehr für die Stabilisierung einer aus den Fugen geratenen Welt tun müssen."
QUELLE: CICERO Online, 19.01.2017
http://bit.ly/2jsDiQh

"Germany’s last Atlanticist confronts Trump"   von Matthew Karnitschnig
"With tensions growing between Europe and the nascent Trump administration, it will largely be up to Germany, the EU’s only national government with real sway, to ensure the transatlantic relationship doesn’t veer off track.  (...) A self-described Atlanticist, Heusgen is one of the last remaining top German officials with a deep understanding of the U.S. (...) Over the summer, Heusgen had reached out to Trump’s people through an old intermediary — Henry Kissinger."
QUELLE: Website POLITICO, 19.01.2017
http://politi.co/2iMiodf

"Der Westen als Wagenburg?"    von Patrick Keller
"Der Westen ist in seinen ideellen und ökonomischen Ressourcen stark genug, um diese Zeit der Herausforderungen zu bewältigen. Das wird aber nicht durch Selbstkasteiung, Gleichgültigkeit und Einigelung gelingen, sondern nur durch Stärkung der eigenen Strahlkraft und den Willen zur Gestaltung. Der Westen: keine Wagenburg, sondern die Stadt auf dem Hügel."
QUELLE: Website 'Bundesakademie für Sicherheitspolitik', Arbeitspapier 2/2017
http://bit.ly/2jNWgk6

"Keine Ordnungsmacht"
"Für Berlin ist die Tatsache, dass Moskau zum ersten Mal anstelle westlicher Staaten als maßgebliche Ordnungsmacht in einem zentralen Konflikt des Nahen und Mittleren Ostens auftritt, ein schwerer machtpolitischer Rückschlag - zumal Berlin noch vor wenigen Jahren gemeinsam mit Funktionären der syrischen Exilopposition Umgestaltungspläne für Syrien nach dem erhofften Umsturz in Damaskus erarbeitet hatte. Spürbarer Einfluss auf die Umsturzregierung wäre Deutschland sicher gewesen. Nun muss die Bundesrepublik sich damit begnügen, humanitäre Hilfe als Hebel zu nutzen und auf einen einflussreichen Spitzenberater beim UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zu setzen. Bei diesem handelt es sich um den Direktor der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 19.01.2017
http://bit.ly/2jAac49

"Brothers in Arms"   von Uwe Optenhögel
"Was Europas Sicherheit und Verteidigung angeht, verlässt mit Großbritannien ein sicherheits- und verteidigungspolitischer Hauptakteur und Blockierer die Union. Die EU verliert knapp ein Viertel ihrer gesamten Verteidigungsausgaben, ein Mitglied mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, eine Atommacht und das neben Frankreich professionellste, am besten ausgerüstete und einsatzerprobteste Militär. (...) ...wird der Abschied der Briten aus der ESVP für die Union überschaubare und neben negativen durchaus auch positive Auswirkungen haben. Es kann hier sogar so etwas wie eine Brexit-Dividende für die EU herausspringen. Dies gilt umso mehr, als man die Fähigkeiten des britischen Militärs auch nach dem Brexit kaum verlieren wird. (...) Allein werden die Briten zu einem deutlich schwächeren diplomatischen Spieler im globalen Maßstab und könnten auch ihrem Selbstbild eines strategischen Akteurs mit globaler Reichweite kaum mehr entsprechen."
QUELLE: IPG Journal Online, 18.01.2017
http://bit.ly/2k2pVpc

"Schauen Sie diese Rede"   von Sascha Lobo
"Wer meint, die AfD sei wählbar, weil sie die Flüchtlingspolitik der Regierung kritisiert, muss den Auftritt Björn Höckes in Dresden sehen. Danach kann keiner mehr sagen, er habe nicht gewusst, was Höcke mit der AfD vorhat. (...) Die vielleicht größte und zugleich dunkelste Eigenschaft des Internet ist die ständige Archivierung des Jetzt. Groß ist sie, weil die Milliarden Sensoren, Kameras, Mikrofone immer näher an die Allaufzeichnung herankommen. Und darin ist auch die dunkle Eigenschaft begründet, denn das ständige Archiv wird uns irgendwann mit dem konfrontieren, was wir hätten ahnen können und sehen sollen. Was Sie - genau Sie - hätten wissen können."
QUELLE: SPIEGEL Online, 18.01.2017
http://bit.ly/2jBczDl

"Wie soll es aussehen, unser Land?"
Rede des Bundespräsidenten am 18.01.206
"...dass das in der akademischen Welt geborene Wort Verfassungspatriotismus nicht nur ein Theorem ist, sondern Lebenswirklichkeit sein kann – überall dort, wo Menschen diese Form der Geneigtheit gegenüber der Demokratie empfinden. Sie widerlegt all jene, die den Verfassungspatriotismus für ein blasses, ein blutleeres Konstrukt halten, einen Notbehelf aus den Zeiten der geteilten und moralisch diskreditierten Nation. Auch meine eigene Bindung an die Verfassung, mein eigener Verfassungspatriotismus resultiert nicht nur aus intellektueller Einsicht, sondern ebenso aus emotionaler Berührtheit. Dieses Land ist die Heimat meiner Werte – es ist es geworden. Besonders deswegen fühle ich mich hier zugehörig, zuhause. (...) Mit der Europäischen Union ist ein einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt entstanden. Deutschland und die meisten anderen europäischen Staaten sind überzeugte Mitglieder der Nato, deren Bedeutung angesichts der augenblicklichen Entwicklung nicht ab-, sondern wieder zunimmt! Deutschland und die Europäische Union sind gewichtige Stimmen in der Welt. Und sie haben allen Grund, sich selbstbewusst für den Schutz einer internationalen Ordnung einzusetzen, die auf der Idee von Frieden, Demokratie und Menschenrechten gründet. Angesichts der vor uns liegenden gewaltigen Herausforderungen können und dürfen wir Europäer, wir Deutschen uns dieser Verantwortung nicht entziehen."
QUELLE: Website Bundespräsident, 18.01.2017
http://bit.ly/2jb5ciV

"Europa wird schwarz"   von Eric Bonse
"Mit dem neuen EU-Parlamentspräsidenten Tajani sichern sich Konservative, Liberale und Rechte die ungeteilte Macht in Brüssel (...) Das ist schon keine bittere Ironie der Geschichte mehr, sondern eine absurde Farce, die den Niedergang der Europäischen Union wie im Brennglas zusammenfasst. (...) Die EU wird schwarz, mit liberalen und nationalistischen Sprenkeln."
QUELLE: heise.de, 18.01.2017
http://bit.ly/2jvmZoC

"Der Europäische Frühling ist nah"   von Claus Leggewie
"Wer das Kartenhaus Europa schon einstürzen sah, mag Hoffnung schöpfen: Die EU-feindliche Stimmung ebbt ab, in den meisten Ländern stößt die Union heute auf mehr Zustimmung als vor einem Jahr. (...) Entwarnung kann freilich nicht gegeben werden. Noch ist kein europäischer Frühling eingekehrt, die völkisch-autoritäre Rechte ist kein Papiertiger, und sie fängt viele Energien gegen Europa auf, die beispielsweise Kommissare wie Günther Oettinger in ihrer Arroganz täglich nähren. (...) ...nicht nur der Konsens über die Normen und Institutionen Europas ist mehrheitsfähig, auch die Prinzipien von Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Teilhabe, die im Übrigen, anders als es die Antieuropäer unterstellen, nur noch in europäischer und globaler Kooperation zu haben sind."
QUELLE: TAZ Online, 17.01.2017
http://bit.ly/2jJ8tGT

"Wie weit entfernt sich Großbritannien von der EU?"
von Albert Funk und Albrecht Meier
"Was May nun anstrebt, ist ein schrittweiser, möglichst reibungsloser Übergang zu einem bilateralen Handels- und Wirtschaftsabkommen mit der EU... (...) Mays entgegenkommende Rede ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Großbritannien in einer Position der Schwäche verhandeln wird – und darauf setzt, dass die EU-Staaten das nicht zu sehr ausnutzen. (...) Ein entscheidendes Ziel für Merkel besteht darin, die politischen Zusammenhalt der EU-27 auch während der Brexit-Verhandlungen zu wahren."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 07.01.2017
http://bit.ly/2k37eps

"China tickt in einem anderen Takt"   von Nina Belz
"Es ist eine Frage der Zeit, bis China die USA als stärkste Wirtschaftsnation überholen wird. Donald Trump könnte für Peking dabei sogar zu einem Glücksfall werden. (...) Anders sieht Chinas Position in der Politik aus. Das Land ist weit davon entfernt, eine weltpolitische Ordnungsmacht zu sein. (...) Die kommunistische Führung braucht den Grossteil ihrer Energie nach wie vor für innere Angelegenheiten; und das wird sich so bald nicht ändern. (...) Die Hoffnung, dass das Reich der Mitte offener und westlicher wird, wenn es nur besser in die bestehenden Institutionen eingebunden wird, hat sich bisher nicht erfüllt."
QUELLE: NZZ Online, 17.01.2017
http://bit.ly/2jGWmtO

"Konflikt Serbien-Kosovo durch Provokation mit einem Zug"   von Florian Rötzer
"Seit 1999 die Nato im Kosovo-Krieg militärisch intervenierte und dann ununterbrochen mit der KFOR-Mission präsent war, lebt der Konflikt wieder auf und droht, in Gewalt umzuschlagen. (...) Auch nach siebzehnjähriger Stationierung von Nato-Truppen und der Lösung des Kosovo von Serbien mit der Gründung eines neuen Staats im Jahr 2008, ist trotz der permanenten Stationierung von Nato-Truppen im Rahmen von KFOR in der Region noch keine wirkliche Ruhe zwischen der Mehrheit der Koso-Albaner und der vorwiegend im Norden lebenden Minderheit der Kosovo-Albaner eingekehrt."
QUELLE: heise.de, 17.01.2017
http://bit.ly/2iwvAHZ

"Alles neu ohne May"    
von Gerhard Stahl
"Die europäische Union war über Jahrzehnte ein erfolgreiches Modell, um Nationalismus durch gemeinsame Politik und gemeinsame Institutionen zu überwinden. Die EU wurde als Zukunftsmodell angesehen für politische Gestaltung in einer globalisierten Welt. Mit den zunehmenden Zweifeln an den Vorteilen der Globalisierung und den sozialen Problemen, die in der Folge der internationalen Finanzkrise in vielen europäischen Städten und Regionen sichtbar wurden, befindet sich die EU in einer Legitimationskrise. Durch einen Politikwechsel muss die EU die sozial negativen Auswirkungen der Globalisierung besser abfedern und die Unionsbürger effektiver vor unlauterem Wettbewerb internationaler Konkurrenten schützen."
QUELLE: IPG Journal Online, 16.01.2017
http://bit.ly/2iLlO30

"Multi-ethnic States Have Failed in the Balkans"   von Timothy Less
"...the optimal solution to the structural security crisis in the region is a transition to nation states based on the principle that political borders should coincide as much as possible with demographic realities on the ground. (...) While the Balkans may be peaceful for now, the trajectory is not good. The problem of separatism, contained for two decades, is returning to the region, enabled by a shifting geopolitical environment, which has tipped the local balance of power in favour of revisionists."
QUELLE: 'Balkan Insight' Online, 16.01.2017
http://bit.ly/2jEu2Z1

"Risiko Trump"   von Berthold Köhler
"Die Nato, das sagt er nun zum wiederholten Male, sei für ihn „obsolet“. Seine Begründung dafür ist so abenteuerlich wie vieles andere, das er in diesem Gespräch zum Besten gibt. Doch nichts davon hat auch schon als bloße Äußerung so verheerende Auswirkungen auf Sicherheit und Stabilität in Europa wie die Erklärung des neuen amerikanischen Präsidenten, das transatlantische Bündnis sei veraltet und überflüssig. (...) Die Krise der EU wird nun auch noch von einer Krise des freien Westens überwölbt."
QUELLE: FAZ Online, 16.01.2017
http://bit.ly/2iBq5mh

"Nein, acht Menschen besitzen nicht so viel wie die Hälfte der Welt"
von Bastian Brinkmann
"Der Bericht der Organisation ist keine wirtschaftswissenschaftliche Studie, die moderne Berechnungsmethoden benutzt, um der Ungleichheit auf die Spur zu kommen. Sie vergleicht lediglich Äpfel mit Birnen. (...) Ungleichheit wird zunehmend als wichtiges Thema erkannt."
QUELLE: Süddeutsche Online, 16.01.2017
http://bit.ly/2jEfb0P

"Und dann zeigte der Kapitän, was die F125 draufhat"   von Olaf Preuß
"Die Fregatte des Typs F125 ist der neue Stolz der Marine. Jedes dieser schlagkräftigen Schiffe hat den Wert einer Elbphilharmonie. (...) Ihren ersten regulären Einsatz fährt die „Baden-Württemberg“ mit der Kennung F222 voraussichtlich Anfang 2019. Sie ist die erste von vier Fregatten des neuen Typs F125. (...) Die F125 können jeweils bis zu zwei Jahre im weltweiten Einsatz bleiben."
QUELLE: WELT Online, 15.01.2017
http://bit.ly/2jnb7oE

"Hass auf den Westen ist nicht strafbar"   von Christiane Hoffmann
"Eine Fußfessel ist ein weitreichender Eingriff in die Privatsphäre und Bewegungsfreiheit. Voraussetzung für diese Maßnahme war bisher ein Gerichtsurteil, nur für verurteilte Straftäter konnte eine Fußfessel angeordnet werden. (...) Die Fußfessel für "Gefährder" würde gegen einen wichtigen Grundsatz des demokratischen Rechtsstaats verstoßen: Er besagt, dass seine Bürger sich nicht durch ihre Gesinnung strafbar machen können, sondern nur durch ihre Taten. (...) Massive Grundrechtseinschränkungen mit einer so unklaren Kategorie zu begründen, halten die Karlsruher Richter nicht für legitim. Es ist zu hoffen, dass sie auch den neuen Plänen von de Maizière und Maas Einhalt gebieten werden. "
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 14.01.2017
http://bit.ly/2jVnRmO

NDR INFO - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   Deals statt Diplomatie? Wie Donald Trump die US-Außen- und Sicherheitspolitik verändern
    wird
-   Neuer Bundeswehr-Verhaltenskodex - Maulkorb für Staatsbürger in Uniform?
-   Nicht mehr zukunftsfähig? Führungsakademie der Bundeswehr will sich anders aufstellen.
QUELLE: Website NDR Info, 13.01.2017, Sendung 14./15.2017
http://bit.ly/2j7W3IW

„Frau Merkel muss sich warm anziehen“
Wolfgang Ischinger im Interview durch Daniel-Dylan Böhmer und Thorsten Jungholt
"Ich hielte es für hochriskant, wenn Präsident Trump ungefiltert in sein Smartphone tippt, was ihm morgens beim Rasieren einfällt. (...) Wir sollten uns um das kümmern, was in der Vergangenheit gut gelungen ist: nämlich auf die Nato setzen, was die nukleare Frage angeht, und gleichzeitig Initiativen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle vorantreiben. (...) Am dringendsten ist es, dass wieder mehr Vertrauen zwischen den Militärs, zwischen Nato und Russland entsteht. Wir brauchen mehr direkte Kontakte. Ich plädiere für ein gemeinsames, 24 Stunden besetztes Krisenoperationszentrum auf neutralem Gebiet."
QUELLE: WELT Online, 13.01.2017
http://bit.ly/2iuSmON

"An Israel traut Putin sich nicht ran"
von Christina Hebel, Christoph Sydow
"Israel sieht sich nicht als Kriegspartei im syrischen Bürgerkrieg. Es ist vielmehr ein Krieg im Krieg, den der jüdische Staat gegen seine Feinde Hisbollah, Syrien und Iran führt. (...) Bislang lässt Russland Israel in Syrien ungehindert gewähren. (...) Die Kreml-Strategen wissen, dass Israel nicht zu Kompromissen bereit ist, wenn es die nationale Sicherheit in Gefahr sieht."
QUELLE: SPIEGEL Online, 13.01.2017
http://bit.ly/2iq96mS

"Noch ist Amerika nicht verloren"   von Michael Stürmer
"...muss man vorsichtig damit sein, speziell in Kreisen der Bundesregierung, Donald Trumps Amerika ständig vom höheren moralischen Gelände zu kritisieren oder gar Demokratie made in the US abzuschreiben. (...) Eine Zeitenwende ist in Gang, und Trump ist mehr ihr Lautsprecher als ihr Urheber. Glücklicherweise ist das Establishment, das er im Wahlkampf nicht genug schmähen konnte, im künftigen Kabinett bestmöglich vertreten. Noch ist Amerika nicht verloren. Noch ist die Demokratie nicht am Ende."
QUELLE: WELT Online, 13.01.2017
http://bit.ly/2jOUClH

"Fünf Fragen zur geteilten Insel"   von Ivo Mijnssen
"Die Voraussetzungen für eine Lösung des vertrackten Konfliktes und eine Wiedervereinigung sind so gut wie lange nicht mehr. (...) Sollte die Wiedervereinigung gelingen, würde ein neuer, föderaler Staat mit zwei Teilrepubliken entstehen, der EU-Mitglied bleibt. (...) ... lautet allerdings die Gretchenfrage, ob die Türkei wirklich bereit ist, ihre Truppen aus Zypern abzuziehen. (...) Eine Einigung wäre eine grosse Überraschung und ein riesiger Erfolg der Vermittlungsbemühungen. "
QUELLE: NZZ Online, 12.01.2017
http://bit.ly/2jKMx1n

"IS-Kämpfer zerstören den deutschen Panzer-Mythos"   von Gerhard Hegmann
"Bislang hatte der Kampfpanzer Leopard 2 den Unverwundbarkeitsmythos. Weder im Kosovo-Einsatz noch bei Kämpfen in Afghanistan ging eines der Modelle verloren. (...) Erstmals in der Geschichte des Panzers gingen bei Kämpfen türkischer Streitkräfte in der Stadt al-Bab in Syrien mehrere Leopard 2 verloren – weil die Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine Schwachstelle nutzten. (...) Im Mittelpunkt der Diskussion über die Leopard-Verluste steht aber die Grundsatzfrage, ob 60 Tonnen schwere Kampfpanzer überhaupt für einen Einsatz im städtischen Umfeld geeignet sind und wie sie zu schützen wären."
QUELLE: WELT Online, 12.01.2017
http://bit.ly/2jKQAKY

"Sauerstoff statt Stacheldraht für Europa"   von Matthias Strolz
"Damit Europa zu dem wird, was den Bürgern einst versprochen wurde, muss sich die Europäische Union grundlegend verändern.(..) Eine solche Republik würde von starken Regionen getragen, statt von dem ohnehin längst nicht mehr zeitgemäßem Konstrukt des Nationalstaats. Gleichzeitig müssten die großen Herausforderungen wie Sicherheit, Außenpolitik und die Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik gemeinsam organisiert werden."
QUELLE: CICERO Online, 11.01.2017
http://bit.ly/2imCYkh

"Auf gut Glück nach Gao"   von Dominic Johnson
"Die UN-Mission in Mali ist die gefährlichste der Welt, in weniger als drei Jahren starben 106 Soldaten. Nun wird sie der größte Einsatz der Bundeswehr. (...)  Damit verstrickt sich die Bundeswehr potenziell tief in den Krieg gegen radikale Islamisten im unruhigen Nordosten Malis. (...) Minusma ist eine Mission voller Konstruktionsfehler. (...) Am Abend des 6. Januar landete in Bamako ein gecharteter Sonderflug mit zwei abgelehnten malischen Asylbewerber aus Deutschland, obwohl es kein Rücknahmeabkommen zwischen beiden Ländern gibt."
QUELLE: TAZ Online, 11.01.2016
http://bit.ly/2ie2zRd

"Verteidigungspolitik gegen die Sinnkrise"   von Niklaus Nuspliger
"Eine Möglichkeit für die EU, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen, sind darum Stabilisierungs- und Kriseninterventionen im Rahmen von Uno-Mandaten. (...) ...zeigt sich das ewige Dilemma der EU: Der Notwendigkeit stärkerer Kooperation steht der anhaltende Unwille der Mitgliedstaaten entgegen, souveränitätspolitische Abstriche zu machen. Nicht eigener Antrieb, sondern externe Faktoren wie die tatsächliche Aussenpolitik Trumps werden für die Ambition der europäischen Verteidigungspolitik entscheidend sein. (...) Durchaus von Tragweite wäre indes die erstmalige Anwendung der sogenannten «Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit» im Verteidigungsbereich, die im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist und über die 2017 entschieden werden soll.  (...) In der sicherheitspolitischen Debatte in Europa steht die konventionelle Verteidigung im Vordergrund. Viel heikler ist das Thema atomare Verteidigung, über das nur diskret hinter verschlossenen Türen gesprochen wird."
QUELLE: NZZ Online, 10.01.2017
http://bit.ly/2j7R1hI

"Warum Chicago in Gewalt versinkt und New York lebt"   von Michael Remke
"Die Zahlen aus dem jüngsten Verbrechensbericht belegen die Veränderungen, die New York in den vergangenen 25 Jahren mittlerweile zur sichersten Großstadt Amerikas gemacht haben. Weltweit rangiert New York auf Platz zehn. (...)  In Chicago eskalierte die Gewalt im vergangenen Jahr und erreichte ein neues historisches Hoch.  (...) Null Toleranz oder: Halbierung der Zahl der Verbrechen."
QUELLE: WELT Online, 10.01.2017
http://bit.ly/2j4Gzr4

"Masse, Meute, Mob"   von Peter Strasser
"Hass durchflutet dieser Tage die westlichen Demokratien, schwappt aus dem «Netz» und verändert den Blick auf soziale Realitäten. Hass treibt die politischen Akteure an und vor sich her. Niemand weiss heute, ob dies der Anfang vom Ende des liberalen Rechtsstaats ist. (...) Das moderne Massenphänomen ist ein Phänomen der Massengesellschaft. Diese birgt, aufgrund mannigfacher Mängel, Entrüstungspotenziale, die sich aggressiv bündeln und kanalisieren lassen.  (...) Hier beginnt eine Abwärtsspirale, die sich zunächst in den «Wutbürgern», grossenteils durchaus respektablen Feuilleton-Gestalten, ankündigt.(...) Doch es ist eine Lehre aus der Geschichte, dass sich das politische Feld in zwei miteinander verzahnte Richtungen bewegt. Populistische Parteien werden den Mob immer skrupelloser für ihre Zwecke instrumentalisieren, während der autoritäre Überwachungsstaat zur Abwehr innerstaatlicher Zerfallsprozesse an Zuspruch gewinnt. Die «Demokratisierung» des Hasses könnte bald schon einhergehen mit dem zunehmenden Hass auf alles Demokratische."
QUELLE: NZZ Online, 09.01.2017
http://bit.ly/2jcADKd

„Für den Historiker ist es besser, wenn es funkt und kracht“
Historiker Andreas Rödder im Interview durch Timo Rasch
"Die verbreitete Vorstellung, dass wir es bei der Globalisierung oder der Digitalisierung mit Prozessen zu tun haben, denen man ohnmächtig ausgeliefert ist, halte ich auch historisch für völlig falsch. Man kann politisch sehr wohl steuern. So wurden etwa die Folgen der Industrialisierung durch die Sozialgesetzgebung und die soziale Marktwirtschaft eingefangen. (...) Der größte Witz der jüngeren Geschichte ist womöglich, dass Deutschland trotz massivster Verwerfungen im 20. Jahrhundert am Anfang des 21. Jahrhunderts wieder als europäischer Hegemon dasteht. (...) Was Europa angeht, erkenne ich in der Bundesregierung und zuvorderst bei der Kanzlerin keine Zukunftsperspektive.(...) ...es wäre naiv zu glauben, dass wir uns auf die eine bessere Welt zubewegen. Schauen Sie sich doch an, mit welcher Naivität wir 2011 die Arabellion begrüßt haben – und was daraus geworden ist: Failed states und eine Flüchtlingskatastrophe."
QUELLE: FAZ Online 09.01.2017
http://bit.ly/2ib4zER

"Neue Deals für den Alten Kontinent"   von Daniela Schwarzer
"Statt abzuwarten, was Trump außenpolitisch will, sollte Europa Initiative zeigen."
"Entschiedenheit sollte Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik demonstrieren. Die europäischen NATO-Mitglieder sollten klarstellen, dass sie ihren Verpflichtungen in Sachen Verteidigung und Rüstung nachzukommen gedenken – nicht nur über mehr Verteidigungsausgaben, sondern vor allem durch eine verbesserte Fähigkeit zur Zusammenarbeit und durch Integrationsinitiativen zwischen EU-Staaten (...) Das Denken in Einflusssphären, das in China und Russland gepflegt wird, befindet sich auf dem Vormarsch. Gegenüber beiden Staaten gilt: Europa wird nur dann wirksam auftreten können, wenn es gemeinsame Positionen hat. (...) Die Verteidigung der liberalen Demokratie und offenen Gesellschaft, nach innen und nach außen, ist Europas wichtigste Aufgabe geworden. Ihr muss sich die EU in einer schwierigen Situation stellen. Der heutige Zustand der Union zeigt, dass halbfertige Integration zur Gefahr geworden ist. Die EU hat eine beispiellose Phase der Öffnung und des Zusammenwachsens erlebt und hat politisch nicht mit sich selbst Schritt gehalten."
QUELLE:  Website DGAP, Zeitschrift IP Jan/Feb 2017
http://bit.ly/2i5ZfaB

"Die Eroberung Aleppos ist auch eine Befreiung"   von  Malte Lehming
"Wurde Aleppo erobert oder befreit? Sind die Rebellen Widerstandskämpfer oder Terroristen? Im syrischen Bürgerkrieg fällt es schwer, moralische Maßstäbe aufrecht zu erhalten, die Guten von den Bösen sauber zu trennen."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 08.01.2017
http://bit.ly/2iXd5cn

"Realpolitik statt Rechtsstaat"    von Keno Verseck
"Nominell sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien EU-Beitrittskandidaten. Zwei Länder, Montenegro und Serbien, führen bereits seit Längerem konkrete Beitrittsverhandlungen, der Schwerpunkt liegt dabei auf der Umsetzung der demokratischen und rechtsstaatlichen EU-Grundwerte.Tatsächlich sind in ausnahmslos jedem Land der Region autoritäre Politiker und korrupte Cliquen an der Macht, nirgendwo herrschen rechtsstaatliche Verhältnisse. (...) Doch im Klima der allgemeinen EU-Erweiterungsmüdigkeit gilt inzwischen das unausgesprochene Motto: "Realpolitik statt Rechtsstaat." Die Europäische Union braucht die meisten starken Männer der Region als politische Partner und Garanten von Stabilität."
QUELLE: SPIEGEL Online, 08.01.2017
http://bit.ly/2jcHlzV

"Saudi-Arabien stellt die Weichen zwischen Wandel und Untergang"
von Gudrun Harrer
"Die jüngste Runde der großen hegemonialen Auseinandersetzung in der Region, zwischen Saudi-Arabien und Iran, ist einstweilen zugunsten des Letzteren ausgegangen. (...) Saudi-Arabien ist mit dem Projekt, Syrien für die sunnitischen Araber wiederzugewinnen, spektakulär gescheitert."
QUELLE: 'Der Stndard' Online, 08.01.2017
http://bit.ly/2i53EdJ

"Laster, schwarz und weiß"
Islamexperte Gilles Kepel im Interview durch Elisabeth von Thadden
"Die jüngsten Anschläge öffnen uns die Augen: Wir merken endlich, wie spät wir im Kampf gegen den Terror dran sind. (...) Die Institutionensind veraltet. Sie waren im Kampf gegen die RAF-Terroristen hierarchisch, pyramidenförmig organisiert. Aber ein Staat, der so aufgebaut ist, ist sicherheitspolitisch von gestern, er ist allzu wirkungslos gegen die situativen Mobilisierungen einzelner islamistischer Attentäter. (...) Frankreich und Deutschland müssen Europa gemeinsam sicherheitspolitisch neu aufbauen. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft."
QUELLE: ZEIT Online, 08.01.2017
http://bit.ly/2i4MWLJ

"Deutschland braucht die FDP"   von Alexander Grau
"Die FDP ist die einzig echte Alternative im deutschen Parteienspektrum. Gegen die übermächtige Koalition sozialdemokratischer Parteien, von staatsverliebten Kümmerern, Bevormundern, Volkspädagogen und moralischen Besserwissern betont allein die FDP die Werte von Freiheit und Autonomie und benebelt den Bürger nicht mit dem süßen Fusel von Gemeinschaft und Kollektivismus. (...) Die Gefahr für eine freie Gesellschaft, für den selbstbestimmten Bürger und einen freien Markt geht Anfang des 21. Jahrhunderts eben nicht nur vom Staat und seinen etatistischen Ideologen bei CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD aus, sondern auch von der Macht von Kapitalbeteiligungsgesellschaften wie Blackrock, Vanguard und den einschlägigen Internetmonopolisten."
QUELLE: CICERO Online, 07.01.2017
http://bit.ly/2iVUks3

"Ich sehe in einem Umbau kein Problem"
Hansjörg Geiger im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker
"Wichtig ist, dass uns klar ist, dass allein dadurch, dass der Ruf, es muss so bleiben, wie es ist, weil wir Föderalismus haben, und jedes Land will sein Landesamt haben, dass wir damit nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen der heutigen Zeit geben. Wer soll denn das Internet, wer soll denn die sozialen Medien überwachen, wenn wir 18 verschiedene, zum Teil winzige Ämter haben?"
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 06.01.2017
http://bit.ly/2jeKJte

"EVP-Fraktionschef Weber will mehr Überwachung wagen"
von Alexander Mühlauer
"Die EU-Staaten müssten ihre Daten besser und verbindlicher aufbereiten, um sie dann bei der europäischen Polizeibehörde Europol zentral speichern zu lassen, fordert Weber. (...)  'Sicherheit braucht Europa - 10 Forderungen für einen wirksamen Kampf gegen Terror' lautet die Überschrift seines Thesenkatalogs."
QUELLE: Süddeutsche Online, 06.01.2017
http://bit.ly/2jmHx2M

"Kleinstaaterei macht verwundbar"   von Joerg Helge Wagner
"Der Fall Amri zeigt genau wie schon der NSU-Skandal: Es ist etwas faul im Staate Deutschland, wenn es um dessen Innere Sicherheit geht. (...) ...hat de Maizière mit keiner Silbe einen Rückzug der Sicherheitsbehörden aus der Fläche, aus den Ländern verlangt. Natürlich kann ein Bundesbeamter, der in Krefeld, Hildesheim oder Ravensburg arbeitet genauso nah an jedweder Szene sein wie ein Landesbeamter. (...) Eine führende Industrienation, die durch die Eifersüchteleien ihrer Provinzpolitiker verwundbar gehalten wird. Es grenzt an Landesverrat."
QUELLE: Weser-Kurier, 06.01.2017

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Schweiz - "Das Ende der Milizarmee"   von Willy P. Stelzer
"Keine Armee erträgt vier Reformen innerhalb von anderthalb Jahrzehnten. (...) Wir brauchen Feuerkraft und keine aufgeblasene «Führungskraft» mit über fünfzig Generälen. (...) Die Wahl zwischen Militärdienst und Zivildienst ist abzuschaffen, und die Gewissensprüfung ist wieder einzuführen. (...) Sodann müssen wir zurück zum Miliz-Konzept, welches im Volk wieder zu verankern ist. Dazu dienen zwei Heeresklassen einer glaubwürdigen 300 000-Mann-Armee: Elite mit mindestens drei Panzerbrigaden und Territorialdivisionen, finanziert durch 1,2 Prozent des BIP."
QUELLE: NZZ Online, 05.01.2017
http://bit.ly/2hWQMXe

„Es mangelt an Ethik“
Der Dresdner Theologe Frank Richter im Interview durch Susanne Kailitz
"Für ca. 80 Prozent der Menschen im Osten Deutschlands steht Religion als Ressource für Moral und Ethik nicht zur Verfügung. Das ist keine Bewertung, lediglich eine Feststellung. Die Vernunft steht jedem zur Verfügung. Als die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus vor 26 Jahren die Bühne der großen Öffentlichkeit mehr oder weniger klanglos verließ, blieb für viele eine Leerstelle. Sie füllte sich zunächst mit dem Ungeist des Neoliberalismus... (...)  Im November 2014 benutzten viele das gleiche Demonstrationsmuster wie 1989. (...) Was mich empört hat, war die politische Instrumentalisierung durch Rassisten und Rechtsextremisten."
QUELLE: 'Der Freitag' Online, 04.01.2017
http://bit.ly/2j72SJx

"Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten"
von Thomas de Maizière
"Der Föderalismus stärkt den Staat und schafft die erforderliche Nähe für regionale Angelegenheiten. Die Sicherheit im Bund muss aber auch vom Bund zu steuern sein. (...) Die Bundespolizei muss sich künftig noch stärker als bisher in Drittstaaten und an der Außengrenze einbringen. (...) Wir haben in unserem Land nach wie vor zu unterschiedliche Strukturen für den Umgang mit einem Katastrophenfall. Auch hier schlage ich eine gebündelte Organisation mit mehr Zuständigkeiten für den Bund vor. (...)  Wir brauchen dringend ein zentrales operatives Krisenmanagement. (...) Einen starken Staat brauchen wir auch im digitalen Katastrophenfall. (...) Wir brauchen einen echten Massenzustrom-Mechanismus, der Europa krisenfest macht, wo, wie und wann auch immer eine Migrationskrise entsteht."
QUELLE: FAZ Online, 03.01.2017
http://bit.ly/2hWLk6R

"Der Nationalstaat wird verschwinden"
Ulrike Guérot im Interview durch Steffen Dobbert und Benjamin Breitegger
"Ich möchte Europa richtiger machen. Das heißt: Ein Markt, ein Land, eine Demokratie. (...)  Keine nationalen Referenden mehr, wenn es um europäische Entscheidungen geht.  (...)  Der Nationalstaat wird verschwinden. Schon jetzt ist er teilweise verschwunden. (...) Wir bekommen ein repräsentatives Europäisches Parlament mit vollem Initiativrecht, aus dem eine Regierung hervorgeht, die abgewählt werden kann. Dazu gibt es einen europäischen Senat, in dem alle europäischen Regionen –  50 bis 60 – je zwei Senatoren entsenden. (...) Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene, Steuern auf mehreren (...) Ich bin aber nicht für den europäischen Zentralstaat. (...) Die europäische Republik kommt in wenigen Jahrzehnten. Ich halte den 9. Mai 2045 für realistisch. Ich will nichts abschaffen, nichts kaputtmachen. Es geht nur darum, das letzte Drittel der europäischen Integration zu machen, sonst verlieren wir die ersten beiden."
QUELLE: ZEIT Online, 03.01.2017
http://bit.ly/2iyjVaa

"Putins Griff nach Europa"   von Richard Herzinger
"Dass die westlichen Demokratien in der Krise sind, ist nicht Moskaus Schuld. Aber der Kreml nutzt unsere Schwäche, um seinen Einfluss auszubauen – bis tief in den Westen hinein. (...) Autoritäre und totalitäre Führer und Bewegungen waren nie die Verursacher der Krise jener Demokratien, die sie am Ende beseitigten. Wohl aber verstanden sie es, diese so weit zu verschärfen, dass sie für die demokratische Gesellschaft tödlich endete. Erleichtert wurde ihnen dieses Zerstörungswerk stets dadurch, dass die Demokraten ihre Gefährlichkeit unterschätzten. (...) Es stimmt zwar, dass Putin über keine monolithische Welterklärungs- und Gesellschaftslehre wie den sowjetischen Marxismus-Leninismus verfügt. In gewisser Hinsicht erfreut sich sein autoritäres Gesellschaftsmodell im Westen aber einer noch größeren ideologischen und praktischen Anziehungskraft als einst das Sowjetregime."
QUELLE: WELT Online, 02.01.2017
http://bit.ly/2iGT783

"Europas Angst vor Erdogans Ostkurs"   von Markus Becker
"Die Türkei, von Kemal Atatürk einst radikal auf Kurs Richtung Westen gebracht, kam dort nie wirklich an, weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich. (...)  Den Bruch mit der EU kann Erdogan schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht riskieren. 46 Prozent der Importe kommen aus der EU, mehr als die Hälfte der türkischen Exporte gehen dorthin. Und der Einbruch der Tourismusbranche lässt diese Beziehung eher noch an Bedeutung gewinnen. Anders könnte es aber in der Sicherheitspolitik aussehen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 02.01.2017
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"Wir fordern flexiblere Instrumente der Einflussnahme"
Manfred Weber im Gespräch mit Doris Simon
"Es ist wieder eine historische Phase, in der wir leben, und es werden wieder Grundsatzfragen gestellt. (...) Übrigens ist der Brexit aus meiner Sicht aktuell ein großes Programm für ein geeintes Europa. Warum? Weil wir derzeit so hohe Zustimmungsraten zur Europäischen Union haben wie seit Jahrzehnten nicht mehr.. (...) Wir brauchen die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, hin auf dem Weg zur europäischen Armee, die langfristig kommen muss. Und insofern ist die USA-Wahl vielleicht auch ein Weckruf. Europa muss jetzt erwachsen werden. Wir müssen jetzt selbstbewusst und erwachsen werden. Vielleicht ist angesichts der vielen Krisen im Umfeld, die Sie beleuchtet haben im Beitrag auch, ist vielleicht auch 2017 das Jahr des europäischen Selbstbewusstseins, des Aufbrechens."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 02.01.2017
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